Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b:
Zu dem Gesetzentwurf liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke vor.
Des Weiteren stimmen wir über den Gesetzentwurf später namentlich ab. Da einige Mitglieder des Hauses hier sind, um darauf zu warten, aber trotzdem Gespräche führen, will ich darum bitten, den Geräuschpegel etwas zu dämpfen, damit ich nicht eingreifen muss.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Die erste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen, die ich damit aufrufe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im parlamentarischen Prozess haben wir den Entwurf der gesetzlichen Veränderung für den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier erweitern können. Wir haben das KVBG in § 54 klimapolitisch nachgeschärft und so Grundlagen gelegt, dass auch wir als Parlament zukünftig handlungsfähig sind. Konkret: In § 54 KVBG findet sich nun die Formulierung, dass nicht nur regelmäßig die „Erreichung der … Klimaschutzziele“ überprüft werden muss, sondern dass bei drohender Nichterreichung der Klimaschutzziele „Maßnahmen zur Zielerreichung“ vorgeschlagen werden müssen.
Frau Kollegin, kann ich Sie einmal ganz kurz unterbrechen? Ich halte die Zeit an; Sie können gleich weitermachen.
Ich bitte jetzt wirklich die Kolleginnen und Kollegen um etwas Ruhe. Das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU. Ich meine den Pulk um Herrn Amthor herum.
– Ich sehe das ja von hier oben – im Gegensatz zu Ihnen.
– Man mag ihn ja schätzen; aber das kann man auch leise machen. Insofern würde ich darum bitten, der Rednerin zuzuhören. Das gilt auch für die Mitglieder der SPD-Fraktion.
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Diese Maßnahmen sind sehr wichtig, weil unser Ziel weiterhin sein sollte, viel schneller aus der Kohle auszusteigen, weil sie nach wie vor die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung ist. Unser Ziel muss es bleiben, unabhängig und klimagerecht zu werden, mit einer Energieversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren.
Das bedeutet:
Erstens. Im Rheinischen Revier müssen wir nachschärfen, und wir brauchen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle in den anderen Revieren in Deutschland.
Zweitens. Bitter nötig ist natürlich auch ein Ausstieg aus der Steinkohle.
– Sie müssen hier nicht ständig zwischenrufen und herumpöbeln. Das ist sehr unhöflich.
Bitter nötig ist ein Ausstieg aus der Steinkohle, weil in den Abbauregionen Nordkolumbiens beispielsweise massive Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen stattfinden.
Vor drei Wochen, im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, haben wir hier im Bundestag beschlossen, dass wir eine Klimapartnerschaft mit Kolumbien eingehen werden. Das werden wir jetzt parlamentarisch weiter begleiten, zusammen mit Parlamentariern in Kolumbien und mit Indigenen-Dachverbänden, weil wir eine klimagerechte Partnerschaft errichten wollen, mit dem Ziel, dass auch dort Steinkohletagebaue stillgelegt werden.
Bis das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird, dürfen wir niemals aufhören, dafür zu ringen, dass es noch eher vom Netz geht.
Denn es geht hier nicht nur darum, unsere Klimaziele einzuhalten, sondern auch darum, die Klimakrise aufzuhalten. Dabei müssen wir die Warnungen der Klimawissenschaft sehr ernst nehmen, weshalb wir auch den Expertenrat für Klimafragen in der Funktion des Überprüfers neu ins Gesetz eingefügt haben.
Unterschiedliche Studien und Gutachten mit Bedacht zu lesen, sehe ich als meine Verantwortung als Abgeordnete. Deswegen: Heute Morgen ist eine neue Aurora-Studie veröffentlicht worden, die den Erhalt des Dorfes Lützerath als energiewirtschaftlich möglich ansieht, und diese müssen wir jetzt auch sehr genau prüfen. Aktuell weigert sich der zuständige Bürgermeister von Erkelenz, einer Räumung zuzustimmen.
Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um innezuhalten – keine Räumung, keine Eskalation, keine Verletzten und keine Traumatisierten.
Der Kohlekonzern RWE trägt hier die Verantwortung, nicht länger den sozialen Frieden in unserer Region zu gefährden.
Was wir jetzt brauchen, ist ein Moratorium, mit dem Ziel, Lützerath zu erhalten.
Ich möchte hoffnungsvoll enden: Noch vor drei Jahren wäre es undenkbar gewesen, den Erhalt all der anderen Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler schwarz auf weiß, rechtssicher in einem Gesetz zu finden. Aber das ist jetzt Realität. Noch vor kurzer Zeit wäre es undenkbar gewesen, dass wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. Aber auch das ist jetzt Realität geworden. Wir können es also schaffen, gemeinsam die Klimakrise aufzuhalten und die Grundlagen für ein besseres Morgen zu legen.
