Protokoll
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (Drucksache 367/23) Hierzu gibt es Wortmeldungen. – Zunächst Herr Ministerpräsident Haseloff, Sachsen-Anhalt!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir mit dem Entwurf des Cannabisgesetzes eines der umstrittensten Vorhaben der letzten Jahre. Ich frage mich: Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke an den Ukraine-Krieg. Führende Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland 2023 tief in der Rezession. Unsere energieintensiven Betriebe sind mit existenziellen Problemen konfrontiert. Wir stehen vor einem Umbau unserer Krankenhauslandschaft. Es gibt einen Medikamentenmangel. – Und wir diskutieren über die Legalisierung von Cannabis. Das ist nur schwer zu vermitteln.
Zum Thema selbst sage ich ganz klar: Ich halte die Legalisierung von Cannabis für einen großen Fehler und lehne sie ab. Mich beruhigt auch die Begleitkampagne des Bundesgesundheitsministeriums unter dem Stichwort „Cannabis. Legal, aber …“ nicht, in hippem Pink und mit einem kleinen Hanfblättchen daherkommend. Um substanzielle Informationen zu den Risiken des Cannabiskonsums zu erhalten, muss man sich erst auf die inhaltliche Ebene beziehungsweise zum Internetauftritt cannabispraevention.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchklicken.
Wenn ich an meine Enkel denke, bezweifle ich, dass sich junge Menschen von solchen eher rational abgefassten Internetseiten angesprochen fühlen. Das funktioniert weder bei Alkohol noch bei Tabak, und es wird auch nicht bei Cannabis funktionieren. Ich teile die Position des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der sich im Zusammenhang mit der Vorstellung des europäischen Drogenberichts im Juni 2023 geäußert hat. Nach seiner Einschätzung wird Cannabis schon jetzt von allen illegalen Drogen am häufigsten konsumiert, auch von Jugendlichen. Aber weder Gras noch andere Drogen wie Alkohol und Tabak gehören in die Hände von Kindern und Jugendlichen.
Das Fazit des Bundesdrogenbeauftragten lautet daher auch: Nicht alles, was erlaubt ist, ist gesund. Umso weniger kann ich seine Schlussfolgerung nachvollziehen, dass wir den Konsum von Cannabis entkriminalisieren müssten, um endlich den Gesundheitsschutz und die Prävention zu verbessern. Es gibt keinen Kausalzusammenhang, wonach Prävention und Gesundheitsschutz durch die Entkriminalisierung einer Droge besser funktionieren; sonst hätten wir keine Probleme bei legalen Drogen wie Tabak oder Alkohol. Politik lässt sich im besten Fall von medizinischer Expertise leiten. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde das offenbar vernachlässigt.
Denn sonst hätte die Bundesregierung die Warnungen medizinischer Fachgesellschaften wie zum Beispiel aus der Kinder- und Jugendmedizin, der Psychiatrie und des diesjährigen Deutschen Ärztetages ernster genommen und sich folgende Fragen gestellt: Weshalb soll Cannabis schon für Erwachsene ab 18 Jahren legalisiert werden, wenn die Gehirnreifung erst mit etwa 25 Jahren abgeschlossen ist? Wozu muss ein Mensch eine Menge von 25 Gramm Cannabis bei sich haben dürfen, obwohl die gesundheitsschädlichen Wirkungen dieser Droge bekannt sind? Wer garantiert, dass der zulässige THC-Wert von maximal 10 Prozent eingehalten wird?
Starke Bedenken gegen den Gesetzentwurf hat im Übrigen auch die Stabsstelle Krebsprävention: Das Cannabisrauchen habe ein großes Potenzial, die Bemühungen der Tabakprävention zu untergraben und die Erfolge der vergangenen Jahre zunichtezumachen. Durch eine Legalisierung von Cannabis werden junge Menschen nicht etwa vor Drogenkonsum geschützt, sondern eher an Drogen herangeführt. Schon heute liegt unter den Konsumenten von Cannabis der Anteil derjenigen, die diese Droge täglich konsumieren, bei über 17 Prozent. Ich beziehe mich hier auf aktuelle Zahlen aus dem Suchtsurvey ESA 2021. Ich befürchte, dass mit der Legalisierung der Konsum weiter ansteigen wird.
Die hochkomplexen Vorgaben zum Kinder- und Jugendschutz dürften kaum das Problem eines regelmäßigen, hohen Cannabiskonsums oder eines zu frühen Einstiegs beseitigen. Zudem sind die Vorgaben nicht praxistauglich. Wo soll zum Beispiel das qualifizierte Personal herkommen, das mit auffällig gewordenen Minderjährigen die vorgesehenen Maßnahmen der Frühintervention durchführt? Eine solche zusätzliche Pflichtaufgabe für die Kommunen erfordert zusätzliches Personal und entsprechende Mittel. Diese kann man nicht von jetzt auf gleich aus dem Boden stampfen.
Wenn künftig noch mehr Menschen mit Cannabis angetroffen werden, muss die Polizei ermitteln, ob diese Menschen mit einer zulässigen Menge Cannabis aus einer legalen Quelle unterwegs sind und der nach dem Alter differenzierte THC-Höchstgehalt nicht überschritten ist. Wie ist ohne großen Aufwand zu beweisen, ob das Cannabis in der Jackentasche aus Eigenanbau stammt oder vom Schwarzmarkt im Park nebenan? Das geplante Cannabisgesetz beinhaltet viele Regeln, Maßnahmen und Beschränkungen. All das müssen die Behörden vor Ort umsetzen, kontrollieren. Polizei, Justiz und Kommunen werden mit einer Legalisierung nicht weniger belastet, wie von Bundesgesundheitsminister Lauterbach erhofft.
Im Gegenteil: Es wird mehr Bürokratie geben. Zusammengefasst heißt das: Dieses Gesetz ist falsch und seiner Amtsausführung nach eine einzige Katastrophe. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält jetzt Frau Ministerin Sütterlin-Waack aus Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Legalisierung von Cannabis“ wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Vielleicht nähern wir uns der Sache mal über den Koalitionsvertrag des Bundes. Dort heißt es: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Davon ist im Gesetzentwurf, um es ganz deutlich zu sagen, ziemlich wenig übrig geblieben.
Der Weg, den die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf beschreiten will, führt in die entgegengesetzte Richtung: weniger Jugendschutz, keine ausreichende Prävention, mehr organisierte Kriminalität, größerer illegaler Rauschmittelmarkt. Ärztinnen und Ärzte warnen, die Polizei warnt, die Justiz warnt – und sie werden bis jetzt nicht gehört. Als Innenministerin in Schleswig-Holstein nehme ich insbesondere die Einschätzung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aufmerksam wahr. Die dort vorherrschende ablehnende Haltung zu einer Legalisierung des Umgangs mit dem Rauschmittel Cannabis kommt nicht von ungefähr.
Sie begründet sich aus den Erfahrungen im Umgang mit Menschen, die ihre Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit durch den Konsum von Drogen kurzfristig oder dauerhaft eingebüßt haben. Zum Gesetzentwurf im Einzelnen. Dieser zeichnet sich vornehmlich durch erhebliche Lücken hinsichtlich der Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Strafbarkeit aus. Noch dazu werden Strafrahmen deutlich abgesenkt. So wird man den illegalen Handel nicht zurückdrängen. Besonders erschreckend ist: Zu den betroffenen Straftatbeständen gehören auch diejenigen, die die Abgabe von Cannabis an Minderjährige regeln.
So wäre die unerlaubte Abgabe von Cannabis von über 21-Jährigen an Jugendliche kein Verbrechenstatbestand mehr. In der Praxis bedeutet das: Statt mit einer Mindeststrafe von einem Jahr wird man regelmäßig mit einer Geldstrafe herauskommen. Ist das wirklich der richtige Weg, um, wie es im Koalitionsvertrag heißt, den Jugendschutz zu gewährleisten? Im Ergebnis wird der abschreckende Effekt der bisherigen Strafvorschriften leichtfertig aus der Hand gegeben und damit weniger Jugendschutz – statt mehr – in Kauf genommen. Der Besitz von illegal erworbenem Cannabis wäre zudem straffrei. Gerade illegal erworbenes Cannabis bringt aber erhebliche Gesundheitsgefahren mit sich.
Man weiß nie, welche Stoffe noch beigemischt werden. Und es kommt noch schlimmer: Sogar wer eine Schusswaffe beim Umgang mit Cannabis mit sich führt, wird künftig nur noch mit einem Jahr statt fünf Jahren Mindeststrafe bestraft. Der vorgelegte Gesetzentwurf gewährleistet seinen Schutzzweck trotz Detailregelungen nicht und muss an den genannten Stellen angepasst werden. Mit dem Cannabisgesetz ist eine stärkere Verbreitung von Cannabis in unserer Gesellschaft wahrscheinlich. Dies wird sich auf das Gesundheitssystem auswirken, dies wird sich auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken, und es wird sich auf Kinder und Jugendliche auswirken.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine weitreichende Zuständigkeit der Länder bei der Überwachung und behördlichen Kontrolle sowie eine erweiterte Suchtprävention durch die Länder vor. Der Aufwand für diese Aufgaben wird nicht ohne zusätzliches Personal zu leisten sein. Den Ländern werden gravierende Kontroll- und Vollzugsaufgaben sowie umfassende Präventions- und Interventionsaufgaben, insbesondere bei den sogenannten Anbauvereinigungen, zugewiesen. Der tatsächliche Erfüllungsaufwand dieser Aufgaben wird von der Bundesregierung verkannt. Tatsächlich sind erhebliche personelle Aufwände realistisch.
Das Land Schleswig-Holstein erwartet vor diesem Hintergrund sowohl für Überwachung als auch für die Suchtprävention eine finanzielle Kompensation durch den Bund.
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Herr Staatsminister Herrmann aus Bayern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Cannabisgesetz der Bundesregierung beschäftigt, dann spürt man: Dieses Gesetz ist falsch. Es ist in der Sache falsch, es ist nicht administrierbar, und man spürt auch, dass die Bundesregierung selbst sich damit schwertut. Auf der einen Seite haben wir den Koalitionsvertrag, der zitiert wurde und in dem drinsteht, dass man langjährigen politischen Forderungen nachkommen will. Weil man Forderungen bestimmter Pressure-Groups, Lobbygruppen und derjenigen, die unbedingt die Cannabisfreigabe wollen, nachkommen will, schreibt man es in den Koalitionsvertrag rein.
Gleichzeitig stellt man aber fest, dass der Bundesgesundheitsminister und andere Gesundheitspolitiker darauf hinweisen: So einfach geht es nicht. Es ist gefährlich. Da wird eine Büchse der Pandora aufgemacht, was für Kinder und Jugendliche eine echte Bedrohung ist. Das sind die widerstreitenden Interessen.
Aber statt zu dem Ergebnis zu kommen: „Es ist einfach falsch, dieses Gesetz zu machen, und deshalb machen wir es nicht“, macht man ein Gesetz, das nicht administrierbar ist, bei dem kein Mensch durchblickt, bei dem absurdeste Konstruktionen gefunden werden, um einen Interessenausgleich herzustellen zwischen dem politischen Willen, Cannabis freizugeben, auf der einen Seite und den klaren Warnungen der Innenpolitiker und der Gesundheitspolitiker auf der anderen Seite, denen man auch gerecht werden möchte. Deshalb ist das ganze Gesetz von vornherein missglückt, und es kann nicht gut werden. Wir werden auch in der Praxis erleben, dass dieses Gesetz nicht gut ist.
Es beginnt damit, dass Cannabis einfach gefährlich ist. Es kann süchtig machen, der Konsum geht nachweislich mit gesundheitlichen Risiken einher und ist besonders gefährlich – meine Kollegen haben das bereits ausgeführt – für Kinder und Jugendliche. Schon gelegentlicher Cannabiskonsum im Jugendalter erhöht das Risiko für psychische Erkrankungen wie Angststörungen und Psychosen. Ich zitiere den Bundesgesundheitsminister selbst: „Cannabiskonsum ist für Jugendliche und insbesondere für Kinder keine Kleinigkeit und kann ein Leben zerstören, bevor es richtig angefangen hat.“
Das sagt eigentlich schon alles aus und bedeutet: Gegen alle Vernunft soll eine bekanntermaßen gefährliche Droge als Genussmittel verharmlost werden. Die Bundesregierung ignoriert alle Warnungen von Medizinern und Psychiatern. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde zum Beispiel, die größte medizinischwissenschaftliche Fachgesellschaft für psychische Gesundheit in Deutschland, warnt eindringlich vor den erheblichen gesundheitlichen und auch sozialen Risiken. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Prävention sowie zum Jugendschutz sind vor dem Hintergrund dieser Warnungen einfach unzureichend.
Ich kann nur an den Slogan „Folgt der Wissenschaft!“ erinnern. Wenn Expertinnen und Experten, die sich sehr intensiv mit der Psyche von Jugendlichen und den Auswirkungen der in Cannabis enthaltenen Substanzen beschäftigen, davor warnen, dann kann man das nicht einfach durchdrücken, weil man es ideologisch will und bestimmten Wählergruppen immer schon versprochen hat. Wir teilen diese kritische Haltung der Fachverbände ausdrücklich. An dieser Stelle natürlich auch der Hinweis auf die damit verbundene Kriminalität. Das Signal, das der Staat durch die Legalisierung aussendet, ist verheerend.
Die Hemmschwelle, sich Cannabis zu besorgen, wird deutlich sinken, wenn der Besitz von 25 Gramm straffrei wird. Das ist ein völlig falsches Signal. Wir wissen: Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dann wird die Menge an in Deutschland verfügbarem Cannabis sprunghaft ansteigen. Die vorgesehenen Regelungen zu den Verbotszonen in der Öffentlichkeit sind lückenhaft und nicht wirklich realistisch. Jeder, der sich vorstellt, wie das alles praktisch gehen soll, merkt: Das ist ein administratives Feigenblatt, das geschaffen wird, um die eigentlichen Probleme zu verdecken. Es ist ja auch nicht so, dass das alles nicht schon einmal vorgelebt und praktiziert worden wäre.
Wir haben das perfekte Beispiel der Niederlande, wo jeder von dort uns sagt: Macht nicht dieselben Fehler wie wir! – Die dortigen Experimente des lockeren Umgangs mit Cannabis sind krachend gescheitert. Die Niederlande sind dank der liberalen Drogenpolitik zur Drehscheibe für Drogen für das gesamte europäische Festland geworden. Die Drogenmafia ist dort nicht schwächer geworden, sondern im Gegenteil so stark wie noch nie. Jedes Jahr werden in den Niederlanden über 6 000 illegale Plantagen entdeckt, organisierte Kriminalität boomt und lässt sich nicht mehr zügeln und in der Folge natürlich dann auch alle anderen Kriminalitätserscheinungen.
Die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker wissen, wie die Zusammenhänge sind und wie sich das Ganze strukturell aufbauscht bis hin zu organisierter Kriminalität. Deshalb sagt ja auch einer der führenden Regierungsberater in den Niederlanden, dass die Niederlande auf dem Weg sind, das Kolumbien Europas zu werden. Das wollen wir doch für Deutschland nicht auch. Alles in allem also ein Gesetz, das vom Grundgedanken her falsch ist, das ein administratives Bürokratiemonster schaffen wird.
Da braucht dann auch wirklich niemand mehr von Entbürokratisierung zu sprechen, wenn ich mir mal praktisch vorstelle, wie Polizisten vor Ort Menge und Konzentration von Inhaltsstoffen in Cannabisproben feststellen sollen et cetera. All das ist in diesem Gesetz angelegt, führt zu einer totalen Überlastung von Behörden, zu einem Bürokratiemonster. Deshalb ist es abzulehnen. Dieses Gesetz wird – und ich befürchte, dass es so kommen wird – Kontrollverlust mit Ansage bringen. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab, und wir rufen zum Schulterschluss aller Länder auf, um dieses Gesetz zu stoppen. Es wird keine gute Entwicklung nehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Schuster aus Sachsen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit einen Regierungsbesuch in den Niederlanden. Cannabisfreigabe war natürlich kein Thema. Trotzdem sagte der Ministerpräsident unseren Ministerpräsidenten: Lassen Sie es! Sie werden es nicht in den Griff kriegen. Der größte Fehler, den wir gemacht haben, war, dass wir damit angefangen haben. – Insofern, meine Damen und Herren, sendet der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung gleich mehrere Signale in die völlig falsche Richtung.
Er verharmlost eine gefährliche Droge, macht sie übrigens schon über diesen parlamentarischen Prozess, den wir gerade erleben, hoffähig und schafft für neue Konsumenten, für Menschen, die bisher gar nicht konsumieren, Anreize. Er unterläuft das Betäubungsmittelgesetz, das übrigens klar und kurz ist. Es wird stattdessen ein neues hochüberladenes bürokratisches Gesetz geschaffen. Die Empfehlungen der Ausschüsse haben bereits auf die Schwachstellen des Entwurfs hingewiesen. Das Gesetz will Kinder und Jugendliche schützen, tatsächlich aber gefährdet es sie.
Der frühe und regelmäßige Cannabiskonsum schadet nachweislich der Gesundheit, insbesondere junger Menschen, macht sie eher süchtig und beeinträchtigt vor allen Dingen die Bildungschancen. Gegen all diese Risiken, die die Bundesregierung ja sieht, verspricht sie eine gewaltige Präventionskampagne – seit Monaten. Ich sehe sie aber nicht. Ich habe den Verdacht, dass diese Freigabe, diese Legalisierung ohne irgendeine Präventionskampagne passieren wird. Wer glaubt, die Kommunen würden das auffangen, sitzt im falschen Boot. Wir wissen nicht, woher Herr Lauterbach dieses Geld nehmen will. Wir haben im Haushalt geschaut: Wir sehen keine Finanzmittel für eine solche Präventionskampagne.
Deshalb muss man am Ende sagen: Wann und wie das startet, ist völlig unklar. Die Bundesregierung will Justiz und Polizei entlasten. In der Tat macht sie aber das Gegenteil. Abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, warum wir im Vergleich zu Holland gleich die fünffache Abgabemenge vorsehen, muss die Polizei den Besitz von 25 Gramm und den Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen pro Erwachsenem in Wohnungen kontrollieren. Wie geht das? Sie ahnen, wo das endet. Wie sollen wir bei Stichproben durch die Polizei feststellen lassen, ob das legal oder illegal erworben ist? Und wie sollen wir Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen kontrollieren?
Wenn Sie an die Social Clubs denken – ich denke da immer an „Buena Vista Social Club“; das hört sich so harmlos an, ist es aber nicht –: Wer kontrolliert denn das Verbot dieser Social Clubs im Umkreis von 200 Metern um Schulen? Das Gesetz wird sich massiv auf die Verkehrssicherheit auswirken. Cannabisfreigabe, Anhebung Grenzwert, THC-Konzentration – wir wissen nicht mal, wie lange man es im Körper nachweisen kann. Wann es konsumiert wurde, weiß nur der Autofahrer sicher. Wie gehen wir damit um, wenn der das Zeug nach fünf Tagen immer noch nachweisbar in sich hat? Meine Damen und Herren, alles offene Fragen. Der Gesetzentwurf will den Schwarzmarkt eindämmen.
Aus unserer Sicht gibt er ihm einen gewaltigen Auftrieb. Beispiel: Minderjährige oder Konsumenten, die sich diese legalen Produkte in Apotheken gar nicht leisten können. Die Vorstellung, eine deutsche Apotheke sei da billig – vielleicht für unsereins, aber nicht für die Hauptkonsumenten –, ist wirr. Deshalb wird das Gesetz dafür sorgen, dass verstärkt auf dem Schwarzmarkt gekauft wird. Meine Damen und Herren, die Vorstellung der Bundesregierung, dass man den Preiskampf gegen Drogenkartelle gewinnen kann, kann man nur haben, wenn man das Zeug vorher schon selbst genommen hat. Der Freistaat Sachsen wird wie Brandenburg und alle Grenzbundesländer ein Zusatzproblem bekommen.
Denken Sie mal daran, wie viel Tourismus aus Tschechien, Polen, Österreich wir künftig haben werden. Die kommen, um bei uns zu erwerben. Das wünschen wir uns nicht, meine Damen und Herren. Der Markt für Cannabis wird dramatisch zulegen. Der Glaube der Bundesregierung, das würde ausschließlich im Legalen stattfinden, man würde die grauen Märkte eindämmen, ist bestenfalls naiv. Sie werden einen dritten Markt schaffen, nämlich den, wenn 18-Jährige legal erwerben und an 16-Jährige verdealen, was Sie vorher nie geglaubt haben. Das ist der dritte graue Markt, den Sie schaffen. Deshalb stimmen wir aus Sachsen diesem Gesetzentwurf kraftvoll nicht zu.
Eine Bitte habe ich an die Bundesregierung, falls sie sich nicht eines Besseren belehren lässt: Wir brauchen angesichts dieser bürokratischen Regeln viel mehr Zeit, um uns vorzubereiten mit Strukturen et cetera. Bitte denken Sie daran, wenn Sie über die Inkraftsetzung reden! Harter Schnitt: Genusscannabis zu legalisieren, ist ein Fehler, aber die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis zu verbessern, das sollten Sie sich bitte anschauen. Wir haben in Deutschland im Jahr 2022 14,8 Tonnen verbraucht und davon nur 2,6 Tonnen selbst produziert.
Den Rest importiert unser Land, obwohl wir die Produktionskapazitäten hätten, obwohl wir das in dieser Qualität selbst erzeugen könnten. Ich möchte hier für unseren Vorschlag werben, dass wir die Produktion und Abgabe, die in Deutschland noch sehr stark reglementiert ist, viel stärker an uns ziehen. Unsere Produzenten könnten dieselbe Menge in derselben oder besserer Qualität liefern. Wir verstehen nicht, warum Medizinalcannabis zu 90 Prozent aus dem Rest der Welt importiert wird, obwohl unsere Firmen das auch herstellen könnten. Übrigens sieht die Bundesregierung daran, dass im Freistaat Sachsen durchaus eine gewisse Flexibilität vorhanden ist, mit Cannabis die richtigen Dinge zu tun.
Für unsere Patientinnen und Patienten hielte ich das für sehr richtig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Binz (Rheinland-Pfalz) und von Frau Ministerin Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Wir beginnen mit dem Landesantrag. Wer stimmt diesem zu? – Minderheit. Nun zu den Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für den Buchstaben a! – Minderheit. Wer stimmt der Ziffer 6 im Übrigen zu? – Mehrheit. Ziffer 8!
– Mehrheit. Ziffer 9 soll ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Wer stimmt für den Buchstaben a? – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Zu Buchstabe f. Hier zunächst Ihr Handzeichen für den ersten Absatz! – Minderheit. Wer stimmt für den zweiten Absatz in Buchstabe f? – Minderheit. Wer stimmt Buchstabe i zu? – Minderheit. Nun zu Buchstabe k. Dieser soll nach Sätzen getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für die Sätze 1 und 2! – Minderheit. Damit entfällt eine Abstimmung über den Satz 3. Zu Buchstabe n. Wer stimmt zu? – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Ziffer 9 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 10!
– Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Wer stimmt für den Buchstaben a? – Mehrheit. Wer stimmt Buchstabe b zu? – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 35. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 39! – Minderheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42!
– Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 56! – Mehrheit. In Ziffer 60 sollen die Sätze 1 und 2 getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für den Satz 1! – Mehrheit. Wer stimmt für den Satz 2? – Mehrheit. Ziffer 61! – Minderheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Ziffer 63! – Minderheit. Ziffer 67! – Minderheit. Ziffer 69! – Mehrheit. Ziffer 70! – Mehrheit. Ziffer 71! – Mehrheit. Ziffer 72! – Mehrheit. Ziffer 73! – Mehrheit. Ziffer 74! – Minderheit. Ziffer 76! – Mehrheit. Ziffer 77! – Mehrheit. Ziffer 78! – Minderheit. Ziffer 79! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46:
Das Ziel der Bundesregierung ist ehrgeizig: Sowohl den Gesundheits- als auch den Jugendschutz stärken, und zwar durch eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene sowie mehr Aufklärung und mehr Prävention. Mit einem klug ausgearbeiteten Cannabisgesetz ist dieses Ziel zu erreichen. Dafür muss das Regelwerk aber der Komplexität des Sachverhalts gerecht werden, sowohl auf der Gesetzesebene als auch auf der Vollzugsebene. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf den Schutz von jungen Menschen zu ihrem Leitziel erklärt. Diese Zielsetzung ist richtig, denn Cannabis birgt gerade für junge Menschen besondere gesundheitliche Risiken.
Allerdings bestehen aus meiner Sicht noch Zweifel an der Praxistauglichkeit zahlreicher Regelungen zum Jugendschutz. Wie sollen etwa die im Gesetz vorgeschriebenen Schutzzonen effektiv kontrolliert werden? Wie sollen Cannabiskonsumierende wissen, ob sie sich 200 Meter von einer jugendschutzrelevanten Einrichtung aufhalten? Auch bleibt unklar, welche Schutzmaßnahmen beim Eigenanbau von Cannabis innerhalb der eigenen Räumlichkeiten zu treffen sind. Und wie sind Kontrollen mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung vereinbar?
Das sind nur wenige Beispiele, die aber deutlich zeigen: Das Gesetz lässt massive Vollzugsdefizite im Bereich des Jugendschutzes erwarten, wenn nicht nachgebessert wird. Aus Ländersicht problematisch ist aber vor allem auch, dass der Erfüllungsaufwand der Länder und Kommunen für die Jugendschutzmaßnahmen nicht näher ausgeführt wird. Und das, obwohl den Kommunal- und Landesbehörden zukünftig eine Vielzahl an neuen Aufgaben auferlegt werden soll. Hier sagen wir ganz klar: Der Gesetzesentwurf muss zwingend um diese fehlenden Ausführungen ergänzt werden. Und noch wichtiger: Es müssen auch die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
Denn einen wirksamen Jugendschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Eine Vielzahl an gesetzlichen Regelungen im vorgelegten Entwurf mögen gut ausgearbeitet und formuliert sein. Wenn die zur Umsetzung des Jugendschutzes erforderlichen Strukturen aber nicht aufgebaut werden können, weil Personal und Mittel fehlen, dann sind die gesetzlichen Regelungen zu Cannabis unzureichend. Wir müssen sicherstellen, dass die geplanten Jugendschutzmaßnahmen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch in der Praxis wirksam sind. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die konstruktive Kritik des Bundesrates ernst zu nehmen.
Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, damit dieses Gesetz funktioniert. Aber dann muss die Bundesregierung klar den Erfüllungsaufwand formulieren und die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Nur dann kann ein effektiver Jugendschutz funktionieren.
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Der Gesetzentwurf zum Cannabisgesetz sieht eine weitreichende Zuständigkeit der Länder bei der Überwachung und behördlichen Kontrolle sowie eine erweiterte Suchtprävention durch die Länder vor. Neben den Regelungen zum Genehmigungsverfahren und zur nachfolgenden Kontrolle der Tätigkeit der Anbauvereinigungen sind hier vor allem die Maßnahmen der Frühintervention für minderjährige Personen zu nennen. Der Aufwand für diese Aufgaben, unter anderem in den zuständigen kommunalen Jugendämtern, wird nicht ohne zusätzliches Personal zu leisten sein.
Das Land Schleswig-Holstein erwartet vor diesem Hintergrund sowohl für Überwachung als auch für die Suchtprävention eine finanzielle Kompensation durch den Bund.