Fundstellen
aber eben auch auf vermeintlich sozialen Taten. Wir wissen doch aus Italien, Kolumbien oder auch anderen Beispielen, dass Drogengeld auch gezielt in örtliche Sportvereine, Jugendprojekte oder gar in Bildungsinfrastruktur fließt, um Akzeptanz und Unterstützung zu befördern. Wenn wir also Vermögen aus kriminellen Geschäften beschlagnahmen, nehmen wir kriminellen Strukturen nicht nur Geld weg, sondern können nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstören.
Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Warum haben Sie eigentlich weltweit fast die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie das? Das brauchen Sie alles gar nicht.
wie beispielsweise bei 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Da sagen wir: Dieses Geld wäre deutlich besser für wirkliche Nothilfe ausgegeben, da, wo Katastrophen stattfinden, wie in Nepal, wie in Venezuela, wie in Kolumbien.
Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen:
Das betrifft Personen aus mehreren Staaten, die wir in Deutschland bisher nicht als sicher anerkennen: Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sowie die Türkei. Wenn dieser Personenkreis schon nicht als Fach- beziehungsweise Arbeitskraft zur Verfügung steht, dann brauchen wir wenigstens Rechtssicherheit. In dem Gesetz war bisher keine Übergangsregelung vorgesehen für Personen, die jetzt schon in Betrieben tätig sind, ob als Angestellte oder Auszubildende. Jetzt wurde eine Übergangsregelung eingefügt, um dies zu reparieren – was aber nur in Teilen gelingt: Ein Teil der Betroffenen wird dennoch in ein Arbeitsverbot rutschen.
und Entschlossenheit und gute Beschlüsse in Kolumbien, wo die Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen stattfindet.
Die AfD tut jetzt so, als würde sie den Schutz in benachbarten Regionen gerade erfinden. Die 66 Prozent der Geflüchteten, die in Nachbarstaaten Schutz finden, wurden bereits erwähnt – von der Union, von den Grünen, und ich bin mir sicher: Die Linken wissen das auch. Nur die AfD glaubt, dass sie ihn jetzt gerade erfinden muss. Diese Geflüchteten leben in Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Türkei, Pakistan, Uganda und Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz, die aus dem Sudan geflohen sind. Schutz ist also längst regional organisiert.
Und zweitens darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass an einem vorherigen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den CELAC-Staaten in Kolumbien ich selber für die Bundesregierung teilgenommen habe. Wir sind also auf dem Kontinent sehr aktiv.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, der Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere Länder Lateinamerikas markieren eine schwerwiegende Eskalation, die die Stabilität in der gesamten Region bedroht und in diesem Kontext auch Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwirft. Kolumbien zum Beispiel ist ein sehr wichtiger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wie bewertet die Bundesregierung die unmittelbaren Auswirkungen des Angriffs auf die umliegenden Staaten, und welche konkrete Rolle kann die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Krisensituation spielen, um Stabilität, partnerschaftliches Vertrauen, aber auch regionale Kooperation zu stärken? – Vielen Dank.
Vielen Dank, liebe Frau Abgeordnete Abdi. – Die Situation in Südamerika macht mir große Sorge. Vizekanzler Lars Klingbeil hat genau das Richtige zum Angriff auf Venezuela gesagt. Wir unterstützen vor Ort die Anrainerstaaten, die in den letzten Jahren schon über 7,9 Millionen venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben, zum Beispiel Kolumbien, Ecuador und Peru. Dieses Engagement setzen wir bis 2028 fort. Wir legen aber insgesamt in dem Reformprozess einen neuen Schwerpunkt auf die Staaten Südamerikas, vor allem, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, aber auch, wenn es um die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht. Wir setzen auch auf die Zusammenarbeit mit den Regionalbanken vor Ort, die entscheidende Akteure sind, und auch dort können wir einen Beitrag leisten.
grüne Kühlschränke in Kolumbien, gendersensible Männerarbeit in der Karibik, Hunderte Millionen für das Terrorregime der Taliban sowie Entwicklungshilfe an die größte Industrienation der Welt – China, das unsere Unternehmen aufkauft und die Patente und die Arbeitsplätze nach China verlagert. Dümmer kann man unsere hart erarbeiteten Steuergelder wirklich nicht verbrennen.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten.
150 000 flüchten gerade aus Kolumbien, Venezuela und Peru nach Spanien und Frankreich. Nur deshalb liegen diese beiden Staaten in der Asylstatistik der EU jetzt vor Deutschland. Einzig und allein aus solchen weltpolitischen Gründen ist der Asylrückgang in Deutschland größer als in anderen Ländern. Mit den aktuellen Pseudogrenzzurückweisungen, die ja gar nicht funktionieren, hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren!
während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren beigebracht.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesaußenminister, mit welchem strategischen Ansatz will Deutschland zukünftig mit den Regionen und bilateral mit wichtigen Partnerländern, wie zum Beispiel Brasilien, Chile, Kolumbien oder auch Mexiko, zusammenarbeiten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November wird die 16. Weltnaturkonferenz in Cali, in Kolumbien, stattfinden. Dort wird es auch eine ehrliche Bestandsaufnahme geben: Wie weit sind die Staaten bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsabkommens, auf das sich die Weltgemeinschaft – wir auch – vor zwei Jahren in Montreal geeinigt hatte, gekommen? Die Ministerin war vor Ort, einige Kolleginnen und Kollegen auch.
Die bayerischen Tafeln müssen Lebensmittel anonym an Rentner abgeben, weil sich viel zu viele Rentner schämen, auf Hilfe angewiesen zu sein, nachdem sie hart gearbeitet, Kinder großgezogen und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung mit 150 Millionen Euro ein Genderprojekt in Kolumbien, das zum Ziel hat – ich zitiere –: „Mainstreaming eines Ansatzes der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für die Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen.“
Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.
Der Skandal liegt in der Fehleinschätzung der grünen Endzeitsekte, dass sie das Recht hätte, unser Geld zur Rettung von Klima und links-grünen Werten auf dem gesamten Globus nach eigenem Gusto zu verteilen: hier ein paar Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien und dort ein paar Millionen für energetische Sanierung von Wohnungen in der Mongolei. Allein die Auslandsprojekte des Umwelt- und Entwicklungsministeriums füllen 17 Seiten und erreichen ein Gesamtvolumen von etwa 10 Milliarden Euro. Da mögen sie zehnmal diese gigantische Steuergeldvernichtung mit ihren Weltrettungsfantasien und ihrem esoterischen Klimavoodoo rechtfertigen:
Ein anderes Beispiel ist die massiv ansteigende Bedrohung durch die international organisierte Drogenkriminalität. Europa hat längst die USA als weltweit wichtigsten Absatzmarkt für Kokain insbesondere aus Kolumbien und Ecuador abgelöst. Bei einem Termin gestern im Bundesinnenministerium mit Bundesinnenministerin Faeser und den Bürgermeistern aus Antwerpen, Rotterdam und Hamburg hat der Kollege aus Rotterdam eindringlich vor der dortigen Entwicklung gewarnt. In Rotterdam werden ganze Teile der Stadtgesellschaft durch Drogengeld korrumpiert, Jugendliche werden auf den Schulhöfen rekrutiert. Der jüngste Tatverdächtige, der nachts Kokain aus dem Hafen bergen sollte, war elf Jahre alt.
Ende des vergangenen Monats habe ich Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht, wie zerstörerisch die Drogenkartelle dort agieren. Die Gewalt, die Korruption, das enorme menschliche Leid und die horrenden Umweltschäden – wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bevölkerung vor der Macht und den Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können. Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte, um den Verbrechern und den Hintermännern gemeinsam das Handwerk zu legen. Wir gehen die Finanzstrukturen der organisierten Kriminellen an und kappen ihre Netzwerke.
Ich glaube, es gibt kein anderes Land in der Welt – außer vielleicht Kolumbien –, wo unser Einsatz für Rechtsstaatlichkeit noch stärker ist als in diesem Land.
Die mit dem Anerkennungsgesetz verbundenen Ziele haben sich seit seiner Einführung nicht verändert: Wir möchten, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und ihre Fähigkeiten bei uns einbringen. Selbstverständlich müssen eine Ingenieurin aus Usbekistan, ein Erzieher aus Kolumbien oder ein Arzt aus Polen auch hier bei uns in Deutschland dem erlernten Beruf nachgehen können. Dass das sinnvoll ist, liegt auf der Hand – und dass es ein Erfolg ist, auch: Die Zahl der gestellten Anerkennungsanträge steigt stetig an, der vorliegende Bericht weist für das Jahr 2022 einen bisherigen Höchststand von 49 464 Anträgen aus. Der positive Trend wird sich für 2023 wohl fortsetzen.
neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien, Elektromobilität in Kenia, gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw.
Aber – und das ist gut so – die Bürger fangen an, zu begreifen: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. Plötzlich wird auf den Straßen über Radwege in Peru gefachsimpelt, über Genderprojekte in Kolumbien und Entwicklungshilfe für China. Wir zahlen die Renten für andere EU-Länder – Länder, die beim Pro-Kopf-Vermögen weit über unserem liegen.
Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien
Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart.
Mit dem Nachtragshaushalt 2023 legen Sie den Grundstein für noch mehr Verschuldung: Es gebe eine außergewöhnliche Notlage. Auch ich sehe eine solche Notlage, werte Kollegen, und die sitzt auf der Regierungsbank. Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika. Ich könnte so weitermachen. Meinen Sie nicht, dass es mal an der Zeit ist, hier Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen?
Das zeigt: Es ist sinnvoll, weitere Länder in dieser Hinsicht jedenfalls mal zu prüfen. Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien, die Maghreb-Staaten, Armenien, Gambia – all das sind Kandidaten für weitere Migrationsabkommen und die Prüfung einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten.