Fundstellen
Also, das klingt jetzt erst mal interessant; denn ich habe doch vernommen, dass sowohl die Grünen als auch die SPD für einen politischen Mindestlohn von 15 Euro sind. Ich war damals selbst im Ausschuss für Arbeit und Soziales bei der Schaffung einer Mindestlohnkommission dabei, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch die Wissenschaft mit am Tisch sind, damit eben kein politischer Überbietungswettbewerb stattfindet. Wie bringen Sie das jetzt mit Ihrer getätigten Aussage zusammen?
Ich darf mich abschließend hier bei allen Kollegen für das kollegiale Miteinander bedanken. Ich darf mich bei meinem Büro bedanken. Ich möchte – vielleicht überraschend – Kerstin Griese hier noch mal zum Geburtstag gratulieren; denn ich habe meine Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dir, liebe Kerstin, begonnen. Wenn du jetzt, am Geburtstag, hier Sitzungsdienst hast, dann, finde ich, hast du einen Glückwunsch verdient.
Wissen Sie, was aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Ich habe mal geschaut: Es gibt einen Newsletter des Bundestages, wo drinsteht, an welchem Tag welche Debatten in Gebärdensprache übersetzt werden. Diese Debatte steht nicht drin. Wir haben ein internes Verfahren vereinbart, wonach über den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt wird, dass Gebärdensprachdolmetschung bereitgestellt wird. Das haben Sie anscheinend nicht beantragt. Da frage ich mich schon: Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Geht es darum, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und damit auch öffentlichen Druck zu erzeugen, dass wir diese Wahlperiode alle gemeinsam noch etwas voranbringen, oder handelt es sich vielleicht doch eher um einen Schaufensterantrag?
Ein Beispiel: Die CDU/CSU fordert, dass das Persönliche Budget umsatzsteuerfrei gestellt wird. Zunächst danke, dass Sie unsere Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen haben. Aber auffällig dabei ist: Steuererleichterungen gibt es nicht zum Nulltarif. Und es sind doch genau Sie, die den Bundeshaushalt an jeder Stelle kritisieren, insbesondere den Sozialetat. Gerade heute haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales wieder vielfältige Beispiele erlebt. Sie wollen doch in Wahrheit keinen einzigen zusätzlichen Cent ausgeben und investieren.
Frau Huy, Sie sind wie ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Vor fünf Wochen war Andrea Nahles dort, und sie hat gesagt, dass 80 Prozent der Männer, die 2015/2016 bei dieser Welle zugewandert sind, arbeiten. Das ist eine höhere Quote als bei den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern.
Wenn man die Debatte und auch den Beitrag meiner Vorrednerin verfolgt hat, dann stellt man fest: Es steht sehr viel auf dem Spiel. Wir diskutieren darüber, in welche Richtung wir gehen: Bleiben wir beim Bewährten, oder wählen wir ein neues System, das den Menschen viel Freiheit und Flexibilität vorgaukeln soll? Wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind aber Fachleute, und als Fachleute schauen und hören wir genauer hin.
Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für mich ist das auch ein Thema der Arbeits- und Sozialpolitik; deshalb rede ich hier dazu.
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat heute meine vorerst letzte Rede in diesem Hause. Gestatten Sie mir deswegen zum Schluss, mich noch mal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere bei denjenigen aus dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, für die in der Sache meist sehr scharfe, aber, ich glaube, in der Form immer sehr kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Vielen, vielen Dank dafür. Behalten Sie das bei!
Genauso wenig ist irgendwo ein Gegenfinanzierungsvorschlag erkennbar. Sehr geehrte Fachpolitiker der Union: Fragen Sie bitte bei Ihren Haushaltspolitikerinnen nach. Diese fordern nämlich immer weitere Einsparungen, während die CDU/CSU-Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales für dieselben Titel im Haushalt mehr Geld fordern. Wie soll das denn zusammengehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war und ist immer noch ein langer Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Transportwesen, im Güterverkehr, in der Transportlogistik. Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam Anhörungen durchgeführt haben, die sehr bereichernd und leider Gottes auch sehr erschreckend für uns gewesen sind.
Wir hier im Deutschen Bundestag haben – zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales – am 15. Juni die Straßenverkehrsrichtlinie und die Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt. Damit wird klar, wo der Mindestlohn gezahlt werden muss. An Ostern – daran will ich erinnern – haben wir alle in den Nachrichten die Situation in Gräfenhausen gesehen. Das ist schäbig für unser Land. Das wollen wir nicht sehen. Lasst uns was tun!
Deshalb noch mal mein ganz herzlicher Dank an alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Ampelkoalition, von der SPD, den Grünen und der FDP, im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Innenausschuss und vor allen Dingen auch an meinen Kollegen Hubertus Heil für seinen persönlichen Einsatz. Ich glaube, das ist heute auch ein schönes Geburtstagsgeschenk für Mahmut Özdemir. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Seit Monaten wird die Verantwortung für diese Thematik zwischen dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium hin und her geschoben. Weder über das parlamentarische Fragerecht noch im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich eine Auskunft über den Verhandlungsstand bekommen. Ich sage: Schluss mit dieser Hinhaltetaktik zulasten der Beschäftigten!
Deswegen beantrage ich formal namens der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Rücküberweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht – das sind die Drucksachen 20/3822 und 20/4806 – an den federführenden Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Antrag ist gestellt.
Der Hinweis sei mal erlaubt: In der letzten Legislaturperiode war das erste Gesetz, das wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben, ein Gesetz, das gerade Menschen mit Behinderung betraf, und zwar ging es um die Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen und Behörden. Das haben wir damals beschlossen. Das war das erste Gesetz, und es sind noch zwei große Gesetzesvorhaben gefolgt. Deswegen bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Um all dies zu realisieren, entlasten wir die Jobcenter von Bürokratie, und wir werden den Haushalt für die Jobcenter auch ausreichend ausstatten. Aber Haushaltsdebatte, lieber Hermann Gröhe, ist nächste Sitzungswoche, nicht diese Woche. In diesem Zusammenhang weise ich nur darauf hin, dass zur Liste der Fake News nun noch hinzugefügt wurde, wir hätten den Bundesrechnungshof nicht gehört. Gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren wir über eine Stunde lang im Gespräch mit dem Bundesrechnungshof, lieber Hermann Gröhe!
Auf Initiative des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag wird die Bundesregierung deswegen prüfen, welche Gruppen bisher keine Energiepreispauschale erhalten haben. Und wir werden schauen, wie sie ihnen gewährt werden kann. Ich sage Ihnen zu, dass wir diesen Auftrag sehr ernst nehmen. Meine Damen und Herren, nicht nur die Energiepreispauschale hilft Menschen in diesen schwierigen Zeiten. Wir unterstützen auch Beschäftigte mit kleinem Einkommen. Ganz konkret heißt das: Wir werden die Obergrenze des Übergangsbereichs weiter anheben, von 1 600 Euro auf 2 000 Euro.
Sie wissen ganz genau, dass wir gestern im Zuge der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausdrücklich eine Protokollnotiz hinterlegt haben, in der wir die Bundesregierung auffordern,
Wir haben deshalb heute die Energiepreispauschale auf den Weg gebracht. Damit erhalten rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes im Dezember unbürokratisch eine Einmalzahlung von 300 Euro. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben wir zudem die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, zu prüfen, welche Personengruppen wir noch unterstützen können, damit uns niemand verloren geht. Und diese Unterstützung wird es auch geben. Das muss doch in diesen Zeiten das Versprechen sein. Es darf keinen technischen Diskurs über einen einzelnen Aspekt der Rentenfinanzierung geben.
Frau Anke Eidner von der Bundesagentur für Arbeit erklärte im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch in dieser Woche, dass eine erneute massenhafte Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes wie in den letzten zwei Jahren während der Phase Ihrer unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen nicht zu bewältigen wäre. Die Rücklagen sind ja bereits jetzt aufgebraucht. Kurz gesagt: Sie haben gar nicht mehr das Geld, um diesen sozialen Schirm zu finanzieren. Aber wen kümmert das angesichts der Inflationsrate noch? Bei Ihnen in der Bundesregierung offenbar niemanden.
Zweitens. Ich glaube, es ist an dieser Stelle dringend notwendig – mein Vorredner hat es auch schon getan –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit unser aller Dank dafür auszusprechen, was sie in den letzten beiden Jahren bei der Kurzarbeit geleistet haben. Gerade erst wurden wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber informiert, dass trotz alledem weiter Hunderttausende Anträge auf Kurzarbeit noch nicht abschließend bearbeitet sind. Wenn wir jetzt auf eine neue Kurzarbeitswelle zurollen, dann sollte jedem klar sein, dass dafür in der Bundesagentur dringend mehr Personal benötigt wird.
Der Besuch der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales vor zwei Tagen ist mehrfach angesprochen worden. Andrea Nahles sagte uns: Der Arbeitsmarkt ist robust. – Da hat sie recht. Natürlich ist er robust. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute – noch nie! Gleichzeitig gibt es fast 900 000 offene Stellen. Aber nichts ist in Stein gemeißelt. Wir müssen vorbereitet sein. Die Situation kann sich schnell ändern. Deswegen haben wir entsprechenden Spielraum geschaffen.
Jetzt will ich Ihnen mal eins sagen, Frau Klöckner: Kollege Lange hat ja listigerweise das ganze Thema „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ ausgespart, wahrscheinlich nicht ohne Grund. Denn im Jahr 2009 gehörte auch er dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. In jener Legislaturperiode war es die Unionsarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die den Fachkräftemangel als die große Herausforderung unserer Gesellschaft bezeichnet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine ganze Behörde auf Jahre blockiert ist, sodass neue Gesetze sozusagen in Warteschleife produziert werden müssen, dann läuft etwas falsch, entweder bei der Gesetzgebung oder bei der Ausstattung der Behörde. Auch hier ist die Regierung gefordert, Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen und entsprechend zu handeln. Im Falle der Erwerbsminderungsrentner, die noch so lange auf Unterstützung warten müssen, könnte das so aussehen, dass hier eine komplette Nachzahlung der Zuschläge für das verlorene Jahr erfolgt. Darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir als AfD werden uns einer Leistungsverbesserung für Rentner jedenfalls nicht verweigern und auch einen entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass es aber auch wichtig ist, dass wir was für Geringverdiener tun. Ich bin dem Deutschen Bundestag deshalb sehr, sehr dankbar, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales am heutigen Tag dafür gesorgt hat, dass der Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigen wird. Das ist eine Lohnerhöhung von 22 Prozent für viele Menschen, für 6,5 Millionen Menschen, in Deutschland. Das ist ohnehin sinnvoll; aber es hilft sehr fleißigen Menschen auch, in Zeiten gestiegener Preise besser über die Runden zu kommen.
Neben meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich, genauso wie meine Vorrednerin Natalie Pawlik, auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Saisonarbeiter/-innen und Erntehelfer/-innen verrichten harte körperliche Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen und häufig zu niedrigen Löhnen. Dieser Zustand riskiert nicht nur die Sicherung ausreichender Arbeitskraft im Landwirtschaftssektor, sondern führt alle Argumente zugunsten der weltweiten Ernährungssicherung ad absurdum. Sozialstandards senken, um den Hunger zu bekämpfen, das ist eine mehr als fragwürdige Strategie.
Neben der Ratifizierung weiterer Artikel der Menschenrechtskonvention werden wir uns ebenso um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Arbeit und Soziales, hier ist jetzt auch Ihr Einsatz gefragt. Ich glaube, Sie müssen dieses Jahr in dem Punkt ein bisschen aktiv werden.
Frau Schielke-Ziesing, Sie sitzen ja jetzt schon seit vier Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales in diesem Hause. Jetzt gehe ich mal auf Ihre sozialpolitischen Forderungen ein. Da ist schon bemerkenswert, dass Sie es in diesen vier Jahren nicht für nötig erachtet oder es vielleicht auch nicht geschafft haben, die für die Hartz-IV-Gesetzgebung einschlägigen zwei – es sind nur zwei – Bundesverfassungsgerichtsurteile einmal zu lesen. So fordern Sie jetzt in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Hartz-IV-Regelsatz pauschal – also in einer Pauschale – für ein Jahr – also für einen geschätzten Zeitraum – zu erhöhen. Hätten Sie am besten beide – es steht in beiden drin, aber eines hätte gereicht – Bundesverfassungsgerichtsurteile gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht beides ausschließt, nämlich Pauschalen und geschätzte Zahlen.
die aber auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren, bitten, einmal ein bisschen Anspruch an die eigene Qualität der Arbeit zu haben und solche Anträge nicht mehr in den Bundestag einzubringen.