Protokoll
Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 33 a:
Hierzu ist es verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Es wäre schön, wenn jetzt relativ schnell gewechselt wird, damit wir die Abwicklung unserer Tagesordnung insgesamt nicht zu weit hinauszögern. Dafür schon einmal herzlichen Dank!
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wegen Verzögerungen im Betriebsablauf“ – geübte Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer unter Ihnen wissen, was jetzt kommt.
Wer mit der Bahn unterwegs ist, braucht oft viel Zeit und Geduld. Davon wissen nicht nur diejenigen, die in diesen Wochen die Strecke zwischen Berlin und Hannover bewältigen müssen, ein Liedchen zu singen.
Viel Zeit und Geduld mitbringen: Für viele Menschen mit Behinderungen ist dies nicht nur ein temporäres Problem, sondern gehört zum Alltag, nicht nur im Bahnverkehr, wenn der gewünschte Zielbahnhof keinen Fahrstuhl hat, das Servicepersonal nur bis zum frühen Abend im Einsatz ist oder der Rollstuhlplatz im ICE schon ausgebucht ist. Genauso ist es, wenn die Produktinformation im Einkaufsregal für sehbehinderte Menschen nicht lesbar ist oder die Suche nach der Facharztpraxis mit höhenverstellbaren Untersuchungsgeräten oder Informationen in leichter Sprache zum zeitraubenden Unterfangen wird. Manchmal können Zeit und Geduld auch zur Lebensgefahr werden, so wie 2021 in Sinzig, als Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen nicht rechtzeitig gewarnt wurden und in den Fluten ertranken.
Diese wenigen Beispiele zeigen: Der Weg hin zu einer barrierefreien Gesellschaft, an der Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben können, von der aber auch Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen profitieren, ist kein leichter, auch wenn wir in den letzten Jahren viel geschafft haben und erdacht haben. Ich denke hier an die Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, viele weitere gesetzlichen Maßnahmen und die InitiativeSozialraumInklusiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.
Letztere Initiative, aber vor allem viele Begegnungen mit Menschen mit Behinderungen und anderen Akteuren haben uns als Unionsfraktionen gute Anregungen geliefert für ein ausführliches Zehn-Punkte-Papier für einen inklusiven Sozialraum, dessen Lektüre ich sehr empfehle,
und für den Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen.
Es ist das erste Mal, dass wir in dieser Legislaturperiode hier im Plenum über Barrierefreiheit diskutieren,
was durchaus erstaunt, wenn man in den Koalitionsvertrag der Ampel schaut. Doch von den dort genannten ambitionierten Vorhaben hat bislang keines den Bundestag erreicht. Immerhin: Aus dem ursprünglich angekündigten Bundesprogramm Barrierefreiheit wird zwar erst mal nichts, aber gerade noch rechtzeitig vor dem morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung hat die Bundesregierung am Mittwoch eine Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet. Löblich und gut, was darin angekündigt wird, aber schon das Papier des Koalitionsvertrags war bisher recht geduldig.
Eins zumindest eint die Bundesinitiative und unseren Antrag: Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema. Mobilität, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz, aber auch Produktentwicklung und politische Partizipation – das sind längst nicht alle, aber einige wichtige Lebensbereiche, die wir uns herausgegriffen haben. Hier wollen wir fördern und fordern: mehr Förderung, eine Aufstockung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“, weitere KfW-Programme, unter anderem für den Gesundheitsbereich und barrierefreie Produktentwicklung. Verbunden mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren und einer Überforderungsklausel fordern wir die rechtliche Verankerung von angemessenen Vorkehrungen auch im Privatbereich. Es muss endlich eine Bestandsaufnahme und danach die umfassende barrierefreie Umgestaltung aller öffentlich zugänglichen Bundesbauten geben. Übrigens, gerade die Gebäude des Deutschen Bundestages dürfen gerne mit gutem Beispiel vorangehen.
Mehr rechtliche Verbindlichkeit brauchen wir für die Barrierefreiheit im ÖPNV. Wir machen konkrete Vorschläge für mehr Tempo bei der Barrierefreiheit im Bahnverkehr, im Taxiwesen und bei der barrierefreien Ladeinfrastruktur. Mehr bundesweite Einheitlichkeit brauchen wir auch in Regelungen zur Barrierefreiheit im Bauordnungsrecht. Wir fordern auch eine Stärkung der Barrierefreiheit in der Aus- und Weiterbildung von Architekten und Ingenieuren, bis hin zu einem eigenen Studiengang. Wir brauchen ein träger- und ebenenübergreifendes Beratungs- und Unterstützungsnetz für Assistenz- und Pflegeangebote. Weitere Beispiele finden sich in unserem Antrag.
Zu diesen und weiteren Bereichen machen wir Ihnen heute Vorschläge und bringen Gedanken ein in die Diskussion. Gut ist: Wir beginnen bei allem nicht bei null. Viele gute Beispiele machen Mut: ob inklusives Wohnen und Unterstützungsangebote der Hamburger Stiftung Alsterdorf, ein Gebärdensprach-Avatar, der den Beipackzettel von Medikamenten erläutert, oder die Regionalbahnstrecke in meinem Wahlkreis, an der mittlerweile alle Bahnhöfe barrierefrei umgebaut sind. Lassen Sie uns gemeinsam an einer barrierefreien Gesellschaft in allen Lebensbereichen arbeiten; denn weitere Verzögerungen im Betriebsablauf sollten wir uns nicht leisten. Und herzliche Grüße an Gerald Huber!
Danke schön.
Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union trägt den Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Wenn man dann mal so den Antrag durchliest, erfährt man, bevor die ganze Aufzählung kommt, die Ampel sei schon seit einem Jahr dran und habe noch nicht geliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren schon sehr lange zusammen in einer Koalition. Da hätten wir 12 Jahre, 16 Jahre gemeinsam liefern können,
und das ist von Ihnen geblockt worden. Ich glaube, die einzige Blockade in diesem Land ist die Unionsfraktion!
– An uns ist es ja nicht gescheitert; an der Sozialdemokratie sind die ganzen Vorhaben nicht gescheitert. Unsere jetzigen Koalitionspartner, die FDP und die Grünen, haben zu Recht all das gefordert, was wir jetzt im Koalitionsvertrag verankert haben. Das ist möglich, weil wir jetzt eine progressive Regierung haben.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?
Ja, hatte ich noch nie. Gerne. Auf den Kollegen kann man ja nicht sauer sein.
Na, ich weiß nicht. Das werden wir ja sehen. Ich könnte sauer sein, wenn er zu lange spricht.
Ich werde mich kurzfassen. – Sehr geehrter Kollege Mehmet Ali, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie jetzt auf die Regierungszeiten der letzten Wahlperioden zu sprechen kommen und Sie noch neu im Bundestag sind,
will ich fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade in der letzten Legislaturperiode – ich habe es eben in meiner Rede erwähnt – schon mehrere große Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht haben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz war ein Beispiel und das Behindertengleichstellungsgesetz das andere.
Der Hinweis sei mal erlaubt: In der letzten Legislaturperiode war das erste Gesetz, das wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben, ein Gesetz, das gerade Menschen mit Behinderung betraf, und zwar ging es um die Barrierefreiheit von öffentlichen Stellen und Behörden. Das haben wir damals beschlossen. Das war das erste Gesetz, und es sind noch zwei große Gesetzesvorhaben gefolgt. Deswegen bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Oellers, vielen Dank. – Das ist mir natürlich bewusst. Mir ist auch bewusst, dass wir es mit Ihnen geschafft haben, 2016 das großartige Bundesteilhabegesetz zu beschließen, das wirklich einen riesengroßen Schritt zu einer inklusiven Welt gebracht hat. Aber letztendlich kommen wir nur einen riesengroßen Schritt weiter, wenn wir dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, und das ist mit Ihnen einfach nicht möglich gewesen.
Das wird aber in dieser Koalition möglich sein, indem wir vieles, was wir im Bereich des inklusiven Wohnungsbaus und in der Mobilität vor uns haben, auch umsetzen werden. Ohne Geld geht da gar nichts. Das haben Sie auch blockiert; da ist nichts möglich gewesen. Das werden wir jetzt machen.
Im Übrigen: Wir haben jetzt die ersten Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit zur Verfügung gestellt. Das ist ja nur der Anfang. Wir werden ein riesengroßes Bundesprogramm auflegen, nämlich für ein vollumfänglich und ganzheitlich barrierefreies Deutschland. Das war leider vorher mit Ihnen nicht möglich. Das muss man auch ganz klar sagen.
Aber wenn ich weitermachen darf: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auch geschrieben, dass wir mehr Tempo im Wohnungsbau brauchen. Ich erinnere mich noch an 2009 – ich persönlich war damals erst 17, 18 Jahre alt –, als die UN-Behindertenkonvention ratifiziert wurde. Ich kann mich erinnern, dass es ein Bundesland unter CDU-Führung gab, Baden-Württemberg nämlich, das im selben Jahr der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention die Landesheimbauverordnung verabschiedet hat, den Bau von 24er-Wohnheimen. Während die UN-Behindertenrechtskonvention gefordert hat, dass mehr selbstbestimmtes Wohnen, dass mehr personenzentriertes Wohnen gefördert werden soll, machte Baden-Württemberg nichts anderes, als 24er-Wohnheime für Menschen mit Behinderung zu fördern und Mittel dafür zur Verfügung zu stellen und zudem noch Mittel der Ausgleichsabgabe, die für den inklusiven Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden sollten, für den Bau dieser 24er-Wohnheime zu verwenden.
Ich habe noch heute einen Leistungsbescheid von 2018 aus dem KVJS, der ausdrücklich ausweist, dass Mittel der Ausgleichsabgabe für 24er-Wohnheime verwendet werden. Und das werden wir verbieten, nämlich mit dem Antrag zur inklusiven Arbeitswelt, der Anfang nächsten Jahres hier beraten werden wird. Mit ihm werden wir verbieten, dass Mittel der Ausgleichsabgabe für solche 24er-Wohnheime genutzt werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ergänzend noch: Tempo bei der barrierefreien Mobilität. – Zwölf Jahre unionsgeführtes Verkehrsministerium: Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Im Antrag fordern Sie eine vollumfängliche barrierefreie Mobilität. Ich frage mich aber auch hier, nachdem wir das auch gemeinsam in den letzten Jahren hätten machen können: Warum kommt das alles erst jetzt?
Herr Oellers, Sie wissen, ich mag Sie als Person. Sie sind ein kompetenter Kollege. Aber das hätten wir doch wirklich gemeinsam auch in der GroKo in den letzten Jahren machen können. Warum haben wir das nicht gemacht? Das ist für mich eine riesengroße Frage. Deshalb freue ich mich, dass wir das jetzt in der Ampel werden umsetzen können.
Zum Schluss: Sie haben im 20. Punkt Ihres Antrags den § 78 Absatz 5 SGB IX erwähnt. Da geht es um das Ehrenamt und um die Assistenzleistungen.
Das ist ein Problem, das tatsächlich auch ich sehe. Deshalb haben wir auch die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsvertrag verankert. Aber ich sage Ihnen eins: Wenn wir es schaffen, dass das Bundesteilhabegesetz in den Ländern so ausgeführt wird, wie wir das gemeinsam beschlossen haben, dann wird sich dieses Problem von selbst erledigen. Wir müssen es aber auch schaffen, dass jeder Mensch mit Behinderung zu seinem Recht kommt, so wie wir das im SGB IX verankert haben. Dann, glaube ich, können wir wirklich auch zu einer inklusiven Gemeinschaft kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich trotzdem auf die gemeinsame Zusammenarbeit, und ich freue mich insbesondere, wenn Sie zukünftig unseren Anträgen zustimmen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung endet in vier Minuten. Wenn noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, welches nicht abgestimmt hat, dann wäre jetzt die Gelegenheit, sich auf den Weg zu machen, wie es ein Kollege auch gerade tut. Ich bitte, draußen in den Gängen und in der Lobby zu berücksichtigen, dass um 13.07 Uhr diese Abstimmung geschlossen werden soll.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unionsfraktion beklagt völlig zu Recht, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition zu wenig für Menschen mit Behinderung macht, und legt mit diesem Antrag ein umfassendes Maßnahmepaket vor. Die Bewusstseinsbildung für das Thema der Barrierefreiheit insbesondere in der Architekten- und Ingenieursausbildung soll gestärkt werden. Sogar barrierefreie Taxiangebote, ein großes Problem im ländlichen Raum, werden thematisiert, und auch ein bundesweites Förderprogramm zum Aufbau barrierefreier digitaler Infrastruktur und digitaler Kompetenzen in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten, aber auch in den Werkstätten für behinderte Menschen wird angestrebt.
Ihr Antrag beinhaltet tatsächlich sehr gute Ansätze; das muss man Ihnen lassen. Aber so ein Antrag ist natürlich der blanke Hohn, wenn er ausgerechnet von der CDU/CSU kommt. Ich weiß, Sie wollen es nicht mehr hören, aber man darf einfach nicht vergessen, dass Sie es waren, die dieses Land nicht nur die letzten 16 Jahre, sondern einen Großteil der Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik regiert, geprägt und moralisch wie materiell verwahrlost haben.
Werte Kollegen von der Union, auch der Zustand des Sozialwesens fällt zu einem nicht geringen Anteil in Ihre Verantwortung. Warum fordern Sie diese Verbesserungen also erst dann, wenn Sie mit der Umsetzung nichts mehr zu tun haben müssen? In Ihren Reihen sitzen ja offenbar bewusste Sozialpolitiker. Aber warum konnten sich diese in den letzten Jahrzehnten nicht mal darum kümmern, dass diese Dinge umgesetzt werden? Warum spielen Sie sich gerade jetzt als soziale Stimme der Menschen mit Behinderung auf? Entweder bestand nie der Wille, sich wirklich um die Belange von Menschen mit Behinderung zu kümmern, oder es ist jetzt ganz plötzlich als taktisches Kalkül für Ihre Oppositionsdarstellung interessant geworden.
Sie versuchen offenbar, mit diesem Thema das soziale Profil Ihrer Partei aufzubessern, was, wenn wir mal ehrlich sind, historisch nicht gerade zur Eigenart der Christdemokratie gehörte. Und so kann man auch erkennen, wo Sie in Ihrem Antrag dann etwas auf die Bremse treten; denn der große Blindfleck in Ihrem Antrag und der Debatte im Allgemeinen sind die Schwerbehinderten. Zum Jahresende 2021 lebten rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Das sind fast 10 Prozent der gesamten Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, für diese Menschen ist es zumeist sehr schwer, eine Festanstellung zu erwerben und zu halten, nicht zuletzt, weil sich die Unternehmen von der Quote einfach freikaufen können, und das, meine Damen und Herren, ist eine Ungerechtigkeit, die es endlich zu beseitigen gilt.
Um das zu schaffen, wäre eine komplett neu konzipierte Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber vonnöten, die sich auf dem Niveau eines monatlichen Durchschnittsgehalts eines Vollzeitbeschäftigten im Betrieb bewegt. Damit wäre endlich ein realistischer Anreiz für Privatunternehmer und öffentliche Arbeitgeber gegeben, um das gesetzliche 5‑Prozent-Ziel in mittlerer Frist zu erreichen. Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen erweitern die finanziellen Mittel des Integrationsamtes, die eine intensivere Begleitung von Arbeitnehmern mit Behinderung ermöglichen.
Warum fordern Sie nicht endlich die notwendigen Schritte, damit endlich mehr Schwerbehinderte in Lohn und Brot kommen und sich die Unternehmen nicht länger billig freikaufen können? Das, liebe Kollegen von der Union, würde doch mal echte Inklusion bedeuten; denn das ist ein notwendiger Teil eines tatsächlich sozialen Maßnahmenpakets, und die AfD-Fraktion wird sich darum kümmern.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Union ausdrücklich, dass sie uns mit ihrem Antrag heute Gelegenheit gibt, über dieses wichtige Thema „Barrierfreiheit und inklusiver Sozialraum“ zu reden.
13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland können Menschen mit Behinderung zu Recht erwarten, dass wir dafür Sorge tragen, dass sie in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können.
Barrierefreiheit ist dafür Grundvoraussetzung. Und es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet und damit wirklich einen Meilenstein geschaffen hat.
Wir haben den Bund zur Barrierefreiheit verpflichtet, und in der Folge sind auch in vielen Landesbehindertengleichstellungsgesetzen eben solche Verpflichtungen aufgenommen.
Eine Sache fehlt aber bis heute: die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit im privaten Bereich; und auch im öffentlichen Bereich werden Vorgaben oft nicht umgesetzt. Und genau das gehen wir jetzt endlich gemeinsam an.
Am Mittwoch sind die Eckpunkte der Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet worden. Wir haben uns viel vorgenommen. Wir wollen Private endlich zum Abbau von Barrieren verpflichten. Wir wollen Schwerpunkte setzen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitalisierung.
Sie, liebe Union, fordern jetzt mehr Tempo bei der Barrierefreiheit. 16 Jahre lang gab es in Ihren Koalitionsverträgen vor allen Dingen vage Absichtserklärungen. Sie wollten zum Beispiel prüfen, ob man Private zu angemessenen Vorkehrungen verpflichten kann, zuallererst im Gesundheitssektor. Dass wir sage und schreibe nur 26 Prozent barrierefreie Arztpraxen haben, erzählt uns irgendwie, dass das nicht besonders erfolgreich war und da noch viel Luft nach oben ist.
Jetzt wollen Sie angemessene Vorkehrungen einführen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Verpflichtung zum Abbau von Barrieren versehen Sie wieder nur mit einem Prüfauftrag und sagen: Schauen wir uns doch mal das Gesetz in Österreich an.
Ich sage Ihnen: Wir arbeiten gerne mit Ihnen an der Erarbeitung der Verpflichtung zur Schaffung angemessener Vorkehrungen zusammen, aber haben Sie keine Angst vor der Verpflichtung zum Abbau von Barrieren. Der Americans with Disabilities Act 1990, das österreichische Behindertengleichstellungsgesetz 2016 oder in England 2010 – in all diesen Ländern sind die Verpflichtungen Realität, und die Privatwirtschaft ist nicht kollabiert. Im Gegenteil: Genau damit sorgen wir dafür, dass die Privatwirtschaft auch morgen noch Kunden hat – in Zeiten zunehmender Verlagerung in den Onlinehandel und des demografischen Wandels.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit an dieser Stelle.
Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat ein neues Level an übermütiger Selbstbeweihräucherung und politischer Vergesslichkeit erreicht.
Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ganze 16 Jahre – ich kann es Ihnen nicht ersparen – die Bundesregierung geführt haben, sind die durchaus vorhandenen Verbesserungen in dieser Zeit doch sehr überschaubar. Noch immer scheitern zahlreiche Menschen mit Behinderungen beispielsweise an Barrieren im Kino, beim Einkaufen, beim Sport, im Straßenverkehr, in und mit Behörden oder im Gesundheitswesen.
Dass Sie in Ihrer Zeit als Regierungsfraktion jedoch vollkommen beratungsresistent waren, zeigt sich an Ihrem Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit. 2020 hatte die Linksfraktion zehn Anträge für eine bessere Barrierefreiheit eingebracht. Die haben Sie alle abgelehnt.
Stattdessen mussten wir uns anhören: Machen wir, ist gemacht, wird gemacht, haben wir längst erledigt. – Unsinn; denn Ihre Bilanz ist verheerend:
Barrierefreier Wohnraum ist in Deutschland Goldstaub und in der Realität leider völlig unbezahlbar. Das Statistische Bundesamt beziffert den Anteil an barrierefreien Wohnungen auf nur 1,5 Prozent.
Die gleiche verheerende Bilanz auf dem Arbeitsmarkt: Der Anteil der langzeitarbeitsuchenden Menschen mit Behinderungen stieg von 41,2 Prozent vor der Pandemie auf 46,5 Prozent danach.
Und auch die Kritik der Monitoring-Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention zum Gesundheitswesen ist eindeutig: Sie stellt erhebliche Defizite fest – Zitat –:
Infolge der knappen Ressourcen in der Pandemie haben die Barrieren und Benachteiligungen für diese Personen
– für Menschen mit Behinderungen –
noch zugenommen.
Konkret heißt das, dass lediglich jede vierte Arztpraxis auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist. Und das ist völlig inakzeptabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, bei all Ihrem oppositionellen, freundlichen Optimismus: Diese Zahlen sind Ihre Zahlen des Scheiterns für die Politik Ihrer Regierungszeit seit 2005; und daran ändern auch einige gute Vorschläge in Ihrem Antrag nichts. Etwas erfreulicher ist allerdings, dass Ihre damalige Juniorpartnerin, die SPD, nach langen Jahren des Nichtstuns und Abstreitens
das Problem zumindest erkannt hat und diese Woche ein Eckpunktepapier für mehr Barrierefreiheit vorgestellt hat. Gut so!
Integraler Bestandteil dieses Konzeptes ist ein noch zu gründender Beirat für die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“, der bis 2025 ein Papier vorlegen möge. Das ist unambitioniert, meine Damen und Herren; denn das bedeutet für die Betroffenen, dass sie vor dem Jahre 2030 sicherlich wenig an Umsetzung und realer Verbesserung zu erwarten haben; und das ist schlecht. Das Konstrukt eines solchen Beirates darf nicht zu einer weiteren Verschleppung von mehr Barrierefreiheit führen.
Als Linker sage ich – letzter Satz –: Wir brauchen unverzüglich mehr Barrierefreiheit. Also, liebe Ampelkoalition, kommen Sie in die Gänge, und zeigen Sie der Union, dass Sie es besser können! Die Menschen mit Behinderungen würden es Ihnen danken.
Und ich danke Ihnen.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oellers, ich habe es beim letzten Mal gemacht, ich mache es nicht schon wieder. Ich finde es jedoch wirklich bemerkenswert, dass in Ihrem wiederum genau 20 Punkte umfassenden Papier wieder 12 Punkte aus dem Koalitionsvertrag und dem aktuellen Eckpunktepapier kommen
und sich ganz vieles andere an die Länder richtet.
Aber wir sind im Advent, und deswegen will ich den Schwerpunkt nicht so sehr wie der Kollege Birkwald darauf legen, was in der Vergangenheit alles nicht funktioniert hat, sondern ich will ihn darauf legen, dass es tatsächlich nur mit einer breiten Mehrheit in diesem Hause und in den Ländern möglich sein wird, die von Ihnen hier adressierten offenen Baustellen wirklich anzugehen. Das will ich im Einzelnen einmal machen:
Das unter Ziffer 1 Geforderte – verbesserte Programme für mehr Barrierefreiheit, gefördert durch KfW und andere – hatte einen haushalterischen Höhepunkt im Jahr 2013 unter Schwarz-Gelb. Danach sind die Mittel allerdings weniger geworden. Jetzt wachsen sie wieder deutlich auf. Den gemeinsamen Appell haben wir in den Haushaltsberatungen also umgesetzt.
Sie fordern dann die Verpflichtung Privater mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Das freut mich sehr; denn die Koalitionsfraktionen, die damals in der Opposition waren, hatten Ihnen – Sie erinnern sich – bei der Umsetzung der EU‑Richtlinie – unserem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – vorgeworfen, dass Sie 2025 zum Teil, aber in der Masse eigentlich 2040 reingeschrieben haben.
Die berühmten Bankautomaten, um das noch mal zu sagen, müssen in Deutschland nach dem, was Sie in der letzten Wahlperiode, vor wenigen Jahren, beschlossen haben, erst 2040 barrierefrei sein, und dann übrigens nicht mal barrierefrei aufgestellt; sie können also 2040 zwar barrierefrei sein, aber hinter einer Treppe stehen. Das werden wir ändern. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch schon adressiert. Ich freue mich aber, dass wir das jetzt gemeinsam machen.
Sie fordern dann, den öffentlichen Raum des Bundes noch mal zu untersuchen, um eine Liste aufzustellen und diese dann abzuarbeiten. Da sind wir ein Stück weiter, sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Wir wollen bauen und Barrierefreiheit herstellen; das steht sehr klar drin. Auch da freuen wir uns über Ihre Unterstützung, wenn es um die haushalterischen Mittel geht.
Sie reden dann – das hat mich besonders überrascht – vom Personenbeförderungsgesetz und dem Abweichen vom Standard der Barrierefreiheit in der Mobilität. Das hätten Sie eigentlich noch besser wissen müssen als ich; denn 2011 hat Schwarz-Gelb § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz geändert und gesagt: Zum 1. Januar 2022 erreichen wir im Regelfall die Barrierefreiheit.
– Ja, Sie haben zugehört. – Allerdings reden Sie in Ihrem Antrag von einer Frist, die abgelaufen ist. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag sehr deutlich gesagt: Wir wollen jetzt nicht noch weitere Ausnahmetatbestände schaffen, sondern wir wollen alle Ausnahmetatbestände bis 2026 beenden. Dafür wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen in dieser Wahlperiode schaffen. Ich bin sehr beruhigt, dass uns ein führender Vertreter der Union dabei hilft, die Länder davon zu überzeugen, dass das der einzig richtige Weg ist. Machen wir das, Herr Oellers, zusammen!
Sie fordern dann an verschiedenen Punkten zu Recht, dass wir auch im Fernverkehr und im Regionalverkehr – übrigens der Deutschen Bahn – auf Barrierefreiheit setzen. Auch da erinnern Sie sich vielleicht daran, dass wir hier in den Jahren 2020 und 2021 eine Auseinandersetzung darüber hatten, dass unter Ihren Verkehrsministern die Deutsche Bahn Bestellungen für Fahrzeuge ausgelöst hat – die vermutlich nicht einmal in dieser Wahlperiode geliefert werden, aber dann 20, 30, 40 Jahre auf der Schiene sind –, bei denen von Barrierefreiheit überhaupt nicht die Rede sein kann.
Im Regionalverkehr bei mir im Wahlkreis, in ganz Niedersachsen, aber auch im Rest der Republik ist es so, dass es die privaten Bahnen durchaus schaffen, im Regionalverkehr Verkehrsmittel einzusetzen, in die ich beispielsweise auch in einem Rollstuhl eigenständig einsteigen und meinen Sitzplatz erreichen kann. Die Regionalzüge der Bahn, die bei mir fahren, erlauben mir zwar auch den Einstieg. Aber dann stehe ich nur noch vor zwei steilen Treppen – einer nach oben und einer nach unten. Solche Fahrzeuge haben Sie erneut bestellt. Wir haben sehr klar adressiert, dass wir diese Praxis nicht nur gesetzgeberisch, sondern auch als Eigentümer der Bahn beenden werden.
Ich freue mich sehr, dass der Niederflur-ICE des spanischen Unternehmens Talgo alles, was Sie hier aufschreiben, bereits erfüllt. Umso unerfreulicher ist es, dass er nicht ausgeliefert wird, weil es mit den Produktions- und Lieferketten an der Stelle Probleme gibt. Er wird kommen. Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass wir diese technischen Geräte auch in deutlich größeren Mengen bestellen werden. Dann haben wir auch hier einen gemeinsamen Punkt.
Ein letzter Satz zu den Assistenzhunden. Wir haben darauf hingewiesen, dass Sie im letzten Jahr den Zutritt geregelt haben. Tatsächlich aber funktioniert er nicht. Ganz herzlichen Dank an das BMAS, Frau Kollegin Kramme, dass wir die Assistenzhundeverordnung mit der einheitlichen Kennzeichnungspflicht noch in diesem Jahr veröffentlichen werden. Dann können wir das, was Sie auch schon gesetzgeberisch wollten, endlich umsetzen. Dass wir außerdem Haushaltsmittel haben, um 100 Mensch-Tier-Paare zu fördern, ist ein weiterer sehr guter Punkt. Also, wir sind auf einem gemeinsamen guten Weg. Adventliche Stimmung: Lassen Sie es uns zusammen machen!
Frau Präsidentin, herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, morgen ist der 3. Dezember, der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Aktionstag, an dem alljährlich in der Öffentlichkeit versucht wird, das Bewusstsein zu erneuern und zu schärfen, dass sich Menschen mit Behinderungen im Alltag noch immer zu vielen Barrieren gegenübersehen: sei es die Treppe im Eigenheim, der viel zu klein geschriebene Beipackzettel, die fehlende Gebärdensprache oder auch ein hoher Bordstein im öffentlichen Raum. Trotz vieler Fortschritte: Es gibt noch viele Barrieren zu beseitigen. Das ist und bleibt eine wichtige Aufgabe.
Die CDU/CSU hat beantragt, mehr Tempo zu machen beim Ausbau der Barrierefreiheit. Die Überschrift des Antrags hört sich sehr ambitioniert an, doch wenn man den Antrag liest, dann merkt man schnell: Sie stehen noch immer auf der Bremse. Ich will das mal an einem Punkt aufzeigen, den Sie aufgeschrieben haben. Sie fordern schnellere Änderungen beim Personenbeförderungsgesetz, mehr Barrierefreiheit im ÖPNV. Abgesehen davon, dass wir das Thema bereits auf dem Schirm haben: Dieses Gesetz haben wir in der gemeinsamen Koalition zuletzt im Jahr 2021 geändert. Ich muss Sie schon mal ganz ehrlich fragen: Warum haben Sie diese Änderungen nicht schon damals eingepflegt, wenn es Ihnen jetzt nicht schnell genug geht? Erst auf der Bremse stehen, jetzt Tempo machen – das passt nicht zusammen, das wirkt einfach unglaubwürdig.
Weiterhin fordern Sie mehr Personal beim Service an den Fernbahnhöfen. Ich will für meine Fraktion, die SPD, ganz klar sagen: Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt reisen können; das ist überhaupt kein Thema. Aber dieser Punkt in Ihrem Antrag ist nicht durchdacht, vor allen Dingen nicht bis zum Ende. Sie wissen schon, dass die Bahn auch ein Fachkräfteproblem hat.
Was sind denn eigentlich die Lösungen, die Sie anbieten? Wir arbeiten an Lösungen, und wir legen konkrete Beschlüsse auf den Tisch: heute Morgen das Chancen-Aufenthaltsgesetz, das Bürgergeld-Gesetz. Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis. Wir tun alles für zusätzliche Fachkräfte. Und Sie? Sie blockieren.
– Ja, aber mit vielen Umwegen, Herr Oellers; das müssen Sie auch schon sagen.
Ich will auch noch mal darauf hinweisen: Demnächst werden wir in diesem Haus auch einen Gesetzentwurf beraten, der eine erhöhte Ausgleichsabgabe vorsieht. Dies ist auch unbedingt und dringend notwendig; denn noch immer gibt es sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die trotz Beschäftigungspflicht niemanden, der eine Behinderung hat, in ihrem Haus beschäftigen wollen. Das ist doch ein Punkt, auf den Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht zu sprechen kommen. Aber ohne eine höhere Ausgleichsabgabe werden wir die Barrieren für Menschen mit Behinderungen hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt nicht überwinden können. Deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt aufs Gleis setzen.
Die Bundesregierung hat auch die Bundesinitiative Barrierefreiheit aufs Gleis gesetzt und ein Eckpunktepapier beschlossen.
In allen Bereichen – das wurde mehrfach erwähnt – werden wir das Thema Barrierefreiheit anpacken, gemeinsam mit Ländern und Kommunen und selbstverständlich auch unter Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen, was in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt wird.
Ich fasse zusammen. Nach gut einem Jahr Regierungszeit haben wir ein gutes Paket vorgelegt, um Barrierefreiheit zu schaffen. Es ist ein umfassendes Paket. Ihr Unionsantrag ist meines Erachtens nicht bis zum Ende gedacht. Er ist nicht konkret genug, er wird nicht wirken. Nach heutigem Stand ist er aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig. Ich freue mich aber dennoch auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Stefan Nacke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Tempo fordern wir in unserem heutigen Antrag „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Mehr Tempo fordern aber auch diejenigen, die wir mit unserem Antrag in den Blick nehmen.
Beim Thema Inklusion denken viele zuerst an Menschen mit Behinderungen. Dabei geht es um viel mehr. Es geht auch um die Mutter, die mit ihrem Kinderwagen nicht durch den Kassenbereich eines Supermarktes kommt. Es geht auch um den Großvater, der seinen Enkel in einer anderen Stadt besuchen will, aber den ICE verpasst, weil niemand da ist, der ihm beim Einsteigen hilft. Auch diese beiden wünschen sich von der Politik mehr Tempo.
Für sie ginge es im Alltag viel schneller, wenn man auch an ihre Bedürfnisse gedacht hätte.
Als Sozialethiker habe ich in meinem Studium gelernt, dass man sich Politik und insbesondere Ordnungspolitik spieltheoretisch vorstellen kann. Zwei Seiten müssen zusammenwirken: Spielregeln auf der einen, Spielzüge auf der anderen Seite. Grundsätzliche ethische gesellschaftspolitische Ziele und Vorstellungen müssen auf der Ebene der Spielregeln etabliert werden. So können sie als Rahmenbedingungen für das Handeln des Einzelnen Anreize entfalten.
Mit Blick auf unsere heutige Debatte glaube ich, dass dieses zweidimensionale Modell zu kurz gedacht ist. Es fehlt eine dritte Dimension. Um im Bild zu bleiben: Wir müssen auch das Spielbrett mitdenken. Ich meine damit einen Spielraum, der nicht einfach da ist, sondern immer erst geschaffen und gestaltet werden muss. Nur so können Menschen zu Mitspielern werden. Also: Spielregeln, Spielzüge und Spielraum. Erst diese dritte Dimension bringt Ordnung in die Politik. Demnach ist Inklusionspolitik nicht noch etwas Hinzukommendes, ein schönes Extra oder so, sondern nichts mehr oder weniger als Ordnungspolitik.
Morgen ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag der Ampel einen Merkzettel aufgeschrieben für eine smartere Gesellschaft, deren Programme, Regeln, Strukturen und urbane Hardware vom Nutzer her gedacht werden müssen. Es geht um Bauliches, um Mobilität, um Digitalisierung, um politische Beteiligung, um Katastrophenschutz und um vieles mehr.
Eine unserer Anregungen möchte ich aber besonders herausgreifen; denn sie birgt großes Potenzial. Es geht um das Thema „Design für Alle“. „Design für Alle“ ist ein Konzept für die Planung und Gestaltung von Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Damit sind Lösungen gemeint, die besonders gebrauchsfreundlich sind und individuellen Anforderungen begegnen. Das Ziel: Allen Menschen soll eine Nutzung ohne individuelle Anpassung oder besondere Assistenz möglich sein. So wird niemand stigmatisiert. Ich wünsche mir, dass möglichst viele von dieser Idee angeregt werden.
Es gibt bisher nur zwei Orte in Deutschland, an denen dieser Ansatz in die Ausbildung zukünftiger Gestalter integriert ist. Einer davon liegt in meinem Wahlkreis, die Akademie für Gestaltung der Handwerkskammer Münster. Dort werden nach Auskunft ihres Leiters Manfred Heilemann als Teil des gemeinnützigen Kompetenznetzwerks EDAD in drei Jahrgängen 90 bis 120 Studierende erfahrungsbasiert zu Multiplikatoren für „Design für Alle“ ausgebildet. So was muss in Deutschland Schule machen.
„Design für Alle“ realisiert die Idee einer Ordnungspolitik, die inklusiv ist. Vor fast genau einem Jahr haben Sie sich das Bundesprogramm Barrierefreiheit in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Seitdem ist nichts passiert. Das ist ein unfaires Spiel. Es wird Zeit, liebe Ampel, etwas mehr für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum zu tun. Seien Sie keine Spielverderber! Machen Sie endlich Tempo!
Das Wort hat die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hochverehrte Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich nehme jetzt mal den letzten Redebeitrag als Versprechen und möchte in ähnlicher Weise grundsätzlich beginnen. Morgen ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Ich habe gestern – wir hatten ja einen langen Abend hier im Haus – die Gelegenheit genutzt, noch mal zu recherchieren, woher dieser Tag historisch eigentlich kommt. Der Ursprung fällt in eine Zeit in Deutschland, in der Gerichte solche Urteile gefällt haben:
Auch die Anwesenheit einer Gruppe von jedenfalls 25 geistig und körperlich Schwerbehinderten stellt einen zur Minderung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar ... Daß es Leid auf der Welt gibt, ist nicht zu ändern; aber es kann der Klägerin nicht verwehrt werden –
– es handelt sich um eine 64-jährige alte Dame, die in Griechenland Urlaub gemacht hat, damals, im Jahr 1980 –
wenn sie es jedenfalls während des Urlaubs nicht sehen will.
„Dieses Leid“! Ist das nicht fürchterlich? Es ist noch gar nicht so lange her, dass Gerichte solche Urteile gefällt haben. Und ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Es ist heute noch so, dass im Prinzip viele Leute so denken. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass dieses Denken endlich beendet wird.
An dem 8. Mai, nachdem das Urteil gefällt worden ist, gab es in Frankfurt die größte Demonstration behinderter Menschen – ich glaube sogar, bis heute.
Die Frankfurter und die Menschen in dieser Republik haben noch nie so viele behinderte Menschen auf den Straßen gesehen. Damals hat der Kampf um die Rechte behinderter Menschen begonnen. Diesen Kampf, den führen wir heute weiter, den müssen wir heute als Parlament weiterführen.
Wir sind heute auch gesetzlich dazu verpflichtet, weil wir die UN‑Menschenrechtskonvention ratifiziert haben; das ist ganz eindeutig.
Es geht um Selbstbestimmung. Es geht um Inklusion als Strukturprinzip. Es geht nicht um ein Randthema für ein paar Menschen, sondern es geht darum, dass wir unsere Strukturen so gestalten, dass zukünftig alle Menschen daran teilhaben können.
Wenn ich hier mal in die Reihen blicke, dann sehe ich, dass da viele sitzen, die der Babyboomergeneration angehören. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute, die vielleicht irgendwann mal behindert und auf Pflege angewiesen sein werden, in dieser Lebensphase auf ihre Selbstbestimmung verzichten möchten. Deswegen empfehle ich all diesen Menschen, die hier sitzen, jetzt dafür zu sorgen, dass wir barrierefrei bauen, damit sie am Ende des Tages auch zu Hause wohnen können, dass wir ambulante Dienste anbieten, dass wir den Zugang zu Leistungen vereinfachen.
Das sind die Themen, über die wir reden, und sie sind so gewaltig, dass wir unsere Zeit nicht mehr darauf verschwenden können, über die letzten 16 Jahre zu reden. Vielmehr müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln, damit dieses Land auch in dieser Hinsicht zukunftsfähig wird.
Insofern, liebe Union, bin ich Ihnen dankbar für das Angebot, dass wir jetzt gemeinsam streiten – für eine inklusive Gesellschaft, die barrierefrei ist und allen Menschen die Teilhabe vollumfänglich ermöglicht.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehren Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Fortschrittskoalition wollen wir Deutschland zu einem Fortschrittsland machen; dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau der Barrierefreiheit. Denn Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land, wie wir es sein wollen.
Aber Barrierefreiheit und die Politik der Union passen leider nicht so richtig zusammen.
In Ihrem Antrag schmücken Sie sich damit, dass in 16 Jahren unionsgeführter Regierung angeblich – Zitat – „... bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt“ wurden. So schnell scheinen Sie zu vergessen, dass Sie es waren,
die in den letzten Jahren bei jedem noch so kleinen sozialen Schritt auf der Bremse standen.
Wer sich um das Thema Inklusion gekümmert hat, das war die SPD. Vier Beispiele. Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes; das war das BMAS. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz; das war auch das BMAS. Zutrittsrechte für Halter von Assistenzhunden im Privatbereich: hat das BMAS geregelt. Und: Das BMAS hat die InitiativeSozialraumInklusiv initiiert.
Sie schmücken sich für die lange Zeit der Großen Koalition in dreister Weise mit fremden Federn.
Sie ziehen jetzt ein lange von Ihnen vernachlässigtes Thema hoch. Sie schreiben im Koalitionsvertrag der Ampel ab, um uns gleichzeitig vorzuwerfen, zu wenig zu tun.
Das ist schon ein bisschen billig; das müssen Sie sich jetzt anhören.
Während Sie also Lobhudelei für gesetzliche Verbesserung der letzten Jahre für sich beanspruchen,
für die Sie sachlich kaum etwas beigetragen haben, benennen wir es ampelklar: Es gibt noch etliche Lücken, die jetzt mit unserer Bundesinitiative Barrierefreiheit angegangen werden.
Es steht ja auch klar im Eckpunktepapier. So sind nur rund 1,5 Prozent der Wohnungen in Deutschland barrierefrei oder barrierearm, nur circa 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei. Bei staatlichen Webseiten sehen wir, dass sie teils nicht barrierefrei sind. Und in einer Umfrage der Aktion Mensch geben ein Drittel der Befragten mit Beeinträchtigung an, nicht selbstständig im öffentlichen Verkehr unterwegs sein zu können, weil sie die zahlreichen Barrieren eben nicht selbstständig überwinden können.
Das sind nur ein paar Beispiele, an denen sich zeigt, dass diese Bundesregierung eben nicht davor zurückschreckt, Probleme klar zu benennen und dann auch klar anzugehen. Das machen wir jetzt mit dieser Bundesinitiative.
Natürlich, Herr Oellers, ärgert es Sie, dass jetzt in einer SPD-geführten Regierung Dinge zum Fliegen kommen, die unter Ihren CDU-geführten Regierungen nie zum Fliegen kamen.
Zu wenig, zu spät, CDU.
Obendrauf kommt, dass Ihr Antrag mit den vorgestern beschlossenen Eckpunkten erledigt ist. Während die Union nur abschreibt und gleichzeitig von Versäumnissen der Vergangenheit ablenken will, geht diese Koalition voran, setzt den Koalitionsvertrag weiter fleißig um und geht mit der Bundesinitiative weiter, als es opportune Forderungen tun.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/4676 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.