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Deutscher Bundestag 20/114

114. Sitzung

Mittwoch, 5. Juli 2023Berlin 13:00 – 19:01 Uhr Nächste Sitzung: 06.07.2023
6:01 h
Sitzungsdauer
113
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
46.680
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
844
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.052
SPD
6.988
Bundesregierung
5.864
Grüne
4.653
FDP
3.846
AfD
3.459
Linke
2.314
fraktionslos
320

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
217
90
Grüne
184
31
FDP
153
20
CDU/CSU
123
155
Linke
66
16
AfD
44
130

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 22. Juni 2023 (112. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maß…

ZP 2, TOP 14 · Drucksache 20/6423, 20/7482, 20/3932, 20/7482, 20/7564

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2 sowie die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christian Sauter für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Transportlogistik ist für Deutschland als Industrie- und Handelsstandort ein elementarer Bestandteil. Die Koalition legt hierzu einen umfangreichen Antrag vor. Insgesamt legen damit fünf der sechs Fraktionen Anträge hier im Parlament dazu vor, was auch die Bedeutung des Themas unterstreicht.

Etwa drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland werden über die Straße abgewickelt, dazu jährlich etwa 180 Millionen Tonnen über die Binnenschifffahrt und gut 350 Millionen Tonnen über die Eisenbahn. Große deutsche Speditionen stehen weltweit an der Spitze, aber kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz der Transportlogistik. Im Güterverkehr ist der Straßengüterverkehr nach wie vor und auch in Zukunft ein wesentlicher Faktor; er erbringt weiterhin den größten Anteil der Transportleistungen.

Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird einmal mehr die Wichtigkeit der Vernetzung in der Transportlogistik deutlich. Hier werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, auch in Verbindung mit Schiene und Binnenschifffahrt.

Festzuhalten ist: Das Ministerium hat bereits seit 2021 umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. An neuralgischen Logistikpunkten wurden die Schwerpunktkontrollen durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität und die Landespolizeien intensiviert. Bei der Qualifizierung und dem Erwerb des Führerscheins für schwere Nutzfahrzeuge wurden als Schwerpunkt der Bereich „Digitale Instrumente und Informationstechnologie“ eingeführt, das E-Learning in den Fokus gesetzt, dazu fachspezifische Deutschkurse ausgebaut und eine Prüfung eingeleitet, um die Anerkennung von Führerscheinen aus Nicht-EU-Staaten zu vereinfachen. Die Bundesregierung hat auch Förderprogramme für alternative Kraftstoffe und Antriebe hochgefahren und verstetigt. Das alles ist gut und richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In mehreren Anhörungen und zahlreichen Fachgesprächen wurden die drängenden Probleme der Logistik auf der Straße zusammengetragen. Hieraus hat sich ein Maßnahmenpaket im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel ergeben. Der Ausbau der sanitären Anlagen an Raststätten und ein digitales System für die Parkplatzsuche sind wichtige Bausteine. Gleichzeitig soll auch dem Fahrermangel entgegengewirkt werden mit unbürokratischen Verfahren unter Berücksichtigung von verpflichtend vorausgesetzten Deutschkenntnissen.

Zu fairen Wettbewerbsbedingungen gehören ebenso faire Arbeitsbedingungen. Eines der großen Probleme im Alltag, welches es zu lösen gilt, sind Parkplätze für Lkw, besonders in den Nachtstunden. Laut Berechnungen fehlten letztes Jahr mehrere Zehntausend Stellplätze, am meisten in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Für die Fahrer beginnt eine oftmals mühselige Suche in Gewerbegebieten oder an Ortsrändern, wo es keine Versorgungsmöglichkeiten oder sanitären Anlagen gibt. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die drei Fraktionen in diesem gemeinsamen Antrag auf den Aus- und auch Neubau von Stellplätzen verständigt haben und darauf, die Parkraumnutzung zu optimieren und Möglichkeiten zur flexibleren Nutzung aller Stellflächen für Lkw auch in den Nachtstunden zu schaffen. Lade- und Tankinfrastruktur auch für alternative Kraftstoffe sollen dabei mitgeplant werden. Neue Stellplätze sind auch im Hinblick auf den zunehmenden Verkehr von Reisemobilen notwendig.

Aber nicht nur die Straße, auch Schiene und Wasserstraße sind uns ein großes Anliegen. Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs sind auszuweiten. Bei den Wasserstraßen müssen wir für Effizienz und Infrastrukturmodernisierung sorgen, Brückenhöhen anpassen und Schleusen sanieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alternative Kraftstoffe für die Schifffahrt sollen ebenfalls verstärkt gefördert werden. „Vernetzte Mobilität“ ist hier das Stichwort.

Zum vorliegenden Unionsantrag ist festzuhalten, dass er auch Teilaspekte des Koalitionsantrags umfasst. Aber bereits vor dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Maßnahmen ergriffen worden. Insofern wird eine Zustimmung unsererseits hierzu nicht erfolgen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Ganz schlechte Begründung!“

Wir folgen hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Das gilt ebenso für den AfD-Antrag, den wir ablehnen werden.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, und bedanke mich bei den Berichterstatterkollegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für uns als Union steht fest: Die Güter- und Transportbranche ist systemrelevant. Wir haben in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag vom Oktober 2022 heute endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde; wir hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben. Es gibt viele drängende Probleme, die mein Vorredner, Herr Sauter, auch treffend beschrieben hat. Wenn ein Antrag so lange liegt, ist klar, dass einige Punkte daraus nicht mehr aktuell sind. Aber es gibt aktuell viele brennende, neue Themen, die die Branche belasten werden. Ich spreche von der geplanten Novelle zur Lkw-Maut.

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften haben Sie endlich Ihr Konzept für die große Reform der Lkw-Maut vorgelegt. Es war von Anfang an klar, dass die Maut mit der Einführung einer neuen CO2-Komponente steigen wird. Aber Sie packen jetzt für die schon durchaus belastete Branche den Vorschlaghammer aus

Zuruf Leni Breymaier

und wollen die Maut mit dem europarechtlich maximal möglichen CO2-Aufschlag verdoppeln – verdoppeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und das in dieser Zeit, und es ist völlig unklar, wer die Mehrkosten tragen wird.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das ist überhaupt nicht unklar!“

Es werden die Verbraucherinnen und Verbraucher am Supermarktregal sein; teilweise werden sie aber auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere den kleineren und Mittelständlern, hängen bleiben. Das ist einfach ein Fakt an dieser Stelle, den wir so nicht mittragen werden,

Beifall bei CDU/CSU

und das prangern wir heute auch deutlich an.

Auch klimapolitisch können Sie diesen Schritt nicht rechtfertigen; denn die Transportunternehmen haben keine ökonomische Alternative, um den höheren Kosten durch die CO2-Komponente zu entgehen. Die CO2-Maut wird also erst mal nicht zu weniger CO2-Ausstoß im Güterkraftverkehr führen. Sie wollen ausschließlich elektrisch angetriebene Lkw von der Maut befreien. Wir reden hier von Fahrzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die etwa dreimal so viel kosten wie vergleichbare Diesel-Lkw, für die es aber keine Ladesäulen und kein flächendeckendes Ladenetz in Deutschland gibt.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das werden wir schaffen!“

Auch das ist Fakt. Laut Herstellern und Verbänden wird es noch einige Jahre dauern, um diese Infrastruktur aufzubauen. Aufgrund dessen wird die Lenkungswirkung, mit der Sie diese Mauterhöhung begründen, völlig verfehlt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir lenken auch auf die Schiene!“

Zudem gäbe es aus unserer Sicht natürlich auch noch Biokraftstoffe wie HVO und Bio-LNG; das ist alles bereits vorhanden. Damit könnte die Branche übergangsweise deutlich weniger CO2 emittieren. Auch diese Technologien sind nicht vorgesehen. Das ist völlig unklar. Wir fordern an dieser Stelle eine echte Technologieoffenheit, damit wir hier entsprechend den Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme greifen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich weiß, dass das europarechtlich schwer umzusetzen ist. Aber wir hätten letztendlich auch Möglichkeiten im Bereich der Energiebesteuerung, um hier wirklich einen klimaneutralen und offenen Ansatz zu fahren. Das wäre ein praktischer und umsetzbarer Lösungsvorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Insgesamt bedeutet diese Novelle zur Lkw-Maut, so wie sie aktuell vorliegt, in erster Linie eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmerinnen und Unternehmer – Wirkung gänzlich verfehlt, das Ganze geplant ab März 2024. Das ist wirklich ernüchternd für die Branche, aber auch für die Verbraucher.

Bezogen auf die Mehreinnahmen, die Sie mit der Lkw-Maut generieren möchten, komme ich zu den vielen notwendigen Zielen, die auch mein Vorredner genannt hat, bei denen wir größtenteils übereinstimmen und die sich im Antrag heute hier auch wiederfinden. Die Auflösung des Finanzierungskreislaufs der Nutzerfinanzierung betrifft das nicht. Sie haben ja eben darüber gesprochen, was alles notwendig ist, nämlich Aus- und Neubau von Lkw-Parkplätzen sowie Ausbau der Infrastruktur und der sanitären Einrichtungen, um bessere Rahmenbedingungen für diese so bedeutende, systemrelevante Branche zu schaffen. Aber die Frage an dieser Stelle ist: Wie wollen Sie denn die Vorschläge aus Ihrem Antrag umsetzen, wenn Sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut größtenteils aus dem Bereich Straße rausziehen und auf die Schiene umleiten oder gegebenenfalls noch ganz andere Bereiche damit finanzieren möchten, was in der Presse gegenwärtig immer wieder kursiert? Also, die Umsetzung in der Praxis ist äußerst fragwürdig, die Theorie begrüßenswert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein. Sie machen sich damit unglaubwürdig.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie der Branche ernsthaft helfen wollen, dann stimmen Sie heute für unseren Antrag. Überdenken Sie das Konzept der Lkw-Maut! Sorgen Sie für eine nachhaltige Finanzierung all der in Ihrem Antrag genannten Ziele, um die Infrastruktur für die Transport- und Logistikbranche zu verbessern! Und spielen Sie nicht ständig einzelne Verkehrsträger gegeneinander aus! Wir brauchen alle an dieser Stelle;

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das hat man aber auch in Ihrer Rede nicht merken können!“

das zeigen die Verkehrsprognosen, die vom BMDV vorgelegt wurden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Udo Schiefner das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
US
#

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, das war schon ein sehr interessanter Beitrag, Frau Kollegin Englhardt-Kopf, aber ich muss ganz klar sagen: Die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut findet erst im September statt. Wir haben uns heute mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie sichern wir die Transportlogistik, und wie verbessern wir die Situation der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten? Dazu gehört nicht, jetzt die Diskussion über eine Maut vorzuziehen, die erst im Herbst beschlossen wird, bei der man erst sehen wird, wie sie gestaltet sein wird, wo wir erst am Anfang stehen. Es wird auch dem Anspruch der Menschen, die in der Logistikbranche arbeiten, nicht gerecht, wenn Sie glauben, hier immer die Mautdebatte führen zu müssen – bei Arbeitsbedingungen, die für die Menschen, die im Logistikbereich arbeiten, teilweise – ich möchte den Begriff hier eigentlich nicht verwenden – unterirdisch sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte auf das Thema zurückkommen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen; es geht um die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Wir wissen, dass „Transport und Logistik“ als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz eine enorme Relevanz für unser Land hat; viel zu selbstverständlich nehmen wir das hin. Deshalb müssen wir die Situation im Straßengütertransport verbessern – für die Menschen am Lenkrad, für die Menschen bei der Entladung und für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur. Wir haben dazu in unserem Antrag – auch meinen herzlichen Dank an die Kollegen Sauter und Gastel – mehr als 50 Forderungen herausgearbeitet, deren Umsetzung Verbesserungen für die Menschen in diesem Bereich bedeuten würden. Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode vier sehr gute Anhörungen zum Straßengüterverkehr und zum Fahrerpersonalmangel durchgeführt. Dort haben wir über die Belastungen der Unternehmen gesprochen, aber vor allem über die Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer. Wir haben viel gelernt, was uns vorher gar nicht klar war. Im Ergebnis wollen wir nun vieles für die Menschen erreichen, die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir unsere Güter transportiert bekommen und unsere Regale in den Geschäften voll sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie stehen für die Sozialdemokratie und für diese Koalition im Vordergrund.

Sie haben ebenfalls einen Antrag gestellt, in dem Sie einiges sehr allgemein Gehaltenes formulieren, wenig Handfestes, mit dem man arbeiten kann. Darum bin ich froh, dass wir jetzt – auch wenn Sie zu Recht kritisieren, es hätte früher sein können – diesen Antrag haben, den wir als Koalitionsfraktionen hier vorlegen. Wir sehen uns bestätigt, weil bei den Anhörungen viele Experten unseren Antrag, unsere Punkte begrüßten. So schlecht kann unser Antrag gar nicht sein, wenn wir von Unternehmensvertretern und auch von Gewerkschaften bescheinigt bekommen, dass das, was wir dort hineingeschrieben haben, richtig ist.

So wiederhole ich gerne den Titel, um den es geht – es geht nicht um die Lkw-Maut –: Wir wollen „mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ weit nach vorne kommen und vernünftige Arbeits- und Sozialbedingungen schaffen. Darum geht es; denn ohne faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr geht es einfach nicht. Das ist eine wichtige Erkenntnis, auch aus den Diskussionen der letzten zwölf Monate.

Ich sage ganz klar: Es sind nicht alle in der Transportbranche unter Druck. Aber es sind vor allem die unter Druck, die in einem unfairen Wettbewerb in Europa stehen, als Unternehmen oder eben auch als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer, die auf dem Bock sitzen und unter teilweise miesen Bedingungen und schlechter Bezahlung leiden. Darum haben wir die Herausforderungen angesprochen. Wir haben von Stress und Zeitdruck gehört. Wir haben von Müdigkeit am Steuer gehört, von fehlendem Familienleben, fehlender Wertschätzung. Die Lohnhöhe wurde beklagt. Das Sozialdumping war ein Hauptthema. Es wurde auch kritisiert, dass immer noch zu wenig kontrolliert wird, dass zu wenig getan wird gegen diese Missstände. Das wollen wir ändern. Wir wollen vor allen Dingen vor dem Hintergrund dessen, was wir vor einigen Wochen an der Raststätte Gräfenhausen erlebt haben, ganz deutlich sagen: Solche prekären Situationen für Fahrerinnen und Fahrer darf es in Europa nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das müssen wir bekämpfen, und das wollen wir auch bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In vielen Berufsfeldern erleben wir stetig Fortschritte. Wir wollen die Digitalisierung. Wir wollen klimatisierte Arbeitsplätze; auch das ist zu begrüßen. Wir wollen eine bessere Arbeitssituation. Wir wollen gesündere Arbeit. Wir wollen Gesundheitsschutz, auch im Arbeitsleben. Dann lassen Sie uns doch bitte schön erst mal dafür sorgen, dass Fahrerinnen und Fahrer dort, wo sie Waren abladen, Zugang zu Sanitäranlagen haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind Realitäten, die wir mit unserem Antrag ändern wollen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, unseren Antrag zu unterstützen. Wir wollen stärkere Kontrollen. Wir wollen höhere Bußgelder. Wir wollen den Fahrpersonalmangel bekämpfen. Wir wollen in der Logistik selbstverständlich auch Verlagerungen auf Schiene und Wasserstraßen. Ich erwarte aufgrund des Antrags der Koalitionsfraktionen, den wir hier heute auf den Weg bringen, dass dies von der Bundesregierung angegangen wird. Vieles – das weiß ich; das ist vom Staatssekretär schon dargestellt worden – ist schon auf dem Weg. Schließen Sie sich lieber unserem Antrag an, statt hier Ihre Redezeit für eine Maut zu verwenden, die wir erst im Herbst diskutieren werden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wehret den Anfängen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
DB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr aller politisches Handeln oder auch Nichthandeln der letzten Jahrzehnte hat die Güterverkehrs- und Logistikbranche in eine prekäre Situation gebracht. Mehr als 3 Millionen Beschäftige in Deutschland sind von Ihnen in eine schwere Krise geführt worden. Und mit jedem neuen Regierungsmonat der Anti-Deutschland-Ampel wachsen die Probleme in unserem Land und damit auch für die Logistik.

Beifall bei AfD

Sie schröpfen unsere Leistungsträger, um Ihre ideologischen Subventionierungs- und Umverteilungsprojekte zu finanzieren. Dabei sind die überwiegend mittelständischen Spediteure inzwischen zur Melkkuh der Ampelregierung geworden. Durch immer neue politische Fehlentscheidungen werden dieser Branche weitere Belastungen aufgebürdet: Verdoppelung der Lkw-Maut mit Hilfe des CO2-Aufschlages – Herr Schiefner, ich bringe das jetzt auch noch mal, weil dieser Unsinn einfach nicht kommen darf; Frau Englhardt-Kopf hat völlig recht, das anzusprechen – und ein explosionsartiger Anstieg bei den Rohstoffpreisen aufgrund Ihrer völlig gescheiterten Energiepolitik sind nur zwei Beispiele.

Sie wollen mit der Brechstange den Straßengüterverkehr, der mit 73 Prozent Güterverkehrsleistung das Rückgrat der deutschen Logistik bildet, erdrosseln und auf die Schiene zwingen. Dabei verkennen Sie, dass laut Verkehrsprognose Ihres Verkehrsministeriums der Lkw im Güterverkehr bis 2051 das dominierende Verkehrsmittel bleiben wird und mit plus 54 Prozent Zuwachs auf der Straße weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Während also die Ampelkoalition schon bei der Analyse der Probleme scheitert und weiter die Klimasekte an der Brust der Logistiker nährt und dem Fahrermangel in den Unternehmen durch Billiglöhner aus dem Ausland begegnen will, sind im Antrag der CDU einige Aspekte aufgeführt, die wir durchaus als positiv erachten; denn, ja, wir müssen zurück zu den ursprünglichen Finanzierungskreisläufen. Es kann nicht sein, dass Sie die Mauteinnahmen nutzen, um eine ideologische Verkehrswende zu finanzieren,

Beifall bei AfD

während die Straßen und Brücken verrotten; die A 45 ist das beste Beispiel. Unsere Regierung schafft es nicht einmal mehr, unsere Schienen aus dem Bundeshaushalt zu ertüchtigen.

Allerdings sehen wir nicht nur beim LNG-Preis ein Problem. Unter Einhaltung der entsprechenden EU-Rahmenrichtlinien wäre eine Senkung des Steuersatzes für die überwiegend gewerblich genutzten Dieselkraftstoffe von aktuell 47,4 Cent auf 33 Cent pro Liter möglich, liebe CDU. Warum machen wir so was nicht?

Beifall bei AfD

Eine steuerliche Senkung dieser Art wäre eine wirkliche Entlastung für unsere Unternehmen. Damit sich der Job als Berufskraftfahrer wieder lohnt, müssen Arbeitnehmer wieder mehr netto in der Tasche haben. Das ist eine uralte Geschichte. Die Rekordbelastung durch Steuern und Abgaben muss drastisch sinken.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Jeder Cent für die Sozialsysteme ist ein guter Cent! Das gibt nämlich höhere Renten und eine Gesundheitsversorgung, die sich sehen lassen kann!“

Liebe CDU, runde Tische und eine Absenkung der Ausbildungsstandards für Berufskraftfahrer reichen nicht aus, um dem Fahrermangel zu begegnen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt nicht durcheinanderkommen!“

Was es braucht, sind faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Wir müssen endlich dem osteuropäischen Sozial- und Lohndumping den Kampf ansagen. Das beinhaltet auch, dass wir die Kontrollen insbesondere im Bereich der illegalen Kabotage erheblich erhöhen. All das haben wir in unserem Antrag ergänzt. Und während die Ampel sich weiter um die irrationale Senkung des Spurengases Kohlendioxid sorgt und fahrlässig die Versorgung gefährdet, kümmert sich die AfD weiter um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Matthias Gastel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Logistikbranche stand und steht vor großen Herausforderungen: Corona, brüchige Lieferketten, stark schwankende Preise bei Kraftstoff und Strom, Personalmangel und hoher Zeitdruck auf das Personal – all das sind schwierige Voraussetzungen. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Unternehmen und an alle Beschäftigten im Bereich der Logistik, die auf Straßen, Schienen oder Wasserwegen unsere Versorgung sicherstellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit unserem Ampelantrag sagen wir: Danke schön. Wir wissen um die Bedeutung der Logistikbranche und erkennen die Leistungen an, die in ihr erbracht werden. Wir treten ein für einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen in der Straßenlogistik, aber auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene. Wir wollen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern im Interesse der Beschäftigten, aber auch für den fairen Wettbewerb, indem wir beispielsweise gegen Lohndumping vorgehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir gehen außerdem gegen das Unterlaufen von Arbeitszeitbestimmungen im Straßengüterverkehr vor. Konkret sehen wir in unserem Antrag wirksamere Kontrollen beim Mindestlohn vor, auch mit der Erhöhung von Bußgeldern. Wir stärken die Tariftreue auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Logistikbereich.

Zuruf

Wir haben die Situation sowohl an den Laderampen wie auch an den Rastplätzen im Blick. Zugang zu Frischwasser, Zugang zu Hygiene – all das ist wichtig, und all das wollen wir besser sicherstellen, als das bisher leider der Fall ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben für die Branche auch die schwierige Fachkräftesituation im Blick und wollen deswegen die Qualifikation der Berufskraftfahrer/-innen in mehreren Sprachen vereinfachen und leichter ermöglichen. Dasselbe gilt für die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Führerscheine.

Der Schienengüterverkehr, der uns als Grüne besonders am Herzen liegt, kann auch ein Beitrag dazu sein, den Fachkräftemangel zu mindern, ganz einfach deshalb, weil hier weniger Personal notwendig ist. Ein Güterzug kann Dutzende Lkws und damit auch Lkw-Fahrende ersetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Man braucht doch Verladestationen! Das stimmt doch gar nicht!“

Dazu setzen wir aber auch auf den massiven und zugleich gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir wollen einen deutschlandtaktkonformen Ausbau der Infrastruktur. Wir setzen auf die digitale automatische Kupplung, um den Schienengüterverkehr, vor allem den Einzelwagenverkehr, wirtschaftlicher darstellen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Wie soll das denn gehen?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Gastel, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Brandes?

Matthias Gastel (fortgesetzt)

Nein. – Und wir setzen auf ETCS, die digitale Technik zur Stärkung der Schiene, um auch hier die Effizienz zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf verdoppeln wir für das kommende Haushaltsjahr die Mittel dafür.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben im Haushalt eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stärkung des Einzelwagenverkehrs vorgesehen, um ihn auch in der Zukunft zu sichern. Wir stärken die elektrische Güterbahn, also den elektrischen Antrieb per Oberleitung, im deutschen Schienennetz und den kombinierten Verkehr, also die Schnittstelle zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr. Wir fördern noch besser als bisher die Gleisanschlüsse, damit erst gar nicht auf den Lkw verladen werden muss, sondern direkt auf die Schiene gesetzt werden kann. Insgesamt ist es so, dass wir im Vergleich von „Investitionen in die Straße“ und „Investitionen in die Schiene“ 8,4 Milliarden Euro in die Straße und 12 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Damit lösen wir das Versprechen des Koalitionsvertrags ein, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.

Beifall bei SPD, Grüne

An dieser Stelle noch eine Anmerkung zum Unionsantrag, der vorhin vorgestellt wurde: Sie kritisieren an verschiedenen Stellen, dass zu wenig in die Schiene investiert wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber, dass Teile der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in die Schiene fließen.

Zuruf

Ja, wie wollen Sie denn mehr in die Schiene investieren?

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nicht über die Maut!“

Sie machen dazu nicht einen einzigen Vorschlag.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie stellen nur abstrakte Forderungen, ohne konkret zu werden. Am Ende wird deutlich: Die Union baut eben lieber neue Straßen,

Zuruf

als in die Schiene zu investieren. Sie hängen fest an der verfehlten und gescheiterten Verkehrspolitik von Jahrzehnten, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene sträflich vernachlässigt hat. Das wollen Sie fortsetzen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Das ist doch völliger Unsinn!“

Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag liest und Ihre Reden dazu entsprechend verfolgt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage ein herzliches Dankeschön an die beiden Kollegen Schiefner und Sauter von SPD und FDP für die Erarbeitung dieses gemeinsamen Antrags, der wirklich gut ist. Ich erinnere daran: Es hat eine Anhörung mit Fachleuten zum Unionsantrag gegeben, weil da unser Antrag offiziell noch nicht vorgelegen hat. Die Sachverständigen haben mehrfach gesagt: Der Antrag der Union ist okay; aber der Antrag, der von der Ampel kommen soll, ist auf jeden Fall besser. – Das freut uns natürlich; denn wir haben uns da wirklich Mühe gegeben und uns mächtig reingekniet in diesen gemeinsamen Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir können als Ampel, wenn wir an einem Strang ziehen, sehr viel erreichen. Das zeigen die Gemeinsamkeiten in diesem Antrag:

Zuruf

die Gemeinsamkeit für faire Arbeit, die Gemeinsamkeit für einen fairen Wettbewerb im Bereich der Logistik, für die Unternehmen wie auch für die dort Beschäftigten und das gemeinsame Engagement für eine starke Bahn. Wenn wir so weitermachen, dann können wir wirklich viel erreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einen kurzen geschäftsleitenden Hinweis: Die Bundestags-App, über die sich ja nicht nur unsere Besucherinnen und Besucher und Zuhörer informieren, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen, hat sich in irgendeiner Weise verschluckt. Sie sollten also Sorge dafür tragen, dass die fraktionsinternen Benachrichtigungssysteme benutzt werden, damit alle Kolleginnen und Kollegen erfahren, dass wir nach den nächsten drei Rednerinnen bzw. Rednern und den entsprechenden Abstimmungen mit den vorgesehenen weiteren zwei Tagesordnungspunkten fortfahren, sodass alle Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig hier erscheinen.

Nun bleiben wir aber bei der Güterverkehrs- und Logistikbranche. Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Straßengüterverkehr ist schwierig. Die gestiegenen Energiepreise stellen gerade die kleineren Unternehmen vor schier unlösbare Herausforderungen. Seit Jahren herrscht ein stetig wachsender Mangel an Fahrerinnen und Fahrern. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, können wir uns auf Verhältnisse wie in Großbritannien einstellen.

Das Problem ist hausgemacht. Gründe dafür sind – wenig überraschend – die zu schlechte Bezahlung und die häufig katastrophalen Arbeitsbedingungen. Was getan werden muss, ist bekannt: Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, damit der Beruf attraktiver wird.

Beifall bei Linke

Das bedeutet: Erstens: faire Bezahlung. Zweitens: ausreichende Ruhebereiche für Fahrerinnen und Fahrer an Haltepunkten oder entlang der Straßen. Drittens: Arbeitszeiten, die Beruf, Familie und Leben miteinander vereinbaren lassen. Gerade die vielen Zeiten außerhalb des Wohnortes müssen reduziert werden.

Beifall bei Linke

Viertens. Bereits geltende Vorschriften müssen unbedingt eingehalten werden. Dazu gehört, die Kontrolldichte und ‑qualität zu verbessern. Fünftens. Das wird ohne eine deutliche Aufstockung des Personals beim Zoll und beim Bundesamt für Logistik und Mobilität nicht zu machen sein.

Beifall bei Linke

Die Branche wirbt bereits kräftig Fachkräfte aus dem Ausland an. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn diese sprachlich gefördert und beruflich qualifiziert werden. Gleichzeitig müssen die Übernahme von Integrationskosten und die Unterstützung beim Nachzug der Familie gesichert werden.

Der Antrag der Koalition erfasst zwar die Probleme der Branche, bietet allerdings unverbindliche und unzureichende Lösungen. Es reicht halt nicht, Prüfaufträge an das Ministerium zu geben. Wir erleben doch tagtäglich die katastrophalen Zustände. Das Verkehrsministerium sieht seit eineinhalb Jahren mehr oder weniger tatenlos zu. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, die oft skandalösen Verhältnisse zu ändern. Forderungen, wie sie beispielsweise Verdi in Anhörungen zum Thema mehrfach vorgelegt hat, werden weder von der Regierung noch von der Union aufgegriffen. Der Antrag der Unionsfraktion wird den längst bekannten Herausforderungen nicht gerecht.

Das Verkehrsministerium geht von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße um bis zu 50 Prozent aus. Das wäre eine verkehrspolitische Katastrophe. Schon heute müssen gewaltige Summen für die Sanierung von Straßen und Brücken aufgebracht werden. Hauptursache ist der Lkw-Verkehr. Dem kann nur durch Verkehrsvermeidung und mit einer massiven Verlagerung auf den Schienengüterverkehr begegnet werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Was Sie dafür tun, ist leider zu wenig.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Sauter [FDP]
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war und ist immer noch ein langer Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Transportwesen, im Güterverkehr, in der Transportlogistik. Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam Anhörungen durchgeführt haben, die sehr bereichernd und leider Gottes auch sehr erschreckend für uns gewesen sind.

Matthias Gastel, Sie haben viel über die Eisenbahn erzählt.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Oh, das kann er!“

Ich wäre versucht, jetzt auch ganz viel über die Eisenbahn zu erzählen – ich war über 30 Jahre dort beschäftigt –, aber ich will mich doch auf die Gummi-Eisenbahn, auf den Lkw beschränken.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Ich habe zu beidem gesprochen!“

Es sind zwei Dinge hervorzuheben: die Situation der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer – über 20 000 Frauen lenken Lkws bei uns – und der Fahrermangel. Wir haben zu wenige von ihnen. Wir alle sehen ja, dass die Regale im Supermarkt voll sind. Aber keiner sieht, welche Logistik dahintersteckt. Keiner sieht, was es bedeutet, dort zu arbeiten. Drei Dimensionen sind dabei zu nennen: die soziale Dimension – die Arbeitsbedingungen –, die Sicherheitsdimension – die Sicherheit auf den Straßen – und die wirtschaftliche Dimension.

Udo Schiefner, der Vorsitzende unseres Verkehrsausschusses, hat ja geschildert, dass über 50 Forderungen in unserem Antrag enthalten sind; nimmt man die Unterpunkte und Beschreibungen hinzu, sind es sogar über 70 Forderungen: bessere Kontrollen, bessere Arbeitsbedingungen und Sicherheitsanforderungen – ein wichtiger Punkt –, Tariftreue dort, wo Transportleistungen vergeben werden.

Wenn Sie mal auf der Autobahn sind und auf einen Rastplatz fahren, dann sehen Sie, wie Lkw-Fahrende ihre Motorhaube aufgeklappt haben und Wäsche darunter zum Trocknen aufhängen, die sie irgendwie selber gewaschen haben; denn sie kommen monatelang – vielleicht ein Jahr lang – nicht nach Hause. Oder sie haben einen kleinen Gaskocher angeworfen, sitzen mit einem kleinen Hocker davor und machen eine Dose Ravioli warm. Das sind keine Arbeitsbedingungen, das ist Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sanitär- und Pausenräume – das wurde schon angesprochen – auf der Autobahn, aber auch beim Kunden, beim Entlader, sind wichtig. Es ist ein Grundbedürfnis, auf die Toilette zu gehen. Im Auto kann man das nicht. Kommt man nach langer Zeit irgendwo an, hat man also nichts Wichtigeres vor; wir kennen das doch alle. Und dann kann man das nicht machen, weil man nichts vorfindet, um seinen Bedürfnissen nachzukommen.

Wir haben uns damit beschäftigt, wie wir größere Lkw-Kabinen bauen können. Keiner kann sagen: „Das geht gar nicht“; denn das geht alles. Woanders geht es auch; das kann bei uns auch gehen. Und auch moderne Parkplätze sind keine Zauberei.

Kurz vor der Rede habe ich die Tickermeldung im „Handelsblatt“ gelesen – der „Spiegel“ schreibt es auch –, dass wir 243 Millionen Euro als Schadensersatz für die CSU-Maut zahlen müssen, die für die Ausländer gelten sollte. Dafür kann man viele Pausenräume, Parkplätze und Infrastruktureinrichtungen bauen;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

da wäre das Geld besser angelegt gewesen.

Wenn Sie als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer einfach nur einen Kanister mit Frischwasser vollmachen wollen – für einen Kaffee, für einen Tee, für das, was man so braucht –, dann stellten Sie fest, dass das gar nicht so einfach ist. Sie müssen nach einer Leitung suchen und unter Umständen 5 Euro für einen Liter bezahlen. Das ist untragbar!

Wir hier im Deutschen Bundestag haben – zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales – am 15. Juni die Straßenverkehrsrichtlinie und die Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt. Damit wird klar, wo der Mindestlohn gezahlt werden muss. An Ostern – daran will ich erinnern – haben wir alle in den Nachrichten die Situation in Gräfenhausen gesehen. Das ist schäbig für unser Land. Das wollen wir nicht sehen. Lasst uns was tun!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, wohl wahr! Da hast du recht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Rützel, Herrn Schiefner oder Herrn Gastel zuhört, hört man die ganze Zeit, was Sie wollen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Zuerst kommt das Wollen, dann das Machen!“

Ich möchte Ihnen aber mal ganz klar sagen: Wollen reicht nicht. Sie müssen machen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir haben einen Antrag vorgelegt!“

Der Güterverkehr ist systemrelevant.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie haben 16 Jahre nichts gemacht!“

Er sorgt dafür, dass die Produkte unserer Industriebetriebe zum Kunden gelangen und dass Regale im Supermarkt, im Schuhgeschäft oder im Getränkehandel voll sind. Dafür sind die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer Tag für Tag im Einsatz. Ich möchte ihnen dafür ganz herzlich danken!

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem mit der Politik der Ampel kam es in Deutschland zu hohen Preissteigerungen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nee, nee, nee! Vorher!“

Gleichzeitig fehlen den Unternehmen Zehntausende Fahrer. Es wäre also höchste Zeit, die Branche zu unterstützen. Deshalb hat die Union diesen Antrag schon letzten Herbst ins Parlament eingebracht. Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert, diesen Antrag zu beraten, und es erst im Frühjahr geschafft, selber einen Antrag zu schreiben. So geht man mit der Opposition und mit der Lkw-Branche nicht um!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Rehbaum, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schiefner von der SPD-Fraktion?

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Nein, danke. – Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert; ich glaube, das hat jetzt jeder mitbekommen. Heute, endlich, sprechen wir darüber im Plenum. Da ist viel wertvolle Zeit ins Land gegangen. Die Ampel hätte längst etwas tun können.

Worüber wir in dieser Debatte zu Recht auch sprechen, ist das, was die Regierung gerade parallel für die Transportbranche ausheckt: eine saftige Mauterhöhung. Herr Schiefner, der Geist ist aus der Flasche, und deswegen diskutieren wir auch darüber. Jeden Einkauf, den die Bürger in Zukunft im Supermarkt tätigen, haben SPD, Grüne und FDP mit dieser Mauterhöhung teurer gemacht. Die Ampel heizt die Inflation selber an.

Herr Gastel, die Wahrheit ist auch: Wir müssen in Deutschland Hunderte Autobahnbrücken bauen. Sie haben den Plan, in dieser Situation Gelder aus dem Finanzierungskreislauf rauszuziehen, obwohl eine einzige Brücke, die Rahmedetalbrücke – wir haben es heute gehört –, 160 Millionen Euro kostet. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Für Straßen bleibt gleich viel übrig!“

Wir brauchen Geld für den Erhalt der Straßen, Geld für neue Brücken.

Beifall bei CDU/CSU

Ich war zehn Jahre Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat wirklich nichts für die Autobahnbrücken getan; das kann ich Ihnen wohl sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Weil dafür der Bund zuständig ist! Menschenskinder! Der Bund! Und Sie haben den Verkehrsminister gestellt! Einmal, zweimal, dreimal haben Sie den Verkehrsminister gestellt!“

– Der Bund ist seit 2021 zuständig, Herr Gastel. Seit 2021 ist der Bund zuständig! Was reden Sie denn da? Sie stehen ja gar nicht im Stoff!

Beifall bei CDU/CSU

2017 lagen keine Pläne für die Brücken der A 45 in den Schubladen des NRW-Verkehrsministeriums. Damit haben wir angefangen, und jetzt wird geplant, und jetzt wird gebaut.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

Ja, bitte.

Zuruf Udo Schiefner [SPD]: „Sie darf, aber ich nicht? – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!“
SM
Susanne Menge Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Sehr geehrter Herr Rehbaum, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich habe eine Frage zu den Kosten. Sie haben gerade gesagt, 2017 sei nichts investiert worden in die Brückensanierung. Ich will jetzt nicht das Argument wiederholen, wer zuständig war. Aber ich frage Sie, wie Sie in der Großen Koalition ein Bundesfernstraßengesetz einschließlich Neubaumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen beschließen konnten, wohl wissend, dass so ein immenser Sanierungsaufwand vor uns liegt.

HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
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Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition – da war ich noch nicht dabei – wirklich rekordverdächtig viele Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt, und wir haben einen hundertprozentigen Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie haben die Sanierung vernachlässigt! Deswegen bröckelt es überall!“

den Sie heute nicht zustande kriegen, den Sie nicht umsetzen. Sie brüten immer noch darüber. Sie streiten, streiten, streiten. Ich sage Ihnen: 2017 waren die Schubladen leer. Verantwortlich zu der Zeit waren die Landesregierungen

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das ist eine Bundesautobahn!“

für die Bundesfernstraßen. Für mein Bundesland kann ich sagen: Wir haben Geld zurückgeben müssen, weil Pläne nicht fertig waren.

Beifall bei CDU/CSU

Andere Länder haben das verbaut. Das haben wir mit Ministerpräsident Hendrik Wüst – er war damals Verkehrsminister – umgedreht. Dann haben wir nämlich Gelder aus anderen Bundesländern bekommen und die dann verbaut bei den Autobahnen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie haben zu viel Neubau geplant und die Sanierung vernachlässigt!“

Ich glaube, wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht, Sie mit Ihrer Fraktion nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ein wichtiges Thema, auf das ich schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen habe, ist der massive Fahrpersonalmangel. Der verschärft sich von Tag zu Tag und ist ein Riesenproblem für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung tun?

Sie muss die Standards bei der Ausbildung auf ein europäisches Normalmaß zurückfahren. Das Vorbild ist Österreich. Wann kommt endlich die angekündigte Reform der Berufskraftfahrerausbildung?

Die Anerkennung ausländischer Führerscheine muss erleichtert werden. Zum Beispiel türkische Lkw-Fahrer fahren ihr ganzes Leben in Europa. Doch Sie lassen sich lieber ein Loch ins Knie bohren, als ihre Führerscheine anzuerkennen. Bei den Ukrainern haben wir das ja auch hingekriegt. Das haben wir gefordert. Das hat zwar eine ganze Zeit gedauert, aber jetzt geht das. Das müssen wir auch bei anderen Drittstaaten so hinbekommen.

Die Visaverfahren in den Konsulaten sind der eigentliche Engpass bei der Fachkräftezuwanderung. Oft warten Lkw-Fahrer aus Drittstaaten sechs Monate auf einen Termin bei einer Auslandsvertretung für die Beantragung eines Arbeitsvisums. Außenministerin Baerbock, Sie haben Ihre Konsulate nicht im Griff! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, oder setzen Sie gleich den Vorschlag der Union um: eine voll digitale Arbeitsagentur für Fachkräfte im Ausland.

Beifall bei CDU/CSU

Das Beste, was Sie für Fernfahrer tun können, ist, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Belastendste für einen Fernfahrer ist, dass er jeden Tag im Stau steht. Das versteht die Ampel einfach nicht.

Hören Sie also auf, in der Ampel zu streiten, beenden Sie Ihre Blockade beim Wasserstraßenausbau, und machen Sie der Bahn Beine beim Ausbau im Bereich Schiene, um das Verkehrswachstum auch dort aufnehmen zu können. Helfen Sie den Truckern, und beseitigen Sie Engpässe auf Autobahnen und auch auf Bundesstraßen. Setzen Sie den Bundesverkehrswegeplan um, und bauen Sie mehr Lkw-Stellplätze, schnellstmöglich.

Die Vorschläge der Union liegen alle auf dem Tisch. Setzen Sie diese Vorschläge um! Die Unternehmen, die Bürger und ganz besonders die Fernfahrer werden es Ihnen danken. Legen Sie endlich los!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7482, den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/6423 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 20/7482 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3932 mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7564 mit dem Titel „Deutsche Logistikbranche stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.