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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
TOP 20 · Drucksache 20/3822

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beifall bei Abgeordneten der FDP

Der Rechtsausschuss hat in seine Beschlussempfehlung auch die Änderungen einer Reihe weiterer Gesetze mit einbezogen: Artikel 17 bis Artikel 25 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung.

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann einen Beitrag zur Verkürzung der Tagesordnung leisten. Sehr gerne hätte ich heute Abend ausführlich über das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und deren Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt gesprochen. Aus rechtlichen Gründen geht das heute Abend leider nicht. Der zuständige Ausschuss des Bundesrates hat der Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages leider nicht entsprochen. Dementsprechend steht es morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Da das Umsetzungsgesetz ein Inkrafttreten am 31. Januar 2023 vorsieht, der nächste Bundesrat aber erst am 10. Februar 2023 tagt, droht ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn wir heute Abend das Gesetz so beschließen. Daher muss das Inkrafttreten neu geregelt werden.

Deswegen beantrage ich formal namens der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Rücküberweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht – das sind die Drucksachen 20/3822 und 20/4806 – an den federführenden Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Antrag ist gestellt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Dr. Lieb. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Stephan Mayer, CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Dr. Lieb, ich hätte auch sehr gerne jetzt über die Inhalte des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie gesprochen. Wir haben schon in der ersten Lesung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir vom Grundsatz her diesem Gesetzentwurf große Aufgeschlossenheit entgegenbringen. Wir haben in den Ausschussberatungen einen aus meiner Sicht sehr dezidierten Änderungsantrag eingebracht.

Nun haben Sie eben den Antrag auf Rücküberweisung in den Rechtsausschuss gestellt. Ich darf Ihnen, Herr Dr. Lieb oder den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, hier zusagen: Wir als Unionsfraktion werden diesem Antrag zustimmen. Aber was Sie, Herr Dr. Lieb, geflissentlich verschwiegen haben, ist, dass der eigentliche Grund ja nicht der ist, dass der Bundesrat aus reiner Hartnäckigkeit oder Böswilligkeit der von Ihnen beantragten Fristverkürzung nicht zugestimmt hat; vielmehr wurden Sie einfach schlichtweg beim Täuschen und beim Schummeln erwischt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben versucht – und das gehört zur Wahrheit und zur Gesamtheit eben auch mit dazu –, am Dienstag, dem 29. November 2022, um 18.33 Uhr, mittels eines ausgetauschten Änderungsantrages kurzfristig eine Änderung des Lobbyregistergesetzes in dieses Artikelgesetz mit reinzubringen

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!“

und damit eine vollkommen sachfremde Materie dem eigentlichen Artikelgesetz anzuschließen. Man kann hier jetzt einfach nur „Autsch, beim Täuschen und beim Tricksen erwischt“ sagen. Das, Herr Kollege Dr. Lieb, müsste hier Ihrerseits mal deutlich angesprochen werden, auch mit einem Wort der Entschuldigung.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Kein Interesse an Transparenz!“

Unsere gesamte Unionsfraktion hat wirklich kein Verständnis dafür – ich sage das hier auch in aller Deutlichkeit –, dass Sie ein an sich notwendiges Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie – Frist ist der 31. Januar kommenden Jahres – hier missbrauchen und verfehlt nutzen, um eine von Ihnen intendierte Änderung beim Lobbyregister über die Hintertür mit reinzubringen, die nur Ihren Interessen zum Vorteil gereicht und in keiner Weise sachgerecht ist.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn!“ Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Intransparenz!“

Um was ging es? Sie wollten – das gehört hier auch mal in aller Deutlichkeit angesprochen – eine schon beschlossene Änderung des Lobbyregistergesetzes um ein Jahr nach hinten verschieben. Diese Änderung sieht vor, dass die Interessenvertreterinnen und ‑vertreter die Schenkungen Dritter nicht anzeigen müssen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das sage ich jetzt auch mal ganz deutlich an die Adresse der Sozialdemokratie gerichtet: Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Vorkommnisse in Brüssel

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das sagen aber die Richtigen!“

halte ich es wirklich für sehr, sehr befremdlich, dass Sie hier eine richtige gesetzliche Vorgabe um ein Jahr nach hinten verschieben wollen, nur um es Interessenvertreterinnen und ‑vertretern zu ermöglichen, die Namen und die Anschriften der Schenker bei Schenkungen Dritter nicht angeben zu müssen. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Es geht um Wohlfahrtsverbände!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Zurückziehen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Mayer, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss.

Stephan Mayer (fortgesetzt)

Wir werden, wie gesagt, Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, der Rücküberweisung zustimmen, fordern Sie aber – das ist das letzte Wort – dazu auf,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Überweisungsantrag zurückziehen!“

die intendierte Änderung des Lobbyregistergesetzes von diesem Umwandlungsgesetz abzukoppeln –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Mayer, bitte!

Stephan Mayer (fortgesetzt)

– und ein eigenes Gesetz daraus zu machen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Damit kann ich trotz der bedeutenden Worte die Aussprache schließen, weil sämtliche anderen Redner ihre Wortbeiträge zurückgezogen haben, was ich löblich finde.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE]

Die Aussprache ist also beendet.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf Drucksache 20/3822 und die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4806 an den Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe, das ist einstimmig. Wunderbar! Dann ist der Antrag auf Zurückverweisung angenommen. Damit stimmen wir über den Gesetzentwurf und den hierzu akzessorischen Entschließungsantrag heute nicht in der Sache ab.