In der Entschließung begrüßen wir es zudem, dass Menschen das Recht erhalten, jetzt unbürokratisch ihre Häuser und Grundstücke in den Dörfern zurückzukaufen. All das ist möglich, besonders dank der Menschen in den Dörfern, die sich für den Erhalt engagiert haben, und dank des zivilgesellschaftlichen Engagements der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ohne die lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft, ohne zivilen Ungehorsam wäre der Erhalt des Hambacher Forstes, aber auch der Erhalt der Dörfer nicht möglich gewesen.
Frau Kollegin, Sie haben noch einen Satz.
Dafür verdienen sie unseren Dank und unseren Respekt und keine absurden Debatten, die – –
Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen; Sie haben Ihre Redezeit bereits um 35 Sekunden überzogen.
Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier ist für mich eine besondere Debatte, weil der Tagebau Garzweiler II zu großen Teilen in meinem Wahlkreis verortet ist. Im Kreis Heinsberg waren wir parteiübergreifend nie Freunde, sondern eher Gegner des Tagebaus, weil er mit dem Verlust von Heimat, von besten landwirtschaftlichen Böden, von Naturraum und, nach den ursprünglichen Planungen, mit dem Verlust von einem Drittel der Fläche des Gebiets der Stadt Erkelenz verbunden war.
Dieser Verlust reduziert sich jetzt um ein Vielfaches. Allein Lützerath wird dem Tagebau noch weichen. Die Dörfer Keyenberg, Oberwestrich, Unterwestrich, Kuckum und Berverarth werden nicht abgebaggert. Auch der Ort Holzweiler konnte durch eine vorherige Entscheidung erhalten bleiben. Schöne historische Höfe, wie der Eggerather Hof, der Roitzerhof und der Weyerhof, bleiben erhalten. Dem Ort Kaulhausen bleibt eine jahrelange Tagebaurandlage erspart. Darüber freue ich mich als Wahlkreisabgeordneter sehr.
Mir ist es jedoch wichtig, in dieser Debatte auch die Herausforderungen für die Region zu benennen, die nun entstehen und zeitnah bewältigt werden müssen. Es ist mir auch wichtig, zu betonen, dass natürlich das Land NRW für die Umsetzung zuständig ist. Mit der Entscheidung heute steht aber auch der Bund in der Verantwortung, den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier in allen Belangen zu unterstützen, auch finanziell. Hierauf gehen wir in unserem Entschließungsantrag ein.
Wenn der Kohleausstieg um acht Jahre vorverlegt wird, muss der Strukturwandel entsprechend beschleunigt werden. Der ursprüngliche Gedanke, zuerst neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor bestehende Arbeitsplätze wegfallen, muss weiterhin gelten. Es darf nicht zu einem Strukturbruch kommen. Die entsprechenden Fördergelder, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode unter der unionsgeführten Bundesregierung bereitgestellt haben, müssen jetzt für Projekte, Infrastruktur und Ansiedlung zur Verfügung gestellt werden.
Hier steht die Ampelregierung in der Pflicht, und sie muss nun auch handeln.
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
Hier kann das Rheinische Revier als Modell zur Erprobung entsprechender Verfahren und Beschleunigungsmaßnahmen dienen.
Diese Chance muss genutzt werden.
Beim Strukturwandel müssen auch die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden, die als Zulieferbetriebe in unserer Region eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Und schließlich muss die Energiesicherheit gewährleistet sein. Gerade die Menschen und die Industrieregion im Rheinischen Revier mit ihren energieintensiven Betrieben müssen eine verlässliche Energieversorgung haben. Es ist daher richtig, dass in dem Gesetzentwurf für 2023 und 2026 Evaluationszeitpunkte vorgesehen sind.
Sollte es zu einer Verlängerung oder einem Reservebetrieb kommen, so muss dies aus dem jetzt festgelegten Bestand des Tagebaus betrieben werden. Zudem muss jetzt zeitnah der Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken erfolgen, damit diese 3 Gigawatt ab 2030 als Reservekapazität auch zur Verfügung stehen.
Auch die Planungen zur Rekultivierung müssen nun beschleunigt und vorgezogen werden. Fragen wie die Befüllung des Restsees – Stichwort „Leitungsbau“ –, wasserwirtschaftliche Auswirkungen auf das Grundwasser – Stichwort „Feuchtgebiet Naturpark Schwalm-Nette“ – oder die Restrukturierung der Region müssen durch mehr Personal beschleunigt beantwortet werden. Die Anrainerkommunen dürfen hier nicht alleingelassen werden.
Die Revitalisierung der fünf Dörfer wird eine ganz besondere Herausforderung; dies gilt für das Organisatorische, insbesondere aber auch für das Menschliche. Was meine ich damit? Die fünf Dörfer befinden sich seit 2016 in der Umsiedlung. Etwa 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind bereits in die neuen Dörfer umgezogen
oder befinden sich gerade in der Umsiedlungsphase. Das gesellschaftliche Leben und das Vereinsleben finden bereits in den neuen Dörfern statt. Die allermeisten Gebäude in den Altdörfern stehen bereits seit Langem leer und sind unterwohnt.
Der Bund und das Land NRW müssen hier finanziell helfen, da es für diese Frage bisher kein Budget gibt. Die Stadt Erkelenz braucht zügig Planungssicherheit, damit sie die Revitalisierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln kann.
Und hier kommt die menschliche Ebene ins Spiel: Es gilt, sehr behutsam mit den Interessen, Befindlichkeiten und Gefühlen der Menschen umzugehen. Sie haben viel durchlebt und viel durchlitten. Sie sind umgesiedelt worden, obwohl das nach heutiger Entwicklung nicht nötig gewesen wäre. Manche wollen jetzt, dass ihr Haus auch abgerissen wird. Manche wollen ihr Haus zurückhaben, obwohl es unterwohnt ist. Manche wollen umsiedeln, obwohl sie bleiben könnten. Manche wollen bleiben, obwohl viele Menschen – auch ihre Nachbarn – weggezogen sind. Bei dieser Frage ist höchste Sensibilität an den Tag zu legen,
weil die Erinnerung an die Heimat immer noch da ist. Da müssen die Menschen gerade jetzt ganz besonders mitgenommen werden, so wie es die Stadt Erkelenz mit Bürgermeister Stephan Muckel plant.
Wer sich immer für die Belange der betroffenen Menschen eingesetzt hat, war Bürgermeister a. D. Peter Jansen, den ich deswegen besonders erwähne, weil er morgen im Alter von erst 63 Jahren viel zu früh zu Grabe getragen wird. Lieber Peter, ich bin mir sicher, dass du von oben die weitere Entwicklung verfolgen wirst.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Den grünen Deutschlandhassern geht der Niedergang Deutschlands nicht schnell genug. Nun sollen 3 Gigawatt Kraftwerkskapazität schon 2030 den kranken Ideologen und den Windkraftlobbyisten zum Opfer fallen – und mit ihnen Tausende Arbeitsplätze.
Die Kohlekommission, in der kein einziger Energieexperte, kein einziger Netzexperte saß, dafür aber jede Menge klimareligiöse Fanatiker, empfahl im Auftrag der damaligen Regierung den Kohleausstieg für 2038 und beschwor gebetsmühlenartig den breiten gesellschaftlichen Konsens zur Vernichtung der Kohleverstromung. Bis dahin hatten die Ideologen noch gehofft, man könne diese Vernichtung mit wissenschaftlich nicht begründbaren Forderungen, die CO2-Emissionen zu senken, und der Subventionierung von Vogelschreddern und Insektengräbern erreichen. So äußerte sich im Jahre 2007 Herr Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – Zitat –, die geforderten Emissionssenkungen „sollen rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen“.
Da dies nicht schnell genug ging, musste die Kohleverstromung per Kohleausstiegsgesetz verboten werden – ganz im Sinne der grünen Kommunisten, deren Vollstreckerin, die Kanzlerin, schon damals alle Forderungen der Grünen gegen die konservativen Kräfte in der Union durchpeitschte. Warner aus den eigenen Reihen entsorgte Merkel wie die Deutschlandfahne am Abend des Wahlsieges 2013 – ein unwürdiges Schauspiel.
Noch am 31. Januar 2019 rügte Christian Lindner, damals noch in der Scheinopposition, den Kohleausstieg als – ich zitiere – „einen direkten Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit … Planwirtschaft und Bürokratismus“. Heute trägt er diesen direkten Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit mit und liegt mit magentafarbenem Leibchen zu dritt mit grünen Kommunisten und roten Sozialisten im parlamentarischen Bettchen.
Alle vermeintlichen Stimmen der Vernunft verstummten. Alles Aufbegehren gegen Planwirtschaft und Bürokratismus, jedweder Freiheitsgedanke: erstickt zwischen den Sesseln der Macht und den Hintern, die auf diesen Sesseln kleben.
Die Union hat es leider nicht geschafft, sich von den ideologischen Fesseln, die ihr die damalige Kanzlerin angelegt hatte, zu befreien, und wird zustimmen. Friedrich Merz, der ehemalige Hoffnungsträger der konservativen CDU-Anhänger, ist nicht in der Lage, dieses dunkle Kapitel der CDU abzuschütteln und endlich wieder konsequent konservative, vernunftgeleitete Politik zu machen.
Das Erbe der Kanzlerin in Form von roten und grünen Spinnern, die die Kanzlerin etabliert hat, lähmt die Union – sehr zum Ärger der wenigen Konservativen, die noch übrig geblieben sind; sie müssen mit geballter Faust in der Tasche zuschauen, wie sich die Union weiterhin an der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen beteiligt.
Wir als AfD werden dies nicht tun. Wir fordern stattdessen den Ausstieg aus dem durch kein einziges vernünftiges Argument begründbaren Kohleausstieg.
Glück auf in die Heimat!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich zur Nachtschicht, und wir achten jetzt sehr auf die Redezeit.
Nächster Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja schon froh, dass Wolfgang Kubicki nicht mehr hinter mir sitzt; dann habe ich ja vielleicht noch 20 Sekunden mehr zu sprechen.
Das glaube ich nicht.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir die Laufzeiten zweier Kohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier über das Jahr 2022 hinaus.
Damit vergrößern wir in den kommenden Jahren das Stromangebot, was angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation bitter notwendig ist.
Auch in anderen Bereichen hat sich die FDP innerhalb der Bundesregierung erfolgreich für die Vergrößerung des Stromangebotes eingesetzt: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke bleiben länger am Netz. Die Installation von Photovoltaikanlagen wurde vereinfacht. Die Verstromung von Biomasse wird ausgeweitet. – Das ist angesichts der aktuellen Umstände eine verantwortliche Energiepolitik für Deutschland und Europa.
Da die Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier länger laufen, brauchen wir fürs Erste schlicht mehr Braunkohle, als ursprünglich geplant war. Aus diesem Grund muss leider auch der Weiler Lützerath dem Tagebau weichen.
Das ist jetzt schon ein interessantes politisches Spiel. Ich finde es ja gut, Kollegin Henneberger, dass Sie selbst in die Bütt gehen, aber Sie müssen auch die politische Verantwortung der Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen. Wir hatten in den Debatten um den Hambacher Forst fast bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen.
Ich finde, es liegt dann auch in der Verantwortung einer Partei, dafür zu sorgen, dass die Leute, die derartig emotionalisiert worden sind, auch wieder in die offene politische Debatte eingebunden werden; das ist Ihre Verantwortung.
Herr Oellers, Sie haben als CDU den politischen Preis gezahlt, damit Ministerpräsident Wüst Ministerpräsident werden konnte, und haben diese Vereinbarung mit RWE abgeschlossen, zu der schon heute auf den Fluren gesagt wird: Na, ob das wirklich so funktioniert, 2030, da glauben wir alle noch nicht dran.
Wenn Sie uns dann – ich möchte sagen – sehr emotional die Probleme der Menschen in den Dörfern, die umgesiedelt werden, darstellen, finde ich das in hohem Maße politisch unkorrekt; denn die Union hat in Nordrhein-Westfalen bis nach der Landtagswahl eine andere Politik betrieben. Jetzt so zu tun, als ob Sie der Retter der Dörfer im Kreis Erkelenz sind, das finde ich schon ziemlich unangemessen.
Meine Damen und Herren, am Ende brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine Befriedung der Energiedebatte. Deswegen fordere ich sowohl die Union als auch die Grünen auf: Sorgen Sie dafür, dass Lützerath nicht wieder zu einem Thema wird – wie die Debatte um den Hambacher Forst –; denn auch der CDU-Innenminister Herbert Reul sagt: Es geht eben nicht nur um Kohleverstromung, sondern auch darum, dass demokratische Entscheidungen von Gerichten und Politik friedlich umgesetzt werden können.
Vielen Dank.
Thomas Lutze für Die Linke und Sebastian Roloff für die SPD geben ihre Reden zu Protokoll.
Somit kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4730, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4300 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
Und das ist jetzt wichtig: Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung stimmen wir noch über weitere Vorlagen ab. Die Abgeordneten im Saal bitte ich also, noch kurz hierzubleiben. Die Abstimmung erfolgt wie immer in der Westlobby; Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Wie sieht es mit den Schriftführerinnen und Schriftführern aus? – Sehr gut. Dann eröffne ich jetzt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Abstimmungsurnen werden um 23.24 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird wieder rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/4730 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4740. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4739. Wer stimmt dafür? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Die weitere Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 24 erfolgt im späteren Sitzungsverlauf nach der Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erst mal geschafft.