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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sie werden, Herr Merz, wahrscheinlich Bundeskanzler mit einer Politik, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Und diese Politik wird genauso scheitern wie die der verflossenen Ampel. Nicht einmal Ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt Ihr verzweifeltes Bemühen, mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen.

Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt auch Maßnahmen, die auf Sicht ausgerichtet sind, sofort und unmittelbar in Angriff nehmen. Wir haben eine ganze Reihe von Ereignissen erlebt. Wenn Sie beispielsweise die Münchner Sicherheitskonferenz und die dortige Debatte verfolgt haben, wenn Sie beispielsweise an die Situation von Präsident Selenskyj im Oval Office in Washington und an vieles andere mehr denken, dann macht das deutlich, dass die Fähigkeit, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist. Es ist notwendig, alles dafür Notwendige zu tun.

Wer die verteidigungspolitische Unzuverlässigkeit in Washington, D. C., künftig klugerweise einpreisen will, der sollte den Blick nicht vor den anderen Abhängigkeiten Deutschlands und Europas verschließen. Wir haben enorme Abhängigkeiten gegenüber den USA und den asiatischen Märkten in den Bereichen Technologie und IT, Pharmaindustrie und Biotechnologie, Finanzwirtschaft, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Energie und Rohstoffe. Wir wollen und können keine Insel werden, globaler Handel ist für uns ohne sinnvolle Alternative, und kluge Diplomatie sollte versuchen, Spannungen abzubauen. Aber wir müssen auch in den genannten Feldern unsere massive Erpressbarkeit spürbar mindern – bestenfalls durch gemeinsame, europäische Initiativen. Es wäre naiv, zu glauben, dass dies ohne den Einsatz enormer Mittel für die Ansiedlung von Unternehmen, die Anwerbung von Fachkräften sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung vonstattengehen könnte.

Wir stehen vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit.

Sie folgen den Vorgaben aus Washington. Herr Scholz folgte Biden, und Herr Merz wird Trump folgen. Das darf so nicht weitergehen.

Meine Damen und Herren, abschließend ist es mir wichtig, zu betonen, dass uns bewusst sein muss, dass wir unsere Aufgaben nur in guter internationaler Partnerschaft erledigen können, insbesondere europäischer. Die Zeiten, in denen wir uns auf die USA – auf das Wort aus Washington – als verlässlichen Partner stützen konnten, sind wahrscheinlich vorbei. Das heißt, wir müssen uns bei einem Einsatz selbstkritisch fragen: Was können wir aus eigener Kraft? Welche Fähigkeiten können wir einbringen? Gegebenenfalls auch: Wie kann und muss eine Exitstrategie für uns aussehen, unabhängig von unseren internationalen Partnern?

Jens Spahn CDU/CSU

Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.

Was tun Sie? Statt den Draht nach Washington und Moskau zu suchen, wo der Schlüssel zum Frieden liegt, pilgern Sie und der Möchtegernkanzler Friedrich Merz nach Kiew, um noch mehr gutes Geld dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen.

Frau Präsidentin! Meine Herren Minister, vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Schmidt in seiner besonderen Rolle als Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Nun stehen die Nachrichtendienste in einem besonderen Fokus in diesen bewegten Zeiten. Wir hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste, die ausdrücklich darauf hingewiesen haben, wie scharf die Bedrohungen aus Russland sind, gerade was hybride Kriegsführung, Desinformationen, Einflussnahme auf den Wahlkampf angeht. Wir stehen, glaube ich, spätestens ab Januar auch massiv unter Druck durch diverse Executive Orders, die in Washington unterschrieben werden. In dieser Lage, Herr Minister, brauchen wir da nicht dringend noch Reformen im Bereich des Rechts der Nachrichtendienste zur Sicherheit unseres Landes?

Dieses Projekt dient nicht unseren Bürgern, sondern den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Washington, Neu-Delhi und Riad. Es wird behauptet, es würden Arbeitsplätze geschaffen und unsere Handelswege gesichert. Aber was wir sehen, ist, dass Milliarden investiert werden, um ausländischen Interessen zu dienen – während unsere eigenen Bürger mit steigenden Preisen, unsicherer Energieversorgung und wachsender Unsicherheit konfrontiert sind.

Tilman Kuban CDU/CSU

Hier ist schon viel über das BRICS-Format gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Es ist am Anfang aus meiner Sicht zu sehr belächelt worden; denn immer mehr Wackelkandidaten in der Welt sehen es als Anziehungspunkt. Deswegen ist es die Aufgabe eines Bundeskanzlers in dieser Zeit, nach Paris, nach London, nach Warschau, aber eben auch nach Washington zu reisen und auch mit denen, die hierherkommen – leider mit Ausnahme von Herrn Tusk, was ich übrigens für einen großen Fehler halte –, darüber zu sprechen, welche Grundlage wir mit G 7 haben und was wir darauf aufbauen können, welche Angebote an unsere Wertepartner und unsere Freunde in der Welt wir machen können, welche Angebote wir aber auch an die Fence-Sitter around the Globe machen können. Da gibt es momentan viele Initiativen. Aber wir brauchen eine kraftvolle, eine starke Allianz, die bereit ist, die Bündnisse von EU und NATO über den indopazifischen Wirtschaftsraum bis hin zu Mercosur und unseren Initiativen in Afrika zu vereinen, um am Ende mit unserer geopolitischen Stärke auch Angebote zu machen.

Jetzt kommt noch dazu, dass die USA seit einiger Zeit mit dem Irak über den Abzug der westlichen Truppen reden, und die Bundesregierung ist daran im Übrigen in der Substanz nicht beteiligt. Irgendwann bekommen wir dann hoffentlich ein Signal aus Washington, wann der Einsatz zu Ende ist. Falls nicht, dann werden die deutschen Truppen so chaotisch abziehen, wie es damals in Afghanistan passiert ist: übereilt und überhaupt nicht koordiniert.

Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen. Beenden Sie die Unterstützung für diesen Einsatz und diese Unterjochung!

Deswegen ist es richtig, wenn Präsident Selenskyj in Washington, Rom, Paris, London, Berlin und jetzt auch beim EU-Gipfel seine Vorstellungen und Pläne präsentiert. Für Putin wäre es doch ein Leichtes – Sie können jetzt ruhig zuhören –, seine Truppen zurückzuziehen. Ein Befehl reicht, und es gäbe Frieden. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und für den Frieden, für einen gerechten Frieden.

– Ist schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal eben am Rande eines NATO-Gipfels für Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen verabredet, die aus gutem Grund kein anderes europäisches Land auf seinem Territorium haben will. Darum geht es.

„Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington.“

Nicht einmal die eigenen Verbündeten hatte Washington informiert. Oder wie Henry Kissinger es sagen würde: Die USA haben keine dauerhaften Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen. – Und davon haben Sie entweder gar keine Ahnung oder wollen es einfach nicht wissen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, auf den Tag genau vor 23 Jahren – es war auch eine Haushaltswoche im Deutschen Bundestag –, sind in New York die Twin Towers und in Washington das Pentagon von islamistischen Terroristen angegriffen worden. Fast 3 000 Menschen haben bei diesem schwersten Terrorakt, den die Vereinigten Staaten von Amerika jemals erlebt haben, ihr Leben verloren. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren tobt nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine, dem mittlerweile allein unter der ukrainischen Zivilbevölkerung über 12 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, darunter fast 1 000 Kinder. Herr Bundeskanzler, Sie haben wenigstens die Ukraine angesprochen. Beide Daten, der 11. September 2001 und der 24. Februar 2022, markieren das, was Sie zu Recht als Zeitenwende bezeichnet haben. Und auch der 7. Oktober 2023 gehört in diese Aufzählung von Daten, der Tag des Angriffs der Hamasterroristen auf Israel.

umso deutlicher sagen: Wir gedenken heute wieder der Opfer der schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001. Damals wie heute ist der Kampf gegen islamistischen Terror von allergrößter Bedeutung. Lassen Sie mich das sehr deutlich vorab sagen.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Woche trifft sich in Washington die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Welt, eine Allianz, die, wie Präsident Truman 1949 zur Gründung sagte, vereint ist im „peaceful way of life“ – seit 75 Jahren –, um Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, damit man sich, wie es Truman interessanterweise dann weitergehend formulierte, auf das – in Anführungszeichen – „wahre“ Geschäft als Regierung und Gesellschaft konzentrieren könne; ich zitiere: „… achieving a fuller and happier life for all our citizens.“ Und genau das greift Putin seit zweieinhalb Jahren an: das gemeinsame Leben aller unserer Gesellschaften und Bürgerinnen und Bürger in Frieden und in Freiheit.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Genau deswegen sind Männer wie Wasyl zum dritten Mal an der Front: um ihren Way of Life in Freiheit in Europa zu verteidigen. Und genau deswegen feiern wir nicht nur beim Gipfel, beim Jubiläum in Washington, sondern besprechen auch intensiv, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen können.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Denn Putins Gleitbomben greifen nicht nur jeden Tag ukrainische Kraftwerke und Wohnhäuser an, sie greifen damit jeden Tag auch unseren Way of Life in Freiheit in Europa an. Seine Bomben meinen auch uns. Deswegen muss uns nächste Woche in Washington klar sein: Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben.

Peter Beyer CDU/CSU

Meine Damen und Herren, auch das haben wir heute in der Debatte wieder gehört: Wir feiern unterschwellig das Erreichen des 2-Prozent-Ziels. Endlich erreichen wir es bei den Verteidigungsausgaben. Die Frage, die dahintersteht, ist aber: Bleibt es dabei? Wird das verstetigt? Was ist denn eigentlich der Plan? Denn dieses Ziel ist ja nichts, was sich irgendwelche Zahlenfetischisten ausgedacht haben, sondern es geht – das müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen – um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Deswegen ist es auch richtig, zu erkennen, dass die 2 Prozent in diesem Jahr nicht wegen der grandiosen Arbeit der Bundesregierung erreicht worden sind, sondern, weil die Wirtschaft in diesem Land am Boden liegt. Dieses Rechenspiel können wir nicht durchgehen lassen. Wir wollen und müssen ein verlässlicher Partner für unsere NATO-Verbündeten sein. Deswegen wird sich der deutsche Bundeskanzler beim Jubiläumsgipfel in Washington, D. C., nächste Woche einige Fragen gefallen lassen müssen. Oder ich formuliere es bewusst anders: Die Erwartung bei den Bündnispartnern ist, dass der deutsche Bundeskanzler tragfähige, langfristige Konzepte und Pläne vorlegt, damit Deutschland auch in Zukunft der verlässliche Partner ist, auf den man sich in der NATO auch in einem Fall nach Artikel 5 verlassen kann.

Auch beim Gipfel in Washington nächste Woche wird sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der 32 NATO-Staaten die Feierlaune wahrscheinlich in Grenzen halten; zu massiv sind die geopolitischen Krisen. Es hat sich einiges geändert seit dem letzten runden Geburtstag, und zum Glück ist vom Hirntod der NATO – erst recht nicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – nicht mehr die Rede. Dieser Angriff vor unserer Haustür hat vielen nicht nur die Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt, sondern auch die strategische Bedeutung eines dauerhaften Sicherheitsbündnisses bekräftigt – und sogar noch viel mehr als das: Wir beobachten ein grundlegendes Umdenken und eine unerwartete Geschlossenheit. Die NATO erlebt ein Revival. Die Regierungen der NATO-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsbudgets. Es werden große Truppenkontingente zur Verstärkung der Ostflanke ins Baltikum geschickt, und die Logistik für die Verlegung großer Verbände wird gemeinsam überarbeitet. Das ist genau richtig so.

Erstens. Die USA werden in der NATO bleiben, aber nicht umsonst. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November wendet sich der Fokus der US-Außen- und Verteidigungspolitik stärker dem pazifischen Raum und China zu. Wir müssen, unter welcher Führung auch immer, mit der Forderung aus Washington nach Erhöhung der europäischen Verteidigungsbudgets über 2 Prozent hinaus rechnen wie auch mit der Forderung, Aufgaben bislang in Europa stationierter US-Bodentruppen teilweise zu übernehmen.

Und drittens, dass unser Bundeskanzler die Vorbehalte aufgibt, eine Sicherheitsperspektive für die Ukraine zu schaffen, die mehr ist als nur Sicherheitsgarantien, die sowieso getestet werden. Am Ende muss die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bestehen, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen. Dafür sollten alle Vorbehalte in Washington aufgegeben werden, auch um die Zukunft der NATO für weitere Jahrzehnte zu festigen. Es ist unsere Rückversicherung. Es ist die Rückversicherung für 1 Milliarde Menschen.

Tatsächlich hat der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies schon mindestens zweimal, im Januar und im Februar 2023, mit CEO David Ricks telefoniert. Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington, D. C., gesprochen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte an dem Punkt nachhaken: 2 Prozent bedeuten über den Daumen gerechnet 80 Milliarden Euro; und wenn wir dieses Wirtschaftswachstum bekommen, von dem Sie gesprochen haben, auch noch mehr. Sie reisen nächste Woche zum NATO-Gipfel nach Washington. Die einzigen Zahlen, die Sie vorlegen können, sind die aus der Finanzplanung zum Haushalt 2024, den wir im Januar verabschiedet haben.

Wie wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen am Gipfeltisch in Washington davon überzeugen, dass Sie nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten zu diesen 2 Prozent stehen? Welche Zahlen stehen in Ihrem Sprechzettel für den Washingtoner Gipfel? Die würden wir als Deutscher Bundestag bitte schön auch gerne erfahren.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Dieser NATO-Gipfel in Washington wird zugleich das 75-jährige Jubiläum der NATO sein – ein wichtiges Datum, das für unsere Sicherheit von allergrößter Bedeutung ist. Es hat in den letzten Jahren und teilweise auch schon Jahrzehnten immer wieder Diskussionen gegeben, ob das denn noch eine Perspektive ist, ob die USA sich überallhin sonst in der Welt wenden und nicht mehr gemeinsam mit uns Europas Sicherheit gewährleisten wollen. Dem ist nicht so. Wir konnten uns – das muss hier an dieser Stelle festgehalten werden – auch in schwierigen Situationen immer auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen.