Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/122

122. Sitzung

Donnerstag, 21. September 2023Berlin 09:00 – 00:50 Uhr Nächste Sitzung: 22.09.2023
-9:50 h
Sitzungsdauer
205
Reden
+ 63 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
148.134
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.540
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.585
CDU/CSU
33.243
Grüne
19.387
FDP
18.659
AfD
14.502
Linke
11.004
Bundesregierung
7.916
fraktionslos
796

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
617
215
SPD
608
174
FDP
528
126
CDU/CSU
359
488
AfD
207
164
Linke
134
45
BSW
4
fraktionslos
1
3

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor · TOP 11
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01880
CDU/CSU17800
Linke3200
fraktionslos301
Grüne01050

„Ich lese jetzt das Protokoll über die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vor und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung…“

Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP1803
SPD01851
CDU/CSU17900
Linke3200
fraktionslos400
Grüne01021

„Abgegeben wurden 657 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 285. Mit Nein haben gestimmt 367. Es gab 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. ZP 4
  5. TOP 36
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
  6. TOP 37
    Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. ZP 7
    Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    20 Beiträge · 5.698 Wörter
  10. TOP 13
  11. ZP 8
    Pakt für Wachstum und Wohlstand
    25 Beiträge · 6.126 Wörter
  12. TOP 15
  13. TOP 36
  14. TOP 17
  15. TOP 8
  16. TOP 19
  17. ZP 10
  18. TOP 31
  19. TOP 22
  20. TOP 21
  21. TOP 23
  22. TOP 24
  23. TOP 25
  24. TOP 26
  25. TOP 27
  26. TOP 28
TOP 11 · Drucksache 20/6872, 20/7632, 20/7633

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11:

Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Änderungsantrag werden wir später auch namentlich abstimmen. – Ich bitte Sie, jetzt die Plätze einzunehmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort der ersten Rednerin, für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Katrin Uhlig.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und zentral für Unternehmen. Mit diesem Gesetz schaffen wir zum ersten Mal in einem Gesetz einen klaren Rahmen für Energieeffizienz. Das schafft klare Strukturen und Planungssicherheit für Unternehmen. Wir legen mit diesem Gesetz Energieeffizienzziele fest und stärken den Einbau von Energiemanagementsystemen.

In meinen Gesprächen mit Kommunen, Verbänden, Unternehmen und Industrie sind mir häufig Beispiele genannt worden, wo Energiemanagementsysteme Energieverbräuche aufgedeckt haben, die vorher unbekannt waren und leicht verändert werden konnten; denn wenn man weiß, wo wie viel Energie verbraucht wird, kann man prüfen, wie Energie noch effizienter eingesetzt werden kann.

Viele Unternehmen in Deutschland befinden sich im internationalen oder im europäischen Wettbewerb. Wir diskutieren gerade intensiv darüber, welche Kosten die Industrie mit Blick auf den Strompreis stemmen muss, seit Russland die Ukraine angegriffen hat.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie machen es noch höher!“

Aktuell in der Diskussion befindet sich eine Vielzahl von Vorschlägen: von Industrie- und Brückenstrompreis über Stromsteuersenkung bis hin zur Verlängerung der Geltungsdauer des Spitzenausgleichs.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Alles wichtig!“

Den Bedarf an Energie und damit die Kosten bei der Produktion zu senken, ist ein entscheidender Vorteil im Wettbewerb.

Beifall bei SPD, Grüne

Diesen Vorteil wollen wir mit diesem Gesetz stärken und damit den Wirtschaftsstandort effizient und zukunftsfähig aufstellen.

Ich sage auch ehrlich: Sicherlich sind wir mit diesem Gesetz nur einen ersten, aber wichtigen Schritt zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale gegangen. Viele Unternehmen zeigen schon heute, dass wesentlich mehr Energieeffizienz möglich ist.

Als ich gesehen habe, dass die Union die acht Wochen Sommerpause anscheinend genutzt hat, um den finalen Stand des Gesetzentwurfs zu lesen und doch noch einen Änderungsantrag vorzulegen, war ich gespannt auf die ganz konkreten Vorschläge; denn mehr Ideen für Energieeffizienz sind wichtig und immer willkommen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Selbst Ihr Entschließungsantrag bleibt extrem vage in seinen Forderungen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nee! Ganz klar!“

Sie wollen ja gar nicht mit uns über sinnvolle Maßnahmen zum effizienten Einsatz von Energie diskutieren.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Doch!“

Sie sehen nur Ihre Chance, namentlich über die Absenkung der Stromsteuer abstimmen zu lassen – ein Vorschlag, der sich, wie gesagt, aktuell in der Diskussion befindet, auch innerhalb der Ampelkoalition.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das geht halt zu langsam alles!“

Man kann das als Opposition so machen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, weil Sie zu langsam sind!“

Man kann einfach eine Debatte mit der anderen verbinden und pauschale Vorschläge in einem Entschließungsantrag vorlegen und dann sagen, der Gesetzentwurf erfülle das alles nicht.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das haben Sie früher auch mal so gemacht!“

Vielleicht ist das auch zu viel verlangt; denn wir sehen aktuell, wo diese Arbeitsweise der Union in vielen Bereichen hingeführt hat. Aber ich wünsche mir, dass Sie einfach mal mit der eigentlichen inhaltlichen Arbeit anfangen und konkrete Maßnahmen vorschlagen, damit unsere Wirtschaft als Wirtschaftsstandort der Zukunft gestärkt wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Dr. Thomas Gebhart.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage: Energieeffizienz ist wichtig. Je mehr man aus einer Kilowattstunde herausbekommt, desto besser. Aber nicht richtig ist das, was Sie uns heute vorschlagen und was Sie hier gleich beschließen werden. Das ist nämlich ein bürokratischer Wust, der die Unternehmen in unserem Land noch mehr belasten wird, und zwar ohne erkennbaren Nutzen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich kenne wirklich keinen Unternehmer, der freiwillig Energie vergeuden würde, allein aus Kostengründen nicht. Und tatsächlich ist die Energieproduktivität in unserem Land zwischen 1990 und 2021 um immerhin 66 Prozent gestiegen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Und jetzt kommen Sie um die Ecke mit einem sogenannten Energieeffizienzgesetz. Sie machen den Unternehmen kleinteilige Vorschriften. Nur ein Beispiel: Die Unternehmen müssen aufwendige Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen dann diese Pläne zertifizieren lassen. Nachdem der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne auch noch veröffentlichen. Und wenn die Pläne veröffentlicht sind, meine Damen und Herren, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch noch nachweisen.

Haben Sie eigentlich einmal mit den Unternehmen in unserem Land gesprochen?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein! Zu denen haben sie keinen Kontakt!“

Wissen Sie, was die Unternehmen mir sagen? Die Unternehmen sagen mir, dass sie erdrückt werden von all den kleinteiligen Vorschriften, die vorgeben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Und viele Unternehmen sagen mir: Wir können das nicht mehr stemmen, und wir wollen das auch nicht mehr stemmen.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Energieeffizienzgesetz haben Sie hier im Deutschen Bundestag vor zwei Monaten zur Abstimmung gestellt. Sie sind damit krachend gescheitert. Bis jetzt, zwei Monate später, hat sich keiner, aber auch gar keiner bei mir beschwert, dass dieses Gesetz nicht zustande gekommen ist. Keiner hat sich beschwert.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sie allerdings haben sich auch nicht beschwert und einen Änderungsantrag dazu gestellt!“

Und jetzt, zwei Monate später, legen Sie dieses Gesetz unverändert erneut zur Abstimmung vor. Sie haben keine Silbe geändert. Sie haben doch den ganzen Sommer über in Ihren Sonntagsreden über Bürokratieabbau geredet. Aber Sie können doch nicht sonntags über Bürokratieabbau reden und dann donnerstags ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen. Das passt doch nicht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich frage mich: Gibt es denn in dieser Bundesregierung niemanden, der das große Ganze im Blick hat, der sieht, dass das, was Sie hier beschließen, doch das Gegenteil dessen ist, was Deutschland und die Unternehmen in dieser Situation brauchen?

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat viele Ungereimtheiten. Was ist eigentlich mit denen, die bereits in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen haben, um energieeffizienter zu werden? Warum betrachten Sie denn in diesem Gesetz nur die absolute Einsparung von Energie? Ich gebe Ihnen auch hier ein Beispiel. Die Chemiebranche will Schritt für Schritt klimaneutral werden. Dafür braucht sie aber mehr Energie. Wenn fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzt werden sollen, dann können absolute Einsparziele sogar schlecht für den Klimaschutz sein.

Was ist unser Weg? Sie haben danach gefragt. Wir haben in einem Antrag skizziert, was wir tun würden. Wir wollen die Unternehmen bei ihren Anstrengungen, effizienter zu werden, unterstützen. Wir wollen verbesserte Abschreibungen ermöglichen. Wer in Klimaschutz investiert, wer in Energieeffizienz, in die entsprechenden Technologien investiert, der soll davon steuerlich besonders profitieren. Meine Damen und Herren, das wäre eine starke, eine marktwirtschaftliche Antwort. Besinnen wir uns doch wieder stärker auf das, was Deutschland über Jahrzehnte starkgemacht hat, nämlich die soziale Marktwirtschaft, und entwickeln wir die soziale Marktwirtschaft weiter zu einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gebhart, ich habe immer das Gefühl, dass die CDU/CSU immer dann gegen Bürokratie ist, wenn ihr etwas nicht passt; aber in der Debatte vorher, als es um den Schutz und die Integration Geflüchteter ging, konnte es Ihnen nicht kompliziert genug sein.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie haben da was nicht verstanden!“

Ich finde, das lässt schon tief blicken; es ist auf jeden Fall nicht konsistent.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie uns über Energieeffizienz sprechen. Der Eishersteller Florida Eis aus Berlin hat es geschafft: Er hat seine Produktionsfläche von 600 auf 4 000 Quadratmeter fast versiebenfacht; der Strombedarf ist aber gleich geblieben. Das ist Energieeffizienz.

Anderes Beispiel: ZF hat bei der IAA ein Konzeptelektroauto vorgestellt, bei dem ein Drittel mehr Reichweite aus dem Akku gekitzelt wird, ohne den Akku verändert zu haben, allein mit Thermomanagement. Kurz gesagt: Es geht weniger Energie als Wärme verloren, es bleibt mehr Energie zum Fahren. Das ist Energieeffizienz. Das heißt, mehr aus der Energie zu machen, die wir einsetzen, oder weniger Energie einzusetzen und trotzdem das Gleiche oder mehr zu schaffen. Das müssen wir schaffen; denn wir wollen klimaneutral werden. Deswegen bauen wir erneuerbare Energien aus. Aber bis wir hier 100 Prozent haben, lohnt es sich, zu schauen, wo wir Energie und damit CO2 einsparen können.

Es ist ganz klar: Wir wollen nicht Energie sparen, indem wir irgendwo das Licht ausmachen, sondern wir müssen effizienter mit der Energie umgehen, die wir haben. Licht ist ein gutes Stichwort. In zu vielen Unternehmen hängen alte oder schlechte Beleuchtungssysteme. Die verbrauchen zu viel Energie, geben zu viel Wärme ab, sind übrigens oft schlecht für das Wohlbefinden der Beschäftigten, und sie gehen schneller wieder kaputt. Altes schwäbisches Gebot: Wer billig kauft, zahlt doppelt. Bei der Energieeffizienz geht es auch ums Geldsparen.

In Sachen Energieeffizienz ist Deutschland in den letzten Jahren besser geworden. Gerade in der Energiekrise haben viele Unternehmen deutlich zugelegt. Trotzdem sind wir noch weit hinter unseren Möglichkeiten. Mir sagen einige Leute – Herr Gebhart, das ist das, was auch Sie gesagt haben –: Wenn man da so toll Geld sparen kann, dann müsste es doch von allein laufen. – Das tut es aber nicht. Zu viele Unternehmen schrecken noch vor Investitionen zurück, die sich erst nach drei oder mehr Jahren rechnen. Der Staat hilft hier ja schon mit gezielten Förderungen, um die Investitionen anzustoßen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wo denn?“

Wir müssen aber auch klare Ansagen machen, weil wir sonst unsere Ziele nicht erreichen. Deswegen beschließen wir heute das Energieeffizienzgesetz.

Erst mal: Was steht nicht drin? Das Gesetz verpflichtet niemanden als Privatperson. Privat effizienter mit Energie umzugehen, ist gut; aber wir sehen die großen Einzelenergiemengen bei Unternehmen, und bei Unternehmen sehen wir auch die bessere Möglichkeit, die nötigen Investments vorzunehmen. Noch mal: Das kann sich finanziell lohnen. Wer in Energieeffizienzmaßnahmen investiert, erzielt oft höhere Renditen, als wenn er dasselbe Geld am Kapitalmarkt anlegt. Deswegen verpflichten wir mit dem Gesetz Unternehmen und besonders Rechenzentren; aber kein Unternehmen bekommt irgendwelche Energiemengen gedeckelt oder konkrete Maßnahmen aufgezwungen. Und was mir wichtig ist: Der Staat geht mit gutem Beispiel voran; den verpflichten wir auch.

Also, wie sieht das aus? Zuerst zum Staat. Natürlich muss er selbst erfüllen, was er von anderen verlangt. Darum setzen wir dem Bund und den Ländern Ziele, damit sie Energie sinnvoll einsparen. Öffentliche Stellen mit einem Verbrauch von über 1 Gigawattstunde pro Jahr müssen jährlich 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr einsparen. Expertinnen und Experten sagen uns, der Staat und auch seine kleinen Kommunen hätten ein riesiges Potenzial, schon mit geringem Aufwand viel Energie und damit Energiekosten einzusparen. Dieses Potenzial wollen wir heute heben.

Kommen wir zu den Unternehmen. Wir verpflichten Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und ihre Energieeinsparmaßnahmen in konkreten Plänen zu erfassen und zu veröffentlichen. Es geht hier ganz bewusst nur um größere Unternehmen. Viele dieser Unternehmen haben heute schon Energiemanagementsysteme, weil es einfach sinnvoll ist.

Konkrete Maßnahmen erzwingen wir nicht. Warum? Bei mir in der Nähe in Geislingen gibt es das Unternehmen Solera. Was es in Sachen Energieeffizienz abreißt, ist phänomenal. Es hat sogar ein Unternehmensgebäude so gebaut, dass der Wind hilft, es zu kühlen, um so im Sommer Energie einzusparen. Ich finde das großartig, und ich fände es großartig, wenn viele die Idee kopieren. Aber es ist ja auch klar, dass diese Lösung von Solera nicht zu jedem Unternehmen passt. Deswegen schreiben wir eben niemandem vor, wie er effizienter werden soll. Wir sagen Unternehmen nur: Schaut nach, wo bei euch Chancen liegen, und macht transparent, was ihr tut! Wir wissen, dass die Chancen da sind. – Deswegen sagen wir: Heben wir die Chancen! Beschließen wir heute das Energieeffizienzgesetz!

Beifall bei SPD

Im Gesetz erwähnen wir eine Branche besonders oft; das sind die Rechenzentren. Lassen Sie mich sagen: Wir brauchen Rechenzentren in Deutschland. Ohne Rechenzentren keine Digitalisierung! Wir wollen und werden hier ein attraktiver Standort bleiben. Gleichzeitig haben Rechenzentren besondere Eigenschaften. In unserer Anhörung hat es ein Experte gut auf den Punkt gebracht: Rechenzentren sind Heizungen, die rechnen können. – In der Tat erzeugen Rechenzentren Unmengen an Wärme, die aber zu oft ungenutzt in die Umwelt entweichen. Darum geht es uns in diesem Fall um drei Dinge:

Erstens. Rechenzentren müssen ihre Energie noch effizienter nutzen. Viele tun das bereits; da ist alles gut. Einige werden nachlegen müssen, und dafür gibt es Übergangsfristen.

Zweitens. Neue Rechenzentren müssen ihre Abwärme nutzbar machen, wo es möglich ist. Hier gibt es jede Menge kluge Lösungen. Wenn ich ein Rechenzentrum habe, ist es doch doof, wenn ich die Wärme verpuffen lasse, um dann ein paar Hundert Meter weiter Gas zu verbrennen, um wieder Wärme zu erzeugen. Das können wir besser.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie verbrennen Kohle!“

Drittens. Wir wollen Rechenzentren transparenter machen. Selbstverständlich bleiben die Daten sicher. Aber Kundinnen und Kunden müssen besser einschätzen können, was da passiert, wofür sie bezahlen, was mit der Energie passiert.

Wir machen heute einen ersten Schritt, und das ist ein sehr guter Schritt. Ich würde in Marketing-Denglisch sagen: Da geht es um Low-hanging Fruits, also um Ziele, die man sofort erreichen kann, und das tun wir. Aber ich sage auch: Wir müssen in weiteren Schritten die Früchte angehen, die weiter oben hängen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Denn sonst schlägt der Klimawandel zu und verdirbt uns die ganze Ernte. Also lassen Sie uns heute dieses Gesetz beschließen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Mesarosch, letzter Satz, bitte.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

– und dann erfolgreich weitermachen.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Kotré.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem also die Vertreter der Links-Grünen inklusive SPD-Pöbel-Schrodi in der letzten Julisitzungswoche schlagartig dieses Parlament hier verließen, haben sie die Abstimmung platzen lassen. Aber gut, dann erkläre ich Ihnen die Schädlichkeit dieses Gesetzes an dieser Stelle eben noch einmal. Die Energieeffizienz ist ausgereizt. Weitere Effizienzsteigerungen werden um ein Vielfaches teurer. Und diese ausufernden Kosten staatlich verordnen zu wollen, ist irrwitzig.

Beifall bei AfD

Die Zielsetzung der Halbierung unseres Energieverbrauches ist Wolkenkuckucksheim; das ist schlichtweg nicht machbar. Sollte das zu einem Zwang werden, dann werden Produktionserweiterungen verhindert und schlimmer noch – wie zum Beispiel beim Gasembargo geschehen –: Dann wird die Produktion gedrosselt. Das ist ein Schlag gegen die Angebotsseite. Da wird das Angebot staatlich begrenzt, und damit sind wir in der Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Aber wir von der AfD verteidigen die Marktwirtschaft, und deswegen lehnen wir auch dieses Gesetz ab.

Beifall bei AfD

Aber für irrwitzige Gesetze ist die links-grüne Ampel ja bekannt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz will also die Ampel 40 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die FDP sagt: Das kostet uns 60 Milliarden Euro. – Flugs mal durchgerechnet: Die eingesparte Tonne CO2 kostet uns 15 000 Euro – völlig irrsinnig! 15 000 Euro, das ist schon pervers, meine Damen und Herren. Das ist auch deshalb pervers, weil es eben preiswerter ginge, wenn man denn wollte. Man kann nämlich schon für 100 Euro die Tonne abscheiden und lagern, meine Damen und Herren.

Aber wer so mit dem Geld anderer Leute umgeht, der wird draußen zu Recht verurteilt, eben wegen Veruntreuung. Wir von der AfD werden uns dafür einsetzen, dass das dann in Zukunft auch für Politiker gilt, die unser Volksvermögen hier so schädigen.

Beifall bei AfD

Herr Habeck, schauen Sie den Rentnern doch mal in die Augen und sagen Sie ihnen, dass Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen wollen mit dem Heizungsverbot oder indirekt dann mit den Mieterhöhungen; das wäre ehrlich.

Zuruf Lisa Badum

Der Energieverbrauch wird weiter steigen. Es muss eine industrielle Entwicklung geben, und die geht eben nur mit innovativer Energieerzeugung, also – wie wir schon immer gesehen haben – mit Holz- und Kohleverfeuerung, mit Öl und Kernenergie. Deutschland geht leider nun mit dem Rückfall auf Windkraft gerade den anderen Weg in Richtung vorindustrielles Zeitalter, meine Damen und Herren.

An dieser Stelle, Herr Habeck, empfehle ich Ihnen: Setzen Sie sich doch vielleicht einen mittelalterlichen Filzhut auf, und ziehen Sie sich einen Schlafrock an; dann ist völlig klar, für welche Politik Sie stehen, nämlich für eine rückwärtsgewandte Politik.

Beifall bei AfD

Die DIHK spricht von einem Verlust von 10 Prozent der Wertschöpfung. Der ifo-Präsident nennt das Gesetz einen „Wachstumskiller“. Aus der IHK heißt es, es sei ein „zentrales Schrumpfungsgesetz für Wirtschaft und Wohlstand“. Wenn es Ideen gab, unsere Wirtschaft zu schädigen, dann kamen die in der Vergangenheit von außen, wie zum Beispiel der Morgenthau-Plan. Neu ist jetzt die Zersetzung der Wirtschaft und des Wohlstandes von innen heraus.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Glauben Sie den Quatsch, den Sie da erzählen, eigentlich selbst?“

Das Gute: Wir können die links-grünen Wohlstandsvernichter abwählen.

Beifall bei AfD

Dieses Gesetz wird in einigen Jahren Geschichte sein, und dann hat dieser Spuk ein Ende.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte alle in der Debatte, auf einen respektvollen Umgangston zu achten, gerade wenn wir uns über andere Kollegen aussprechen. – Vielen Dank.

Dann kommen wir zum nächsten Redner. Das ist der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir wollen, dass der Spuk bald ein Ende hat. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass der größte Teil dieses Hauses damit etwas ganz anderes meint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir werden Sie nicht vermissen, Herr Kruse!“

Inhaltlich kam ja von Ihnen nichts. Deswegen gehe ich mal auf die Kollegen von der Union ein, insbesondere ihren heutigen Sprecher. Ich bin etwas verwundert, dass Sie hier die Energieeffizienzrichtlinie so runtermachen. Denn immerhin kann man konstatieren: Das, was wir hier gemacht haben, ist die Umsetzung einer Richtlinie, die wir von Ursula von der Leyen aus Europa aufs Auge gedrückt bekommen haben.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart

Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wie wir hier mittlerweile fast im Wochentakt – das Führerscheinbeispiel geht ja aktuell durch die Presse – aus Europa auf eine zentralistische Art und Weise verordnet bekommen sollen, was in den einzelnen Mitgliedstaaten noch gut und richtig ist, das spottet jeder Beschreibung.

Beifall bei AfD, FDP

Ich halte mal fest: Die EED ist das, was uns hier in Schwierigkeiten gebracht hat. Und wenn Sie irgendwelche Kritik an dieser kleinteiligen, bürokratischen Regelung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann rufen Sie Ursula von der Leyen an. Vielleicht hat der Spuk dann irgendwann ein Ende. Alles, was hieran gut ist, hat die Ampel zu verantworten. Und alles, was hieran schlecht ist, hat uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin eingebrockt.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „So kann man Europa auch kaputtmachen!“

Ich konnte die Rede zu diesem Thema schon vor der Sommerpause halten. Jetzt haben wir die Gelegenheit, auch mal die Verbände zu Wort kommen zu lassen. Die Verbände sind zitiert worden, allerdings nicht mit ihren Statements zu dem Endergebnis, das wir hier vorgelegt haben, sondern immer nur mit ihren Äußerungen zu den Entwürfen. Ich nehme mal den Branchenprimus Bitkom als Beispiel. Er hat vorher gesagt:

„Mit diesem Energieeffizienzgesetz werden Rechenzentren aus Deutschland vertrieben … Es enthält eine Fülle von Detail- und Überregulierungen mit Effizienzvorgaben, … die nach heutigem Stand schlicht nicht erreichbar sind.“

Später hat uns Bitkom geschrieben:

„Insgesamt sind die erreichten Änderungen gut gelungen, die wesentlichen Härten des Gesetzes abzufedern, Handhabbarkeit zu erreichen: Entfall vieler Detailregelungen, Vereinfachung bei den erneuerbaren Energien und sinnvolle Begrenzung der Anwendungsbereiche bei der Ausnahme von Netzknoten.“

Aha! Der Branchenverband, der in großer Sorge war, dass die Digitalisierung in Deutschland nicht mehr zu Hause ist, stellt fest: Die Digitalisierung ist weiter in Deutschland zu Hause, weil wir hiermit ein sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was sagt der BDI? Zum Regierungsentwurf sagt er:

„… die Sorge, dass gerade unnötige, teure Bürokratie mit geringem Nutzen geschaffen wird, ist auch nach der Lektüre des aktuellen Textes unvermindert hoch.“

Was sagt der BDI zu dem Gesetz, das wir hier heute beschließen? Er sagt:

„Sehr erfreulich ist jedoch, dass der Bundestag die Datenerhebungs- und Veröffentlichungspflichten der Unternehmen deutlich reduziert und auch die Effizienzziele stark entschlackt hat … Die auch vom BDI geäußerte Sorge, dass ein rigides Effizienzgesetz künftiges Wachstum der Unternehmen abwürgen könnte, hat der Bundestag ernst genommen. Es ist jetzt beschlossen, dass das Gesetz keine Begrenzung des individuellen Verbrauchs von Unternehmen oder privaten Haushalten einführt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht lesen Sie einfach mal die aktuellen Stellungnahmen der Verbände durch. Denn dann würden Sie feststellen: Die Verbände, die sich mit diesem Gesetz auseinandergesetzt haben, können mit diesem Ergebnis sehr gut leben. Ich weiß nicht, warum Sie das dann nicht auch können sollten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und in der Tat gibt es eine ganze Menge Verbesserungen im aktuellen Entwurf. Ich nehme mal das Beispiel Rechenzentren: Freie Standortwahl ist jetzt gegeben. Der PUE-Wert ist realistisch gestaltet. Anschluss ans Wärmenetz muss wirtschaftlich möglich sein. Rechtssicherheit nach sechs Monaten, wenn die Rechenzentren Wärme andienen sollen. Keine Regelung mehr zu den Eintrittstemperaturen. 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Mindestschwelle für die Abnahme von 200 auf 300 kW erhöht. Informationspflichten auf das Minimum reduziert. Keine überflüssige Plattform mehr beim Effizienzregister. Und so weiter.

Meine sehr geschätzten Kollegen von der Union, das, was wir hier vorgelegt haben, ist exakt das, was wir vorlegen müssen, weil uns Europa dazu zwingt. Ja, wir wollen Effizienzweltmeister sein. Ja, wir wollen die Unternehmen nicht über Gebühr belasten, und ja, wir tun es deshalb auch nicht.

Dann war ich sehr überrascht über einen Änderungsantrag, der die Stromsteuer zum Inhalt hat; denn da habe ich den Kollegen Heilmann letztes Mal ganz anders verstanden. Vor zwei Wochen stand der Kollege Heilmann hier und hat uns was zum Gebäudeenergiegesetz erzählt. Wir erinnern uns: Er hat erzählt, dass es nicht möglich gewesen sei, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Kruse (fortgesetzt)

– einen Änderungsantrag zur zweiten und dritten Lesung einzubringen, der sich auf das Gesetz selber bezieht. Jetzt stelle ich fest: Sie stellen hier einen Änderungsantrag, der sich auf ein ganz anderes Gesetz bezieht. So geht es nicht!

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kruse, letzter Satz, bitte.

Michael Kruse (fortgesetzt)

Sie haben keine Finanzierung zum Thema Stromsteuer vorgelegt. Deswegen können wir Ihren Änderungsantrag heute auch so nicht beschließen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt kommt einer, der Ahnung hat!
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der effiziente Einsatz von Energie ist stets das Gebot der Stunde. Aber Deutschland bleibt mit diesem Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten.

