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Deutscher Bundestag 20/136

136. Sitzung

Mittwoch, 15. November 2023Berlin 13:00 – 20:51 Uhr Nächste Sitzung: 16.11.2023
7:51 h
Sitzungsdauer
137
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
52.890
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
955
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
9.106
CDU/CSU
8.923
Bundesregierung
6.773
Grüne
4.731
FDP
4.625
AfD
4.026
Linke
3.654
fraktionslos
721

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
70
Grüne
224
81
FDP
186
35
CDU/CSU
120
113
Linke
84
15
AfD
63
126
fraktionslos
16

Außerdem 18× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 10. November 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ · Drucksache 20/8750

Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9149

Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9145

TOP 4 · Drucksache 20/9141

Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9141
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 4:

Es ist vorgesehen, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Jens Koeppen CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Kompromissen ist es immer so eine Sache: Dem einen gehen sie zu weit, dem anderen gehen sie nicht weit genug. – Der Kohleausstieg 2038 ist so ein Kompromiss: mühsam ausgehandelt, als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gelobt. Mir ging er immer zu weit, weil viele Details nicht geklärt sind – bis heute nicht. Anderen – wahrscheinlich Ihnen – geht er nicht weit genug. Aber ein Handschlag, ein Agreement muss gelten. Sonst wird es am Ende ein fauler Kompromiss.

Beifall bei CDU/CSU

Die ständige Diskussion darüber, den Kohleausstieg vorzuziehen, ohne dass die Voraussetzungen nur ansatzweise erfüllt sind, konterkariert die Absprachen in der Kohlekommission. Das verunsichert die Menschen in weiten Teilen Ostdeutschlands. Sie wissen, wie ambitioniert der Ausstieg schon für 2038 ist.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ja!“

In den ostdeutschen Kohleregionen möchte man den Strukturwandel aktiv mitgestalten. Dazu braucht es Verlässlichkeit seitens der Politik und nicht zusätzliche Verunsicherung.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für den Ausstieg sind derzeit nicht ansatzweise in Sicht. Ganz im Gegenteil: Es gibt mehr Fragen als Antworten:

Wie sieht es mit der gesicherten Leistung aus, insbesondere nach dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland? Sie sind dabei, das nächste energiepolitische Harakiri zu machen. Sie verlassen sich wieder auf die Nachbarländer, die uns dann versorgen sollen. Das ist, mit Verlaub gesagt, ein Blackout mit Ankündigung.

Beifall bei CDU/CSU

Gibt es konkrete Lösungsansätze für ein Wassermanagement und die wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs? Der Kohleausstieg in der Lausitz wird dramatische Folgen weit über die Kohleregionen hinaus haben, bis hin zur Austrocknung vieler Landstriche und Tourismusregionen inklusive der Spree, wenn nicht sofort gehandelt wird.

Erlaubt der Netzausbau, insbesondere bei den Verteilnetzen, einen vorzeitigen Ausstieg? Erlauben die derzeitigen Planungszeiträume einen vorzeitigen Ausstieg? Sind die finanzielle Unterstützung und die zugesagte Begleitung des Staates gesetzlich verankert? Wie sieht es mit den Berichtspflichten aus, die Sie vorzulegen haben? Nicht ein einziger Bericht liegt zum Kohleausstieg vor.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ja! Frechheit! So wie die Ampel mit dem Parlament umgeht, muss man mal wieder zum Bundesverfassungsgericht gehen!“

Es gibt Fragen über Fragen, aber keine Antworten darauf. Sie sind noch nicht mal in der Lage, Berichte vorzulegen, geschweige denn Haushalte. Dass dennoch von einem vorgezogenen Kohleausstieg geredet wird, ist für mich unverständlich.

Beifall bei CDU/CSU

Beenden Sie endlich diese unsägliche Debatte um einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland. Es gibt dazu weder strukturpolitisch noch umweltpolitisch noch gesellschaftspolitisch und schon gar nicht energiepolitisch eine realistische Machbarkeit. Ein überhasteter Ausstieg ist rein von der Ideologie grüner Parteitage geprägt und hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Stellen Sie endlich die Arbeitsverweigerung ein. Kommen Sie in der Realität an. Kommen Sie Ihren Berichtspflichten nach. Sichern Sie den Strukturwandel verbindlich ab. Legen Sie ein wasserwirtschaftliches Konzept vor. Legen Sie ein tragfähiges energiepolitisches Konzept vor. Ermöglichen Sie vor allen Dingen CCS, damit der deutschen Industrie wieder Planungssicherheit und der heimischen Energieversorgung Wettbewerbsfähigkeit gegeben wird.

Kurzum: Kommen Sie endlich in die Schuhe. Hören Sie auf, die Menschen – insbesondere im Osten der Republik – derart zu verunsichern. Beenden Sie die unsägliche Diskussion um einen überhasteten und unrealistischen Kohleausstieg, und machen Sie gefälligst Ihren Job.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Hannes Walter das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über meine Heimat in Ostdeutschland, besonders die Lausitz, rede ich natürlich immer sehr gerne, besonders hier im Deutschen Bundestag. Deswegen bin ich Ihnen fast schon dankbar für den Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion. Inhaltlich notwendig, denke ich, ist er allerdings eher weniger.

Beifall bei SPD, FDP

Ganz vieles, was Sie fordern, läuft bei uns schon längst. Dass wir mitten in der Transformation stecken, wissen wir in Ostdeutschland alle; denn man sieht an vielen Orten, dass sich einiges bewegt. Der Osten wird fit für die Zukunft. Politischer Wille ist und bleibt, dass spätestens 2038 aus der Kohle ausgestiegen wird. Das ist breiter Konsens. Davon gehe ich aus. Ein vorzeitiger Ausstieg steht politisch zurzeit überhaupt nicht zur Debatte.

Was allerdings für Verunsicherung sorgt, ist Ihr Antrag. Sie tun ja so, als wären wir vor Ort untätig. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. In Ostdeutschland und vor allem in der Lausitz werden aktuell die Weichen für den Kohleausstieg gestellt.

Beifall bei SPD Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ganz genau!“

Die sichere Energieversorgung hat dabei oberste Priorität, und daran arbeiten die Akteure in unserer Region hart. Die LEAG setzt mehr und mehr auf erneuerbare Energien. Im Industriepark Schwarze Pumpe – meine hochgeschätzte Kollegin Maja Wallstein hat ihren Wahlkreis dort – laufen gerade die Vorbereitungen für das Wasserstoff-Referenzkraftwerk Lausitz. Es soll im kommenden Jahr gebaut werden.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Richtig!“

Außerdem wird der brandenburgische Teil der Lausitz an das Wasserstoffkernnetz angebunden. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern angekündigt – ein weiterer wichtiger Schritt. Verschiedene Maßnahmen sorgen also dafür, dass die Lausitz auch in Zukunft Energieregion bleiben wird.

