Protokoll
Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel relativ zügig vorzunehmen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Mathias Papendieck, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Arbeitszeitflexibilisierung. Im Antrag steht, dass die Bevölkerung sich das wünsche. Ziel solle sein, anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Das heißt im Klartext: Der Arbeitstag mit maximal zehn Stunden würde damit obsolet werden. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kolleginnen und Kollegen dann dem Arbeitgeber an der Stelle weisungsunterlegen sind und dementsprechend auch länger als zehn Stunden arbeiten müssen, wenn der Arbeitgeber das wünscht. Zur Arbeitszeitflexibilisierung fand eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, Menschen aus der Praxis und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Kaufland. Keiner von denen hat sich eine Arbeitszeitflexibilisierung gewünscht. Bei solchen Anträgen frage ich mich, ob Sie eigentlich das, was Ihnen die Lobbyisten sagen, auch hinterfragen.
Ich stelle zudem bei Ihnen eine gewisse Veränderung in Ihrer Haltung fest. Unter Merkel haben Sie mit uns noch den Mindestlohn eingeführt. Unter Ihrem Vorsitzenden Herrn Merz wünschen Sie sich nun, dass das Rentenalter – angepasst an die steigende Lebenserwartung – erhöht wird. In dem vorliegenden Antrag wünschen Sie sich, dass der Arbeitstag der Menschen länger ist. Zudem sollen die Überstunden am besten steuerfrei oder möglicherweise sozialabgabenfrei sein. Die minuten- oder stundengenaue Arbeitszeiterfassung sei jedoch bürokratisch und unpraktisch. Das ist so, als ob ich einem Esel eine Karotte vorhalte, die er nie erreichen kann. Ihr Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Richtung Ihrer Arbeits- und Sozialpolitik sind nicht korrekt. Das ist völlig kontraproduktiv.
Es ist heute schon möglich, in Deutschland Fabriken 365 Tage im Jahr zu betreiben, 24/7. Das ist mit guten Arbeitsbedingungen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vor Ort, die genau das regeln, was vor Ort möglich, zu machen. Sie sollten sich genau überlegen, wo Sie mit Ihrem Vorsitzenden, Herrn Merz, hinsteuern. Sie sollten lieber das Menschliche nach vorn stellen; denn die Menschen haben das verdient. Zudem beklagt sich die Wirtschaft nicht ständig, dass es ihr schlecht geht. Das ist nicht der Fall. Die Unternehmen haben 2023 an der Börse Rekordgewinne erzielt.
Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Darüber können wir reden.
Die Koalitionsfraktionen werden für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Wir wollen, dass die Tarifbindung in Deutschland steigt. Dazu werden wir ein Tarifbindungsgesetz auf den Weg bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass die Ruhezeiten weiter bestehen bleiben und dass zwischen den Schichten eine Ruhezeit von elf Stunden eingehalten werden muss. Das ist menschlich. Auf der anderen Seite haben wir einen guten Tarifdialog in Deutschland; Probleme lösen wir vor Ort. Das ist ein guter Weg, und den sollten wir auch gemeinsam weitergehen. Es gibt immer Möglichkeiten, die besten Lösungen für die Kollegen vor Ort zu finden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut über unseren Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei machen wir es doch für Sie, liebe Ampel, so einfach wie auch konkret.
Wir als CDU/CSU möchten von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
Das kommt Beschäftigten und Familien zugute. Und dafür gibt es auch viele gute Beispiele: Stellen Sie sich eine Mutter vor, die sich das Sorgerecht teilt. An einigen Tagen betreut sie die Kinder, an den anderen der Vater. Nun möchte diese Mutter vielleicht an diesen Tagen deutlich mehr arbeiten und an anderen Tagen mehr Zeit für die kleinen Kinder haben. Mit der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist das kein Problem.
Oder denken Sie an ein berufstätiges Ehepaar. Dieses kümmert sich wechselweise um eine pflegebedürftige Verwandte. Auch hier gäbe es mit einer wöchentlichen Arbeitszeit mehr Spielräume.
Vergessen wir bei alledem nicht die Generation Z. Wissen Sie, welchen Hauptgrund junge Menschen nennen, wieso sie bei ihrem Arbeitgeber bleiben?
Flexibilität in Ort und Zeit, das ist deren Antwort.
Dabei möchte ich eins erneut klarstellen: Wir bewahren stets unseren starken Arbeitsschutz. Wir halten an der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden fest. Wir haben die elf Stunden Ruhezeit, und wir sehen Ausnahmen für sogenannte gefahrgeneigte Berufe vor.
Sie sehen: Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, schaffen Sie mehr Spielräume für Beschäftigte und Familien. Und Sie geben den Unternehmen die Möglichkeit, Fachkräfte zu binden. Obendrein kommen Sie Ihrem eigenen Koalitionsvertrag – da schaue ich zur FDP – ein ganzes Stück näher. Was steht denn da drin? „Mehr Fortschritt wagen“! Vor zweieinhalb Jahren sind Sie mit diesem Motto angetreten. Es ist daher logisch, dass Sie selbst die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitszeiten dort auch festgeschrieben haben. Und dazu gehören laut Ihnen auch „Experimentierräume“ bei der Tageshöchstarbeitszeit, die kommen sollen. Das sind Ihre Worte, nicht unsere!
Von Fortschritt ist bei diesem Thema jedoch nichts zu spüren. Bei den flexiblen Arbeitszeiten sind Sie schlichtweg blank. Unseren Antrag haben Sie als Ampel im Ausschuss vor wenigen Wochen dennoch abgelehnt. Und was vernehmen wir kurz darauf aus der Presse? Der Fraktionsvize der FDP wiederholt unsere Forderung nach wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Zitat von Herrn Köhler dazu: „Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma.“ Das ist der nächste Stich gegen den Koalitionspartner, und das steht in guter Tradition zu Ihren Aussagen zum Bürgergeld, zum Streikrecht und auch zur Haushaltsführung.
Ich mache der FDP dabei überhaupt keinen Vorwurf, dass sie sich hier einer guten Sache anschließt. Vielmehr bin ich gleich gespannt, wie Sie sich heute um Kopf und Kragen reden,
wenn Sie unseren Antrag erneut ablehnen. Statt Ihre Ampelstreitigkeiten in der Öffentlichkeit auszutragen, bitte ich Sie vielmehr darum: Besinnen Sie sich auf das, was Sie versprochen haben – Fortschritt auch bei den flexiblen Arbeitszeiten. Machen Sie den Unterschied für Familien und Beschäftigte. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen!
Der Union ist das Thema Arbeitszeit gerade sehr wichtig, seitdem sie in der Opposition ist. Und trotzdem ist der Antrag heute dünn, sehr dünn sogar und unkonkret. Die Union stützt sich dabei vor allem auf Behauptungen. Der Achtstundentag beispielsweise sei ein Hemmschuh. Flexibilität sei in dieser Form nicht möglich, wie es sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen wünschen. Wollen die Beschäftigten tatsächlich längere Arbeitszeiten von zehn oder zwölf oder noch mehr Stunden pro Tag?
Sie schreiben das einfach so in Ihren Antrag. Mit Fakten unterlegen können Sie diese Behauptung aber nicht.
Unsere Sachverständige bei der Anhörung, Frau Dr. Amélie Sutterer-Kipping vom Hugo Sinzheimer Institut, hat diese Behauptung sehr eindeutig widerlegt. Sie schreibt in ihrer Stellungnahme, der Wunsch der Beschäftigten nach Erhöhung der täglichen Arbeitszeit sei empirisch nicht belegbar. „Im Gegenteil: Nach der BAuA-Arbeitszeitbefragung wünscht sich mehr als die Hälfte der abhängig Beschäftigten“ – und zwar 53 Prozent – „kürzere Arbeitszeiten.“ Und sie schreibt weiter: „Etwa die Hälfte der Beschäftigten möchte zudem an weniger als 5 Tagen pro Woche arbeiten.“ Sie, die Union, sollten also nicht irgendwas in einen Antrag schreiben, sondern diese Zahlen der BAuA endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Union will unbedingt die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen und dafür die wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen, und zwar mit der Begründung, es gehe auch um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Sachverständige sieht auch das ganz anders. Sie schreibt: Mit längerer Arbeitszeit werden Betreuungskonflikte „nicht gelöst, sondern verschärft“.
„Ein solches Modell begünstigt tradierte Rollenverteilungen und steht der Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsmarkt entgegen.“ Wir sehen das ganz genauso. Mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessert werden. Im Gegenteil: Das wäre eine Rolle rückwärts.
Wir müssen zwar an der Stellschraube Arbeitszeit drehen, aber in die richtige Richtung.
– Dazu komme ich noch.
– Marc, hör zu!
Beschäftigte wollen und brauchen echte Zeitsouveränität, wenn es um die Arbeitszeit geht.
Das fordern wir Grünen schon lange. Sie sollen Einfluss nehmen auf die Dauer, auf die Lage und auf den Ort der Arbeitszeit. Denn es geht darum, dass Arbeit besser ins Leben passt.
Die Union aber will die Arbeitszeiten einfach nur verlängern,
weil es für manche Unternehmen besser passt.
Das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel schlichtweg das falsche Signal. Und das geht im Übrigen auch zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist schlecht, sie ist stur, und sie ist schnöd. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist dieser vorliegende Antrag der Beweis. Denn Sie haben es sich tatsächlich getraut, hier zwei Seiten vorzulegen, eigentlich nur eine Seite Text, und etwas zu beantragen, von dem Sie selbst gar nicht zu definieren wissen, was Sie eigentlich beantragen wollen.
Wir können einfach nur daraus schließen, dass Sie die Achtstundentage und die Fünftagewoche zugunsten einer neuen wöchentlichen Höchstarbeitszeit abschaffen wollen.
Ansonsten beauftragen Sie die Bundesregierung, irgendwas zu tun, was sie sich ausdenken möchten, nach den Kriterien, die Sie so ein bisschen vorgegeben haben, meine Damen und Herren.
Sie sind auch stur. Denn alle Abgeordneten in der ersten Lesung, alle Abgeordneten im Ausschuss, alle Sachverständigen außer den CDUlern haben gesagt: Das ist völliger Mist. Lassen Sie die Finger davon. – Trotzdem quälen Sie uns hier in der zweiten Lesung mit diesem Antrag.
Das Schlimmste aber ist: Dieser Antrag ist schnöd. Er verachtet diejenigen, die Sie mit dem Antrag eigentlich zu fördern vorgeben. Sie fordern mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien. Und Ihre Forderungen laufen genau auf das Gegenteil hinaus, meine Damen und Herren.
Wie kann man allen Ernstes mehr Arbeit pro Woche fordern? Wie kann man allen Ernstes eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fordern?
Das steht nämlich in Ihrem Antrag. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie wollen die Fünftagewoche kippen; Sie wollen den Achtstundentag kippen.
Sie wollen letztendlich, dass die Leute nicht mehr planbar arbeiten können und dass sie mehr arbeiten müssen jeden Tag,
dass der Arbeitgeber – theoretisch – in der Früh ins Büro kommen und sagen kann: Jetzt arbeitest du mal 16 Stunden. – Das wäre dann erlaubt. Und das verkaufen Sie als mehr Freiheit für die Familien?
Das ist wirklich unwürdig, meine Damen und Herren.
Und weil Sie ja immer vorgeben, konservative Wähler zu vertreten, möchte ich Ihnen jetzt einmal Ihren Antrag aus konservativer Wählersicht aufrollen, damit die mal sehen, dass Sie alles andere als konservativ und freiheitlich sind.
Zum Ersten. Ein konservativer Wähler möchte eigentlich gerne die Traditionen behalten und möchte nur dann etwas ändern, wenn es dringend geändert werden muss. In Deutschland – da sind wir uns hoffentlich einig – ist genug zu ändern, zum Beispiel Merkels Migrationspolitik oder die Energiepolitik der Ampel. Aber das Arbeitszeitgesetz gehört eigentlich nicht dazu,
eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auch nicht; denn das Arbeitszeitgesetz funktioniert eigentlich im Großen und Ganzen.
Die Fünftagewoche und der Achtstundentag sind sogar eine wesentliche deutsche, patriotische Errungenschaft. Es waren die Gewerkschaften in den 50er- und 60er-Jahren mit der Botschaft „Samstags gehört Vati mir“, die es erreicht haben, dass wir von 48, 49 Stunden runterkamen auf nur noch 40 Stunden die Woche, die gearbeitet werden müssen. Das war eine Errungenschaft. Solche Errungenschaften wollen Sie als angeblich Konservative kippen. Das zeigt, wie Sie denken, meine Damen und Herren.
Vor allem aber will ein Konservativer die Familie schützen, will den Eltern Zeit mit den Kindern ermöglichen. Sie nehmen genau diese Zeit weg. Es kann wieder eine Sechstagewoche geben, es kann wieder 48-Stunden-Wochen geben. Es ist Ihnen völlig egal, wie es den Eltern mit ihren Kindern geht. Da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht.
Als Sie Angela Merkel noch hatten, haben Sie die Leute wenigstens so verladen, dass es die Leute nicht gemerkt haben. Jetzt schreit Ihr Antrag ganz offen, dass Sie die Leute aufs Glatteis führen wollen, meine Damen und Herren.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein Wähler, der Traditionen und die Freiheit liebt, ein konservativer Wähler, wurde bereits unter Merkel und wird nach wie vor von der CDU/CSU ständig verladen. Wer Freiheit und Traditionen liebt, der sollte nicht die Arbeitszeit flexibilisieren, sondern seine Wählerstimme.
Haben Sie vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Einbringung des Antrags im März hat der geschätzte Kollege Knoerig zu Recht festgestellt, dass die Koalition im Grunde das vereinbart hat, was die Union jetzt fordert,
und kritisiert, dass der Passus aus dem Koalitionsvertrag nach zweieinhalb Jahren noch nicht umgesetzt ist. Unerwähnt lässt Kollege Knoerig dabei, dass die letzte unionsgeführte Regierung in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls eine Tariföffnungsklausel zur Arbeitszeitflexibilisierung vereinbart hatte,
die allerdings nie das Licht der Welt erblickt hat. Wie heißt es so schön bei Matthäus: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, und den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Jedenfalls hat die aktuelle Koalition im Gegensatz zu der abgewählten Großen Koalition noch ein Jahr Zeit, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Arbeitszeitflexibilisierung in Experimentierräumen auf den Weg zu bringen.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage gibt leider Anlass zum Handeln. Wir haben gleichzeitig eine Wachstumsschwäche, Fach- und Arbeitskräftemangel und stagnierendes Arbeitsvolumen trotz Rekordbeschäftigung zu verzeichnen. Wann, wenn nicht jetzt, wie, wenn nicht durch den Abbau von zu engen Fesseln, sollen wir die Wirtschaft ohne neue Schulden ankurbeln, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Insofern begrüße ich, dass wir heute Abend über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung diskutieren,
auch wenn ich finde, dass es der Qualität der Debatte und auch dem Vertrauen der Menschen in unsere Arbeit im Parlament zuträglich wäre, wenn dabei auf übertriebene Pauschalierungen und Übertreibungen verzichtet würde. Beispielsweise ist es nicht so, wie es der Antragstext suggeriert, dass die gesamte Bevölkerung, also jeder und jede, eine stärkere Arbeitszeitflexibilisierung wünscht. Wie sonst erklären Sie sich, lieber Kollege Knoerig, dass fast 80 Prozent der Beschäftigten in Deutschland angeben, dass sie mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden bis sehr zufrieden sind?
Ebenso falsch ist aber auch die pauschale Unterstellung, dass 3 Millionen Arbeitgeber in Deutschland mit den Hufen scharren und nur darauf warten, dass ihnen der Wechsel zur Wochenhöchstarbeitszeit die Möglichkeit eröffnet, ihre Beschäftigten zu längerer und womöglich gesundheitsschädigender Arbeitszeit zu zwingen. Was vermittelt das für ein Bild von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, liebe Kolleginnen und Kollegen? Eine solche Unterstellung haben unsere Arbeitgeber, insbesondere diejenigen im Mittelstand, nicht verdient.
Überhaupt würde sich für die überragende Mehrheit der Betriebe mit einer Anpassung im Arbeitszeitgesetz im Sinne des Koalitionsvertrags gar nichts ändern, weil eine solche Änderung ja nicht bestehende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge außer Kraft setzen würde. Aber ändern würde sich eines: Der Gesetzgeber gesteht den Sozialpartnern mehr Freiheit zu, die für ihre Branchen und ihre Betriebe besten Lösungen zu finden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die Botschaft an die Wirtschaft, an die Menschen in diesen Tagen sein: weniger Misstrauenskultur und mehr Freiheitsvertrauen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und im Oppositionsantrag geforderte Öffnung ist im Kern die Anpassung des deutschen Arbeitszeitrechts an die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Die Behauptung, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie komme einer Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus gleich, vermittelt, verehrter Kollege Kleinwächter, gelinde gesagt, ein merkwürdiges Verständnis von der Europäischen Union; das haben Sie ja auch.
Eine solche Unterstellung weise ich deutlich zurück. Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt fest verankert in unserem Europa, und das ist gut so.
Bleibt die Frage, um welche konkreten Herausforderungen es geht. Zurzeit entscheiden sich ausländische Fachkräfte, die in kurzer Zeit viel verdienen wollen und dann längere Zeit mit ihren Familien verbringen wollen, für andere Länder und nicht für Deutschland. Das ist schlecht. Zurzeit verlieren Saisonbetriebe ihre Arbeitskräfte, weil diese aufgrund der Einschränkungen nicht genug Freizeitanspruch aufbauen können, um Schließzeiten zu überbrücken. Das ist schlecht. Es schließen zurzeit Geschäfte, obwohl Mitarbeiter gerne mehr oder zu anderen Zeiten arbeiten würden. Auch das ist schlecht.
Ich finde, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als verantwortungsvolle Erwachsene ihre Arbeitszeit anders legen wollen und darüber Einvernehmen mit ihren Arbeitgebern erzielen, dann ist es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, sie davon abzuhalten. Arbeitnehmerschutz darf sich nicht gegen den Willen der Schutzbedürftigen richten. Deshalb ist es richtig, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deshalb ist es richtig, auszuloten, wo Schutz aufhört und sich in Freiheitseinschränkungen verkehrt. So bringen wir mehr Selbstbestimmung in den Arbeitsmarkt.
Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von SPD und Grünen! Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden. Da frage ich mich: Für wen machen Sie eigentlich Arbeitsmarktpolitik?
Wir haben so eine vielfältige Arbeitswelt, von der Produktion im Schichtbetrieb bis zum Wissensarbeiter in einer Agentur oder Forschungseinrichtung,
vom durchstrukturierten, mitbestimmten Großunternehmen bis zum flexiblen Kleinunternehmen, dessen Auslastung auch mit dem Auftragseingang stark schwankt, vom jungen Berufseinsteiger über die berufstätigen Eltern bis zum Silver Worker. Das Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr für alle diese Situationen; deswegen muss es angepasst werden.
Nicht alle, aber viele Arbeitnehmer wollen mehr Flexibilität; viele Umfragen bestätigen das. Gegenwärtig führt der einzige Weg zu flexibleren Arbeitszeiten über die betriebliche Mitbestimmung. Damit ist aber die Hälfte der Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Tarifbindung von vornherein ausgeschlossen, zumeist diejenigen in kleinen und mittleren Unternehmen. Für Sie sind diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter offensichtlich nicht wichtig. Ganz im Gegenteil: Sie nennen die schnell auch mal „die kleinen Krauter von nebenan“, wie das ihr Kollege Bergt neulich einmal sagte.
Wir als Union haben immer das Ganze im Blick. Das unterscheidet uns von Ihnen. Mit unserem Antrag wollen wir das Leben erleichtern: für die Millionen Menschen, die sich mehr Flexibilität wünschen, und für die 2,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, wo 55 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten.
Was wird damit möglich? Wir beseitigen rechtliche Grauzonen, wir führen Arbeitsschutz und Flexibilität zusammen, und wir erzeugen Wertschöpfung und bringen Innovation voran. Unser Antrag sagt doch in Kurzform: Wir ersetzen die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. An der wöchentlichen Höchstarbeitszeit selbst ändert sich aber nichts, nur an der Verteilung.
Die tägliche Ruhezeit beträgt weiterhin elf Stunden. In Tarifverträgen oder Individualvereinbarungen kann davon in gewissen Grenzen abgewichen werden, wenn der Arbeitsschutz gewährleistet ist.
Das ist der Unterschied zwischen der Union und der Ampel: Sie gehen nicht an die Herausforderungen der Zeit heran. Zu viel Freiheit regulieren Sie sofort weg. Nicht tarifgebundenen Unternehmen und damit großen Teilen unseres Mittelstandes misstrauen Sie. Wir schaffen Freiraum, Sicherheit und Optimismus durch ein modernes Arbeitszeitrecht.
Das braucht dieses Land gegenwärtig so dringend wie schon lange nicht mehr.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wir diskutieren schon wieder einen Antrag der Union zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung.
Ich könnte Ihnen jetzt noch mal vorrechnen, dass schon jetzt jedes Jahr 1,3 Milliarden Überstunden in Deutschland gemacht werden, dass Beschäftigte mit flexiblen Arbeitszeiten schlechter schlafen, mehr körperliche und psychische Probleme haben.
Aber ich weiß schon: Das wird Sie nicht überzeugen. Sie alle, uns alle hier, würde das auch gar nicht betreffen. Wir könnten heute das Arbeitszeitgesetz abschaffen, und für keinen einzigen Abgeordneten würde sich auch nur ein bisschen ändern. Aber für über 40 Millionen Menschen in Deutschland würde sich etwas ändern.
Eine davon ist Svenja.
– Lachen Sie über Svenja, ja. – Svenja arbeitet als Pflegerin in einem Wohnheim für Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen. Sie arbeitet da in Zwölftageschichten: sechs Tage am Stück Frühschicht, direkt danach sechs Tage Spätschicht, und erst danach hat sie zwei Tage frei. Wenn sie Frühschicht hat, steht Svenja jeden Morgen um 4.20 Uhr auf, geht aus dem Haus, bevor Sohn und Mann aufwachen, ist um 6 Uhr im Wohnheim, um die Bewohner/-innen zu wecken, sie anzuziehen, zu waschen, ihnen beim Frühstück zu helfen und sie durch den Tag zu begleiten. All das macht Svenja jeden Tag, zwölf Tage am Stück. Und wenn Svenja dann nach Hause kommt, ist sie fertig, ausgelaugt und überarbeitet, wie sie sagt, kann sich nur noch aufs Sofa setzen. Für alles andere reicht die Energie nicht mehr. Und Sie wollen Svenja jetzt sagen: „Was du brauchst, sind flexiblere Arbeitszeiten“? Was, glauben Sie, würde Svenja Ihnen erzählen.
Ich habe Svenja von Ihrem Antrag erzählt und sie gefragt, was sie sagen würde, wenn sie hier am Pult stehen würde. Svenja sagt – ich zitiere –: Für mich würden flexible Arbeitszeiten mehr Arbeit bedeuten. Ich fühle mich davon ganz schön verarscht. – Den Rest zitiere ich hier lieber nicht.
Flexible Arbeitszeiten sind heute längst möglich. Wer länger arbeiten möchte – wer das wirklich möchte –, kann längst länger arbeiten. Aber Sie legen jetzt einen Antrag vor, der Millionen von Beschäftigten in Deutschland wie Svenja betrifft: die Pfleger/-innen, Straßenbauer/-innen, Dachdecker/-innen, Kassierer/-innen, Lehrer/-innen, Erzieher/-innen, Handwerker/-innen, all diejenigen in Deutschland, die den Laden jeden Tag am Laufen halten, die Überstunden noch und nöcher machen, und von denen übrigens 80 Prozent sagen, dass sie nicht mehr, sondern weniger arbeiten wollen.
Und ich kann verstehen, dass die wütend werden.
Ich kann verstehen, dass die sagen: Was fällt denen in Berlin eigentlich ein? Die sitzen da, haben keine Ahnung, was es bedeutet, meinen Job zu machen, und die wollen mir jetzt noch erzählen, ich soll mehr arbeiten?
Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Leute ja nicht nur jeden Tag, jede Woche, sondern ihr ganzes Leben lang länger arbeiten und erst mit 70 in Rente gehen.
Wir wollen, dass die Menschen wirklich über ihr Leben, über ihre Zeit selbst bestimmen können.
Freiheit heißt doch nicht: Freiheit für die Arbeitgeber/-innen, auch noch das Letzte aus ihren Beschäftigten herauszuholen.
Freiheit heißt nicht, immer länger und noch mehr zu arbeiten. Freiheit heißt nicht: einfach flexiblere Arbeitszeiten.
Freiheit heißt: Ich kann selbst über mein Leben bestimmen.
Freiheit heißt, dass Svenja auch mal ein Wochenende frei hat, um es mit ihrem Sohn zu verbringen. Freiheit heißt Feierabend. Und diese Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schützt das Arbeitszeitgesetz. Deshalb werden wir nicht am Achtstundentag rütteln, deshalb werden wir das Arbeitszeitgesetz nicht aushöhlen. Wir schützen diese Freiheit der Beschäftigten.
Ich habe Svenja gefragt: Was erwartet sie von uns, die wir hier sitzen? Was würde ihr wirklich helfen? Sie hat mir gesagt: So wie wir gerade arbeiten, können wir den Menschen gar nicht gerecht werden. Verbessert unsere Arbeitsbedingungen! – Ihr Antrag hilft dabei gar nicht. Ich sage Svenja und all den anderen, die den Laden jeden Tag am Laufen halten: Wir stehen an eurer Seite.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist eine Mogelpackung.
Der Inhalt hat nichts mit dem Titel zu tun;
denn der Inhalt lautet „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Liebe Union, Sie haben aber keinen einzigen Vorschlag für mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien gemacht.
Im Gegenteil: Sie wollen eine weitere Ausweitung der Arbeitszeit als Geschenk für die Arbeitgeber. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen.
Ja, viele Beschäftigte wünschen sich Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Aber was hat eigentlich eine Pflegekraft, ein Verkäufer oder eine Schichtmitarbeiterin davon, wenn sie auch noch gezwungen ist, die 11., die 12. und auch die 13. Stunde abzureißen? Das ist doch aberwitzig!
Schauen Sie sich mal die von Verdi unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchgeführte Arbeitszeitbefragung an! Das Ergebnis zeigt, wie hoch die Belastung bei Pflegekräften, bei Fahrdienstbeschäftigten, bei Erzieherinnen und Erziehern usw. ist. Die Kolleginnen und Kollegen wollen keine Ausweitung, und sie brauchen keine Ausweitung der Arbeitszeit,
weil sie sowieso schon die ganze Zeit Überstunden kloppen. Viele wären froh, wenn sie für diese Überstunden auch mal wieder freinehmen könnten.
Sie ignorieren mit Ihren Forderungen die Lebens- und Arbeitsrealität der großen Mehrheit der Beschäftigten und gefährden damit auch noch deren Gesundheit. Das ist inakzeptabel.
Nur an einer Stelle haben Sie recht: Die Bundesregierung macht ihren Job nicht.
Seit fünf Jahren ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung nicht umgesetzt. Seit fünf Jahren! Dabei schützt eine Arbeitszeiterfassung Beschäftigte im Hinblick auf Überstunden, aber auch auf Mindestlohnbetrug. Ich finde, das ist Arbeitsverweigerung.
Insgesamt gilt: Wir brauchen keine weitere Entgrenzung von Arbeit, sondern geregelte Arbeitszeiten, und insbesondere in belastenden Berufen brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung.
Vielen Dank.
Die Rede von Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einfach mal vorwegstellen: Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen und mal nachgerechnet hätten, was das heißt, dann wären Sie vielleicht darauf gekommen, dass das, was wir vorschlagen, eine Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden bedeuten würde, aber natürlich immer im Rahmen der 40-Stunden-Woche.
Das ist übrigens genau das, was der Bund für seine Beamten vereinbart hat. Die haben eine 41-Stunden-Woche und dürfen 13 Stunden am Tag arbeiten.
Das heißt, in drei Tagen können sie die Arbeitszeit erledigen und dann vier Tage frei machen.
Und nichts anderes schlagen wir hier auch für die freie Wirtschaft vor.
Ich verstehe nicht, woher die Aufregung kommt.
Es geht doch um ein paar grundsätzliche Dinge. Die Wirtschaft und die Arbeitswelt befinden sich in einem fundamentalen Wandel, und ich bitte Sie, das nicht einfach auszublenden. Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Die Arbeit wird vernetzter, flexibler, digitaler, und die Lebensentwürfe der Menschen werden individueller und vielfältiger. Die Arbeitsplätze verändern sich. Die Arbeitnehmer müssen sich an diesen Wandel anpassen, und, ja, das erzeugt Druck und Stress. Und was ist die Antwort auf Druck und Stress? Die Antwort ist bestimmt nicht, zu sagen: Wir bleiben in starren Strukturen. – Nein, die Antwort lautet: mehr Selbstbestimmung, mehr Flexibilität, und dem muss das Arbeitszeitgesetz Rechnung tragen.
Ich verstehe ja, dass Sie ein bisschen damit ringen. Die Einführung des Achtstundentages war eine Revolution in der Industriegesellschaft. Der Unternehmer Robert Bosch hat ihn das erste Mal 1906 in seinen Betrieben eingeführt, weil er gesagt hat: Das erhält die menschliche Arbeitskraft und steigert gleichzeitig die Produktivität. 1918 wurde der Achtstundentag dann gesetzlich verankert. Unser Arbeitszeitgesetz gilt seit 1994.
Aber seitdem hat sich in der Gesellschaft eine ganze Menge verändert.
– Dazu komme ich jetzt. – Der Achtstundentag passt zu einer Gesellschaft, in der 55 Prozent der Belegschaften aus Arbeitern besteht, die in der Produktion stehen. Heute sind aber 60 Prozent der Arbeitnehmerschaft Angestellte,
und nur noch 20 Prozent arbeiten tatsächlich in der Industrie. Und selbst in der Industrie hat sich die Produktion stark verändert. Wir reden von Automatisierung und mittlerweile von Industrie 4.0, von Vernetzung.
– Ja, ich rede weiter. – Unsere Wettbewerbsfähigkeit beruht auf Innovationsfähigkeit und nicht auf sich ständig wiederholenden Produktionsprozessen. Deshalb sage ich: Wir wollen nicht, dass die Leute mehr arbeiten; darum geht es überhaupt nicht. Die Arbeitszeit bleibt in unserem Gesetzentwurf gleich.
Wir wollen, dass die Menschen smarter arbeiten können.
Es geht um kluge Umverteilung von Arbeitszeiten, ohne dafür lästige Überstunden aufbauen zu müssen. Es geht um sinnvolle Wege, den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenzukommen. Und ja, es geht auch darum, eine Viertagewoche im 40-Stunden-Modell zu ermöglichen,
ohne die Produktivität unserer Volkswirtschaft zu schmälern oder den Fachkräftemangel zu verschärfen; so wie Frau Esken das möchte.
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Haben wir Mut, den Wandel der Arbeitswelt zu bewältigen! Nehmen Sie unseren Antrag an!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten gerade darüber, ob es noch mehr Flexibilität in der Arbeitswelt braucht und ob es Beschäftigten und Familien durch mehr Freiheit besser geht.
Wenn man die Debatte und auch den Beitrag meiner Vorrednerin verfolgt hat, dann stellt man fest: Es steht sehr viel auf dem Spiel. Wir diskutieren darüber, in welche Richtung wir gehen: Bleiben wir beim Bewährten, oder wählen wir ein neues System, das den Menschen viel Freiheit und Flexibilität vorgaukeln soll? Wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind aber Fachleute, und als Fachleute schauen und hören wir genauer hin.
Egal ob es Arbeiter oder Arbeiterinnen, Kollegin Wulf, oder Angestellte sind oder auch Beamte: Die allermeisten Menschen verbringen sehr viel Lebenszeit auf der Arbeit. Deswegen muss die Arbeitswelt human sein. Eine wichtige Voraussetzung für eine humane Arbeitswelt ist, dass sie abgegrenzt ist – Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps –, also dass man Privates vom Dienstlichen trennen kann,
dass die Arbeitszeit erfasst wird und auch entsprechend bezahlt wird. Das ist die Voraussetzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht; auch ein Bibelzitat, lieber Carl-Julius Cronenberg, ich habe mich an deinem erfreut.
– Eben nicht; es wäre besser, wenn es drinstehen würde. – Wer zu lange arbeitet, der wird krank. Und egal, in welchem Beruf die Menschen arbeiten, ob am Pflegebett, auf dem Führerstand einer Lokomotive, im Büro oder ob sie Pakete austragen: Durch zu lange Arbeitszeiten leidet die Gesundheit. Zuerst sind es Kopfschmerzen. Es passieren mehr Fehler, man ist unaufmerksam, die Unfallgefahr steigt. Langfristig leidet das Herz-Kreislauf- und auch das Muskel-Skelett-System. Und auch das Privatleben leidet. All das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung gesagt.
Ich spreche viel mit den Beschäftigten. Wünsche nach einer Wochenarbeitszeit kommen nicht; es kommen Wünsche nach weniger Arbeit oder weniger Arbeit nach 18 Uhr. Wenn man das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, umsetzen würde, dann wäre das ungefähr so, als würde man verlangen, dass die Menschen von Montag bis Freitag überhaupt nicht mehr schlafen und sich dann am Samstag und Sonntag die 48 Stunden Schlaf zurückholen.
Mahatma Gandhi wusste es: „Es gibt Wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.“ Deswegen sage ich: Raus aus dem Hamsterrad! Ihren Antrag lehnen wir ab.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11490, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10387 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Nur weil man Dinge immer wieder sagt, werden sie nicht richtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie finden, dass die Coronapandemie etwas Gutes gebracht hat, und das seien flexiblere Arbeitszeitmodelle. Das sehen wir aus familienpolitischer Perspektive anders: Die Lockdowns und die Quarantänen haben Familien jedes bisschen an Flexibilität genommen. „Flexibel“ mit Kindern von zu Hause zu arbeiten, bedeutet, in einer Zoom-Konferenz zu sitzen, parallel dazu dem großen Kind die Aufgaben zu erklären, während das kleinere Kind den Vorratsschrank ausräumt und alles auf dem Boden verteilt. Die wenigsten Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer waren während und auch nach der Pandemie flexibel. Das, was Sie als Flexibilität bezeichnen, war für die meisten Stress.
Wir sehen, dass Corona vor allem Erschöpfungssymptome hervorgebracht hat. Immer mehr Arbeit muss zur gleichen Zeit vollbracht werden und das ausgerechnet in sozialen Berufen auch noch mit weniger Personal. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen sind, „flexibel“, das heißt, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten, wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem unerreichbaren Ziel.
Sie schreiben, dass eine individuelle Arbeitszeiteinteilung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie helfen würde. Aber ich frage Sie: Verstehen Beschäftigte unter einer individuellen Arbeitszeiteinteilung, dass sie endlich 10, 12 oder 14 Stunden am Tag arbeiten dürfen? Und wären sie glücklich, wenn ihr Arbeitgeber sie 4 Tage die Woche für 12 Stunden am Tag einteilt? Wer eine Ausweitung und Entgrenzung der Arbeitszeit fordert, sollte dies auch so nennen und das nicht unter dem Trojanischen Pferd der „Flexibilisierung“ verstecken.
Und der sollte auch beantworten, wie wir echte Vereinbarkeit ermöglichen, wie wir die Kinderbetreuung ausbauen und die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, wie wir Eltern am Arbeitsplatz vor Kündigungen nach der Elternzeit schützen oder davor, dass sie bei Beförderungen übergangen werden.
Das alles packen wir als Ampel an: Wir investieren in Kitas, wir investieren in die Ganztagsbildung, damit Mütter nicht während oder nach der Kita wieder in Teilzeit wechseln müssen, weil ihr Kind nachmittags keinen Platz in OGS, Hort oder Krippe hat. Wir haben die Fachkräftestrategie und das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, um das Fachkräftepotenzial zu heben.
Für Vereinbarkeit von Beruf und Familie braucht es vieles, aber keine Entgrenzung der Arbeitszeit. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.