Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 318/25) Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Blank, Mecklenburg-Vorpommern, vor. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie im Folgenden um Unterstützung für zwei Bundesratsinitiativen bitten – natürlich zunächst für die erste –, die sich mit der weiteren konsequenten und verlässlichen Umsetzung der Energiewende befassen. Dazu haben wir, die Energieminister, uns zuletzt im Mai anlässlich der Ministerkonferenz in Rostock einvernehmlich und klar bekannt. Um das Ziel einer konsequenten und zuverlässigen Umsetzung der Energiewende erreichen zu können, sind strukturelle und nachhaltige Reformen im Energiesystem nötig.
Hier steht unter anderem der Strompreis im Vordergrund, nicht aufgrund der zuletzt aktuellen Diskussion, sondern generell, weil der Strompreis wesentlich ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch, wie schon mehrfach gesagt wurde, für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Akzeptanz, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann die Energiewende nicht gelingen. Worauf will ich hinaus? Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass, obwohl einige auf den Weg gebrachte Maßnahmen zum schnelleren Netzausbau Wirkung zeigen, teilweise Netzengpässe und damit hohe Redispatchkosten bestehen bleiben.
Insbesondere in der weiteren Zubauphase der erneuerbaren Energie würde sich dieser Effekt immer mehr verstärken. Windkraftanlagen, die stillstehen, fördern nicht die Akzeptanz – im Gegenteil –, und die Entschädigungen für Abregelungen tragen nicht zu sinkenden Strompreisen bei. Deshalb muss das Zusammenspiel von Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren besser koordiniert werden. Wir schlagen mit dieser Initiative eine Anpassung des gesetzlich geregelten Anschlussvorrangs vor, der im § 8 des EEG verankert ist. Dieser verpflichtet den Netzbetreiber, Anlagen vorrangig und unverzüglich an das Netz anzuschließen.
Das gilt auch dann, wenn die Anlagen im Anschluss abgeregelt werden müssen, weil das Netz nicht die nötigen Kapazitäten hat. Gleichzeitig gibt es für die Netzbetreiber kaum Anreize, den Netzausbau zu beschleunigen, weil die Redispatchkosten von den Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen getragen werden. Hier setzt die Initiative an. Wir schlagen vor, das Anschlusssystem für erneuerbare Energien so zu modifizieren, dass Anlagenbetreiber in kapazitätslimitierten Netzabschnitten nur dann unverzüglich angeschlossen werden müssen, wenn sie in einer Übergangsphase – das ist der Kern – von bis zu vier Jahren auf den finanziellen Ausgleich für Abregelungen verzichten.
Die Redispatchkosten sollen also in bestimmten Netzabschnitten für bis zu vier Jahre entfallen. Zudem sollen die Betreiber künftig bei übermäßiger Abregelung verpflichtet werden, betroffene Netzstränge als kapazitätslimitiert transparent jeweils zu einem Stichtag auszuweisen. Netzbetreiber müssen einem Anlagenbetreiber anschließend das Angebot eines Netzanschlussvertrages unterbreiten, wenn dieser an einen Verknüpfungspunkt eines sogenannten kapazitätslimitierten Netzabschnitts angeschlossen werden möchte. Dieser Vertrag sieht vor, dass diese Anlagen in der Übergangsphase vorrangig abzuregeln sind, solange der vereinbarte Verzicht auf bilanziellen und finanziellen Ausgleich wirksam wird.
Damit sollen künftige und potenziell auch bestehende Redispatchkosten gesenkt werden. Dies führt auch zu einer Senkung der Strompreise. Da der Anlagenbetreiber für die Dauer der Übergangsphase keine Ausgleichszahlungen erhält, wird er angereizt, seine ansonsten abgeregelten Strommengen anderweitig vor Ort zu vermarkten oder für regionale Wertschöpfung zu sorgen. Wie führt der Vorschlag dann zu einem Anreiz für den Netzausbau? Zum einen sehen wir ebenfalls im EEG in § 12 vor, dass mit der Ausweisung eines kapazitätslimitierten Leistungsabschnittes eine unmittelbare Ausbaupflicht des Netzbetreibers verknüpft wird.
Zudem wird der Netzbetreiber angereizt, prioritär die Leitungsabschnitte so auszubauen, dass sie dann eben auch für hohe Entschädigungszahlen verantwortlich sind. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur in der letzten Woche im Rahmen der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens NEST mehrere Festlegungsentwürfe zur Konsultation gestellt. Auch diese sehen vor, dass die Redispatchkosten bei der Effizienzwertermittlung zukünftig als beeinflussbare Kosten des Netzbetreibers einzustufen sind. Damit droht Netzbetreibern mit hohen Redispatchkosten erstmalig eine Verschlechterung im Effizienzwert mit der Folge der Reduzierung ihrer Netzerlöse.
Der Anreiz, das Netz schneller auszubauen, steigt damit. Innerhalb der vorgesehenen vierjährigen Übergangsphase erhöhen sich die Redispatchkosten trotz mehr erneuerbarer Anlagen damit jedoch nicht. Sollte der Netzbetreiber die Übergangsphase nicht nutzen, so erhöhen sich im kommenden Effizienzvergleich seine Netzkosten. Das kann sich empfindlich auf seine Rendite auswirken. Er wird somit auch indirekt angereizt, den Netzausbau vorzunehmen. Unsere Initiative kommt im richtigen Moment. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stromnetzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und so weiter wird im Sommer 2025 erwartet.
Mit dieser Bundesratsinitiative wollen wir bereits im Vorfeld einen wichtigen Punkt adressieren. Ich bitte Sie um breite Unterstützung für diese Initiative. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Minister Dr. Blank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 69: