Protokoll
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Nach monatelanger Untätigkeit der alten Regierung haben wir seit gestern eine neue Bundesregierung, eine Regierung, die zwar groß verkündet, eine sogenannte Zukunftsregierung zu sein, die aber offensichtlich die Gegenwart komplett ausblendet und ihre Prioritäten anderswo setzt. Während nämlich die Inflation in Deutschland das höchste Niveau seit fast 30 Jahren erreicht, macht man sich in der Koalition Gedanken über die Freigabe von Cannabis, eine feministische Außenpolitik, die Vergabe der Staatsbürgerschaft an jeden, der nach Deutschland kommt, usw. usf. Der Begriff „Inflation“ aber kommt im gesamten Koalitionsvertrag ein einziges Mal vor.
Dabei ist die Preisexplosion, die wir gerade vor allem in Deutschland erleben, das vergiftete Erbe der Merkel-Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen.
Steuern und Abgaben sind in Deutschland auf einem Höchststand, und die ebenso sinnlose wie sündteure CO2-Bepreisung heizt die Inflation an. Für viele Familien im Land wird es ein schlimmes Weihnachten werden, an dem man sich entscheiden muss, ob man zu Hause heizen wird oder stattdessen Lebensmittel oder Geschenke kauft. Die Lage ist ernst und akut, doch die neue Regierung nimmt sie nicht ernst.
Wir haben in Deutschland derzeit eine offizielle Inflationsrate von 5,2 Prozent. Was bedeutet das? Alles wird teurer, richtig. Aber auch das gesparte Geld wird abgewertet, die Altersvorsorgebeträge, alles verliert an Wert – 5,2 Prozent in diesem Jahr. Wenn jemand beispielsweise 20 000 Euro auf der Bank hat, dann sind diese 20 000 Euro im Laufe eines Jahres durch die Inflation 1 000 Euro weniger wert. Das sind die realen Auswirkungen der Inflation. Reiche haben mit der Inflation kein Problem. Sie haben in Immobilien und Aktien investiert, die mit der Inflation mitwachsen. Unternehmen haben mit der Inflation kein Problem, weil sie höhere Erzeugerkosten einfach an die Konsumenten weiterreichen. Staaten haben mit der Inflation auch kein Problem. Sie finden Inflation sogar eine gute Sache. Schließlich verschwinden gleichzeitig mit den Ersparnissen der eigenen Bürger auch die eigenen Schulden.
Es ist mir unbegreiflich, dass eine Partei wie die SPD, die sich doch in Sonntagsreden stets um die Sorgen der kleinen Leute kümmert, dieses gewaltige Problem einfach links liegen lässt. Die Ampel hat die kleinen Leute verraten und verkauft.
So hässlich ist das, und darüber müssen wir reden. Wir müssen aber nicht nur reden, sondern wir müssen handeln, nicht irgendwann einmal in den nächsten Jahren, sondern hier und jetzt. Unser Antrag zeigt, wie das geht. Wir schieben dabei nicht Geld von der linken Tasche in die rechte, indem wir den Leuten zuerst hohe Steuern abnehmen und dann großzügig einen Teil davon wieder verteilen, sondern wir entlasten die Bürger sofort und merklich durch Steuersenkungen: Abschaffung der unseligen CO2-Steuer, damit Energie nicht unendlich verteuert wird und ärmere Familien nicht im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen, eine Herabsetzung der Umsatzsteuer für Energie auf null Prozent, damit die Menschen, die das Land am Laufen halten, mit dem Auto zur Arbeit fahren können, eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, damit dem fleißigen Mittelstand mehr übrig bleibt. All das sind Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können und unmittelbar Wirkung entfalten.
Lassen Sie mich hier auch noch kurz über die Rolle der Europäischen Zentralbank sprechen; denn wer über die Inflation spricht, der darf die EZB nicht übersehen. Die langjährige Nullzinspolitik und die Gelddruckorgien haben die Voraussetzungen für die Enteignung der deutschen Sparer geschaffen. Die haben nämlich die D-Mark aufgegeben, weil man ihnen versprochen hat, dass der Euro ebenso hart wird wie die D-Mark. Und statt dass jetzt die EZB diese Menschen schützt, die ihr ihr ganzes Erspartes anvertraut haben, erfüllt „Madame Inflation“ Lagarde pünktlich die Wünsche der Pleitestaaten im Süden. Dem muss Einhalt geboten werden. Verweisen wir die EZB auf den ihr nach den Verträgen zustehenden Platz! Stellen wir uns gemeinsam schützend vor den deutschen Sparer, und setzen wir endlich Maßnahmen um, die die Inflation wirksam bekämpfen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über Inflation sprechen. Es ist ein Thema, um das sich viele Mythen ranken. Dabei betrifft es alle. Die Rechtsaußenfraktion hat ausnahmsweise mal ein wichtiges Thema aufgeschnappt. Da hört es aber auch auf. Auch eine kaputte Uhr ist zweimal am Tag richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen an dem Antrag, wie offenkundig fehlerhaft das VWL-Grundwissen hier ist. Die Gedankenspiele um eine Preisstabilität von null sind leider irreführend. Inflation ist zu Recht unbeliebt. Wir merken sie an der Tankstelle oder im Supermarkt. Die Gefahr einer hohen Inflation leuchtet vielen schnell ein.
Doch eine zu geringe Inflation ist auch eine Gefahr für die Preisstabilität. Dann kommt die Deflation. Sie destabilisiert das Wirtschaftssystem, weil die Schulden von selbst wachsen. Es ist eine Situation, in der Ihr Rucksack immer schwerer wird, ohne dass Sie auch nur das Geringste dagegen machen könnten. Deswegen widerspricht Ihnen wirklich jede Notenbank der Welt bei einem Inflationsziel von null Prozent, und ja, auch der scheidende Bundesbankpräsident Jens Weidmann, dessen Rücktritt Sie für Ihre schlechte Argumentation nutzen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss die Gefahren der Inflation ernst nehmen, doch da helfen hektisch zusammengeschusterte Maßnahmenkataloge wenig. Sie bedienen einfach nur die Ängste der Menschen, ohne die Ursachen der Preisentwicklungen zu erklären. Es wird von Hyperinflation gesprochen, von Ketchupflaschen oder dem Fahren ohne Bremse. Dabei liegt die große Gefahr darin, dass die Sondereffekte überschätzt werden und die EZB zu schnell handelt. Dann wären die Jobs genau der Arbeiterinnen und Arbeiter in Gefahr, denen Sie hier scheinheilig zur Seite stehen wollen. Ihre falsche Analyse und Hysterie hilft niemandem weiter, doch damit ist Ihr Antrag großzügig gefüllt.
Nein, die Inflation ist nicht einfach die Schuld der EZB. Sie suchen einfach einen Sündenbock. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Das von Ihnen verteufelte Gelddrucken der EZB ist erstens ein komplett falsches Bild, und zweitens hat eine steigende Geldmenge nichts mit der Inflation zu tun. Sie verbreiten hier ideologische und veraltete ökonomische Theorien.
Stattdessen steigen die Preise durch Probleme bei den globalen Lieferketten, ein knappes Angebot an Gas, Containern und Halbleitern und einen Anstieg der Energiepreise. Das kostet uns alle; aber die EZB kann keine Chips herbeizaubern oder den Gashahn mal wieder aufdrehen.
Wenn Sie also tatsächlich ein Ende der Nullzinspolitik wollen, dann sollten Sie sich für höhere Löhne einsetzen, statt hier populistische Sonntagsreden zu halten.
Wir wissen alle, dass Ihre Sozialpolitik nur ein Feigenblatt ist, um Ihre nationalistische Politik zu kaschieren. Ihre Strategie ist es, den Menschen mit Gruselmärchen über Inflation Angst zu machen. Unsere Politik ist eine andere. Wir wollen Menschen eine Perspektive mit höheren Löhnen und einer ehrlichen Klimapolitik geben. Wir erhöhen den Mindestlohn, sichern die Rente, bekämpfen den Klimawandel auf breiter Front. Dafür stehen wir als SPD und als Ampelkoalition.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Preise sind nicht stabil. Sie schwanken auch wegen Angebot und Nachfrage, und wenn sie im Zeitverlauf leicht ansteigen, ist das auch nicht schlimm, ganz im Gegenteil. In den letzten 40 Jahren haben wir in der Bundesrepublik Deutschland sowohl in D‑Mark- als auch in Eurozeiten Inflationsraten zwischen 1 Prozent und 6 Prozent gesehen, in den letzten Jahren nahe 2 Prozent. Nehmen wir das Jahr 2020: Da waren es 0,5 Prozent aufs Jahr gerechnet, natürlich vor allem auch wegen der Pandemie und der Maßnahmen, die wir gegen die Pandemie ergriffen haben.
Jetzt erholt sich zum Glück die Wirtschaft mit einigem Ruckeln, und die Preise steigen ebenfalls. Für das Jahr 2021 rechnen wir mit gut 2,9 Prozent; für das Jahr 2022 werden 2,5 Prozent angenommen. Das ist in der Höhe also weder ungewöhnlich noch unerwartet. Selbst eine Monatsrate von etwa 5 Prozent ist nicht unerwartet; das haben wir schon gesehen.
Wichtig ist der Trend, der sich da abzeichnet, und auch, dass wir uns fragen, was genau dahintersteckt. Das heißt: Welche Preise genau sind gestiegen? Was sind die Faktoren, weswegen sie gestiegen sind? Wie lange dauert die Wirkung dieser Faktoren an? Und vor allem: Wer ist betroffen?
Wenn private Haushalte, zumal solche mit niedrigem Einkommen, sich Sorgen machen, dann müssen wir das ernst nehmen. Aber das machen wir nicht, indem wir sie weiter verunsichern und verängstigen und wohlfeile, vermeintlich schnelle Hilfen anbieten. Das ist unseriös, und das ist auch populistisch, zumal wenn die Maßnahmen möglicherweise unzulässig, nicht umsetzbar, nicht zielgenau, nicht effizient sind oder wenn sie längst gefordert sind oder in Teilen auch schon umgesetzt werden. Alles das finde ich leider überwiegend in dem vorliegenden Antrag. Den lehnen wir also ab.
So ist es nach dem Unionsrecht unzulässig, die Umsatzsteuer auf Energie auf null zu setzen oder das CO2-Emissionshandelssystem abzuschaffen oder die Energiesteuer gänzlich auf null zu setzen. Auch lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen die Abschaffung der CO2-Bepreisung ab, genauso wie wir es ablehnen, der Mindestlohnkommission Vorgaben zu machen oder sogar eine Ad-hoc-Anpassung des Mindestlohns vorzunehmen.
Unsere Unterstützung findet vielleicht die Anpassung der steuerlichen Grundfreibeträge und auch der Eckwerte, aber nicht pauschal, sondern im Hinblick auf die Inflation, um die es hier geht. Das haben wir zuletzt in der alten Koalition 2019 mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz gemacht; allerdings sind wir da von 1,5 Prozent Inflation ausgegangen. Jetzt erwarten wir natürlich eine Nachbesserung durch die Koalition, die jetzt neu im Amt ist.
Zu der Reform der Energiebesteuerung haben wir in grundsätzlichen Zügen und in anderen und weiteren Zusammenhängen viele Vorschläge gemacht, etwa die Reduzierung der Stromsteuer und natürlich auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Insofern kann ich hier sagen: Da sind wir längst unterwegs.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns als Politik mit der Inflation, den Ursachen und den Wirkungen befassen – nicht nur für Unternehmen und Wirtschaftsbereiche, sondern eben auch für private Haushalte. Das machen wir als Union – das machen wir schon lange –, und das werden wir auch in Zukunft machen.
Es wäre viel wichtiger und ergiebiger, uns nicht mit der Diskussion solcher fragwürdiger Schnellschüsse befassen zu müssen, sondern uns grundlegender, intensiver und ehrlicher Gedanken darüber zu machen, wie wir uns gegen unerwünschte Effekte der Geldentwertung schützen können. Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Sicher nicht, indem wir das Coronavirus weiter leugnen, sondern indem wir uns impfen lassen.
Wie erreichen wir eine Reduzierung der Inflationsrisiken anfälliger Lieferketten? Wie kontrollieren wir die Entwicklung der Energiepreise? Und nicht zuletzt: Wie fördern wir inflationsgeschützte Vermögensbildung, gerade auch einkommensschwacher Haushalte, etwa durch Bildung von Wohneigentum und dergleichen mehr?
Auf die Debatte zu diesen Aufgabenstellungen freuen wir uns als Opposition.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Tebroke. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Lisa Paus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Bild“-Zeitung bläst zum Sturm: „Der Teuer-Schock!“, in XXL, und die AfD verlängert das mit ihrem Antrag bis hier in den Deutschen Bundestag. Das ist einfach nur infam.
Ja, es ist so: Im Vergleich zum November 2020 sind die Preise im Monat November 2021 um 5,2 Prozent gestiegen. Die 5,2 Prozent sind aber weit weg von einer XXL-Inflation oder gar irgendeiner Hyperinflation. Eine ähnlich hohe Inflation hatten wir übrigens sogar noch in den 90er-Jahren; in den 70er-Jahren hatten wir sie eigentlich ständig. Herr Tebroke hat schon darauf hingewiesen: In diesem Jahr sind das gar nicht wirklich 5,2 Prozent – das ist völlig irreführend –, sondern wir liegen im Jahr 2021 bei einer Inflationsrate von unter 3 Prozent.
Ja, das sind mehr als 2 Prozent – das Ziel der EZB –, aber, ehrlich gesagt, angesichts der ganzen Effekte – der Deflation, die wir letztes und vorletztes Jahr hatten – ist das erstaunlich wenig, wenn man eben auch bedenkt, dass die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht worden ist, dass die Lieferketten immer noch brüchig sind und dass auch die Energiepreise – nachholend – wieder gestiegen sind.
Es ist richtig: Das eine Prozent ist nicht nichts. Das müssen wir auch weiter beobachten, aber das ist weit weg davon, irgendwelche Hysterien auszulösen. Richtig ist auch: Wir müssen schauen, ob wir das für die Schwächsten abfedern müssen.
Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist aber das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen; denn Sie setzen mit all diesen Maßnahmen, die in Ihrem Antrag stehen, einfach die Lohn-Preis-Inflationsspirale so richtig in Gang. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Sie treiben also die Inflation mit Ihrem Antrag in die Höhe und bewirken das Gegenteil.
Frau Schielke-Ziesing hat gerade ja noch mal deutlich gemacht, dass die EZB wieder schuld ist, und laut Ihrem Antrag ist natürlich auch die neue Bundesregierung schuld.
In einem Punkt bin ich sehr dankbar dafür, Herr Tebroke, wie Sie hier heute gesprochen haben. Leider hat Herr Linnemann – auch aus Ihrer Fraktion – sich deutlich anders geäußert. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit Herrn Linnemann noch mal sprechen könnten; denn er spricht von „kalter Enteignung der Sparer“ und davon, dass Frau Lagarde dringend mal die Politik ändern muss.
Das ist was anderes als das, was Sie heute gesagt haben, und deswegen würde ich mich freuen, wenn die Unionsfraktion insgesamt zu dem Schluss kommen würde, den Sie hier heute angekündigt haben.
Wir alle miteinander wissen: Selbst wenn die EZB jetzt kurzfristig reagieren würde – und Sie wissen, die EZB muss ihre Politik mittelfristig ausrichten –, wäre erst in gut zwölf Monaten ein entsprechender Effekt zu sehen. Und auch alle die, die nun fragen: „Die Amerikaner machen das doch jetzt; warum macht die EZB das nicht?“, haben wohl nicht mitbekommen, dass die Amerikaner vor einem guten Jahr auf einem wesentlich höheren Inflationsniveau waren als wir. Deswegen ist es richtig, dass die Fed jetzt reagiert. In der Europäischen Union ist die Situation aber völlig anders, und deswegen reagiert die EZB aktuell völlig angemessen. Sie hat es im Blick, wird aber nicht kurzfristig hyperagieren.
Auch wenn der Wirtschaftsweise der CDU was anderes behauptet: Der Sachverständigenrat der ehemaligen Bundesregierung hat noch mal deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass der Inflationsanstieg vorübergehend ist und dass zum Jahresbeginn 2022 der Sondereffekt der reduzierten Mehrwertsteuer ausläuft, dass die Inflation insgesamt aber wahrscheinlich weiterhin erhöht sein wird, weil wir eben mit Corona noch nicht durch sind und die Krise wieder in vollem Gang ist. Das führt wahrscheinlich zu weiteren Lieferengpässen und Anpassungen der Energiepreise. Wir müssen – das ist die Kunst – das Schlimmste verhindern und dürfen gleichzeitig die Lohn-Preis-Spirale, die die AfD anheizen will, nicht aus dem Blick verlieren.
Schauen wir mal in den Koalitionsvertrag, was er für Dinge vorgesehen hat, und da finden wir, dass der Instrumentenkasten dafür schon vorhanden ist. Im Koalitionsvertrag verankert ist: Kein Mensch wird in Zukunft aufgrund der Vereinbarungen der Ampel aus der Wohnung fliegen.
Der Heizkostenzuschuss wird einmalig erhöht, auch um dem entgegenzutreten. Bevor eine Kindergrundsicherung in ganzer Schönheit eingeführt wird – worauf ich mich sehr freue –, werden wir einen Sofortzuschlag auch für den Kinderregelsatz einführen, um eben den ärmsten Kindern in diesem Land entsprechende Unterstützung zu geben.
Und wir werden auch einen Mindestlohn von 12 Euro einführen, der für mindestens 20 Prozent der Beschäftigten zu einer Entlastung führen und sehr gut gegen die Inflation wirken wird.
Sie können sich wirklich auf die jetzige Koalition verlassen. Bitte vertrauen Sie uns! Wir werden beobachten und das Ganze mit Augenmaß so gestalten, dass solche Vorschläge, wie die von der AfD, hier keinen Platz haben.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jessica Tatti, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es Ihnen eigentlich beim Lesen von AfD-Anträgen?
Mich packt da immer eine leicht morbide Spannung. Was kommt diesmal: völkisch-national, frauenfeindlich oder irgendwie verschwurbelt?
Diesmal tut die AfD zumindest so, als ob sie sehr besorgt wäre wegen der in der Tat wachsenden sozialen Ungleichheit durch die hohe Inflation. Daraus folgen dann aber ziemlich skurrile Vorschläge.
Für die AfD ist es sozial, wenn die Besitzer von spritfressenden Luxusautos mehr profitieren als die Fahrer von Kleinwagen. Für die AfD ist es sozial, wenn die Bewohner von großen Villen, die viel beheizte Wohnfläche haben, mehr profitieren als Familien in beengten Mietwohnungen. Für die AfD ist es auch sozial, wenn Wohlhabende mit mehr als 800 Euro Zinserträgen weniger Steuern zahlen müssen, während Leute, die nichts auf der hohen Kante haben, leer ausgehen.
Das ist unsozial, das ist wirtschaftspolitischer Unsinn; denn die AfD entlastet Leute mit viel Geld viel stärker als die mit niedrigen und mit mittleren Einkommen. Aber Letztere leiden doch am meisten unter dem Verlust der Kaufkraft. Das ist also ein komplett falscher Weg.
Die AfD ist eben nicht, auch wenn sie es noch so oft behauptet, die Partei der kleinen Leute.
Es ist Die Linke, die konsequent für höhere Löhne und Sozialleistungen gekämpft hat.
Die Ampelregierung ist mit dem Anspruch des sozialen Fortschritts angetreten. Machen Sie jetzt etwas gegen die soziale Ungleichheit in diesem Land! Verhindern Sie Stromsperren in diesem Winter!
Gehen Sie die Erhöhung des Mindestlohnes unverzüglich an! Stoppen Sie die unerträgliche Tarifflucht vieler Unternehmen, und beenden Sie die Mietenexplosion und die massive Altersarmut! Das fördert gezielt diejenigen, die jetzt am härtesten von der Inflation getroffen werden. Das sind die wesentlichen Verbesserungen für Millionen Menschen in diesem Land. Eine solche Regierungspolitik wäre wirklich mal echter Fortschritt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Tatti. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Pascal Kober, FDP-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland vor, in dem die Fraktion Maßnahmen von der Bundesregierung fordert, um die sozialen Folgen der Inflation zu mildern. Bei den von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich im Schwerpunkt um steuerpolitische Maßnahmen. Es geht darum, die Energiekosten durch Absenkung von energiebezogenen Steuern und Abgaben zu senken. Was Ihnen aber nicht gelungen ist – das ist eigentlich Anspruch an die eigene Arbeit in diesem Haus –, ist, dass Sie eins und eins zusammenzählen und dazu auch in der Lage und willens sind.
Wenn Sie auf der einen Seite Steuern und Abgaben senken, dann ist schon zu erwarten, dass Sie auf der anderen Seite diesem Haus und den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären, wie Sie das finanzieren wollen.
Sie können beispielsweise Ihre Reduzierung von Steuern und Abgaben über die Erhöhung von Schulden finanzieren.
Sie können es durch die Erhöhung von anderen Steuern finanzieren. Oder Sie können es durch Absenkung staatlicher Leistungen finanzieren. Aber Sie sagen dazu kein Wort, und das genügt in diesem Hause nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Schielke-Ziesing, Sie sitzen ja jetzt schon seit vier Jahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales in diesem Hause. Jetzt gehe ich mal auf Ihre sozialpolitischen Forderungen ein. Da ist schon bemerkenswert, dass Sie es in diesen vier Jahren nicht für nötig erachtet oder es vielleicht auch nicht geschafft haben, die für die Hartz-IV-Gesetzgebung einschlägigen zwei – es sind nur zwei – Bundesverfassungsgerichtsurteile einmal zu lesen. So fordern Sie jetzt in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Hartz-IV-Regelsatz pauschal – also in einer Pauschale – für ein Jahr – also für einen geschätzten Zeitraum – zu erhöhen. Hätten Sie am besten beide – es steht in beiden drin, aber eines hätte gereicht – Bundesverfassungsgerichtsurteile gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht beides ausschließt, nämlich Pauschalen und geschätzte Zahlen.
Ich darf mit Genehmigung des Bundestagsvizepräsidenten aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zitieren. Da heißt es im Urteil 2010, dass „die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen“ sein müssen. Weiter heißt es dort: Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 Grundgesetz. – Gleichlautendes hätten Sie auch im Urteil von 2014 lesen können.
Da möchte ich dann schon mal Sie und Ihre Kollegen Springer und Pohl, die heute noch nicht einmal an der Debatte teilnehmen,
die aber auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren, bitten, einmal ein bisschen Anspruch an die eigene Qualität der Arbeit zu haben und solche Anträge nicht mehr in den Bundestag einzubringen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Kober, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Sie waren ohnehin mit der Rede fertig; insofern erübrigt sich die Frage nach einer Zwischenfrage.
Das Wort erhält nunmehr der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Wirkung der Inflation, gerade auf Haushalte mit geringeren Einkommen, sprechen, dann ist das gut und richtig, aber dann müssen wir schon ein bisschen genauer hingucken und uns über die Ursachen klar werden. Die Ursachen für die aktuelle Inflation sind vor allem folgende:
Erstens. Wir hatten ja im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr. Die gibt es jetzt nicht mehr. Insofern sind die Preise auch aus diesem Grund gestiegen.
Zweitens. Wir haben Lieferengpässe, die die Preise ansteigen lassen.
Drittens. Wir haben eine allgemeine, weltweite Rohstoffknappheit.
Viertens – das ist sicherlich richtig –: Auch die weltweiten Konjunkturprogramme führen im Moment ein Stück weit zu einer höheren Inflation.
Das sind aber alles vorübergehende Effekte. Wenn Sie sich mal mit dem beschäftigt hätten, was Expertinnen und Experten dazu sagen, dann wüssten Sie, dass die alle sagen: Diese Inflation, die wir im Moment beobachten, ist ein vorübergehendes Phänomen. – Deshalb sollten wir das Ganze nicht dramatisieren, vor allem nicht absurde Ängste schüren, wie die AfD es tut, mit Aussagen wie „Inflation zerstört Vermögen und Biografien“.
Mit ihren Anträgen und den Reden, die die AfD hier hält, verunsichert sie gezielt die Bevölkerung, treibt damit die Inflationserwartung der Bevölkerung nach oben und ist damit – wie immer – Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Meine Fraktion und ich haben Vertrauen in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, gerade im Hinblick auf die mittel- bis langfristige Inflationsentwicklung. Freilich müssen wir auch politische Antworten darauf geben, und zwar zielgenau. Das Problem haben wir ja vor allem bei den Energiekosten und damit vor allem bei den Heizkosten. Da wird aber dann häufig übersehen, dass es ja für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen einen automatischen Ausgleich gibt, weil die Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden.
Anders hingegen ist es bei geringen Erwerbseinkommen ohne Grundsicherungsanspruch. Deswegen haben wir noch in der Großen Koalition eine umfassende Wohngeldreform gemacht und werden jetzt mit der Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für alle Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld einführen, damit die gut über den Winter kommen.
Darüber hinaus wird die Ampelkoalition eine Klimakomponente im Wohngeld einführen. Bei der Gelegenheit will ich nur mal erwähnen, dass wir auch vereinbart haben, dass es eine faire Teilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern gibt; das haben wir ja leider mit der CDU/CSU-Fraktion nicht hinbekommen.
Also, meine Damen und Herren, diese neue Koalition handelt – im Übrigen schon, bevor sie überhaupt ins Amt gekommen ist – entschlossen gegen Corona, mit dem Parlament und gemeinsam mit den Ländern, und diese Koalition kümmert sich gezielt um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Wir haben die Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld als Brücke über die Krise verlängert. Wir haben den erleichterten Zugang zur Grundsicherung verlängert, die Wirtschaftshilfen verlängert und auch die Entschädigung für die sozialen Dienstleistungen im Rahmen des sogenannten SodEG.
Meine Damen und Herren, die Coronakrise zeigt doch, wie wichtig ein handlungsfähiger Sozialstaat ist, der zielgenau, unbürokratisch und auf Augenhöhe hilft. Das ist auch die Agenda der Ampelkoalition für die Sozialpolitik der kommenden vier Jahre. Nur wenige Stichworte: Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass Kinder aus der Armut geholt werden und keine Familie Angst davor hat, wegen ihrer Kinder arm zu werden.
Mit dem Bürgergeld werden wir dafür sorgen, dass alle, die arbeiten wollen, auch einen guten Weg in Arbeit finden, nicht mit dem Jobcenter vor der Nase, sondern mit dem Sozialstaat als Partner an der Seite. Vor allem werden wir als eines der ersten Vorhaben dieser Koalition den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen.
Denn wer arbeitet, muss mehr haben, und Arbeit muss vor Armut schützen.
Ich lade Sie alle ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Politik für mehr Respekt hier in diesem Haus zu unterstützen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rosemann. – Die CDU/CSU-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulassen werde.
Bevor ich das tue, möchte ich aufgrund des Redebeitrages des Kollegen Pascal Kober darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass Kolleginnen und Kollegen sich nicht im Plenarsaal befinden, unter Umständen auch darauf zurückzuführen ist, dass sie krank sind. Insofern wäre ich dankbar, jedenfalls in den Wintermonaten davon abzusehen, einen solchen Vorwurf zu erheben, weil das natürlich plenarprotokollarisch und vor allem auch in der Öffentlichkeit zu falschen Eindrücken führen kann.
Nun bekommt die Kurzintervention der Kollege Klaus Wiener.
Vielen Dank, dass ich kurz Gelegenheit zu einer Äußerung habe. – Wir unterstützen den Antrag nicht; das hat Herr Tebroke gerade schon gesagt. Aber ich bin ein bisschen überrascht über die Gelassenheit, mit der man hier im Hohen Haus über die Inflation spricht.
Wir haben viel über den Euroraum gesprochen. Aber die Inflation ist eigentlich in vielen westlichen Industrieländern im Moment ein Thema. Das ist nicht nur im Euroraum der Fall, auch nicht nur in den USA. Insofern muss man sich schon überlegen, was dahintersteckt. Und tatsächlich haben wir es hier mit einer extremen Geldmengenausweitung zu tun. Ich teile auch nicht die These der SPD-Kollegin, die gesagt hat, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Geldmengenausweitung und der Inflation mehr gibt. Wir alle wissen, warum es im Moment keine Inflation gibt: Das Geld wird gehortet. Gucken Sie sich die Geldmenge M0 an; sie steigt exorbitant.
Ich muss auch noch mal darauf hinweisen, dass die Maßnahmen der EZB im Vergleich zu dem, was in den USA gemacht wurde, deutlich umfangreicher sind. Die Ausweitung der Bilanz der EZB liegt jetzt bei 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt; in den USA sind es gerade mal etwas über 30 Prozent. Wir haben einen negativen Einlagenzins; den hat es in den USA nie gegeben. Hier davon auszugehen, dass das für die Inflation kein Problem ist, halte ich für sehr gefährlich.
Zudem haben wir das Problem mit den Energiepreisen. Wir alle wissen, dass Energie teurer werden wird. Also, zu sagen: „Das ist ein vorübergehendes Phänomen“, halte ich für eine gefährliche These. Ich glaube, wir müssen uns das genau ansehen, damit wir hier auch die richtigen wirtschaftspolitischen Schlüsse ziehen, und ich würde auch der EZB raten, die richtigen geldpolitischen Schlüsse zu ziehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wiener. – Sie können gerne antworten, Herr Kollege Dr. Rosemann.
– Es wäre nett, wenn Sie stehen blieben, nur aus Höflichkeit.
Und man kann Sie auch besser sehen; also, man weiß dann genau, um wen es geht.
Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Kollege, ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass wir das Problem gewissermaßen wegreden oder unterschätzen würden. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Wir, sowohl Kollegin Cansel Kiziltepe als auch ich, haben dafür plädiert, sich das Problem sehr genau anzuschauen und genau zu analysieren: Was sind die Ursachen für die aktuelle Inflation? – Ich empfehle Ihnen an der Stelle einfach mal entsprechende Ausführungen dazu vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zur Lektüre, die deutlich unterstützen, was wir gesagt haben, nämlich dass wir es überwiegend mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun haben. Ich glaube, genau das ist unsere Aufgabe: uns auch mit diesen konkreten Hintergründen zu beschäftigen. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich recht, zu sagen: Wir müssen uns dieses Phänomen auch längerfristig anschauen: Welche längerfristigen Effekte spielen auch eine Rolle?
Es ist so, dass wir als Politik selbst in der Verantwortung sind, weil die Frage der Relevanz von Inflationserwartungen – das sage ich jetzt mal unter Ökonomen, vermute ich – in dem Zusammenhang eine Rolle spielt. Da ist auch die Frage relevant, was politische Akteure dazu sagen. Deswegen verbietet es sich eben, Dramatisierungen vorzunehmen und Ängste zu schüren, wie es die AfD hier getan hat, weil sie damit selbst die Ursachen für eine höhere Inflation legt.
Was die Frage der längerfristigen Entwicklung angeht, will ich einfach nur sagen – ich dachte, das sei Grundkonsens unter den demokratischen Parteien in diesem Haus –, dass wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank achten und Vertrauen in die unabhängigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank haben. Natürlich können wir unter fachlichen Gesichtspunkten darüber diskutieren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Aber für politisch Verantwortliche gebietet es sich, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu achten. Angesichts der Tatsache, dass die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 3 Prozent liegt, glaube ich, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass wir auch die Europäische Zentralbank an der Stelle nicht zu kritisieren brauchen, sondern dass das Vertrauen in die Europäische Zentralbank, was das europäische Inflationsziel angeht, in jedem Fall gerechtfertigt ist. Und ich hoffe, Sie haben das auch.
Herr Kollege, bitte!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, unterbreche ich kurz, weil wir zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 zurückkehren müssen.
Aber bevor ich das tue, eine nett gemeinte verfahrensleitende Bemerkung: Redezeiten sind dazu da, dass sie eingehalten werden sollen. Wir üben das momentan noch mit Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen. Aber spätestens im nächsten Jahr werden wir dafür Sorge tragen, dass die Redezeiten wieder eingehalten werden und dass die Anmerkungen des Präsidenten oder der Präsidentin beachtet werden.
Sie haben Ihre Redezeit vorhin um eine halbe Minute überschritten, Sie haben gerade die Kurzintervention um eine halbe Minute überschritten, Herr Kollege Dr. Rosemann. – Alles in Ordnung. Es ist ja kurz vor Weihnachten. Aber im nächsten Jahr, wie gesagt, wird das strenger werden.
Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 6 zurück: Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin des Deutschen Bundestages, erster Wahlgang.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages 736, abgegebene Stimmen 689. Mit Ja haben gestimmt 501 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 140 Abgeordnete, Enthaltungen 48.
Die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen erreicht. Sie ist zur Stellvertreterin der Präsidentin gewählt, und ich frage die Kollegin Göring-Eckardt: Nehmen Sie die Wahl an, Frau Kollegin?
Ja, ich nehme die Wahl an.
Ich habe es zwar nicht verstanden, aber ich habe es begriffen. Sie nehmen die Wahl an. Ich beglückwünsche Sie persönlich recht herzlich und freue mich auf eine fundierte Verstärkung des Präsidiums.
– Nun reicht es auch.
Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages, zweiter Wahlgang.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: wieder Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmen 689. Mit Ja haben gestimmt 94 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 572 Abgeordnete, Enthaltungen 21 und 2 ungültige Stimmen.
Der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin damit nicht gewählt.
Damit komme ich jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 11 und erteile als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja schon voll im Tagesgeschäft zurück, nachdem heute sozusagen Tag eins nach der Wahl des Kanzlers und der Vereidigung der neuen Bundesregierung ist. Nach den Übergaben gestern, nach den Reden, die ich gehört habe, nach den Bildern auch in den sozialen Netzwerken, die ich zu der Übergabe dieser Macht in Deutschland gesehen habe, ist es mir heute Morgen aber durchaus auch ein Bedürfnis, zu sagen, dass ich schon stolz bin, in einem Land zu leben, wo das so transparent und auch so friedlich läuft. Das ist ein großes Glück, und das sollte man bei allem Tagesgeschäft auch nicht vergessen.
Ich wünsche der neuen Bundesregierung alles Gute im Sinne unseres Landes, auch wenn Sie natürlich davon ausgehen können, dass wir als Opposition durchaus den Finger in die Wunde legen.
Jetzt ist Frau Hessel gerade weg. Als Mitglied des Finanzausschusses freut es einen schon, dass die ehemalige Ausschussvorsitzende jetzt Staatssekretärin im Finanzministerium ist. Von daher noch mal herzlichen Glückwunsch! Ich bitte, dies auch noch mal weiterzugeben.
Jetzt zum Thema. Es liegen riesengroße Herausforderungen insbesondere vor dem Finanzministerium. Wir diskutieren die ganze Zeit über die Coronakrise. Der Klimawandel gehört auch weiter bekämpft. Das sind alles Dinge, die viel Geld kosten werden. Aber es gibt in Deutschland auch eine große Sorge vor der Inflation. Das ist einfach so, und ich habe ein Stück weit das Gefühl gehabt, dass das in der Debatte bisher ein bisschen zu entspannt gesehen worden ist und ein bisschen zu gelassen weggewischt worden ist. Denn es ist schon so: Wenn Sie mit den Menschen im Wahlkreis sprechen, dann steht genau diese Sorge vor der Inflation ganz oben auf der Liste. Da ist die Familie, die merkt, dass der Wocheneinkauf am Samstagmorgen teurer wird und das Budget sprengt. Da ist der Pendler oder die Pendlerin, der oder die morgens zur Arbeit fahren muss und merkt: Das Benzin, der Diesel wird immer teurer. Wie kann ich mir das eigentlich noch leisten? – Und da ist auch die Frage des Schreiners: Wenn ich überhaupt Holz bekomme, zu welchen Preisen eigentlich, und kann ich die dann an den Kunden weitergeben?
Von daher müssen wir diese Sorgen ernst nehmen. Es wurde genannt: 5,2 Prozent Inflation im Monat November sind tatsächlich der höchste Wert seit 30 Jahren. Deshalb denke ich, dass die Inflation eines der meistunterschätzten Probleme in unserem Land ist.
Da ist es schon spannend, sich mal den Koalitionsvertrag anzuschauen. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff „Inflation“ einmal vor, und zwar in dem Kontext, dass dort gesagt wird – Zitat –: Wir nehmen die Sorgen sehr ernst. – Also, Frau Paus, so einfach kann man das nicht wegwischen. Sie haben ja in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie die Sorgen der Menschen sehen, dass Sie diese sehr ernst nehmen. Aber ich sage auch: Liebe Ampel, Sie sind jetzt in der Regierung, Sie müssen jetzt Verantwortung übernehmen, Sie müssen jetzt auch etwas dagegen tun. Das Beschreiben der Probleme wie im Wahlkampf wird nicht mehr ausreichen. Und deswegen rufen wir Ihnen zu: Legen Sie jetzt ein Programm vor, um diesen Problemen zu begegnen!
Was ist dafür notwendig? Auf der einen Seite eine solide Haushaltspolitik, kein Geldausgeben nach dem Gießkannenprinzip; denn Geldschleusen, die Sie heute öffnen, werden morgen zu Inflation führen. Auf der anderen Seite: Ja, natürlich ist die EZB eine unabhängige Organisation. Aber das Finanzministerium kann auf europäischer Ebene durchaus das eine oder andere in dieser Richtung sagen und darauf hinwirken, dass man sich auf den eigentlichen Auftrag zurückbesinnt, nämlich Geldwertstabilität; dabei geht es dann auch um konkrete Entlastung.
Eines hat mich schon gewundert. Wir haben ja 2020 das Zweite Familienentlastungsgesetz gemacht, mit dem wir die kalte Progression, also diese heimliche Steuererhöhung durch die Inflation, ausgeglichen haben. Die FDP hat uns immer kritisiert: Ihr macht keinen Tarif auf Rädern; das muss hier immer beschlossen werden. – Im Koalitionsvertrag kommt ein Tarif auf Rädern gar nicht vor; die kalte Progression kommt gar nicht vor. Ich gehe mal davon aus, dass das ein Versehen gewesen ist; Sie haben das offensichtlich vergessen.
Ich rufe Ihnen zu: Gehen Sie schnellstmöglich daran, die kalte Progression aufzulösen und den Grundfreibetrag und die Eckwerte zu erhöhen! Denn wenn Sie dies nicht tun, wäre dies eine heimliche Steuererhöhung um über 20 Milliarden Euro in der gesamten Legislatur. Das wollen wir mit Sicherheit nicht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Ich schließe die Aussprache.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/191 mit dem Titel „Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation“. Wer stimmt für den Antrag? – AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, noch mal ein verfahrensleitender Hinweis: Eine Mund-Nasen-Bedeckung heißt Mund-Nasen-Bedeckung – Herr Kollege, ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal – –
– Ja. – Noch einmal – das ist jetzt keine spezielle Zuordnung zu Fraktionen, obwohl eine Fraktion immer in besonderer Weise heraussticht –: Eine Mund-Nasen-Bedeckung heißt deshalb Mund-Nasen-Bedeckung, weil sie Mund und Nase bedecken soll.
Deshalb momentan noch mal der friedliche, freundschaftliche Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen auch auf der Tribüne, diese Anordnung der Präsidentin zu befolgen, weil es für alle Beteiligten einfach besser aussieht und wirkungsvoller ist und Demonstrationen auf andere Art und Weise gestaltet werden können. – Das war der friedliche Hinweis. Ansonsten muss es Ordnungsmaßnahmen geben, und das wird das Präsidium des Deutschen Bundestages auch in entsprechender Weise umsetzen.