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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
TOP 10 · Drucksache 20/3494

Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte, die notwendigen Platzwechsel in den Fraktionen zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weder in der Ukraine noch bei dem Versuch, mit dem Einsatz von Gas als Waffe unsere westlichen Gesellschaften wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Denn sein Ziel ist es erklärtermaßen, mit dem Einsatz von Gas als Waffe wirtschaftliche und soziale Unruhen herbeizuführen, die unsere Solidarität mit der Ukraine brüchig machen sollen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns nicht spalten lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat sich fünf Dinge vorgenommen, um Deutschland gut und sicher durch diese wirtschaftlich und sozial herausfordernde Zeit zu führen:

Erstens: Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Die Anstrengungen dieser Bundesregierung, vor allen Dingen des Bundeskanzlers und meines Kollegen Robert Habeck, seit Beginn dieser Regierung sind darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, dass wir durch diesen Winter kommen und genug Gas zur Verfügung steht, dass wir weder in die Gasnotfallstufe kommen noch rationieren müssen, und das scheint zu gelingen.

Zweitens. Durch Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt, mit den heute beschlossenen Maßnahmen, mit dem Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Folgen dieses Angriffskriegs werden wir dafür sorgen, dass für Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher Gas- und Strompreise in einem erträglichen Maß gehalten werden.

Drittens. Mit den Entlastungspaketen im Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro sorgen wir für gezielte Entlastung von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.

Viertens. Heute ist auch beschlossen worden, dass wir die Wirtschaftshilfen ausweiten werden, um vor allen Dingen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch gestiegene Produktionskosten in Schieflage gekommen sind oder bei denen die Nachfrage wegbricht, zu helfen.

Fünftens – damit bin ich bei dem Gesetzentwurf, über den wir heute reden –: Unser Ziel ist und bleibt es, dass wir auch den deutschen Arbeitsmarkt, die deutschen Arbeitsplätze stabil und robust durch diese Krise führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb habe ich als Bundesarbeitsminister entschieden, dass wir die Verordnungsermächtigung, die der Deutsche Bundestag uns noch bis zum 30. September gegeben hat, nutzen und den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit auch in diesem Winter gewährleisten, um Sicherheit zu geben für die Unternehmen, die Schlagseite bekommen, für die Beschäftigten, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Wir haben gestern im Kabinett zusätzlich entschieden, dass wir auch Arbeitnehmerüberlassung, das heißt Leiharbeit, abschirmen werden, weil wir Anzeichen sehen, dass Menschen entlassen werden könnten.

Wenn wir Sie als Deutscher Bundestag heute bei diesem Gesetz darum bitten, in diesem Winter der Bundesregierung alle Verordnungsermächtigungen bis zur Mitte nächsten Jahres in die Hand zu geben, dann damit wir Vorsorge treffen für wirtschaftliche Eskalation. Ich hoffe, dass nicht von allen diesen Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht werden wird. Aber klar ist, meine Damen und Herren: Kurzarbeit hat in der Coronapandemie ermöglicht, dass wir Millionen von Arbeitsplätzen sichern konnten. Sie hat geholfen, dass Unternehmen Fachkräfte an Bord halten konnten, um wieder durchzustarten. Sie hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert. Deshalb ist ganz klar: In Krisenzeiten gilt es, eine Brücke zu bauen und Sicherheit zu schaffen. Meine Bitte diesem Hause gegenüber ist, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, um Sicherheit am Arbeitsmarkt zu schaffen. Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen, weder wirtschaftlich noch sozial noch militärisch, meine Damen und Herren. Deshalb bitte ich Sie um die wirtschaftliche Unterstützung, die notwendig ist.

Danke sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Maximilian Mörseburg das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Pandemie als auch die Energiekrise sind in der Lage, Menschen im Land, die Politik und die Gesellschaft als Ganzes bis zum Äußersten zu fordern. Das allein, sehr geehrter Herr Minister Heil, bedeutet aber nicht, dass wir zur Bewältigung beider Krisen dieselben Werkzeuge nutzen können. Auch wenn es gefühlt ähnliche Situationen sind, unterscheiden sie sich insbesondere wirtschaftlich deutlich voneinander.

Im ersten Lockdown mussten wir völlig gesunden Unternehmen von einem Tag auf den anderen den Kundenverkehr untersagen. Millionen von Arbeitnehmern hätten innerhalb von kürzester Zeit auf der Straße gestanden, wenn wir sie nicht – vor allem mit dem Kurzarbeitergeld – aufgefangen hätten. Heute hingegen, nach den zwei schwierigen Jahren, finden wir oft bereits angeschlagene Unternehmen vor, die eigentlich produzieren könnten, aber bei denen es sich aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr lohnt, die es sich einfach nicht mehr leisten können. Und da alles so knapp wird, werden die Produkte, die diese produzieren, auch immer rarer und dadurch eben noch teurer.

Um diese Spirale zu durchbrechen, dürfen wir unsere Unternehmen jetzt auf keinen Fall dichtmachen lassen. Sie müssen also so lange wie möglich offen gehalten werden, um den Angebotsschock nicht noch weiter zu beschleunigen und um die Nachfrage nach Produkten weiter bedienen zu können. Unternehmen, die, wie Minister Habeck sagen würde, einfach aufhören, zu produzieren, dürfen aber gar keine Kurzarbeit anmelden. Von gestiegenen Energiepreisen betroffene Unternehmen erfüllen nicht die Voraussetzungen zur Anmeldung von Kurzarbeit; das hat auch die öffentliche Anhörung ganz deutlich gezeigt. Und das zeigt Ihnen: Es ist eben nicht dieselbe Art von Notlage, in der wir stecken, weder rechtlich noch wirtschaftlich.

Anstatt auf dieselben alten Rezepte zu setzen, haben Sie heute eine Reihe anderer Maßnahmen verkündet. Sie wollen 200 Milliarden Euro Schulden machen, um einen Schirm über den Energiesektor zu spannen. Sie wollen so die Preise senken. Vor ein paar Tagen hat der Finanzminister noch betont, dass nicht jede Belastung abgefedert werden kann; heute klang das anders. Am Ende haben Sie sich auf etwas geeinigt. Das ist jetzt so.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und warum lehnen Sie jetzt die Kurzarbeit ab?“

Aber dann stellt sich die Frage, ob diese 200 Milliarden Euro Schulden nicht auch die bessere Lösung sind, wenn es darum geht, bessere Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu ergreifen. Die Regierungsfraktionen wollen zusätzlich aber die Bundesregierung ermächtigen, wieder Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wenn es notwendig ist! Nur wenn es notwendig ist!“

und Kurzarbeitergeld auszuzahlen, bevor Urlaub und Überstunden abgebaut sind. Das klingt natürlich großzügig. Aber die Frage, die sich dann stellt, lautet: Wie finanzieren Sie das? Der Blick in den Haushaltsentwurf zeigt: Sie haben null Euro für diese Maßnahmen eingestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sind aufgebraucht; das wurde uns noch mal eindrücklich von der Bundesagentur mitgeteilt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das war aber auch schon letztes Jahr so! Und Sie haben es trotzdem gemacht!“

Sie wollen die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung nutzen. Dafür wird aber die Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,6 Prozent sicherlich nicht ausreichen. Wir können uns keine schwindelerregend hohen Sozialversicherungsbeiträge leisten. Sie können uns zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht mal sagen, wie viel diese Maßnahmen kosten werden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Weil wir nicht wissen, wie viele Kurzarbeit beantragen!“

Sie wissen nicht einmal, wie viele Leute von diesen Maßnahmen profitieren werden.

Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Wissen Sie es denn?“

Das ist einfach keine solide Grundlage, um so etwas heute zu beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Das ist unredlich, Herr Mörseburg! Sie wissen es auch nicht!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das ist ja peinlich!“

Wenn Sie das Kurzarbeitergeld als Instrument in der Energiekrise einsetzen wollen, dann sollten Sie ein Krisenkurzarbeitergeld schaffen, das steuerfinanziert ist und das auch im Haushalt mit Geld hinterlegt ist; denn die Rücklagen sind nicht mehr da.

Kurzarbeitergeld per se, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für die CDU/CSU ein Herzensanliegen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und deswegen stimmen Sie dagegen, oder was?“

Wir haben es nicht nur in den letzten Jahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, genutzt, um Deutschland durch die Krise zu steuern, sondern es selbst 1956 ins Gesetz geschrieben.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das ist schon viel älter! Das ist schon über 100 Jahre alt!“

Deshalb stehen wir auch weiter zu diesem Instrument. Vor dem aktuellen Hintergrund werden wir aber einer Veränderung beim Kurzarbeitergeld, nämlich der Ausweitung, in der jetzigen Lage nicht zustimmen. Das ist wirtschaftspolitisch einfach nicht angezeigt, und die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung sind nicht Verfügungsmasse für Ihre Krisenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie ein Krisenkurzarbeitergeld schaffen wollen, dann hinterlegen Sie es mit Steuermitteln im Haushalt. Dann können wir uns noch mal überlegen, ob wir Sie dabei unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Beate Müller-Gemmeke das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kurzarbeit ist ein bewährtes Instrument; es stabilisiert in Krisenzeiten nachweislich Beschäftigung. Das hat sich schon in der Finanzkrise gezeigt, das war auch in Zeiten von Corona so, und das gilt auch jetzt für die Krise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dessen energiepolitische Folgen. Das IAB bezeichnet den Arbeitsmarkt zwar im Moment noch als robust; aber das kann sich schnell ändern, wenn Produktionen reduziert werden müssen oder wenn Lieferketten reißen. Dann ist es gut, dass die Bundesregierung schnell reagieren kann; denn das Kurzarbeitergeld hilft sofort, unmittelbar, und das ist dann auch wichtig für die Unternehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Anhörung am Montag haben Wirtschaft und Gewerkschaften den Gesetzentwurf einhellig begrüßt. Alle wissen, dass Krisenzeiten durch Kurzarbeit abgefedert und überbrückt werden können; Beschäftigte werden nicht arbeitslos. Unternehmen wollen ihre Beschäftigten in diesen schwierigen Zeiten halten, auch wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels. In der Anhörung war zu spüren, dass alle – zumindest fast alle; die Union eben nicht – an einem Strang ziehen. Und diese Solidarität, das Signal, dass alle zusammenhalten, ist wichtig und wird dieser besonderen Situation gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der Anhörung wurden aber auch Probleme im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld angesprochen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Da ist die Sorge der Bundesagentur für Arbeit, dass eine erneut hohe Zahl an Anträgen nicht bewältigt werden kann, weil die BA noch mit den Abschlussprüfungen aus der Coronazeit beschäftigt ist. Hier müssen Änderungen am Verfahren oder sogar ein neues Instrument, ein Krisenkurzarbeitergeld, diskutiert werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit das so deutlich sagt, dann müssen wir das natürlich ernst nehmen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau!“

Und dann gibt es da noch die Regelung, dass ein Minijob beim Bezug von Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei bleibt. Diese Regelung überdeckt ein Problem, und zwar, dass das Kurzarbeitergeld bei kleinen Einkommen zu niedrig ist und nicht zum Leben reicht. Hier gibt es definitiv Handlungsbedarf, mit dem wir uns ernsthaft beschäftigen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war ein kurzer Blick nach vorne. Heute aber geht es darum, die Bundesregierung handlungsfähig zu machen, damit sie mit dem Kurzarbeitergeld eine Brücke bauen kann, die den Unternehmen und den Beschäftigten, wenn es notwendig wird, wirklich hilft. Denn wir wollen natürlich alles dafür tun, um Entlassungen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Union hat gestern im Ausschuss dagegengestimmt und heute noch mal die Gründe genannt. Ich kann das überhaupt nicht verstehen; die Argumente sind extrem schwach. Trotzdem hoffe ich jetzt auf eine breite Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Winter naht, und man merkt: Ihnen auf der Regierungsbank wird allmählich warm, ganz im Gegensatz zum Großteil der Bevölkerung. Wir sehen mit der Änderung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld den Auftakt Ihres kommenden Krisen- und Protestmanagements in diesem Winter. Sie beschneiden hier natürlich die Handlungsfähigkeit des Bundestages, da Weichenstellungen mit einem Kostenvolumen dieser Dimension eigentlich im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Legislative und eben nicht der Exekutive liegen. Das Budgetrecht liegt beim Parlament.

Frau Anke Eidner von der Bundesagentur für Arbeit erklärte im Ausschuss für Arbeit und Soziales noch in dieser Woche, dass eine erneute massenhafte Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes wie in den letzten zwei Jahren während der Phase Ihrer unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen nicht zu bewältigen wäre. Die Rücklagen sind ja bereits jetzt aufgebraucht. Kurz gesagt: Sie haben gar nicht mehr das Geld, um diesen sozialen Schirm zu finanzieren. Aber wen kümmert das angesichts der Inflationsrate noch? Bei Ihnen in der Bundesregierung offenbar niemanden.

Zugestanden: Wir stehen vor solch großen Verwerfungen, dass eine flexible Handlungsfähigkeit der Regierung notwendig sein wird. Zumindest da können wir als AfD-Fraktion mitgehen. Natürlich ist der primäre Zweck des ausgeweiteten Kurzarbeitergeldes die Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit, und das ist in einer Krise die oberste Priorität der politischen Führung. Das Kurzarbeitergeld ist allerdings eigentlich dazu da, um im Falle einer kurzfristigen schlechten Auftragslage die Arbeitnehmer vor dem Arbeitsverlust zu schützen, aber nicht dazu, um alle Unternehmen unseres Landes, ob wirtschaftlich arbeitend oder nicht, zu subventionieren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Darum geht es ja auch gar nicht!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „So ein Quatsch! Sie haben es nicht verstanden, oder?“

Sie greifen hier auf eine neoliberale Politik zurück, meine Damen und Herren, die der Dimension der Lage überhaupt nicht angemessen ist. Sie öffnen damit dem Missbrauch und negativen Lenkungseffekten Tür und Tor, während Arbeitnehmer durch verringerten Lohn, steigende Inflation und andauernde Steuerabgaben kaputtgeschröpft werden. Sie können mit der Veränderung dieser Regelung vielleicht über den Winter hinweg unsere Wirtschaftslandschaft strukturell halbwegs am Leben halten. Eine echte Lösung für das Sterben unserer Industrienation ist es dennoch nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Hier liegt das viel grundlegendere Problem. Sie haben sich über Jahrzehnte mit einem Fokus auf Dienstleistung, grüner Energiewende und außenwirtschaftlicher Einseitigkeit in eine Lage manövriert, in der unser Land nun kurz vor dem Abgrund steht. Sie können mit Kurzarbeitergeld die soziale Frage in Deutschland vielleicht ein wenig aufschieben, lösen werden Sie sie allerdings nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wird sich in den kommenden Wochen und Monaten bloß noch zuspitzen.

Was wir hier sehen, ist das typische Handlungsmuster einer vor allem von Verfehlungen getriebenen Bundesregierung.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was wir hier hören, ist unglaublich!“

Die Problemzusammenhänge sind dermaßen komplex, dass die Krise zum Dauerzustand geworden ist. Sie nutzen staatliche Instrumente, die ursprünglich für kurzfristige Notstände vorgesehen waren, und machen sie zum permanenten Werkzeug Ihres Verfallsmanagements.

Das Krisenregime, das sich in diesem Hause langsam anbahnt, wird sich jeder Beratung entziehen, der von uns als parlamentarischer Opposition sowieso. Das haben wir bei Corona schon gesehen. Aber auch der Volksprotest interessiert Sie, Frau Baerbock, ja nicht im Geringsten. Deshalb muss sich der Protest der Bürger schleunigst konzentrieren. Meine Damen und Herren, daher möchte ich abschließend alle Mitmenschen dazu aufrufen, hier in der Hauptstadt am 8. Oktober mit uns als AfD als geeinter Volksprotest auf die Straße zu gehen, insbesondere auch jene, die von Kurzarbeit betroffen sind, damit es nicht bei permanenter Kurzarbeit, grüner Deindustrialisierung und Massenverarmung bleibt und damit die Entscheidungsträger dieses Hohen Hauses mal wieder an ihren Amtseid erinnert werden. Denn, meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik ist und bleibt der Souverän das deutsche Volk.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie sind nicht das Volk!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Pascal Kober das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg. Es ist ein notwendiger Erfolg in einer schwierigen Situation. Viele Experten in anderen Ländern beneiden uns um dieses Instrument. Es ermöglicht die Wahrung und Sicherung der Existenz vieler Arbeitsplätze, auch wenn wir nicht verschweigen dürfen, dass es für viele mit Einkommensverlusten einhergeht. Deshalb kann das Kurzarbeitergeld natürlich auf der einen Seite die Sorgen mildern, aber auf der anderen Seite auch nicht jede Sorge beseitigen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es ein Vorteil für die Unternehmen ist. Auch die Unternehmen konnten nach der schwierigen Phase, in der sie Kurzarbeitergeld beantragen mussten, mit ihren bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sofort den Schwung in der wirtschaftlichen Entwicklung, der dann am Arbeitsmarkt entstanden ist, nutzen, um wieder Produkte auf den Markt zu bringen. Ich möchte mich ausdrücklich bei denjenigen unter den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln aufgestockt haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und das sollte hier nicht unerwähnt bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was auch nicht unerwähnt bleiben sollte, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die den erhöhten Ansturm auf das Kurzarbeitergeld, die erhöhten Zahlen an Anmeldungen für Kurzarbeit bewältigt haben – unter hohem persönlichen Einsatz und mit hoher persönlicher Motivation. Nur durch diese Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit war es am Ende möglich, die Hilfe möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass es auf unsere Initiative hin gelungen ist, dass auch die Branche der Zeitarbeit in den drei Monaten zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember beim Kurzarbeitergeld berücksichtigt wird. Übrigens, es wäre vielleicht auch mal an der Zeit, darüber nachzudenken, ob der Begriff „Leiharbeiter“ für Zeitarbeiter noch angemessen ist; denn es sagt schon etwas über das Bild der Menschen aus, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, wenn wir sie als „Leiharbeiter“ bezeichnen. Ich glaube, hierüber sollten wir mal nachdenken.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten aber auch nicht verschweigen, dass Kurzarbeit ein teures Instrument ist. Man darf davon ausgehen – die genauen Zahlen liegen ja noch nicht vor –, dass schon um die 50 Milliarden Euro und mehr aufgewendet wurden. Im Februar sagte der damalige Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele, dass es im Jahr 2021 46 Milliarden Euro plus Steuergeld in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro gewesen seien. Es ist also ein notwendiges, aber teures Instrument. Aber wir dürfen auch nicht verschweigen, dass dahinter die erhebliche Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Unternehmen in den guten Zeiten steht, die es ermöglicht hat, die entsprechenden Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung überhaupt aufzubauen. Mein Dank geht auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die hier einspringen, obwohl sie persönlich vielleicht gar nicht von Kurzarbeit betroffen sind. Eine große solidarische Leistung dieser Gesellschaft! Alle halten zusammen! Ganz großartig! Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Krise, die wir bisher kannten – im Wesentlichen Corona –, vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen bei der Kurzarbeit in den nächsten Monaten vielleicht noch ganz anders gestalten wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier die richtigen Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung hat sich gerade darauf verständigt, wie die Energiepreise im Griff behalten werden können. Das ist eine wichtige Entscheidung, weil es natürlich notwendig ist, auch die Kostensteigerungen für die Unternehmen im Blick zu behalten. Da möchten wir als FDP in dieser Koalition daran erinnern, dass wir Unternehmen auch dadurch entlasten können, dass wir sie nicht dauernd neu belasten. Daran hat das Arbeitsrecht natürlich auch seinen Anteil.

Ich würde mich freuen, wenn wir noch mal auf die Nachweisrichtlinie schauten. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, die uns die EU einräumt,

Beifall bei CDU/CSU

würde viele Unternehmen entlasten. Da wäre es, glaube ich, angebracht, an dieser Stelle noch einmal zu prüfen, ob wir hier nicht zu Entlastungen kommen können.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen alle gemeinsam für die Bewältigung der Krise. Der Energiekrieg Putins gegen die freie Welt, gegen unsere Volkswirtschaft, gegen unsere Gesellschaft wird keinen Erfolg haben. Dafür steht diese Regierung solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Wir schaffen auch diese Herausforderung; da bin ich zuversichtlich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Donnerstagnachmittag alle ganz herzlich. Ich spüre die Frische im Raum, die sich jetzt in dieser Debatte sicherlich noch mal ausbreiten wird.

Das Wort erhält Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschäftigten und Betrieben steht ein harter Winter bevor. Die Unsicherheit ist groß. Deshalb stimmt Die Linke dem Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld selbstverständlich zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Allerdings, Minister Heil: Nutzen Sie dieses Gesetz jetzt auch für Verbesserungen. Greifen Sie doch einfach mal die sehr guten Vorschläge meiner Fraktion auf,

Beifall bei Linke

zum Beispiel die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes von 1 200 Euro für Vollzeitkräfte

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Da waren wir zuerst!“

oder die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom Netto. Das wäre bei diesen krassen Preissteigerungen total sinnvoll.

Beifall bei Linke

Nicht zuletzt: Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, gleichzeitig horrende Boni an Manager und hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das ist völlig unangemessen und muss endlich unterbunden werden.

Jetzt zuhören, Herr Mörseburg von der Unionsfraktion: Derzeit kann das Kurzarbeitergeld eben nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden, sondern muss aus Steuermitteln bezahlt, das heißt, von der Allgemeinheit getragen werden.

Beifall bei Linke

Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sind nach Corona schon lange verbraucht. Während der Pandemie mussten weit über 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen werden. Das war auch richtig so, weil damit Arbeitsplätze erhalten wurden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das wird weiterhin richtig sein. Denn diese Krise, deren Ausgangspunkt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg war, ist eine politische Krise. Deshalb, Pascal Kober, ist die Finanzierung der Kurzarbeit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Beifall bei Linke Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Sie wird ja auch so erbracht!“

So unverzichtbar das Kurzarbeitergeld auch ist, noch besser wäre es natürlich, zu verhindern, dass überhaupt wieder massenhaft Beschäftigte in die Kurzarbeit gehen müssen. Dass ganze Industriezweige ins Wanken geraten, muss verhindert werden.

Beifall bei Linke

Die Chaostage der Bundesregierung – Gasumlage ja, jetzt wieder nein; Gaspreise deckeln: gestern noch nein, heute doch ja – sind für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe, in denen Beschäftigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben, unzumutbar.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Bislang war die Rede doch so gut!“

Wie viel Zeit ging dadurch ins Land? Stoppen Sie die Preisexplosion! Sichern Sie die Produktion mit einem wirksamen Gaspreisdeckel!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Alles gemacht! Ihr redet, wir handeln!“

Kolleginnen und Kollegen, richten Sie Bundeskanzler Scholz doch bitte herzliche Grüße von mir aus. Ich erwarte nämlich von ihm, dass er beim nächsten Treffen der Konzertierten Aktion, wenn er sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden trifft, mal nachhakt: Warum nutzen die Betriebe eigentlich die Zeit von Kurzarbeit nicht viel stärker für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in der Transformation?

Beifall bei Linke

Die Fakten: Kurzarbeiter nahmen in der Pandemie wesentlich seltener an Weiterbildungen teil als andere Beschäftigte. Und wenn doch Weiterbildungen stattfanden, dann für Beschäftigte mit Hochschulabschluss neunmal häufiger als für Leute, die gar keinen Abschluss haben. Und das ist doch eine wirklich katastrophale Bilanz.

Beifall bei Linke

Also, hier ist noch massiv etwas zu tun.

Sofort anfangen könnten Sie im Übrigen, Herr Heil, mit der Stärkung der Mitbestimmung, mit der Stärkung von Betriebs- und Personalräten; denn dort, wo es Betriebsräte gibt, finden auch mehr Weiterbildungen statt, auch für die Kurzarbeiter. Und deshalb: Fangen Sie damit endlich an!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält Jens Peick das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fangen wir mal mit der guten Nachricht an: Unser Arbeitsmarkt ist robust.

Zuruf

Trotz drohender Rezession sind wieder mehr Menschen in Arbeit. Trotz der realen Gefahr einer Gasmangellage suchen Unternehmen in diesem Land händeringend Fachkräfte. Ohne diese dunklen Wolken am Horizont würden wir heute voller Zuversicht auf einen ungetrübten Arbeitsmarkt schauen. Aber wegen dieses getrübten Ausblicks verlängern wir hier und heute die Verordnungsermächtigung für die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes, des erfolgreichsten Kriseninstruments in der Coronapandemie.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist richtig so, weil dieses Gesetz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit für die Zukunft gibt. Mit dieser Verordnungsermächtigung machen wir den Arbeitsmarkt weiterhin krisenfest.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Coronapandemie haben wir gesehen, was die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes leisten können. In dieser bisher schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit konnten über 5 Millionen Menschen durch die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes ihren Job behalten. Und die Kritiker der Sonderregelungen – wir haben es ja gerade auch gehört – fragen dann immer: Zu welchem Preis? Ja, es hat die Reserven der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht. Ja, es hat viel Geld gekostet, insgesamt über 45 Milliarden Euro, auch wenn wir die konkrete Zahl noch nicht haben. Aber in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf am Montag hat die Bundesagentur für Arbeit noch einmal ganz klar gesagt, was es uns gekostet hätte, wenn wir diese Regelung nicht gehabt hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf

Wer in Kurzarbeit ist, der bekommt eine monatliche Unterstützung in Höhe von circa 830 Euro. Wer aber arbeitslos wird, muss mit 1 850 Euro aus der Arbeitslosenversicherung unterstützt werden. Das heißt, ohne Kurzarbeitergeld wäre diese Krise mehr als doppelt so teuer geworden. Und dabei reden wir noch nicht über die sehr wichtigen sozialen und volkswirtschaftlichen Folgekosten. Denn was das mit dem Einzelnen macht, was es für Familien bedeutet, wenn man arbeitslos wird, welche Sorgen und Probleme damit verbunden sind, das lässt sich nicht in Euro ausdrücken.

Beifall bei SPD, Grüne

Und auch von den immer wieder an die Wand gemalten Schreckensszenarien ist beim Kurzarbeitergeld kein einziges eingetreten. Nein, es lässt sich keine Entwöhnung der Menschen von der Arbeit feststellen. Nein, es gab nach der Coronapandemie keine Zombiefirmen, die einfach in die Insolvenz gegangen sind. Und nein, es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Strukturwandel verschleppt wurde. Ganz im Gegenteil: Dass wir einen robusten Arbeitsmarkt haben, dass wir eine schnelle Erholung der Beschäftigtenzahlen haben, das ist das Verdienst des Kurzarbeitergeldes. So sieht gute Arbeitsmarktpolitik aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Und deswegen ist es folgerichtig, heute der Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit zu geben, diese Instrumente zu nutzen. Und uns ist vollkommen klar, dass das nicht ausreicht, dass das ein Baustein in der Krisenbekämpfung ist. Um nichts anderes geht es doch. Natürlich brauchen wir flankierende Wirtschaftshilfen, um Insolvenzen zu verhindern. Natürlich braucht es Entlastungspakete und vor allem einen Energiepreisdeckel für Gas und Strom, so wie er heute von der Bundesregierung auch beschlossen wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir brauchen auch Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, wie der Fall Uniper zeigt.

Zuruf Kai Whittaker

Und natürlich müssen wir auch Krisenprofiteure in die Pflicht nehmen, am besten mit einer Übergewinnsteuer.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ich will noch eins kurz zur Kritik von Herrn Mörseburg sagen: Natürlich rechtfertigen gestiegene Preise beim Gas keine Kurzarbeit – das ist Betriebsrisiko-, aber Lieferengpässe tun es – auch die sind doch durch den Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen –, und auch eine Gasmangellage würde es rechtfertigen. Und natürlich ist das Kurzarbeitergeld keine Dauerlösung. Aber Krisen sollen es auch nicht sein. Solange es die Krise gibt, reagieren wir auch. Was die CDU/CSU macht, ist vollkommen unklar. Im Fachausschuss haben Sie dagegengestimmt, im Haushaltsausschuss haben Sie sich enthalten. Sie irrlichtern durch die Krise, und ich bin gespannt, was Sie gleich tun werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie zu, weil wir mit diesem Gesetz den Arbeitsmarkt krisenfest machen. Das ist gut so. So geht Politik, die den Menschen hilft.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und es folgt Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst möchte ich ganz klar feststellen: Das Kurzarbeitergeld hat uns während der Pandemie einen guten Dienst erwiesen. Wir haben in Deutschland keine massenhafte Arbeitslosigkeit gesehen, der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Das war schlichtweg gut für die Beschäftigten; denn sie wussten, dass ihre Arbeitsplätze abgesichert werden. Zugleich war es gut für die Unternehmen: Die Arbeitgeber konnten ihre Mitarbeiter nicht nur halten, sondern hatten die Möglichkeit, nach der Pandemie wieder durchzustarten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau darum geht es jetzt wieder!“

Es war daher richtig, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und weitere Sonderregelungen einzuführen. Dennoch war schon damals klar, dass das Instrument eigentlich nicht für solche Fälle gedacht ist. Die Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit wurden zulasten ihrer Hauptaufgaben beansprucht.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Warum haben Sie es dann gemacht?“

Trotzdem war das Kurzarbeitergeld der richtige Weg.

Nun haben wir aber eine völlig andere Situation. Wir waren in der Pandemie gezwungen, die Wirtschaft allgemein herunterzufahren. Deshalb war das breit angelegte Kurzarbeitergeld ein gutes Konzept. Jetzt müssen wir vielmehr verhindern, dass bestimmte Branchen lahmgelegt werden. Wir brauchen zielgerichtete Hilfen für energieintensive Unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie irren sich, wenn Sie das Kurzarbeitergeld als Mittel gegen die hohen Energiekosten einsetzen wollen. Der Weg ist nicht nur einfach falsch, er richtet auch Schaden an.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „So ein Quatsch! Wer sagt das denn? Sie wissen doch genau, dass das nicht der Fall ist!“

Sie stellen sich das Kurzarbeitergeld als Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen vor. Aber diese Vorstellung geht schlichtweg an der Realität vorbei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Haben Sie eigentlich zugehört?“

Fakt ist: Das Kurzarbeitergeld dient dazu, Beschäftigungsausfälle zu begrenzen.

Zuruf

Und ich möchte Sie, Herr Minister, und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition daran erinnern: Wir haben derzeit in Deutschland 1,9 Millionen unbesetzte Stellen. Wie können Sie das vergessen?

Für seine eigentlichen Aufgaben wird das Kurzarbeitergeld doch weiter benötigt. Aber es ist doch kein Instrument für jede Krise. Zeitlich überschaubare Ausfälle aus konjunkturellen Gründen müssen natürlich auch in Zukunft aufgefangen werden. Daran rüttelt auch niemand.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nur Sie selbst stimmen nicht zu!“

Statt die Sonderregeln zu verlängern, muss unser Ziel doch nun sein, möglichst viele Betriebe am Laufen zu halten. Unser Mittelstand ruft doch seit Wochen und Monaten um Hilfe. Aber von Ihnen kommt keine Antwort. Im Herbst und im Winter – das werden wir erleben – wird es zu umfangreichen Betriebsschließungen kommen können. Da geht es nicht um ein temporäres Pausieren, wie das Herr Habeck sagte, sondern um das dauerhafte Verschwinden von Unternehmen auf dem Markt.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst?“

Sorgen Sie endlich dafür, dass die Produktion am Laufen bleibt und unsere Unternehmen und Arbeitnehmer weiterarbeiten können.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wissen es, und Frau Nahles weiß es auch: Der finanzielle Spielraum der Bundesagentur für Arbeit ist aufgebraucht. Sie werden in Zukunft das Kurzarbeitergeld aus Steuermitteln finanzieren oder neue Schulden aufnehmen müssen. Keine guten Perspektiven!

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie verwechseln Opposition mit Klamauk!“

In der Folge wird die hohe Inflation weiter angeheizt, die Preise steigen, und die Krise verschärft sich noch mehr.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Oppositionsschauspieler sind Sie, Herr Knoerig!“

Wenn Sie diesen Weg weitergehen, werden Sie politisch scheitern. Scheitern werden aber auch Tausende von Unternehmen und ihre Beschäftigten, und das wäre nicht zu verkraften.

Wir fordern vom Bundesarbeitsministerium seit über einem Jahr, das Kurzarbeitergeld weiterzuentwickeln. Ganz besonders müssen dabei auch Qualifizierung und Weiterbildung berücksichtigt werden. Das wurde in den Phasen der Kurzarbeit bislang nicht ausreichend umgesetzt.

Wir müssen unseren Beschäftigten das richtige Rüstzeug mitgeben, damit sie auch in Zukunft den Wandel der Arbeitswelt bestehen können. Das ist nicht unser O‑Ton, das ist der O‑Ton der Bundesagentur. Sie warnt sogar davor, dass die Kurzarbeit notwendige Transformationsprozesse in Betrieben verhindert. Hier hätten schon lange Lösungen entwickelt werden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich geworden: Wir brauchen in dieser Krise neue Konzepte,

Zuruf Dr. Martin Rosemann

um den Arbeitsmarkt auf Kurs zu halten. Dabei müssen wir die langfristigen Trends im Auge behalten

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Keine Sorge, das werden wir auch machen!“

und dürfen vor allen Dingen den Wandel der Arbeitswelt nicht verschlafen. Ganz akut müssen unsere Betriebe bei den hohen Energiekosten unterstützt werden. Sie machen heute das Gegenteil. Sie zweckentfremden und überladen das Kurzarbeitergeld. Dem können wir nicht zustimmen. Um das Kurzarbeitergeld zu erhalten, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumentation, Herr Knoerig, aber auch Herr Mörseburg, warum Sie das Gesetz ablehnen, ist mehr als dünn und überhaupt nicht nachvollziehbar. An einem Punkt haben Sie recht: Wir sind in einer anderen ökonomischen Situation als zu Beginn der Coronakrise. Zu Beginn der Coronakrise war das Kurzarbeitergeld das zentrale Mittel aus den Gründen, die wir alle kennen. Jetzt ist es ein Mittel, aber ein wichtiges Mittel. Wir stehen vor einer drohenden Rezession aufgrund eines Preisschocks, der verursacht worden ist durch den Angriffskrieg von Putin. Darauf müssen wir reagieren. Eine Rezession fällt nicht vom Himmel, sondern wir sind handlungsfähig und können dagegen angehen. Die Energieversorgung muss sichergestellt werden. Da ist die Bundesregierung seit Dezember letzten Jahres dran, und die Energiespeicher sind gefüllt. Wir entlasten die Menschen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es sind noch nicht einmal alle Entlastungspakete umgesetzt. Das läuft also.

Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Wir reden seit neun Monaten über dieselben Themen!“

Wir unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen und die sonstige Wirtschaft. Das hat die Bundesregierung heute beschlossen und auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Das ist sehr gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Gasumlage brauchen wir nicht einzuführen, weil wir das finanziell anders geregelt haben, ganz im Gegensatz zu Ihren Forderungen zur Ablehnung der Gasumlage. Es ist gut, dass die Gasumlage weg ist und die Gegenfinanzierung gesichert ist.

Beifall bei Grüne

Es ist gut, dass jetzt noch einmal konkretisiert worden ist, dass wir in die Preismärkte einsteigen und gucken, dass wir einen Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel hinbekommen. Auch das ist sinnvoll.

Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Auch seit neun Monaten ein Thema!“

Wir stehen vor einer Rezession. Die 200 Milliarden Euro, die die Bundesregierung heute vorgeschlagen hat und die wir im Bundestag erst noch beschließen müssen, haben das Zeug dazu, ein regelrechtes Konjunkturprogramm zu sein. Auch das ist in der jetzigen Situation richtig. Wir dürfen bei einem Preisschock nicht nur auf das Angebot schauen, sondern müssen auch die Nachfrage sicherstellen. Auch das macht die Bundesregierung genau richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wissen: Die Arbeitsmärkte sind sehr robust. Es ist nicht einmal klar, ob eine schwache Rezession überhaupt auf die Arbeitsmärkte durchschlägt. Warum macht das Gesetz aber trotzdem Sinn? Aus zwei Gründen. Erstens – das ist noch gar nicht gesagt worden –: Corona ist noch nicht vorbei. Die Herbstwelle läuft und nimmt zunehmend an Fahrt auf. Wir wissen nicht, wie heftig dieser Herbst und Winter noch werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Zuruf

Der zweite Punkt ist: Wir sind nicht hilflos gegenüber der ökonomischen Entwicklung. Die Entwicklung ist aber so schwierig vorherzusehen – und auch die Prognoseinstrumente der ökonomischen Institute sind relativ unklar –, dass es trotz aller Anstrengungen, die wir gemeinsam machen, doch heftiger wird. Auch darauf müssen wir vorbereitet sein. Die Verordnungsermächtigung ermöglicht der Bundesregierung, im Fall des Falles schnell zu reagieren und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist genau der richtige Weg. Dem sollten alle demokratischen Parteien zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält Natalie Pawlik das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es wurde heute von einem Teil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich, aber vor allem wurde das in dieser Woche in der öffentlichen Anhörung seitens der Expertinnen und Experten aus den Gewerkschaften, von den Wirtschaftsverbänden, von der Bundesagentur für Arbeit, aus der Wissenschaft deutlich: Das Kurzarbeitergeld ist und war eine wesentliche Stütze, die uns durch Krisenzeiten führt. Deswegen ist es richtig, dass wir das heute verlängern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beschäftigung zu fördern und Arbeitsplätze gerade in Krisenzeiten zu sichern, ist der Kern sozialdemokratischer Politik. Genau dafür sorgen wir heute mit der Verlängerung.

Drei Jahre Coronapandemie und die bisherigen Folgen des schrecklichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt nicht in den Ruin getrieben. Das sieht man zum Beispiel bei mir zu Hause in Südhessen. Dort konnten wir wegen des Kurzarbeitergeldes zahlreiche Unternehmen am Industrie- und Dienstleistungsstandort halten und Beschäftigung sichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Millionen Arbeitsplätze konnten und können durch die Kurzarbeit erhalten werden. Das sind nicht nur Zahlen. Das sind Menschen. Dahinter stehen Familien. Dahinter stehen Existenzen, die davor bewahrt werden konnten, mitten in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation in Arbeitslosigkeit zu geraten und in eine ungewisse Zukunft zu schauen. Und das ist auch hierbei wichtig zu betonen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es ist nicht nur die Perspektive seitens der Beschäftigten, die belegt, dass Kurzarbeit ein Erfolgsinstrument ist. Für uns als Gesamtgesellschaft ist Kurzarbeit wesentlich günstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Für unsere Unternehmen stellt Kurzarbeit sicher, dass sie sich schnell von Krisen erholen und handlungsfähig bleiben, weil sie gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gehen lassen müssen.

Es sind viele Instrumente, die wir gerade in diesen Krisenzeiten auf den Weg bringen. Es sind Preisbremsen, das sind Entlastungspakete, es ist der Mindestlohn von 12 Euro, es ist das Bürgergeld, das wir auf den Weg bringen werden, und viele, viele andere Maßnahmen, die wir derzeit tätigen. Sie alle zusammen werden uns durch die Krise und diesen Winter führen. Und so zu tun, als würde die Bundesregierung gar nichts tun, ist schlichtweg falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Knoerig, ich wundere mich tatsächlich, was Sie hier vorgetragen haben; denn die Regelungen zur Qualifizierung in der Kurzarbeit haben wir in der Großen Koalition noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg gebracht. So zu tun, als gäbe es die nicht, ist ebenfalls falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Was hat denn da stattgefunden? Da hat nichts stattgefunden! Das ist es doch!“

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben gerade in Zeiten, in denen viele politische Kräfte – gerade hier an meiner rechten Seite – dieses Land gerne am Boden sehen würden, Leute, die mit politischen Kräften und Kriegsverbrechern zusammenarbeiten, die lieber Gas sinnlos verbrennen, statt es nach Europa zu schicken. Doch bei all den Schwierigkeiten und bei all den Herausforderungen, die wir zusammen zu meistern haben, und bei all den inhaltlichen Differenzen, die wir unter den demokratischen Parteien beim Ringen um den richtigen Weg haben, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Natalie Pawlik (fortgesetzt)

– bin ich fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft und als Demokratie stärker sind als die Kriegsverbrecher dieser Welt. Wir sollten alles dafür tun, diese Gesellschaft zusammenzuhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3721, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3494 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP