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Deutscher Bundestag 20/55

55. Sitzung

Freitag, 23. September 2022Berlin 09:00 – 16:49 Uhr Nächste Sitzung: 28.09.2022
7:49 h
Sitzungsdauer
92
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
61.028
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.245
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.477
SPD
12.571
Grüne
8.928
FDP
7.527
AfD
5.858
Linke
4.755
Bundesregierung
3.778
fraktionslos
265

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
327
64
Grüne
322
109
FDP
280
40
CDU/CSU
156
196
Linke
97
17
AfD
92
159

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 32 · Drucksache 20/3494

Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3494
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Nehmen Sie bitte Platz!

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AK
Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, dass Putin den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft ins Fadenkreuz nimmt. Energie wird als Waffe eingesetzt. Wir erleben: Er will unsere Gesellschaft sozial destabilisieren, indem er Öl und Gas abdreht. Er will unsere Solidarität mit der Ukraine untergraben, indem er die Preise hochtreibt. Aber auch diesen Konflikt wird der Kriegsherr im Kreml nicht gewinnen. Wir bleiben solidarisch und sozial, nach innen und nach außen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Bundesregierung haben mit aller Entschlossenheit gehandelt. Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht; sie sichern vor allen Dingen die Menschen ab, die sozial besonders betroffen sind. Aber wir alle wissen: Ein starker Sozialstaat braucht auch einen starken Arbeitsmarkt. In der Coronakrise haben wir unser stärkstes Instrument in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt, das Kurzarbeitergeld – mit Erfolg. Wir haben es geschafft, Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben zu halten. Ja, das war teuer; aber Massenarbeitslosigkeit wäre uns noch viel teurer zu stehen gekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es auch in der aktuellen Krise so wichtig, dass wir auf das Kurzarbeitergeld zurückgreifen können, dass wir schnell handeln können, wenn sich die Lage zuspitzt. Wir brauchen dazu eine neue gesetzliche Grundlage, weil die alte ausgelaufen ist.

Uns war es wichtig, dass wir mit der neuen Verordnungsermächtigung für Vereinfachungen und Erleichterungen sorgen. Das hilft Beschäftigten und Unternehmen, aber auch der Bundesagentur für Arbeit. So kann darauf verzichtet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft ihre Zeitkonten leeren müssen, bevor sie in Kurzarbeit gehen. Für Unternehmen kann die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wieder eingeführt werden. Zudem kann auf die Anrechnung von Nebenjobs verzichtet werden, sofern sie nur den Umfang eines Minijobs haben.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir wollen jetzt eine neue gesetzliche Ermächtigungsgrundlage schaffen, damit wir nach dem Auslaufen der alten keine Schutzlücken haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bitte Sie um Unterstützung bei diesem so wichtigen Vorhaben. Es sichert den sozialen Frieden in Zeiten des Krieges.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig, dass das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, das wir in Krisenzeiten haben. Man muss aber dennoch festhalten – und das ist das Dramatische an der heutigen Debatte –, dass die Ampelregierung immer noch an einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie in Hochkonjunkturzeiten festhält.

Ich will Ihnen das erläutern: Die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ging dramatisch zurück. Wir hatten in Coronazeiten mit dem erleichterten Zugang zum KUG noch 4,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit. Zum Juni dieses Jahres sank der Anteil auf nur noch 0,8 Prozent. Bei meiner Kritik, die ich hier heute äußere, geht es gar nicht um das KUG, vielleicht nicht einmal um den erleichterten Zugang. Meine Kritik zielt darauf ab, dass die Bundesregierung noch immer nicht erkannt hat, welche Maßnahmen wir jetzt eigentlich bräuchten, um Arbeitsplätze in diesem Land zu erhalten und die Existenz von Unternehmen zu sichern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Es geht nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mehr um die Frage, wie man eine Krise überbrückt; es geht um die blanke Existenz.

Und mit der Einführung der Gasumlage – ich muss das einmal fachfremd in dieser Sozialdebatte einbringen – etablieren Sie ein Instrument, das dazu führen wird, dass sich Unternehmen vom Markt in Deutschland verabschieden werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Gasumlage führt dazu, dass die finanziellen Belastungen von Betrieben derart steigen, dass sie hier in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Was tun sie? Sie setzen sich ins Ausland ab oder machen ganz dicht. Da können Sie sich Ihr Kurzarbeitergeld auch sparen, so bedauerlich das ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vielleicht ist das die Absicht!“

Das Kurzarbeitergeld hilft in dieser Krise nicht mehr, meine Damen und Herren. Und statt einer Gasumlage brauchen wir einen Gaspreisdeckel;

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das ist ja ganz was Neues!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann

den haben wir hier heute vorgeschlagen. Das wäre die einzig wirksame, gute Maßnahme, die unser Land, die unsere Wirtschaft in dieser Zeit braucht.

Beifall bei CDU/CSU

Die neue BA-Chefin Andrea Nahles – das will ich an der Stelle auch gesagt haben – wies kürzlich auf die dramatische Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit hin. Wenn wir davon ausgehen, dass die Inanspruchnahme von KUG unter erleichterten Bedingungen künftig möglicherweise steigen wird, dann wird es natürlich auch teurer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur: Die 26 Milliarden Euro Rücklage, die wir uns in wirtschaftlich guten Zeiten erarbeitet haben, sind weg. Die BA lebt von Steuergeld und braucht sogar noch mehr, nämlich 2 Milliarden Euro zusätzlich.

Zuruf

Und was sagt die BA-Chefin, zu der Sie ja politisch eine besondere Nähe haben, noch, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie sagt, dass sie nicht auf eine weitere Krise vorbereitet ist. Wir sind nicht auf eine weitere Krise vorbereitet. Wir können uns solche Instrumente nicht mehr leisten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Welche Instrumente können wir uns nicht mehr leisten?“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie wollten doch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was ist denn jetzt der Vorschlag? Die Gasumlage abzuschaffen, oder was? Ist das jetzt Ihr Vorschlag?“

Deshalb wird nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung künftig steigen wird.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Frau Schimke, es ist Freitagnachmittag, aber es ist verwirrend! Was wollen Sie denn jetzt? Kurzarbeitergeld – ja oder nein?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das noch als Letztes. Die größte Sünde in diesem Vorschlag ist die weitere Anrechnungsfreiheit bei Minijobs. Diese Regelung haben wir in der Coronakrise eingeführt, weil wir wollten, dass Menschen, die nicht arbeiten gehen konnten, sich dennoch etwas in der Landwirtschaft oder im Handel dazuverdienen konnten. Dieses Ziel hatte das Instrument. Das wird jetzt fortgeführt. Man kriegt Kurzarbeitergeld und darf noch etwas obendrauf verdienen. Können wir uns das wirklich noch leisten? Ich glaube, nicht, meine Damen und Herren.

Machen Sie weniger Leistungsausweitungen! Machen Sie mehr angebotsorientierte Politik! Führen Sie ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft ein! Bauen Sie Bürokratie ab! Schaffen Sie mehr Flexibilisierung! So haben wir vielleicht noch eine Chance, durch diese Krise zu kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Gut, dass Sie nicht regieren! – Weitere Zurufe von der SPD und der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das war zu viel Wahrheit auf einmal!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Beate Müller-Gemmeke das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Zeit ist gerade schwierig, weil Putins Krieg in der Ukraine alles verändert hat. Sie ist auch schwierig, weil uns jetzt die Fehler der Union einholen:

Zuruf

die verfehlte Energiepolitik, die Abhängigkeit von russischem Gas.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jana Schimke [CDU/CSU]: „Es ist doch immer das Gleiche! Das nimmt doch keiner mehr ernst!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie brauchen mal einen neuen Sprechzettel!“

Frau Schimke, Sie können in dieser Woche noch so oft über die Gasumlage reden. Es ist so: Es geht hier um die verfehlte Energiepolitik. Bundeswirtschaftsminister Habeck muss jetzt wegen der verfehlten Energiepolitik unsere Energieversorgung in wenigen Monaten komplett umbauen.

Beifall bei Grüne Zuruf Jana Schimke

Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sehr richtig!“

und müssen jetzt schnell Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Heute geht es um die Beschäftigten und den Arbeitsmarkt, um Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld; denn wir wollen natürlich auch Kündigungen und Arbeitslosigkeit verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne

Noch wissen wir nicht, was durch die hohen Energiepreise auf dem Arbeitsmarkt passieren wird. Wir wollen aber vorbereitet sein und geben deshalb der Bundesregierung Werkzeuge an die Hand. Dabei halten wir eine gute Balance: Einerseits kann die Bundesregierung durch eine Reihe von Verordnungsermächtigungen mit dem Kurzarbeitergeld gezielt und schnell reagieren; andererseits ist das alles natürlich zeitlich eng befristet, bis zum 30. Juni 2023. Das ist auch angemessen; denn die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld kosten natürlich. Sie dürfen auch nicht zu Fehlentwicklungen führen. Das müssen wir nach einer gewissen Zeit auch neu diskutieren, und zwar dort, wo solche Beratungen hingehören: in den zuständigen Ausschüssen und hier im Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem heute vorliegenden Gesetz machen wir die Bundesregierung handlungsfähig. Sie kann den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, die Bezugsdauer verlängern, Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten, die Leiharbeit einbeziehen oder eben auch nicht. Sie kann auch entscheiden, ob das Kurzarbeitergeld mit einem anrechnungsfreien Minijob aufgebessert werden kann. Das bedeutet: Falls es Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, kann die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld schnell und unbürokratisch so ausgestalten, dass es den Unternehmen wirklich hilft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Frau Schimke, hören Sie einmal zu!“

Davon profitieren natürlich alle: Die Unternehmen können ihre Beschäftigten halten, weil sie bei den Lohnkosten entlastet werden. Die Beschäftigten haben weiterhin Einkommen und Perspektive, weil sie ihren Arbeitsplatz behalten. Mit den Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld schaffen wir also mehr soziale Sicherheit. Diese ist gerade in schwierigen Zeiten ganz besonders wichtig. Deshalb hoffe ich – das sage ich vor allem in Richtung Union –, dass wir das Gesetz nächste Woche gemeinsam mit großer Mehrheit auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Gerrit Huy das Wort.

Beifall bei der AfD
GH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen zur Kurzarbeit gibt es einige sinnvolle Verbesserungen, denen wir uns nicht verschließen, zum Beispiel eine flexiblere Antragstellung oder die Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes.

Aber ich frage Sie mal, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wozu ist das Kurzarbeitergeld eigentlich da? Sie wissen es doch: für vorübergehende Auftragseinbrüche einzelner Firmen oder einzelner Branchen, für eine konjunkturelle Delle von nicht länger als einem Jahr. Für einen flächendeckenden Einsatz über mehrere Jahre hingegen ist es nicht konzipiert und auch nicht finanziert.

Beifall bei AfD

Dass Sie jetzt die coronabedingte Verlängerung der Bezugsdauer auf zwei volle Jahre weiterführen wollen, zeigt doch sehr deutlich, dass Sie selbst nicht an eine schnelle Verbesserung der Lage glauben.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einmal das Gesetz lesen!“

Sie begründen Ihr Gesetz damit, möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Das ist ein vernünftiges Ziel. Das wollen wir auch. Die AfD möchte, dass es den Bürgern in unserem Land gut geht.

Beifall bei AfD

Aber dazu braucht es eine funktionierende Wirtschaft, und die haben wir nicht mehr. Ergebnis Ihrer Politik!

Ungerührt schreiben Sie: „Bereits jetzt sind die Geschäftserwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate äußerst pessimistisch.“ Dank der zunehmenden Proteste haben Sie das wenigstens wahrgenommen. Aber da Sie nur sehr ungern etwas wahrnehmen, was Ihrer Klimaideologie im Wege steht,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

möchte ich diese Erkenntnis noch etwas nachschärfen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Vielleicht schärfen Sie mal Ihre Forderungen nach! Was wollen Sie denn?“

Nicht nur die nächsten Monate sind für unsere Wirtschaft äußerst prekär. Die von Ihnen angerichteten Verwerfungen könnten auf Jahre hinaus bestehen bleiben. Vielleicht sollen sie es ja sogar. Oder haben Sie sich wirklich überlegt, was danach kommt, wenn vielleicht der Krieg zu Ende gegangen ist oder gar nicht zu Ende geht? Was, frage ich, wird in den nächsten Jahren dann besser? Werden die horrenden Energiepreise wieder sinken? Dazu brauchen wir natürlich wieder preiswerte Energiequellen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Erneuerbare Energien sind das!“

Den einfachsten und preiswertesten Weg schließen Sie von vornherein aus, nämlich russisches Gas. Alles andere ist viel, viel teurer.

Was wird dann aus unseren über 7 000 energieintensiven Betrieben und ihren Millionen von Arbeitsplätzen? Sollen sie einfach kaputtgehen, oder sollen sie auswandern? Viele Grüne sagen genau das.

Beifall bei AfD

Energieintensive Betriebe haben in Deutschland keine Zukunft, sagen sie ganz offen.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Die wandern eher wegen Ihnen aus!“

– Meine Damen und Herren, wir regieren nicht. Leider nicht, sonst sähe es hier besser aus.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

Es ist Ihnen hoffentlich klar, dass praktisch die gesamte deutsche Industrie energieintensiv ist und auch fast der gesamte deutsche Außenhandel. Denn – Sie haben das bemerkt – wir exportieren keine Bananen.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Ach?“

Wir exportieren Technologiegüter. Diese sind praktisch sämtlich energieintensiv.

Um international wettbewerbsfähig zu sein, genügt es nicht, die um das 15‑Fache gestiegenen Preise etwa auf das Fünffache zu senken; denn auch mit Energiepreisen, die fünfmal so hoch wie vor den Coronamaßnahmen sind, ist man nicht wettbewerbsfähig;

Beifall bei AfD

das gilt übrigens auch für unsere inländischen Bäcker, die ihre Brötchen schon jetzt nicht mehr kostendeckend verkaufen können. Das ist Politik vorbei am Volk!

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was wollen Sie?“

Glauben Sie nur nicht, dass Sie unsere Gesellschaft mit immer neuen Entlastungspaketen und Schutzschirmen auf Kurs halten können. Diese sind weder zielgenau noch dauerhaft finanzierbar. Sie sind nämlich gerade dabei, Ihre Lohn- und Ertragsteuern gegen die Wand zu fahren. Wer die Industrie kaputtmacht und Millionen Arbeitsplätze vernichtet, hat auch keine Ertragsteuern mehr

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Soll ich noch mal fragen: Was würden Sie denn machen?“

und kann auch keine Schutzschirme und Entlastungspakte mehr finanzieren, auch nicht über immer neue Schulden. Unser Credit Rating wird sinken. Wir werden nichts mehr finanzieren können. Wenn dann noch einer der EU-Staaten, denen wir verbotene Haftungsverpflichtungen gegeben haben, kaputtgeht, sind auch wir pleite.

Die Regierungen der letzten Jahre haben schon schlechte Politik gemacht, aber Sie sind gerade dabei, unserem Land den letzten Dolchstoß zu versetzen.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Dolchstoß?“

Dann kommt auch Ihr Kurzarbeitergeld zu spät. Nach den Coronamaßnahmen hat die Bundesanstalt für Arbeit nämlich keine Rücklagen mehr.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Das heißt, der Steuerzahler müsste ran. Aber der hat auch kein Geld mehr, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert.

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Abgeordnete, achten Sie bitte auf die Zeit.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Letzter Satz. – Viele Firmen, meine Damen und Herren, versuchen es nämlich gar nicht mehr mit Kurzarbeitergeld, weil sie am Ende des Tunnels kein Licht mehr sehen. Deswegen: Beenden Sie die Symptomkurierung! Adressieren Sie endlich die wirklichen Probleme!

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ganz genau weiß ich jetzt gar nicht, was ich sagen soll. Normalerweise muss man sich ja, wenn zwei Oppositionssprecher gesprochen haben, verteidigen. Aber wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, bestätigen Sie genau das, was wir auch sehen: Wir machen heute das absolut Richtige, indem wir diese Verordnungsermächtigung vorlegen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Dann haben Sie wohl nicht verstanden, was Frau Huy gesagt hat!“

Wir bedanken uns zunächst mal dafür, dass Sie das auch erkannt haben, liebe Kollegin von der Union und liebe Kollegin von der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der entscheidende Punkt ist aber, Frau Schimke: Sie haben ja im Grunde gar nicht zu dem jetzigen Gesetzentwurf gesprochen. Was wir hier heute machen, nämlich die Verordnungsermächtigungen zu verlängern, ist genau der richtige Weg – das wissen Sie auch –, den wir in der Vergangenheit auch schon gegangen sind. Das Kurzarbeitergeld gehört mit zu den absoluten Preziosen in unserem Sozialstaat.

1910 – Sie werden das alle wissen – gab es das erste Mal im Bereich der Kali-Gesetze so etwas wie ein Kurzarbeitergeld, 1924 wurde als Vorläufer die Kurzarbeiterunterstützung eingeführt, 1927 ist das Kurzarbeitergeld wegen der Hyperinflation das erste Mal in das deutsche Recht gekommen. Danach hat es sich verstetigt und sich das erste Mal in den 60er-Jahren bewährt. Das waren genau die Dinge, die wir heute auch haben: bei den Kali-Gesetzen die Produktionsunterbrechung, danach die Hyperinflation. Immer war es das richtige Instrument.

Wir wissen sehr wohl – das hat die Kollegin Müller-Gemmeke gerade ja gesagt –, dass das nicht die Lösung der Probleme ist. Aber sie ist die notwendige Brücke in unseren Arbeitsmarkt bis zur Lösung der Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie ist an der Stelle auch durch nichts anderes zu ersetzen.

Zum Teil hat man den Eindruck, dass Sie, Frau Schimke, gar nicht mehr wissen, dass Sie an der letzten Regierung beteiligt waren.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das hat man ja auch nicht gemerkt!“

Wir, die wir beim letzten Mal dabei waren, wissen aber alle noch, dass die Große Koalition die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,6 Prozent und dann mit zwei weiteren Verordnungen auf 2,5 und danach auf 2,4 Prozent abgesenkt hat. Das konnte sie machen, weil wir eine Rücklage von etwa 26 Milliarden Euro hatten, und jetzt ist die weg.

Wir hatten diese Rücklage deswegen, weil wir dachten: In den Jahren 2008/2009 hat es etwa 20 Milliarden Euro gekostet, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Dieses Geld brauchen wir jetzt nicht mehr. – Tatsächlich – das haben Sie gerade etwas ausgelassen – sind wir jetzt in einer – das gilt für das Kurzarbeitergeld so wie für vieles andere auch – Multi- und Dauerkrise, mit der Folge, dass wir ganz andere Summen aufwenden müssen: über 20 Milliarden Euro im Jahr 2020, über 20 Milliarden im Jahr 2021.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Corona!“

– Ja, das war Corona, genau. – Da haben wir das Geld eingesetzt; das ist auch vernünftig gewesen. Aber wir haben es mit genau den Mechanismen eingesetzt, die wir jetzt vorschlagen zu verlängern. Wir haben es vielleicht nicht ganz zielgenau eingesetzt, weil Sie die gesamten Rücklagen damit verbraucht haben. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das wird überhaupt nicht hinreichend von Ihnen gewürdigt.

Das ist im Grunde das nächste große Entlastungspaket für die Menschen, die Unternehmen, die Beschäftigten in unserem Land,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

wiederum im Volumen von über 40 Milliarden Euro wie in den beiden letzten Jahren, die nicht mehr aus Rücklagen kommen, Kollege Whittaker. Vielmehr haben wir 17 Milliarden Euro im letzten Jahr und 7 Milliarden Euro im vorletzten Jahr dazugegeben – erst als Darlehen, dann haben wir sie erlassen. Also: Wir stärken dieses arbeitsmarktpolitische Instrument massiv mit Steuermitteln.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Und was machen Sie jetzt? Darlehen oder Zuschuss?“

– Es war ein Darlehen, das wir erlassen haben; dadurch ist es ein Zuschuss geworden. Das wissen Sie doch. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann habe ich mehr Zeit und kann es Ihnen erklären. Aber vielleicht wissen Sie es auch so.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Der war ja mit dabei!“

Fest steht jedenfalls, dass wir keine Rücklagen hatten. Die Vorsitzende der Bundesagentur war gerade im Ausschuss. Da haben wir alle gehört, dass jetzt auch keine Rücklagen da sind. Sie alle werden nachgeguckt haben, bevor Sie sich heute in diese Debatte begeben haben. Wir hatten mit 2,2 Milliarden Euro Aufwendungen im Jahr 2022 gerechnet. Diese waren etwa am 28. April dieses Jahres schon verbraucht. Jetzt sind wir bei einem noch deutlich höheren Betrag. Und deswegen werden wir an dieser Stelle ein weiteres Mal als Bund – falls es dazu kommt, dass diese Instrumente genutzt werden müssen – helfen.

Diese Fortschrittskoalition, die die Bundesregierung tragenden Fraktionen in diesem Haus bekennen sich sehr klar dazu, dass wir keinen Beschäftigten, kein Unternehmen alleinlassen. Wir tun, was erforderlich ist – zielsicher, wirkmächtig und ohne große Diskussion. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einen letzten Satz will ich an dieser Stelle noch sagen. Auch wenn wir während Corona einen Aufwuchs des Haushalts der BA – auch wegen der erheblichen Ausgaben im Bereich KUG – auf über 60 Milliarden hatten, ist das nicht einhergegangen mit einem Aufwuchs an Stellen in der BA. Deswegen will ich an dieser Stelle – ich hoffe, in unser aller Namen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA, die uns durch die letzten Krisen gebracht haben, ganz herzlich Danke schön sagen. Auf sie können wir uns fest verlassen, auch falls es zu einer weiteren Krise am Arbeitsmarkt kommt. Dafür ganz herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kurzarbeitergeld hat sich auch in der Coronapandemie bewährt und mit dazu beigetragen, dass nicht noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb unterstützen wir als Fraktion Die Linke auch in der aktuellen Krise ausdrücklich, die in der Pandemie geschaffenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Beifall bei Linke

Erstens. Kurzarbeit ist gut. Aber eine Politik, die verhindert, dass Unternehmen überhaupt unverschuldet in Probleme geraten und Kurzarbeit in Anspruch nehmen müssen, ist besser. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich für eine Energiepreisbremse sorgt und einen echten Rettungsschirm für unverschuldet in Not geratene Unternehmen aufspannt.

Es ist doch völlig grotesk, dass die Bundesregierung bei diesen Fragen über den gesamten Sommer – nach meinem Eindruck – völlig untätig geblieben ist und der Bundeswirtschaftsminister lieber darüber philosophiert hat, ob wir es mit einer Welle von Produktionseinstellungen oder mit einer Welle von Insolvenzen zu tun bekommen, statt dagegen tätig zu werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Zweitens. Ich glaube, es ist an dieser Stelle dringend notwendig – mein Vorredner hat es auch schon getan –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit unser aller Dank dafür auszusprechen, was sie in den letzten beiden Jahren bei der Kurzarbeit geleistet haben. Gerade erst wurden wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber informiert, dass trotz alledem weiter Hunderttausende Anträge auf Kurzarbeit noch nicht abschließend bearbeitet sind. Wenn wir jetzt auf eine neue Kurzarbeitswelle zurollen, dann sollte jedem klar sein, dass dafür in der Bundesagentur dringend mehr Personal benötigt wird.

Beifall bei Linke

Andernfalls werden erneut andere wichtige Aufgaben wie schon in der Pandemie hinten runterfallen, und das muss angesichts der anstehenden Herausforderungen tunlichst vermieden werden.

Drittens. Wenn Sie wollen, dass die Kurzarbeit auch dazu dient, Beschäftigte in den betroffenen Branchen zu halten, wiederholen Sie nicht die Fehler der letzten beiden Jahre. Sorgen Sie dafür, dass insbesondere Beschäftigte mit niedrigen Einkommen eine bessere Absicherung erhalten, statt sie auf Minijobs oder das Jobcenter zu verweisen.

Beifall bei Linke

Und führen Sie noch dazu, zumindest in dieser Krise, ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro für Vollzeitbeschäftigte ein.

Beifall bei Linke

Noch ein Wort zur Finanzierung. Formal ist natürlich richtig – wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben –, dass mit dieser Ermächtigung keine Kosten verbunden sind, sondern dass erst mit dem Erlass einer solchen Verordnung Kosten entstehen. Doch klar ist auch: Das alles wird Geld kosten, und zwar nicht wenig. Ich wüsste schon mal gerne, mit welchen Summen die Bundesregierung hier kalkuliert und woher das Geld dann kommen soll. Aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit – das haben wir, glaube ich, hier gehört – sicherlich nicht; denn die sind aufgebraucht. Ich befürchte, dass Sie auch hier noch keine Lösung haben.

Dass diese Verordnung in Zukunft durch die gesamte Bundesregierung erlassen wird und nicht mehr alleine durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – und somit der Bundesfinanzminister auch ein Vetorecht hat –, stimmt mich zumindest nicht zuversichtlich, was die Anwendung der entsprechenden Verordnung angeht.

Beifall bei Linke Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Da unterscheiden wir uns!“

Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag: Wenn wir jetzt dazu kommen, dass die BA tatsächlich wieder Zuschüsse aus Steuermitteln braucht, dann ziehen Sie doch zur Finanzierung diejenigen Unternehmen heran, die während der Pandemie tatsächlich Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen und trotzdem Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben. Das wäre mal ein Vorschlag, mit dem Sie zeigen könnten, dass Sie es ernst meinen –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

– und soziale Gerechtigkeit auch in dieser Krise einen Wert hat.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dagmar Schmidt das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen zwei Jahren, in der Pandemie, hat das Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitsplätze gerettet. Die Sonderregelungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes haben in der Krise entscheidend zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen. Wir konnten mit der Kurzarbeit Menschen in wirklich schwierigen Zeiten im Job halten. Wenn die Lage sich verbessert, müssen die Unternehmen nicht erst neue Fachkräfte suchen. Die eingearbeiteten Fachkräfte waren und sind noch da und können sofort wieder loslegen. Ja, es ist richtig: Kurzarbeit war und ist ein teures Instrument; aber Arbeitslosigkeit kommt uns deutlich teurer zu stehen. Deswegen war und ist es richtig, auf die Kurzarbeit zu setzen.

An der Stelle möchte ich auch von meiner Seite – weil ich weiß, sowohl aus meinem Wahlkreis als auch durch das, was wir von Andrea Nahles erfahren haben, dass es eine wirklich harte Zeit ist für diejenigen, die das alles in den Agenturen abwickeln mussten und müssen – ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schon jetzt erhebliche Auswirkungen auf Lieferketten, auf den Energiesektor und damit auf Betriebe und ihre Beschäftigten. Wir stehen also vor einem mit großen Unsicherheiten behafteten Winter. Aber auch das haben wir gehört: Der Arbeitsmarkt ist robust; Fachkräfte werden gebraucht. Wir beobachten, dass sich die Arbeitsmarktlage und die Konjunktur entkoppelt haben. Wir wissen aber nicht, Frau Schimke, ob das so bleibt, was mit den Lieferketten passiert und ob es nicht in einzelnen Branchen auch besondere Entwicklungen gibt. Und genau deswegen wollen wir vorbereitet sein.

Wir müssen und wir werden alles tun, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen, die unverschuldet in Existenznöte geraten, zu helfen. Neben den Wirtschaftshilfen, die Minister Habeck aufstellt, ist das Kurzarbeitergeld ein ganz wesentlicher Baustein, um dieses Ziel zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat schnell gehandelt und die Verordnung zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld, die regulär Ende des Monats ausgelaufen wäre, bis zum Jahresende verlängert. Wir wissen nicht, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten entwickeln wird. Aber sicher ist eins: Am Silvesterabend um Mitternacht werden nicht alle Krisen überwunden sein. Und deshalb treffen wir Vorsorge und geben der Regierung erneut die Möglichkeit, die Erleichterungen zum Zugang zum Kurzarbeitergeld – wenn nötig – über dieses Jahr hinaus weiter zu verlängern und diesen Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung zu haben.

Das würde konkret bedeuten, dass Betriebe auch weiterhin die Möglichkeit zu diesem vereinfachten Zugang haben, wenn mindestens 10 Prozent ihrer Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Es müssten weiterhin nicht zuerst Erholungsurlaub genommen oder Zeitguthaben aufgebraucht werden; es müssten keine Minusstunden aufgebaut werden. Das heißt, wir entlasten die Betriebe durch weniger Bürokratie. Und das ist in Zeiten wie diesen ein wichtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist insgesamt ein wichtiges Signal an Beschäftigte und Betriebe: In Zeiten wie diesen stehen wir weiter an eurer Seite. Aber wir dürfen in dieser Krise nicht nur Brücken bauen, sondern wir müssen in dieser Krise auch die Weichen richtig stellen. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge dem Arbeitgeber nur bei Weiterbildung voll erstattet werden können, damit Anreize gesetzt werden, die freie Zeit mit sinnvoller Qualifizierung zu nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, große Herausforderungen liegen vor uns als Gesellschaft. Es gibt nicht den einen Hebel, die eine Maßnahme, der oder die uns die Krise vom Hals schafft. Wir werden an vielen verschiedenen Stellen gleichzeitig sachlich diskutieren und klug handeln müssen. Ein Baustein in diesem Netz aus Hilfen und Maßnahmen, ein Baustein, um uns gut durch diese Zeit zu bringen und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft zu stellen, ist das Kurzarbeitergeld. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir heute miteinander diese Debatte zum Kurzarbeitergeld führen. Wir müssen darüber sprechen. Ich will aber alle darauf hinweisen, dass wir, wenn die Verordnungsermächtigungen in Kraft treten, an diesem Ort in der nächsten Zeit keine Debatten mehr zu diesem Thema haben werden. Ich werde das bedauern.

Zuruf Frank Bsirske

Völlig klar ist: Das Kurzarbeitergeld unterstützte unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt während der Coronaeinschränkungen wirklich enorm. Es gab keine Massenarbeitslosigkeit, die Arbeitgeber konnten ihr qualifiziertes Personal halten. Aber das ließen wir uns als Gesellschaft auch eine Menge kosten. Der frühere BA-Vorsitzende Detlef Scheele hat die Gesamtkosten auf 46 Milliarden Euro insgesamt während der Coronazeit geschätzt. Das bedeutet, die Kassen sind nicht nur leer, sie sind mehr als leer. Wir werden natürlich die Frage stellen, woher das Geld in Zukunft kommen soll.

Die Situation heute ist aber in keiner Weise mit der Situation während Corona zu vergleichen. Erst gestern war ich im Gespräch mit Handwerkern in Dresden. Ich bin mir sicher, Sie alle führen solche Diskussionen bei sich in Ihren Wahlkreisen, aber ich will sie trotzdem zusammenfassen: Diese Handwerker, diese Mittelständler sind in einem festen Klammergriff aus Inflation, aus steigenden Energiepreisen, aus steigenden Lohnkosten und aus Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Diese Kombination ist neu!

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Deswegen machen wir auch diese Entlastungspakete und Hilfen!“

Jeder einzelne dieser Faktoren hat mehrere Ursachen. So viel gehört zur Wahrheit aber auch dazu: Jede einzelne dieser Ursachen wurde durch die Politik dieser Bundesregierung in den letzten Monaten noch verstärkt.

Das Kurzarbeitergeld wurde ursprünglich konzipiert – Herr Beeck, Sie hatten das angeführt –, um zeitweilige Nachfrageausfälle zu überbrücken. Es ist nicht geschaffen als Ausgleich für das gleichzeitige Auftreten von enormen Kostensteigerungen, Lieferkettenproblemen und Nachfragerückgang. Es ist kein Instrument, welches auf Dauer angelegt ist. Und die Energiepreise werden in den nächsten Monaten nicht sinken, und zwar aus unterschiedlichen Gründen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Das Problem ist, der Krieg in der Ukraine dauert nun länger als sechs Monate. Es war doch nun wirklich absehbar, in welche Situation wir in diesem Herbst hineinlaufen werden. Wir als CDU/CSU haben das in den vergangenen Monaten doch oft im Ausschuss angesprochen: Das Kurzarbeitergeld muss zielgenauer und gerade auch für den Mittelstand gestaltet werden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau!“

Jetzt bekommen wir aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem dasselbe System einfach weitergeführt wird. Ich muss schon sagen: Deutschlands Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten da schon etwas mehr Aufmerksamkeit verdient. Hier hat das BMAS „kurzgearbeitet“. Weder BMAS noch die BA versuchen, überhaupt Alternativen zu skizzieren. Wer im Gesetzentwurf beim Punkt „Alternativen“ sucht, der findet als einzige Alternative, den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. Ich finde, da machen Sie es sich wirklich ein bisschen einfach.

Wie kann denn das Kurzarbeitergeld für Dauerbelastungen weiterentwickelt werden? Ich gebe da mal einige Anregungen:

Die Abrechnung muss vereinfacht werden. Die BA schiebt einen riesengroßen Berg an Bescheiden vor sich her.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das wissen wir doch!“

Das bringt Unsicherheiten in die Unternehmen. Es kann doch nicht sein, dass eine Unternehmerin über drei Jahre nicht sicher sein kann, ob sie einen gegebenen Zuschuss überhaupt als solchen verbuchen kann. Ich muss auch sagen: Die betreffenden BA-Mitarbeiter wären an anderer Stelle besser eingesetzt.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sagen Sie das mal Ihren Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuss!“

Wir brauchen einen besseren Bezug zur konkreten Unternehmensrentabilität. So können wir mehr Genauigkeit und weniger Gießkanne ermöglichen.

Insgesamt kann auch am Kurzarbeitergeld nicht vorbeigehen, dass sich die Arbeitswelt massiv verändert hat. Hier ließe sich doch auch mal etwas Neues wagen, sodass Arbeitskräfte nicht während des Kurzarbeitergeldbezugs nahezu vollständig dem Arbeitsmarkt entzogen sind.

Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Sind sie doch gar nicht!“

Aber am wichtigsten wäre in der aktuellen Situation, dass die Bundesregierung rasch zielgenaue Unternehmenshilfen umsetzt. Das Entlastungspaket der Bundesregierung vernachlässigt nicht nur die Wirtschaft insgesamt; nichts davon, was Sie versprochen haben, haben Sie bislang auch wirklich auf den Weg gebracht.

Beifall bei CDU/CSU

Und jetzt machen Sie einfach das Naheliegende und verlängern rasch das Kurzarbeitergeld.

Aber ich sage Ihnen: Damit alleine werden Sie die Probleme der Unternehmen nicht einmal ansatzweise lösen.

Zuruf Markus Kurth

Dazu müssen Sie die wirklichen Ursachen der Probleme unserer Unternehmen bekämpfen, und das bedeutet: Senken Sie den Strompreis und damit auch den Gaspreis, indem Sie rasch die verfügbaren Kraftwerkskapazitäten erhöhen und nicht vermindern.

Beifall bei CDU/CSU

Verzichten Sie auf die Gasumlage. Setzen Sie jetzt rasch Hilfen für energieintensive KMU auf, so wie Sie es für Großunternehmen bereits gemacht haben.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Kommt doch!“

Ergänzen Sie das durch Kredite für Unternehmen. Und – ganz wichtig – verzichten Sie auf den Ausbau der Grundsicherung durch das Bürgergeld.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist echt unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Sie werden hier der Wirtschaft in einer beträchtlichen Größenordnung Arbeitskräfte entziehen, und das ist das Letzte, was das Land momentan braucht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist doch unglaublich!“ Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Quatsch!“

Also zusammenfassend: Das Kurzarbeitergeld –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege Reichel, das müssen Sie jetzt in einem Satz machen.

Dr. Markus Reichel (fortgesetzt)

– ist unter bestimmten Bedingungen ein hervorragendes System, um den Arbeitsmarkt zu stützen. Sie als Koalition sind jetzt aber in der Pflicht, durchdachte Konzepte für eine Verbesserung der Unternehmenshilfen vorzulegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Schon mal was von Existenzminimum gehört? Bundesverfassungsgerichtsurteil! Lesen bildet!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Frank Bsirske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
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Frau Präsidentin! Abgeordnete! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolgsmodell. Es mildert Einkommensverluste, bewahrt Beschäftigung und hält Arbeitskräfte im Unternehmen. Es ist wirklicher Unsinn, Frau Schimke, zu behaupten, dass wir das Kurzarbeitergeld nicht mehr bräuchten.

Zuruf Jana Schimke [CDU/CSU]: „Habe ich nicht gesagt!“

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir dem Bundeskabinett, flexibel von verschiedenen Komponenten des KUG Gebrauch zu machen. Wir beschränken uns aber nicht darauf, mit dem KUG ein wirksames Instrument zur Abmilderung von Krisenfolgen bereitzustellen, sondern betten das KUG zugleich in ein Set weiterer Hilfen ein. Unter anderem öffnen wir das Energiekostendämpfungsprogramm für weitere energieintensive Unternehmen. Für den Mittelstand will Robert Habeck eine zusätzliche Programmstufe vorschlagen. Sie soll nicht nur das produzierende Gewerbe umfassen, sondern auch das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft. Das würde – ja – einen zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Haushalt kosten, aber das sollten uns diese dringend benötigten Hilfen wert sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit nicht genug. Aus den Einnahmen der geplanten Zufallsgewinnabschöpfung werden wir eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch der privaten Haushalte und KMU finanzieren.

Beifall bei SPD

Und wir brauchen einen Gaspreisdeckel für eine Grundbedarfsmenge, so wie ihn die Niederlande gerade einführen und ihn die britische Regierung jetzt angekündigt hat. Das darf nicht an mangelnder Finanzierungsbereitschaft scheitern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Inflation ist ja nicht nachfrageseitig getrieben, sondern durch die hohen Energiepreise bei Gas und Öl angebotsseitig und muss vor allem durch gezielte Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien bekämpft werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei gilt es, die Situation gerade der kleineren Unternehmen und der Handwerksbetriebe in den Blick zu nehmen. Uns alle erreichen doch dramatische Botschaften von kleineren Unternehmen, von Bäckereien, von Gärtnereien, die nicht mehr wissen, wie sie angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere für Gas, durch diesen Winter kommen sollen. Hinzu kommt ein sich abkühlendes Konsumklima. Das belastet Unternehmen zusätzlich. Darum brauchen wir jetzt einen breiten Rettungsschirm auch für kleine und mittlere Unternehmen, und das darf nicht an mangelnder Finanzierung scheitern.

Beifall bei SPD, Grüne

Zentral ist jetzt, ökonomische Strukturbrüche und Arbeitslosigkeit so weit wie möglich zu vermeiden und nicht aus dogmatischen Gründen eine mögliche Rezession zu verschärfen. Aktuell haben wir nämlich nicht nur einen Angebotsschock aufgrund hoher fossiler Energiepreise, sondern es droht auch ein Nachfrageschock, der zu mehr Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten, zu weniger Einnahmen und am Ende auch zu mehr Schulden führt. In der Pandemie ist dieser Gefahr mit einer aktiven Finanz- und Wirtschaftspolitik begegnet worden. Arbeitsplätze und Betriebe wurden so abgesichert. Das jetzt nicht zu wiederholen, das jetzt nicht wiederholen zu wollen, stellt eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft und für den sozialen Frieden dar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die kommende Krise ist um ein Vielfaches größer als die Coronakrise. In den Griff bekommen können wir sie nur, wenn der Staat genug Geld bereitstellt, um die Energiepreise auf ein vertretbares Maß zu senken. Dieser Verantwortung gilt es sich jetzt zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zum Schluss der Debatte zusammenfassen: Ich hoffe, dass Einigkeit darüber besteht, dass das Kurzarbeitergeld ein riesengroßer Schutzschirm für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ist, für die Arbeitsplätze und auch für die Wirtschaft, die ihr Personal behalten kann; es ist mehrfach angesprochen worden. Ich hoffe, dass jeder dieser Meinung ist und das Kurzarbeitergeld grundsätzlich für richtig und gut befindet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir sind seit Längerem im Krisenmodus: gestörte Lieferketten, Fach- und Arbeitskräftemangel, Pandemie, Inflation und seit dem brutalen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine extrem hohe Preise für Energie aufgrund der Knappheit. Natürlich löst das Kurzarbeitergeld nicht alle Probleme, aber es baut viele Brücken, zum Beispiel, wenn es Unternehmen schlechter geht. Seit dem 13. März 2020, also seit zweieinhalb Jahren, sind wir immer wieder dabei – Staatssekretärin Anette Kramme hat es erläutert, auch Dagmar Schmidt hat es erläutert –, unsere Gesetze punktuell anzupassen und der Regierung die Möglichkeit zu geben, nachzusteuern, damit die Maßnahmen schnell greifen, damit wir flexibel sind.

Beifall bei SPD, FDP

Ja, Kurzarbeit kostet richtig viel Geld. Frau Schimke, Sie haben gesagt, das könnten wir uns nicht mehr leisten. – Doch, wir müssen es uns leisten, und wir werden es uns leisten. Denn wenn wir das nicht tun, dann wird es viel teurer, mit ungeahnten Folgen für die gesamte Wirtschaft. „The German Kurzarbeitergeld“, wie es auf der ganzen Welt genannt wird, ist ein Instrument, auf das wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Besuch der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales vor zwei Tagen ist mehrfach angesprochen worden. Andrea Nahles sagte uns: Der Arbeitsmarkt ist robust. – Da hat sie recht. Natürlich ist er robust. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute – noch nie! Gleichzeitig gibt es fast 900 000 offene Stellen. Aber nichts ist in Stein gemeißelt. Wir müssen vorbereitet sein. Die Situation kann sich schnell ändern. Deswegen haben wir entsprechenden Spielraum geschaffen.

Am Ende der Debatte ist es mir ein persönliches Anliegen, etwas zu Rainer Keller zu sagen. Wir haben ihn noch vor zwei Tagen gesehen. Er war hier und hat seine Arbeit gemacht. Plötzlich und unerwartet ist er nicht mehr bei uns. Wir werden immer an dich denken, lieber Rainer.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3494 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.