Leider bestehen die unzureichenden Vorgaben für die Industrie zur Energieeffizienz fort. Zwar müssen Unternehmen, die mehr als 15 Millionen Kilowattstunden verbrauchen, Energie- und Umweltmanagementpläne einführen, müssen Energieeffizienzmaßnahmen planen und veröffentlichen, aber nichts im Gesetz zwingt die Unternehmen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Unfassbar!

Beifall bei Linke

Dagegen zwingen Sie Bürgerinnen und Bürger, verpflichtende Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel beim Heizungsgesetz. Diese unterschiedlichen Maßstäbe verstehen die Menschen nicht, und das zerstört Vertrauen.

Beifall bei Linke

Wie sieht nun die Praxis in Unternehmen aus? Geschäftsführer mit Fünfjahresverträgen werden weiterhin keine teuren Langzeitinvestitionen in Energieeffizienz veranlassen;

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ach Gott! Wieder die Story vom bösen Kapitalisten!“

denn das kostet Geld, senkt die aktuellen Gewinne, und damit schmälert sich ihr Jahresbonus. Zudem droht Stress mit Aktienfonds wegen niedrigerer Dividenden.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Kennen Sie Mittelständler auch?“

So geht es nicht weiter.

Beifall bei Linke

Das Prinzip Freiwilligkeit bei der Wirtschaft versagt regelmäßig. Freiwillige Verpflichtungen dienen meist nur als Alibi.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „80 Prozent sind inhabergeführt!“

Die Linke fordert für Gerechtigkeit, für den Umweltschutz und für die Menschen die verpflichtende Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen durch die Wirtschaft.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jawoll!“

Schluss mit der Rücksicht auf Managerboni!

Beifall bei Linke Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Auf in die Planwirtschaft!“

Und wir fordern mehr finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, damit sich jeder – auch Menschen mit niedrigen Einkommen – Energieeffizienz leisten kann.

Beifall

Ich komme noch zu zwei speziellen Punkten, die mir wichtig sind:

Erstens. Bei Rechenzentren hat die Ampel die Vorgaben für Abwärmenutzung, wie eben gehört, nochmals aufgeweicht. Eigentlich sollte man Rechenzentren dort ausbauen, wo Abwärme in Fernwärmenetze eingespeist werden kann. Das senkt die Heizkosten für Wohnungen und schützt das Klima. Aber die Vorgaben haben Sie aufgeweicht, und das ist falsch.

Beifall bei Linke

Zweitens. Strom dann zu verbrauchen, wenn er erzeugt wird, das predigen Sie gern. Das wäre Systemeffizienz. Aber bei der Umsetzung hapert es. So wird aktuell der Betreiber eines Kühlhauses finanziell bestraft, wenn er mit Überschussstrom am Mittag die Kühltemperatur so tief senken würde, dass nachts bei Dunkelheit und Strommangel kein Strom zur Kühlung benötigt wird. Heute müsste er dann höhere Netzentgelte und den etwas höheren Stromverbrauch bezahlen. Daher verzichtet er darauf, mittags gezielt Überschussstrom zu nutzen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Absurd!“

Windräder und PV-Anlagen müssen dann mittags abgestellt werden,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist ja jetzt schon so!“

und wir alle bezahlen dafür. Was für ein schwachsinniger Zustand in der Regulierung!

Beifall bei Linke

Wenn man es mit Energieeffizienz ernst meint, ist Systemeffizienz unverzichtbar. Ändern Sie diese falsche Regulierung! Diese Verschwendung von Strom muss aufhören.

Und zum Abschluss: Stromenergie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht Profitinteressen untergeordnet.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Habe ich doch gesagt: Er kennt sich aus!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Nicolas Zippelius.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Mesarosch hatte in seiner Rede genau einen richtigen Satz – ein einziger! –; ich zitiere: „Ohne Rechenzentren keine Digitalisierung!“ Deswegen habe ich mit den Betroffenen gesprochen und mir unter anderem ein modernes Rechenzentrum eines kommunalen Betreibers angeschaut. Ich habe die Auswirkungen Ihrer Gesetzgebung mit denen diskutiert, die Ihre völlig über das Ziel hinausschießenden Regelungen später umsetzen müssen. Diese Gespräche hätte ich Ihnen und Ihren Ampelkollegen empfohlen; denn dann müssten wir jetzt nicht über einen solch unausgegorenen Gesetzentwurf debattieren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich mache das an drei Beispielen fest:

Erstens. Ihre Abwärmebestimmungen ignorieren nicht nur Sicherheits-, Infrastruktur- und Standortbedingungen für Rechenzentren; sie blenden saisonale Schwankungen der Abwärmemenge aus und erfordern teure Umbaumaßnahmen. Es macht nur Sinn, Abwärme dort zu nutzen, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist.

Zweitens. Ihre kurzen Übergangsfristen bis 2027 und 2030 ignorieren die Investitionszyklen von Rechenzentren. Bei Klimageräten sprechen wir von einer Nutzungs- und Abschreibungsdauer von über zehn Jahren. Diese Geräte vorher herausreißen zu müssen, ist nicht nur ökologisch kompletter Unsinn.

Und drittens. Ihr Gesetzentwurf ignoriert die Heterogenität der Rechenzentrumslandschaft in Deutschland. So nimmt beispielsweise der Anteil der Colocation-Rechenzentren an den IT-Kapazitäten deutlich zu. Darunter leidet die faktische Energieverbrauchseffektivität, selbst wenn die baulichen Voraussetzungen gegeben sind.

Ich gebe ein praktisches Beispiel, um die Absurdität dieses Entwurfs zu erläutern. Schauen wir einmal genauer auf diese Energieverbrauchseffektivität. Sie können die Effektivität erhöhen, indem Sie die Klimatisierungsleistung des Rechenzentrums reduzieren und gleichzeitig die Lüfterleistung der Server erhöhen. Auf dem Papier wird das Rechenzentrum dann grüner und erreicht Ihre Kennwerte. Aber in der Realität wird sich der Gesamtenergieverbrauch erhöhen. Oder wie es der Wirtschaftsminister sagen würde: Diese Regel ist nicht unbrauchbar, sie erfüllt einfach nur nicht ihren Zweck.

Beifall bei CDU/CSU

Ganz davon zu schweigen, dass das Gesetz ganz nebenbei Mehrbelastungen für die Kommunen von über 1 Milliarde Euro bereithält. Herr Minister, der „Zeit“ sagten Sie: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe.“ Die Aussage kaufe ich Ihnen auch ab. Aber wenn das, was Sie bislang gezeigt haben und hier vorlegen, wirklich Ihr Bestes ist, wird ziemlich deutlich, dass diese Aufgabe für Sie eine ganze Nummer zu groß ist.

Beifall bei CDU/CSU

Mit unserem Änderungsantrag zeigen wir, wie man es besser macht.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kathrin Henneberger.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Klimakrise aufzuhalten und Wohlstand zu sichern, das ist die zentrale Aufgabe unseres Lebens.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie machen das Gegenteil!“

Das ist immer leicht dahergesagt; aber es bedeutet, dass alle Menschen, alle Unternehmen und die öffentliche Hand ihren Anteil leisten müssen. Dafür legen wir mit diesem Gesetz eine faire Grundlage.

Unternehmen werden zukunftsfähig gemacht. Mit Energieeffizienzmaßnahmen werden sie ihre Kosten einsparen. Ich finde es sehr tragisch, dass die CDU/CSU ebendies verhindern möchte. Ein Nein für mehr Energieeffizienz ist tatsächlich ein sehr tragisches Ja für eine weitere Verfeuerung von fossilen Rohstoffen und eine Verhinderung von Klimaschutz.

Beifall bei Grüne

Denn solange der genutzte Strom nicht zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt, gibt es eine große Wahrscheinlichkeit, dass er aus der Verbrennung beispielsweise von Kohle stammt.

Gegen Einsparungen und gegen mehr Effizienz zu sein, bedeutet für meine Region, dass mehr Kohle abgebaggert und verfeuert wird, oder das bedeutet mit Blick auf importierte Steinkohle aus Kolumbien, dass extreme Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden. Wir haben uns deshalb politisch darauf geeinigt, aus der Verbrennung von Kohle und aus der Verbrennung von anderen fossilen Energieträgern auszusteigen.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir eine Gesamtstrategie für mehr Energieeffizienz. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dabei ein wichtiger Anfang, besonders um die Nutzung von fossilen Energien zu reduzieren. Wir müssen die Klimaziele erreichen. Wir müssen die 1,5-Grad-Grenze einhalten. Wir wollen klimagerechten Wohlstand für alle schaffen. Das ist unser Ziel.

Beifall bei Grüne

Natürlich werden nach diesem Energieeffizienzgesetz weitere Maßnahmen wichtig sein, um genau das zu erreichen: unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft klimagerecht und zukunftssicher zu gestalten. So wie wir es in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben, wird es eine sehr wichtige Rolle spielen, dass wir den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorantreiben. Besonders in den Bereichen „Verkehr“ und „Industrie“ müssen wir fossile Subventionen abbauen und eine effiziente Nutzung und Einsparung von Rohstoffen weiter fördern und belohnen. Das ist unser Ziel.

Die Gelder brauchen wir wahrlich sehr dringend: für Investitionen in soziale Sicherungssysteme, Klimaschutz und besonders in Klimaresilienz und Katastrophenschutz. Denn wir leben im Zeitalter der Klimakrise. Wetterextreme und Starkniederschläge werden heftiger; wir erleben es fast wöchentlich.

Wenn wir im Bundestag über Maßnahmen gegen die Klimakrise diskutieren, erlebe ich es auch, dass die Realität der Auswirkungen der Klimakrise noch nicht in ihrem vollen Ausmaß verstanden wird oder, noch schlimmer, nicht verstanden werden will. Die Klimakrise ist aber eine Aufgabe für uns alle.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Beifall bei Abgeordneten der AfD
Kathrin Henneberger (fortgesetzt)

Wer sie leugnet oder nicht gewillt ist, sich dieser Verantwortung zu stellen, sollte sich überlegen, ob Politik im 21. Jahrhundert der richtige Job ist.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Dr. Nina Scheer von der SPD-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Somit ist der letzte Redner in der Debatte für die CDU/CSU Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieeffizienzgesetz der Bundesregierung zielt im Grunde genommen nicht auf Energieeffizienz ab, sondern auf eine Deckelung des Energieverbrauchs durch absolute Einsparvorgaben mit unglaublich viel weiterer Bürokratie. Ihr Gesetz bedeutet nicht mehr Effizienz, sondern weniger Energie, und ich sage sogar: noch weniger Energie. Denn die letzten Kernkraftwerke haben Sie ja schon gegen alle Vernunft in der derzeitigen Lage abgeschaltet und das Angebot ohne Not verknappt.

Zuruf Renate Künast

Das Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Wir haben nach Dänemark den zweithöchsten Strompreis in der EU. Und Sie wollen noch eins obendrauf setzen,

Beifall bei CDU/CSU

obwohl die Industrie und der Mittelstand schon mit den aktuellen Preisen schlicht nicht mehr konkurrenzfähig sind. Ihre sogenannten Energieeffizienzmaßnahmen werden damit zu einer sehr ernsten Investitionsproblematik für die deutsche Wirtschaft, und daher lehnen wir sie ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Habeck und Teile der SPD wollen ja einen gedeckelten Industriestrompreis, eine neue Subvention für einige wenige, die die anderen, der Mittelstand und die Bürger, bezahlen müssen, eine Subvention mit einer neuen komplexen Bürokratie; übrigens eine Subvention, die erst in Brüssel freigegeben werden muss, was monatelang dauern wird; die EU ist übrigens sehr skeptisch. Dieser staatliche Eingriff durch die Subvention in die Marktdynamik ist gelebter Realsozialismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier mit der künstlichen Verteuerung des Strompreises tun, ist Ökosozialismus, und deswegen lehnen wir Ihre Pläne hier deutlich ab.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Unsere Betriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen jetzt Hilfe – und nicht erst in ein paar Monaten –, einfach und unbürokratisch. Deshalb haben wir heute den Änderungsantrag eingebracht. Es ist ein ganz einfacher Änderungsantrag, unbürokratisch, schnell umzusetzen durch eine Absenkung der Stromsteuer.

Der Inhalt unseres Antrags ist ganz einfach: eine Senkung der Stromsteuer durch Änderung von § 3 des Stromsteuergesetzes auf das unionsrechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für nichtgewerbliche Nutzung und 50 Cent für gewerbliche Nutzung. Derzeit beträgt die Stromsteuer übrigens 20,50 Euro je Megawattstunde. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger zahlen unnötigerweise das Zwanzigfache von dem, was die EU vorgibt, und die Unternehmer sogar das Vierzigfache. Das treibt den Preis nach oben.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen bitten wir Sie, heute unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir haben es selbst in der Hand, Maßnahmen umzusetzen, ohne Hilfe der EU, jetzt sofort, ohne lange Genehmigungsverfahren.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie immer nach Gegenfinanzierungsmaßnahmen fragen: Alles andere, wenn Sie hier so weitermachen mit den hohen Preisen, führt zu einer Abwanderung von Unternehmen und zu einer deutlichen Schwächung des deutschen Haushalts. Also, wir müssen hier reagieren. Deswegen: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7632, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6872 in der Ausschussfassung anzunehmen. Uns liegt hierzu eine persönliche Erklärung zur Abstimmung vor.

Es gibt zudem einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8424, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Die Abstimmungen in der zweiten und dritten Beratung sowie die eventuelle Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU erfolgen erst nach dem folgenden Debattenpunkt, dem Zusatzpunkt 7, also in circa 40 Minuten.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung nun 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Urnen bereits besetzt, sodass wir in die namentliche Abstimmung eintreten können.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Unionsfraktion. Die Abstimmungsurnen werden um 17.07 Uhr geschlossen.

NS
Dr. Nina Scheer SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Allein der fehlenden Beschlussfähigkeit ist es geschuldet, dass der Deutsche Bundestag nicht bereits am 7. Juli 2023 das Energieeffizienzgesetz auf Grundlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Klimaschutz und Energie vom 5. Juli verabschiedet hat. Die nun entstandene Verzögerung ist bedauerlich, zumal die parlamentarische Debatte bereits am 7. Juli geführt wurde.

Heute wird die Verabschiedung nun nachgeholt. Bereits in meiner Rede vom 7. Juli warf ich einen Blick auf den Gesamtkontext, an den ich auch an dieser Stelle erinnern möchte. Es gibt verschiedene Ansätze, Effizienzziele zu erreichen. Dazu zählen auch Anreize und Marktentwicklungen. Gleichwohl sollten wir auch den Weg gesetzlicher Maßgaben zur Energieeffizienz nicht unterschätzen, da sie für klare rechtliche Vorgaben stehen. Rechtliche Vorgaben setzen Maßstäbe und können auch eigene Märkte und Vorreiterrollen hervorrufen, die wiederum im internationalen Kontext betrachtet für Technologieführung stehen.

Wiederholen möchte ich zudem, dass der Gesetzentwurf keineswegs eine Überschreitung der EU-Richtlinien-Vorgaben enthält. Denn die Richtlinie enthält auch variable Ziele, die es national auszugestalten gilt. Insofern wäre es verfehlt, den Maßstab einer Eins-zu-eins-Umsetzung anzulegen. Deshalb gilt es, entsprechende Vorhaltungen auch an dieser Stelle zurückzuweisen.

Mit dem Gesetzentwurf geht es sowohl um Primärenergieeinsparung als auch um Endenergieeinsparung. Im Fokus stehen die Länder und der Bund. Für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich betonen, dass es uns ein Anliegen war, auch private Akteure zu adressieren, wenn mit staatlichen Mitteln Aufgaben auszuführen sind. Eine zuvor gegebene Lücke zwischen öffentlichen Stellen und ausführenden Privaten haben wir im parlamentarischen Verfahren geschlossen.

Eine weitere gesetzliche Änderung ist bei der Frage der Konkretisierung der Definition der Rechenzentren vorgenommen worden. Wir haben nun eine Differenzierung zwischen Rechenzentren und Netzknoten erreicht.

Zudem haben wir eine Veränderung bei der Verpflichtung zum Einrichten von Energie- oder Umweltmanagementsystemen in Unternehmen vorgenommen. Hier hatte der Gesetzentwurf einen Schwellenwert von 15 Gigawattstunden des jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauchs vorgesehen. Den haben wir auf 7,5 Gigawattstunden reduziert.

Wir haben außerdem bei der Zumutbarkeitsregelung eine Definition gefunden, und wir haben bei der Verpflichtung zur Abwärmenutzung eine Konkretisierung erreicht.