Protokoll
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs (Drucksache 523/22) Es hat sich zu Wort gemeldet: Herr Minister Laumann, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Inflation steigt weiter. Strom- und Gaspreise befinden sich weiter auf hohem Niveau, und die künftige Entwicklung ist sehr schwer abzuschätzen. Fakt ist, das Leben in ganz Deutschland wird immer teurer. Dabei ist die finanzielle Belastung auch für ältere Menschen und insbesondere für diejenigen mit geringen Renten eine große Herausforderung. Mit mehreren Entlastungspaketen hat die Bundesregierung versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Allerdings ist es für mich unverständlich, warum am Anfang einige Personenkreise von diesen Maßnahmen einfach ausgeschlossen worden sind.
Die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wurde im September an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen als Zuschuss zum Gehalt gezahlt. Viele Rentnerinnen und Rentner, die genauso darauf angewiesen sind, aber auch Studentinnen und Studenten und weitere Gruppen haben diese finanzielle Unterstützung über die Energiepreispauschale einfach nicht erhalten. Diese Differenzierung halte ich für äußerst ungerecht. Wenn in diesem Zusammenhang differenziert werden soll und muss, kann eine solche Differenzierung nur zwischen Menschen mit geringem und Menschen mit höherem Einkommen erfolgen, aber nicht unter Personengruppen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres, die – mit 5,35 Prozent bei uns im Westen – überdurchschnittlich hoch war, gleicht die gestiegenen Preise nicht aus, vor allen Dingen nicht bei geringen Renten. Nach wie vor erreichen mein Haus immer wieder Briefe von Rentnerinnen und Rentnern, die sich große Sorgen machen und nicht wissen, wie sie mit den Teuerungen zurzeit zurechtkommen sollen. Denn gerade Rentnerinnen und Rentner, die ein geringes Einkommen im Alter haben, aber so viel, dass sie keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, zum Beispiel auf Grundsicherung oder Wohngeld, haben große Schwierigkeiten, mit dieser Situation umzugehen.
Und klar ist natürlich auch: Energiesparen geht nicht überall. Alte Leute sind wesentlich temperaturempfindlicher als Jüngere. Und Menschen, die sehr alt sind, haben auch gar keine Möglichkeit mehr, etwa durch Zuverdienste ihre Situation zu verbessern. Deswegen freue ich mich darüber, dass die Proteste zumindest teilweise Erfolg hatten und der Bundestag jetzt die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende auf den Weg gebracht hat. Unverständlich ist mir aber, dass es immer noch Personengruppen geben wird, die keine Einmalzahlung erhalten. Das sind zum Beispiel pflegende Angehörige ohne Erwerbstätigkeit und ohne Rente oder Eltern in Elternzeit ohne Elterngeldbezug.
Und es werden nun auch bei Weitem nicht alle Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt, zum Beispiel Menschen nicht, die eine Rente aus den Versorgungswerken, privaten Verträgen oder der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten und nicht gleichzeitig aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir müssen heute also noch einmal sagen: Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf die Energiepreispauschale für alle Rentnerinnen und Rentner. Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen plädiert nicht dafür, die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hier im Bundesrat zunächst aufzuhalten, denn damit werden im Dezember viele Menschen eine wichtige Unterstützung erhalten.
Wir schaffen aber gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen die erforderlichen Grundlagen für unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist mir abschließend noch einmal wichtig, zu betonen: Dieses Gesetz führt erneut zu Ungerechtigkeiten, indem es Personengruppen ausschließt. Dabei ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass ausnahmslos alle die Energiepreispauschale erhalten sollten. Ich sage es noch einmal aus unserer Sicht: Wenn man differenzieren will, wofür es ja Gründe gibt, dann muss man zwischen Menschen mit geringem und hohem Einkommen differenzieren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke, Herr Minister Laumann! – Ich erteile nun das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Griese aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn des russischen Angriffskrieges setzt Putin Energie als Waffe ein. Das treibt bei uns die Preise hoch. Er will damit unsere Gesellschaft spalten und unseren sozialen Frieden untergraben. Aber ich bin mir sicher, Sie stimmen mir alle zu: Er wird damit scheitern, denn er unterschätzt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und er unterschätzt, dass wir beherzt vorgehen, mit umfangreichen Maßnahmen, großen finanziellen Mitteln und Entlastungspaketen. – An dieser Stelle deshalb auch Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Länder, herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
Es geht jetzt um zielgerichtete Hilfen für all die Menschen und Betriebe, die existenziell bedroht sind. Wir setzen dabei in der Bundesregierung klare Schwerpunkte: Wir schaffen Versorgungssicherheit und senken die Energiekosten mit der Gas- und Strompreisbremse. Wir geben Unternehmen und Betrieben Sicherheit durch umfangreiche Wirtschaftshilfen. Wir halten den Arbeitsmarkt stabil, auch mit dem Mittel der Kurzarbeit. Und wir nehmen fast 100 Milliarden Euro in die Hand, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Dabei schauen wir auch auf die Situation der Älteren in unserem Land. Der Bundestag hat daher – Minister Laumann hat es gesagt – am 20.
Oktober in zweiter und dritter Lesung beschlossen, dass auch die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale erhalten. Für diese Menschen ist das eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung. Deshalb musste es so schnell gehen. Diese große Gruppe wird jetzt zuallererst erfasst. Diese Menschen werden noch in diesem Jahr bis Mitte Dezember, noch vor Weihnachten, die Energiepreispauschale erhalten. Lassen Sie mich dabei drei Punkte hervorheben: Erstens. Alle Rentnerinnen und Rentner sind anspruchsberechtigt. Die Energiepreispauschale wird ergänzend ausgezahlt zu allen Altersrenten, Hinterbliebenenrenten und Erwerbsminderungsrenten. Zweitens.
Es braucht keinen Antrag. Die Auszahlung erfolgt automatisch und unbürokratisch. Drittens. Auf die 300 Euro müssen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Sie sind unpfändbar. Und sie führen nicht zu einer Kürzung bei anderen, einkommensabhängigen Sozialleistungen. Aber sie werden versteuert, und damit wird eine Differenzierungswirkung erreicht. Insgesamt unterstützen wir die Rentnerinnen und Rentner sowie die Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes mit 6,4 Milliarden Euro. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass wir diese Entlastungen sehr effizient umsetzen, über die Deutsche Rentenversicherung.
Denn die Verwaltungskosten dort betragen nur rund 0,17 Prozent der Gesamtkosten. Ich will auch auf das eingehen, was Sie, Herr Minister Laumann, gesagt haben. Denn auch im Bundestag haben wir darüber diskutiert, ob wirklich alle erreicht worden sind. Es wurde ja darauf hingewiesen, dass es immer noch bestimmte Personengruppen gibt, die nicht von der Energiepreispauschale profitieren. Sie haben eine Gruppe genannt. Ich denke dabei auch an diejenigen, die länger Übergangsgeld beziehen, die nicht mehr Arbeitnehmer, aber noch nicht Rentnerinnen und Rentner sind und deshalb durch das Raster der bisher beschlossenen Entlastungen fallen.
Auf Initiative des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag wird die Bundesregierung deswegen prüfen, welche Gruppen bisher keine Energiepreispauschale erhalten haben. Und wir werden schauen, wie sie ihnen gewährt werden kann. Ich sage Ihnen zu, dass wir diesen Auftrag sehr ernst nehmen. Meine Damen und Herren, nicht nur die Energiepreispauschale hilft Menschen in diesen schwierigen Zeiten. Wir unterstützen auch Beschäftigte mit kleinem Einkommen. Ganz konkret heißt das: Wir werden die Obergrenze des Übergangsbereichs weiter anheben, von 1 600 Euro auf 2 000 Euro.
Das heißt, dass Beschäftigte mit Einkommen bis 2 000 Euro durch diese Änderung um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, und das ohne Einbußen bei der sozialen Sicherung. Das heißt ganz konkret, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit 1 000 Euro Monatseinkommen 50 Euro mehr pro Monat in der Tasche hat, und das nicht nur einmal, sondern dauerhaft. Das ist eine echte Entlastung. All das zeigt: Unser Sozialstaat steht in diesen schwierigen Zeiten an der Seite der Menschen. So halten wir das Land in der Krise zusammen. – Vielen Dank!
Danke, Frau Staatssekretärin! Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Herr Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen). Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38:
Heute beraten wir unter anderem auch über das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentenund Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Angesichts der weiterhin zu erwartenden hohen Preissteigerungen im Energiebereich hat sich die Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Entlastungspaket III auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Eine dieser Maßnahmen, die wesentlicher Bestandteil des oben genannten Gesetzes ist, stellt hierbei die Auszahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an Beziehende von Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten dar.
Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes sollen diese Pauschale erhalten. Mit dem Entlastungspaket II wurde die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten eingeführt. Es ging darum, dass Entlastungen schnell ankommen. Vor allem die gestiegenen Kosten für den Weg zur Arbeit hatte man im Blick. Es ist offensichtlich, dass die Preissteigerungen sich darauf nicht beschränkten. Daher ist es im Sinne der Gerechtigkeit geboten, dass diese Energiepreispauschale nun gerade auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommt. Insgesamt werden rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale erhalten.
Dass dieser weitere Schritt nun gemacht wird und auch die Rentnerinnen und Rentner einbezogen werden, ist richtig. Die Rentnerinnen und Rentner sind genauso von den explodierenden Energiepreisen betroffen wie Beschäftigte, die eine Energiepreispauschale bereits im September ausgezahlt bekommen haben. Viele Rentnerinnen und Rentner haben neben ihrer Rente zudem kaum beziehungsweise keine Einkünfte, um diese Mehrkosten jetzt ad hoc aufzufangen. Auch wird ein Großteil dieses Personenkreises aufgrund von Alter oder einer bestehenden Erwerbsminderung kaum in der Lage sein, sich zeitnah weitere finanzielle Mittel zu erschließen, um dem derzeit bestehenden Kostendruck etwas entgegenzusetzen.
Bei der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende handelt es sich um eine aus Steuermitteln finanzierte Leistung des Bundes. Viel wird derzeit diskutiert über mangelnde Auszahlungswege, und ja, das ist eine Aufgabe, wo wir als Staat besser werden müssen. Bei den Zahlstellen der gesetzlichen Rentenversicherung beziehungsweise den die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen sind wir bereits gut aufgestellt: Für die Auszahlung können bereits bestehende Wege genutzt werden. Damit ist die Auszahlung schnell und kosteneffizient möglich. Die Rentnerinnen und Rentner werden so schon bereits Mitte Dezember dieses Jahres die Energiepreispauschale zur Verfügung haben.
Wichtig ist, dass die Bundesregierung in einem weiteren Schritt zeitnah prüft, inwieweit weitere Gruppen ebenfalls in die Auszahlung einer Energiepreispauschale einbezogen werden können und auch müssen. Ich verweise hier auf die entsprechenden Ausschussempfehlungen. Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass das vorliegende Gesetz lediglich Lücken schließt. Einmalzahlungen wie diese können keine langfristige Lösung sein. Wichtig ist es daher, dass wir für gute Arbeit, gute Löhne und damit auch gute Rentenbezüge sorgen. Die Anhebung des Mindestlohns ist dabei ein wichtiger Baustein.
Ich begrüße daher, dass der Bundesarbeitsminister eine weitere Rentenreform angekündigt hat, die das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus stabilisiert und den Aufbau einer Kapitalreserve zur Stabilisierung der Beiträge beinhaltet. Wir wollen, dass sich die Menschen auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine betreffen vor allem Menschen mit kleinerem Einkommen. Deshalb enthält der Gesetzentwurf auch Regelungen zur Entlastung von Beschäftigten mit einem Midijob hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
Die Höchstverdienstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich zwischen Minijobs und Midijobs ist im Oktober bereits von 1 300 auf 1 600 Euro gestiegen und soll dann im Januar 2023 bei 2 000 Euro brutto liegen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass diese Anhebung auch Kritik erntet. Allerdings müssen wir sozial gerechte Lösungen finden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im niedrigen Lohnbereich sind von den Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln überproportional betroffen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen monatlichen Einkommen ist eine Entlastung bei den Beiträgen zur Sozialversicherung besonders hilfreich.
Sie behalten künftig mehr Netto vom Brutto, haben dadurch zusätzliche Sicherheit. Klar ist aber auch, dass die eigenständige Existenzsicherung immer Vorrang hat und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu guten auskömmlichen Löhnen im Vordergrund stehen müssen. Mit dem dritten Entlastungspaket werden die Folgen für diejenigen, die am meisten darunter leiden, abgemildert. Das ist ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Gleichwohl das Ziel der Bundesregierung nachvollziehbar und begrüßenswert ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen insbesondere mit Blick auf die derzeitigen besonderen Belastungen zu unterstützen, erscheint der gewählte Weg über die Ausweitung der Midijobs mit einer Gleitzone von 450,01 bis 2 000 Euro als nicht sachgerecht.
Das zeigt auch das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag, bei der sich die Sachverständigen – von den Arbeitgeberverbänden über die Gewerkschaften, die Deutsche Rentenversicherung Bund, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis hin zu den Sozialverbänden – einig waren, dass das kein guter Ansatz sei. Vonseiten der Sachverständigen wurde unter anderem dargelegt, dass es nicht zielführend sei, Beschäftigung im Niedriglohnbereich durch Schwächung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme dauerhaft zu fördern.
Die Erhöhung der Attraktivität der Midijobs setze einen falschen Anreiz im Hinblick auf die Finanzierungsgrundlage in der Sozialversicherung, indem dieser Einnahmen entzogen würden und Beitragssteigerungen die Folge wären. Die Unterstützung niedriger Einkommen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht aus den Sozialversicherungen zu finanzieren. Der Übergangsbereich fördere zudem insbesondere kleine Teilzeitstellen, die allein nicht existenzsichernd seien und es auch durch die Entlastung nicht würden. Zudem sei unklar, wer von dieser Maßnahme profitieren würde beziehungsweise wie zielgenau diese in der vorgesehenen Form wirken könne.
Um eine allgemeine Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen zu erreichen, gebe es zielgenauere Wege, zum Beispiel über das Steuersystem.