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Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
ZP 9 · Drucksache 20/11561, 20/12149

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 9:

Ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion liegt hierzu vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 38 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Hintergrund dieses wichtigen Gesetzes? Wir haben zum einen ein internationales Problem, das für uns alle bedeutsam ist: Für viele Erkrankungen, die schwer verlaufen, gibt es derzeit noch keine Heilung, oft noch nicht einmal eine brauchbare Linderung. 25 Prozent der Menschen sterben an Krebs. Für die Demenzerkrankungen haben wir keine ausreichend wirkenden Medikamente. Multiple Sklerose, die Amyotrophe Lateralsklerose, neurodegenerative Erkrankungen, ganz zu schweigen von den seltenen Erkrankungen: Wir haben für viele schwere Erkrankungen derzeit keine Medizin. Daher brauchen wir mehr Forschung. Bisher ist es das Problem gewesen, dass sich Deutschland an der unbedingt notwendigen Medizinforschung in einem nicht ausreichenden Maße beteiligt hat. Das wollen wir durch das vorliegende Gesetz ändern. Deutschland soll zurück auf einen Spitzenplatz in der medizinischen Forschung. Davon werden wir alle profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind hier einen sehr konsequenten Weg gegangen. Wir wollen die Durchführung von Studien verbessern. Die Studien sollen eine höhere Qualität haben, sie sollen aber auch deutlich schneller genehmigt und durchgeführt werden können. Dafür haben wir eine Regelung geschaffen, gemäß der die Prüfung einer Studie, die Ethikkommissionsarbeit, die Strahlenschutzarbeit, die Datennutzungsarbeit, parallelisiert werden kann, und alles läuft über einen Schreibtisch beim BfArM. Das heißt, die Studienorganisatoren müssen für all diese Punkte nicht mehr 16 Länder einzeln anlaufen, sondern können das an einer Stelle bewerkstelligen. Es gibt Musterverträge, es gibt Fristen, es gibt vereinfachte Verfahren. Somit werden die klinischen Studien in Deutschland deutlich besser, deutlich billiger und gleichzeitig deutlich schneller werden. Das ist ein Meilenstein für klinische Forschung in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Welche Bedeutung das hat, darf man nicht unterschätzen. Wenn man in Deutschland an Krebs erkrankt ist, hat man viel seltener die Möglichkeit, an einer klinischen Studie teilzunehmen. Bei Brustkrebspatientinnen zum Beispiel, deren Erkrankung austherapiert ist und bei denen man nicht weiß, wie man noch weiterbehandeln könnte, ist in Dänemark die Wahrscheinlichkeit für eine Frau, noch an einer Studie teilnehmen zu können, was ihre letzte Rettung sein könnte, zehnmal so hoch wie bei uns. Das kann nicht so bleiben. Wir brauchen viel mehr Angebote für Menschen, die sonst keine Möglichkeit mehr haben, an Studien teilzunehmen. Das ist eine Win-win-Situation: Ich verbessere die letzte Chance dieser Menschen, und gleichzeitig tue ich etwas für die Wissenschaft. Das ermöglichen wir mit dem heute vorliegenden Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Gruppe Die Linke?

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Ja, bitte.

AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage erlauben, und Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Ich beziehe mich auf die geheimen Erstattungspreise, die mit dem Gesetz jetzt möglich werden. Sie waren noch 2016 der Meinung, möglichst viel Transparenz sei sinnvoll, um im AMNOG-Verfahren überhaupt zu guten, gerechten und angemessenen Preisen zu kommen. Jetzt haben sich Kanzler Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies mindestens acht Mal mit Vertretern des US-Pharmakonzerns Eli Lilly getroffen. Wie haben die Sie jetzt überzeugt, doch geheime Preise und Preisabsprachen zu akzeptieren?

Beifall bei Linke
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Zunächst: Ich selbst bin für vertrauliche Erstattungsbeträge. Ich habe früher eine andere Position vertreten; denn früher war die Hoffnung die, dass alle Länder Europas die Erstattungsbeträge öffentlich machen. Aber wir waren die Einzigen, die das gemacht haben. Wir waren diejenigen, die die besonders hohen Preise gezahlt haben. In Frankreich sind die Preise 37 Prozent niedriger als bei uns. Wir haben die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa, weil wir als einzige Transparenz geboten haben. Dieser hohe transparente Preis ist dann im Prinzip der Rampenpreis gewesen, von dem alle anderen für sich abgesenkte Preise ausgehandelt haben.

Hätten jetzt andere Länder gesagt: „Wir ziehen auch mit, wir machen unsere Preise auch transparent“, hätte man darüber nachdenken können, oder wäre es reihum gegangen, dass mal Frankreich, mal Italien, mal Spanien Preise transparent macht, wäre es auch okay gewesen. Aber dazu, dass immer Deutschland ins Obligo geht und die Preise transparent macht und so die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa schultern muss, damit andere von diesen öffentlichen Preisen profitieren und bei sich für abgesenkte Preise sorgen konnten, waren wir nicht mehr bereit.

Das hat nichts mit dem Unternehmen Eli Lilly zu tun, sondern das habe ich immer mit voller Überzeugung vorgetragen. Und ich muss offen sagen: Das Ganze ist im Rahmen der Diskussion über die Pharmastrategie entwickelt worden, und da waren keine ausländischen Unternehmen beteiligt, auch nicht Eli Lilly. Somit ist Ihre Mutmaßung falsch. Das ist etwas, was wir aus Überzeugung machen, wofür auch ich mich eingesetzt habe. Transparenz durch alle, alles gut; aber Transparenz nur in Deutschland zugunsten aller anderen, während wir das meiste bezahlen, das kann nicht richtig sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden konsequent weitergehen. Wir werden die Medizinforschung, die wir jetzt haben, die wir hier aufbauen, mit dem kombinieren, was wir im Bereich Digitalisierung leisten. Wir haben ja auch schon im Bereich Digitalisierung wesentliche Gesetze beschlossen und verfolgen das weiter. Deutschland wird das Land sein, in dem klinische Studien nicht nur schneller und besser gemacht werden können, sondern in dem man auch die entsprechenden Daten bekommt. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz macht es möglich, dass die Unternehmen Daten aus der Routineversorgung, Gendaten, Daten aus klinischen Studien nutzen können. Durch die Kombination von hervorragenden Bedingungen für die Durchführung der Studien und von zur Verfügung gestellten Daten wird Deutschland ein Gigant in der Medizinforschung werden, und davon profitieren wir alle, gerade im Hinblick auf Erkrankungen, die wir derzeit noch nicht heilen können.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Georg Kippels.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Ausführungen, die Sie eben wieder sehr leidenschaftlich getätigt haben, ebenso wie am 6. Juni bei der ersten Lesung. Leider sind Sie uns bei den Hinweisen auf die wirklich ernstzunehmende und auch bedeutende Problematik die Erklärung schuldig geblieben, warum im Gesetzgebungsprozess im Hinblick auf die vorgetragenen Kritikpunkte bei Ihnen und offensichtlich auch bei Teilen der Ampel bedauerlicherweise keine positive Lernkurve zu verzeichnen ist.

Zuruf

Als Sie am 6. Juni zum Ausdruck gebracht haben, dass die Opposition den Referentenentwurf bis zu diesem Zeitpunkt noch so gut wie nicht kritisiert hätte und wir es dabei belassen sollten, folgte noch am selben Tag die Kritik auf dem Fuße, und nicht nur aus unserem Munde. Auch die sehr verehrte Kollegin Frau Dr. Piechotta hat sich mit der Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge äußerst kritisch und intensiv auseinandergesetzt. Das ist einer der Punkte, der im weiteren Verlauf in der Anhörung massive Vorbehalte, auch der Krankenkassen, ausgelöst hat. Es war von Illoyalität gegenüber den Nachbarländern die Rede. Es war aber vor allen Dingen die Rede davon, dass mit einer ganz erheblichen Kostensteigerung zulasten der Krankenkassen gerechnet werden müsste.

Konsequent wäre es gewesen, wenn man diese in der Anhörung nahezu unisono geäußerte Kritik ernstgenommen hätte, die Idee, die man durchaus diskutieren durfte, mutig abgehakt und den vielfach geäußerten Wunsch, die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ebenfalls zu streichen, aufgenommen hätte.

Beifall bei CDU/CSU

Leider ist genau dies unverständlicherweise nicht geschehen. Offensichtlich hat man jetzt in intensiven Diskussionen und Auseinandersetzungen versucht, eine Lösung zu finden, nämlich die, die wir jetzt vorliegen haben, mit einem Wust an unbestimmten Rechtsbegriffen und einem sehr komplizierten Instrumentarium,

Zuruf Konstantin Kuhle

um den Eindruck zu erwecken, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, zugunsten des deutschen Arzneimittelmarktes Forschungen zu betreiben und klinische Studien zu erheben. Aber alle diese Maßnahmen sind so kompliziert, dass sie nicht praxistauglich sind. Das ist keine Lösung.

Und das Bonbon an dieser ganzen Angelegenheit: Jetzt wird diese Regelung auch noch auf drei Jahre begrenzt.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das stimmt nicht! Das ist nicht auf drei Jahre begrenzt!“

Wenn es so eine durchgreifende, gute Lösung ist, dann hätte man sie doch dauerhaft installieren können. Das ist der falsche Weg; damit können wir den Forschungsstandort Deutschland nicht retten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Einfach mal die Texte richtig lesen!“

Der zweite Punkt, den ich gerne noch ansprechen will und wo wir bedauerlicherweise auch handwerkliche Fehler feststellen müssen, sind die standardisierten Vertragsbedingungen – ein Kernproblem bei den Studienaufsetzungen. Da ringen die Juristen um die jeweiligen Vertragsinhalte und Vergütungsstrukturen; das ist nun mal leider das Hobby von uns Juristen. Aber man hätte es klären können.

Jetzt kommen Sie mit einem Ansatz, bei dem die Standardvertragsbedingungen in der Tat – keine Frage – mit Rechtsverordnungen vorgegeben werden können. Aber in dieser Klausel sind so viele Öffnungs- und Ausnahmemöglichkeiten, dass die Wirkungsweise wieder vollkommen ausgehöhlt ist. Wir befürchten, ebenso wie in der Anhörung vorgetragen, dass dies letztendlich ausbleibt.

Konsequenterweise gibt es eine Reihe von Punkten, die geklärt werden müssen. Das sind die vertraulichen Erstattungspreise, die keiner braucht und nur Geld kosten. Wir müssten sinnvollerweise die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz komplett streichen. Und wir müssten uns sinnvollerweise mit einer Reihe von dringenden Positionen beschäftigen, die wir in unserem Entschließungsantrag formuliert haben. Ich will an dieser Stelle nur die Problemstellung der Skontigewährung aus dem Urteil des BGH erwähnen. Hier besteht dramatisch dringender Handlungsbedarf.

Wir haben es niedergeschrieben. Nehmen Sie diese Hinweise in die Sommerpause mit, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Georg Kippels (fortgesetzt)

– und kommen Sie aus der Sommerpause mit guten und durchdachten Vorschlägen wieder! Diesem Gesetz können wir jedenfalls nicht zustimmen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Dr. Paula Piechotta.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir, dass diese Rede zum Medizinforschungsgesetz ein kleiner parlamentarischer Liebesbrief wird, weil wir, glaube ich, hier im parlamentarischen Verfahren wirklich enorme Verbesserungen durchgesetzt haben.

Sie werden sich erinnern: Das Ganze ist gestartet als Medizinforschungsgesetz. Aber wenn wir uns anschauen, was an Inhalten jetzt alles drin ist, dann wird klar, dass es mindestens genauso sehr ein Arzneimittel-Industriestandort-Verbesserungsgesetz und ein Arzneimittel-Preisregulierungsanpassungsgesetz ist.

Das, was wir insgesamt in diesem Gesetz vereinbart haben, ist, dass wir – ja, Herr Dr. Kippels – die vertraulichen Erstattungspreise deutlich stärker regulieren, als das im initialen Vorschlag der Fall war. Mit dem automatischen Auslaufen 2028, mit dem zusätzlichen Sonderrabatt von 9 Prozent, den die Hersteller gewähren müssen, und auch mit der Tatsache, dass er nur für Unternehmen gelten soll, die auch wirklich in Deutschland forschen und entwickeln, breiten wir deutlich zielgenauer als im ersten Vorschlag diese Förderungen nicht allgemein über alle Arzneimittelunternehmen aus, sondern ganz gezielt nur über die, die tatsächlich auch in Deutschland produzieren, entwickeln und forschen.

Wenn wir, meine Damen und Herren, schon Geld der Versicherten für die Industrie und den Standort in die Hand nehmen, dann soll es doch so zielgerichtet wie möglich sein. Das haben wir geschafft. An dieser Stelle vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir auch geschafft haben, lieber Herr Kollege Kippels – das sollte hier nicht zu kurz kommen –, war ja der Teil des Gesetzes, der sehr unumstritten war, nämlich die gesamte Entbürokratisierung und Beschleunigung der Zulassung von klinischen Studien in diesem Land. Natürlich ist es nicht einfach, Bürokratie abzubauen, aber wir haben das jetzt gemacht. Ich habe vorhin schon gesehen, wie unruhig manche Kollegen in der FDP geworden sind, als Sie sich beschwert haben, dass wir unbestimmte Begriffe hier teilweise verwenden. Aber genau das ist das Ergebnis, wenn man Bürokratie abbauen will. Wir haben gestern explizit und sehr lange im Ausschuss diskutiert und beschlossen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist das! Genau!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Träumen Sie weiter!“

dass für alle Fälle, in denen Unklarheit herrscht, geregelt ist, wie das Verfahren ist. Dann geht es nämlich vor die Schiedsstelle. Das haben wir geklärt.

Liebe Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren in diesem Land, wir haben uns auch angeschaut, wie hoch Ihre Arbeitsbelastung ist. Deswegen gibt es in Zukunft nicht nur Standards für die Musterverträge zwischen pharmazeutischem Hersteller und der durchführenden Klinik, sondern auch Standardformulare, die regeln, wie Ihre Unterlagen, Logbücher etc. zu führen sind. Auf diese Weise stellen wir auch für die Studienkoordinatorinnen und Studienkoordinatoren Arbeitsentlastung in diesem Land her.

Was uns Grünen auch sehr wichtig war – da sitzt der Kollege Professor Armin Grau –: der Strahlenschutz für Minderjährige, für Kinder, gerade im Bereich klinische Studien. Ja, wir wollen mehr klinische Studien in diesem Land; aber wir wollen auch, dass Eltern diesen klinischen Studien vertrauen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen haben wir im parlamentarischen Verfahren festgelegt – auch dafür großen Dank –, dass für die sehr sensiblen Fragen im Bereich Strahlenschutz bei Kindern im Rahmen von Studien, die teilweise infrage gestellt sein könnten, immer mindestens zwei Expertinnen und Experten gemeinsam in den Ethikkommissionen beraten müssen, ob diese Strahlenbildgebungen tatsächlich notwendig sind oder nicht.

Vor diesem Hintergrund: Vielen herzlichen Dank und dem Gesetz ein gutes Gelingen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Martin Sichert für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich neulich mit meinen Töchtern am Meer war, musste ich an Sie denken.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oh!“

Meine Kleine holte eine süße kleine Qualle aus dem Wasser und taufte sie auf den Namen „Qualli“. Ich dachte: Sieh mal an, Qualli hat genauso viel Rückgrat wie die FDP beim Bürokratieabbau.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Marianne Schieder

Sie machen bei jeder Schaffung neuer Bürokratie munter mit, obwohl Sie seit Jahrzehnten zu jeder Wahl versprechen, Bürokratie abzubauen.

Der Marburger Bund nennt Ihr Gesetz absolut praxisfern und sagt – Zitat –:

„Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern mit noch mehr Bürokratie überfrachten ... Die vorgesehene Verpflichtung ..., die ärztlichen Tätigkeiten prozentual auf die Leistungsgruppen zu verteilen, ist mit modernen Formen der Teamarbeit verschiedener Berufsgruppen und medizinischen Fachdisziplinen nicht zu vereinbaren.“

Sie wollen die knappen Ressourcen im Gesundheitswesen lieber für Dokumentation einsetzen anstatt für die Behandlung von Patienten.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Falsch! Wir haben es reduziert!“

Je länger Sie an der Regierung sind, umso mehr Menschenleben kostet Ihre Politik.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Falsch!“

Zusätzlich zu mehr Bürokratie sorgt das Gesetz auch für Intransparenz.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Falsch!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Falsch!“

Es soll vertrauliche Erstattungsbeiträge für Medikamente geben. Raten Sie mal, wer über die Vertraulichkeit entscheiden soll! Natürlich die Pharmafirmen. Welcher Pharmalobbyist, Herr Lauterbach, hat Ihnen das denn ins Gesetz geschrieben? Ganz ehrlich, eine Regierung, die sich dermaßen zum Diener von Lobbyisten macht, eine solche Regierung gehört fristlos gefeuert.

Beifall bei AfD

Eine Ethikkommission soll künftig dem Bundesgesundheitsministerium unterstehen. Statt Unabhängigkeit wollen Sie mehr Macht für sich selbst.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht sinnbildlich für das Handeln der Bundesregierung: Es löst keine relevanten Probleme, sondern schafft Intransparenz und Bürokratie und verschafft der Bundesregierung mehr Macht.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sie scheinen es gar nicht gelesen zu haben!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Lesen bildet, Herr Sichert!“

Es ist wirklich traurig, dass es Ihnen immer nur um Ihre Macht geht und Ihnen die echten Probleme der Menschen so egal sind. Dabei gäbe es sehr viel zu tun.

Beifall bei AfD

Seit Montag dieser Woche ist die Versorgung von 20 000 Intensivpatienten in Deutschland akut gefährdet, weil die Bundesregierung mit ihrem Handeln dafür gesorgt hat, dass über 90 Prozent der ambulanten Intensivpflegedienste ohne Vertrag dastehen. Da besteht dringender Handlungsbedarf, aber dazu findet sich in Ihrem Gesetz kein Wort. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen die ambulante Intensivpflege bewusst sterben lassen, genauso wie Sie die Krankenhäuser bewusst sterben lassen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Lüge! Lüge! Wenn man nichts macht, werden die Krankenhäuser nicht überleben können!“ Zuruf Heike Baehrens

Dass das Menschenleben kostet und völlig unverantwortlich ist, ist Ihnen egal; denn es dient ja Ihrer Ideologie.

Beifall bei AfD

Wie schlimm die Situation im Gesundheitswesen inzwischen ist, beschrieb mir die Tage ein Feuerwehrmann, der seit 22 Jahren für uns alle im Beruf sein Leben riskiert.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Feuerwehrmänner haben die größte Expertise, wenn es um Krankenhäuser geht!“

– Ja, hören Sie doch mal zu, Frau Piechotta,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ja, ungern!“

und schreien Sie nicht die ganze Zeit rein! – Er schrieb – Zitat –: Es ist frustrierend und demütigend, über dreieinhalb Stunden in Warteschleifen der 116 117 verbringen zu müssen, um letztendlich einen Termin zu erhalten, der fast 70 Kilometer von meinem Wohnort entfernt liegt. Als vorbildlich lebender Bürger, der seine Rechnungen bezahlt und einen erheblichen Beitrag zur Krankenkasse leistet, erwarte ich eine angemessene und zeitnahe medizinische Versorgung. – Recht hat er!

Beifall bei AfD

Fangen Sie endlich an, sich um die echten Probleme im Land zu kümmern, oder machen Sie Platz für Leute, die es können!

Zu unseren Grundwerten als AfD gehört der Kampf gegen Bürokratie und Lobbyismus.

Zuruf

Ihr Gesetz für Lobbyisten und Bürokraten lehnen wir daher ab und schließen uns in unserer Bewertung dem Marburger Bund an: Es ist völlig praxisfern.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Andrew Ullmann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Thema Medizinforschungsgesetz. Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland erheblich verbessert. Forschung, Entwicklung und Produktion werden für die Industrie attraktiver, sodass mehr Investitionen in Deutschland stattfinden.

Es geht, meine Damen und Herren, nicht nur um den Forschungsstandort Deutschland bzw. Europa. Es geht vor allem auch um die Gesundheit der Menschen. Gerade in der Krebsmedizin können klinische Studien den Patienten erheblich helfen. Dank klinischer Studien können wir bereits heute Therapien anbieten, die in fünf Jahren Standard werden. So retten klinische Studien auch Leben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was für Allgemeinplätze! Schon klar!“

Mit dem Gesetz forcieren wir die klinische Forschungstätigkeit in den Universitätskliniken und verbessern somit die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fortschritte in der Medizin erfolgen durch schrittweise Innovationen. Mit der teilweisen Lockerung der AMNOG-Leitplanken schaffen wir die Möglichkeit, solche Innovationen zuzulassen, um eine fortschrittliche, hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kommt die Innovation schneller beim Patienten an. Zweitens werden Anreize geschaffen, die Forschungsaktivitäten in Deutschland voranzutreiben. Das ist hervorragende Politik, die den Motor für Arzneimittelforschung im Sinne der Patienten stärker macht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei dem Unterfangen, Innovationen zurück nach Deutschland zu bringen, erstaunt es mich immer wieder, dass die gesetzliche Krankenversicherung Fantasiezahlen über Kostensteigerungen verbreitet, die nicht nachvollziehbar sind. Doch hier funktioniert das Parlament. Denn bei den Vertraulichkeitspreisen haben wir mit einem Regelwerk sichergestellt, dass potenzielle Kostensteigerungen nicht eintreten. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik.

Beifall bei SPD, FDP

Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich der Bundesethikkommission weiterhin kritisch gegenüberstehe. Aber mit dem Gesetz haben wir auch den Arbeitskreis der Medizinischen Ethik-Kommissionen Deutschlands gestärkt. Hier werde ich nicht nur aus unserer Fraktion heraus, sondern auch persönlich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Bürokratie nicht zunimmt, doppelte Strukturen vermieden werden und klinische Studien schneller voranschreiten. Deshalb bin ich froh, dass der AKEK die Einverständniserklärung jetzt auch patientenfreundlicher gestalten wird und wir Vertraulichkeitsklauseln verbindlich umsetzen können. Das bringt mehr PS auf die Straße. Das bringt vor allem mehr PS für schnellere Studienumsetzungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem MFG verbessern wir die innovative medizinische Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten, die oft verzweifelt sind, weil die Standardtherapien nicht wirken. Die Partnerschaft zwischen forschenden Pharmaunternehmen, Patienten und klinischen Forschern wurde jahrelang vernachlässigt. Diese Vernachlässigung hatte den Forschungsstandort geschwächt, Unternehmer vergrault und die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtert. Das ändern wir jetzt. Heute zeigt die Fortschrittskoalition, dass wir Fortschritte im Gesundheitswesen schaffen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um das Medizinforschungsgesetz. Ich möchte meine kurze Redezeit dafür verwenden, drei Punkte anzusprechen, die uns als Unionsfraktion wichtig sind.

Zum einen ist das die Bundesethikkommission, die Sie fordern. Es stimmt: Manche Landesethikkommissionen stehen wirklich vor Herausforderungen; da laufen manche Dinge nicht optimal.

Beifall bei Grüne

Es kann nicht sein, dass Deutschland beispielsweise bei bestimmten Forschungsvorhaben im Vergleich zum Rest Europas 1,5 Jahre länger braucht. Wir brauchen auch die Forscherperspektive

Beifall bei Grüne

und einfach ein schnelleres Verfahren, um zum Beispiel multizentrische Studien in der Medizin auf den Weg zu bringen.

Wir wollen gerne die Landesethikkommissionen stärken. Aber selbst wenn man wie Sie bei dem Thema zu der Forderung kommt, dass wir eine Bundesethikkommission brauchen, ist es ganz klar, dass wir die Ansiedlung am BMG, die besteht, wenn Sie die neue Bundesethikkommission am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansiedeln, ganz klar ablehnen. Wir möchten, dass die Bundesethikkommission nicht weisungsgebunden ist. Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister von oben die Ethik in unserem Land bestimmt.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Tut er nicht! Gesetz richtig lesen!“ Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Sie verändern die sogenannten Leitplanken; es ist sehr kompliziert, das kurz zu erklären. Da geht es vor allem um die Preisfindung für innovative Arzneimittel. Wenn diese beispielsweise nur einen geringen Zusatznutzen aufweisen, dann erfolgt dafür ein Abschlag zwischen 10 und 15 Prozent. Dieser soll zukünftig für 36 Monate entfallen, wenn das Pharmaunternehmen sich im Bereich der Arzneimittelforschung in Deutschland ansiedelt und dort auch mit Forschungsinstituten kooperiert. Diese Leitplanken waren ganz grundsätzlich ein Systembruch. Deswegen wäre es uns ein Anliegen gewesen, dass Sie dort mutiger gewesen wären und die Leitplanken komplett abgeschafft hätten. Denn die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in den Regelungen und keine kurze Befristung auf 36 Monate.

Beifall bei CDU/CSU

Der letzte Punkt sind die vertraulichen Erstattungsbeträge. Die Kollegin Piechotta hat es ja so formuliert: Es ist ein Arzneimittelindustriestandortgesetz. – Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen. Denn statt Verlässlichkeit haben Sie ein Bürokratiemonster auf den Weg gebracht. Das taugt einfach nicht zur Förderung der Niederlassungen in Deutschland.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Zeulner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann?

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Ja, ich erlaube gerne eine.

AU
Prof. Dr. Andrew Ullmann FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, für das Zulassen der Frage. – Ich habe jetzt zum zweiten Mal aus Ihren Reihen gehört, dass das Gesetz bezüglich der Leitplanken auf 36 Monate beschränkt sei. Ist Ihnen klar, dass im Gesetz ein bisschen mehr steht als die 36 Monate?

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Es wird im Vorfeld ein halbes Jahr lang die Möglichkeit gegeben, dass die Preise sozusagen unverhandelt festgesetzt werden. Danach wird entsprechend verhandelt. Dann sind es die 36 Monate, für die das gilt. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, dann werden wir die Leitplanken abschaffen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das war falsch!“

Zurück zum Thema der vertraulichen Erstattungsbeträge. Wie gesagt, für uns ist das ein Bürokratiemonster. Das taugt nicht zur Förderung der Niederlassungen in Deutschland. Denn selbst die Industrie sagt mittlerweile, dass das kein relevanter Punkt mehr innerhalb dieses Gesetzes ist. Man geht davon aus, dass er wirklich nur ganz minimale Auswirkungen hat. Man muss sich das einfach so vorstellen: Die GKV und der Hersteller einigen sich auf 80 Euro für ein Medikament. Diese werden dann entsprechend von der Apotheke ausgegeben, und der Abschlag muss von der GKV dann wieder zurückgeholt werden. Das ist einfach Wahnsinn, was Sie da an Bürokratie aufbauen.

Zum Schluss sage ich Ihnen: Auch die Ärzte haben nicht mehr die Möglichkeit, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Entsprechend ist das auch für die niedergelassenen Ärzte ein Bürokratiemonster. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Diskussion in den letzten Wochen verfolgt hat, hätte leicht auf die Idee kommen können, dass es in diesem Gesetz gar nicht um Forschung geht. Dem ist aber mitnichten so, und ich finde es schade, dass die Debatte über vertrauliche Erstattungsbeträge den Forschungsteil dieses Gesetzes so stark überlagert hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn mit diesem Gesetz katapultieren wir Deutschland zurück an die Spitze der Forschung, und das ist wichtig und richtig so. Wir vereinfachen, beschleunigen und verbessern die klinische Forschung in Deutschland erheblich, und das alles zum Wohle für Patientinnen und Patienten; denn auf die kommt es bei der Forschung am meisten an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selten hat ein Gesetz – bis auf wenige Ausnahmen – eine so breite Zustimmung in der Fachwelt erfahren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das stimmt aber nicht! Breiteste Kritik und Ablehnung!“

Im Gegensatz zu anderen, die immer nur neue Gipfel und Gesprächsrunden fordern, bei denen am Ende nichts herauskommt, liefern wir als Koalition. Das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion. Zu dem Thema Forschung kann man geteilter Meinung sein. Aber dass wir besser und schneller werden müssen,

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „… da sind wir uns einig!“

da sind wir uns einig.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogler von der Gruppe Die Linke?

Martina Stamm-Fibich (fortgesetzt)

Nein.

Es ist bereits einiges zu den Inhalten des Gesetzes gesagt worden. Deshalb will ich mein Augenmerk auf die Änderungen legen, die wir jetzt im parlamentarischen Prozess noch erreicht haben. Durch die gesamten Verhandlungen hindurch standen wir in einem intensiven Austausch mit allen Beteiligten, um dieses Gesetz noch besser zu machen. Und das ist uns auch gelungen. Mich freut besonders, dass wir die Verbindlichkeit der Standardvertragsklauseln durch die Rechtsverordnung gestärkt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Gesprächen mit den Beteiligten wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass zu lange andauernde Vertragsverhandlungen zwischen Unternehmen und Studienzentren die klinische Forschung in Deutschland viel zu oft ausbremsen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es bleiben ja die Musterverträge, die Mustervertragsklausel!“

Das wird jetzt hoffentlich der Vergangenheit angehören.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass dieses Gesetz nicht bei der Arzneimittelforschung stehen bleibt. Ja, Deutschland hat eine starke pharmazeutische Industrie, aber Deutschland ist eben auch das Land der Medizintechnologie, und das haben wir nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb übertragen wir Lösungsvorschläge der Arzneimittelforschung auch auf die Forschung im Bereich Medizinprodukte. In diesem Rahmen führen wir auch für Medtech-Studien Standardvertragsklauseln und harmonisierte Richtlinien für die Arbeit der Ethikkommissionen ein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Stamm-Fibich, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Sichert.

Martina Stamm-Fibich (fortgesetzt)

Nein, mit Sicherheit nicht.

Besonders am Herzen liegen mir – die Kollegin Piechotta hat es erwähnt – die Studien für Kinder. Wir liegen da am Ende und müssen wirklich viel dafür tun, dass wir da in Deutschland ein gutes Stück weiterkommen. Deshalb machen wir hier nun konsequent weiter, indem wir die Expertise – es wurde ausgeführt – und die Spezialisierung der Ethikkommissionen der Länder, die sich künftig mit Kinderstudien befassen, weiter ausbauen und die rechtlichen Voraussetzungen für dezentralisierte Studien schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen dringend, diesem Gesetz zuzustimmen. Machen Sie das Richtige für die Patientinnen und Patienten

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die werden mehr bezahlen müssen!“

und für den Studienstandort Deutschland.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute hier ein sehr wichtiges Gesetz

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aber ein schlechtes!“

für die Patientinnen und Patienten in Deutschland und auch für alle Forscherinnen und Forscher im Bereich der medizinischen Forschung.

Deutschland ist als Forschungsstandort, Deutschland ist als Versorgungsstandort in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten. Wir haben die Analyse der Kollegin Zeulner gerade eben gehört: Die Verfahren, Forschung zu betreiben, waren umständlich, waren bürokratisch, waren unübersichtlich, waren uneinheitlich.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und all das ändern Sie nicht!“

Im Ergebnis muss man feststellen, dass wir durch die ganze Art und Weise, wie wir Medizinforschung in Deutschland bisher organisiert haben, ins Hintertreffen geraten sind.

Das ist in allererster Linie ein Nachteil für die Patientinnen und Patienten, die auf innovative Therapien angewiesen sind, die neue Forschungsansätze dringend brauchen, die bei ernsten Erkrankungen dringend auf Ergebnisse warten. Krebs ist angesprochen worden; aber auch bei neuen neurodegenerativen Erkrankungen, kardiovaskulären Erkrankungen sind lebensrettende Therapieformen ganz eng mit dem Studienstandort verknüpft, an dem die Therapien entwickelt werden.

Aber es sind nicht nur die Patientinnen und Patienten, die darunter leiden, sondern es sind auch Forscherinnen und Forscher, Menschen in der Wissenschaft, die abgewandert sind, die sich teilweise vom Forschungsstandort Deutschland abgewendet haben, weil die Dinge zwischen den einzelnen Bundesländern, zwischen Bund und Ländern und in der Art und Weise, wie wir Forschung insgesamt organisiert haben, nicht gut funktionieren. Wir ändern das jetzt mit diesem Gesetz,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

mit verschiedenen Ansatzpunkten, an denen wir Verbesserungen herbeiführen.

An der Stelle, wo die Analyse aufgehört hat, haben die Missverständnisse in der Union offensichtlich begonnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will gerne die Zeit nutzen, um die Lösungen, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden, noch einmal kurz herauszustellen. Es ist gerade der Kritikpunkt gekommen, dass eine Bundesethikkommission, die gerade im Bereich der pharmakologischen Forschung multizentrische Studien in Deutschland schneller möglich machen soll, falsch sei, weil hier eine große Abhängigkeit bestehen würde. Es ist richtig, dass die Bundesethikkommission zukünftig beim BfArM angesiedelt ist. Aber so, wie wir das von der STIKO kennen, werden die Mitglieder der Bundesethikkommission zukünftig von den Ländern benannt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Emmi Zeulner

Und so, wie die STIKO in unserem Land unabhängig ist, ist auch die Bundesethikkommission in Zukunft unabhängig. So steht es im Gesetz, so ist es für jeden, der reinschaut, nachzulesen.

Es ist darüber hinaus so, dass wir überall dort, wo Forschung und Preisbildung ineinandergreifen, eine enge Verknüpfung zur zielgerichteten Incentivierung von Forschung in Deutschland gewählt haben,

Beifall bei Grüne

dass wir Preisbildung dort begünstigen, wo sich Menschen committen, mit universitären Einrichtungen, universitären Netzen zusammenzuarbeiten, wo Studienprobanden für neue, innovative Therapien in Deutschland rekrutiert werden, wo relevante Forschungs- und Wissenschaftsprojekte in diesem Land auf den Weg gebracht werden. All das steht im Gesetz, wird mit Preisbildung miteinander verheiratet. Und wir sorgen damit dafür, dass der Forschungsstandort Deutschland zugunsten von Patientinnen und Patienten, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Janosch Dahmen (fortgesetzt)

– zugunsten der Menschen in der Wissenschaft gestärkt wird. Ein gutes Gesetz!

Vielen Dank an das Bundesgesundheitsministerium für die gute Vorbereitung und an die Koalitionäre für die ausgesprochen konstruktiven und guten Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Hubert Hüppe für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
HH
Hubert Hüppe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Kippels und Kollegin Zeulner haben ja schon einige Punkte genannt, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können, obwohl – und das ist wahr – wir tatsächlich dasselbe Ziel haben. Wir wollen im Bereich „Medizinprodukte und Arzneimittel“ wirklich in Forschung und Produktion wieder an die Spitze kommen, aber wir glauben eben, dass dieses Gesetz nur teilweise dazu geeignet ist, etwas dazu beizutragen, und in manchen Bereichen sogar eher schädlich ist.

Ich nehme noch mal den Punkt der Bundesethikkommission auf. Es wundert mich, Herr Kollege Dahmen, dass Sie jetzt plötzlich sagen, da gäbe es doch gar keine Probleme. Wenn ich das eben richtig wahrgenommen habe, gibt es da sowohl in Ihrer Fraktion als auch in der FDP-Fraktion Bedenken, und diese Bedenken sind natürlich auch berechtigt. Sie haben ja immer wieder deutlich gemacht, dass Sie dabei auch Bauchschmerzen haben, aber Sie konnten sich, obwohl Sie da eigentlich unserer Meinung sind, beim Minister nicht durchsetzen.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Hä?“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das hat keiner so gesehen!“

Die neue Spezialisierte Ethik-Kommission schafft – erstens – nicht, wie immer gesagt wird, weniger Bürokratie, sondern sie schafft mehr Bürokratie, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da hat er recht!“

Sie ist – zweitens – nicht erforderlich. Wer in der Anhörung war, konnte nicht ein Mal feststellen, dass irgendjemand gesagt hat, dass die Ethikkommissionen, die es jetzt gibt, irgendwelche Fristen nicht eingehalten hätten, zu langsam gearbeitet hätten. Die Gründe, warum es so lange dauert, liegen an ganz anderen Stellen.

Und die Spezialisierte Ethik-Kommission ist – drittens – eben nicht, wie Sie sagen, unabhängig im Sinne der Deklaration von Helsinki, weil ihre Mitglieder vom Gesundheitsministerium ernannt und entlassen werden, allerdings nur im Benehmen mit den Ländern.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Wie bei der STIKO!“

Das muss man an dieser Stelle auch sagen. Und sie bleibt bei der Bundesoberbehörde angesiedelt. Meine Damen und Herren, die Folge wird ein Vertrauensverlust und damit auch eine geringere Bereitschaft zur Teilnahme an klinischen Studien sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Zum Schluss will ich noch einen Punkt machen, weil ich das schon ganz komisch finde. Kurz vor Schluss haben wir noch einen Änderungsantrag gekriegt; da geht es um das Implantateregister. Das haben Sie dann am Mittwoch mal so eben mit beschlossen. Durch das Implantateregister sollen Implantatschäden frühzeitig erfasst werden und betroffene Patienten ganz schnell informiert werden, damit sie keinen gesundheitlichen Schaden erleiden. Bisher war es so: Wer nichts meldet, bekommt auch kein Geld für die Leistung. – Und was schreiben Sie jetzt rein? Wer nicht meldet, muss 100 Euro zahlen. – Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen, dass eine Knieendoprothese und eine Hüftendoprothese über 10 000 Euro Erlös bringen, dann wissen Sie auch, dass diese 100 Euro mal eben Peanuts sind. Auf dieser Basis können Sie kein vernünftiges Register aufbauen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Denn da werden die Leute sagen: Bevor ich mir so viel Arbeit mache, zahle ich lieber die 100 Euro.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Hubert Hüppe (fortgesetzt)

Das ist auch ein Punkt, bei dem wir nicht mitgehen können.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Christine Aschenberg-Dugnus.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind der Motor für neue, innovative Arzneimittel. Heute legen wir mit dem Medizinforschungsgesetz genau dafür das Fundament. Deswegen ist das ein gutes Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen für schnellere Studien, für Bürokratieabbau und vor allen Dingen für optimale Bedingungen für klinische Forschung.

Aber, meine Damen und Herren hier auf den Besuchertribünen, was bedeutet eigentlich ganz konkret Innovation in der Medizin? Nun, das bedeutet ein längeres Leben für Patientinnen und Patienten, Chancen auf Heilung, Verbesserung der Lebensqualität. Dafür machen wir hier Gesetze: um das zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Innovationen haben dazu geführt, dass eine einst tödliche HIV-Infektion heute nicht mehr automatisch zum Tod führt. Das war Innovation. Heutzutage können Sie von einer Hepatitis-C-Erkrankung geheilt werden. Warum? Weil Forschung und Entwicklung in Deutschland möglich waren. Da das nicht mehr so wie in der Vergangenheit möglich war, haben wir jetzt dieses Gesetz vorgelegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Das volle Potenzial kann aber nur dann entfaltet werden, wenn alle Menschen einen schnellen Zugang zu moderner und qualitativ hochwertiger Medizin erhalten. Die AMNOG-Leitplanken haben leider dazu geführt, dass wichtige innovative Arzneimittel verzögert eingeführt wurden, wieder vom Markt genommen wurden oder gar nicht erst in Deutschland zugelassen wurden. Darunter waren zum Beispiel auch Präparate zur Behandlung von Krebs, HIV oder Autoimmunerkrankungen.

Diese Fehlentwicklung stoppen wir jetzt.

Beifall bei Grüne, FDP

Wer deutsche Patienten in klinische Studien bringt und Forschung und Entwicklung hier betreibt, für den gelten in Zukunft die Leitplanken nicht mehr, meine Damen und Herren. Dafür haben wir als FDP sehr lange und hart gekämpft.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christine Aschenberg-Dugnus (fortgesetzt)

Ich finde, das Medizinforschungsgesetz ist für unseren Standort ein Riesenerfolg – für die Patienten, für die Forschenden, für die Pharmaindustrie. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der Linken
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder versucht der Deutsche Bundestag, die explodierenden Arzneimittelpreise unter Kontrolle zu bringen, die die gesetzlichen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr belasten. Im Jahr 2022 zum Beispiel waren es fast schon 50 Milliarden Euro. Aber die Ampelregierung hat jetzt endgültig kapituliert und sich entschieden, das sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln noch profitabler zu machen. Na, herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei Linke

Dieses Medizinforschungsgesetz ist nichts anderes als Standortpolitik

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Ja! Wir wollen ja auch gute Forschung! Das ist doch der Sinn der ganzen Sache, Mensch!“

mit den Geldern der Krankenversicherten. Wenn Sie hier immer und immer wieder behaupten, Herr Lauterbach, das sei nicht so, in Wirklichkeit würden die Arzneimittel günstiger, wenn die Erstattungspreise geheim blieben, dann ist das eine dreiste Lüge. Da glauben Sie doch selbst nicht dran.

Beifall bei Linke

Denn sonst würden Sie diese Regelung nicht auf vier Jahre befristen

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Dreieinhalb!“

und mit einem Zwangsrabatt von 9 Prozent koppeln.

Offenbar steht der Bundeskanzler bei einem US-Unternehmen im Wort, dem versprochen wurde, dass eine Investition in Deutschland mit einer gesetzlichen Lizenz zum Gelddrucken belohnt wird.

Widerspruch bei SPD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Beweise!“

Wenn Sie, Herr Lauterbach, hier behaupten, es hätte keine Gespräche des Kanzleramts und des Bundeskanzlers mit Eli Lilly im Vorfeld dieser Gesetzgebung und im Vorfeld der Pharmastrategie gegeben, dann ist das doch einfach nicht die Wahrheit. Sie sollten mal die Antworten auf meine schriftlichen Fragen und unsere Kleine Anfrage lesen, die Ihr eigenes Haus geschrieben hat.

Beifall bei Linke Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zuhören!“

Tatsächlich hat der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies schon mindestens zweimal, im Januar und im Februar 2023, mit CEO David Ricks telefoniert. Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington, D. C., gesprochen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Ganz gefährlich! – Weitere Zurufe von der FDP: Oh!“

Sie reden sich hier um Kopf und Kragen!

Ehrlich gesagt, Die Linke hat gar nichts gegen Wirtschaftsförderung.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Ach!“

Aber dafür in die Taschen der gesetzlich Versicherten zu greifen, weil der Kanzler und der Finanzminister die schwarze Null anbeten wie ein Goldenes Kalb, das geht echt zu weit.

Beifall bei Linke

Ich habe auch nachgefragt, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly“ beruhen und welche das waren. Die Antwort aus dem Hause Lauterbach ist so konkret wie unvollständig. Sie lautet: Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde unter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie erarbeitet. – Danach hatte ich gar nicht gefragt. Das wusste ich doch schon vorher.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Sie wollen keine Transparenz bei den Medikamentenpreisen, und Sie wollen keine Transparenz über Ihre Kungeleien im Vorfeld dieses Gesetzes. Sie sind also eine Regierung der Intransparenz. Und natürlich lehnt Die Linke dieses Gesetz ab.

Beifall bei Linke Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Ja, Innovation in Deutschland! Typisch Linke!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Heike Baehrens für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krebs besiegen, Demenz verhindern, seltene Erkrankungen heilen – wer wünschte sich nicht, dass medizinische Forschung das ermöglicht?

Beifall bei SPD, FDP

Gerade Patientinnen und Patienten mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung hoffen doch auf innovative Medizin und Therapien, die schnell zur Verfügung stehen. Mit dem Medizinforschungsgesetz sorgen wir dafür, dass beides in Deutschland weiterhin gelingt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir entschlacken die überbordende Genehmigungsbürokratie und harmonisieren die Anforderungen an klinische Studien. Auf diese Weise entlasten wir Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute, ja, und wir stärken den deutschen Forschungs- und Produktionsstandort, und wir machen uns unabhängiger von internationalen Lieferketten. Das ist es doch, was wir alle miteinander wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit unser Land weiterhin seine Vorreiterrolle in der medizinischen Forschung behält, sorgen wir dafür, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf höchstem Niveau arbeiten können und mehr Menschen für die Teilnahme an klinischen Studien gewonnen werden. Ja, Vertrauen ist in diesem Zusammenhang ein hohes Gut. Und so unterstreichen wir auch die Bedeutung und den Stellenwert des Strahlenschutzes in der Medizin, ganz besonders für Kinder. Fortan gilt: Wer eine Studie durchführen will, hat es nur noch mit einem einzigen elektronischen Einreichungsportal zu tun. Verfahrenserleichterungen bei Fristen und Zuständigkeiten sorgen für Tempo bei gleichbleibend hohen Sicherheitsstandards.

Ich kann echt nicht verstehen, dass die Union uns bei diesem wichtigen Vorhaben nicht unterstützt. Obwohl Sie, wie Herr Hüppe gesagt hat, das gleiche Ziel haben,

Beifall bei Grüne

legen Sie einen eigenen Antrag vor, in dem Sie im Grunde nur das „Wünsch dir was“ der Industrie vortragen. Das ist nicht angemessen bei einem solchen Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hubert Hüppe

Deutschland bleibt ein attraktiver Standort für Spitzenforschung durch attraktive Rahmenbedingungen für die Erforschung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte, durch verbesserte, beschleunigte Verfahren bei der Durchführung von klinischen Studien, also durch Abbau von Hürden und Bürokratie. Und das ist gut für alle Menschen in diesem Land, die auf solche Spitzenmedizin angewiesen sind.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Koalitionspartnern. Wir haben intensive Verhandlungen geführt und konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Genauso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium und bei unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Ich bitte herzlich um Zustimmung und Unterstützung für dieses wichtige Gesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/12149, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11561 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine.

Konstantin Kuhle [FDP]: Wo ist die Wagenknecht?

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf Drucksache 20/12154. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? -Die regierungstragende Koalition. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen gerne die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt geben.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt aber!

Zunächst die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: Abgegeben von 733 Stimmen waren 674. Mit Ja haben gestimmt 92 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 565 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 17.

Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht und ist damit als Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.

Wir kommen zum nächsten Ergebnis – das ist die Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d unseres Grundgesetzes –: Abgegebene Stimmkarten wieder 674. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Andrea Lindholz von der Unionsfraktion 548 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 49 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. Auf den Abgeordneten der AfD-Fraktion Mike Moncsek entfielen 55 Jastimmen, 605 Neinstimmen, 12 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen.

Die Abgeordnete Andrea Lindholz hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen erreicht. Sie ist damit zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Der Abgeordnete Mike Moncsek hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und ist damit auch nicht gewählt.