Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Der Rechtsausschuss hat in seine Beschlussempfehlung auch die Änderungen einer Reihe weiterer Gesetze mit einbezogen: Artikel 17 bis Artikel 25 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion, das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann einen Beitrag zur Verkürzung der Tagesordnung leisten. Sehr gerne hätte ich heute Abend ausführlich über das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und deren Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt gesprochen. Aus rechtlichen Gründen geht das heute Abend leider nicht. Der zuständige Ausschuss des Bundesrates hat der Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages leider nicht entsprochen. Dementsprechend steht es morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Da das Umsetzungsgesetz ein Inkrafttreten am 31. Januar 2023 vorsieht, der nächste Bundesrat aber erst am 10. Februar 2023 tagt, droht ein verfassungsrechtliches Risiko, wenn wir heute Abend das Gesetz so beschließen. Daher muss das Inkrafttreten neu geregelt werden.
Deswegen beantrage ich formal namens der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemäß § 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Rücküberweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht – das sind die Drucksachen 20/3822 und 20/4806 – an den federführenden Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Antrag ist gestellt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Dr. Lieb. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Stephan Mayer, CDU/CSU Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Dr. Lieb, ich hätte auch sehr gerne jetzt über die Inhalte des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie gesprochen. Wir haben schon in der ersten Lesung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir vom Grundsatz her diesem Gesetzentwurf große Aufgeschlossenheit entgegenbringen. Wir haben in den Ausschussberatungen einen aus meiner Sicht sehr dezidierten Änderungsantrag eingebracht.
Nun haben Sie eben den Antrag auf Rücküberweisung in den Rechtsausschuss gestellt. Ich darf Ihnen, Herr Dr. Lieb oder den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, hier zusagen: Wir als Unionsfraktion werden diesem Antrag zustimmen. Aber was Sie, Herr Dr. Lieb, geflissentlich verschwiegen haben, ist, dass der eigentliche Grund ja nicht der ist, dass der Bundesrat aus reiner Hartnäckigkeit oder Böswilligkeit der von Ihnen beantragten Fristverkürzung nicht zugestimmt hat; vielmehr wurden Sie einfach schlichtweg beim Täuschen und beim Schummeln erwischt.
Sie haben versucht – und das gehört zur Wahrheit und zur Gesamtheit eben auch mit dazu –, am Dienstag, dem 29. November 2022, um 18.33 Uhr, mittels eines ausgetauschten Änderungsantrages kurzfristig eine Änderung des Lobbyregistergesetzes in dieses Artikelgesetz mit reinzubringen
und damit eine vollkommen sachfremde Materie dem eigentlichen Artikelgesetz anzuschließen. Man kann hier jetzt einfach nur „Autsch, beim Täuschen und beim Tricksen erwischt“ sagen. Das, Herr Kollege Dr. Lieb, müsste hier Ihrerseits mal deutlich angesprochen werden, auch mit einem Wort der Entschuldigung.
Unsere gesamte Unionsfraktion hat wirklich kein Verständnis dafür – ich sage das hier auch in aller Deutlichkeit –, dass Sie ein an sich notwendiges Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie – Frist ist der 31. Januar kommenden Jahres – hier missbrauchen und verfehlt nutzen, um eine von Ihnen intendierte Änderung beim Lobbyregister über die Hintertür mit reinzubringen, die nur Ihren Interessen zum Vorteil gereicht und in keiner Weise sachgerecht ist.
Um was ging es? Sie wollten – das gehört hier auch mal in aller Deutlichkeit angesprochen – eine schon beschlossene Änderung des Lobbyregistergesetzes um ein Jahr nach hinten verschieben. Diese Änderung sieht vor, dass die Interessenvertreterinnen und ‑vertreter die Schenkungen Dritter nicht anzeigen müssen.
Das sage ich jetzt auch mal ganz deutlich an die Adresse der Sozialdemokratie gerichtet: Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Vorkommnisse in Brüssel
halte ich es wirklich für sehr, sehr befremdlich, dass Sie hier eine richtige gesetzliche Vorgabe um ein Jahr nach hinten verschieben wollen, nur um es Interessenvertreterinnen und ‑vertretern zu ermöglichen, die Namen und die Anschriften der Schenker bei Schenkungen Dritter nicht angeben zu müssen. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.
Herr Kollege Mayer, kommen Sie freundlicherweise zum Schluss.
Wir werden, wie gesagt, Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, der Rücküberweisung zustimmen, fordern Sie aber – das ist das letzte Wort – dazu auf,
die intendierte Änderung des Lobbyregistergesetzes von diesem Umwandlungsgesetz abzukoppeln –
Herr Kollege Mayer, bitte!
– und ein eigenes Gesetz daraus zu machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Damit kann ich trotz der bedeutenden Worte die Aussprache schließen, weil sämtliche anderen Redner ihre Wortbeiträge zurückgezogen haben, was ich löblich finde.
Die Aussprache ist also beendet.
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf Drucksache 20/3822 und die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4806 an den Rechtsausschuss sowie an die mitberatenden Ausschüsse zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe, das ist einstimmig. Wunderbar! Dann ist der Antrag auf Zurückverweisung angenommen. Damit stimmen wir über den Gesetzentwurf und den hierzu akzessorischen Entschließungsantrag heute nicht in der Sache ab.