Der Bund unterstützt die Kohleregionen selbstverständlich auch beim Ausstieg, und das nicht nur beim Thema Energiesicherheit. Denn natürlich ist auch wichtig, dass in den Strukturwandelregionen ausreichend sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das passiert zum Beispiel durch Ansiedlung von Unternehmen. Gleichzeitig investieren auch Unternehmen, die schon lange ihre Heimat bei uns haben. Erst im Sommer hat die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Bisher wurden die Kathoden meistens aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert, und zwar für Deutschland und ganz Europa.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Mega!“

In den Bau der Fabrik hat nicht nur BASF selbst investiert, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg. Das sind genau die Investitionen, die wir brauchen. Weitere Unternehmen aus der Branche haben ihre Ansiedlung bereits angekündigt.

Beim Thema Batterieproduktion ist nämlich nicht nur in Schwarzheide Bewegung, sondern auch in anderen Teilen meines Wahlkreises, beispielsweise in Lauchhammer. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und sorgt für neue Arbeitsplätze. Dadurch entsteht in der Lausitz ein Schwerpunkt der europäischen Batterieproduktion, und das nicht irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt.

Beifall bei SPD

Das ist auch Verdienst der brandenburgischen Landesregierung. Sie stellt sicher, dass die Strukturstärkungsmittel so eingesetzt werden, dass die Lausitz langfristig gestärkt wird. Der Werkstattprozess in Brandenburg beispielsweise ist für die Vergabe der Fördermittel immer wieder als gutes Beispiel aufgeführt worden. In fünf thematischen Werkstätten diskutieren hier Expertinnen und Experten über die besten Projektvorschläge. Und das funktioniert auch sehr gut. Es ist absolut richtig, dass wir dabei einen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Fachkräften legen. Deshalb wird auch in die Berufsausbildung investiert, zum Beispiel im Oberstufenzentrum Elbe-Elster in Elsterwerda. Am OSZ habe auch ich von 2000 bis 2004 meine Berufsausbildung zum Kfz-Mechaniker gemacht. Deswegen freut es mich besonders, dass es hier vorangeht. Im Sommer habe ich mir angeschaut, wie das OSZ mit Strukturstärkungsmitteln zu einem modernen Lernort weiterentwickelt wird.

Beifall bei SPD

Damit schaffen wir die Voraussetzungen für zukunftsfähige Ausbildung in unserer Region. Das ist genau der richtige Weg.

Beifall bei SPD

Es werden aber auch neue Standorte für eine gute Ausbildung in Südbrandenburg aufgebaut. Begleitend zur wirtschaftlichen Entwicklung in Schwarzheide wird hier demnächst auch das Leistungszentrum Lausitz errichtet. Der Fokus soll auf Berufsbildern in den Bereichen Chemie und Industrie liegen. Damit wird ein neues attraktives Angebot für junge Menschen in der Region geschaffen. Wenn alles nach Plan läuft, soll das Leistungszentrum in circa drei Jahren eröffnet werden. Finanziert wird das auch mit Strukturstärkungsmitteln.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Super!“

Wo Brandenburg aber noch besser werden könnte, ist der Ausbau der sozialen Infrastruktur. Mehr Fachkräfte bedeuten einen höheren Bedarf an Kita- und an Schulplätzen. Auszubildende, die keinen Führerschein haben oder von weiter weg kommen, brauchen auch bezahlbaren Wohnraum. Auch die Schieneninfrastruktur muss schneller ausgebaut werden. Hier haben wir also noch einiges zu tun. Die Menschen in der Lausitz können sich sicher sein: Wir kennen die Herausforderungen, und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen.

Beifall bei SPD

Sie sehen also: Das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, läuft bereits, besonders in Brandenburg. Meckern und die Menschen verunsichern löst keine Probleme, konkrete Projekte und Maßnahmen umsetzen aber schon.

Beifall bei SPD Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Richtig!“

Genau das passiert in der Lausitz und auch überall sonst in Ostdeutschland im Schulterschluss mit den Kommunen, den Ländern, den engagierten Akteuren in den Regionen. Und das bleibt auch in Zukunft so. Ihren Antrag brauchen wir dafür leider nicht.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Richtig! Es ist alles gesagt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KH
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! So viel Frechheit wie Sie, werte Kollegen der Union, hier an den Tag legen mit der Einbringung Ihres Antrages „Fairen Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen“ sind wir bisher nur von den Ampelparteien gewöhnt, zum Beispiel von einem Kanzler, der entweder Gedächtnislücken hat, die wir nur von Alzheimer-Patienten kennen, oder einfach nur frech lügt, oder von den Grünen, die in den letzten Jahren – und das zu Recht – jedwede Waffenlieferung in Kriegsgebiete ablehnten und nun das Arsenal der Bundeswehr plündern, um es in einem Stellvertreterkrieg zu verpulvern, und zu guter Letzt von den feigen Demokraten, die sich in der letzten Legislatur noch als Verteidiger der unternehmerischen Freiheit gerierten und nun mit den Freiheitsfeinden all das, was die Merkel-Regierung mit dem Vorschlaghammer begann, mit der Abrissbirne weiterführen.

Beifall bei AfD

Den Vogel schießt der Vorsitzende der feigen Demokraten ab, der nicht nur nachgewiesen verfassungswidrig 60 Millionen Euro

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Milliarden!“

aus dem Coronafonds in den Klimafonds verschoben hat, sondern auch behauptet, er wäre gezwungenermaßen in dieser katastrophalen Regierung, katastrophalsten Regierung, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Nein, Herr Lindner, niemand zwingt Sie. Sie können diese Abrisstruppe noch heute verlassen.

Beifall bei AfD

Kommen wir zurück zu den Heuchlern, für die Sie, werte Kollegen der Union, von vielen Bürgern gehalten werden und die Sie leider – ich sage extra „leider“ – mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel ihrem ersten Redner, sind. Jetzt, wo vielen Menschen da draußen klar wird, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist, dass es nie um die Rettung des Klimas ging, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen von Globalisten auf der anderen Seite des Atlantiks, wo wieder Braunkohle aus der Lausitz und anderswo in Massen für die Stromerzeugung genutzt wird, jetzt, wo unumkehrbare Tatsachen bei der Zerstörung der Braunkohleindustrie – Ihren Vorgaben folgend – geschaffen wurden, jetzt erst bekommen Sie kalte Füße angesichts des Desasters, welches Ihre Politik angerichtet hat und immer stärker anrichtet. Und natürlich, weil die Alternative für Deutschland in allen Ostländern – teilweise mit großem Abstand – stärkste Kraft ist. Und das ist auch gut so.

Beifall bei AfD

Jetzt spielen Sie Opposition. Dabei tut doch die nach reiner Farbenlehre hellbraune Schrottregierung nur das, worauf Sie all die Jahre unter Merkel hingearbeitet haben – nur schneller, nur brutaler, nur noch teurer. Jetzt, wo die verheerenden Folgen für jeden immer deutlicher werden, versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie würden plötzlich die Retter des Ostens. Dabei wollen Sie ja nichts anderes als diese Schrottregierung. Auch Sie reden den Menschen ein, wir könnten das Weltklima retten, wenn wir nur die Wirtschaft und alles, was CO2 emittiert, zerstören.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Hören Sie auf, die Ostdeutschen hier zu missbrauchen! Hören Sie endlich auf damit! Das widert mich an!“

Auch mit Ihrer Politik würde Deutschland deindustrialisiert und ruiniert werden, aber eben etwas langsamer, etwas undurchschaubarer. Der Tod käme mit Ihnen, bildlich gesehen, nicht per Herzinfarkt, sondern schleichend wie ein Krebsgeschwür, das sich langsam, aber sicher durch den Körper frisst.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Wow!“

Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem schleichenden Sterben der Wirtschaft und unseres Landes ein Ende bereiten. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es für keinen Energieträger ein gesetzlich vorgeschriebenes Ende der Nutzung geben. Jeder Energieträger wird so lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen am Markt hält. Und schon gar nicht wird er mit sinnlosen CO2-Abgaben oder Steuern künstlich teurer gemacht. Und ohne Subventionen, ohne Vorrangeinspeisung und allen anderen Regelungen aus dem EEG wird sich keine einzige Windindustrieanlage, keine einzige großflächige Solaranlage am Markt halten.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Hört! Hört!“

Wir müssen diese umweltzerstörenden Monster gar nicht verbieten. Sie werden einfach verschwinden. „Und ich freue mich darauf“,

Beifall bei AfD

um es mal in der infantilen Sprache von Frau Göring-Eckardt zu sagen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Hilse, ich wollte Sie vorhin nicht in Ihrem konzentrierten Redefluss unterbrechen oder gar am Anfang Ihrer Rede irritieren. Natürlich: Das gesamte Präsidium freut sich immer über eine respektvolle Anrede. Ich bitte trotzdem, in Zukunft sich der verabredeten Formen und Formeln zu befleißigen und den Präsidenten oder die Präsidentin entsprechend hier auch zu würdigen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Das war nicht das Schlimmste an der Rede!

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal mit ein paar Fakten beginnen:

Wir haben erstens eine erste Evaluierung vorliegen, was die Arbeitsplätze in der Lausitz und übrigens auch in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir stellen fest, dass dort mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als verloren gegangen sind. Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben zweitens dieses Jahr einen Bericht der Bundesnetzagentur vorgelegt, was die Frage der Versorgungssicherheit angeht. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Sie wissen doch, dass die Annahmen Quatsch sind, die da drinstehen!“

Lassen Sie uns noch mal die Fakten anschauen: Wenn wir auf den Markt schauen, dann sehen wir, dass die Kohleverstromung in den vergangenen Monaten – mit dem Atomausstieg – auf einem historischen Tiefststand ist. Sie ist ein Drittel und, wenn man die letzten zwei Jahre vergleicht, sogar ein Viertel niedriger, und das trotz Atomausstieg. Das heißt, die Kohle geht aus dem Markt, weil sie nicht marktfähig ist. Das geht durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, durch den CO2-Preis und auch durch den Rückgang der Gaspreise. Und das ist gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Deswegen unterstützen wir die Länder dabei, das vorzubereiten. Wir sind in guten Gesprächen mit den Ländern, um die Mittel für das InvKG zu flexibilisieren, also die Mittel für die Kohleregionen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Staatssekretär, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Müller?

Michael Kellner (fortgesetzt)

Sehr gerne, Herr Müller.

SM
Sepp Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner, es ist sehr interessant, Ihren Ausführungen zu lauschen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das war ein Witz, oder?“

Es ist deswegen sehr interessant, weil ich zunächst die Frage an Sie habe, ob Sie für die Bundesregierung sprechen. Der Vizekanzler der FDP, den ich zitieren möchte, hat diese Zahlen anscheinend nicht vorliegen oder ist genau wie wir der Überzeugung, dass die Annahmen zur Netzbelastung nicht passen. Er hat Folgendes gesagt:

„Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“

Spricht Herr Lindner für die Bundesregierung? Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest? Verunsichern Sie weiter die Bundesbürger, insbesondere in Ostdeutschland?

Wenn Sie von den Ländern sprechen, möchte ich auch Dietmar Woidke, den SPD-Ministerpräsidenten aus Brandenburg, zitieren:

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Guter Mann! Richtig guter Mann!“

„Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber … in meiner Heimat wieder zwei … stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks … hochfahren …“

Die Diskussion müsse – ihm zufolge – eingebettet werden in eine breitere Debatte darüber, wo und zu welchem Preis in den nächsten zehn Jahren Strom herkommen sollte.

„Wenn es der Bundeswirtschaftsminister nicht liefert, dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat.“

Schließen Sie sich den Worten von Herrn Woidke an, und wird es eine Kommission geben, wie von Herrn Kretschmer und Herrn Woidke gefordert?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Guter Kollege!“

Unterstützen das die Grünen? Wenn ja, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das heute sagen. Denn dann sind wir dazu bereit, in einen Deutschlandpakt zu gehen, damit wir die Energiewirtschaft auf einen guten Weg bringen.

Beifall bei CDU/CSU
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Das waren jetzt eine ganze Reihe von Fragen. Ich habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig und gut.

Beifall bei Grüne

Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wir haben als Ampelkoalition einen Koalitionsvertrag in schwierigen Zeiten vereinbart. Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ganz genau!“

Das ist richtig, weil die Versorgungssicherheit der größte Wert ist. Jetzt sage ich Ihnen was: Wir haben im letzten Jahr und auch für diesen Winter Kraftwerke in die Reserve genommen. Das kostet uns übrigens richtig viel Geld an Netzentgelten. Das kostet uns. Wir haben es gemacht, damit wir eine Sicherungslinie hinter der Sicherungslinie haben. Aber wenn Sie sich anschauen, wie der Einsatz der Kohle, also die reale Verstromung von Kohle, am Markt ist – Sie können sich die Daten ja selber raussuchen –, dann sehen Sie, dass Kohle am Markt nicht besteht, sondern dass wir einen historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „In welchem Zeitraum?“

Ich sage Ihnen: Dieser Prozess wird weitergehen. Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Dazu sage ich gerne gleich noch mal was. – Das als Antwort auf Ihre Fragen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das war keine Antwort auf die Frage!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nie haben wir so viel Kohle verfeuert wie unter Ihrer Regierung!“

Ich habe ja schon gesagt: Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, um die Mittel zu flexibilisieren. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Wir haben gestern ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt – darüber haben wir gerade gesprochen –, wo wir die Kohlestandorte bewusst anschließen, damit dort auch moderne Gaskraftwerke hinkommen. Deswegen arbeiten wir auch an der Kraftwerksstrategie.

Ehrlicherweise: Diese Punkte sind viel, viel wichtiger, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen jetzt CCS bei Kohle. – Das macht Kohle noch teurer, das macht es unwirtschaftlich, und das ist doch keine Antwort. Das wissen Sie ökonomisch selber auch. Deswegen streuen Sie da Sand in die Augen der Leute.

Beifall bei SPD, Grüne

Anders als Hendrik Wüst, den ich ja gerade gelobt habe, kritisiere ich den mangelnden Handlungsmut der ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Dass Sie sich als Ostdeutscher trauen, das zu sagen! Hoffentlich lesen das all Ihre Wählerinnen und Wähler! Nicht ohne Grund sind Sie bei 5 Prozent und fliegen überall raus! Zu Recht!“

Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.

Beifall bei Grüne

Es geht übrigens auch zulasten der Steuerzahler in den ostdeutschen Ländern, weil dann nämlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Ewigkeitslasten der Kohle abgesichert werden. Deswegen will ich klar sagen: Es ist richtig, das vorzubereiten und daran zu arbeiten. Das ist gut für die Menschen in der Region und gut fürs Klima.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit sind wir mit dem Strukturwandel in den Kohlerevieren des Ostens gekommen? Das fragen mich die Menschen natürlich auch in meinem Wahlkreis sehr oft. Und die kürzlich gegebenen Antworten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde stellen die Bürger nicht zufrieden. Es gebe demnach weiterhin einen – Zitat – „schleppenden Prozess der Genehmigung und Beantragung von wichtigen Projekten“ und eine „fehlende Planungsbeschleunigung bei der Realisierung von Wirtschafts- und Infrastrukturvorhaben“.

Zu den Fakten. Meine kürzlich gestellten Fragen und die Antworten der Bundesregierung darauf passen natürlich gut dazu. Die Bundesregierung räumt ein, dass von den 19 Schienenprojekten in der Lausitz 10 nicht mal einen Planungsstand haben. Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungszeiträumen: Entweder sind sie noch offen, oder sie liegen jenseits der 30er-Jahre. Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann man keinem erklären.

Beifall bei Linke

Was nutzt uns ein modernes Bahn-Instandhaltungswerk in Cottbus, Herr Kollege Walter, ohne korrespondierende Schieneninfrastruktur? Diese Frage müssen Sie beantworten.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, man hat ja den Eindruck: Das Einzige, was die Ampel derzeit zustande bringt, ist ein verheerendes Hickhack zwischen dem Herrn Lindner und dem Herrn Habeck.

Zuruf Marianne Schieder

Der eine will auf keinen Fall einen Kohleausstieg bis 2030, und der andere will ihn unbedingt. Ja, da frage ich mich auch: Was ist denn nun? Was ist denn jetzt die Auffassung der Bundesregierung?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Nicht unbedingt, Herr Görke! Niemals unbedingt!“

– Herr Herrmann, ich verstehe ja, dass Sie sich jetzt aufregen. Aber die Menschen, wir, die Unternehmen wollen einfach Klarheit.

Beifall bei Linke

Sie wollen planen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „… und Ehrlichkeit!“

– Und Ehrlichkeit, genau. Dazu kommen wir gleich.

Jetzt kommen wir mal zu den ehrlichen Hausaufgaben, die Sie hätten machen müssen:

Erstes Beispiel. Wo ist denn der gesetzlich vorgeschriebene Bericht zum Strukturwandel, der im August 2022 hätte vorgelegt werden müssen, meine Damen und Herren? Bis heute: Fehlanzeige.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Herr Staatssekretär Kellner, das grenzt mittlerweile schon an Arbeitsverweigerung, was man hier feststellen muss.

Zweites Beispiel. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes sagt voraus, dass die Spree nach dem Kohleausstieg im Sommer trockenlaufen würde.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Durch den Kohleausstieg oder durch die Kohle? Sie verdrehen die Sachen hier!“

Auf meine Frage, was die Bundesregierung denn jetzt machen will, sagt sie Folgendes:

„Die Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für ein Wassermanagement in der Lausitz und nachfolgend im Spreeeinzugsgebiet liegt in originärer Zuständigkeit der Bundesländer.“

Meine Damen und Herren, Berlin und der Spreewald drohen auszutrocknen, und Sie stehen an der Seitenlinie und applaudieren möglicherweise noch. So geht das nicht. Das ist typisch Ampel.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Caren Lay und ich haben im März einen umfassenden Lausitz-Antrag eingebracht. Hören Sie genau zu, was die Experten der Lausitzrunde dazu sagen. Das würde ich Ihnen empfehlen.

Insofern wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Glück auf!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sachse wundere ich mich, ehrlich gesagt, etwas über den CDU-Antrag; denn was Sie hier versuchen an die Wand zu malen, entspricht ja nicht der Realität. Beim Thema Kohleausstieg entscheidet sich nichts in Zeitungsartikeln, auch nicht in Talkshow-Äußerungen, sondern es gilt das Gesetz, und das ist auch gut so in diesem Land.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Sepp Müller

Es gilt ein Kohleausstiegsgesetz, das klar definiert, dass schrittweise bis 2038 ausgestiegen wird, und das ist die gültige Gesetzeslage.

Zuruf Jens Koeppen [CDU/CSU]: „Dann sagt das doch Herrn Habeck mal!“

Es gilt ein Investitionsgesetz Kohleregionen, das 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Regionen festschreibt.

Zuruf Karsten Hilse

Darauf können sich die Menschen in allen betroffenen Regionen, in der Lausitz und auch in den anderen Kohleregionen, verlassen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Tosender Applaus bei den Grünen!“

Mit der Debatte bauen Sie Potemkinsche Dörfer auf, die aber eigentlich keine Grundlage haben. Ich sage sehr klar: Wir brauchen im Moment noch die Kohleverstromung. Allein 10 Prozent der deutschen Stromerzeugung kommen aus Sachsen, dort überwiegend aus Kohle, weil wir wetterunabhängige Energiequellen brauchen.

Beifall bei FDP Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“

Die Menschen wissen auch: Natürlich ist die Kohleverstromung endlich. – Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sich die Regionen positiv entwickeln. Aber noch spielt die Kohle eine relevante Rolle in Deutschland. Sonst würden nämlich unsere Lichter ausgehen.

Beifall bei SPD, FDP

Der gesetzliche Ausstieg ist ganz klar an drei Voraussetzungen geknüpft – und daran möchte ich erinnern –: an die Versorgungssicherheit, an bezahlbare Strompreise und an wirtschaftliche Alternativen, Stichwort „Strukturwandel in den betroffenen Regionen“.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das ist sehr gut!“

Und wenn wir ehrlich sind und uns alle drei Punkte anschauen, dann erkennen wir, dass wir noch längst nicht am Ziel sind. Deutschland ist in diesem Jahr vom Stromexporteur zum Importland geworden, und das sollte uns zu denken geben.

Zuruf Karsten Hilse

Wir sollten ehrlich sein: Auch bei den Strompreisen sind wir im Weltmarkt ganz, ganz oben.

Zuruf Jörn König

Wir müssen uns deshalb ehrlich machen; denn mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen und mit dem Wegfall der Kernkraft ist ein früherer Kohleausstieg unrealistisch meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ich verweise im Übrigen auf die Zusage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der sehr klar gesagt hat: Einen vorzeitigen Kohleausstieg wird es nicht gegen den Willen in den betroffenen Regionen geben. – Und wenn ich mich in Brandenburg und in Sachsen in den betroffenen Regionen umschaue, dann sehe ich, dass die Meinung da sehr klar ist: Man erwartet, dass die gesetzlich gegebenen Zusagen der Politik eingehalten werden. – Das erwarten auch wir als Freie Demokraten.

Beifall bei SPD, FDP

Ich sehe im Übrigen auch hier im Bundestag überhaupt keine politische Mehrheit, die bereit ist, die entsprechende Gesetzeslage zu verändern. Der Strukturwandel ist angeschoben. Wir haben – mein Kollege von der SPD hat es erwähnt – auch schon erste Erfolge, aber er braucht seine Zeit. Das ist nichts, was in fünf oder sechs Jahren stattfindet. Es gibt keine europäische Region, die in wenigen Jahren einen Strukturwandel erfolgreich gestaltet hat. Das braucht seine Zeit, es braucht die Zeit bis 2038, und darauf bestehen wir auch.

Beifall bei SPD, FDP

Wir müssen vieles tun, um Standortbedingungen attraktiver zu machen. Es muss am Ende für ein Unternehmen attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren, als wenige Kilometer weiter in Tschechien oder in Polen. Dafür müssen wir die Weichen stellen, darauf kommt es an.

Beifall bei FDP

Im Übrigen gehört auch zur Wahrheit: Wer früher aussteigen will, der sorgt dafür, dass die Lasten für den Steuerzahler weiter nach oben gehen. Denn die Aufgaben, die in Sachen Rekultivierung anstehen, werden jetzt durch die betroffenen Unternehmen erledigt, indem sie a) bereits beim Abbau beachten, dass wir rekultivieren müssen, und b) bereits in die Rücklage für die spätere finale Rekultivierung einzahlen. Wer jetzt abrupt aussteigen will, der sorgt dafür, dass aus einer Unternehmensaufgabe eine Staatsaufgabe wird und zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf den Steuerzahler zukommen. Das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP Zuruf Frank Müller-Rosentritt [FDP]: „Bravo!“ Zuruf Karsten Hilse

Der Antrag der Union ist eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten und Kritik an einem Gesetz, das die Union im Übrigen sowohl aufseiten der Bundesregierung als auch aufseiten zweier Bundesländer maßgeblich mit verhandelt hat. Wenn Sie also beispielsweise – unter Punkt 1 – finanzielle Absicherung oder Planungsbeschleunigung einfordern, dann sind das Änderungen an Sachen, die Sie selbst mit verhandelt haben, für die Sie selbst verantwortlich sind und die überhaupt nicht infrage stehen. Wir haben mehr für die Planungsbeschleunigung – Verkehrsprojekte – getan als Sie in vier Jahren GroKo, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Natürlich kann man sich darüber unterhalten, ob wir nicht viel stärker nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern auch Freiheits- und Innovationsregionen schaffen sollten; das war die Forderung der FDP. Aber Sie haben das ja damals nicht verhandelt, die Ministerpräsidenten wollten lieber Geld.

Für uns – das ist klar – steht die Versorgungssicherheit an erster Stelle, für uns gilt der Kohlekompromiss, und es wird keinen Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den Kohleregionen geben.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern ist ein Generationenprojekt. Es wird die Region nachhaltig verändern. Durch den Strukturwandel werden die ehemaligen Braunkohlegebiete zu Zukunftsregionen. Die Voraussetzungen hierfür hat in der Tat, lieber Torsten Herbst, die unionsgeführte Bundesregierung geschaffen. Aber nun gilt es für die aktuelle Bundesregierung, den damals breiten und fraktionsübergreifenden Kompromiss umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Beifall bei CDU/CSU

Statt über einen Ausstieg 2030 zu fabulieren, muss die Bundesregierung die gesteckten Ziele konsequent angehen und vor allem die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen. Die Gewährleistung der Energieversorgung, die soziale Absicherung der Menschen oder auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Brandenburg müssen sichergestellt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Mit Kohle? Mit Kohle die Wasserversorgung sicherstellen? Unsinn!“

Und da hilft es nun einmal nicht, wenn man ideologisch getrieben den Kohleausstieg acht Jahre vorziehen möchte.

Dabei können wir heute bereits die ersten Erfolge des Strukturwandels sehen. Der Kohlekompromiss spricht sich klar für eine starke Forschungslandschaft in den ehemaligen Kohleregionen aus. In meiner Heimat Nordsachsen nimmt der Aufbau des Großforschungszentrums CTC in Delitzsch zunehmend konkrete Formen an. Vor zwei Wochen unterzeichneten die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts eine gemeinsame Erklärung zur Finanzierung des Center for the Transformation of Chemistry mit der Bundesbildungsministerin. Ziel ist es, in Delitzsch Grundlagenforschung für die chemische Industrie zu betreiben. Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn wir zügig und entschlossen auf vorhandene Strukturen in den Regionen, zum Beispiel der chemischen Industrie, aufbauen

Beifall bei CDU/CSU

und im nächsten Schritt Technologien erarbeiten, mit denen wir auch in Zukunft global konkurrieren können. Die Region Leipzig/Halle mit den starken Chemiestandorten Bitterfeld-Wolfen und Schkopau liefert hierfür hervorragende Ausgangsbedingungen und kann zu einer starken Metropolregion anwachsen.

Beifall bei CDU/CSU

So schützen wir bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue. Das braucht Mut und Geschwindigkeit.

Das zweite Großforschungszentrum, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Görlitz, ist leider noch nicht so weit vorangeschritten. Zwar hat das DZA ebenfalls erste Führungspositionen ausgeschrieben, aber der Standort muss final noch geklärt werden. Damit wir auf einen guten Weg kommen, müssen die Planverfahren beschleunigt werden. Entscheidend ist: keine weitere Bürokratie beim Aufbau dieser Projekte.

Beifall bei CDU/CSU

Ohne die Menschen vor Ort geht es nicht. Wir müssen sie mitnehmen und sie von den Zielen des Kohleausstiegs überzeugen. Wenn uns das gelingt, dann wird der Kohleausstieg tatsächlich zu einer Chance, und in den ehemaligen ostdeutschen Kohleregionen kann man dann auch positiv in die Zukunft schauen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Sie können hier tatsächlich eine Debatte erleben, wie sie exemplarischer kaum sein könnte.

Ich muss Ihnen von der Union ehrlich sagen: Das Thema ist wichtig und richtig. Ihren Antrag finde ich persönlich sehr dünn. Ich finde, er ist auch ganz weit weg von der Region, aus der ich zum Beispiel komme, der Lausitz, wo der Strukturwandel das bestimmende Thema ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die bisher gemachten finanziellen Zusagen abgesichert werden müssen, um die Reviere nachhaltig zu transformieren. Alles andere würde die Menschen verunsichern. Das ist Ihre Antwort auf die Probleme in der Lausitz? Was die Leute verunsichert, sind doch nicht die angeblich fehlenden Fördermittelzusagen. Die sind doch da. Es ist unübersehbar, dass die Union, seit sie in der Opposition ist, populistische Stimmungsmache für ein geeignetes Mittel

Zuruf

– ja – der politischen Auseinandersetzung hält. Und das verunsichert doch die Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Kollegin Wallstein, ich habe die Uhr angehalten. Der Kollege Abraham aus der CDU/CSU-Fraktion würde gern eine Bemerkung machen oder eine Frage stellen.

Maja Wallstein (fortgesetzt)

Der Kollege Abraham ist ein unglaublich sympathischer Kollege.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber ich brauche jetzt tatsächlich mal – – vielleicht im Nachgang. Wir können uns ja im Nachgang unterhalten.

Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Bitte? Ich habe das nicht verstanden.

Maja Wallstein (fortgesetzt)

Nein. – Also, was die Leute verunsichert, ist tatsächlich eher Ihre Stimmungsmache. Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter – ich zitiere –, dass die „Diskussionen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Kohleausstiegs die Bemühungen zur Gestaltung des Strukturwandels in den ostdeutschen Kohleregionen konterkarieren“ und „die angespannte Fachkräftesituation dort weiter verschärfen“ würden. Bitte was? Ernsthaft?

Na klar, der Fachkräftemangel – da haben Sie recht – ist wirklich ein Riesenthema. Mein hochgeschätzter Kollege Hannes Walter hat das ausführlich hier in der Debatte dargestellt. Der Fachkräftemangel ist ein großes Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels bei uns im Osten, bei uns in der Lausitz, wo gerade in nahezu jeder Ecke Zukunft gestaltet wird, wo es gerade wieder richtig losgeht, wo die Luft zu vibrieren beginnt wie zu Bundesligazeiten von Energie Cottbus, weshalb ich gern und vollkommen zu Recht auch von der „Wowsitz“ spreche.

Beifall bei SPD

Ja, bei uns fehlen die Leute für die großen Dinge, die wir gerade auf den Weg bringen. Aber ich hoffe doch, liebe Union, dass wir uns einig sind: Diese Situation wird nicht von Diskussionen demokratischer Parteien über die Zukunft der Region verschärft, sondern von gesichert rechtsextremen und vermutlich bald überall gesichert rechtsextremen Umtrieben und der dazugehörigen Rhetorik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das haben Sie gerade schon in der letzten Rede erzählt!“

Das ist doch das Drama. Ein Drama ist es, wenn junge, gut ausgebildete Brandenburger/-innen weggehen, weil sie es zu Recht bedrohlich finden, dass die Lügen der AfD verfangen und sie hohe Zustimmungswerte hat,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es macht auch nichts, wenn junge, gutaussehende Parlamentarierinnen in Brandenburg Fuß fassen!“

wenn Unternehmen sich eben nicht ansiedeln, weil sie sagen: „Das kann ich meinen internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das kann ich meinen Handelspartnern überhaupt nicht zumuten“ – wie ich es in einer IHK-Runde gehört habe –, wenn Frauen die Region verlassen oder meiden, weil es da eine Partei gibt, die Frauen das Selbstbestimmungsrecht abspricht mit einem Gleichstellungsbild aus den 50ern, eine Partei, die nichts, aber wirklich gar nichts für junge Menschen anzubieten hat,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das wissen Sie doch überhaupt nicht! Sie sind doch von Jugendlichen ganz weit weg!“

außer, wie es der Kreisverband der AfD in meiner Region macht, rechtsextreme Jugendkultur mit großer Leidenschaft zu unterstützen. Das gefährdet das Gelingen des Strukturwandels bei uns im Osten, und zwar massiv.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn ein gelingender, ein erfolgreicher Strukturwandel braucht genau das: Unternehmen, die Lust haben, sich anzusiedeln, Frauen, die gestalten, junge Menschen und vor allem eine Willkommenskultur. Die Zeit ist reif. Die Zeit ist reif, dass wir alle verstehen, dass wir – –

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Bei den jungen Menschen sind wir auch vorn dran!“

– Ich sage es Ihnen noch mal: Ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zeit des Zuguckens, die Zeit des Ab-und-zu-Kommentierens, die Zeit des In-die-Zukunft-Verschiebens, die ist vorbei; denn wir haben alle Verantwortung, dass nicht das passiert, was wir hier schon wieder an Geschrei hören.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nicht einmal ein Lächeln bringen Sie zustande!“

Und wir dürfen niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach rechts rücken. Das geht uns alle an. Gehen Sie raus, reden Sie mit Nachbarinnen und Nachbarn,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Und dann sagen die: Nie wieder SPD!“

mit Freunden, mit Verwandten, und klären Sie auf, sagen Sie, was Sie fühlen, erklären Sie, dass Sie diese unfreie, unsolidarische, menschenverachtende Gesellschaft, die die extreme Rechte anstrebt, nicht wollen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ Das ist der Leitspruch in Sachsen!“

Der Erfolgsfaktor für den Strukturwandel, auch für unser gesamtes Land, sind wir, wir gemeinsam. An alle, die da mitziehen und auch in Zukunft mitziehen wollen, geht: Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Abraham das Wort.

KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, es ist in der Tat eine Freude, im Wettstreit gemeinsam mit Ihnen und mit dem Kollegen Hannes Walter für die Lausitz zu streiten.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das ist wahr!“

Dies vorausgeschickt. – Aber gerade deswegen wundert es mich doch sehr, dass offenbar das Votum der Lausitzrunde – das ist der Zusammenschluss aller regionalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den verschiedensten Parteien –, also das Votum aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserer gemeinsamen Heimatregion, die da sagen: „Ein Vorziehen des Kohleausstiegs ist falsch“, die Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht beeindruckt und offensichtlich überhaupt keine Konsequenzen zeitigt. Hören Sie doch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitzrunde, wie es der Kollege Görke übrigens vorhin sehr zu Recht schon gesagt hat.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.

MW
#

Lieber Kollege Knut Abraham, erst mal muss ich sagen: Sie haben mich das überhaupt nicht sagen hören,

Zuruf

und das wissen Sie auch ganz genau. Für uns ist es nämlich ganz wichtig – das hat auch der Kollege von der FDP vorhin sehr deutlich gemacht –, dass der Kompromiss zu diesem Kohleausstieg auch an Bedingungen geknüpft ist. Der intensive Austausch mit der Lausitzrunde ist mir und meinen Kollegen in der SPD-Fraktion – Sie wissen das – natürlich sehr wichtig.

Aber ich muss Ihnen sagen: In diesem Antrag haben Sie Punkte genannt, die schon umgesetzt werden. Ich hatte eigentlich zwei Botschaften:

Erstens. Ihr Antrag ist kein Gewinn für die Debatte, auch wenn ich Sie persönlich sehr, sehr schätze.

Und dann verunsichert und irritiert es mich, dass Sie wirklich glauben, die größte Gefahr für den Strukturwandel seien demokratische Debatten unter Koalitionären, und Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht erklären, dass der Mangel an Willkommenskultur die größte Gefahr für den Strukturwandel ist. In dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wird ganz klar gesagt, dass gerade für die Lausitz der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für das Gelingen des Strukturwandels ist. Wir müssen uns fragen – das war die zweite Botschaft in meiner Rede –: Was ist mit der Willkommenskultur? Wie kriegen wir die Leute in unsere Region? Sie wissen genau, wen ich damit meine. Damit meine ich tatsächlich nicht Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder ein Highlight! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommt Radio Moskau!
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union fordert mit diesem Antrag, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleibt

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Bitte auf die Zeit achten!“

und dieser nicht auf 2030 vorverlegt wird, wie es die Ampelkoalition anstrebt. Diesen Antrag finde ich sehr vernünftig.

Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine klare Fehlentscheidung. Warum fährt denn der Habeck nach Kolumbien, um dort Kohle einzukaufen, wo wir bei uns Kohlevorräte haben, die fast 400 oder noch mehr Jahre reichen würden?

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Unser Land hat genügend Kohlereserven, um für die kommenden Jahrhunderte eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme aus eigenen Ressourcen zu gewährleisten.

Aus Umweltschutzgründen befürworte ich ergänzend zur weiteren Nutzung der Kohle den Wiedereinstieg in die Kernkraft mit Technologien der vierten Generation, die mit der Wiederverwendung abgenutzter Brennstäbe auch das Endlagerproblem lösen und umweltfreundlich betrieben werden können. Die diesbezügliche Forschung und die Errichtung von Pilotanlagen muss schleunigst angegangen werden. Zu diesem Thema habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt mehrfach als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Mansfeld in Mansfeld-Südharz gesprochen.

Mit dem Kohleausstieg wird ein wichtiger Industriezweig in Sachsen-Anhalt mit rund 5 000 wertschöpfenden und sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen mutwillig zerstört, ohne dass durch die vorgesehenen Maßnahmen ein tatsächlicher Ersatz dieser Arbeitsplätze im industriellen Bereich stattfindet.

Und was ist das denn? Der Wirtschaftsminister setzt volle Kanne auf LNG. Zu LNG liegt eine neue Studie aus den USA vor, die klar sagt: LNG ist in der Verbrennung viel umweltschädlicher als Kohle.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie sind doch sonst USA-feindlich!“

Und das kaufen wir dann im Ausland ein und machen unsere eigene Kohlewirtschaft platt. Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung ist irre; die muss weg.

Danke.

Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Bernhard Herrmann das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Union zeigt mal wieder die komplette Vergangenheitsvergessenheit der Union. Sie haben den Pariser Klimazielen zugestimmt, und Sie waren es, die die nationalen Klimaziele festgelegt haben. Das waren richtige und wichtige Schritte. Zugleich aber haben Sie es jahrelang versäumt, die zur Erzielung dieser Klimaziele konkreten Maßnahmen auch nur einigermaßen konsequent anzugehen. Die Ampelregierung dagegen arbeitet aktiv mit sehr vielen Maßnahmen gleichzeitig daraufhin, die Klimaziele doch noch zu erreichen.

Beifall bei Grüne

Nicht umsonst fehlt wahrscheinlich zurzeit der Kollege Heilmann, der sonst für eine straffe Klimaschutzgesetzgebung steht.

Und, welche Reaktion kommt von der Union? Bitte nicht zu schnell machen, nicht zu viel machen. – Ich glaube es einfach nicht!

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege Herrmann, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Rohwer?

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Ja, sehr gern.

LR
Lars Rohwer CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ihr Kollege und Staatssekretär Kellner hat hier vorhin ausgeführt, dass die Bundesregierung uns alle Unterlagen zur Versorgungssicherheit vorgelegt hat. Ich möchte Sie fragen, wann wir jetzt den letzten Bericht dazu bekommen. Sie wissen, dass in § 54 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz umfangreiche Zwischenstopps und Berichte festgelegt sind. Auf der Website des BMWK – ich habe gerade noch mal nachgeschaut – steht, dass dieser Bericht im ersten Quartal 2023 fertiggestellt und dann vorgelegt wird. Bis heute ist er nicht veröffentlicht. Ich habe im August in einer schriftlichen Frage das BMWK gefragt, wann dieser Bericht vorgelegt wird. Da wurde mir mitgeteilt, dass es noch dauern wird, weil es ein schwieriger Prozess ist.

Jetzt hat Herr Kellner hier gesagt, dass alles vorgelegt worden ist. Ich frage Sie als Abgeordneten im Parlament – es geht ja um eine gesetzliche Frist, die am 15. August 2022 abgelaufen ist –: Wann wird dieser Bericht vorgelegt? Was können Sie uns als Abgeordneter der Koalition dazu sagen?

Beifall bei CDU/CSU
BH
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rohwer, für uns und für mich ist es essenziell, dass wir uns an gesetzliche Rahmenbedingungen halten. Wir wissen andererseits – das hat auch die heutige Debatte gezeigt –, wie diffizil diese Frage zur Zeit des Kohleausstiegs unter diesen besonderen Bedingungen der nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv verschärften internationalen Lage ist. Auch hier geht Qualität vor Geschwindigkeit. Aber ich bin ganz bei Ihnen: Wir sind auch hier für die Einhaltung der Regeln und Gesetze, im Übrigen auch des Klimaschutzgesetzes.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Und, was folgt daraus?“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Dann legt doch endlich den Bericht vor! Ihr seht doch, dass es nicht funktioniert!“

Sie, liebe Union, meinen, zügiges Handeln bräuchte es nicht – so lese ich es in Ihrem Antrag –, wir hätten Zeit. Dann sagen Sie mir mal, wie Sie die Klimaziele erreichen wollen. Darum geht es auch; das ist auch gesetzlich vorgeschrieben – dank Ihres eigenen Klimaschutzgesetzes.

Als die Große Koalition den Kohleausstieg für 2038 beschlossen hat, war das Klimaschutzgesetz noch viel zu schwach. Erst unter dem Druck der Klimaschutzbewegung hat die Union das Gesetz angepasst und die geplanten Emissionen im Energiesektor tatsächlich um 40 Prozent gekürzt. Aber zur Umsetzung keinerlei Antwort.

Energieökonomen sind sich mit der Antwort aber weitgehend einig: Die Klimaziele kann man nur mit einem Kohleausstieg deutlich vor 2038 erreichen. Sie sind sich auch weitgehend einig, dass der Kohleausstieg so oder so – das haben wir heute gehört – marktgetrieben kommen wird, und zwar deutlich vor 2038. Warum ist das so? Schon jetzt sehen wir doch, wie sich Strom aus Sonne und Wind durchsetzt. Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel – er liegt heute bei fast 80 Euro pro Tonne – steigt weiter an. Kohlestrom – das ist schon heute klar – wird sich einfach nicht mehr rentieren.

Seien Sie ehrlich, und machen Sie den Menschen im Land und erst recht in den Regionen und Revieren nichts vor! Es sind die von Ihnen und uns allen verantworteten Maßnahmen gegen den Klimawandel, europaweit, die den Kohleausstieg marktgetrieben immer näher rücken lassen. Machen Sie doch den Menschen keine trügerische, falsche Sicherheit vor! Erzählen Sie den Menschen doch nicht, dass Sie es in der Hand hätten – genauso wie wir es nicht in der Hand haben –, zu bestimmen, wann marktwirtschaftliche Unternehmen aussteigen! Im Jahr 2038 haben Sie nicht in der Hand.

Zuruf

In der Marktwirtschaft ist es einfach so: „It’s the economy, stupid!“ Wir aber wollen nicht, dass die Kohlereviere überrascht, kalt erwischt werden. Die Menschen brauchen Planbarkeit. Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird. Ihr Versprechen auf 2038 hingegen könnte sich schnell als ungedeckter Scheck erweisen.

Die Menschen in der Lausitz und bundesweit haben den Anspruch, dass durch den Kohlebergbau verursachte Schäden auch durch die Betreiber, die Nutznießer des Bergbaus, behoben werden. Der Aufwand hierfür beträgt viele Milliarden Euro – gerade angesichts der ungeklärten Wasserfrage, die sich mit jedem Jahr Tagebaubetrieb verschärft, kaum bezifferbar.

Die Union hat es über Jahrzehnte in den Kohleländern versäumt, die insolvenzsichere Finanzierung durch die Bergbaubetreibenden sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel das Stiftungsmodell nicht umsonst ins Gespräch gebracht; und wir werden das weiter verfolgen.

Liebe Union, ich danke Ihnen, dass Sie nun das Thema aufgemacht und somit aus der Tabuzone geholt haben. Viele Ihrer Fragen aber fallen in der Tat aufgrund der Vergangenheit auf Sie zurück.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Unsere Einladung: Lassen Sie uns diese großen Herausforderungen gemeinsam angehen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit für den voraussichtlich letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, Sie sind in Ihre Rede vorhin mit der Frage eingestiegen: Wozu denn dieser Antrag? – Ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört, und ich sage Ihnen: Jedes Wort in Ihrer Rede hat genau bestätigt, dass unser Antrag erforderlich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Jedes Wort Ihrer Rede war ausschließlich an Ihren grünen Koalitionspartner gerichtet. Und Sie wissen ganz genau, dass das eigentliche Problem für den Strukturwandel im BMWK sitzt.

Zuruf Torsten Herbst

Das haben Sie mit Ihrer Rede ganz klar zum Ausdruck gebracht. Vielen Dank!

Beifall bei CDU/CSU

Es ist doch klar: Was vereinbart ist, muss umgesetzt werden. Vieles ist ja bereits – das muss man auch mal sagen – gut angelaufen und muss jetzt vor allem rasch fortgeführt werden.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Genau!“

Da denke ich beispielsweise an die Forschungszentren, zum Beispiel an das Deutsche Zentrum für Astrophysik in Ostsachsen. Aber es ist eben auch so – deswegen reden wir heute darüber –, dass die Bundesregierung erheblich mehr Gas geben muss, als sie es heute tut.

Erstens. Treiben Sie die Infrastrukturprojekte des Bundes voran! Nur einmal ein paar Beispiele aus dem Bereich „Bahn“: Die Industrie- und Handelskammern von Cottbus und Dresden haben in einem gemeinsamen Positionspapier sehr deutlich gemacht: Es braucht rasche Finanzierungszusagen. Es braucht rasche Finanzierungsverträge für alle Strecken, zum Beispiel für die Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz, es braucht auch die Elektrifizierung von Dresden–Görlitz. Und hier kommen Sie nicht voran. Zeit ist Geld. Mit jedem Jahr Verzögerung frisst die Inflation einen Teil der zugesagten Summen weg; und das kann nicht im Sinne des Strukturwandels sein.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte auch sagen: Der Betrieb muss von Anfang an mitgedacht werden. Was nützen denn die schönsten Bahnstrecken, wenn später kein Zug auf ihnen fährt, weil er nicht bestellt wird?

Zweiter Punkt. Unterstützen Sie, dass die Mittel richtig eingesetzt werden! Schaffen Sie untergesetzliche Regelungen, damit die Mittel zwischen den Förderperioden hin- und herbewegt werden können, um den Mittelverfall zu verhindern.

Beifall bei CDU/CSU

Geben Sie die Mittel der zweiten Förderperiode frei! Und setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass die zugesagten 1,75 Milliarden Euro endlich in die Vorsorgegesellschaft der LEAG eingezahlt werden. Das ist Ihr Job, Herr Kellner.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Reichel, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie noch eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wallstein?

Dr. Markus Reichel (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Aber selber lässt sie keine zu!“
MW
Maja Wallstein SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Dafür kann ich mich nur sehr bedanken, Herr Dr. Reichel. – Ich finde es großartig, mit welch großer Leidenschaft Sie für die Kohleregionen, für die Strukturwandelregionen sprechen.

Beifall bei CDU/CSU

– Ja, das ist Ihr Applaus. – Ich kann Ihnen sagen, dass mein Herz genauso leidenschaftlich für diese Region schlägt. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich mich als junger Mensch natürlich auch frage, wo der Blick in die Zukunft ist und wo der Blick in die Zukunft vor allem auch war.

Ich frage mich zum Beispiel,

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sie sollen nicht sich fragen! Sie sollen ihn fragen!“

warum die Minister Dobrindt und Scheuer sehr viele Straßen und Zugverbindungen in Bayern organisieren konnten, während das Engagement in Brandenburg, bei uns in den Strukturwandelgebieten, wo es wirklich wichtig gewesen wäre, leider sehr dünn war.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
MR
#

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich habe leider mein Sparschwein nicht mitgebracht, wo ich immer einen Euro hineinwerfe, wenn die 16 Jahre fallen. Sie haben sie zwar nicht erwähnt; aber Sie haben sie mitgedacht.

Also, es ist doch so: Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. All das, worüber wir hier reden, ist durch die unionsgeführte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Sie sind jetzt dafür zuständig, das ordentlich umzusetzen, damit die Menschen in den Kohlregionen eine Zukunft haben. Das ist Ihr Job. Bitte schauen Sie bei dem, was Sie sagen, nicht immer in die Vergangenheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aber auch in Sachsen, Herrn Kretschmer, oder?“

Ich möchte noch einen dritten Punkt anführen. Wir reden hier ja viel über Energie. Ich sage Ihnen ganz klar: Richten Sie den Energiemarkt nicht endgültig zugrunde! Die Bundesregierung hat doch eindeutig ein gestörtes Verhältnis zu einfachsten Regeln des Marktes; das sehen wir seit zwei Jahren.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Beispiel!“

Deswegen sage ich Ihnen: Weitere Kraftwerke dürfen nur dann vom Netz genommen werden, wenn Preise und Versorgung stabil sind. Von daher muss Minister Habeck jetzt erklären, wie er mehr Back-up-fähige Kapazitäten auf den Markt bringt, und er muss erklären, wo bitte schön die Kraftwerksstrategie ist, auf die wir seit Monaten warten.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn Altes gehen muss, dann schaffen Sie örtlich begrenzte Experimentierräume für Neues. Herr Kollege Herbst, Sie haben das vorhin angesprochen. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Machen Sie es doch! Schaffen Sie die Experimentierräume! Dann geht es vorwärts.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen in den Kohleausstiegsregionen haben Planungssicherheit verdient. Wir als CDU/CSU-Fraktion –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Dr. Markus Reichel (fortgesetzt)

– wollen ihnen genau diese Sicherheit geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.