Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
ZP 11 · Drucksache 20/2563

Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:

Ich bitte die Damen und Herren, die der Debatte folgen wollen, die Plätze jetzt einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder in den hinteren Reihen Platz zu nehmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht in der Warteschlange. Nach jahrzehntelangem Aufschwung erfahren wir nun wirtschaftlichen Stillstand. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das vor allem warten: warten am Check-in am Flughafen, warten auf Handwerkerinnen und Handwerker, warten auf den Zug am Bahnhof. Die Menschen in unserem Land merken den Fachkräftemangel jeden Tag. Spätestens die langen Schlangen an den Flughäfen hätten der Bundesregierung doch klar machen müssen: Jetzt braucht es eine Fachkräftestrategie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Warum eigentlich jetzt erst und nicht schon vor zehn Jahren?“

Doch auch hierauf, liebe Frau Müller-Gemmeke, müssen die Bürgerinnen und Bürger leider warten.

Bezeichnend ist auch: Kein Minister von der Bundesregierung – kein Minister Heil, kein Minister Wissing und keine Ministerin Faeser – ist da. Das ist einfach nur schade, schade.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Dazu ist der Antrag zu schlecht!“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Wissing ist da!“ Zuruf

– Hallo, Herr Wissing, dann habe ich Sie übersehen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Vielleicht können wir Sie ja mal bekannt machen!“

Dann entschuldige ich mich dafür. Schön, dass Minister Wissing da ist. Danke schön.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Der Fachkräftemangel kommt zu einer Zeit, in der die Menschen in unserem Land sowieso schon mit vielen Krisen zu kämpfen haben und ihren Wohlstand in Gefahr sehen: Inflation, steigende Staatsverschuldung, Lieferengpässe und der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Der Fachkräftemangel verstärkt all diese Krisen. Fehlende Fachkräfte treiben die Preise weiter in die Höhe. Fehlende Fachkräfte sorgen für Lieferverzögerungen, da sie in den Häfen, Flughäfen und in der Logistik fehlen. Und: Fehlende Fachkräfte bremsen unsere Wirtschaft aus.

Nun kommt hinzu, dass der Fachkräftemangel auch noch den Urlaubssommer ins Wasser fallen lässt, auf den die Menschen in unserem Land seit zwei Jahren in der Pandemie gewartet haben. Deutschland steckt im Reisechaos, meine Damen und Herren. Endlose Schlangen, verpasste Flüge, gestrichene Flug- und Zugverbindungen. Allein in diesem Monat hat die Lufthansa angekündigt, 900 Flüge zu streichen. An deutschen Flughäfen fehlen über 7 200 Fachkräfte.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und warum?“

Die Bundesregierung plant, kurzfristig Arbeitskräfte aus der Türkei zu holen, um Engpässe zu schließen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahmen sind kurzfristig, nicht nachhaltig und betreffen nur eine Branche.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei wissen wir schon jetzt, dass es langfristig mehr Zuwanderung braucht, nämlich im Schnitt 400 000 Menschen pro Jahr; denn allein bis 2030 wird es in Deutschland fast 4 Millionen weniger Personen im Erwerbsalter geben. Doch wie in allen anderen Bereichen schafft die Bundesregierung auch beim Thema Fachkräfte ein Kompetenzchaos: mal ein Vorschlag aus dem Innenministerium, mal eine Idee von Minister Wissing, mal ein Papier des Arbeitsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns das nicht mehr leisten, wir brauchen eine Fachkräftestrategie aus einem Guss, und wir brauchen sie jetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Folgende Fragen beschäftigen die Menschen: Wie können wir den 3 Millionen Arbeitslosen in unserem Land eine Chance geben? Wie schaffen wir es, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen? Für die Beantwortung all dieser Fragen hat die Bundesregierung kein Konzept.

Beifall bei CDU/CSU

Sie schafft lieber nahezu alle Hartz-IV-Sanktionen ab und stoppt damit das Prinzip „Fordern und Fördern“ – schade.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Die Leute sind seit 16 Jahren zu Hause geblieben!“

– Jetzt komme ich gerne auf die 16 Jahre zu sprechen.

Zuruf

– Jetzt hören Sie mal genau zu.

Beifall bei CDU/CSU

Als Union haben wir einen Fußabdruck hinterlassen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

In der letzten Bundesregierung haben wir die Weichen für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt können Sie mit diesem Gesetz arbeiten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und warum war es kein Erfolg? Warum gibt es trotzdem Fachkräftemangel?“

Von Ihnen kommen aber keine Vorschläge; ich möchte Vorschläge von Ihnen hören. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition war ein großer Fußabdruck, und von Ihnen kommt nichts. Also: Handeln Sie jetzt, die Menschen haben in diesem Land keine Zeit. Wir brauchen eine Fachkräftestrategie. Die CDU arbeitet gerne mit, aber Sie müssen liefern.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Vor zwei Wochen haben wir den Mindestlohn geliefert!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Hakan Demir, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HD
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 50 Jahren kam eine gewisse Person namens Ibrahim Demir als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland. Er hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen Straßen und Häuser gebaut, und damit haben sie zusammen unser Land zu dem gemacht, was es heute ist.

Die Geschichte meines Großvaters wiederholt sich. In wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Dabei bremst der Mangel an Arbeitskräften die wirtschaftliche Entwicklung. Menschen aus anderen Ländern sind bereit, kurzfristig oder länger hierzubleiben.

Der aktuelle Engpass in der Luftfahrtbranche greift tief in den Alltag der Menschen ein. 5 500 Arbeitskräfte fehlen beim Bodenpersonal. Lange Schlangen, Flugausfälle, all das erleben wir gerade an deutschen Flughäfen. Und jeder von uns, der für sich und seine Familie einen Urlaub plant, vielleicht lange darauf gespart hat, weiß, wie frustrierend Flugausfälle sein können. Deshalb ist es natürlich richtig, dass die Bundesregierung kurzfristig Arbeitskräfte aus der Türkei anwirbt. Dank der Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit und beschleunigter Visaverfahren wird die Anwerbung auch unbürokratisch gehandhabt. Außerdem geschieht sie ohne Sozialdumping. Bei Unternehmen, die Tarifverträge anwenden, herrscht Tarifbindung, bei allen anderen ein erhöhter Mindestlohn von 14,25 Euro plus Zuschläge, um niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir organisieren die Anwerbung, ohne Sicherheitsstandards abzusenken. Die im Luftfahrtgesetz vorgesehene Zuverlässigkeitsprüfung findet regulär statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, deshalb läuft Ihr Antrag an dieser Stelle auch ins Leere; denn er fordert etwas, das die Bundesregierung sowieso macht.

Die generelle Erleichterung der Arbeitskräfteeinwanderung kommt in den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vor; ich habe keine Lösungsvorschläge von Ihnen gehört. Mehr noch: Die Bundesregierung hat gestern ein Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Wir schaffen Bleibeperspektiven für die Menschen, die hier angekommen sind, die ein Teil dieser Gesellschaft geworden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und jetzt raten Sie einmal, wer dagegen ist: die Union.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Damit wir die belohnen, die sich nicht an Gesetze halten! Klasse Lösung!“

Aber zurück zur Einwanderung. Die aktuelle Situation legt auch ein zentrales Missverständnis der Einwanderungspolitik der letzten Jahre offen: dass legale Einwanderung nur ein Thema für Hochqualifizierte sei. Das erleben wir gerade in der Pflege, in der Hotelbranche, im Sicherheitsgewerbe. Ich erlebe es, wenn ich mit Gastronominnen und Gastronomen in meinem Wahlkreis Neukölln spreche. Wir dürfen uns deshalb nicht nur darauf beschränken, den kurzfristigen Mangel in der Flugbranche in den Blick zu nehmen, wir brauchen stattdessen grundlegende Reformen in unserem Einwanderungssystem, vor allem, weil es auch in anderen Branchen wie Pflege, Gastronomie und Handwerk an Menschen fehlt. Hierzu einige Ideen: Die Westbalkanregelung ist eine der fortschrittlichsten Regelungen im deutschen Einwanderungsrecht, weil sie zum Beispiel ein Arbeitsplatzangebot, für das es keine geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in Deutschland gibt, zur Voraussetzung macht. Die Einwanderung ist aber aktuell auf 25 000 pro Jahr gedeckelt. Wir könnten uns überlegen, diese Deckelung beispielsweise anzuheben. Aber vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken, ob wir die Westbalkanregelung auch auf andere Länder erweitern.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche denn?“

Unser Einwanderungssystem muss für Menschen aller Qualifikationsniveaus offen sein. Für hochqualifizierte Menschen mit Ersparnissen ist Deutschland bereits eines der fortschrittlichsten Einwanderungsländer weltweit,

Zuruf

aber für Menschen, die diese Qualifikation nicht nachweisen können, die aber eine lange Berufserfahrung haben oder bereit sind, in Branchen zu arbeiten, in denen in Deutschland Arbeitskräfte fehlen, ist unser Einwanderungssystem noch nicht ausgelegt. Deshalb wollen wir mit einem Punktesystem nachsteuern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ibrahim Demir hätte heute kaum Chancen, nach Deutschland einzureisen. Mein Großvater hatte den Mut, zu kommen, und Deutschland hatte den Willen, Menschen aufzunehmen. Mit den Erfahrungen der letzten mindestens 50 Jahre müssen wir diesen Willen erneuern, ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg bringen und dabei auch Menschen wie Ibrahim im Blick behalten.

