Protokoll
7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkt 6 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriff auf die Ukraine hat entsetzliche Folgen, zuallererst für die Menschen in der Ukraine. Die jüngsten Ereignisse erfüllen uns mit Trauer und Entsetzen und auch mit Wut und Abscheu gegenüber denjenigen, die hierfür verantwortlich sind.
Die Auswirkungen des Kriegs spüren wir in ganz unterschiedlichen Bereichen, und einer ist die Nahrungsmittelversorgung. Wir sorgen uns akut um die Versorgung der Menschen im Kriegsgebiet. Wir sorgen uns um die diesjährige Ernte in der Ukraine; der ukrainische Landwirtschaftsminister geht davon aus, dass bis zur Hälfte der diesjährigen landwirtschaftlichen Produktion durch den Krieg verloren geht. Und wir sorgen uns um die Ernährungslage global. Das eine sind die Kosten von landwirtschaftlichen Gütern, insbesondere von Getreide, auf dem Weltmarkt. Das andere ist die Frage der Verfügbarkeit. 30 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine könnten zurzeit wegen des Kriegs nicht geliefert werden, sagt David Beasley, der Chef des UN-Welternährungsprogramms. Er spricht von einer Krise, wie das World Food Programme sie noch nicht erlebt habe.
In Deutschland werden wir nicht hungern müssen. Wir müssen uns aber einstellen auf teils leere Regale, darauf, dass bestimmte Produkte oder Marken mitunter nicht in den Läden zu finden sein werden oder rationiert werden, so wie wir es heute auch schon beim Einkauf erleben; aber hungern werden wir in Deutschland nicht müssen. In anderen Regionen der Welt kann es ganz schnell anders aussehen. Damit sind wir direkt bei unserer Verantwortung, auch ganz konkret in der Landwirtschaftspolitik, im Bundestag, im Bundesrat nachher bei der Abstimmung über die Frage der Nutzung von Brachflächen, in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene. Der Agrarkommissar Wojciechowski sagt, unsere Reaktion sollte sein, dass wir in der EU in diesem Jahr mehr Lebensmittel produzieren. Der Kollege Busen von der FDP hat es in der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen richtig gesagt: Der Druck, Flächen zu bewirtschaften, statt sie stillzulegen, wird mit jedem Tag des Krieges größer. – Landwirtschaftsminister Backhaus von der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern sagt, es sei gut und mit Blick auf die zu erwartende Verschärfung der Lebensmittelversorgung richtig, Brachflächen zeitweise zur Bewirtschaftung freizugeben. Gestern hat die Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossen:
Deutschland trifft auch eine humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag zur weltweiten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln zu leisten.
Die Ministerpräsidenten
… fordern die Bundesregierung daher auf, die Möglichkeiten auszuschöpfen, um das vorhandene Potenzial der Landwirtschaft konsequent zu nutzen.
So der Beschluss von gestern Abend.
Fazit: So ziemlich alle haben es erkannt. In der Krise geht ein Augen-zu-und-durch nicht. Da geht kein Weiter-so, als wäre nichts passiert. Die jetzige Krisensituation erfordert eine Reaktion. Da sind Sie gefordert, Herr Minister Özdemir. Nicht Aussitzen, sondern Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde.
Fragt man nach Argumenten für die Position des Aussitzens, dann hört man gebetsmühlenartig, man dürfe die eine Krise nicht gegen die andere ausspielen.
Aber das ist mir, meine Damen und Herren, mit Verlaub, ein bisschen zu schlicht. Um es klar zu sagen: Wir wollen keine Abkehr von unseren Nachhaltigkeitszielen, aber manchmal verlangt eben die bittere Realität vorübergehend andere Prioritäten. Sie sagen immer, man solle jetzt nicht die alten Sprechzettel hervorholen. Meine Sprechzettel sind ziemlich neu.
Aber Ihre scheinen den alten grünen Parteiprogrammen zu entstammen, und die passen einfach nicht in diese Zeit, meine Damen und Herren.
Wenn globale Hungersnöte und massive Marktverwerfungen drohen, dann ist in Gunstlagen wie bei uns in Mitteleuropa schlichtweg nicht die Zeit für eine weitere Extensivierung. Das wäre nichts anderes als zynisch und auch unethisch.
Ich will noch mal Till Backhaus von der SPD zitieren. Bei der Agrarministerkonferenz vergangene Woche hat er mit Blick auf die grünen Landwirtschaftsminister im Bund und in den Ländern gesagt – ich zitiere –:
In meiner Wahrnehmung wurde beschwichtigt und beschönigt, ohne die Realitäten anzuerkennen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen.
Das spricht doch wirklich Bände.
Was ist jetzt zu tun? Konkret: In Deutschland muss jetzt auf brachliegenden Flächen auch der Anbau von Nahrungsmitteln möglich sein. Die für 2023 geplante Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen muss aufgehoben werden. Wir können uns ein weiteres grünes Zaudern und Zögern nicht erlauben. Umdenken ist jetzt das Gebot der Stunde. Das gilt im Übrigen auch für die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel beim Green Deal. Hierfür braucht die Bundesregierung dringend ein Update, und hierfür brauchen die verhandelnden grünen Minister Habeck, Lemke und Özdemir dringend den klaren Arbeitsauftrag: Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Belastungen, weder für die Landwirtschaft noch für die Verbraucher; jetzt gehört die Ernährungssicherung in den Mittelpunkt.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über sechs Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Völkerrecht, Kriegsrecht und Menschlichkeit werden gebrochen. Die Menschen erleben unbeschreibliches Leid. Die schrecklichen Bilder aus Butscha lassen das Ausmaß der Grausamkeiten dieses Krieges nur erahnen. Doch der Krieg hat nicht nur dramatische Folgen für die Ukraine, Russland oder Europa, sondern für die ganze Weltgemeinschaft. Denn Putin schafft nicht nur unendliches Leid in der Ukraine, sondern auch Hunger in der Welt. Die Ukraine und Russland sind wichtige Produzenten und Exporteure für Lebensmittel. Allein im letzten Jahr wurden knapp 70 Millionen Tonnen an Getreide aus der Ukraine exportiert. Das Welternährungsprogramm bezieht etwa 30 Prozent des Getreides aus der Ukraine. Der Wegfall der Ukraine als Nahrungsmittelproduzentin bedeutet, dass viele Länder ihren Bedarf an Getreide nicht mehr decken können und Millionen Menschen die Hungersnot droht. Betroffen sind vor allem Länder des Globalen Südens, die auf das Welternährungsprogramm und auf Getreideimporte angewiesen sind. Es sind Länder wie der Jemen, Nigeria und Bangladesch, die sowieso schon zu den Ärmsten der Armen gehören. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag zu leisten und für die Nahrungsmittelsicherheit in der Welt zu sorgen.
Wir benötigen schnelle internationale Lösungen, um eine weltweite Hungerkrise zu verhindern. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Lebensmittelproduktion in Europa steigern und alles dafür tun, um die Märkte offen zu halten.
Als Konsequenz hat die CDU/CSU-Fraktion aber auch gefordert, den 12‑Euro-Mindestlohn für die Landwirtschaft zu verschieben, genauso wie die 70‑Tage-Regelung für die Saisonbeschäftigten auszuweiten.
Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann kommen Sie mit Lohndumping.
Ich weiß, dass einige von Ihnen sich nicht in Menschen einfühlen können, die gerade am Ende des Monats sich entscheiden müssen, ob sie ihr Auto volltanken oder ob sie Lebensmittel einkaufen gehen. Nicht wenige davon arbeiten in der Landwirtschaft. Diese Menschen brauchen gerade jetzt eine Solidargemeinschaft, die ihnen zur Seite steht. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine Frage des Respekts.
Und auch wenn Sie selbst in Ihrer letzten Antragsfassung die Forderung nach der Verschiebung der Erhöhung des Mindestlohns wieder rausgenommen haben, bleibt es dabei, dass Sie diese Krise dafür nutzen wollen, um sozialpolitische und ökologische Rückschritte zu erreichen. Das werden wir als Sozialdemokratie so nicht mittragen.
Die Krise darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die hart arbeiten, aber wenig haben. Vor allem ist der Vorschlag realitätsfern. Denn wenn wir die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Landwirtschaft nicht verbessern, wird es am Ende keine Arbeitskräfte mehr geben, die diese Arbeit verrichten. In Zeiten des Fachkräftemangels werden andere Sektoren die Fachkräfte abwerben. Lohndumping vertreibt Arbeitskräfte.
Der Krieg in der Ukraine, die steigenden Preise für Energie und Dünger, aber auch Benzin belasten die Landwirtschaft enorm. Natürlich wird sich der Mindestlohn auch für die Landwirtinnen und Landwirte finanziell bemerkbar machen. Für die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe haben wir aber auch einige Instrumente in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, die wichtig sind. So wollen wir zum Beispiel Untergrenzen einführen, die dafür sorgen, dass der Verkaufspreis nicht unter die Kosten der Produktion und der Arbeitskraft fällt. Auch wollen wir eine Herkunftskennzeichnung, um die regionale Landwirtschaft zu stärken. Knochenjobs auf dem Acker für Löhne, von denen man nicht leben kann, sind hingegen keine Antwort auf die Krise. Das ist Ausbeutung, meine Damen und Herren.
Wir wollen faire Preise für hochwertige Produkte; aber diejenigen, die diese Produkte produzieren, müssen sich diese auch leisten können. Das gehört zum Anstand dazu.
Ihr Antrag ist nicht weitgehend genug. Sie spalten unsere Gesellschaft.
Deswegen werden wir diesen ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Wir begrüßen es, dass wir auch heute wieder über diese wichtigen Themen sprechen können: Hilfe für die Ukraine, Hilfe für die dortigen Landwirte, aber natürlich auch Lebensmittelsicherheit und Selbstversorgungsgrad hier in Deutschland. Ich frage mich nur, werte Kollegen von der CDU/CSU: Warum verweigern Sie sich eigentlich im Ausschuss immer diesen Themen? Genau das, was Sie heute fordern, haben auch wir in Teilen in Anträgen vorgelegt. Bitte finden Sie sich doch mal in die Oppositionsrolle ein, und stärken Sie die Opposition in diesem Hause!
Sie haben es doch vorgestern, am Mittwoch, im Ausschuss mitbekommen. Da hatten wir die Staatssekretärin gefragt, ob wir in dieser schweren Zeit, in Kriegszeiten, die Priorisierungen etwas ändern könnten, indem wir die Klimaziele zwei, drei Jahre nach hinten schieben und endlich den Hunger bekämpfen. Sie wissen, wie brutal, wie eiskalt die Antwort war: Ideologie vor Hungersnot, Ideologie vor Schutz unserer Landwirte. – Da hätten wir Sie gebraucht. Da hätten Sie Opposition sein müssen, liebe Kollegen.
Ihr heute vorliegender Antrag enthält viele richtige Punkte. Das unterstützen wir auch; wir haben ja Ähnliches beantragt. Aber bitte bleiben Sie bei der Lagebeurteilung und bei der Ursachenanalyse fair, und bleiben Sie da bitte korrekt. Warum haben denn unsere Landwirte diese Herausforderungen? Sie sind es doch, die die immensen Preissteigerungen bei den Rohstoffen und Düngemitteln mitzuverantworten haben. Die Inflation ist auf einem Rekordhoch, auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Hoch war sie aber schon vor dem Ukrainekrieg. Sie waren es doch, die den Euro durch die EU-Rettungspolitik verwässert haben. Die Energiepreise schnellen in die Höhe. Sie haben doch die verkorkste Energiewende mitzuverantworten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kollegen.
Muss ich Ihnen jetzt wirklich vorrechnen, was 16 Jahre Merkel-Regierung für die deutsche Landwirtschaft gebracht haben?
Es sind nicht 10 000, es sind nicht 50 000, es sind 140 000 bäuerliche Betriebe, die aufgegeben haben, die aufgeben mussten, weil sie nicht weiterarbeiten konnten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Diese Agrarpolitik haben Sie zu verantworten.
Schauen wir mal konkret in den Antrag rein. Was, bitte schön, wollen Sie denn mit „Inflationsberatungsstellen“? Das ist doch absurd! Wollen Sie den Landwirten erklären, was sie bei 7 Prozent Inflation, bei 12 Prozent Inflation oder bei 15 Prozent Inflation machen sollen? Eine spürbare Entlastung unserer Landwirte, das ist jetzt das Gebot der Stunde, liebe Kollegen.
Es geht jetzt darum, die Lebensmittelpreise für unsere Bevölkerung stabil zu halten. Seit Montag spüren wir in den Supermärkten, bei den Discountern die angezogenen Preise, und da sind die Erzeugerpreise noch gar nicht abgebildet; die sind ja noch gar nicht berücksichtigt. Das ist erst der Anfang der Preissteigerung, die noch auf uns zukommen wird. Lebensmittel müssen für unsere Bürger doch bezahlbar bleiben.
Liebe Kollegen von der CDU/CSU, kommen Sie erst einmal in der Opposition an! Dann werden wir Ihren Anträgen in Zukunft vielleicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Chef des World Food Programme, David Beasley, hat gesagt: Der Krieg in der Ukraine führt zu einer Katastrophe on top zu einer bestehenden Katastrophe. – Warum? Weil das World Food Programme schon vor dem Krieg 125 Millionen Menschen ernähren musste – 125 Millionen Menschen! Durch die Verteuerung von Lebensmitteln war schon klar, dass monatlich 71 Millionen Dollar mehr an Ausgaben geschultert werden müssen; deshalb hatten wir ja Hinweise auf gekürzte Lebensmittelrationen, zum Beispiel im Jemen. Ich finde, es ist wirklich makaber, dass Sie jetzt so tun, als würden die Probleme des Welthungers gerade erst mit dem Krieg in der Ukraine entstehen.
Nein, Sie haben sie vorher nicht wirklich sehen wollen, meine Damen und Herren.
Sie beziehen sich auf die Ukraine. Sie exportiert etwa 70 Millionen Tonnen Getreide jedes Jahr – Weizen, Mais und andere Sorten. Fast ein Drittel der globalen Weizenexporte stammte schon vor dem Krieg aus Russland und der Ukraine. Viele Länder im Nahen Osten und in Afrika waren darauf angewiesen. Um mal das Makabere zu sagen: In Kenia herrscht jetzt, ich glaube, im dritten Jahr Dürre. Gleichzeitig hat Kenia Tausende Tonnen Blumen nach Europa exportiert. Daran sehen Sie, dass in unserer Ernährungslage etwas schiefliegt.
Damit müssen wir uns beschäftigen, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der zum Beispiel fordert, internationale Organisationen zu stärken. So weit, so gut. Dann sagen Sie – das hat auch Ihr Redner hier getan –, man müsse den Green Deal und die GAP, also die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, vorurteilsfrei bewerten. Ich habe gedacht: Nun kommt die vorurteilsfreie Bewertung. Aber schon kommt die übliche ideologische Bewertung: die Schaffung von Brachflächen aussetzen, den Pestizideinsatz ausweiten, die Reform der Agrarpolitik um ein Jahr verschieben. Meine Damen und Herren, das kenne ich seit mindestens 20 Jahren. Daran ist nichts neu.
Der Zettel ist also mindestens 20 Jahre alt, Herr Bilger.
Ich gehe mal auf die Brachen ein. 4 Prozent der Agrarflächen sind Brachen, stillgelegte Flächen, was die Erträge am Ende aber kaum geschmälert hat. Warum? Weil das im Wesentlichen „Grenzertragsstandorte“ sind; so nennt man das in der Fachsprache. Das sind Gewässerrandstreifen und andere Landschaftselemente. Ich sage Danke an Cem Özdemir und das Ministerium, dass sie an dieser Stelle standhalten; denn das führt dazu, dass man den Aufwuchs als Futtermittel nutzen kann. Das ist die effektivste Art, etwas zu nutzen.
Wenn Sie umgekehrt das machen, was die CDU will, nämlich diese Flächen, die schwer zu bewirtschaften sind, dann auch noch mit Pestiziden versehen, meine Damen und Herren, dann ist der Ertrag geringer als die ökologische Belastung. Das können Sie nicht ernsthaft wollen.
„Geringe Erträge“, „schwer zu bewirtschaften“, das gilt für diese Flächen.
Selbst wenn wir die Stilllegung aufheben würden, meine Damen und Herren, würde das zu einer Erhöhung der EU-Getreidemenge um 4,4 Prozent führen. Auf die weltweite Produktion bezogen – Sie wollen ja mit diesem Ansatz die Welt ernähren – wären das 0,4 Prozent. Mit 0,4 Prozent mehr wollen Sie die Welt retten?
Nein, meine Damen und Herren. Das beleidigt unseren Intellekt.
Sie wollen mit den schlechtesten Standorten, die die Bauern gerne stilllegen, weil sie dafür noch Geld kriegen, und die die geringsten Erträge abwerfen, und mit den besagten 0,4 Prozent mehr nicht nur die Welt retten, sondern die wunderbaren Böden der Ukraine ersetzen. Das glaubt kein Mensch. Und dann wollen Sie auch noch Pestizide auf diesen fast ertraglosen Standorten einsetzen. Sie haben aber doch zeitgleich gesagt, dass die Bauern belastet sind, weil die Pestizidpreise steigen. Wenn Sie aber auch noch auf diesen 4 Prozent der Flächen Pestizide einsetzen, steigen die Pestizidpreise noch weiter. Was wollen Sie eigentlich?
In Deutschland umfassen die Stilllegungsflächen zurzeit 350 000 Hektar. Allein die Anbaufläche für Winterweizen in der Ukraine betrug 6,45 Millionen Hektar. Sie wollen also mit 350 000 Hektar 6,45 Millionen Hektar ersetzen und dann noch die Welt ernähren?
Nein, meine Damen und Herren. Wenn Sie wirklich ernsthaft was erreichen wollen, dann reden Sie mal über die Hard Facts. Wenn wir zum Beispiel die Schweinehaltung um 30 Prozent reduzieren würden, dann würden wir 1 Million Hektar Fläche einsparen. Das wäre ein Beitrag zur Welternährung,
und zwar egal, ob die Fläche bei uns oder woanders anfällt. Dann könnte man damit Menschen ernähren.
Folgen Sie doch bitte besser 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die drei Hebel vorschlagen, nämlich dass wir die kurzfristigen Schocks bewältigen, dass wir uns auf die menschliche Gesundheit konzentrieren und dass wir langfristig nachhaltige Entwicklung gewährleisten.
Hebel eins. Zwei Drittel der Ackerfläche in Deutschland nutzen wir für Futtermittel. Wenn wir das reduzieren, haben wir 5 Millionen Tonnen Getreide. Dazu sagen Sie kein Wort, meine Damen und Herren.
Hebel zwei: mehr Hülsenfrüchte, weitere Ökologisierung. Das würde heißen, die Farm-to-Folk-Strategie der EU, die zum Ziel hat, den Stickstoffüberschuss zu halbieren und den Ökolandbau auszuweiten, zu unterstützen, wie Cem Özdemir es tut. Kein Wort von Ihnen dazu. Das wollen Sie lieber nach hinten schieben. Ehrlich gesagt, glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie es nur ein Jahr nach hinten schieben wollen.
Und dann Hebel drei: die Lebensmittelverschwendung. Auch dazu kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen eins: Die Grundlage der Landwirtschaft – unserer Ernährung – sind gesunde Böden, ausreichend Wasser, stabiles Klima, eine reichhaltige Artenvielfalt. Deutschland hat allein in den letzten 20 Jahren so viel Wasser verloren, wie der Bodensee Wasser hat. Dazu sagen Sie auch nichts. Sie wollen nur Reformen, die die Landwirtschaft unterstützen, nach hinten schieben. Sie wollen allenfalls kleine kosmetische Operationen, die am Ende aber nicht helfen.
Mein letzter Satz, meine Damen und Herren: Es gibt auf dieser Welt potenziell genug Nahrungsmittel. Sie sind aber falsch verteilt; sie werden falsch genutzt.
Wir wollen die Reform weiterführen, um in diesem Jahr und in Zukunft Menschen zu ernähren.
Deshalb bin ich froh, dass Cem Özdemir Haltung zeigt und an der Stelle zwar bei der Fütterung hilft, aber nicht kaputtmacht, was uns erhält.
Danke.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der Unionsfraktion, wenn Sie hier fordern, die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen und die Landwirtschaft krisenfest zu gestalten, dann wissen Sie auch, dass es die Probleme schon viel länger gibt und die Ursachen tiefer liegen. Die Defizite sind durch den Krieg in der Ukraine wie durch ein Brennglas sichtbar geworden. Und ja, sie wurden auch verschärft.
Aber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – wir haben es eben gerade auch gehört – haben vor wenigen Tagen fachübergreifend in einem offenen Brief festgestellt:
Die weltweite Ernährungsunsicherheit wird nicht durch eine Einschränkung des Nahrungsmittelangebots verursacht. Sie wird durch ungleiche Verteilung verursacht.
Das ist Fakt, und das wissen Sie.
Jahrzehntelang haben Sie die Möglichkeit zur Veränderung verschlafen. Davon wollen Sie jetzt nichts wissen. Unsere Forderung nach einer sozial gerechten und ökologischen Landwirtschaft national und international haben Sie immer abgelehnt.
Dieser Antrag der Union ist ein Rundumschlag, mit dem ganz viel auf einmal angepackt werden soll. Ja, es gibt auch gute Ansätze, zum Beispiel die Forderung nach einem Sonderprogramm zur Abfederung der gravierendsten Folgen steigender Nahrungsmittelpreise oder Ihr Ruf nach einer internationalen Preiskontrolle. Aber ich bezweifele, ob Sie das auch wirklich wollen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass auch mit Ihnen – quasi in einer ganz großen Koalition – das 100‑Milliarden-Euro-Rüstungspaket im Raum steht. Dadurch werden Mittel für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und auch der Agrarpolitik auf Jahre fehlen.
Ja, auch wir wollen die Mittel für die Entwicklungshilfe aufstocken. Ich habe gerade in der letzten Sitzungswoche an dieser Stelle massiv kritisiert, dass die Entwicklungshilfegelder im Haushalt gekürzt wurden. Es muss mehr und nicht weniger Geld für eine echte Entwicklungsarbeit in den Ländern eingesetzt werden. Aber solange wir durch Dumpingpreise und Exportgüter den heimischen Bauern die Erwerbs- und Lebensgrundlage zerstören, haben wir nichts gelernt.
Entwicklungshilfe muss dazu beitragen, den Binnenmarkt wieder aufzubauen für Dinge, die in den Ländern auch selbst produziert werden können. Und auch hier gilt: Regionale Wirtschaftskreisläufe sind zu stärken, anstatt die Profitgier von Konzernen zu bedienen – national und international.
Wir brauchen in den Entwicklungsländern und auch hierzulande endlich eine Rückbesinnung auf die eigene Ernährungssouveränität, zum Beispiel durch den Aufbau von regionalen Wirtschaftskreisläufen, die Verhandlung auf Augenhöhe zwischen Produzenten und Abnehmern, die kostendeckende Produktion, bezahlbaren Boden und die ausreichende Honorierung von Agrarumweltmaßnahmen. Hierdurch würden die kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt.
Heute bleibt der größte Teil des Gewinns bei der Vermarktung hängen; das wissen wir. Der Reibach wird in der Mitte gemacht bei Handelsketten und Konzernen. Auf der Strecke bleiben an einem Ende die Produzenten und am anderen Ende die Konsumenten. Ändern Sie das mit uns!
Liebe Unionsfraktion, von einer Begrenzung der Marktmacht im Handel ist bei Ihnen nicht die Rede. Sie setzen sogar noch einen drauf: Die ohnehin zu kritisierende 70‑Tage-Regelung für Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen als kurzfristig Beschäftigte ohne soziale Absicherung wollen Sie auf 115 Tage ausweiten. Das ist der falsche Reflex.
Wir sehen den Schraubstock, in dem sich die Landwirte als Erzeuger befinden. Aber der Druck darf nicht nach unten, an die Beschäftigten, weitergegeben werden. Das ist der falsche Weg. Wir fordern eine faire Bezahlung und vor allem vollen sozialen Schutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die nationale und europäische Landwirtschaft krisenfest zu machen, ist bedeutend mehr nötig als das Herumdoktern an Symptomen und das blinde Vertrauen in die nicht vorhandenen sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes. Das System gehört vom Kopf auf die Füße gestellt.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe immer ein ungutes Gefühl, wenn Deutschland in der Landwirtschaftspolitik einen nationalen Alleingang beschreitet. Denn das suggeriert, dass wir es immer besser wüssten als zum Beispiel andere Mitgliedsländer der Europäischen Union. Solche Alleingänge haben der Landwirtschaft in Deutschland und unserem Land insgesamt nie einen wirklich großen Nutzen gebracht.
Für meine Fraktion und auch für mich ganz persönlich sage ich, dass wir es ausdrücklich für falsch halten, wenn die ökologischen Vorrangflächen künftig tatsächlich nur für Futtermittelproduktionen freigegeben werden
und auch in Zukunft Lebensmittelproduktion hier nicht möglich sein soll. Wir halten das für falsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine andauert, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen in anderen Ländern und in anderen Regionen dieser Welt tatsächlich werden Hunger leiden müssen. Natürlich haben Sie, liebe Frau Kollegin Künast, recht, dass wir das alleine nicht werden verhindern können. Aber wir können einen Beitrag dazu leisten – ich glaube sogar, dass wir die moralische Verpflichtung dazu haben –, dass die Preissteigerungen in Deutschland und die Nöte in ärmeren Regionen dieser Welt moderater ausfallen. Ich glaube, dass wir, wenn wir das nicht tun, uns in eine moralische Sackgasse hineinbegeben, aus der wir nur ganz schwer wieder herauskommen würden, meine Damen und Herren.
Ich weiß übrigens, wie schwierig es ist, wenn man kurzfristige externe Ereignisse in die eigene Meinungsbildung integrieren muss. Ich sage es ganz unumwunden: Ich habe als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages gestritten für die Kernenergie als Brückentechnologie, als CO2-neutrale Technologie, hin zu erneuerbaren Energien. Und dann passierte Fukushima, und quasi über Nacht wurden an anderer Stelle Entscheidungen getroffen. Man musste auch seine eigenen Positionen überdenken und am Ende auch revidieren. Ich habe das gemacht, und meine Partei hat das gemacht.
Ich glaube, dass es Situationen gibt, meine Damen und Herren, die so mächtig sind, dass man quasi als Ewiggestriger dastehen würde, wenn man nicht einlenkt und wenn man nicht seine eigene Haltung, seine eigene Forderung im Lichte der aktuellen Entwicklungen noch mal auf den Prüfstand stellt. Das waren für mich seinerzeit Fukushima und die Energiewende.
Ich hoffe, dass der eine oder andere hier in diesem Haus seine Haltung aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Krieges in der Ukraine noch einmal überdenkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
An die Union gewandt: Auch wenn der vorliegende Antrag einige Punkte richtig benennt, werden wir ihm aus folgendem Grunde nicht zustimmen können: Er suggeriert nämlich, dass die Menschen in diesem Land und auch diese Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten quasi tatenlos gewesen wären bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Da will ich Ihnen ganz ausdrücklich sagen, Herr Kollege Thies: Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen in diesem Lande, die gegenwärtig zusammenrücken, um Platz zu machen für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, die auch keine Angst haben vor steigenden Nebenkosten. Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Unternehmen, die spenden und auch viele Kolleginnen und Kollegen ansprechen und sich erkundigen: Wie kann die Logistik bewältigt werden? Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Männer und Frauen, die in den Aufnahmebehörden arbeiten und Tag und Nacht dafür streiten und arbeiten, dass die Menschen aus der Ukraine hier eine menschenwürdige Unterbringung bekommen. Und das ist auch ein Schlag ins Gesicht des Krisenstabs dieser Bundesregierung, der einen hervorragenden Job macht bei der Bewältigung der logistischen Herausforderungen, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.
Diese Bundesregierung hat den Anspruch, nach Jahrzehnten Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinen. Ich sage Ihnen: Mir fällt kein Wirtschaftsbereich ein, wo das schon jetzt im Jahr 2022 besser gelungen wäre. Und es ist richtig, auf diesem Weg fortzuschreiten. Aber dieser, ich sage mal, konstruierte Konflikt, den Sie mit Ihrem Antrag aufmachen, dass die Bewirtschaftung von Flächen sozusagen im Gegensatz zur Ökologie stünde, ist eine Auffassung aus den 1970er-Jahren. Wir haben die Technologie, beides miteinander zu verbinden; unsere Landwirte haben das entsprechende Know-how. Es ist tatsächlich so, dass die Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, häufig genug eine höhere ökologische Bedeutung haben als die Flächen, die einfach brachliegen. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ihr Antrag komplett aus der Zeit gefallen und wird nicht unsere Zustimmung finden.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hans-Jürgen Thies.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Felser, ich glaube, Sie haben in Ihrer Rede schon selbst die Antwort darauf gegeben, weshalb wir als Union auch in Sachfragen mit Ihnen von der AfD nicht zusammenarbeiten können und werden. Das nur in Replik zu Ihnen.
Frau Kollegin Künast, ich muss sagen: Ich bin nicht nur irritiert, ich bin auch ein Stück weit betroffen von Ihren Ausführungen.
– Ja, das muss ich ganz deutlich sagen: Sie sagen: Das Hungerproblem ist nicht neu auf dieser Welt. – Damit haben Sie völlig recht. Aber das Hungerproblem wird doch massiv verstärkt durch die jetzige Ukrainekrise.
Sie sagen, die Freigabe von ökologischen Vorrangflächen würde doch nur im einstelligen Prozentbereich oder sogar nur im Null-Komma-und-Prozent-Bereich die Produktion erhöhen und steigern. Aber wenn es uns auf diese Art und Weise gelingt, auch nur 1 Million Menschen weltweit zusätzlich vor Hungersnot zu bewahren, dann ist das ein Wert an sich und ein Erfolg. Es ist zynisch, wenn Sie das so lapidar infrage stellen.
Das muss ich noch mal ganz deutlich sagen.
– Kommen Sie wieder etwas runter.
Neue Zeiten erfordern neue Entscheidungen.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben im letzten Jahr die GAP aus voller Überzeugung mitbeschlossen, und wir wollen an dem ökologischen Umbau, wir wollen an den agrar- und klimapolitischen Zielen auch grundsätzlich festhalten. Das will ich hier an dieser Stelle deutlich sagen, um diese Auffassung, die Union wäre verhaftet in den Entscheidungen der 70er-Jahre, mal zurechtzurücken.
Nein, wir stehen zu diesen Zielen. Nur, wir müssen doch in der gegenwärtigen Krisensituation die Prioritäten anders setzen. Das scheint mir das Entscheidende zu sein.
Jetzt geht es darum, Hunger zu stillen, mehr Getreide zu produzieren, um auch ausgleichend auf die rasant steigenden Getreidepreise zu reagieren.
Durch den Krieg in der Ukraine ist auch für die heimische Landwirtschaft eine völlig neue Gefechtslage entstanden. Wir brauchen jetzt kurzfristige Lösungen. Die EU-Kommission hat es vorgemacht und die GAP-Richtlinien gelockert. Aber, Herr Bundesminister Özdemir, Ihnen fällt nicht viel mehr ein als die zusätzliche Beweidung von Vorrangflächen. Das halten wir für deutlich zu wenig. Wir als Union hatten gehofft, Sie würden Maßnahmen nennen, die schon angeschoben worden sind.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre doch sehr seichten Ausführungen in der letzten Haushaltsdebatte vor 14 Tagen haben uns sehr enttäuscht. Das waren kurzfristige Ankündigungen; notwendige Hilfen sollten auf den Weg gebracht werden. Bisher haben wir davon noch nichts gesehen. Sie haben Programme erwähnt. Aber wo sind diese Programme? Wo werden sie umgesetzt? Jetzt geht es wirklich darum, die Ernährungssicherheit in unserem Lande, aber auch weltweit zu sichern. Eile ist geboten. Hungerbekämpfung muss aktuell Vorrang haben vor Klimaschutz. Ich sage: aktuell und temporär.
Und was können wir kurzfristig tun? Wir brauchen einen Ernährungsgipfel mit allen denkbaren Akteuren, angesiedelt im Bundeslandwirtschaftsministerium als zuständigem Fachressort. Da darf nicht nur schön geredet werden, da muss auch gehandelt werden.
Wir brauchen zunächst eine Bestandsaufnahme: Bei welchen Nahrungsmitteln gibt es Versorgungsengpässe? Wie ist es um die Lieferketten bestellt? Wie sieht es mit Preissteigerungen aus, und zwar nicht nur bei Getreide, bei Lebensmitteln, sondern zum Beispiel auch bei den Energiekosten? Das Ganze muss dann auch noch unter dem sozialökonomischen Aspekt betrachtet werden; das kommt mir in der Diskussion bisweilen etwas zu kurz.
Wir müssen auch überlegen, ob wir nicht die EU-Agrarreform um mindestens ein Jahr verschieben.
Wir können jetzt nicht an Flächen- und Produktionsstilllegungen wie zu Friedenszeiten festhalten. Wir brauchen jetzt nicht weniger, wir brauchen jetzt mehr an Produktion, und das gilt sowohl für die Futtermittel- als auch für die Lebensmittelproduktion.
Unser Antrag enthält dringliche agrarpolitische, handelspolitische und auch entwicklungspolitische Forderungen an die Bundesregierung, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Herr Bundesminister Özdemir, bitte heben Sie sich positiv von den handlungsschwachen Kabinettskolleginnen Faeser und Lambrecht ab!
Werden Sie jetzt aktiv – zügig und ergebnisorientiert!
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Manuel Gava.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Jahre bleiben uns noch: Bis 2030 soll es auf der Welt keinen Hunger mehr geben. Das ist das zweite der 17 weltweiten Nachhaltigkeitsziele, auf die sich fast alle Staaten der Welt verständig haben. Selbst vor dem Einsetzen der weltweiten Coronapandemie war dies ein überaus ambitioniertes Ziel.
Der brutale Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine rückt dieses Ziel nicht nur in weite Ferne, er riskiert auch alles, was wir bislang erreicht haben. Die Ukraine und Russland sind die Kornkammern für einen Großteil der Welt, und das gilt insbesondere für den Globalen Süden. Auf Russland und die Ukraine entfallen etwa 12 Prozent aller weltweit gehandelten Kilokalorien. Wo Panzer rollen, können keine Traktoren fahren. Wo gekämpft wird, kann nicht gesät und geerntet werden. Diese Unterbrechung der globalen Versorgungskette trifft importabhängige Länder des Globalen Südens wie Somalia, den Libanon, Jemen unmittelbar und besonders hart. Die Preissteigerungen auf den Weltmärkten bedrohen in erster Linie die Ernährungssicherheit der Ärmsten der Armen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, Hunger zu bekämpfen und weltweite Ernährungssicherheit zu erreichen. Auch dieses Ziel und vor allem die für seine Erreichung notwendigen Mittel müssen im Lichte der aktuellen Geschehnisse neu bewertet werden. Ernährung ist ein existenzielles Menschenrecht, das nicht Profitinteressen überlassen werden darf.
Gerade laufen die Haushaltsberatungen über Mittel zur Förderung von Ernährungsprogrammen im Globalen Süden. Der Bundeskanzler sowie Ministerin Svenja Schulze haben bereits zugesichert, dass zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden; das ist aufgrund der humanitären Notlage auch genau richtig. Die angekündigten 430 Millionen Euro sind eine wichtige Antwort auf die akute Not, mit der wir uns im Moment konfrontiert sehen.
Ein entscheidender Faktor für die langfristige weltweite Ernährungssicherheit ist der Klimawandel; das wurde eben völlig richtig angesprochen. Wo Klimaschocks und Extremwetterereignisse wüten, ist der Hunger nicht weit. Die Produktivität von kleinbäuerlichen Familienbetrieben, die übrigens 80 Prozent der globalen Produktion ausmachen, hängt direkt von Umweltbedingungen wie dem Klima, der Wasserverfügbarkeit und der Fruchtbarkeit von Böden ab.
Mit etwas Verwunderung musste ich feststellen, dass Sie mit den bürokratischen Hemmnissen bei der Neuordnung der Weltwarenströme eigentlich die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards meinen. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, dass die Wahrung von Menschenrechten nicht der Grund für die aktuellen Herausforderungen entlang der globalen Lieferketten ist. Stattdessen werden die neuen EU-Rechtsvorschriften den ökologischen Wandel voranbringen, für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen und für mehr Transparenz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen – und das ist auch gut so.
Neben meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich, genauso wie meine Vorrednerin Natalie Pawlik, auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Saisonarbeiter/-innen und Erntehelfer/-innen verrichten harte körperliche Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen und häufig zu niedrigen Löhnen. Dieser Zustand riskiert nicht nur die Sicherung ausreichender Arbeitskraft im Landwirtschaftssektor, sondern führt alle Argumente zugunsten der weltweiten Ernährungssicherung ad absurdum. Sozialstandards senken, um den Hunger zu bekämpfen, das ist eine mehr als fragwürdige Strategie.
Das Problem der zu niedrigen Erzeugerpreise für Agrarprodukte und der Mangel an Beschäftigten in der Landwirtschaft darf und kann nicht gelöst werden, indem man Sozialstandards senkt.
Anstatt Sozial- und Umweltstandards preiszugeben, brauchen wir jetzt kraftvolle Maßnahmen, so wie die bereits initiierten Nothilfefinanzierungen, und langfristige Lösungen für die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, in Ihrem Antrag stehen durchaus sinnvolle Dinge, gerade im Bereich der Finanzierung. Da kann man, denke ich, in einigen Bereichen mitgehen. Vieles davon bearbeitet allerdings die Bundesregierung schon, und einiges wurde bereits auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns in dieser schwierigen Situation konstruktiv zusammenarbeiten. Auf alle 22 Punkte konnte ich in diesen fünf Minuten nicht eingehen. Ich hoffe aber, dass ich einiges angesprochen habe.
Mein Dank – das ist mir an dieser Stelle noch mal besonders wichtig – geht an die Ukrainerinnen und Ukrainer; generell natürlich an alle, aber anlässlich dieser Debatte ganz besonders an die Menschen, die dort in der Landwirtschaft und der Logistik arbeiten, die unter katastrophal schwierigen Umständen gerade einen wahnsinnigen Job machen und alles herausholen, was geht. Ich bin ihnen sehr dankbar; und meine Fraktion, die Koalitionsfraktionen und, ich glaube, das ganze Haus sendet ein ganz großes Zeichen der Solidarität in die Ukraine.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie sehr herzlich an diesem Freitagvormittag.
Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Schattner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Extensivierung der Landwirtschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten hat zu einem dramatischen Rückgang der Tierhaltung und der damit verbundenen Eigenversorgung des Landes mit Nahrungsmitteln geführt. Lebensmittel wurden als Ramschware angesehen, unsere heimischen Landwirte als angeblich große CO2-Verursacher abgestempelt und damit zum Feindbild der Gesellschaft in Deutschland deklariert.
Schon vor der Ukrainekrise sind enorme Anstiege der Erzeugerpreise bei Milch, Fleisch und Getreide zu verzeichnen gewesen. Davon profitiert haben aber in keinster Weise unsere Landwirte, da die Produktionskosten noch deutlich stärker gewachsen sind.
Aber was sind denn die Gründe für diese Preisexplosion bei Nahrungsmitteln, Kraftstoffen und Mineraldünger? Es ist genau Ihre links-grüne Politik mit Sätzen wie „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“ oder „Wir brauchen jetzt ein temporäres Tempolimit, um, so schnell es geht, unabhängig von russischem Öl zu werden“. Die Grammatik dieses Satzes stammt übrigens von der Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau Lang, selbst. Diese beiden Sätze zeigen exemplarisch auf: Der Bundesregierung fehlt der nötige Sachverstand, um die aktuellen Probleme zu meistern.
Ihre aktuelle Politik sorgt lediglich dafür, dass deutsche Bürger zunehmend verarmen, Unternehmen ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze bei uns vernichtet werden. Die Bundesregierung mit ihrer glorreichen Inflationspolitik hat es in einem halben Jahr im Amt geschafft, dass wir im März bei einer Inflationsrate von mittlerweile über 7 Prozent stehen. Solche Steigerungsraten bei gleichzeitiger Nullzinspolitik hat keine Regierung in den letzten Jahrzehnten zu verantworten gehabt. Dadurch sind beispielsweise für Landwirte die Mineraldüngerkosten allein im letzten halben Jahr um 600 Prozent gestiegen. Dies führt zu einer Steigerung des Getreidepreises und damit auch zu Preiserhöhungen bei den Lebensmittelkonzernen von bis zu 50 Prozent, die jeder Bürger hier im Land tragen muss.
Und jetzt, liebe Grüne, wollen Sie den Bauern noch bis zu 7 Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen und diese Maßnahme mit 1 300 Euro je Hektar an Steuergeldern vergüten. Zusammengefasst ist dazu zu sagen, dass die Bundesregierung den Landwirten ein Produktionsverbot erteilt, was der deutsche Bürger mit Steuern bezahlt; und als Belohnung darf er noch erheblich teurere Lebensmittel bezahlen.
Wir fordern daher, diese fachliche Unkenntnis zu beenden und den deutschen Landwirten das freie Produzieren von Nahrungs- und Futtermitteln auf den angedachten Stilllegungs- und ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen. Mit dieser Maßnahme würden nicht nur die Nahrungsmittelpreise in den deutschen Supermärkten wieder sinken, sondern wir könnten allein durch diese intensive Nutzung der angedachten 7 Prozent Stilllegungsfläche in Europa den Getreideimport von fast ganz Nordafrika abdecken.
Die EU-Kommission ist unseren Forderungen bereits gefolgt. Haben nun auch bitte Sie die Vernunft, Herr Minister, und fördern Sie die Produktion heimischer Nahrungs- und Futtermittel und eben nicht den Hunger in der Welt! Stimmen Sie unserem beigestellten Antrag zu!
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin erhält Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit hungern zurzeit über 800 Millionen Menschen. Das entspricht der Bevölkerung der EU und Nordamerikas zusammen. Aber wer sich jetzt hierhinstellt und einfach nur mehr Weizenproduktion gepaart mit weniger Klimaschutz fordert, der hat das Problem in Gänze nicht verstanden.
44 Millionen Menschen stehen kurz vor dem Hungertod, und die Zahl steigt rasant an. Deswegen brauchen wir jetzt eine massive Aufstockung des chronisch unterfinanzierten Welternährungsprogramms. Wir müssen den akuten Hunger bekämpfen, ja. Aber das allein reicht nicht aus. Wir haben aktuell genug Lebensmittel in der Welt. Sie sind einfach nur ungerecht verteilt. Das ist an sich auch keine neue Erkenntnis. Aber wenn ich die Anträge so lese und mir die Redebeiträge hier anhöre, dann scheint das wohl noch nicht bei allen hier im Plenum angekommen zu sein.
Unsere Freihandelspolitik hat die Abhängigkeit des Globalen Südens von Nahrungsmittelimporten geschaffen. Zu den aktuellen Hungerkrisen haben wir in der EU und mit unserem Weltwirtschaftssystem beigetragen. Diese Politik hat lokale Ernährungssysteme systematisch zerstört, Kleinbäuerinnen und ‑bauern verdrängt und die Übermacht von multinationalen Konzernen begünstigt. Liebe Union, Ihre Verweigerung in den letzten 16 Jahren, die Klimakrise konsequent anzugehen, diese Haltung hat auch dazu geführt, dass Tausende von Menschen auf der Suche nach Wasser und Weideland jetzt schon vertrieben werden. Klimakrisenbedingte Dürren und Heuschreckenplagen führen zu massiven Ernteausfällen und werden es auch weiter tun. Deswegen müssen wir für mehr Klimaschutz sorgen und nicht für weniger.
Hinzu kommt noch die Coronapandemie, die zu extremen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen im Globalen Süden geführt hat. In den letzten zwei Jahren sind die Lebensmittelpreise gerade wegen dieser Polypandemie noch weiter rasant gestiegen. Der Krieg gegen die Ukraine hat diese Preisproblematik noch mal verschärft. Staaten müssen sich jetzt weiter verschulden, um das Brot für ihre Bevölkerung zu subventionieren, damit sich die Menschen dieses überhaupt noch leisten können. In einigen Ländern im Globalen Süden geben Familien mehr als 60 Prozent ihres gesamten Einkommens für Nahrungsmittel aus. Genau das meine ich, wenn ich sage: Diese Krisen hängen zusammen, sie verstärken sich gegenseitig. Und: Es gibt keine eindimensionalen Lösungen à la Union für diese mehrdimensionalen Probleme.
Wir müssen aufhören, mit kurzfristig gedachten Lösungen diese langfristigen Probleme anzugehen. Klima- und Umweltschutz darf nicht gegen Ernährungssouveränität ausgespielt werden. Stattdessen müssen wir an die Strukturen ran. Ansonsten stehen wir doch bei den nächsten Krisen genauso da, wie wir jetzt dastehen. Wir brauchen den biologischen Umbau der globalen Landwirtschaft. Wir müssen Nahrungsmittelspekulationen regulieren und Schuldenmoratorien ermöglichen. Wir müssen die globalen Ernährungssysteme endlich resilienter machen. Das gilt es jetzt anzugehen.
Dafür müssen wir vor allen Dingen im Globalen Süden die lokale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln wieder in Gang bringen. Wir müssen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Globalen Süden stärken. Agrarökologische Ansätze müssen ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Pestiziden und Mineraldüngern zu verringern.
Im Globalen Norden, ja, auch hier müssen wir handeln. Wir müssen die Nahrungsmittelverschwendung drastisch reduzieren. Auch wenn es einigen hier nicht passt: Ja, das bedeutet auch, dass wir werden lernen müssen, weniger tierische Produkte zu konsumieren.
Da der Kollege der AfD gestern mal wieder anfing, die Gleichberechtigung infrage zu stellen, hier noch einmal ganz klar und deutlich: Wir müssen die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringen; denn der Hunger auf der Welt kann nur besiegt werden, wenn weiblich gelesene Menschen endlich gleichberechtigt sind. Weltweit sichern vor allen Dingen Frauen die Ernährung ihrer Familien. Aber sie werden nicht gehört, sie werden unsichtbar gemacht. Bäuerinnen sind der Motor für Ernährungssouveränität.
Ihre Potenziale und Fähigkeiten brauchen wir, um den Hunger in der Welt zu überwinden, und das werden wir angehen.
Statt patriarchale Strukturen zu stützen, müssen wir die Rechte von Frauen stärken.
– Ich komme gar nicht runter. Sie hören mir jetzt zu!
Statt Schuldendienst den Vorrang einzuräumen, müssen wir Ländern endlich ermöglichen, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Wir müssen Menschenrechte vor Profit stellen. Wir müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen.
Wir brauchen eine agrarökologische Transformation mit fairem und gerechtem Handel. Ernährungssouveränität und Verteilungsgerechtigkeit werden wir angehen. Das sind langfristige Lösungen, liebe Union.
Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin tötet. Putin tötet und zerstört. Putin tötet in der Ukraine, aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Der UN-Generalsekretär António Guterres sieht einen Wirbelsturm des Hungers kommen. In Kenia, Uganda, Somalia – überall explodieren die Lebensmittelpreise.
Im südlichen Afrika, beispielsweise in Malawi, ist der Brotpreis um 50 Prozent gestiegen. – Das ist ein bisschen mehr wie beim Rewe für Sie.
Die Leute, die sich Brot zu diesen Preisen kaufen müssen, haben sowieso kein Geld, um sich Lebensmittel zu leisten. Das ist der Unterschied, und das haben Sie immer noch nicht verstanden, Sie Blöker von der AfD.
In Subsahara-Afrika sind 144 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe der Vereinten Nationen angewiesen. Das könnten in den nächsten Monaten 30 bis 50 Millionen mehr werden. Und das Welternährungsprogramm muss jetzt mehr bezahlen für das Getreide, das es sowieso kauft – rund 30 Prozent mehr. Der Finanzbedarf der Ernährungssicherung verdoppelt sich.
Alleiniger Grund für den absehbaren Sturm des Hungers ist der Angriffskrieg Putins auf die besten Böden der Welt, die ukrainischen Schwarzerden. Ein Angriff auf die Kornkammer der Welt und die Zerstörung der dazu dienenden Infrastruktur. Wie soll denn vorhandener Weizen überhaupt noch verschifft werden, wenn die Häfen zerbombt und vermint sind? Darauf geben Sie in Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, auch keine Antwort. Ich freue mich auf den Austausch und die Diskussion in den Ausschüssen über dieses Thema.
In dieser humanitären Katastrophe zeigt Putin seine ganze Menschenverachtung. Mit seinem Exportstopp für Weizen, Gerste, Mais und Roggen aus Russland will er uns Europäer bestrafen. Niemand anderen als uns. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns!
Hunger bedeutet Destabilisierung, Unruhen, Kollaps von Staaten. Ja, das nimmt Putin bewusst in Kauf. Er will eine neue große Flüchtlingsbewegung starten. Sie soll den Erzfeind, die humanitär agierende EU, an den Rand der Möglichkeiten bringen und dort für Unruhe und Spaltung sorgen. Das ist diese menschenverachtende Strategie von Herrn Putin. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns!
Und im Hunger sterben die Ärmsten der Armen, die, die schon vor dem Krieg mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausgegeben haben für Essen. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns!
Was sind unsere Waffen im Krieg gegen den Hunger?
Erstens. Kurzfristig müssen jetzt Europa und Deutschland bedingungslos ihre Nahrungsmittelproduktion steigern. Da führt gar kein Weg dran vorbei.
Das nicht zu tun, wäre eine zynische, tödliche, überhebliche Arroganz.
Hier haben wir geostrategische Verantwortung.
Zweitens. Die zusätzliche finanzielle Hilfe der Bundesregierung für das Welternährungsprogramm hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: 42 Millionen Euro extra. Hier agiert die Regierung völlig richtig. Das unterstützen wir von den Freien Demokraten.
Drittens. Mit der Entwicklungszusammenarbeit wird die Koalition dafür sorgen, dass die Eigenversorgung der Länder verbessert wird: ertragreichere Pflanzen, eine effizientere Landwirtschaft. Was kurzfristig machbar ist, sind bessere Lagerungsmöglichkeiten. Hier können wir also auch noch ganz kurzfristig helfen, indem wir die Lagerungsmöglichkeiten in diesen Ländern verbessern.
Das sind unsere Mittel gegen Putins Morden.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die internationale Weltgemeinschaft. Aber wir, wir sind bei den mutigen Menschen, die in der Ukraine auch Europas Freiheit und die der Welt verteidigen, und bei all jenen Freiwilligen und Hauptamtlichen, die sich in aller Welt gegen diesen Hunger stemmen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denen gilt unser Dank.
Das Wort erhält der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berichten zufolge ist in der Ukraine noch eine Fläche von 20 Millionen Hektar nicht bestellt. Es fehlt an Diesel, es fehlt an Dünger, es fehlt an Saatgut, und – noch viel schlimmer – es fehlen die Menschen, die den Traktor fahren, weil sie im Panzer sitzen.
Ich bin etwas verwundert, dass man diese Debatte zu unserem Antrag auch dazu nutzt, um jetzt wieder alle Themen aufzumachen, und sich nicht konzentriert auf die Bewältigung dieser humanitären Katastrophe, die auf uns zukommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer mehr verwundert über das Verhalten der FDP. Sie machen ja teilweise kluge Vorschläge.
Ihr wisst schon, dass ihr in einer Ampelkoalition seid? Ihr solltet euch mal über die Osterfeiertage mit der Koalition eine Eheberatung suchen oder irgendwas, damit das besser funktioniert.
Denn was wir in diesem Land nicht gebrauchen können und was die Ukraine nicht gebrauchen kann, ist eine Bundesregierung, die nicht handelt. Wir müssen jetzt handeln.
Es geht jetzt darum, dass wir unsere ökologischen Vorrangflächen – das sind deutschlandweit 170 000 Hektar – nutzen.
Ich gebe Ihnen teilweise recht – also nicht der FDP, sondern den Grünen –, dass nicht jeder Quadratmeter davon effektiv zu nutzen ist,
weil es Grenzertragsstandorte sind; die habe ich selber. Aber wenn ich von 170 000 Hektar 100 000 nutzen kann, wenn ich auf diesen 100 000 Hektar Lebensmittel produzieren kann, dann leiste ich, auch wenn es nur auf 1 Hektar ist, damit einen Beitrag dazu, die Welternährung zu sichern. Das braucht es und nicht, wie Sie sagen, andere Ansätze.
– Ich weiß, dass Sie mich jetzt wieder was fragen wollen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Also, na ja.
– Wenn Frau Künast mir glaubhaft versichert, sie habe eine nette Frage, dann lasse ich diese zu.
Ich nehme das als ein Ja.
Ja, selbstverständlich.
Bitte schön, Frau Künast.
Die nette Frage ist: Möchten Sie sich nicht in Ihrem Redebeitrag auf was anderes konzentrieren? Weil ich nämlich jetzt gehört habe, dass im Bundesrat der Vorschlag von Cem Özdemir gerade durchgegangen ist.
Also, der Aufwuchs der Flächen, ein bestimmter Anbau kann stattfinden. Das ist doch so weit erst mal gut. Rechtlich, zeitlich ist es eh nicht mehr änderbar. Also lassen Sie uns über die Zukunft reden! Die Bauern werden diesen einen Teil gerne nutzen.
Liebe Frau Künast, ich bin dankbar für diese nette Frage, weil Sie mir damit mehr Redezeit geben.
Wenn Sie die Beratung im Bundesrat verfolgt haben, dann wissen Sie: Es gab einen Antrag, dass auf diesen Flächen auch landwirtschaftliche Nutzung zugelassen werden sollte mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mit dem Einsatz von Düngemitteln. Dieser ist abgelehnt worden.
Jetzt ist nur genehmigt worden, dass man diese Flächen zum Anbau von Futtermitteln nutzen kann.
Jetzt zu Ihrer Frage, liebe Frau Künast: Ich komme aus der Landwirtschaft, ich kenne die Feldfrüchte, die auf diesen Flächen stehen. Also, ich weiß nicht, ob die Kühe so begeistert sind, wenn man sie mit Disteln füttert. Also, mit diesem Beschluss leisten Sie keinen Beitrag zur Welternährung. Wir brauchen eine Aktivierung dieser landwirtschaftlichen Nutzflächen. – Und jetzt sollten Sie sich wieder setzen. Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja auch so, dass uns die Zeit davonläuft. Bereits am 23. März hat die EU-Kommission, hat Brüssel beschlossen: Wir können diese Flächen nutzen. – Vom 23. März bis zum letzten Wochenende waren die besten Aussaatbedingungen in Deutschland. Unsere Bäuerinnen, unsere Bauern hätten säen können. Sie hätten auch Hafer für Ihre Hafermilch, Frau Künast, säen können. Aber das konnten sie nicht, weil Sie mit Ihrer Bundesregierung es verhindert haben.
Auch die EU hat vorgegeben: Es muss innerhalb von 21 Tagen entschieden werden. – Der Entschluss, der jetzt parallel im Bundesrat gefasst wird, ist ein Minimalkompromiss, den wir – ja – mittragen; aber es wäre wesentlich mehr drin gewesen.
Wenn wir über die weitere Ausgestaltung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren reden, dann ist eine klare Forderung, dass diese 4-prozentige Stilllegung ab 2023 in der GAP hinterfragt werden soll. Lasst uns doch drüber diskutieren, dass wir diese Stilllegung von 4 Prozent der Flächen jetzt nicht machen und dass wir im nächsten Jahr auch auf diesen Flächen Lebensmittel produzieren. Darüber, was in zwei, drei, vier, fünf Jahren ist, müssen wir dann wieder neu diskutieren.
Wir hatten in Europa schon mal eine Stilllegung von 10 Prozent. Daran können sich die nicht ganz Jungen vielleicht noch erinnern. Damals war die Stilllegungsquote so hoch, weil eine Überproduktion in Europa stattgefunden hat. Jetzt haben wir als Deutsche die Verantwortung, Lebensmittel auch für die Länder zu produzieren, die es nicht mehr können, für die Länder, die vom Klimawandel betroffen sind. Wir haben hier auch als Deutscher Bundestag eine humanitäre Verantwortung, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen noch mal sagen: Ich finde es ja gut, wenn wir gewisse ökologische Maßnahmen machen. Aber eines stellen wir zurzeit auch fest: Auf den ideologischen grünen Spielwiesen, da wächst kein Brotgetreide.
Das muss uns klar sein. Die Menschen brauchen jetzt Ernährung. Die Menschen brauchen jetzt etwas zu essen und zu trinken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Krieg in Europa. Der Krieg betrifft mit Russland und der Ukraine zwei Länder, die für die globale Ernährungssituation sehr wichtig sind. Der Krieg führt zu großem Leid in den betroffenen Ländern, aber er kann auch zu einer Hungerkrise in der Welt führen. Zusammen mit den Dürren Mittelamerikas, Afrikas und des Nahen Ostens kann eine Ernährungskrise entstehen, die zu neuen Fluchtbewegungen führen kann.
Was können und was müssen wir tun? Zuerst geht es um Hilfen für die Geflüchteten und die Menschen in der Ukraine. Da helfen wir selbstverständlich schon jetzt. Auch die Agrarpolitik muss reagieren. Richtig ist, dass Deutschland ein landwirtschaftlicher Gunststandort ist. Richtig ist aber auch, dass wir mit Wetterkapriolen leben müssen, also zum Beispiel Hagel und Starkregen, und dass dadurch – mal mehr, mal weniger – auch unsere Erträge durchaus gefährdet sind.
Dagegen wird unsere Landwirtschaft nur dann gewappnet sein, wenn wir resiliente agrarische Ökosysteme schaffen. Das bedeutet, regionale Nährstoffkreisläufe mit Futtererzeugung und Düngerverwertung vor Ort zu schaffen und breitere Fruchtfolgen zu fördern. Wir müssen die Biodiversität als absolut entscheidenden Faktor der Widerstandsfähigkeit unserer Agrarsysteme erhöhen. Das fordern die exzellenten Agrarwissenschaftler des Landes schon länger.
Daher kann doch die Konsequenz aus der aktuellen Krise nicht sein: produzieren um jeden Preis. Wir haben die Zahl gehört, 170 000 Hektar, und was man dort erzeugen kann usw. Wir können aber damit den Welthunger nicht bewältigen. Wir brauchen eine langfristige Perspektive.
Wir müssen weg von Futtermittelimporten aus Übersee und hin zu einer flächengebundenen Tierhaltung. Eine zeitlich befristete Abstockung von Tierbeständen könnte vielleicht dazu führen, dass wir weniger Futtergetreide brauchen und stattdessen mehr Getreide für die Ernährung anbauen können.
Als Tierärztin und Rinderzüchterin kann ich sagen: Wenn Sie jetzt die Rationen Kraftfutter für die 4 Millionen Milchkühe Deutschlands einfach mal um 1 Kilo reduzieren, dann würden Sie ungefähr die Getreidemenge sparen, die auf den ökologischen Vorrangflächen bei absoluter Ausnutzung der Fläche erwirtschaftet werden könnte. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Das ist vielleicht eine gute Möglichkeit.
– Ein Reduzierung des Kraftfutters um 1 Kilo hat nichts mit dem zu tun, worum es in der Tierschutzdebatte geht. Sie sollten das einmal nachlesen.
Ihre Anstrengungen, die Umgestaltung zu einer resilienten Land- und Ernährungswirtschaft anzuhalten oder gar umzudrehen, sind praktisch zum Scheitern verurteilt.
Unbestritten ist die Verknappung von Futtermitteln, im ökologischen Bereich übrigens noch stärker als im konventionellen Bereich. Deswegen wurde ja jetzt auch im Bundesrat entschieden, dass dieser Aufwuchs für Futtermittel genutzt werden kann. Es werden hoffentlich nicht nur Disteln sein.
Sie tun so, als wären es die besten Flächen der Landwirte.
Ich glaube, jeder wirtschaftende Landwirt weiß, dass er da Grenzertragsstandorte nimmt. Diese müssten Sie für normale Produktion mit Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln aufpeppen; diese sind aber teuer. Wie wollen Sie da finanziell klarkommen, wenn Sie da praktisch noch draufhauen müssen?
Ich erinnere auch an das laufende Vertragsverletzungsverfahren bezüglich Nitrat. Ich glaube nicht, dass erhöhte Düngung dieser Grenzertragsstandorte dazu beitragen würde, dass wir die Nitratrichtlinie einhalten. Möglicherweise müssen wir dann eher noch Strafzahlungen befürchten.
Sie müssen also schon einsehen, dass es Symbolpolitik ist, was Sie da machen.
Übrigens stellt sich auch die Frage, warum wir bei uns 80 Prozent backfähigen Weizen produzieren, wenn wir nur etwa 30 Prozent davon für die Bäckereien brauchen. Wir können also auf diesen Flächen Futterweizen herstellen, ohne vermehrt Dünger aufzubringen. Sie hätten dann auch noch höhere Erträge. Auch das ist eine Variante, die sicherlich gut ins Bild passen würde.
– Doch, auf den Flächen, wo Sie jetzt Weizen anbauen, dürfen Sie auch mit weniger Düngung einfach Futterweizen anbauen.
Man sollte auch nicht immer nur auf die absoluten Proteingehalte schauen. E‑Weizen mit einem Proteingehalt von 11 Prozent hat höhere Backfähigkeit als C‑Weizen mit 12 oder 13 Prozent.
Ein Punkt ist mir noch besonders wichtig. Studien haben ergeben, dass fast die Hälfte der Obst- und Gemüseproduktion in der Tonne landet. Hier müssen wir ansetzen. Hier kann jeder Einzelne schon heute Mittag seinen Beitrag leisten, um nachhaltige klimaschonende Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in Einklang zu bringen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Momentan nehmen wir von den Hungernden, um die Verhungernden vor dem Tod zu bewahren.“ Diese Aussage von Verantwortlichen des World Food Programme aus den letzten Tagen verdeutlicht, in welcher dramatischen Situation viele Länder, vor allem auch Entwicklungsländer, sind. Diese Aussage führt uns außerdem vor Augen, dass dieser brutale Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur unermessliches Leid für die Bürger in der Ukraine mit sich bringt, sondern auch in zahlreiche Entwicklungsländer den Hunger zurückbringt, in Länder, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ohnehin oftmals zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, in denen Mangelernährung auch zu normalen Zeiten keine Seltenheit ist, und auch in Länder, deren finanzielle Möglichkeiten begrenzt sind und aufgrund der Coronapandemie heute kaum noch vorhanden sind.
Im Libanon ist seit ungefähr einer Woche das Brot rationiert. Die Preise sind um 20 Prozent gestiegen. 66 Prozent des Weizens kamen bisher aus der Ukraine. In Somalia sind die Preise für Weizen um 300 Prozent gestiegen. Tunesien, Libyen, Gambia, Mauretanien, Eritrea, Ägypten etc.: Die Liste der Länder, die von Hunger und Armut und auch von steigenden Preisen betroffen sind, ließe sich beliebig fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine wird aufgrund des Krieges in diesem Jahr größtenteils als Weizenlieferant ausfallen. Die Bilder aus den Kriegsgebieten haben wir alle vor Augen. Aber auch die Bilder der hungernden Menschen, der hungernden Kinder. Deswegen sage ich ganz deutlich: Krieg ist Mord. – Und um es mit Gerd Müller zu sagen: Auch Hunger ist Mord.
Dieser Hunger führt zwangsläufig zu zunehmenden Konflikten. Konflikte bedeuten Instabilität. Aufstände und gewalttätige Auseinandersetzungen sind die Folge.
Ich darf im Zusammenhang mit der heutigen Debatte an die Getreidepreissteigerungen vor rund zehn Jahren erinnern und daran, welche Folgen diese hatten. Viele dieser Folgen beschäftigen uns ja auch heute noch. Deswegen ist es ehrlicherweise unredlich, Frau Düring, wenn Sie hier den moralischen Zeigefinger heben und jetzt versuchen, den Klimawandel hier dagegen auszuspielen. Sie fliegen ja, soweit ich weiß, am Ostermontag nach Mali. Vielleicht fragen Sie dort die Mütter mit ihren hungernden Kindern, was sie davon halten, dass Sie der Klimawandel gerade mehr beschäftigt als die Ernährung der Kinder.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Deutschland und Europa müssen jetzt handeln. Sorgen Sie dafür, dass die Potenziale in der Landwirtschaft ausgeschöpft werden können. Sorgen Sie dafür, dass wir möglichst schnell auch den Ländern im Globalen Süden helfen können.
Wir müssen Landwirtschaft, wir müssen Ernährung und Entwicklung zusammendenken. Es braucht eine langfristige Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Deswegen braucht es neben dem vernetzten Ansatz von Sicherheit und Entwicklung auch eine Vernetzung von Agrarpolitik und Entwicklungspolitik.
Was ich überhaupt nicht verstehe – Frau Künast, Sie haben das World Food Programme auch angesprochen –, ist, dass Ihre Regierung im aktuellen Haushalt des Entwicklungsministeriums die Mittel für das World Food Programme um 50 Prozent kürzt,
dass Ihre Regierung die Mittel für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ um 60 Millionen Euro kürzt. Die aktuelle Situation gebietet etwas anderes, und Sie stellen sich hierhin mit moralisch erhobenem Zeigefinger und versuchen, die großen Reden zu halten.
Ich sage Ihnen eines: Natürlich kann man vom Geld nichts abbeißen. Es braucht eben auch die Potenziale in der Landwirtschaft, und die müssen wir jetzt heben, und zwar schnell.
– Natürlich auch in diesen Ländern. Es muss jetzt schnell gehen, Frau Künast.
Deswegen müssen wir hier zügig handeln. Sie müssen handeln; Sie sind in der Regierung.
Es reicht nicht, immer nur zu warnen. Ihre Minister warnen immer gerne.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich sage Ihnen was: Handeln Sie!
Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Derya Türk-Nachbaur.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Punkte wurden heute schon angesprochen. Ich möchte den Fokus auf die Themen Welternährung und Entwicklungszusammenarbeit legen. Für uns steht fest: Wir werden die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen, nicht heute und nicht morgen.
Wir werden alles dafür tun, dass die Ernährungssituation nicht nur vor Ort, sondern auch weltweit stabil bleibt, zumindest vorerst stabil bleibt, und wir wollen sie auch verbessern.
Aber nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker im Parlament und der Regierung helfen, wie und wo wir können. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Dank an die vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen aussprechen, die bereits seit Wochen ihre Fahrzeuge für den Transport von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern in die kriegsgebeutelte Ukraine bereitstellen. Danke dafür!
Im Landwirtschaftsministerium wird ebenso mit Hochdruck an der Koordination der Verteilung und des Transports von Lebensmitteln gearbeitet, und es funktioniert. Vielen Dank dafür, Herr Bundesminister! Vielen Dank auch Ihnen, liebe Frau Kofler, und Ihrem Ministerium, dem BMZ! Wir konnten uns nämlich selber ein Bild davon machen, als wir vor einigen Tagen in der Grenzregion zur Ukraine waren.
Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ihr Antrag kommt in einigen Punkten etwas verspätet. Auch ohne einige Ihrer gut gemeinten Hinweise haben wir bereits Ad-hoc-Hilfe geleistet.
Ferner hat der Bundeskanzler unter anderem zur besseren Finanzierung des Welternährungsprogramms eine Investition in Höhe von 430 Millionen Euro angekündigt.
Allerdings ist das nur ein Anfang. Ich möchte explizit betonen, dass auch die übrigen Geberländer im Rahmen der G 7 aufgefordert sind, ebenfalls noch erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Noch einmal: Die ausreichende Finanzierung des Welternährungsprogramms liegt mir besonders am Herzen. Dieses Programm ist ein unabdingbares Instrument zur weltweiten Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung. Ich möchte nicht wieder solche Bilder sehen und die Folgen der Unterfinanzierung erleben, wie wir sie aus dem Syrienkrieg kennen. Diese Finanzierung erfordert keine hochtrabenden Titel oder wohlklingende Namen, wie wir sie früher manchmal aus dem BMZ gehört haben; denn es kommt allein auf den Inhalt und die Wirksamkeit der Finanzierung an. Diese Hilfe muss unbürokratisch und unmittelbar bei denen ankommen, die sie ganz dringend brauchen.
Zur effizienten Umsetzung findet bereits seit Langem ein intensiver Austausch zwischen den beteiligten Ministerien statt. Dafür mussten keine Sonderposten oder ganz neue Titel geschaffen werden; vielmehr waren sich alle Beteiligten in dieser Regierung einig, dass eine schnelle Unterstützung Priorität hat.
Ferner planen wir neben bestehenden Programmen der bilateralen Zusammenarbeit weitere Maßnahmen. Diese werden auf lange Sicht die landwirtschaftliche Produktion in unseren Partnerländern sichern und sie unabhängig von russischen Getreideexporten machen. Ich glaube daran, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist, wenn der politische Wille da ist. „Eine Welt ohne Hunger“ ist auch der Name eines Ernährungsprogramms. Das wird eines Tages hoffentlich Realität werden, trotz der kriegstreibenden Aggressionen demokratiefeindlicher Diktatoren.
Am Ende möchte ich von der Weltbühne zu dem überleiten, was jeder Einzelne von uns jetzt tun kann, um weltweit den hungernden Menschen wenigstens minimal zu helfen, ohne viel Aufwand, ohne viel Aufhebens. Ich möchte an uns alle appellieren: Lassen Sie uns unsere eigenen Gewohnheiten bei der Ernährung unter die Lupe nehmen! Lassen Sie uns gemeinsam auch im Kleinen etwas verändern! Reduzieren heißt nicht unbedingt Verzichten.
Wir werden diesem etwas aus der Zeit gefallenen Antrag nicht zustimmen.
Danke.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1336. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Verteidigungsausschuss,
an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
an den Ausschuss für Tourismus, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
– jetzt hören Sie mal zu –, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und an den Ausschuss für Digitales. – Wer hat denn jetzt aufgepasst? Welcher Ausschuss war nicht dabei?
Okay, jetzt wieder ernsthaft. – Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer ist dagegen? – CDU/CSU und AfD. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute also über den Antrag auf Drucksache 20/1336 nicht in der Sache ab.
Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.