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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November wird die 16. Weltnaturkonferenz in Cali, in Kolumbien, stattfinden. Dort wird es auch eine ehrliche Bestandsaufnahme geben: Wie weit sind die Staaten bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsabkommens, auf das sich die Weltgemeinschaft – wir auch – vor zwei Jahren in Montreal geeinigt hatte, gekommen? Die Ministerin war vor Ort, einige Kolleginnen und Kollegen auch.

Die bayerischen Tafeln müssen Lebensmittel anonym an Rentner abgeben, weil sich viel zu viele Rentner schämen, auf Hilfe angewiesen zu sein, nachdem sie hart gearbeitet, Kinder großgezogen und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung mit 150 Millionen Euro ein Genderprojekt in Kolumbien, das zum Ziel hat – ich zitiere –: „Mainstreaming eines Ansatzes der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für die Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen.“

Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.

Der Skandal liegt in der Fehleinschätzung der grünen Endzeitsekte, dass sie das Recht hätte, unser Geld zur Rettung von Klima und links-grünen Werten auf dem gesamten Globus nach eigenem Gusto zu verteilen: hier ein paar Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien und dort ein paar Millionen für energetische Sanierung von Wohnungen in der Mongolei. Allein die Auslandsprojekte des Umwelt- und Entwicklungsministeriums füllen 17 Seiten und erreichen ein Gesamtvolumen von etwa 10 Milliarden Euro. Da mögen sie zehnmal diese gigantische Steuergeldvernichtung mit ihren Weltrettungsfantasien und ihrem esoterischen Klimavoodoo rechtfertigen:

Andy Grote Hamburg

Ein anderes Beispiel ist die massiv ansteigende Bedrohung durch die international organisierte Drogenkriminalität. Europa hat längst die USA als weltweit wichtigsten Absatzmarkt für Kokain insbesondere aus Kolumbien und Ecuador abgelöst. Bei einem Termin gestern im Bundesinnenministerium mit Bundesinnenministerin Faeser und den Bürgermeistern aus Antwerpen, Rotterdam und Hamburg hat der Kollege aus Rotterdam eindringlich vor der dortigen Entwicklung gewarnt. In Rotterdam werden ganze Teile der Stadtgesellschaft durch Drogengeld korrumpiert, Jugendliche werden auf den Schulhöfen rekrutiert. Der jüngste Tatverdächtige, der nachts Kokain aus dem Hafen bergen sollte, war elf Jahre alt.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Ende des vergangenen Monats habe ich Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht, wie zerstörerisch die Drogenkartelle dort agieren. Die Gewalt, die Korruption, das enorme menschliche Leid und die horrenden Umweltschäden – wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bevölkerung vor der Macht und den Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können. Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte, um den Verbrechern und den Hintermännern gemeinsam das Handwerk zu legen. Wir gehen die Finanzstrukturen der organisierten Kriminellen an und kappen ihre Netzwerke.

Ich glaube, es gibt kein anderes Land in der Welt – außer vielleicht Kolumbien –, wo unser Einsatz für Rechtsstaatlichkeit noch stärker ist als in diesem Land.

Die mit dem Anerkennungsgesetz verbundenen Ziele haben sich seit seiner Einführung nicht verändert: Wir möchten, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und ihre Fähigkeiten bei uns einbringen. Selbstverständlich müssen eine Ingenieurin aus Usbekistan, ein Erzieher aus Kolumbien oder ein Arzt aus Polen auch hier bei uns in Deutschland dem erlernten Beruf nachgehen können. Dass das sinnvoll ist, liegt auf der Hand – und dass es ein Erfolg ist, auch: Die Zahl der gestellten Anerkennungsanträge steigt stetig an, der vorliegende Bericht weist für das Jahr 2022 einen bisherigen Höchststand von 49 464 Anträgen aus. Der positive Trend wird sich für 2023 wohl fortsetzen.

neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien, Elektromobilität in Kenia, gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw.

Aber – und das ist gut so – die Bürger fangen an, zu begreifen: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. Plötzlich wird auf den Straßen über Radwege in Peru gefachsimpelt, über Genderprojekte in Kolumbien und Entwicklungshilfe für China. Wir zahlen die Renten für andere EU-Länder – Länder, die beim Pro-Kopf-Vermögen weit über unserem liegen.

Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.

Robert Farle fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart.

Joana Cotar fraktionslos

Mit dem Nachtragshaushalt 2023 legen Sie den Grundstein für noch mehr Verschuldung: Es gebe eine außergewöhnliche Notlage. Auch ich sehe eine solche Notlage, werte Kollegen, und die sitzt auf der Regierungsbank. Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika. Ich könnte so weitermachen. Meinen Sie nicht, dass es mal an der Zeit ist, hier Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen?

Das zeigt: Es ist sinnvoll, weitere Länder in dieser Hinsicht jedenfalls mal zu prüfen. Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien, die Maghreb-Staaten, Armenien, Gambia – all das sind Kandidaten für weitere Migrationsabkommen und die Prüfung einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten.

Robert Farle fraktionslos

Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine klare Fehlentscheidung. Warum fährt denn der Habeck nach Kolumbien, um dort Kohle einzukaufen, wo wir bei uns Kohlevorräte haben, die fast 400 oder noch mehr Jahre reichen würden?

Die Bundesregierung sei in Kolumbien an Friedensverhandlungen beteiligt, wurde mir mitgeteilt.

Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Organisierte Verbrechergruppen spinnen ihre Netzwerke stetig weiter und bauen in einer rasenden Geschwindigkeit immer modernere Schmuggelketten auf: Kokain aus Kolumbien, Heroin aus Afghanistan, Waffen aus Osteuropa und Menschenhandel aus Nigeria. In einer globalisierten Welt wird auch das Verbrechen globalisiert. Wir müssen daher auch unsere nationale Sicherheitsstrategie global denken. Rein nationalstaatliche Lösungsversuche sind Produkte der Vergangenheit.

Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern.

Da belegt Moldau Platz 91, zwischen Kolumbien und Äthiopien. – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen, auch wenn es spät am Abend ist.

Jetzt muss man sich mal die Sektorleitlinien anschauen. Dort haben Sie so schöne Farbkategorien eingeführt. Zur „Roten Kategorie“ – also das, was wirklich nicht mehr gefördert wird – zählen „Kohlekraftwerke“ und Projekte, die „in Bezug zu Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung oder Verstromung von Kohle“ stehen. Mehr grüne Doppelmoral geht nicht! Im Jahre 2022 haben wir doppelt so viel Kohle aus Kolumbien importiert als davor. Das ist Doppelmoral:

Die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker wissen, wie die Zusammenhänge sind und wie sich das Ganze strukturell aufbauscht bis hin zu organisierter Kriminalität. Deshalb sagt ja auch einer der führenden Regierungsberater in den Niederlanden, dass die Niederlande auf dem Weg sind, das Kolumbien Europas zu werden. Das wollen wir doch für Deutschland nicht auch. Alles in allem also ein Gesetz, das vom Grundgedanken her falsch ist, das ein administratives Bürokratiemonster schaffen wird.

Gegen Einsparungen und gegen mehr Effizienz zu sein, bedeutet für meine Region, dass mehr Kohle abgebaggert und verfeuert wird, oder das bedeutet mit Blick auf importierte Steinkohle aus Kolumbien, dass extreme Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden. Wir haben uns deshalb politisch darauf geeinigt, aus der Verbrennung von Kohle und aus der Verbrennung von anderen fossilen Energieträgern auszusteigen.

Auch andere Akteure, auch die Opposition, müssen teilnehmen. Sie kritisieren, dass sich der Kanzler heute mit dem Präsidenten Kolumbiens trifft. Ihr Oppositionsführer Merz ist nach dem zweiten Redner rausgegangen.

Sie haben hier gesagt, dass da ja gar kein Kanzler, kein Bundespräsident hinfährt. Ich will Ihnen mal etwas vorlesen: Schon im Sommer 2022 war die Umweltministerin Lemke in Kolumbien und in Bolivien. Der Bundespräsident war im September 2022 in Costa Rica und in Mexiko, und er war natürlich dabei, als Lula da Silva am 1. Januar 2023 zum Präsidenten Brasiliens wurde. Bundeskanzler Scholz war in Brasilien, in Chile, in Argentinien. Bundesminister Habeck war zusammen mit Herrn Bundesminister Özdemir ebenfalls in Südamerika. – Also, wir sind dauernd da. Wir bemühen uns sehr intensiv darum, diese Partnerschaft, die auch Sie wollen, einzugehen.

Ich habe das mal verglichen mit 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel: eine Reise 2008 nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko, eine 2012 – allerdings im Rahmen der G 20 –, eine 2013 nach Chile, einmal nach Brasilien und 2017 noch mal nach Mexiko, dafür aber zwölf Mal nach China.

Ich sehe gerade, dass der Kollege Hüppe grinst; denn er war auch dabei. Du wird es also bestätigen können. – Linde und RWE betreiben in Chile Wasserstoffprojekte, Siemens betreibt in Kolumbien Wasserstoffprojekte, die Deutsche E-Metalle ist in Südamerika nahezu überall. Bayer, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Porsche, VW, BMW, BASF: Alle sind da.

Man darf Rüstungsexporte nicht nur anhand der momentanen Situation bewerten, so wie es die jetzige Bundesregierung tut, sondern man muss sie vom Ende her denken. Und was am Ende mit den Waffen passiert, können Sie nicht kontrollieren. Selbst wenn Sie an befreundete Länder wie die USA liefern, wissen Sie nicht, wo die Waffen hinterher landen. Deutsche Kleinwaffen, Pistolen, Maschinengewehre, sind über die USA nach Kolumbien und Mexiko illegal geliefert worden. Darüber hatten Sie überhaupt keine Kontrolle. Die Waffenfabrik in Eckernförde ist jetzt geschlossen.

Deutschland gehört seit Jahren zu den wichtigsten Aufnahmeländern weltweit. Nur die Türkei und Kolumbien beherbergen heute noch mehr Flüchtlinge als wir. Diese humanitäre Leistung lässt sich nicht unbegrenzt ausweiten, und deshalb sollten wir uns auf die wirklich Schutzberechtigten fokussieren.

Vor drei Wochen, im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, haben wir hier im Bundestag beschlossen, dass wir eine Klimapartnerschaft mit Kolumbien eingehen werden. Das werden wir jetzt parlamentarisch weiter begleiten, zusammen mit Parlamentariern in Kolumbien und mit Indigenen-Dachverbänden, weil wir eine klimagerechte Partnerschaft errichten wollen, mit dem Ziel, dass auch dort Steinkohletagebaue stillgelegt werden.