Danke schön.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dirk Brandes, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie Sie es schaffen, wirklich jedes Thema dafür zu nutzen, um Ihre Migrationssucht zu befriedigen.

Der Personalnotstand und die damit verbundenen Einschränkungen für den Luftverkehr fassen die Gesamtsituation unseres Landes perfekt zusammen: Arbeiten scheint sich für viele nicht mehr zu lohnen. Was früher in Deutschland selbstverständlich war und funktioniert hatte, funktioniert heute nicht mehr. Dass die Menschen aus ihren Jobs an den Flughäfen flüchten, ist allein auf das Regierungsversagen der jetzigen und der Vorgängerregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Coronahysterie, luftverkehrsfeindliche Politik, Verbot von Inlandsflügen – das sind grüne Zutaten für das Flughafenchaos, das jetzt besteht. Statt der Luftfahrt eine sichere Planungsperspektive zu bieten, bereiten unsere unter Carbonphobie leidenden Politiker die Wirtschaft und die Bürger schon auf die neuen Einschränkungen im Herbst vor. Wohlgemerkt: als einzige westliche Industrienation. Wie wollen Sie da erwarten, dass Tausende ehemalige Mitarbeiter, die inzwischen einen anderen Job in vermeintlich sichereren Branchen gefunden haben, unter diesen Umständen wieder zurück an die Flughäfen kommen? Das ist eine Illusion. Aber wie ich sehe, haben Sie das ja auch gar nicht so geplant.

Das Chaos an den Flughäfen haben definitiv Sie zu verantworten. Für die Sicherheitskontrollen von Passagieren und Handgepäck sind nicht die Airlines und Flughäfen verantwortlich, sondern die Bundespolizei. Vor Monaten wies ich Frau Faeser und ihr Innenministerium in einem an sie gerichteten Schreiben auf die nun real gewordenen Zustände hin. Es passierte damals nichts – nichts außer Beschwichtigung. Trotz aller Warnungen durch die Bundespolizeigewerkschaft wurden Sicherheitskontrollen – übrigens ein Teilbereich der Terrorbekämpfung – an private Sicherheitsfirmen ausgelagert. Wird die Terrorabwehr an Flughäfen bald durch Mindestlöhner und durch türkische Gastarbeiter durchgeführt? Das sind absurde Ideen aus der Denkfabrik von Frau Faeser.

Beifall bei AfD

Das ist sinnbildlich für eine Innenministerin, für die der Kampf gegen rechts und die Bespitzelung von Regierungskritikern höhere Priorität hat als die Bekämpfung des islamistischen Extremismus.

Beifall bei AfD

Sehr geehrte Bundesregierung, warum nehmen Sie diese Herausforderung nicht einfach als Anlass, unter den 917 000 Langzeitarbeitslosen vielleicht 1 000 für die Gepäckabfertigung zu finden? Stattdessen befriedigen Sie mal wieder genüsslich Ihre Migrationssucht und heizen das internationale Lohndumping weiter an.

Beifall bei AfD

Stocken Sie endlich die Bundespolizei auf, damit sie ihren Hoheitsaufgaben nachkommen kann! Wir haben es bereits in den Haushaltsberatungen gefordert. Geben wir Bodendienstleistern und Flugpersonal eine langfristige Perspektive! Studien beweisen doch, dass Flugreisen nie ein Pandemieherd waren. Hören Sie auf, hier die nächsten Coronahorrormärchen zu verbreiten! Erhalten Sie die Luftfahrt, und unterlassen Sie es zukünftig, den geschundenen Bürgern nicht nur Haare, sondern Rapunzels komplette Perücke

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Rapunzel hatte keine Perücke!“

in die Urlaubssuppe zu schmeißen!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Da hat einer nicht aufgepasst! Die Haare waren echt bei Rapunzel!“

Der Bürger hat auch mal Urlaub verdient, und zwar nicht nur Flugurlaub, sondern vor allem Urlaub von Ihnen und Ihren zukunftsfeindlichen und freiheitsfeindlichen Politikansätzen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Wieder kann ich nur sagen, dass auch diese Rede von der AfD widerlich und unsäglich war.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union nutzt das Chaos an den Flughäfen für einen Antrag, also sage ich auch mal was zu den Flughäfen: Wenn Menschen, die jetzt in den Urlaub fliegen wollen, in langen Schlangen stundenlang warten müssen und dann doch ihren Flieger verpassen, dann ist das nicht nur ein Problem, sondern ein Desaster und extrem ärgerlich. Wenn jetzt zu wenige Beschäftigte zu viele Passagiere abfertigen müssen, dann führt das zu einer extrem hohen Arbeitsbelastung, und es geht noch mehr Personal dem Flughafen verloren, weil das nicht zu schaffen ist und weil so ein Stress krank macht. Auch das ist ein Desaster und nicht akzeptabel.

Dieses Desaster kommt wiederum nicht unerwartet, sondern mit Ansage.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Jetzt kommt gleich „16 Jahre“!“

– Nein.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Aber nicht vergessen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Gleich kommt es bestimmt!“

– Ich rede jetzt über die Zeit von Corona, in der die Flughäfen viel zu viel Personal abgebaut haben trotz Rettungsschirm und trotz Kurzarbeitergeld. Jetzt fehlen diese Leute, und da stellt sich wirklich die Frage: Warum haben die Verantwortlichen eigentlich nicht ihren Job gemacht? Der Mangel an Arbeitskräften war absehbar. Vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Und was macht die Bundesregierung da?“

Außerdem sind die Probleme im Flughafenbereich schon lange bekannt. Waren die Beschäftigten früher einmal alle bei den Airlines angestellt, sind sie schon lange in Subunternehmen outgesourct, häufig ohne Mitbestimmung und ohne Tarifbindung. Betriebsräte berichten schon länger, dass der Fachkräftemangel durch die schlechten Arbeitsbedingungen entsteht und eben nicht durch fehlende Bewerber/-innen. In der Konsequenz muss hier schnell, ganz schnell, viel verändert werden. Dringend notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt müssen ausländische Arbeitskräfte kurzfristig aushelfen, obwohl wir Grüne eigentlich nicht wollen, dass Arbeitskräfte nur punktuell und befristet einwandern. Wir wollen stattdessen einen Paradigmenwechsel bei der Einwanderungspolitik. Das bedeutet: mehr gezielte Zuwanderung ermöglichen, Hürden abbauen und Qualifikationen leichter anerkennen. Diese konsequente Einwanderungspolitik haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, jahrelang verhindert.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Jetzt kommt es ja doch noch!“

Jetzt haben wir die Situation, dass in vielen Branchen Fach- und auch Arbeitskräfte fehlen. Auch dafür tragen Sie Verantwortung, und da hilft Ihr Antrag heute kein Stück weiter.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sie machen es sich zu einfach!“

Es ist gut, dass jetzt schnell eine Lösung durch Arbeitskräfte aus dem Ausland kommt. Wichtig ist aber, dass nicht wieder prekäre Beschäftigung entsteht. Die Arbeitskräfte müssen tariflich bezahlt und auch menschenwürdig untergebracht werden. Das muss jetzt wirklich passieren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Beate Müller-Gemmeke (fortgesetzt)

Dafür trägt die Luftfahrtbranche die Verantwortung, und da werden wir auch genau hinschauen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn aktuell Hunderttausende Urlauberinnen und Urlauber an deutschen Flughäfen stundenlang auf ihre Abfertigung warten müssen oder ihr Flug in den wohlverdienten Urlaub wegen Personalmangels kurzfristig gestrichen wird, dann ist das Ihr Desaster mit Ansage, und das ist inakzeptabel.

Beifall bei Grüne, Linke

Obwohl auch die Luftfahrtbranche während der Coronakrise mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern massiv gestützt wurde, hatten viele Flughafendienstleister und Airlines nichts Besseres zu tun, als Tausende Beschäftigte zu entlassen oder sie sich mit Abfindungen vom Hals zu schaffen. Bei denen, die bleiben durften, reichte das Kurzarbeitergeld vielfach einfach nicht, um über die Runden zu kommen. Da ist es doch kein Wunder, dass sich viele von ihnen in dieser Krise nach einem neuen Job umgeschaut haben.

Wir als Fraktion Die Linke haben übrigens während der Pandemie hier immer wieder eingefordert, dass nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht wird, damit die Leute auch für die Zeit nach der Pandemie in den Branchen gehalten werden, sondern dass auch dafür gesorgt wird, dass die Wirtschaftshilfen an eine Beschäftigungssicherung gekoppelt werden. Die Große Koalition hat nichts getan. Das ist ein Versagen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Probleme an den deutschen Flughäfen liegen aber in der Tat noch tiefer. Wir haben es hier mit einem maroden System zu tun, das auf miserablen Arbeitsbedingungen – das hat meine Vorrednerin zu Recht gesagt – beruht. Viele der Jobs bei der Gepäckabfertigung oder auf dem Flugfeld sind echte Knochenjobs. Ich kann jedem nur empfehlen, sich einmal mit den Kolleginnen und Kollegen dort zu unterhalten. Trotzdem wird dort vielfach nur knapp über Mindestlohn gezahlt, wurden die Leute lange Zeit in Teilzeitmodelle gepresst, weil es der Flexibilität der Unternehmer geholfen hat, um auch dem Kostendruck der Billigairlines standhalten zu können. Und dann wundern Sie sich, wenn sich viele am Ende des Tages nach anderen Jobs umschauen. Das ist absurd, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern.

Beifall bei Linke

Das alles ist doch keineswegs vom Himmel gefallen, sondern das ist politisch gewollt. Hier sind in der Tat die Fußstapfen der CDU – das muss man sagen – sehr, sehr, sehr tief. Die Liberalisierung im Flugverkehr und an den Flughäfen Mitte der 90er-Jahre hat dazu geführt, dass Aufgaben privatisiert und zersplittert wurden, dass künstlicher Wettbewerb geschaffen wurde. Das Ergebnis: Billigausschreibungen, Personaleinsparungen und massives Lohndumping.

Natürlich hat die Zersplitterung der verschiedenen Dienstleistungen zu zahlreichen Steuerungsproblemen an den Flughäfen geführt, die auch Teil des heutigen Chaos sind. Ich sage: Wer über diese fatalen politischen Versäumnisse und Weichenstellungen nicht reden will, der sollte auch zum aktuellen Chaos an den deutschen Flughäfen besser schweigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Jetzt sollen es also die türkischen Kolleginnen und Kollegen richten und die Suppe auslöffeln, die uns das Versagen der Flugunternehmen, der Dienstleister an den Flughäfen und zum Teil auch der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eingebrockt hat. Es ist in der Tat entscheidend – auch das haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, dass diese Beschäftigten, wenn sie denn überhaupt kommen – da gibt es ja noch ein großes Fragezeichen –, hier anständig behandelt werden, anständig bezahlt werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit versucht hat, dafür Vorsorge zu treffen. Aber entscheidend wird natürlich sein, wie diese Arbeitsbedingungen in der Praxis auch tatsächlich aussehen und dass es nicht de facto doch zum Unterlaufen von Tarifverträgen, von Mindestlöhnen und auch von Mindestarbeitsbedingungen kommt. Da muss jetzt genau hingeschaut werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Eine nachhaltige Lösung des Problems sieht natürlich anders aus, weil das Problem, wie ich schon gesagt habe, tiefer liegt. Deswegen wünsche ich mir von Herzen, dass nach dem, was einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene eine Initiative startet, damit die Deregulierung, die wir an den Flughäfen dank europäischer Rahmensetzungen haben, endlich zurückgenommen wird und endlich wieder anständige Bedingungen an den Flughäfen hier geschaffen werden können.

Beifall bei Grüne, Linke

Sorgen Sie dafür, dass am Arbeitsmarkt wieder Ordnung geschaffen wird, damit es sich auch wieder lohnt, hart zu arbeiten, und man nicht wegen prekärer Beschäftigung, erzwungener Teilzeit oder Leiharbeit usw. das Gefühl hat, man sei nicht gewollt. Sorgen Sie hier für Ordnung; dann haben wir auch ein geringeres Problem, was die Frage der Arbeitskräfte in aktuell noch prekären Jobs angeht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Zuruf Friedrich Merz

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung aus der aktuellen Krise lernt und dafür sorgt, dass wir künftig nicht mehr ein solches Chaos an den Flughäfen haben, dass damit künftig auch kein solcher Arbeitskräftemangel herrscht, weil wir anständige Arbeitsbedingungen für alle haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, Herr Meiser.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Jürgen Lenders.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Bilder an den Flughäfen lassen niemanden kalt, und es tut mir auch wirklich sehr leid um jeden Fluggast, der jetzt nicht rechtzeitig seinen Flieger bekommt, der mit seinen Kindern gerne in den Urlaub geflogen wäre und verspätet im Urlaub ankommt, dessen Koffer vielleicht nicht da ist. Ich kann mich an dieser Stelle schlecht für dieses Dilemma entschuldigen; aber ich kann Ihnen sagen: Wir sehen diese Bilder durchaus, und wir wollen als Politik auch versuchen, da möglichst Abhilfe zu schaffen.

Wir haben hier eine Situation, in der die Airlines und die Flughäfen vor allen Dingen eins brauchen: Das ist Personal. Da muss ich dann schon sagen, dass mich der Redebeitrag des Unionskollegen doch sehr wundert. Und Herr Merz, jetzt müssen wir nicht die 16 Jahre reflektieren.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Doch, doch! Immer!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Andere Textbausteine habt ihr ja nicht!“

Selbst in diesem Redebeitrag scheuen Sie es wie der Teufel das Weihwasser, zu sagen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind ein Einwanderungsland, und seit Jahrzehnten blockiert die Union, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Das wird diese Koalition ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Biadacz

Meine Damen und Herren, die Unternehmen stellen natürlich fest, dass sie nicht mehr der große, attraktive Arbeitgeber sind, wie sie es in der Vergangenheit waren, und stoßen damit auch noch auf einen Arbeitsmarkt, der nahezu Vollbeschäftigung hat. Das ist natürlich etwas, was die Sache zurzeit sehr erschwert. Es wäre deutlich besser gewesen, wir hätten jetzt, was die Zuwanderung anbelangt, schon eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Etwas anderes – davon ist jetzt überhaupt noch nicht die Rede gewesen – ist: Was können wir denn eigentlich an den Flughäfen machen? Ich fand es dann schon sehr erstaunlich, in dem Antrag der Union zu lesen, dass es die Union sehr verwundert, dass der Bundesverkehrsminister ja nicht für die Personalpolitik bei den Fluggesellschaften und an den Flughäfen zuständig sei. So etwas hätte ich ja eher von den Linken erwartet. Das ist eine Position, über die ich mich mit Kollegin Janine Wissler wunderbar im Hessischen Landtag hätte streiten können. Aber dass so eine These aus den Reihen der Union kommt, ist – das muss ich schon sagen – starker Tobak. Das lassen wir dann einfach mal so stehen. Ich glaube, das spricht dann für sich selber.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, die Flughäfen brauchen mehr Beinfreiheit. Wir haben hier auch eine Zuständigkeit bei den Ländern. Meine Damen und Herren von der Union, in nicht wenigen Ländern

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „... ist die FDP dabei!“

regieren Sie ja mit. Da könnten Sie also Ihren eigenen Beitrag dazu leisten, in dem ganzen Dilemma und in der Misere Abhilfe zu schaffen.

Wir können den Menschen sicherlich nicht versprechen, dass in diesem Sommer alles wieder gut sein wird; das wird nicht so sein. Aber die Politik, die Bundesregierung stehen an der Seite der Luftverkehrswirtschaft

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Klar!“

und werden hier Abhilfe schaffen, so weit es geht, so weit es möglich ist. Dann gilt es, aus dem ganzen Dilemma auch etwas zu lernen und für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Da bin ich gespannt!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Halten wir erst mal fest: Deutschland ist das Land der Bildung, der Forscher, der Entwickler, der Qualitätsarbeit, und für „made in Germany“ sind wir in Europa und in der ganzen Welt bekannt. Gefragt sind unsere Produkte, unsere Dienstleistungen, aber auch unsere Arbeits- und Fachkräfte. Unsere Unternehmen und Beschäftigten arbeiten international; allein Zehntausende deutsche Handwerksbetriebe arbeiten grenzüberschreitend. Zuletzt sind 180 000 Deutsche mit guter Ausbildung ins Ausland abgewandert.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Dank der CDU!“

– Gut, jetzt kommt wieder „Dank der CDU“. Ich freue mich, dass gerade die FDP das sagt. Die FDP ist die Partei, die jetzt dafür sorgt, dass die Sanktionen, die diejenigen treffen, die arbeiten könnten und keine Arbeit aufnehmen, abgeschafft werden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Unsäglich!“

Da sage ich: Danke, FDP.

Beifall bei CDU/CSU

Wahlprogramm ist das eine, und Tun ist das andere.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Klöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP?

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Sehr gerne.

CH
Dr. Christoph Hoffmann FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Klöckner, das, was wir an den Flughäfen erleben, und der Arbeitskräftemangel insgesamt in Deutschland kommen ja nicht über Nacht. Sie haben vielleicht schon mal das Wort „Demografieentwicklung“ gehört. Aber umgesetzt haben Sie in 16 Jahren nichts.

Zuruf

Sie sind im Blindflug da reingeflogen; Sie haben keine Maßnahmen getroffen. Das Einwanderungsgesetz, das wir jetzt bringen, ist die erste wirksame Maßnahme. Alle anderen Maßnahmen, die vorher getroffen worden sind, waren nicht so wirksam, dass sie hätten durchschlagen können. Haben Sie schon mal was von Demografie gehört?

JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Ich bedanke mich sehr für diesen Zwischenimpuls. Zu diesem Zwischenimpuls will ich ganz kurz eines sagen: Gerade hat ja einer der Vorredner davon gesprochen, dass auch die Länder verantwortlich sind. Ich erinnere daran, dass in Rheinland-Pfalz die FDP mitregiert und die Entwicklung des Flughafens dort genau das Gegenteil von dem ist, was wir uns gewünscht hätten. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gehört haben.

Aber was wir mitbekommen haben, ist was anderes.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Also, Frankfurt-Hahn ist jetzt nicht das wirkliche Problem, Frau Kollegin! Frankfurt-Hahn ist nicht das Problem!“

– Passen Sie mal auf: Wenn die FDP eine Frage stellt, gehe ich davon aus, dass die FDP eine Antwort haben will. Aber wenn das dann noch mal von der FDP kommentiert wird, zeigt das, dass Sie mit Antworten, die Ihnen wehtun, nicht umgehen können.

Beifall bei CDU/CSU

Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie Fragen stellen und dann auch mit einem Bumerang umgehen können oder die Frage sein lassen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sagen Sie vielleicht mal was zu der Frage!“

Zweiter Punkt. Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Das Stichwort ist „Demografie“, und die Frage war, ob wir die zur Kenntnis nehmen. Es geht ja nicht nur um die Flughäfen, wie Sie im Antrag gesehen haben; es geht auch um Bahnfahrten. Da frage ich Sie umgekehrt, ob Sie schon mal in jüngster Zeit Regionalbahn gefahren sind. Die FDP hat mit zugestimmt, dass ein 9‑Euro-Ticket quasi über Nacht eingeführt worden ist,

Zuruf

aber sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Kapazitäten, das Personal da sind. Das ist das Gegenteil von guter Planung.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „FDP-Verkehrsminister!“

Das bringt Frust, und das führt dazu, dass die, die dort noch arbeiten, sich krankmelden, weil sie nicht mehr können. Danke, FDP.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Sie sollten mal Bahn fahren!“ Zuruf

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland ist noch – nach China und den USA – eines der größten Exportländer der Welt. Wir sehen, dass krisenbedingt die Ausfuhren zurückgegangen sind, das erste Mal seit zehn Jahren. Warum sage ich das? Weil „made in Germany“ kein Selbstläufer ist, weil „made in Germany“ gerade gefährdet ist. Wir leben von der Substanz. Eine Bundesregierung, die das nicht sieht, die nicht gegensteuert, gefährdet unser aller Wohlstand hier in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Eine Bundesregierung, die stattdessen noch Auflagen und Dokumentationspflichten für Unternehmen in diesen Zeiten vorsieht, eine Bundesregierung, die die Anreize zur Arbeitsaufnahme sogar noch streicht, hat den Ernst der aktuellen Lage noch nicht erkannt.

Beifall bei CDU/CSU

In Deutschland gibt es aktuell 1,74 Millionen offene Stellen, Tendenz steigend; aber auch die Tendenz bei den Arbeitslosen in Deutschland ist steigend. Man muss das zusammenbringen. Für die Hälfte der offenen Stellen in Digitalberufen findet sich deutschlandweit kein Personal.

Ich sage noch einmal: Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Erfolg ist kein Selbstläufer. Er muss hart erarbeitet werden. Gerade deshalb ist jetzt eine richtige Wirtschaftspolitik gefragt. Fotorunden im Kanzleramt ohne Ergebnisse und Erklärvideos aus dem Wirtschaftsministerium reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt klare, bessere Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähiges Wirtschaften in Krisenzeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Und was macht die Bundesregierung? Die hat irgendwie die Ruhe weg. Die kündigt an, dass sie eine Fachkräftestrategie Ende dieses Jahres vorlegen will. Glauben Sie, dass es solche Bilder von den Flughäfen und Bahnhöfen im Herbst nicht mehr gibt, nur weil die Leute dann nicht mehr in den Urlaub fahren?

Also, erst Ende 2022 eine Fachkräftestrategie vorzulegen, das ist zu spät, das ist keine Entscheidung, das ist auch keine Umsetzung. Und deshalb sagen wir sehr klar: Weil es keine vorübergehende Erscheinung ist, muss jetzt klar gehandelt werden; im Übrigen auch für die Umsetzung der ökologischen und ökonomischen Transformationen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium nennt.

Was brauchen wir? Erster Punkt. Ganz klar müssen die Arbeitsagenturen und Jobcenter stärker helfen, Personal zu finden. Und noch einmal: Gerade jetzt das Prinzip „Fördern und Fordern“ abzuschaffen, ist instinktlos.

Beifall bei CDU/CSU

Zweiter Punkt. 6 Millionen Menschen, die von Transferleistungen leben, wären grundsätzlich arbeitsfähig. Lassen Sie uns doch mal darüber Gedanken machen, wie wir hier in Deutschland Lebende in Arbeit bekommen. Das schließt nicht aus, dass wir dafür sorgen, dass auf Grundlage des guten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Praxis besser funktioniert. Da geht es zum Beispiel darum, die Visaverfahren zu beschleunigen. Für Auszubildende muss ein ÖPNV-Azubi-Ticket eingeführt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Die Berufsausbildung muss individueller werden, die Kinderbetreuung muss besser werden. Und bei der Einwanderung von Fachkräften

Zuruf Carina Konrad

– das sage ich auch noch einmal sehr klar – müssen wir schauen, dass das, was als Gesetz vorgelegt worden ist, besser umgesetzt wird. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Nicht viel reden, nicht viel beschreiben, sondern entscheiden und auch machen. Das ist jetzt gefragt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Rasha Nasr.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Monaten und Jahren der Einschränkungen und Entbehrungen freuen wir uns alle wieder auf den Sommer und damit auf die Urlaubszeit. Ärgerlich ist natürlich, wenn der Urlaub noch am Flughafen endet, wenn Flüge gestrichen werden, der Check-in nicht klappt oder die Bodenabfertigung einfach so lange dauert, dass man den Flug schlichtweg verpasst. So will eigentlich niemand von uns in den Urlaub starten. Das ist aber gerade Realität für viele Menschen in diesem Land. Und einmal mehr erleben wir, wie wichtig ausreichendes und gut bezahltes Personal ist, egal in welcher Branche.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit Beginn der Coronapandemie hat besonders das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Hubertus Heil schnell gehandelt und eine Brücke gebaut, die dabei geholfen hat, Arbeitsplätze zu sichern: das Kurzarbeitergeld.

Beifall bei SPD

Viele Unternehmen haben sich dieses Instruments bedient und konnten so ihre Mitarbeiter/-innen halten. Aber trotz dieser Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes kam es zu Freistellungen oder Entlassungen, und das merken wir jetzt besonders an unseren Flughäfen. Viele haben mittlerweile eben auch eine neue Perspektive in anderen Branchen gefunden.

Lassen Sie uns bitte eines festhalten: Privatwirtschaftliche Unternehmen sind selbst für ihre Personalpolitik und deren Folgen verantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber unabhängig davon hat die Bundesregierung dennoch einen Plan vorgelegt und sorgt für schnelle Hilfe. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben sich bei einem gemeinsamen Treffen mit den zuständigen Verantwortlichen des Flugbetriebs beraten und am 29. Juni eine Lösung vorgestellt, die schnell Abhilfe schaffen soll.

Vorgeschlagen wird ein zeitlich befristeter und pragmatischer Weg, der kurzfristig für schnelle Hilfe sorgen wird. Für drei Monate sollen Kolleginnen und Kollegen eines türkischen Bodenabfertigungsunternehmens unsere Leute hier unterstützen. Natürlich achten wir dabei darauf, dass sie ordentlich, und zwar nach Tarif, entlohnt und vernünftig untergebracht werden. Es ist eigentlich traurig, dass wir auf dieses Instrument zurückgreifen müssen; denn – ich wiederhole mich gerne – die Unternehmen sind selbst für ihre Personalpolitik verantwortlich.

Beifall bei SPD

Deshalb werden wir die Unternehmen auch nicht aus der Verantwortung entlassen, mittel- und langfristig selbst für eine ordentliche Personalpolitik zu sorgen.

Beifall bei SPD

An dieser Stelle könnte ich meine Rede eigentlich beenden. Aber wir behandeln ja hier einen Antrag der Union, den es meiner Meinung nach eigentlich gar nicht mehr gebraucht hätte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Klar, es ist alles wieder gut!“

Wenn wir uns den Antrag mal genauer anschauen, dann muss man sich doch sehr wundern. Ich greife mal zwei der vier Forderungen aus dem ersten Teil heraus. Darin wird unter anderem gefordert, „einen Flugreise-Gipfel unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister einzuberufen“, der dann klären soll, in welchem Umfang Personal gebraucht wird. – Das ist erledigt; dafür hat es nicht einmal einen Gipfel gebraucht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Erledigt? Das ist ja eine steile These!“

Oder auch schön: „mit den für die Organisation des Flugbetriebes Verantwortlichen eine optimale Abstimmung vorzunehmen …“. – Auch das ist erledigt.

Zuruf

Ich weiß nicht, wo Sie letzte Woche bei der Pressekonferenz waren, liebe Union.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Weiterhin fordern Sie die Regierung auf, allgemein geeignete Maßnahmen zur Linderung des Arbeits- und Fachkräftemangels zu ergreifen. So weit, so gut.

Aber Sie schreiben kein Wort dazu, wie Sie sich Fachkräftegewinnung aus dem Ausland vorstellen. Dazu müssen Sie wahrscheinlich auch mal Ihre Position überdenken, was Einwanderung generell angeht.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Es gibt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz!“

– Ja, und dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Herr Biadacz, funktioniert genau deshalb nicht, weil Ihre Blockade dies verhindert hat. Wir brauchen 400 000 Leute pro Jahr. Das haben Sie mittlerweile selbst festgestellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

30 000 konnten kommen. Woran liegt das?

Kommen wir zurück zum Antrag. Sie fordern, dass Linderung geschaffen werden soll, indem zum Beispiel die Jobcenter und Arbeitsagenturen angehalten werden sollen, Unternehmen zügig bei der Einstellung von Arbeitskräften zu unterstützen, oder die berufliche Aus- und Weiterbildung gestärkt oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden soll.

Das finde ich sehr interessant. Erstaunlich daran finde ich, dass die Union offenbar auf einmal ihr soziales Herz entdeckt hat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wo war das denn die letzten 16 Jahre? Wo waren diese Vorschläge in den letzten 16 Jahren? Die kamen nicht von Ihnen; die kamen vor allem vom Bundesarbeitsminister und von der SPD.

Zuruf

Wie lange stand die Union mit beiden Füßen auf der Bremse, als es um die Einführung des Mindestlohns ging, um nur ein Beispiel zu nennen?

Wer stand denn letztens noch hier und hat lautstark das Durchsanktionieren von Menschen im SGB-II-Bezug gefordert, während wir bereits daran arbeiten, ordentliche Lösungen zu finden, von dieser sinnlosen Praxis wegzukommen und Menschen attraktive Angebote zu machen, endlich wieder eine Arbeit aufzunehmen? Wie sehr mussten wir Ihnen jeden noch so kleinen sozialen Schritt abkämpfen? Und jetzt stellen Sie sich hier hin und gerieren sich als diejenigen, die die Veränderung herbeiführen. Ich bitte Sie!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im Wahlkampf mal gesagt: „Spüren wir nicht alle den Wind der Veränderung, der uns ins Gesicht bläst?“ Nun ja, es scheint so, als sei die Union das Fähnchen im Wind der Veränderung, der von dieser Ampelregierung ausgeht. Nur finde ich daran absurd, dass Sie offenbar alle Zeit darin investieren, Ihr Fähnchen möglichst falsch in den Wind zu stellen.

Widerspruch bei CDU/CSU

Ja, Herr Merz, wie wäre es, wenn Sie Ihrer Fraktion konstruktive Oppositionsarbeit nahelegen würden, anstatt unsere Zeit mit Anträgen in Anspruch zu nehmen, deren Inhalt bereits in Umsetzung oder beschlossen ist?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht gucken Sie das nächste Mal in den Koalitionsvertrag, bevor Sie Anträge schreiben; vielleicht kommen Sie dann auch mal auf eigene Ideen.

Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden – ich sage es aber gern noch einmal –: Wir lehnen diesen Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion spricht Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation an deutschen Flughäfen ist chaotisch. Tausende Flüge müssen gecancelt werden, weil Flug- und Flughafengesellschaften in der Coronakrise zu viel Personal abgebaut haben und jetzt offensichtlich keines mehr finden. Da soll nun die Bundesregierung einspringen. Das überrascht ein bisschen, oder?

Während die Union erst noch ein Gipfelgespräch vorschalten möchte, prescht die Bundesregierung mit der Idee vor, 1 500 neue Arbeitskräfte aus der Türkei einzufliegen. Das klappt zwar erst nach den Sommerferien, aber es gibt ja auch wieder Herbstferien, und dann kommen auch noch die Weihnachtsferien; vielleicht hilft es ja dann.

Wir von der AfD halten keinen dieser Vorschläge für zielführend. Die Frage, die sich aufdrängt, ist doch eher, weshalb es unter den über 2 Millionen Arbeitslosen keine 1 500 Menschen gibt, die diese Arbeiten ausführen können.

Beifall bei AfD

Wo sind denn die Menschen aus der Vor-Corona-Zeit geblieben? Haben sie sich aus dem Berufsleben verabschiedet? Wohl kaum. Sie haben befriedigendere und wahrscheinlich auch besser bezahlte Jobs gefunden.

Die Arbeit an den Flughäfen ist schwer, sie ist prekär. Es sind meistens reine Anlernjobs mit Wochenenddiensten, Schichtdiensten, Urlaubsverboten usw., und sie sind nicht gut bezahlt – der Unterschied zu Hartz IV ist nicht allzu groß –, und jetzt will sie niemand machen.

Das ist insofern pikant, als praktisch alle großen deutschen Flughäfen in öffentlicher Hand sind. Der Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz – genauso wie der Flughafen in München; in Köln/Bonn sind es 90 Prozent.

Entsprechend gut sind die Gehälter der Flughafenchefs; sie liegen zwischen 400 000 und 500 000 Euro und damit weit über denen der Ministerriege. Man sollte annehmen, dass diese fürstlich bezahlten Manager es schaffen, vernünftige Arbeitsverhältnisse herzustellen. Und man sollte noch mehr annehmen, dass der Staat, der in den Aufsichtsräten sitzt, genau dafür sorgt, insbesondere dann, wenn sich die Bundesregierung als links bezeichnet.

Vielleicht ist das ja auch der Grund dafür, dass die Ampel so ganz schnell und in Panik diese Peinlichkeit beseitigen will. Statt aber auf bessere Arbeitsverhältnisse zu drängen, versucht sie einen Billiglöhnerimport, also eine neue Gastarbeiteranwerbung, mit all den Problemen, die sich daraus ergeben – angefangen bei der Sprache über die erschwerte Sicherheitsüberprüfung bis hin zur erschwerten Wohnungsunterbringung. Es ist zudem keine dauerhafte Lösung; denn sie ist nur für begrenzte Zeit, für 90 Tage plus, geplant. Das heißt, zu den nächsten Osterferien dürfen wir mit dem nächsten Flughafenchaos rechnen.

Oder steckt vielleicht ein Geheimplan dahinter, mit dem die Ampel bzw. insbesondere der Klimaminister Habeck plant, die Flugpreise wieder so heraufzusetzen, dass er den Flugplan herunterfahren kann

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Jetzt wird es so absurd!“

und sich nur noch seine eigenen Wähler das Fliegen leisten können in Deutschland?

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Auf welchem Planeten leben Sie denn?“

Wenn das nicht der Fall ist, sollten Sie sich der Herstellung besserer Arbeitsbedingungen zuwenden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Susanne Menge.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SM
Susanne Menge Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist uns allen, glaube ich, inzwischen klar geworden, dass die Union mit diesem Antrag auf der Aufmerksamkeitswelle, verursacht durch dieses Sommerreisechaos 2022, reitet.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist das, was die Bürger besorgt!“

Denn – danke schön, liebe Kollegin Nasr – der Antrag gibt ansonsten nicht viel her.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In dem Teil, in dem Sie sich dem aktuellen Flughafenchaos widmen, fordern Sie vor allem Dinge, die die Bundesregierung bereits in Angriff genommen und gegenüber der Presse – fand ich zumindest – ausreichend kommuniziert hat. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Bundesregierung arbeitet an Maßnahmen zur Verbesserung; das ist gerade ausreichend vorgestellt worden.

Sie fordern, dass Hilfe „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ geleistet wird. Wenn die Bundesregierung jetzt organisatorische Hilfestellung für die Flughäfen leistet, dann ist das in Ordnung. Es ist gut, die Reisenden nicht im Regen stehen zu lassen. Angesichts knapper Kassen darf die Hilfe aber nicht mit weiteren Belastungen für den angespannten Bundeshaushalt verbunden sein. Fluggesellschaften, Flughäfen und Reiseveranstalter/-innen wurden in der Coronakrise – ich erinnere – mit milliardenschweren Hilfsprogrammen unterstützt.

Auch darf die Hilfsaktion nicht zu viele Kräfte binden; denn beim Thema „Reisesommer 2022“ geht es um ein vergleichsweise überschaubares Problem. Besonders im Luftverkehr haben wir nämlich ein sehr viel weitreichenderes Problem zu lösen. Für einen weniger klimaschädlichen Luftverkehr müssen wir alle Kräfte bündeln.

Die Luftverkehrsbranche hat das Flughafenchaos zu nicht unerheblichen Teilen übrigens auch selbst zu verantworten. Das ausgeweitete Kurzarbeitergeld hätte es ermöglicht, mehr schwer zu ersetzendes Personal zu halten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Krise darf nicht dafür genutzt werden, bestehende, aber auch künftige Personalkosten womöglich zu drücken.

Wir stellen außerdem fest, dass viele entlassene Mitarbeiter/-innen jetzt nicht an ihren Arbeitsplatz am Flughafen zurückkehren wollen. Das spricht für sich. Die Billigticketstrategie und das damit verbundene Anheizen des Verkehrswachstums rächen sich eben auch an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei aller Problematik, die an den Flughäfen zu beobachten ist, hat aber niemand das Recht, gegen Flughafenpersonal aggressiv und unangenehm vorzugehen. Dass Polizeikräfte das Flughafenpersonal jetzt schützen müssen, ist ein beschämendes Beispiel auch für Mängel im Umgang mit dieser Krise.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Klaus-Peter Willsch

Auf einen Begleiteffekt möchte ich an dieser Stelle allerdings mit Nachdruck hinweisen: Sprinterzüge entlang der innerdeutschen Flugstrecken sind jetzt bis zu 40 Prozent stärker ausgebucht. Viele Tickets werden dabei von den Airlines als Ersatz für ausgefallene Flüge gekauft. Na also! Es geht doch!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lange.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das, was wir derzeit an unseren Flughäfen sehen, ist peinlich für unser Land, und es schadet unserem Land in der Reputation, und es schadet dem Standort. Dass die Menschen an den Flughäfen, liebe Kollegin Menge, wütend sind und die Politik dann eine Debatte über das Thema führt, ist richtig. Das ist nicht verwerflich,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das hat sie auch nicht gesagt!“

sondern es ist die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, uns damit auseinanderzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das hat sie überhaupt nicht gesagt! – Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Was die Leute ärgert, ist das Gefühl, tatenlos zuschauen zu müssen, wie die Probleme laufen gelassen und ignoriert werden. Warum sage ich das? Ja, wir haben herausfordernde Zeiten für die Verkehrswirtschaft und Reisebranche. Ja, wir hatten Corona, und wir haben den Angriffskrieg Russlands. Das ist aber aus verkehrspolitischer Sicht nur ein Teil der Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Lange, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Nein. – Wir haben im Luftverkehrsbereich seit Langem strukturelle Probleme, Herr Minister Wissing, und die sind auch bekannt. Denn, Frau Kollegin Nasr, 2018 hat es unter dem damaligen Verkehrsminister – mit Beteiligung der SPD in der Regierung, das möchte ich nur sagen; wir haben leider nicht 16 Jahre allein regiert –

Heiterkeit/Lachen bei SPD

einen Luftverkehrsgipfel gegeben. Da wurden der Branche und den einzelnen Häusern entsprechende Arbeitsaufträge erteilt.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Und 2019 gab es noch ein Flughafenchaos!“

Herr Minister, kennen Sie diese, oder kennen Sie diese nicht? Denn wenn diese ausgeführt worden wären, hätte man nach Corona, wenn der Luftverkehr wieder startet, reagieren können und müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Man hat in der Pandemie zielsicher und schnell gehandelt. Man wusste, was man tat. Das Bundesverkehrsministerium weiß, welche Hausaufgaben – deswegen braucht es einen Gipfel – noch zu erledigen sind, außer scheinbar Ihnen, Herr Blindflugminister, um das Wort „Blindflug“ des FDP-Kollegen hier mal aufzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Geht es vielleicht auch ein bisschen netter?“ Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Unmöglich!“

Die Personaldecke ist zugegebenermaßen dünn. Das haben Airlines und die Flughäfen selber mitzuverantworten. Sie müssen sich natürlich fragen lassen, was aus den üppigen Unterstützungshilfen geworden ist; denn sie waren üppig. Auch das haben wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals gemeinsam so geregelt.

Es gibt aber auch Unterschiede bei den Flughäfen in diesem Land; auch das erlaube ich mir anzumerken. Der Kollege Lenders hat vorhin gesagt: Die Union regiert in den Ländern mit. – In Berlin regiert die Union nicht; wir kennen alle den BER und seine Probleme.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Der liegt in Brandenburg!“

Die CSU regiert in München,

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Düsseldorf! Köln/Bonn! Frankfurt!“

und der Münchner Flughafen funktioniert immer noch ausgesprochen gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn trotz allem Ansturm haben wir dort gerade funktionierenden und relativ geordneten Flugverkehr. Ich kann Ihnen nur, auch wenn Sie es nicht mehr hören können, mal wieder das bayerische Modell an dieser Stelle empfehlen:

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Das ist ein gutes Beispiel!“

Kontinuität und Stabilität in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistern, faire und angemessene Bezahlung der Beschäftigten, Einsatz der Landespolizei neben der Bundespolizei und eine Verkehrsinfrastruktur, die zu den Flughäfen passt.

Liebe Kollegin Menge, ich fahre viel ICE. ICE in Reparatur, Flug gecancelt – das war mein Montag. Also, das einfache Ausweichen funktioniert bei diesem Chaosministerium derzeit im Verkehr nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist unglaublich!“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Seit 2009 hat die CSU den Verkehrsminister gestellt!“

Wir haben kein Erkenntnisproblem. Herr Minister Wissing, Sie haben ein Umsetzungsproblem! Nehmen Sie das Papier von 2018, das wir zusammen mit den Kollegen der SPD und der Branche erarbeitet haben: Luftverkehr, Personal, Flugsicherung, Flughäfen, Bundespolizei – alles aufgeschrieben, alles festgehalten. Sie sind dran, es zu regeln. Sie haben die Regierungsverantwortung. Die Menschen wollen fliegen, die Menschen wollen reisen – sie haben das Recht dazu.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Jurisch, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Union ist ja wohl ein Treppenwitz. Die Situation, die wir jetzt haben, haben Sie zu verantworten, verehrte Union!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Die Chuzpe muss man erst mal haben, so einen Antrag vorzulegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist wahrscheinlich noch nicht allen bewusst: Unsere demografische Entwicklung ist eine schleichende Katastrophe mit Ansage. Unsere demografische Entwicklung hat gravierende Folgen nicht nur für unseren Arbeitsmarkt, sondern für unseren gesellschaftlichen Wohlstand insgesamt. Ohne Maßnahmen, also wenn alles so weiterläuft wie jetzt, wird das Erwerbspersonenpotenzial gemäß IAB in Deutschland bis 2035 von 47 Millionen auf 40 Millionen Menschen sinken.

Wir können mit den Maßnahmen, die Ihr Antrag enthält – mehr Frauenerwerbsbeteiligung, mehr Weiterbildung, bessere Berufsorientierung usw. –, diesen Effekt etwas abmildern. Aber selbst bei deutlich erhöhten Erwerbsquoten wird die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland aufgrund der Demografie weiter drastisch zurückgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schauen wir mal ganz konkret auf den Arbeitsmarkt: Seit 2012 hat sich die Zahl der Arbeitslosen pro offener Stelle rechnerisch von rund fünf Personen auf etwas über eine Person konstant reduziert.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „16 Jahre CDU!“

Wenn das so weitergeht, werden wir bereits im nächsten Jahr mehr offene Stellen als Arbeitslose haben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „16 Jahre CDU! Das vergessen Sie hier zu erwähnen!“

Es ist völlig klar: Ohne eine deutlich gesteigerte, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht es nicht; wir bremsen uns sonst volkswirtschaftlich aus. Wir können uns die jährlich in Deutschland fehlenden zusätzlichen 400 000 Menschen netto ja nicht backen.

Was ist also die Lösung? Nutzen wir doch jetzt endlich einen dank der Union noch ungehobenen Schatz, nämlich den Schatz der Erkenntnis, dass wir, und zwar schon längst, ein Einwanderungsland sind. Machen wir uns frei von ideologischem Ballast, von dem auch der Antrag der Union zeugt, indem er nämlich das Thema Migration konsequent ignoriert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Fortschrittskoalition hat vereinbart, das Einwanderungsrecht um ein Punktesystem zu ergänzen; wir nennen das „Chancenkarte“. Die Chancenkarte ermöglicht Menschen die Einreise zur Stellensuche in Mangelberufen. Die Chancenkarte legt die Entscheidung über die Eignung potenzieller Mitarbeiter vor allem in die Hände künftiger Arbeitgeber. Die Chancenkarte wird strikt bedarfsbezogen ausgestaltet. Arbeitsmarktexperten werden das engmaschig beobachten. Die Chancenkarte ist integrationsorientiert und wird Aspekte wie Sprache – Deutsch und Englisch – sowie praktische Berufserfahrung und berufliche Kompetenzen in den Mittelpunkt rücken. Mit der Chancenkarte werden wir im internationalen Wettbewerb – und in dem stehen wir – um motivierte und talentierte Arbeitskräfte wieder attraktiver. Vollziehen wir endlich auch migrationsrechtlich den Schritt zum Einwanderungsland, das wir schon längst sind. Nutzen wir diese Chance für unser Land!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Troff-Schaffarzyk.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Bundesländern beginnen nun nach und nach die Sommerferien, und nach zwei Jahren Pandemie haben alle wieder Lust, zu reisen und auch zu fliegen. Das merkt man natürlich überall. Doch während es in der Vergangenheit so war, dass der nahende Urlaub Grund zur Vorfreude war, blicken jetzt natürlich viele sehr sorgenvoll auf ihre Reise, weil aufgrund der zahlreichen Flugausfälle manchmal unklar ist, ob und wann das gewünschte Ziel erreicht werden kann.

Es ist klar, dass zunächst die betroffenen Unternehmen gefragt sind. Ich appelliere daher ganz dringend an die Luftverkehrswirtschaft, einen möglichst stabilen Betrieb sicherzustellen. Sie sind gefragt, das Kernversprechen Ihrer Branche, nämlich das von einer pünktlichen und zuverlässigen Beförderung, auch im Sommer 2022 einzulösen.

Außerdem ist klar, dass ein Streit darüber, wer nun Verantwortung trägt, nicht zielführend ist. Das löst weder das Kernproblem, noch wird den gestrandeten Passagieren geholfen. Es ist angesichts dessen äußerst bedauerlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die immerhin von 2009 bis 2021 das Verkehrsministerium führten, nun nichts anzubieten haben außer faktenfreien Schuldzuweisungen an die neue Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir arbeiten lieber an der Sache. Einerseits wollen wir kurzfristig die Einschränkungen für die Passagiere minimieren; andererseits wollen wir, dass der Luftverkehr mittelfristig zu einem stabilen Betrieb zurückkehrt. Das drängendste Problem ist der Personalmangel, insbesondere bei den Bodenverkehrsdiensten. Die Bundesregierung hat beim Luftfahrtgipfel Handlungswillen und Handlungsfähigkeit gezeigt.

Die Gewinnung von 2 000 zusätzlichen Arbeitnehmenden für die Bodenverkehrsdienste ist ein wichtiges Signal. Durch beschleunigte Zuverlässigkeitsprüfungen wird zeitnahe Entlastung sichergestellt. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an unsere Ministerinnen und Minister Faeser, Heil und Wissing für diesen proaktiven Einsatz. Denn – darauf hat der Kollege Lange gerade hingewiesen – der damalige Verkehrsminister Scheuer von der Union hat zum Krisengipfel im Jahr 2018 zwar eingeladen, aber erst nach dem Ende des chaotischen Flugsommers, im Oktober.

Natürlich sind die Arbeitskräfte aus dem Ausland kein Allheilmittel. Ich erwarte, dass die Unternehmen durch Entzerrung der Abfertigungen und Flugpläne ihre Kapazitäten ausschöpfen. Unvermeidliche Stornierungen müssen mit minimalen Unannehmlichkeiten für die Passagiere verbunden sein und natürlich auch so früh wie möglich mitgeteilt werden.

Der Rückblick auf die Probleme des Jahres 2018 beweist, dass die Ursachen der Flugausfälle tiefgreifender sind und grundsätzlicher Antworten bedürfen. Die in den vielen Berufsfeldern der Luftfahrt schwierigen Arbeitsbedingungen, teilweise gepaart mit schlechter Bezahlung, sorgen seit Langem für wenig Nachwuchs. Die Unternehmen haben parallel ihre Personaldecke im Zuge weiterer Kürzungen bereits vor der Pandemie auf ein gefährlich niedriges Niveau gesenkt.

Durch die berufliche Unsicherheit und massive Kurzarbeit in den Jahren der Pandemie, häufig eben auch ohne Aufstockung, haben viele Arbeitnehmende die Branche verlassen. Sie werden nur zurückkehren, wenn sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessern. Für uns gilt daher: Nur mit mehr Personal gibt es eine Rückkehr zum resilienten Flugbetrieb.

Wir setzen uns zusätzlich für eine bessere Organisation des Luftverkehrs ein. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Umsetzung von Single European Sky werden wir vorantreiben. Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden und müssen wir nutzen, um das Flughafenpersonal bei seiner Arbeit zu entlasten, etwa bei der Durchführung der Luftsicherheitskontrollen.

Das Thema Luftsicherheitskontrollen ist ein Dauerbrenner. Die Kontrollen funktionieren je nach Organisation am jeweiligen Flughafen unterschiedlich gut. Ich stimme dem Kollegen Lange zu: Ein Blick nach München lohnt sich. Dort wird die hoheitliche Aufgabe nicht von einem privaten Dienstleister, sondern von einer landeseigenen Gesellschaft durchgeführt, und das sehr gut.

Die SPD hat die großen Potenziale einer Reorganisation der Luftsicherheitskontrollen etwa nach diesem Münchener Modell bereits in der letzten Wahlperiode herausgestellt. Eine grundsätzliche Verbesserung der Situation von Personal und Passagieren ist möglich. Doch Innen- und Verkehrsministerium blockierten sämtliche Bemühungen dieser Neuausrichtung. Dass zwei CSU-geführte Häuser nicht über ein erfolgreiches bayerisches Konzept reden wollten, ist bemerkenswert.

Beifall bei SPD

Uns ist sehr wohl bewusst, dass mit der Debatte der Reorganisation ein langer politischer Prozess erst beginnt, aber die SPD-Fraktion geht auch hier gerne voran und ist handlungswillig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redebeiträge verdeutlichen, wie komplex die Thematik der Flugausfälle ist. Ich führe intensive Gespräche mit Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden. Uns alle eint eine Überzeugung: Es wird nicht die eine Lösung geben. Die Luftfahrtbranche ist gefordert, ihre Personalsituation zu verbessern. Die Bundesregierung kümmert sich um die Rahmenbedingungen. So wird der Weg aus der aktuellen Krise gelingen, aber – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – leider nicht sofort; denn die Probleme sind so groß, dass sie sich nicht zum Ende des Sommerflugplans in Luft auflösen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort der Kollegin Misbah Khan, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Reminder an die Flugbranche: Sommerzeit ist Reisezeit. Gerade haben so viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen starke Belastungen. Corona begleitet uns immer noch im Familienleben und im Alltag. Wir haben steigende Preise und globale Unsicherheiten. All das sorgt dafür, dass sich so viele Menschen zu Recht eine Auszeit wünschen.

Jetzt haben wir die Urlaubszeit, und das Land steckt im Reisechaos. Während wir bei Bus und Bahn natürlich traditionell mit Klimaanlagen kämpfen, scheitern jetzt Flugpläne an den katastrophalen Fehlplanungen der Branche. Wer aber seit Jahren niedrigste Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen bietet, darf sich dann auch nicht vor den eigenen Scherbenhaufen stellen und nach Hilfe rufen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, vorhersehbares privatwirtschaftliches Versagen auszubügeln. Wir machen es jetzt trotzdem – nicht für die Branche, sondern für die Reisenden.

Liebe Union, „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – gerne auch an dieser Stelle –, auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik in Deutschland.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Versatzstück! Fleißkärtchen! Sie haben es beachtet, alles gut!“ Zuruf Julia Klöckner Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist die erste Rede!“

Wer dieses Land 16 Jahre regiert hat – und ich zitiere jetzt aus Ihrem Antrag – und jetzt feststellt, dass „an allen Ecken und Enden“ Fach- und Arbeitskräfte fehlen, verweist lediglich auf das eigene Nichtstun und Versagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Währenddessen arbeiten wir seit Jahren an einer nachhaltigen Willkommenskultur und fordern eine progressive Einwanderungspolitik ein. Denn: Der Personalmangel – das wissen wir aus so gut wie allen Berufsbranchen – ist die zentrale Herausforderung für unsere Zeit. Deshalb brauchen wir auch mehr als punktuelle Antworten, sondern wir brauchen eine langfristige Gesamtstrategie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir müssen dafür die Hürden bürokratischer Art senken, wir müssen Verfahren digitalisieren und beschleunigen, und wir müssen Qualifikationen leichter anerkennen. Wenn wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt der Flugbranche die Kraftanstrengungen in Kauf nehmen, die es braucht, um dieses Marktversagen auszugleichen, dann wird uns das viel Mühe kosten. Es wird uns viel Mühe kosten, Tausende Arbeitskräfte anzuwerben. Es ist aber kein Dank, wenn wir im Herbst sagen: „Tschüss und zurück!“, wenn diese Menschen sich dafür entscheiden, hier bleiben und hier arbeiten zu wollen. Das heißt: In einer solchen Situation braucht es für Menschen, die uns jetzt hier zur Seite springen, eine Bleibeperspektive.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir müssen auch ehrlich miteinander sein: Auch nach dem Sommer werden wir Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen.

Wenn wir uns den Koalitionsvertrag anschauen, zeigt sich: Wir können sicher sein, die Punkte, die wir da beschlossen haben, sind erste Schritte, um den Arbeitskräftemarkt aufzuräumen, und das – das kann ich mir an der Stelle nicht verkneifen – mit oder ohne Englisch als zweiter Amtssprache.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU erteile ich das Wort Mareike Lotte Wulf.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Khan, das war Ihre erste Rede; deswegen nehme ich Sie jetzt mal explizit aus von dem, was ich jetzt sage. Aber manchmal habe ich bei den Debatten hier das Gefühl: Wenn wir jedes Mal 5 Euro in ein Phrasenschwein schmeißen würden für „die 16 Jahre“, dann hätten wir am Ende der Legislatur den Haushalt saniert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Tja!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das machen wir doch! Exakt das tun wir!“

Vielleicht – das wünschen wir uns von Ihnen; das sage ich hier ganz explizit – fangen Sie jetzt heute einfach mal an, Verantwortung zu übernehmen; denn Sie stellen jetzt die Regierung in diesem Land. Daher: Gucken wir doch mal, wie Sie das machen.

Das, was wir im Flugbetrieb erleben – darüber reden wir heute –, ist eine Folge – und das wissen Sie alle – des Lockdowns; denn im Lockdown wurden die Fluggesellschaften auf null runtergefahren. Das war wirklich eine der hart betroffenen Branchen im Lockdown. Und jetzt fährt diese Branche innerhalb weniger Monate wieder hoch.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Dafür gab es Kurzarbeitergeld! Es musste nicht entlassen werden!“

– Jetzt hören Sie mir doch mal zu. – Das geht nicht so einfach und reibungslos, und das ist sicher eine Ausnahmelage. Aber gerade weil es eine Ausnahmelage ist, erwarten wir – jetzt sind die Minister nicht mehr da; aber die Staatssekretäre richten es sicher gerne aus – von den Ministern in diesem Land, dass sie sich an einen Tisch setzen, und zwar mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, und zwar rechtzeitig, und dass sie sich nicht hierhinstellen und sagen: Für Personalpolitik sind wir nicht verantwortlich. Für diese Lage können wir nichts; das wussten wir auch alles gar nicht. Das sollen doch bitte schön die Firmen einmal selber regeln.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Ja, das ist auch deren Aufgabe, Frau Kollegin!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Wir haben sie im Lockdown begleitet, und wir sollten sie auch danach in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition weiterhin begleiten. Aber in dieser Regierung fehlt anscheinend das Korrektiv der Union, um genau solche Initiativen anzugehen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt sage ich Ihnen noch was: Das, was wir heute erleben, das ist ein Vorgeschmack auf das, was die Menschen in diesem Land erleben, wenn diese Regierung beim Thema Fachkräftesicherung nicht einfach mal drei oder vielleicht sogar vier Gänge hochschaltet. Ja, die Zahlen, die sind uns bekannt und auch die Herausforderungen des Fachkräftemangels. Die BA spricht von 400 000 Zuwanderern, die wir jährlich brauchen. 1,7 Millionen Stellen sind in Deutschland unbesetzt. Wir sind uns einig: Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Qualifizierung, und wir brauchen Weiterbildung.

Aber dann gucken wir doch mal hin, was in der jetzigen Lage passiert und wie diese Bundesregierung reagiert; denn 870 000 Menschen sind in den letzten Monaten aus der Ukraine zu uns gekommen, darunter überwiegend Frauen: 70 Prozent Frauen, viele mit guten Qualifikationen – auch in den Mangelberufen wie Pflege und Erziehung –, die wir dringend brauchen. Natürlich steht Schutz hier an oberster Stelle; aber viele wollen ja auch arbeiten.

Das wäre doch jetzt die Chance gewesen, Frau Staatsministerin, dass Sie endlich mal an die Anerkennungsverfahren rangehen und Vereinfachungen herbeiführen. Aber nichts haben Sie getan. Herr Heil hat diese Frage mit mir hier im Plenum diskutiert und hat mir erklärt, dass das vielschichtig und kompliziert ist und alles nicht geht. Sie sind in der Regierung. Wir erwarten Lösungsvorschläge von Ihnen, wie man die Anerkennung endlich verbessern kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das hätten Sie ja auch in den 16 Jahren lösen können!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Na klar! Heutiger Flugausfall!“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das ist jetzt das doppelte Phrasenschwein!“

– Ja, genau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kanzler hat mir gestern in der Fragestunde auch noch mal bestätigt

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

– jetzt hören Sie mir mal zu, und diskutieren Sie bitte nicht da unten weiter –, dass wir in dieser Gesellschaft eines der liberalsten Einwanderungsrechte haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das liberalste gab es unter der Union!“

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir müssen die Strukturen der sozialen Integration aufbauen und verbessern und langfristig eine Willkommenskultur schaffen.

Was aber macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung sagt: Das, was da passiert, ist nicht unser Problem. Aber na gut, nun werden wir einfach noch mal kurzfristig Fachkräfte in unser Land holen. – Das kann nicht zielführend sein; das ist keine gute Strategie. Wir erwarten an dieser Stelle mehr von Ihnen und nicht hektisch über den Ecktisch eine schnelle Zuwanderung. Das ist nun wirklich keine Lösung, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mareike Lotte Wulf (fortgesetzt)

Vielleicht noch ein Satz. Heute gilt mehr denn je und wie früher auch: Wir rufen Arbeitskräfte, und es kommen Menschen zu uns.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Der Antrag ist Pillepalle!“

Um diese Menschen sollten wir uns kümmern. Vor allen Dingen sollten wir dafür sorgen, dass diejenigen, die heute in Arbeitslosigkeit sind – 2,4 Millionen Menschen –, in Ihre Strategie der Fachkräftesicherung miteinbezogen werden und schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Pascal Kober.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt bedauere ich es ein bisschen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Saal verlässt.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Na ja, Minister sind ja gar keine da!“

Denn er hätte jetzt etwas lernen können

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die Minister aber auch!“

über die Geschichte seiner Fraktion.

Aber zunächst einmal: Liebe Frau Mareike Lotte Wulf, es gab doch einen runden Tisch im Verkehrsministerium,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „War ja ein super Ergebnis!“

wo man mit allen Beteiligten und Verantwortlichen zusammen das Gespräch gesucht hat. Aber was Sie, glaube ich, nicht begriffen haben, ist Folgendes: Während der Pandemie sind 12 bis 15 Prozent des Luft- und Bodenpersonals für den Flugbetrieb verloren gegangen.

Aber wo sind die denn? Die sind jetzt in anderen Branchen. Sie arbeiten jetzt beispielsweise bei Sicherheitsdiensten außerhalb des Flughafens, sie arbeiten in der Gastronomie, sie arbeiten in der Logistik, sie arbeiten bei den Verkehrsdienstleistern. Das heißt: Wenn wir sie heute zurückgewinnen würden, was wäre dann? Dann würden sie genau an dieser Stelle fehlen. Das ist ein Zusammenhang, den Sie mal durchdenken müssen. Eins und eins in dieser Gesellschaft bleibt auch immer noch eins und eins, also zwei.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn Sie jemanden an dem einen Arbeitsplatz wegnehmen und in den anderen geben, dann fehlt er halt an einem Arbeitsplatz.

Jetzt will ich Ihnen mal eins sagen, Frau Klöckner: Kollege Lange hat ja listigerweise das ganze Thema „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ ausgespart, wahrscheinlich nicht ohne Grund. Denn im Jahr 2009 gehörte auch er dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. In jener Legislaturperiode war es die Unionsarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die den Fachkräftemangel als die große Herausforderung unserer Gesellschaft bezeichnet hat.

Zuruf Jürgen Lenders [FDP]: „Das ist ja unglaublich!“

Die FDP war damals mit in der Koalition und hat die Ministerin dabei unterstützt, ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dann war es die CSU damals, die gesagt hat: Nein, nein, das wollen wir nicht. Wir wollen nämlich kein Einwanderungsland sein. – Dann ist der CDU-Teil der Fraktion in der Ackerfurche verschwunden und hat gesagt: Na ja, dann machen wir auch nicht mit, wenn die CSU nicht will. – Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die geschichtliche Wahrheit des Dilemmas, das wir heute haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben aber auch in späteren Jahren nichts gelernt. 2019 haben Sie ein Gesetz gegen den Fachkräftemangel verabschiedet, bei dem Sie in die Gesetzesbegründung hineingeschrieben haben, dass Sie damit rechnen, dass 25 000 Menschen neu in unseren Arbeitsmarkt kommen werden, obwohl schon damals Experten gesagt haben, dass es als Minimum 250 000 pro Jahr sein müssten. Das heißt, auch noch 2019 hatten Sie nichts gelernt, und dabei ist Demografie das Voraussagbarste überhaupt in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sollten nicht das Chaos an den Flughäfen beseitigen wollen. Sie sollten das Chaos in Ihrer eigenen Politik beseitigen, und dann könnten wir gemeinsame Lösungen finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden, bis Sie sich sortiert haben, die Verantwortung in diesem Land weiterhin überzeugend und erfolgreich übernehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SS
#

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen haben sehr große Lust, Urlaub zu machen und Urlaub zu buchen – so zitiere ich einen Sachverständigen aus der Anhörung im Tourismusausschuss vor etwa einem Vierteljahr. Seit vielen Monaten weiß die Branche von der großen Reiselust nach zwei harten Coronajahren. Seit vielen Monaten schlägt sich das auch in den Buchungszahlen nieder.

Die Luftverkehrsbranche hätte sich also sehr gut auf die hoffnungsfrohe Situation vorbereiten können. Das hat sie nicht getan. Im Gegenteil: Sie hat während der Pandemie massenhaft Personal entlassen und die Menschen nicht mit attraktiven Arbeitsbedingungen wieder zurückgeholt. Das Flughafenchaos ist in erster Linie kein politisches Versagen, sondern hausgemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotzdem ist für uns klar – ich hoffe, dass auch Herr Lange das mitbekommen hat –: Wir greifen der Branche und insbesondere den Fluggästen unter die Arme. Die Bundesregierung hat kurzfristig Maßnahmen beschlossen, um schnell zusätzliche Arbeitskräfte bereitzustellen und damit die Situation an den Flughäfen zu entspannen.

Die großen Leidtragenden sind aber die, die am wenigsten für die Situation können, nämlich die Fluggäste. Sie starten gestresst, viel zu spät oder erst gar nicht in den wohlverdienten Urlaub. Sie werden für den ausgefallenen Flug häufig nicht mal entschädigt, obwohl Airlines dazu verpflichtet sind. Wir werden die Fluggastrechte stärken und die Entschädigungszahlungen automatisieren. Das haben wir als Ampel auch im Koalitionsvertrag verankert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel ist seit vielen Jahren ein Riesenproblem, verschärft durch Corona. Wenn die CDU/CSU jetzt nach ein paar Monaten Opposition auf die Idee kommt, ein Sofortprogramm dafür zu fordern, dann kauft Ihnen das niemand ab. Uns in der Ampel ist die Fachkräfteförderung und ‑sicherung besonders wichtig. Das haben wir auch im Kabinett in den Eckpunkten zur nationalen Tourismusstrategie formuliert und gestern im Kabinett beschlossen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Schmidt (fortgesetzt)

Die Ampelregierung geht die politischen Hausaufgaben an, die die Union in den letzten 16 Jahren nicht gemacht hat.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Schmidt, letzter Satz bitte.

Stefan Schmidt (fortgesetzt)

Wir gehen dabei weit über das hinaus, was Sie fordern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Abg. Stefan Schmidt [Grüne]: „Die 5 Euro fürs Phrasenschwein kriegen Sie natürlich! – Der Abgeordnete begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dr. Robert Habeck einen 5‑Euro-Schein“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir möchten in der Debatte fortfahren. Herr Schmidt, das können Sie gern noch intern klären. Aber wir wollen hier vorankommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2563 mit dem Titel „Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Ampelkoalition. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10: