Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes – Drucksache 20/10032 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/10282
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung · Drucksache 20/9092
Zur ersten Beratung: TOP 13 der 134. Sitzung am 9. November 2023Die am 22. September 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“ · Drucksache 20/7777
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz
Nachträglich geändert in der 156. Sitzung am 13. März 2024: „Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) und dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Nachträglich geändert in der 159. Sitzung am 20. März 2024: „Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich würde die Kolleginnen und Kollegen bei FDP und Bündnis 90/Die Grünen bitten, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete werden in Deutschland täglich verschickt. Diese Zahlen geben einen Hinweis darauf, wie relevant die Brief- und Paketservices in Deutschland sind.
Genau dafür stellen wir mit diesem Gesetz jetzt die richtigen Weichen. Endlich, möchte man sagen; denn das Inkrafttreten des Postgesetzes ist mehr als 25 Jahre her. Damals war die Welt noch eine andere. Heute nehmen die Briefmengen ab, die Paketmengen nehmen zu. Die Anforderungen an Klimaneutralität und faire Arbeitsbedingungen sind andere als vor 25 Jahren.
Vier Aspekte haben uns bei der Novelle dieses Gesetzes geleitet: erstens die auskömmliche Finanzierung des Universaldienstes, der als Daseinsvorsorge in europäischem und nationalem Recht verankert ist und gerade für den Lebenswert des ländlichen Raums eine ganz entscheidende Bedeutung hat; zweitens faire Wettbewerbsbedingungen, gerade im wachsenden Paketmarkt, der für Verbraucherinnen und Verbraucher einen echten Mehrwert bietet; drittens Klimafreundlichkeit bei der Erbringung von Brief- und Paketdienstleistungen; und viertens echter Arbeitnehmer/-innenschutz, der in einem harten Markt wie dem Paketmarkt immer wieder unter die Räder kommt. Das alles zusammenzubringen, ist eine Mammutaufgabe, und ich bin froh, dass sich die Koalition dieser Aufgabe annimmt.
Die große Stärke dieses Gesetzentwurfes ist es, eine verlässliche, planbare Rahmengesetzgebung für die Erbringung des Universaldienstes in Deutschland zu setzen. Menschen werden mit Post- und Paketsendungen beliefert, egal ob sie auf einer Insel wohnen oder in den Bayerischen Alpen. Dazu finanzieren wir den Universaldienstleister auskömmlich, sodass er Basisdienstleistungen erbringen kann, aber ohne damit den restlichen Wettbewerb, gerade im Paketbereich, zu verzerren. So sichern wir zum Beispiel 12 000 Poststützpunkte in der Fläche. Die berühmte Zahl von tausend Metern zum nächsten Briefkasten wird abgesichert und auch bezahlbares Porto.
Das Gesetz wird auch Anreize schaffen, um Post- und Paketdienstleistungen nachhaltiger, klimaneutraler zu machen. Das wird unter anderem dadurch passieren, dass wir den CO2-Footprint von Dienstleistungen transparent machen. Und Nachtflüge werden endlich der Vergangenheit angehören.
Das Marktzugangsverfahren wird einheitlich und effektiv neu geregelt. Lizenzpflicht und Anzeigepflicht werden in einem digitalen Anbieterverzeichnis zusammengeführt. Das hat den Vorteil, dass alle Unternehmen, die in Deutschland Post- und Paketdienstleistungen erbringen, zentral erfasst sind. Dadurch kann auch die Bundesnetzagentur ihre Kontroll- bzw. Überwachungsfunktion gut ausführen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dieser Gesetzentwurf schafft die Balance –
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
– zwischen einem fairen Wettbewerb und der Sicherung des Universaldienstes. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dem Kollegen Bsirske ziehe ich eine halbe Minute ab – nein, Scherz beiseite!
Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Ampel, sicher erinnern Sie sich noch: Pünktlich zu Weihnachten haben wir als Union Ihnen mit unserem Postantrag ein Weihnachtspaket geliefert. In diesem Geschenkpaket war einiges drin, zum Beispiel die Entlassung des Paketmarktes in den freien Wettbewerb inklusive Verbesserung der Arbeitsbedingungen, oder: die Anpassung des Universaldienstes und fairer Wettbewerb im Briefbereich für bezahlbare Preise, gute Qualität und echte Innovationen, oder: auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen und auch mit Zeitungen am Erscheinungstag für gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum.
Damals kamen Sie mit leeren Händen. Aber Sie kündigten großzügig ein neues Postrechtsmodernisierungsgesetz an, sozusagen eine Nachlieferung. Ich gebe zu: Diese Nachlieferung habe ich mit einer gewissen Vorfreude erwartet.
Schließlich stammt das Postgesetz tatsächlich aus dem Jahr 1997, zumindest in Grundzügen. Meine Vorfreude hatte aber auch noch einen anderen Grund. Sie haben uns nämlich in Ihrem Koalitionsvertrag schon durch einen kleinen Spalt in Ihr neues Gesetzespaket hineinblicken lassen. Dort steht das Postgesetz – ich weiß nicht, ob Sie es wissen – direkt unter der Überschrift „Bürokratieabbau“.
Auch deshalb stimmte mich diese Ankündigung zunächst sehr hoffnungsvoll.
Schließlich stellte der Normenkontrollrat Ihrer Bundesregierung beim Thema Bürokratie ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Niemals zuvor waren die Bürokratiekosten für Unternehmen, Verwaltung und Bürger so hoch wie heute, allein im letzten Jahr plus 10 Milliarden Euro zusätzliche Belastung. Deutschlands Wirtschaft ächzt vor bürokratischer Belastung.
Da muss gehandelt werden!
Ich war also voller Erwartungen, dass nun zumindest für den Postsektor ein echtes Bürokratieentlastungspaket kommt.
Nun gibt es Pakete und Gesetze, die eine große Gemeinsamkeit haben: Es kommt nicht darauf an, was drüber- bzw. draufsteht, sondern was drin ist.
Wir haben also das von Ihnen vorgelegte Paket geöffnet und ausgepackt. Und was finden wir? Ganz viel Papier.
Während das Postgesetz aus den 90er-Jahren mit 19 Seiten auskommt, hat Ihr Postgesetz sage und schreibe über 60 Seiten, also dreimal so viel.
Und mehr heißt nicht immer besser.
Denn auch nach mehrmaligem Lesen findet man keine Stelle zum Bürokratieabbau. Ganz im Gegenteil: Das viele Papier in Ihrem Paket ist gefüllt mit einer ganzen Menge neuer Regularien. Statt sie zu entlasten, belasten Sie die Unternehmen immer weiter.
Nur zwei Beispiele:
Klimaschutz ist sicher eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Jede Branche muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum dazu zusätzliche sektorspezifische Regelungen im Postgesetz getroffen werden sollen, ist aber überhaupt nicht ersichtlich.
Insbesondere der neu vorgesehene Emissionsbericht sorgt für zusätzliche Belastungen. Alle Unternehmen unterliegen bereits umfangreichen Anreizen und Regularien. In diesem Bereich sind das zum Beispiel die CO2-Bepreisung, die Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag, das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und das Umweltzeichen Blauer Engel für Lieferdienstleistungen der letzten Meile. Jetzt soll noch die EU-Verordnung über die Erfassung der THG-Emissionen von Verkehrsdiensten und die EU-Richtlinie über Umweltaussagen kommen. Zusätzlich wollen Sie im Postgesetz weitere Berichtspflichten vorschreiben.
Da blickt doch niemand mehr durch; das kann doch niemand mehr umsetzen.
Ein echtes kleines Bürokratiemonster ist auch der digitale Atlas. Er soll laut Gesetzentwurf Transparenz schaffen. Für solch ein Angebot besteht überhaupt kein praktischer Bedarf. Wir alle nutzen heute schon Onlinedienste mit den entsprechenden Informationen; hier finden wir bereits Öffnungszeiten von Postfilialen oder auch die Standorte von Briefkästen. Es braucht keine zusätzliche staatliche Informationsquelle. Das schafft keinen Mehrwert, sondern nur Mehraufwand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganz große Mehrheit der Unternehmen in unserem Land handelt verantwortungsvoll. Mehr Vertrauen und weniger Berichtspflichten und damit weniger Bürokratie helfen der Wirtschaft. Damit bekommen wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land.
Sorgen Sie für fairen Wettbewerb auf dem Paket- und dem Briefmarkt! Schnüren Sie das Regierungspaket wieder zu, und packen Sie unser Weihnachtspaket endlich aus! Ich bin sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Ihnen antwortet jetzt der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion, mit sage und schreibe elf Minuten Redezeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das schiere Entsetzen, das ich hier spüre, direkt kanalisieren: Die werde ich nicht ausschöpfen, bei Weitem nicht.
Ich gucke, dass ich mich beeile.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz – ich möchte sagen: endlich. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Nach 25 Jahren, in denen sich der Markt selbstverständlich ganz gravierend verändert hat, braucht es eine Anpassung des rechtlichen Rahmens. Wir müssen uns ja nur alle selber mal fragen, wie oft wir jetzt online bestellen, wie oft wir irgendwas zurückschicken, wie oft wir tatsächlich noch Briefe oder Postkarten schreiben und wie viel Post wir bekommen. Dass die Digitalisierung die Briefmengen massiv und schnell zurückgehen lässt und der Onlinehandel das Paketaufkommen steigen lässt, ist ganz offensichtlich und führt zu Herausforderungen, die wir mit Reformen angehen müssen.
Wir müssen den Universaldienst, der weiterhin zeitgemäß ist, sicherstellen und ausfinanzieren. Der starke Anstieg der Paketmenge in der Pandemie hat uns aber auch gezeigt, dass eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung kein Nice-to-have, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung und Teilhabe der Menschen leistet. Es ist ein Aufwand, wenn jemand von Sylt bis auf die Zugspitze innerhalb gewisser Fristen Postdienstleistungen anbieten möchte und dafür die entsprechende Infrastruktur sicherstellen muss. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen.
Ökologische Kriterien müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Aufkommen an Paketen steigt, es gibt immer mehr Zustellfahrzeuge, und zwar gerade in den Städten, da, wo wir wohnen und arbeiten. Klar ist natürlich auch, dass das entsprechende Folgen hat.
Und wir brauchen weiterhin faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen.
Die Beschäftigten in der Branche leisten viel. Der Applaus kommt völlig zu Recht. Es ist wirklich harte Arbeit. Bei Wind und Wetter sind sie unterwegs. 30 Kilo schwere Pakete müssen bis in den sechsten Stock getragen werden. Der Wettbewerbsdruck ist groß. Dementsprechend ist klar, dass wir hier regulieren müssen.
Es wird niemanden überraschen, dass die SPD einen fairen Wettbewerb will und es niemals duldet, dass Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Genau das erleben wir aber in Teilen der Branche. Der Zoll zum Beispiel spricht bei Paketdienstleistungen von Fällen schwerer und organisierter Kriminalität; das muss man mal sagen. Dementsprechend gibt es hier Regulierungsbedarf.
Die Ausfinanzierung des Universaldienstes sichert tariflich bezahlte und mitbestimmte gute Arbeitsplätze. Die sind in der Branche leider nicht in jedem Fall der Standard.
Wir nehmen mit der Reform nicht zu akzeptierende Auswüchse gerade im Paketbereich in den Blick. Es ist nicht akzeptabel, wenn Kontrollen regelmäßig Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns, gegen Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder Fälle von Scheinselbstständigkeit, gefälschte Ausweisdokumente von Drittstaatsangehörigen etc. aufdecken. Es ist aus Sicht der Beschäftigten schlicht nicht zu akzeptieren, dass die übergroße Zahl ordentlicher Paketdienstleister hier von schwarzen Schafen unfair unter Wettbewerbsdruck gesetzt wird. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!
Die Regelungen zur Berechnung des Portos werden wir so anpassen, dass die Bezahlbarkeit gesichert ist und Preissprünge, wie sie im europäischen Ausland schon zu sehen waren, verhindert werden.
Die Paketdienstleister werden ihre Treibhausgasemissionen zukünftig an die BNetzA melden, damit wir einen Überblick bekommen und entsprechend gegensteuern können.
Außerdem wird es ein Umweltsiegel für die Branche geben, damit Kunden sich aktiv für die umweltschonendste Variante der Beförderung entscheiden können.
Und – darüber sind wir sehr froh – schon in diesem Jahr wird es aller Voraussicht nach keine innerdeutschen Nachtflüge für Post- oder Paketdienstleistungen mehr geben.
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt haben wir in dem Entwurf viel geschafft, müssen aber die eine oder andere Diskussion noch führen. Die Ausweitung des schon bestehenden Lizenzsystems vom Brief- auf den Paketbereich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das neue Anbieterverzeichnis schafft mehr Transparenz.
Und es ist gut und richtig, dass der Marktzugang daran gekoppelt wird, dass der Anbieter die wesentlichen Regelungen zu den Arbeitsbedingungen einhält. Wer sich nicht an die Spielregeln unserer hier verabschiedeten Gesetze hält, verliert den entsprechenden Zugang nach einer Kontrolle. Das ist gut und richtig.
Genauso richtig ist es, dass die Auftraggeber die von ihnen beauftragten Subunternehmer auf Zuverlässigkeit überprüfen müssen. Abgesehen von noch zu klärenden Fragestellungen, wie diese Regeln in der Praxis am besten und möglichst wirksam umsetzbar sind, muss das Problem aber an der Wurzel angegangen werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stellt in ihren Prüfungen regelmäßig fest, dass Sub- und Sub-Subunternehmerstrukturen besonders anfällig für Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben sind. Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Verstöße abstellen können und wie wir möglichst effizient regulieren.
Ich bin sehr dankbar, dass sich der Bundesrat länderkoalitionsübergreifend und durchaus auch auf Initiative der CDU hin für ein Subunternehmerverbot im Bereich der Zustellung ausspricht.
Das ist erstens richtig. Zweitens müssen wir uns damit spätestens im Vermittlungsverfahren befassen. Dementsprechend glaube ich, dass der Weg dahin schon mal gut aufgezeigt ist.
Ebenso müssen wir sicherstellen, dass die Beschäftigten ihre Rechte kennen. Das ist gerade für ausländische Beschäftigte und Geringqualifizierte, die in der Branche natürlich präsent sind, eine Herausforderung.
Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen wird es auch wichtig sein, sicherzustellen, dass Zustellerinnen und Zusteller 30-Kilo-Pakete, wie ich es gerade schon gesagt habe, nicht mehr alleine in den sechsten Stock schleppen müssen. Das Two-Man-Handling, wie es heißt, sollte hier der Standard sein.
Das regeln wir auch, allerdings mit dem Ausnahmevorbehalt „Wenn es geeignete technische Hilfsmittel gibt, geht es anders“. Das werden wir uns noch mal sehr genau angucken, damit das auch sinnvoll ist. Es bleibt aber dabei: ab 20 Kilogramm zwei Personen. Und vieles wird auch von der Arbeit der Bundesnetzagentur abhängen, deren Kompetenzen deutlich erweitert werden.
Am Ende muss dieses Gesetz drei Gewinner haben: die Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Dienstleistung bekommen, die Beschäftigten, die einen interessanten und abwechslungsreichen Job haben, den sie gesund und unter guten Arbeitsbedingungen ausüben, und faire Unternehmer, die nicht aufgrund von kriminellen Konkurrenten einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt sind. Daran werden wir das Ergebnis der Debatte messen.
Ich darf zum Abschluss, weil es, glaube ich, meine letzte Gelegenheit ist, noch dem Kollegen Meiser danken. „Zusammenarbeit“ kann man es nicht nennen; aber ich würde mal sagen, zumindest „Diskussionen“ waren es. Ich wünsche dir – in dem Fall darf ich „du“ sagen – alles Gute für deine weitere politische Arbeit. Ich hoffe, die Linke schickt uns nicht wieder so einen harten Hund in den Wirtschaftsausschuss,
und freue mich, dass du uns gleich wieder erklärst, warum das alles Quatsch ist, was wir machen – manchmal ja auch nicht ganz zu Unrecht, aber manchmal schon. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roloff. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im früheren Selbstverständnis der Post war klar: Wenn ich heute einen Brief abschicke, so ist er morgen da. – Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung weicht man nun massiv von diesem Ethos ab. Nach der Änderung ist es überhaupt kein Problem mehr, wenn ein Brief oder ein Paket halt einfach ein paar Tage später ankommt. Faktisch wird mit der Novellierung des Postgesetzes das zu späte Liefern per Gesetz als ordnungsgemäß umgeschrieben.
Aber das Ganze hat ja auch etwas Gutes: Immerhin kann die Post jetzt auch ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. So sollen die Nachtflüge weitestgehend abgeschafft werden. Und die paar Briefe, die dann liegen bleiben? Wie heißt es doch so schön – frei nach dem Motto der FDP –: Lieber gar nicht ausliefern als schlecht ausliefern!
Der hier vorliegende Vorschlag von Minister Habeck sieht indes vor, dass eine Zustellung erst ab dem fünften Tag als zu spät gilt. Die Briefe sollen also langsamer transportiert werden. Mit anderen Worten: Die Post wird zur Schneckenpost.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Erbringung von Postdienstleistungen kam es nach Angabe der Bundesnetzagentur allein im Monat Mai 2023 zu 2 500 Reklamationen. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Im gesamten Jahr 2022 verzeichnete die Bundesnetzagentur bundesweit insgesamt 43 000 Beschwerden. Die Bundesnetzagentur als nationaler Regulierer für den Postmarkt hat jedoch keinerlei Befugnisse, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Erbringung der Postdienstleistung durchzusetzen oder einzufordern.
Im Vergleich zum Telekommunikationsmarkt ist die Bundesnetzagentur im Postmarkt eher zahnlos; so hat es der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller selbst erklärt. Trotzdem, so scheint es, hat man bei der Bundesnetzagentur offenbar keine Lust mehr, sich die ständigen Beschwerden der Bürger unseres Landes anzuhören. Also was tut man? – Wer jetzt denkt, man stellt mehr Beschäftigte ein, um die Post effektiver austragen zu können, der irrt. Die sogenannte Fortschrittskoalition ändert einfach die Rahmenbedingungen, ab wann die Zustellung eines Briefes als zu spät gilt – was nicht passt, wird eben passend gemacht –, und schon kommen die Briefe in der Statistik pünktlich, halt leider nur in der Statistik.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt sind neue Akkreditierungsanforderungen an die etwa 12 000 Kurierexpresspaketdienste. Es geht im Detail unter anderem darum, dass die Unternehmer und Angestellten Kenntnisse über Gesetze und Normen nachweisen und eine Gefährdungsbeurteilung erstellen können und sollen. Das heißt im Einzelnen, die Bundesnetzagentur muss die Unternehmen auf ökologische Nachhaltigkeit überprüfen:
„Zur Verwirklichung eines ökologisch nachhaltigen Postsektors im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 soll der Postsektor einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten und damit zur Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaschutzziele beitragen.“
Und jetzt wird es erst mal richtig trocken; denn so lebt diese Koalition übrigens Entbürokratisierung. Durch diese Rechtsverordnung legt Minister Habeck fest: erstens, welche Emissionsdaten nach Absatz 2 Satz 2 zu ermitteln und in welcher Form und mit welchem Detailgrad sie zur Verfügung zu stellen sind, zweitens, wie Emissionsdaten beauftragter Anbieter nach Absatz 2 Satz 3 zu berücksichtigen sind und, drittens, welche europäischen oder internationalen Standards nach Absatz 2 Satz 4 anzuwenden sind. Auf Deutsch gesagt: Der Klimawahn der Grünen macht nicht einmal mehr vor der Post halt. Und von Bürokratieabbau kann man hier bei aller Liebe wirklich nur noch träumen.
Die Folge dieser ganzen Änderungen dürfte sein, dass etwa 10 Prozent der Dienstleister vom Markt verschwinden werden, da sie die dann geltenden Auflagen schlicht nicht mehr erfüllen können. Aber offenbar scheint genau dies Ihrem Ansinnen zu entsprechen.
Aus Sicht der AfD lehnen wir die Standardisierung des Mangels zulasten der deutschen Bevölkerung selbstverständlich entschieden ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich gerne: Die erste Veranstaltung, an der ich 2017 in diesem Haus teilnehmen durfte, war eine zum Postgesetz, Herr Durz. Damals hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD versprochen: In dieser Legislaturperiode schaffen wir das. – Sie sehen: Wir stehen heute immer noch hier und kämpfen um dieses Gesetz.
Herr Durz, Sie sind ja kein Weihnachtsmann, aber das weihnachtliche Paket, das Sie uns überbracht haben, war eine Mogelpackung, und ich muss Ihnen auch sagen: Einige Kritiken, die Sie hier vortragen, gehen am Thema vorbei. Sie beschweren sich darüber, dass das Gesetz so in die Länge gewachsen ist – von 19 auf 80 Seiten –, und beschweren sich über bestimmte Vorgaben, die wir in das Gesetz hineinschreiben. Dann sollten Sie ehrlicherweise auch sagen, dass wir hier Vorgaben aus der EU umsetzen. Freundliche Grüße an Frau von der Leyen! Das, Herr Durz, ist in der Argumentation nicht sauber. Wenn eine Bundesregierung EU-Vorgaben in einem Gesetz umsetzt, kann man es der Bundesregierung nicht vorwerfen.
Außerdem empfehle ich eine genaue Kontrolle dessen, was das Land Bayern im Bundesrat zu diesem Gesetz beschlossen hat. Das widerspricht zum Teil dem, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Der Kollege Bsirske nickt heftig mit dem Kopf; das ist ja mal ein Qualitätsmerkmal, Kolleginnen und Kollegen.
Das Thema Postgesetz mag auf den ersten Blick wenig spannend klingen, aber es beinhaltet viele komplexe Fragen und ist ein Feld, auf dem sich viele Akteure unterschiedlicher Interessen tummeln. Dabei sticht einer der Akteure besonders hervor: die Deutsche Post AG, die auch in Zukunft den Universaldienst zur Verfügung stellen, also für die Zustellung von Briefen im gesamten Bundesgebiet sorgen wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Post im Briefmarkt einen Marktanteil von 85 Prozent und im Paketmarkt einen Marktanteil von 40 Prozent hat, und wir müssen dafür sorgen – das ist ein Ziel der FDP –, dass der Wettbewerb in diesen Märkten auch weiterhin funktioniert. Dafür werden wir kämpfen.
Die Deutsche Post ist ein ehemaliger Staatskonzern. Sie hat sich seit der Privatisierung 1999 erheblich verändert. Heute wickelt die DHL Group, wie sie jetzt ja offiziell heißt, einen Großteil ihres Geschäftes im Ausland ab. Nach wie vor aber hat die Deutsche Post großen politischen Einfluss hierzulande. Wir haben eben in der Obleuterunde gescherzt: Wenn wir eine Anhörung machen würden, würden wir bei dem Gesetz nicht acht Experten, sondern ungefähr 80 Experten benötigen; so stark wird bei diesem Gesetz lobbyiert.
Deswegen muss ich sagen, dass ich es richtig finde, dass sich der Bund als Eigentümer der DHL Group langsam zurückzieht. Vor einigen Wochen hat die KfW einen Teil ihrer Anteile an der DHL Group verkauft; damit ist sie aber immer noch größter Aktionär mit inzwischen 16,5 Prozent der Aktien.
Natürlich debattieren wir in der Koalition unter anderem über die Frage der Sub- und Subsubunternehmer. Das ist sicherlich ein Problem, weil es in diesem Markt schwarze Schafe gibt – das hat Sebastian Roloff entsprechend ausgeführt –; aber, meine Damen und Herren, wir sollten nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich unter Generalverdacht stellen. Wir müssen die kontrollierenden Behörden entsprechend stärken, damit die Anständigen ein vernünftiges Geschäft machen können und die, die betuppen wollen, in diesem Markt keine Chance haben. Das sehen die Regelungen in diesem Gesetzentwurf aber auch entsprechend vor; deswegen bin ich optimistisch, dass wir dort zusammenkommen können.
Wie gesagt, wir benötigen diesen Wettbewerb meiner Meinung nach gerade auch beim wachsenden Paketmarkt.
Bei allen romantischen Erinnerungen an den Briefverkehr, meine Damen und Herren: Wer die Geschichte der Entwicklung elektronischer Medien und Kommunikationswege seit 1997 betrachtet, der sieht: Es hat sich etwas geändert. Und dann muss man die Fragen stellen: Was muss denn wirklich noch in Papierform zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen? Was kommt elektronisch?
Deswegen finde ich es durchaus angebracht, dass wir zwar eine flächendeckende Versorgung sicherstellen, aber nicht darauf bestehen, dass jede Rechnung und jede Information vom Amt wirklich am nächsten Tag da ist. Man freut sich ja vielleicht auch manchmal, wenn sie einen Tag später kommt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen, zu einem Kurzbeitrag.
Herr Präsident! Abgeordnete! Ein Ziel des Postgesetzes ist die Förderung angemessener und sicherer Arbeitsbedingungen im Postsektor. Im Interesse der in der Branche Beschäftigten jener Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, ist das auch bitter nötig. Lohn- und Sozialdumping sind inzwischen zum Geschäftsmodell geworden. Unternehmen, die nach Tarif bezahlen und sich an einschlägige Vorschriften halten, haben einen Wettbewerbsnachteil.
Wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit feststellt, erstrecken sich Ermittlungen in der Paketbranche – Zitat – in erheblichem Umfang auf Sachverhalte, die der schweren, strukturellen Kriminalität zuzuordnen sind bzw. als Organisierte Kriminalität bewertet wurden; Zitat Ende. Ohne den Einsatz von Subunternehmerketten träfe die FKS auf eindeutigere Beschäftigungsverhältnisse, so das Fazit der FKS in einem aktuellen Bericht der Generalzolldirektion; denn – Zitat – sowohl die mobile Tätigkeit als auch der Einsatz von Subunternehmerketten führen zu einer Anfälligkeit für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung; Zitat Ende.
Vor diesem Hintergrund will der Gesetzentwurf nun die Auftraggeber verpflichten, die Einhaltung der Rechtsvorschriften bei den von ihnen eingesetzten Subunternehmen einmal pro Jahr zu überprüfen. Zusätzlich sind stichprobenartige Prüfungen durch die Bundesnetzagentur vorgesehen. Das ist gut, reicht aber nicht. Darüber hinaus muss die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen deutlich begrenzt werden.
Die gesamte Arbeitszeit muss tagesaktuell und manipulationssicher digital erfasst werden, und der missbräuchlichen Nutzung von Doppelverträgen, getrennt für die Sortierung und Verladung der Pakete sowie für die Auslieferung, muss entgegengewirkt werden. Die Bußgelder für Verstöße gegen diese Bestimmungen und gegen die Überprüfungspflicht als Auftraggeber sind deutlich anzuheben.
Nächster Punkt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach dem Gesetzentwurf ein Paket im Regelfall zu zweit zugestellt werden muss, wenn es mehr als 20 Kilogramm wiegt, und lediglich in Ausnahmefällen davon abgewichen wird, wenn ein geeignetes Hilfsmittel zur Verfügung steht. Was als solches gilt, ist nicht definiert.
Dies vermag nicht zu überzeugen. Wenn beispielsweise eine Sackkarre als geeignet gilt, dürfte die vermeintliche Ausnahme zur Regel werden. Daher sollte im Interesse des Arbeitsschutzes, der gesundheitlichen Prävention und des dauerhaften Erhalts der Beschäftigungsfähigkeit dem Bundesrat gefolgt und klargestellt werden: Anbieter sind verpflichtet, Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, durch zwei Personen zustellen zu lassen.
Auch wollen wir Grüne der Empfehlung des Bundesrates folgen, die Anwendung der Flächentarifverträge im Speditionsbereich als Mindestniveau zur Voraussetzung einer Eintragung in das Anbieterverzeichnis zu machen. Die regionalen Tarifverträge des Speditionsbereichs enthalten Tarifmerkmale für die Zustellung. Sie als Mindestniveau im Postgesetz vorzugeben, ist direkter wirksam, als den Umweg über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Vielzahl regionaler Tarifverträge zu gehen.
Abschließend. Für alle genannten Punkte gilt: Der ehrliche, rechtschaffene mittelständische Unternehmer darf nicht der Dumme sein, wenn sich Unternehmen mit krimineller Energie im Markt Wettbewerbsvorteile verschaffen – er nicht und auch nicht die Beschäftigten der Branche.
Vielen Dank, Herr Kollege Bsirske. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein einziges der drängenden Probleme, die wir haben. Versprochen haben Sie zum Beispiel die bessere Zustellqualität, insbesondere bei der Briefzustellung. Doch was bekommen die Bürgerinnen und Bürger jetzt? Eine Verlängerung der Vorgabe für die zulässigen Brieflaufzeiten auf drei bis vier Tage. Das hat mit einer besseren Postzustellung nichts zu tun,
und es wird zudem zu einem heftigen Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post führen. So ehrlich müssen Sie an dieser Stelle sein.
Zeitgleich treiben Sie von der Ampel – die FDP feiert es – allen Ernstes die Privatisierung der Deutschen Post voran und wollen den Einfluss der öffentlichen Hand weiter verringern.
Dabei haben zumindest Sie von der SPD in Ihrem Wahlprogramm noch das Gegenteil versprochen. Absurd, meine Damen und Herren!
Und in der Paketbranche wollen Sie allen Ernstes unverändert am System dubioser Subunternehmerketten festhalten. Dabei bleibt deren Verbot der zentrale Hebel, um gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit in weiten Teilen der Branche vorzugehen. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden, meine Damen und Herren.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen einzelne Paketboten zudem weiter schwere Pakete mit einem Gewicht von 30 Kilo und mehr allein ins oberste Stockwerk eines Mietshauses ohne Aufzug schleppen müssen und dabei ihre Gesundheit ruinieren.
Dabei hatte Herr Heil ja letztes Jahr noch groß angekündigt, dass Pakete über 20 Kilo künftig nur noch zu zweit ausgeliefert werden dürfen. Versprochen, gebrochen! Die neueste Verordnung aus seinem Hause dazu sieht vor, dass auch schwere Pakete weiter von nur einer Person ausgeliefert werden dürfen, wenn dafür die technischen Hilfsmittel da sind, also eine Sackkarre, wie man so schön sagt. Jeder, der es mal versucht hat, der weiß: Auch das ist Knochenarbeit.
Deswegen muss auch hier nachgebessert werden, wenn Sie ernsthaft die Gesundheit der Beschäftigten schützen wollen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf den Bundesrat. Der hat Ihnen ja genau diese Forderung gerade noch mal ins Stammbuch geschrieben. Das, was die Bundesregierung dazu auf den Tisch gelegt hat, reicht jedenfalls hinten und vorne nicht. Verbessern Sie es, machen Sie Ihre Aufgaben dazu im parlamentarischen Verfahren! Wir als Linke werden da weiter Druck machen.
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat heute meine vorerst letzte Rede in diesem Hause. Gestatten Sie mir deswegen zum Schluss, mich noch mal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere bei denjenigen aus dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, für die in der Sache meist sehr scharfe, aber, ich glaube, in der Form immer sehr kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Vielen, vielen Dank dafür. Behalten Sie das bei!
Ich möchte aber ausdrücklich auch all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur in meinem eigenen Team, sondern im ganzen Haus – von den Parlamentsassistenten bis zu denen an der Garderobe – wirklich danken, ohne die hier gar nichts laufen würde. – All Ihnen rate ich: Vergessen Sie das nie. Ohne die sind Sie alle nichts.
Zu guter Letzt danke ich auch all denen da draußen, mit denen ich in den letzten Jahren für manche kleine und große Verbesserungen streiten durfte. Auch Ihnen sage ich: Ich bin jetzt zwar vorerst mal hier weg, aber Die Linke, die bleibt, und das ist auch gut so. Daran müssen Sie sich gewöhnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte und noch mal ganz grundsätzlich vor der Klammer zwei Dinge feststellen:
Erste Feststellung. Ja, ich glaube, es ist wichtig und gut, dass man sich nach 25 Jahren erneut um eine Reform des Postgesetzes kümmert.
Zweite Feststellung. Ja, wir waren in unterschiedlicher Farbenlehre schon öfters an einem solchen Punkt, geschätzter Kollege Houben, auch unter Ägide eines FDP-geführten Wirtschaftsministeriums. Und deswegen ist es grundsätzlich schon einmal gut, dass man sich nach 25 Jahren über eine solche Revision gemeinsam auseinandersetzt.
Jetzt innerhalb der Klammer: Zweifelsohne gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung dessen, was Sie jetzt hier vorgelegt haben.
Feststellung Nummer eins, die mir wirklich am Herzen liegt – ich möchte das als jemand sagen, der aus einem ländlichen Raum stammt, und ich beziehe mich auf eine Stellungnahme genau zu diesem Sachverhalt, die nicht irgendjemand abgegeben hat, sondern der Bundesrat –: Der Bundesrat fürchtet, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen städtischen, urbanen Räumen und ländlichen Räumen kommen kann, und zwar aufgrund der Tatsache, dass Sie eben begrifflich nicht klar ausdefiniert haben, wie Sie es denn schlussendlich haben möchten.
Woran mache ich das konkret deutlich? An der Nutzung von Automatenlösungen. Automatenlösungen sind als Zusatz grundsätzlich möglich. Das haben wir auch daran gesehen, was wir im Dezember vorgestellt haben; Kollege Durz hat das eben noch einmal wunderbar dargelegt. Wir haben hier im Dezember ein umfassendes Paket für Sie präsentiert. Darin haben wir eben das Thema Automatenlösung als Zusatz gesehen, als Add-on, aber im Einvernehmen mit den Kommunen. Und da macht es einen Unterschied, ob Sie „im Benehmen mit der Kommune“ oder „im Einvernehmen mit der Kommune“ ins Gesetz schreiben. Ich muss Ihnen sagen: Das eine hebelt gewissermaßen die Möglichkeit des Einspruchs der Kommune aus, und das andere ist eben gemäß der Subsidiarität die Beachtung der Willensbildung innerhalb der Kommune.
Und da kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das, was Ihnen der Bundesrat mit auf den Weg gegeben hat, mit in die Revision. Sonst haben wir am Tagesende eine Ungleichbehandlung, weil Sie – zweite Feststellung – in Ihrem Gesetzentwurf auch festgelegt haben, dass die Automatenlösung und die stationäre Lösung in einem auskömmlichen, ausreichenden Verhältnis stehen müssen. Da stelle ich die Frage: Was ist denn ausreichend? Wie ist das ausdefiniert? Das sind im Endeffekt offene Punkte, weswegen ich glaube, dass Sie am Tagesende in der Gesetzgebung sprachlich klarer werden müssen.
Deswegen komme ich zu folgender Conclusio: Wir alle sind der Meinung, dass es 12 000 Filialen im Bundesgebiet braucht, um den Universaldienst generationsübergreifend zu leisten, weil gerade auch ältere Menschen im ländlichen Raum, aber auch andernorts bei der einen oder anderen Dienstleistung eine persönliche Ansprache und vielleicht auch Aussprache benötigen. Zusätzlich – und da sind wir uns auch einig – können diese 12 000 Postfilialen durchaus mit Poststationen ergänzt werden; sie sollen aber nicht ersetzt werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den ich Ihnen an dieser Stelle ganz pragmatisch noch einmal mit auf den Weg geben möchte.
– Gut, geschätzter Kollege Roloff, dann schauen Sie noch mal ganz genau ins Gesetz rein; denn – ich sage es noch mal – das hat der Bundesrat Ihnen mit auf den Weg gegeben. Das ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen.
– Ja, okay; dann bin ich am Tagesende beruhigt.
Der ländliche Raum ist eben ein Aspekt, auch was die Laufzeiten anbelangt. Und auch dazu hat der Bundesrat klargelegt: Es darf zum Schluss nicht so sein, dass die Laufzeiten zwischen Stadt und Land auseinanderfallen.
Diese Punkte möchte ich Ihnen einfach mit auf den Weg geben, weil ich glaube, an der Stelle ist es wirklich nötig, noch einmal in die Revision zu gehen. Ich freue mich auf die weitere Beratung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Damit ist die Aussprache geschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10283 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.