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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1043

1043. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:32 – 12:49 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
23
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
26.508
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.180
Baden-Württemberg
2.990
Hessen
2.274
Sachsen
1.875
Bayern
1.763
Hamburg
1.732
Sachsen-Anhalt
1.628
Niedersachsen
1.358
Brandenburg
821
Schleswig-Holstein
796
Nordrhein-Westfalen
728
Bremen
684
Rheinland-Pfalz
567
Thüringen
566
BMI
539
Saarland
92

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    4
  • Zustimmung
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    2 Beiträge · 1.639 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken“
    Annahme
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    Annahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
    Stellungnahme
  23. TOP 23
TOP 20 · Drucksache 125/24

Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (Drucksache 125/24) Dazu liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes darf ich das Wort geben: Herrn Staatsminister Eisenreich aus Bayern.

GE
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! V-Personen sind Privatpersonen, die für die Polizei im kriminellen Milieu vertrauliche Informationen sammeln. Dabei handelt es sich um ein wirklich wichtiges Ermittlungsinstrument, denn V-Personen sind in vielen Fällen das einzig wirksame Mittel, um in abgeschottete Strukturen, zum Beispiel im Bereich der Clankriminalität, im Bereich Menschenhandel, bei Rechtsextremisten oder auch bei gewaltbereiten Islamisten, eindringen zu können. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie den Einsatz von V-Personen deutlich erschweren will.

Der Freistaat Bayern lehnt dieses Gesetz in Übereinstimmung mit unserer Polizei- und Justizpraxis ab. Ich möchte drei Gründe dafür nennen. Erstens. Es gibt keine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln. Die derzeitige Praxis ist wiederholt vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft und anerkannt worden. Es besteht Rechtssicherheit, und es besteht Rechtsklarheit. Ein Regelungsbedarf besteht daher nicht. Zweitens. Darüber hinaus ist der Entwurf auch inhaltlich abzulehnen. Der Entwurf ist von einem starken Misstrauen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden geprägt und würde das Ermittlungsinstrument der V-Personen entwerten, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Drittens. Der Gesetzentwurf enthält viele kritikwürdige Einzelpunkte. Ich möchte folgende herausgreifen: Der Richtervorbehalt für den Einsatz von V-Leuten würde einen unabsehbaren Mehraufwand an Einzelgenehmigungen erfordern und unsere Gerichte weiter unnötig belasten. Die zahlreichen Protokollierungs- und Dokumentationspflichten führen dazu, dass sich künftig viele Details zu V-Personen in den Akten befinden. Diese Informationen können dazu führen, dass V-Leute enttarnt werden und in Gefahr geraten. Warum V-Leute im Regelfall nach zehn Jahren abgeschaltet werden müssen, erschließt sich nicht. Nachvollziehbare Gründe werden nicht genannt.

Das Ergebnis ist, dass wir besonders zuverlässige V-Leute verlieren, denen es gelungen ist, über Jahre in höchste Kriminalitätskreise vorzudringen. Das wäre ein echter schwerer Verlust, wenn wir das künftig nicht mehr hätten. Insgesamt muss man sagen: Dieses Gesetz ist realitätsfern, legt den Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte. Ich bitte darum, dass der Bundesrat dieses Gesetz klar ablehnt. – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Eisenreich! Bevor ich als Nächstem Herrn Senator Grote aus Hamburg das Wort gebe, würde ich Ihnen gern noch, was den Sitzungsablauf angeht, folgenden Vorschlag unterbreiten: Sie sehen, dass das Solarpaket quasi im Moment aus dem Bundestag hier bei uns ankommt. Wir würden gern vorschlagen, dass daher der Tagesordnungspunkt 49 direkt im Anschluss an den noch abzuhandelnden Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen und dann zur Abstimmung gestellt wird. Ich sage das noch einmal ausdrücklich, besonders für Ihre Kolleginnen und Kollegen, die beabsichtigt haben, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen.

Falls diese jetzt nicht im Raum sein sollten, dann sollten sie etwas früher wieder hier sein, damit wir die Wortmeldungen ordentlich abarbeiten können. Aber jetzt machen wir erst noch den Tagesordnungspunkt 20, den Wortmeldungen und der Abstimmung nach, zu Ende. Insofern darf ich das Wort geben an Herrn Senator Grote aus Hamburg.

AG
Andy Grote Hamburg
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Kabinettsentwurf von Justizminister Buschmann hat im Vorfeld massive Kritik erfahren, nicht nur von Polizeigewerkschaften und Innenpolitikern, sondern auch aus der Justiz, von Generalstaatsanwälten, dem Richterbund, eigentlich von allen, die in der Praxis mit den Regelungen umgehen müssen und die Auswirkungen einschätzen können.

Die Problematik besteht aber nicht nur in den konkreten einzelnen beabsichtigten Regelungen, vielmehr steht der Gesetzentwurf auch symptomatisch für eine grundsätzliche, gefährliche Fehlentwicklung, nämlich für die Tendenz, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden immer weiter einzuschränken, welche im diametralen Gegensatz zur Entwicklung der Bedrohungslagen und zu den Anforderungen an unsere Sicherheitsbehörden steht. Nicht nur in der äußeren Sicherheit leben wir in einer Zeitenwende, vielmehr bedrohen internationale Entwicklungen auch in einer neuen Qualität unsere innere Sicherheit.

Das betrifft den Bereich der terroristischen Bedrohung, den Bereich der internetbasierten Kriminalität – bis hin zu den furchtbarsten Formen der Kinderpornografie. Es betrifft auch die Organisierte Kriminalität und, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, auch die Spionage. Wir sind also angewiesen auf eine hohe Leistungsfähigkeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Wir sollten sie stärken und ihnen die Mittel an die Hand geben, die sie brauchen, um uns alle zu schützen. Natürlich ist es richtig, dass dabei Eingriffe in Grundrechte je nach Intensität entsprechend hohen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen.

Diese dürfen aber nicht über das verfassungsrechtlich gebotene Maß hinausgehen und die Befugnisse unbrauchbar machen. Genau das aber tut der vorliegende Gesetzentwurf. Insbesondere die überzogenen, unnötigen Anforderungen an den Einsatz von Vertrauenspersonen gefährden die praktische Einsetzbarkeit des Mittels. Das Gesetz stellt den Schutz des Bürgers vor den Sicherheitsbehörden über den Schutz des Bürgers durch die Sicherheitsbehörden. Wir zahlen dafür einen hohen Preis.

Die Einschränkungen beim Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden, die wir ja ohnehin bei der technischen Kommunikationsüberwachung und dann jetzt eben auch beim Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen – als quasi einziger Alternative dazu – haben, führen natürlich zu einer Reduzierung relevanter Erkenntnisse und zu erhöhten Sicherheitsrisiken. Das Beispiel Terrorabwehr zeigt, dass wir die entscheidenden Hinweise, dank derer wir es in der Vergangenheit immer wieder ermöglichen konnten, terroristische Anschläge zu verhindern, fast immer von ausländischen Diensten und Sicherheitsbehörden bekommen. Das ist geliehene Sicherheit.

Ein anderes Beispiel ist die massiv ansteigende Bedrohung durch die international organisierte Drogenkriminalität. Europa hat längst die USA als weltweit wichtigsten Absatzmarkt für Kokain insbesondere aus Kolumbien und Ecuador abgelöst. Bei einem Termin gestern im Bundesinnenministerium mit Bundesinnenministerin Faeser und den Bürgermeistern aus Antwerpen, Rotterdam und Hamburg hat der Kollege aus Rotterdam eindringlich vor der dortigen Entwicklung gewarnt. In Rotterdam werden ganze Teile der Stadtgesellschaft durch Drogengeld korrumpiert, Jugendliche werden auf den Schulhöfen rekrutiert. Der jüngste Tatverdächtige, der nachts Kokain aus dem Hafen bergen sollte, war elf Jahre alt.

So weit ist es bei uns noch nicht. In Hamburg unternehmen wir alles, damit sich bei uns keine ähnliche Entwicklung ergibt. Aber dafür brauchen wir eben leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit ausreichenden Befugnissen. Und dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil. Dabei spricht erst einmal gar nichts gegen das Anliegen aus dem Koalitionsvertrag, Ermittlungsbefugnisse, gerade auch beim Einsatz von Vertrauenspersonen, transparent, vernünftig, einfachgesetzlich zu regeln. Die Umsetzung allerdings geht weit über das hinaus, was man aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder aus der Praxiserfahrung heraus irgendwie plausibel begründen könnte.

Gerade in Bereichen der Organisierten Kriminalität und des Staatsschutzes ist der Einsatz von Vertrauenspersonen von essenzieller Bedeutung und entscheidend, um in kriminellen Strukturen, die sich eben gezielt und erfolgreich abschotten und professionell mit verschlüsselter Kommunikationstechnik arbeiten, überhaupt Ermittlungsansätze zu gewinnen. Für den erfolgreichen Einsatz von Vertrauenspersonen und um eine Gefährdung für Menschen, die das auf sich nehmen, und auch für ihr familiäres Umfeld zu vermeiden, müssen sie in ihrer tatsächlichen Identität zuverlässig geschützt werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir das tun.

Eine unzureichende Geheimhaltung ihrer Identität führt dazu, dass niemand mehr diese Aufgaben übernehmen wird. Gleich mehrere Regelungen des Gesetzentwurfs erhöhen das Risiko einer Enttarnung von Vertrauenspersonen signifikant. Dazu zählt die Pflicht zur Erstellung eines Wortprotokolls aus den einzelnen Kontakten. Das ist lebensfremd, ebenso wie die unzureichenden Geheimhaltungsvorschriften. Der jetzt vorgesehene Richtervorbehalt für die Tatprovokation und auch die Ausgestaltung der Einsatzzeiten – das ist gerade schon angesprochen worden – stellen massive praktische Hindernisse für den Einsatz dar. Die Liste der Änderungsbedarfe ließe sich noch fortsetzen.

Die Ausschussberatungen haben das schon sehr deutlich gemacht. Das Gesetz muss erheblich überarbeitet werden. Die vorliegenden Anträge sind hierfür eine gute Grundlage. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Senator Grote! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerin Gentges aus Baden-Württemberg.

MG
Marion Gentges Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Auch ich bin alles andere als glücklich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere, weil wir Gefahr laufen, ein wichtiges Ermittlungsinstrument zu verlieren, weil ohne Not durch die Einführung eines Richtervorbehalts für den Einsatz von V-Leuten das Risiko eingegangen wird, Vertrauenspersonen zu enttarnen – mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Ich vermute, dass man sich an den Regelungen für richterliche Zustimmungen zum Einsatz verdeckter Ermittler orientieren wollte, stelle aber fest, dass dabei nicht zu Ende gedacht worden ist. Verdeckte Ermittler sind Beamte.

Zur Beurteilung ihres Einsatzes wird dem Gericht der zu ermittelnde Sachverhalt dargelegt. Es erfolgen Ausführungen zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Außerdem wird die maximale Zahl der einzusetzenden verdeckten Ermittler benannt und begründet. Vertrauenspersonen gehören anders als verdeckte Ermittler keiner Strafverfolgungsbehörde an, sind aber bereit, diese bei der Aufklärung von Straftaten – bei Geheimhaltung ihrer Identität – auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen.

Zur Beurteilung der Zulässigkeit ihres Einsatzes benötigt das Gericht Informationen zu den persönlichen Verhältnissen der Vertrauenspersonen – Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität der Vertrauensperson zulassen. Informationen, die im weiteren Verfahren aktenkundig und den Beschuldigten über kurz oder lang bekannt werden. Dem Richtervorbehalt wohnt deshalb das Risiko der Enttarnung von Vertrauenspersonen inne. Daraus ergibt sich eine steigende Gefahr für Leib und Leben einer Vertrauensperson bei gleichzeitig sinkender Bereitschaft, die Aufklärung von Straftaten zu unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um schwere und Organisierte Kriminalität, auch Clankriminalität sowie Staatsschutzkriminalität effektiv bekämpfen zu können, sind wir weiterhin dringend auf den Einsatz von Vertrauenspersonen angewiesen, weil diese uns helfen, kriminelle Strukturen von innen aufzudecken. Der vorgesehene Richtervorbehalt steht einer effektiven Strafverfolgung entgegen, ohne durch überwiegende Transparenzinteressen gerechtfertigt zu sein. Wenn uns ernsthaft daran gelegen ist, dass die Strafverfolgungsbehörden auch künftig noch Vertrauenspersonen einsetzen können, müssen wir jedenfalls den Richtervorbehalt streichen.

Belassen wir die Zustimmung zum Einsatz einer Vertrauensperson in den bewährten Händen der Staatsanwaltschaften als Wächterinnen des Ermittlungsverfahrens! Deren spezialisierte Dezernenten gewährleisten die erforderliche und gebotene rechtsstaatliche Kontrolle polizeilichen Handelns und wahren zugleich die an dieser Stelle so wichtige Vertraulichkeit. – Herzlichen Dank!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Ministerin! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Strasser aus dem Bundesministerium der Justiz.

BS
Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst für die Bundesregierung glasklar und unmissverständlich feststellen: Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen sind ein wichtiges Instrument, um in harte Kerne krimineller und extremistischer Szenen vorzudringen. Es ist deshalb nicht unser Anliegen, den Einsatz dieser Personen zu verunmöglichen oder ihn gar ganz abzuschaffen, und das will auch der Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ausdrücklich nicht. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass es seit Jahrzehnten zu massiven strukturellen Problemen, insbesondere bei der Führung von Vertrauenspersonen, gekommen ist.

In diesem Monat jährte sich der Todestag von Halit Yozgat zum 18. Mal. Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in Kassel vom sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ ermordet. Zwar wurde Beate Zschäpe als Mittäterin wegen dieses Mordes und weiterer Morde des NSU rechtskräftig verurteilt.

Aber insbesondere die Angehörigen von Halit Yozgat konnten mit dem Urteil keinen Frieden finden, denn es konnte ihnen nicht erklärt werden, warum ein V-Mann-Führer während der Ermordung am Tatort war und nichts von der Tat gehört oder gesehen haben will, ein V-Mann-Führer, der eine Quelle geführt hat, die sich im engen Umfeld des NSU bewegt hat, und trotzdem so gar nichts von diesen schrecklichen Taten mitbekommen haben will. Wir werden vermutlich die Hintergründe dieses Einsatzes und mindestens 40 weiterer VP-Einsätze im NSU-Komplex nie vollständig aufklären können.

Allerdings hat man nach der Selbstenttarnung des NSU in einem großen überparteilichen Konsens mit einem Dogma gebrochen: dem Dogma, dass eine gesetzliche Grundlage für Vertrauenspersonen von Geheimdiensten dieses Instrument per se quasi abschaffen würde. Bundestag und Bundesrat waren mutig und haben ein Gesetz für Vertrauensperson von Nachrichtendiensten erlassen. Die Praxis hat uns über zehn Jahre später recht gegeben: Eine gesetzliche Grundlage schafft Rechtsklarheit für alle Beteiligten und sichert zugleich den notwendigen Schutz der Identität von Vertrauenspersonen ab. Sie ist bei grundrechtssensiblen Maßnahmen eine schiere Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat.

Leider ist man damals diesen notwendigen Schritt nicht auch konsequenterweise für die Vertrauenspersonen von Strafverfolgungsbehörden gegangen. Eine klare gesetzliche Grundlage in der Strafprozessordnung fehlt bis heute, und die strukturellen Auswirkungen davon zeigen sich weiterhin in der Praxis. Vor dem schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 wurde ein V-Mann einer Polizeibehörde eingesetzt, der über 20 Jahre in Diensten eines Landeskriminalamtes stand und in verschiedenste extremistische sowie kriminelle Szenen eingeschleust wurde.

Von einem V-Mann im klassischen Sinne kann man eigentlich nicht mehr sprechen, eher von einem Quasi-Polizisten, bei dem kriminelle Aktivitäten außerhalb des Einsatzes geduldet wurden. Dessen Hinweise auf den späteren Attentäter wurden nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt. 2017 wurden mehrere Beamte des LKA Bayern angeklagt, weil der Einsatz eines bei der Rockergruppe Bandidos eingesetzten V-Mannes die Grenzen der Rechtmäßigkeit überschritten hat. Zwar wurde schlussendlich nur einer der Beamten rechtskräftig verurteilt, aber der Vertrauensschaden für die Polizei bleibt.

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Jahr 2018 hat der Hinweis einer Vertrauensperson beinahe den Prozess zum Platzen gebracht, weil die Anklage sich fast ausschließlich auf diesen Hinweis auf einen möglichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Karlsruhe aufgebaut hat. Das Gericht aber hat den Hinweisen der Vertrauensperson nach deren Einvernahme in der Hauptverhandlung schlussendlich nicht geglaubt. Verurteilt wurde der Angeklagte wegen eines anderen Sachverhalts. Und erst im Jahr 2022 wurde eine Vertrauensperson der Polizei Frankfurt auf der Terrasse einer spanischen Ferienanlage ermordet aufgefunden. Der V-Mann-Führer wurde suspendiert.

Schwere Vorwürfe gegen Polizeibehörden wie beispielsweise der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht werden erhoben. Die Ermittlungen laufen. Die Praxis zeigt uns: Vertrauenspersonen und verdeckte Ermittler können bei der Verbrechensbekämpfung einen wichtigen Beitrag leisten. Aber wir brauchen für diesen sensiblen Bereich klare Regeln auf einer gesetzlichen Basis, auch zum Schutz der handelnden Beamten. Es besteht also akuter Handlungsbedarf. Ich gebe zu: Diese Aufgabe ist genau wie die Führung von Vertrauenspersonen ein rechtsstaatlicher Drahtseilakt. Wir möchten als Staat mit Extremisten und Kriminellen anlassbezogen zusammenarbeiten und ihnen Vertraulichkeit garantieren.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diese Einsätze einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Dabei muss auch das Recht praxistauglich sein. Ich sage Ihnen: Unser Entwurf ist kein Projekt aus dem Elfenbeinturm. Wir haben uns in der Bundesregierung von Anfang an eng mit Praktikern der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts abgestimmt, ihre Einwände eingearbeitet und Ihnen erst dann den heute vorliegenden Entwurf zugeleitet. Deshalb muss niemand vor diesem Gesetz Angst haben. Ich möchte noch kurz auf vier Punkte eingehen, die teilweise auch in der heutigen Debatte genannt worden sind. Erstens.

Der Richtervorbehalt ist keine Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei, sondern eine Selbstverständlichkeit in der Strafprozessordnung, auch und gerade für verdeckte Maßnahmen. Er garantiert die Kontrolle einer heimlichen Maßnahme durch eine neutrale Instanz und sichert so im Übrigen auch die Beamtinnen und Beamten ab. Zusätzlich schaffen wir eine Eilbefugnis der Staatsanwaltschaft und sogar der Polizei. Eilige Ermittlungen werden weder aufgehalten noch vereitelt, wenn es mal schnell gehen muss und eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Zweitens.

Eine mögliche Vernehmung der Vertrauensperson in der Hauptverhandlung ist keine Neuheit, die wir durch dieses Gesetz einführen. Sie ist geltendes Recht. Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Konfrontationsrechts des Angeklagten muss grundsätzlich eine Zeugeneinvernahme in der Hauptverhandlung möglich sein. Allerdings erhalten wir die Möglichkeit von Sperrerklärungen nach § 96 der Strafprozessordnung und führen sogar zusätzliche Zeugenschutzmaßnahmen in der Hauptverhandlung ein. Eine Offenlegung der Identität der Vertrauensperson muss weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Drittens.

Durch eine wörtliche Protokollierung sollen Aussagen von Vertrauenspersonen besser dokumentiert und dadurch im Nachhinein besser überprüfbar werden. Das ist gerade dann wichtig, wenn die Vertrauensperson nicht als Zeuge in der Hauptverhandlung zur Verfügung steht. Ein Wortprotokoll muss aber dann nicht angefertigt werden, wenn der Schutz der Identität der Vertrauensperson dadurch gefährdet würde. Deshalb ist die Regelung ja als Sollvorschrift ausgestaltet und kann von den Strafverfolgungsbehörden situationsbedingt angewandt werden. Viertens. Die Regelungen zur Tatprovokation orientieren sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Daraus ergibt sich, dass bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation ein Verfahrenshindernis folgen muss. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, erlaubt der Entwurf weiterhin eine flexible Handhabung, etwa im Rahmen der Strafzumessung, und wir bilden hier auch den Kernbereichsschutz auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern in einem Gesetz ist keine einfache Aufgabe. Ich behaupte auch nicht, dass unser Gesetzentwurf perfekt ist, aber eine Komplettablehnung dieses Vorhabens ist nicht geboten aufgrund der Erfahrungen in der Praxis.

Deswegen bitte ich Sie und lade Sie ein, sich weiterhin konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise noch darauf hin: Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Heinz (Hessen). Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich bitte um Ihr Handzeichen zu: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 7 und 8. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 12 und 13. Ziffer 14! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 16. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit.

Damit entfallen die Ziffern 18 bis 24 sowie Ziffer 43. Wir fahren fort mit den Ziffern 54 und 56, die ich an dieser Stelle vorziehe. Ziffer 54! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 56. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 27 und 28. Ziffer 29! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 30. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 35 und 36. Ziffer 37! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 39 und 40. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 46. Ziffer 47! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 48.

Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 51. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir können diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Wie eben angekündigt, rufe ich jetzt in Abweichung von der ursprünglichen Reihenfolge der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 49 auf:

CH
Christian Heinz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem uns heute vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen und zur Tatprovokation ignoriert die Bundesregierung erneut die Warnungen unserer Ermittlerinnen und Ermittler, schwächt die Möglichkeiten effektiver Strafverfolgung und damit die innere Sicherheit in unserem Land. Das Land Hessen lehnt das Vorhaben daher grundsätzlich ab. Wir vertrauen dabei auf die Expertise unserer Polizei und unserer Staatsanwaltschaften und stärken ihnen den Rücken, anstatt ihnen Misstrauen entgegenzubringen.

Polizei, Justizpraxis und sämtliche Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben erhebliche Einwände erhoben und warnen vor der Umsetzung des Vorhabens. Diese Einwände kann die Bundesregierung nicht einfach vom Tisch wischen. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen ist ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument, um in die dunklen Strukturen von Bandenkriminalität, Organisierter Kriminalität und Terrorismus vorzudringen. Gerade diese Kriminalitätsformen sind in höchstem Maße schädlich für unser Gemeinwesen und beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger besonders empfindlich.

Der Staat darf sich daher aus diesen Bereichen keinesfalls zurückziehen. Ganz im Gegenteil: Er muss weiter in sie vordringen. Kriminellen muss eines klipp und klar sein: Sie können sich an keiner Stelle sicher vor einer Entdeckung und Überführung durch unsere Strafverfolgungsbehörden fühlen. Mit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes würde aber genau das Gegenteil eintreten. Es käme zu einer faktischen Abschaffung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und damit unweigerlich zu einem Rückzug des Staates an Stellen, wo er mit der Härte des Rechts präsent sein muss. Denn das Wichtigste für eine Vertrauensperson ist die Vertraulichkeit. Ohne Vertraulichkeit keine Sicherheit.

Und als Staat können wir niemanden in derart gefährliche Ermittlungseinsätze schicken, wenn wir seine körperliche Unversehrtheit nicht garantieren können. Besonders schädlich – und das zeigen die mit der Mehrheit vieler Länder gefassten umfassenden Empfehlungen der Ausschüsse – sind die im Gesetzentwurf vorgesehenen Planungs-, Protokollierungs- und Dokumentationserfordernisse. Diese sind praxisfern und ermöglichen die nicht selten in Lebensgefahr mündende Identifikation der Vertrauensperson. Auch der nun vorgesehene Richtervorbehalt ist überflüssig. Er bringt ein Mehr an Kontrolle, ohne aber die Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen zu erhöhen.

Denn alle bestehenden Regelungen sind schon jetzt sachdienlich und rechtsstaatskonform. Weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordern derart weitgehende Regelungen. Es ist daher unverständlich, wieso die Bundesregierung – vollkommen ohne Not – eine zwar nicht umfassend normierte, aber durch Rechtsprechung ausgebildete Rechtslage ändern möchte. Ich kann davor nur eindringlich warnen, der Preis dafür wäre zu hoch. Unsere Aufgabe ist, die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Unsere Aufgabe ist nicht, hochkriminelle Straftäter vor einer wirksamen Strafverfolgung zu bewahren.

Das vorliegende Gesetzgebungsverfahren sollte daher in dieser Form unter keinen Umständen weiterverfolgt werden.