Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/179

179. Sitzung

Freitag, 28. Juni 2024Berlin 09:00 – 15:36 Uhr Nächste Sitzung: 03.07.2024
6:36 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
53.264
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.099
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.496
SPD
13.036
Grüne
7.594
FDP
6.558
AfD
5.527
Linke
2.225
Bundesregierung
2.136
fraktionslos
288

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
117
Grüne
281
136
FDP
187
38
CDU/CSU
144
158
Linke
59
16
AfD
54
88
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 19
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. TOP 30
  7. TOP 31
  8. ZP 7
TOP 30 · Drucksache 20/11294, 20/6582, 20/11998

a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11294
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und die Gespräche nach draußen zu verlagern.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
GH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zuschauerinnen!“

Der derzeitige Fachkräftemangel mit gut 1,5 Millionen offenen Stellen gilt vielen Unternehmern als größte Wachstumsbremse im Land und natürlich auch als größte Wohlstandsbremse. Nun ist es allerdings keinesfalls so, dass wir zu wenige Arbeitskräfte im Land hätten, im Gegenteil: Wir haben insgesamt 5 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aha!“

davon allein gut 4 Millionen im Bürgergeld, von ihnen wiederum die Hälfte Einwanderer.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Der von Minister Heil angekündigte Jobturbo will nicht zünden. Der Abgang aus dem Bürgergeld in Arbeit bleibt nach wie vor gering. Dennoch will Minister Heil den Fachkräftemangel weiter mit Einwanderung bekämpfen. Dabei zeigen dänische, holländische und deutsche Studien, dass die Einwanderung immer ein fiskalisches Negativgeschäft ist,

Beifall bei AfD

jedenfalls immer dann, wenn die Einwanderung aus kulturfremden Ländern erfolgt. Auf einen arbeitenden Syrer etwa kommen zweieinhalb syrische Sozialhilfeempfänger. Bei den anderen Asylherkunftsländern sieht es nicht viel anders aus. Immer fallen mehr Einwanderer den Sozialkassen zur Last als hier arbeiten.

Wenn die Einwanderung aber mehr schadet als hilft, muss man sie lassen und darf den gleichen Fehler nicht immer wiederholen. Das sollte auch Minister Heil begreifen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Sie schaden mehr, als dass Sie helfen!“

Er sollte seine Einwanderungspolitik beenden und seine Energie darauf verwenden, die vielen inländischen Arbeitslosen endlich in Arbeit zu bringen. Auch wenn sie größtenteils unqualifiziert sind, können sie sich doch in den vielen offenen Helferjobs engagieren.

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Reden Sie zum Antrag?“

Das Problem dabei: Die Bürgergeldempfänger werden von den Helferjobs nicht angezogen, weil diese finanziell für sie nicht attraktiv sind. Deshalb verbleiben sie lieber in der sozialen Hängematte und gönnen sich vielleicht nebenher noch ein wenig Schwarzarbeit – alles auf Kosten ehrlicher Bürger und der Steuerzahler.

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Können Sie vielleicht mal zu Ihrem Antrag sprechen?“

Es war einfach eine Schnapsidee, unqualifizierte Einwanderer ins Bürgergeld zu stecken.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Unglaublich!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was hat das jetzt mit Rentnern zu tun, Frau Huy?“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Erst mal fünf Minuten gegen Ausländer hetzen!“

Dabei hätten wir durchaus nichts gegen die Einwanderung hochqualifizierter Menschen aus kulturnahen Ländern, die bei uns fehlende Qualifikationen mitbringen, sich selbst ernähren und ihre Renten selbst verdienen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Ich dachte, es geht um Hinzuverdienstgrenzen für Rentner!“

Doch es ist leider illusorisch, auf solche Zuwanderer zu bauen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Haben Sie Ihre Rede verwechselt?“

Für gut ausgebildete Menschen ist Deutschland kein attraktives Einwanderungsland, weil Abgaben und Steuern viel zu hoch sind, guter Wohnraum rar ist und unsere Schulbildung international nicht mehr mithält – unsere Renten erst recht nicht. Dazu kommt noch die desolate innere Sicherheit. Mehrere Länder haben inzwischen Reisewarnungen für Deutschland ausgesprochen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wegen Ihnen, Frau Huy! Wegen Ihnen und der AfD!“

Überlegen Sie sich mal, wer da noch kommt!

Glücklicherweise gibt es im Inland immer noch viele Menschen, die viel können, zum Beispiel unsere Rentner. Sie sind heute deutlich fitter und gesünder als noch vor 20 Jahren, haben Fachwissen und Erfahrung angesammelt, die sich am Arbeitsmarkt so gar nicht mehr finden lassen. Viele von ihnen können sich auch durchaus vorstellen, noch länger zu arbeiten, wenn denn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört an erster Stelle mehr Mitbestimmung bei den Arbeitszeiten und an zweiter Stelle – wer hätte es gedacht? – mehr Geld. Denn auch unseren Rentnern sind die dann wieder fälligen Steuern und Abgaben viel zu hoch. Deshalb wollen wir ihnen einen zusätzlichen steuerlichen Freibetrag von 12 000 Euro im Jahr und damit deutlich mehr Netto vom Brutto anbieten.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das wäre für viele attraktiv, gerade auch für diejenigen, die sich nur noch eine Halbtagsstelle vorstellen können. Umgekehrt wäre es ein Anreiz für Rentner im Minijob, ihre Arbeit auf eine Halbtagsstelle auszudehnen. Und es ist natürlich im Sinne der Arbeitgeber, die immer noch händeringend nach Arbeitskräften suchen.

Mit einem weiteren Antrag zugunsten der Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenrente wollen wir auch die Gruppe der Witwen und Witwer ansprechen und ihnen einen Anreiz geben, mehr zu arbeiten. Ich selbst bin schon mehrfach von Witwen darauf angesprochen worden, dass sie ihre Arbeitszeit gekürzt oder die Arbeit ganz aufgegeben haben, nachdem sie mitbekommen hatten, dass nach dem Tode ihres Ehegatten ihr Einkommen bereits ab 1 000 Euro auf die Witwenrente angerechnet wird.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Obwohl es sich bei der Witwenrente formal um eine Lohnersatzleistung handelt,

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Um eine Beitragsleistung!“

führt diese Anrechnung zu einer 40-prozentigen Besteuerung. Das entspricht fast dem Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von rund 1 000 Euro.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Blödsinn! Das ist nur eine Anrechnung!“

Überdies kennen viele Witwen diese Regelung gar nicht, bis sie dann plötzlich zur Rückzahlung von mehreren Tausend Euro aufgefordert werden. Da kann man schon mal am Staat verzweifeln.

Wir wollen stattdessen Witwen und Witwern den Weg in die Selbsthilfe durch Arbeit erleichtern

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Jetzt gendern Sie ja auf einmal!“

und ihnen damit hoffentlich auch den Verbleib in der bisherigen häuslichen Umgebung ermöglichen. Denn es ist Teil unserer sozialen Verantwortung, zu verhindern, dass unsere Leute im Alter herumgestoßen werden, weil ihnen die Ampel das Wohnen drastisch verteuert

Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Ach du lieber Himmel!“

und das Einkommen massiv besteuert. Das wollen wir nicht.

Danke.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frauke Heiligenstadt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der AfD eingehe, nur so viel, sehr geehrte Frau Huy:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt kommt „Hass und Hetze“!“

Von den 3,9 Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern sind ganze 1,7 Millionen erwerbsfähig.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ich finde das ganz schön viel!“

Die anderen pflegen Angehörige, betreuen Kinder, nehmen an Qualifizierungsmaßnahmen teil, gehen noch zur Schule oder erhöhen als Aufstocker ihr Einkommen, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

So viel zu den alternativen Fakten dieser Partei.

Aber herzlichen Glückwunsch! In Sachen Realitätsverweigerung ist der Antrag, der hier vorliegt, wirklich einer der Höhepunkte. Anstatt auf die Expertinnen und Experten zu hören,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Beispiel Raffelhüschen!“

die beim Thema Fachkräftemangel alle auf die Einwanderung von Fachkräften und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen setzen, wollen Sie Rentnerinnen und Rentner und Witwen und Witwer weiter schuften lassen. Menschen, die 45 Jahre oder noch länger Tag für Tag gearbeitet haben, sollen jetzt die Fachkräftelücke schließen.

Es gibt mindestens vier große Themenfelder beim Fachkräftemangel. Mit denen beschäftigt man sich natürlich nur, wenn man nicht ausländerfeindlich ist und tatsächlich ein Interesse an der Attraktivitätssteigerung von Arbeitsplätzen hat.

Erster Themenbereich: Bildung und Qualifizierung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „SPD und Bildung! Das haben wir lange nicht gehabt!“

Man kann sie verbessern durch Ausbildungsprogramme, durch die Stärkung der dualen Berufsausbildung, durch Weiterbildung, durch MINT-Programme; ich könnte noch viel mehr nennen.

Der zweite Themenbereich betrifft die Arbeitsbedingungen und die Unternehmenskultur. Man kann sie verbessern durch flexible Arbeitszeitmodelle, durch Homeoffice, durch bessere Vergütung und mehr Tarifbindung. Auch dazu ist in dem AfD-Antrag nichts enthalten.

Ein großes Themenfeld – dritter Themenbereich – ist natürlich die Fachkräftesicherung durch Migration. Man kann die Fachkräftegewinnung durch das moderne Zuwanderungsgesetz verbessern,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klappt ja super seit 2015!“

das dieses Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Wir erleichtern die Verfahren. Wir erkennen die im Ausland erworbenen Abschlüsse eher an.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Und dann staunen wir über die Qualität!“

Wir unterstützen bei der Integration durch Sprachkurse.

Der vierte Themenbereich im Hinblick auf die Fachkräfte sind Maßnahmen zur Förderung von Diversität und Inklusion.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ui!“

Dazu gehören zum Beispiel Geschlechtergerechtigkeit

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! Die Geschlechtergerechtigkeit bei Einwanderern aus Syrien und Afghanistan vor allen Dingen!“

durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch mehr Vielfalt in Unternehmen durch Inklusionsinitiativen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und was sagt die AfD zu diesen in der Fachwelt unstrittigen besten Maßnahmen?

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Unstrittig beste Maßnahmen? Ist das Ihr Ernst?“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Na, wenn mehr Frauen einwandern würden, wäre das gar nicht so schlecht! Sind ja fast nur Männer!“

Sie will nicht mehr Fachkräfte aus dem Ausland haben. Deshalb will sie auch keine Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die Fähigkeiten für eine Anerkennung muss man erst mal besitzen!“

Im Gegenteil: Mit Ihrer Politik des Hasses, der Hetze und der Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte schrecken Sie sogar Fachkräfte und auch Investitionen aus dem Ausland ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ah! Jetzt haben Sie einen Sündenbock gefunden!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die echten Fachkräfte kommen doch wegen Ihrer Einwanderungspolitik nicht! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen, Daten und Fakten an!“

Das sagen im Übrigen nicht nur die SPD und ich als Vortragende, sondern auch der BDI und jüngst die „New York Times“, eine Zeitung,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „… die sehr links ist!“

die übrigens jedem Investor vorliegt.

Und hat die AfD Ideen zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsquote von Frauen“?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Frauen schaffen das auch so!“

Natürlich nicht. Man könnte ja auf Ideen kommen wie zum Beispiel die Verbesserung der Kinderbetreuung, den Ausbau von Ganztagsschulen

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Genau! Wir schieben die Kinder nur noch ab!“

oder auch Beratungsangebote zum Wiedereinstieg nach längerer Pause in den Beruf. Sie wollen stattdessen lieber Witwen länger arbeiten lassen. Kein Wunder! Ihre Politik hat nichts mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die würden doch gerne noch arbeiten!“

Auch zum Thema „Bildung und Qualifizierung“ findet sich in dem Antrag keine einzige Silbe. Die Verringerung der Schulabbrecherquoten könnte dazugehören.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wäre doch Ihre Aufgabe!“

Weiterbildungsmaßnahmen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – all das wäre notwendig,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Tun Sie es doch!“

um zu einem guten Antrag zum Fachkräftemangel zu kommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles Ihre Aufgabe!“ Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Ja, dann machen Sie es doch! Sie hatten doch Zeit! Sie haben es nicht gemacht!“

Diese Bundesregierung und die Koalition erarbeiten schon längst entsprechende Maßnahmen. Gibt es Maßnahmen im AfD-Antrag zum Thema Fachkräftemangel? Fehlanzeige!

Was macht die AfD stattdessen? Ich zitiere aus dem Antrag – hören Sie gut zu! –:

„Um dem“

– Fachkräftemangel –

„entgegenzuwirken, liegt es nahe … verstärkt auf die Rentner im eigenen Land zurückzugreifen.“

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Ja, herzlichen Glückwunsch, liebe Rentnerinnen und Rentner! Laut AfD sind Sie es also, die die Fachkräftelücke schließen sollen. Oder anders ausgedrückt: Der 68-Jährige, der vor drei Jahren in Rente gegangen ist und Zeit seines Lebens Dachdecker war, soll wieder aufs Dach klettern.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein! Er muss nicht! Er kann!“

Man kann sicherlich darüber nachdenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man es älteren Arbeitnehmern leichter macht, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Viele Maßnahmen dazu habe ich bereits genannt.

Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren: Ich könnte noch ergänzen, dass man die Einkommensteuer – es geht hier um die Freibeträge – immer nach der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerschuldners berechnet. Rentnerinnen und Rentner, die eine hohe Rente bekommen, sollen laut AfD aber denselben steuerfreien Pauschbetrag erhalten wie Rentnerinnen und Rentner, die nur 800 Euro Rente bekommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sonst wäre es ja auch kein Anreiz!“

Ist das gerecht? Auch dazu sagt der Antrag nichts aus.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie haben das System der Freibeträge nicht verstanden!“

Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich steht es jedem Rentner und jeder Rentnerin frei, in Rente nebenher noch Geld dazuzuverdienen. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Wir haben die Hinzuverdienstgrenzen längst aufgehoben.

Für diesen AfD-Antrag gilt allerdings: Es ist erneut ein überflüssiger Antrag, mit dem Sie das Parlament behelligen und der nur Steuergelder verschwendet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher verschwenden also Steuergelder! Danke für die Deutlichkeit!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Olav Gutting für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler war ja Anfang der Woche beim Tag der Industrie und hat dort für neue Zuversicht geworben. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Wenn die Jahre des Aussitzens vorbei sind, haben wir eine gute Zukunft vor uns.“

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das war der Bundeskanzler. Für die deutsche Wirtschaft, für die ja vor allem der Fachkräftemangel eines der größten Wachstumshemmnisse in diesem Land ist, verteilt der Kanzler Worthülsen.

Wir hören von der Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, die man entbürokratisieren will. Wir hören: Freiwilliges Weiterarbeiten soll endlich attraktiver werden. Es sollen steuerliche Arbeitsanreize für Erwerbstätige geschaffen werden. Nur: Es passiert nichts. Und wenn etwas passiert bei der Ampel, dann ist es nur etwas Kosmetik. Auch im dritten Jahr dieser Ampelregierung ist weiter Aussitzen angesagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand

Man will Ihnen für dieses Land wirklich zurufen: Macht doch mal endlich! Wann beginnt diese Ampel endlich, ihre Projekte umzusetzen?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gar nicht mehr!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „170 Gesetze! Was haben Sie gemacht?“

Wir müssen das bestehende Know-how der Generation Silberrücken in der Wirtschaft bewahren. Steuer darf kein Hemmschuh für eine Erwerbstätigkeit im Alter werden. Wenigstens haben ja einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen hier auf der linken Seite, inzwischen verstanden, dass diese Programme zur Frühverrentung mittlerweile dazu geführt haben, dass Millionen von Menschen, die diese in Anspruch genommen haben, die noch in der Lage wären, zu arbeiten, und die grundsätzlich auch noch arbeiten wollen, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Und diese Fachkräfte fehlen heute der Wirtschaft.

Die Sinnhaftigkeit und die Attraktivität von Arbeit in jeder Lebensphase müssen deutlich gesteigert werden, und zwar sofort und nicht erst, wenn die Jahre des Aussitzens vorüber sind, nicht erst, wenn die Endlosdebatten in der Ampel geführt sind, sondern wir brauchen das jetzt. Wir haben das in unserem Grundsatzprogramm so beschrieben: Leistung muss sich wieder lohnen! – Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Wer mehr leistet, muss sich auch mehr leisten können.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich deutlich besserstellen. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkeres Wachstum. Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Aber diese Ampel, wo man hinblickt: Auch nur Hindernisse. Es ist zum Beispiel völlig unverständlich, dass Arbeitgeber bei beschäftigten Rentnern weiter ihren Anteil an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen, obwohl ja der Rentner nie arbeitslos werden kann, sondern dann einfach wieder zurück in die Rente fallen würde.

Für erwerbstätige Senioren würden sich Beschäftigungsfreibeträge anbieten; da hilft auch mal ein Blick über den Tellerrand. So hat zum Beispiel Dänemark Anfang dieses Monats eine Seniorenprämie eingeführt. Nach Erreichen des Renteneintrittsalters erhalten Arbeitnehmer dort eine jährlich abschmelzende Prämie, einen Freibetrag für das Weiterarbeiten. Ich glaube, das wäre ein guter Anreiz. Er wäre vor allem auch fiskalisch tragbar und vernünftig, anders als der heute hier vorliegende Antrag.

Noch ein kurzes Wort zu dem zweiten Antrag, der hier debattiert wird, zum Thema „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten“: Ja, da sind richtige Ansätze drin, und das muss man sich anschauen. Aber im Durchschnitt wird die Witwenrente von Witwen und Witwern ab einem Alter von etwa 74 Jahren bezogen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist das! Zuhören!“

Aufgrund dieses Alters – das muss man einfach sagen – können Sie das Fachkräftepotenzial, das wir brauchen, nicht heben.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Ja, das ist der Durchschnitt!“

Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren: Zu viele in Deutschland arbeiten nicht oder arbeiten zu wenig. Gerade in den letzten Monaten, in denen man die Wirkung des Bürgergeldes, das diese Ampel quasi als bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt hat, gesehen hat,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Reden Sie keinen solchen Unsinn!“

muss doch jedem klar geworden sein, dass da was nicht stimmt.

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Hören Sie doch einfach mal zu!“

Sie sprachen vorhin von 1,7 Millionen Menschen: Das sind 1,7 Millionen Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten,

Beifall bei CDU/CSU

bei einer offenen Stellenzahl von über 1 Million. Es muss doch jedem einleuchten, dass da etwas nicht stimmt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Haben Sie sich mal damit beschäftigt, warum Menschen lange arbeitslos sind?“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Sagen Sie, dass die 1,7 Millionen faul sind?“

Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema heute hier im Plenum diskutieren, auch wenn ich die Anträge hier ablehnen muss.

Deutschland benötigt nicht nur ein dringendes Update beim Steuerrecht, sondern viel mehr: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, eine komplett neue Einstellung zur Arbeit: dass es sich wieder lohnen muss, zu arbeiten, und zwar in jeder Lebensphase.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Platter geht es nicht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie an diesem wunderbaren Freitagnachmittag. Schön, dass Sie alle hier sind. Das ist ein guter Ort für den Freitagnachmittag.

Sascha Müller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren mal wieder über den Fachkräfte- bzw., besser gesagt, Arbeitskräftemangel. Beim Lesen der AfD-Anträge, die dieser Debatte zugrunde liegen, finde ich es ja schon lustig, wie die AfD krampfhaft versucht, ihre Lebenslügen auszublenden und mit aktionistischen Anträgen zu kaschieren.

Natürlich geht es eigentlich wieder einmal um ihr Triggerthema, nämlich die Migration.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Klar!“

Sie schreibt in Bezug auf den Fachkräftemangel von einem angeblich – Zitat – „wenig erfolgreichen Weg der forcierten Zuwanderung“ als Mittel der Arbeitskräftegewinnung. Dabei ist doch klar: Wir werden unseren Arbeitskräftemangel nicht ohne Zuwanderung lösen. Wer etwas anderes propagiert, der agiert schlichtweg wirtschaftsfeindlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter

Fakt ist, dass alle Branchen hierzulande unter diesem Arbeitskräftemangel leiden. Bereits heute sind circa 1,8 Millionen Stellen vakant. In zehn Jahren könnte diese Zahl wegen der Demografie noch um einiges gestiegen sein. All das blenden Sie bewusst aus. Selbstverständlich ist auch klar: Wenn ich mir die Zahl von 400 000 Menschen jährlich ansehe, die wir laut Prognosen benötigen, damit dieses Land weiter am Laufen gehalten werden kann, dann muss ich sagen: Das ist ambitioniert. – Wer aber meint, wie Sie es tun, dass wir ohne Zuwanderung einen guten Lebensstandard in Deutschland halten können, der lebt eben weiter seine Lebenslüge und streut vielen Menschen Sand in die Augen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nun zu Ihrem Vorschlag – ich komme zum Inhalt; davon ist bisher viel zu wenig die Rede gewesen –, für Rentnerinnen und Rentner mit Hinzuverdienst einen Steuerfreibetrag in Höhe von 12 000 Euro einzuführen. Im April haben wir hier einen Antrag von Ihnen diskutiert, in dem Sie noch einen Grundfreibetrag in Höhe von 14 000 Euro für alle gefordert hatten. Dazu, was Sie dann mit dem existierenden Altersentlastungsbetrag machen wollen, findet sich in Ihrem Antrag auch kein Wort. So richtig aus einem Guss scheint mir Ihre Steuerpolitik nicht zu sein.

Was brauchen wir eigentlich?

Als Erstes fällt mir ein, dass wir Fehlanreize abbauen sollten, die einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen im Wege stehen, auch steuerlich, und beispielsweise die Kinderbetreuung weiter ausbauen sollten.

Beifall bei Grüne

Und natürlich: Es kann auch nicht schaden, wenn wir Anreize zum längeren Arbeiten oder auch Hinzuverdienen geben –

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja! Ja!“

Anreize geben, wohlgemerkt, nicht pauschal das Renteneintrittsalter erhöhen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Richtig!“

Einen nicht unbeträchtlichen Anreiz gibt es schon: den Zuschlag auf die erworbenen Rentenpunkte um 0,5 Prozent für jeden Monat des Weiterarbeitens. Es liegen zudem einige bedenkenswerte Vorschläge auf dem Tisch, wie wir längeres Arbeiten für die, die das wollen und können, attraktiver machen können.

Beifall bei SPD, Linke

Dabei müssen wir – und das betone ich mit Nachdruck – sehr darauf achten, dass jene, die schlicht nicht länger arbeiten können, nicht abgehängt werden. Auch dazu steht in Ihrem Antrag kein einziges Wort.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Ampel hat hier geliefert. Ab Montag erhalten rund 3 Millionen Menschen, die schon länger Erwerbsminderungsrente beziehen, nach langem Warten endlich einen Zuschlag.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, aber die sind zu gering!“

Ihr Antrag dagegen hat nur das Ziel, krampfhaft eine der wichtigsten Lösungen für unseren Arbeitskräftemangel auszublenden. Ich glaube nicht, dass er uns inhaltlich wirklich weiterbringt. Wir werden ihm nicht zustimmen können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Markus Herbrand hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei der Lektüre des vorliegenden Antrags ergangen ist. Meine Reaktion beim Durchlesen schwankte zwischen Kopfschütteln und Fremdscham. Die AfD zeigt mit dem Antrag erneut, dass ihre Gestaltungsvorschläge wirklich wenig durchdacht und noch weniger wirksam sind. Stattdessen gibt es wieder mal an ganz, ganz vielen Stellen Feindseligkeiten gegen Migranten.

Gefordert wird ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 12 000 Euro für Rentnerinnen und Rentner. Ich habe das mal grob ausgerechnet – da kann man ja die Parameter unterschiedlich setzen –: Man ist da ganz schnell bei 8 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Und Ihre Hoffnung, dass die Gegenfinanzierung alleine durch steigenden Konsum der Rentenbeziehenden und steigende Ertragsteuern der Unternehmen ermöglicht wird – so steht es im Antrag –, ist wirklich ein illusorischer Blindflug. Mit viel Wohlwollen: Das Einzige, was an Ihrem Antrag stimmt, ist, wenn überhaupt, die Problemanalyse, nämlich dass fehlende Arbeitskräfte ein Produktivitätsrisiko darstellen.

Ähnlich substanzlos ist auch Ihre Bewertung der Arbeitstätigkeiten von Migrantinnen und Migranten. Dazu noch mal ein paar Fakten: Im Jahr 2023 arbeiteten insgesamt 5,3 Millionen ausländische Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Das sind 15,3 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Diese Zahlen zeigen deutlich, wie stark wir auf die Arbeitskraft von Migranten angewiesen sind. Es ist daher nicht nur respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen aus anderen Ländern, die unsere Wirtschaft Tag für Tag am Laufen halten, sondern auch völlig realitätsfern, die Bedeutung der Migration zu unterschätzen und auf falsche Argumente zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Im Übrigen gilt dies mittlerweile auch für 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit Migrationshintergrund. Diese Menschen haben zum Teil jahrzehntelang dazu beigetragen, dass der Wohlstand in unserem Land gewachsen ist. Sie haben mit ihren Beiträgen die umlagefinanzierten Rentenbezüge auch für Ihre Großeltern mitfinanziert. Dasselbe machen momentan die über 5 Millionen ausländischen Beschäftigten.

All diese Tatsachen wischen Sie mit Ihrer Forderung nach Begrenzung der Migration einfach beiseite. Ihre fremdenfeindliche Gesinnung stellt somit ganz nüchtern betrachtet ein ernsthaftes Risiko für die Wirtschaft und die Finanzierung unserer öffentlichen Systeme dar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Ampelkoalition macht es anders an dieser Stelle und deutlich besser. Wir wollen den Arbeitskräftemangel auch durch Migration – die auch nach unserer Auffassung ohne Zweifel mehr und besser gesteuert werden muss – beheben, aber eben nicht nur dadurch. Es bedarf eines Maßnahmenmixes. Und da setzen wir auch auf rüstige Rentnerinnen und Rentner, die länger arbeiten wollen und sich so etwas zur Rente hinzuverdienen möchten. Wir wollen echte Flexibilität beim Renteneintrittsalter und Anreize durch Attraktivität über den Renteneintritt hinaus. Dabei sehen wir den Schlüssel aber eher im Sozialversicherungsrecht.

Als einen wichtigen Schritt haben wir bereits im Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten aufgehoben,

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Genau!“

sodass ein Zusatzverdienst nicht länger auf die Rente angerechnet wird. Dazu wollen wir auch den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen. Zudem ist unseres Erachtens auch angesagt, den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen des Renteneintrittsalters entfallen zu lassen. Dieser ansonsten ins Sozialversicherungssystem zu zahlende Betrag sollte bestenfalls steuerfrei ausgezahlt werden dürfen.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Alles Ankündigungen! Alles Ankündigungen! Noch nichts umgesetzt!“

Auch die Programme zur Frühverrentung – Herr Kollege Gutting, da stimme ich Ihnen zu – gehören auf den Prüfstand, und zwar alle.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Maßnahmen stellen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer Anreize dar und würden vermutlich sehr schnell für mehr Arbeitsverhältnisse im Rentenalter sorgen. Um die Produktivitätspotenziale besser heben zu können, sind aber auch noch weitere Schritte nötig. Ich will einfach nur mal zwei nennen: Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog für die Aktivierung von Frauenerwerbstätigkeit und für eine bessere Integration auch von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern mit und ohne Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Aus unserer Sicht ist das klar.

Beifall bei Linke

Zusammengefasst ist klar, dass beide vorliegenden Anträge keine Antworten auf objektiv bestehende Probleme geben. Migration und die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte müssen Hand in Hand gehen, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen. Der Antrag der AfD liefert hierfür nicht den Hauch einer Antwort.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sebastian Brehm hat für die CDU/CSU das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir die beiden Anträge der AfD als Vorbereitung auf die heutige Rede durchgelesen habe, musste ich schon ein bisschen schmunzeln. Wenn man Ihre heutigen Anträge so liest, wird man den Eindruck nicht los, dass Sie gemerkt haben, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung, die ersten 2 000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen, bei den Menschen in diesem Land einen Nerv getroffen haben. Unsere Forderung ist auf breite Zustimmung gestoßen, und Sie wollen nun ein Stück dieser Zustimmung erhaschen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ernsthaft über dieses Thema Gedanken gemacht haben, die CDU im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses lange darüber diskutiert hat und wir auch ein wissenschaftliches Gutachten dazu in Auftrag gegeben haben, wollen Sie einfach nur schnell mit der Überschrift als Trittbrettfahrer Aufmerksamkeit.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Gucken Sie sich doch mal die Zahlen an!“

Wir haben die Forderung, die ersten 2 000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen, bereits im Februar mit unserem Antrag „Wirtschaftswende jetzt“ hier in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damals hätte Ihr Redner, Herr Komning, dazu etwas sagen können, aber er hat nur gesagt, alle Forderungen seien bloß Ausdruck von Symptombekämpfung und würden von Ihnen abgelehnt. Da stellt sich mir die Frage, wenn das für Sie nur Symptombekämpfung ist, warum Sie heute eine Forderung aus demselben Antrag einbringen, die aber nur die Hälfte unserer Forderung ausmacht. Das ist doch auch nicht ganz logisch.

Beifall bei CDU/CSU

Die grundsätzliche Forderung, dass man Rentnerinnen und Rentner steuerlich entlasten muss, ist und bleibt richtig, weil sie stark belastet werden. Aber allein der Aufmacher in Ihrem Antrag hat mit dem Thema null Komma null zu tun:

„Die Beschäftigung eigener Rentner bietet gegenüber der Zuwanderung Vorteile wie kulturelle Kontinuität … Gleichzeitig werden soziale Konflikte und Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum und optimale Gesundheitsversorgung reduziert.“

Beifall bei CDU/CSU

Es geht um die Steuerfreistellung von Rentnereinkommen. Wenn Sie über Zuwanderung reden wollen, können wir das gerne machen. Aber heute führen wir eine Debatte über die steuerliche Entlastung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Und natürlich müssen wir die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land entlasten, weil sich Leistung eben nicht lohnt und deswegen auch viele nicht mehr in die Erwerbstätigkeit gehen. Deswegen müssen wir auch allen die Chance für Hinzuverdienstmöglichkeiten geben.

Wir bleiben bei der Forderung in unserem Antrag, die ersten 2 000 Euro im Monat steuerfrei zu stellen, und müssen Ihren Antrag mit 1 000 Euro deshalb selbstverständlich ablehnen.

Ihren zweiten Antrag „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln“ kann man auch diskutieren. Ich sage Ihnen: Es ist eine alte und langjährige Forderung von mir persönlich, diese Hinzuverdienstgrenzen nicht nur bei der Frühverrentung, sondern komplett bei der Witwenrente abzuschaffen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wer bezahlt das denn? Woher nehmen Sie die Milliarden, die das kostet?“

Aber auch da bleiben Sie inhaltlich hinter den Erwartungen zurück, sodass man Ihrem Antrag wirklich nicht zustimmen kann. Der ist handwerklich einfach falsch; und das ärgert mich bei Ihren Anträgen. In der Überschrift schreiben Sie vielleicht mal einen Satz, der zutreffend sein kann, aber der eigentliche Antrag ist handwerklich kompletter Schrott.

Ich glaube, Sie widersprechen sich auch wirklich leider selber, und ich sage Ihnen auch gleich, warum:

In dem ersten Punkt stellen Sie das Erwerbseinkommen gänzlich frei. Das ist auch meine Forderung. Also, wer arbeitet, soll keine Kürzungen bei der Witwenrente haben.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Purer Populismus! Für die Witwenrente ist kein Beitragsgeld gezahlt worden!“

– Das ist übrigens kein Populismus, sondern das ist der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“, den Sie nicht verstanden haben.

Aber unter Punkt 2 des Antrages – und das wundert mich jetzt bei Ihrem Antrag schon, weil Sie ja vorhin über Bürgergeld und alles Mögliche gesprochen haben – stellen Sie auch diejenigen, die nicht leisten, sondern ein Erwerbsersatzkommen beziehen, steuerfrei. Das ist überhaupt nicht logisch und widerspricht genau dem, was Sie in Ihren Reden im Bundestag vorgetragen haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da hat er recht!“

Und der dritte Punkt ist, dass Sie für diejenigen, die Elterngeld beziehen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Waisenrente, die volle Anrechnung ablehnen, also die Aufhebung des Freibetrags ablehnen. Da frage ich mich ehrlicherweise, ob Ihnen derjenige, der Bürgergeld bekommt, wichtiger ist als derjenige, der quasi ein Kind auf die Welt bringt und Familieneinkommen hat oder Elterngeld bezieht.

Das ist in Ihrem Antrag also überhaupt nicht logisch. Wenn man sich wirklich mit den Inhalten Ihrer Anträge sachlich und steuerrechtlich auseinandersetzt, dann sieht man, dass sie leider grundsätzlich falsch sind.

Wenn Sie in Social Media das Thema „Leistung muss sich lohnen“ wirklich präsentieren wollen – es ist ja der Hintergrund des Antrags, dass man heute die Überschrift zeigen kann –,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

dann bitte auch wirklich konkret, handwerklich richtig und mit einer sachlichen und guten Diskussion! Und dann konzentrieren wir uns ausschließlich auf die Steuer.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Tanja Machalet hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brehm, mit der Logik ist es bei der AfD ja nicht weit her. Frau Huy hat es eben auch wieder getan: Sie hat von den fünf Minuten dreißig Sekunden über den Antrag geredet und den Rest dafür genutzt, gegen Migranten zu hetzen. Nur darum geht es ja bei der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wo haben Sie da bitte Hetze identifiziert?“

Mir ist aufgefallen, dass Sie mit Ihrem Antrag wieder mal nur Fake News verbreiten.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie verbreiten Fake News!“

Sie schreiben nämlich zum Steuerfreibetrag, dass es sich für Rentnerinnen und Rentner nicht mehr lohnen würde, nach Rentenbeginn weiterzuarbeiten, und das stimmt nicht. Ich sage Ihnen auch gleich, warum.

Meine Kollegin Frauke Heiligenstadt hat schon viel dazu gesagt, wie unsere Fachkräftestrategie für Deutschland aussieht. Dazu gehört auch, dass Menschen, die wollen, länger arbeiten können. Mir ist noch mal Folgendes wirklich wichtig: Es gibt heute schon sehr viele Anreize dafür, weiterzuarbeiten oder den Renteneintritt noch etwas hinauszuzögern. Wer einen Monat länger arbeitet, obwohl er oder sie schon in Rente gehen könnte, erhält einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf die Rente obendrauf;

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Großartig!“

das hat der Kollege schon erwähnt. In einem Jahr sind das dann ganze 6 Prozent.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Genau! Das ist richtig!“ Zuruf Matthias W. Birkwald

Außerdem kann jede Rentnerin und jeder Rentner, der trotz Rente weiterarbeitet, auch freiwillige Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Diese Möglichkeit haben wir im Flexirentengesetz 2017 geschaffen, und ich denke, das ist ein guter Weg. Er muss nur auch genutzt werden und bekannter gemacht werden, und hier sind wir wirklich alle gefordert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben darüber hinaus die Hinzuverdienstgrenze für Frührentnerinnen und Frührentner aufgehoben und die für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner deutlich angehoben.

Das alles sind Stellschrauben, durch die sich das Arbeiten auch bei Rentenbezug lohnt, und neueste Erkenntnisse der Rentenversicherung zeigen auch, dass sie wirken.

Aber kommen wir noch mal zurück auf die Frage der Hinzuverdienstgrenzen bei Witwen- und Witwerrenten. Ab 1. Juli 2024, also ab kommendem Montag, liegt der Freibetrag für die Witwenrente bei 1 038,50 Euro netto. Zum Vergleich: Eine Durchschnittsrente im Jahr 2024 liegt bei 1 543 Euro, bei Frauen sogar nur bei 1 323 Euro. Eine Witwenrente ist dafür da, den Verlust des Einkommens des Partners oder der Partnerin auszugleichen. Das ist vor allem am Anfang wichtig, damit sich die Hinterbliebenen nicht auch noch mit Geldsorgen konfrontiert sehen.

Wir sehen uns ja – und das muss man an der Stelle auch noch mal sagen – das eine oder andere Mal Debatten gegenüber, ob wir die Witwenrente überhaupt in unserem System behalten sollen. Die Witwenrente betrifft ja vor allem Frauen. Zum Beispiel Frau Schnitzer vom Sachverständigenrat fordert schon länger die Abschaffung. Für uns als SPD ist klar: Solange die Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt nicht komplett gleichgestellt sind, ist eine solche Debatte verfrüht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Was soll das denn jetzt?“

Ich erwähne das hier an dieser Stelle auch nur, weil allen klar sein sollte, dass wir mit der Witwenrente in Deutschland noch eine Fürsorgeleistung haben, die in anderen Ländern bereits abgeschafft wurde.

Um auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit zu kommen: Wir wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen und pflegenden Angehörigen steigern. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dafür einzustehen und daran zu arbeiten: Das ist ein echter Baustein zur Lösung der Fachkräfteproblematik.

Beifall bei SPD

Ein anderer wichtiger Baustein ist eben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das haben wir in dieser Legislatur schon auf den Weg gebracht, und das ist und bleibt Ihnen ein Dorn im Auge. Das ist dann eben so.

Sie von der AfD suggerieren, dass wir das Problem mit Hinterbliebenen und Rentnerinnen und Rentnern lösen können. Noch mal der Hinweis – das hat der Kollege auch schon gesagt –: Das durchschnittliche Zugangsalter bei der Witwenrente liegt bei 74,2 Jahren.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bravo! 74,2 Jahre!“

Die wollen Sie also wieder in Arbeit bringen. Aha! Herzlichen Glückwunsch! Viel Spaß dabei.

Beifall bei SPD

Also, um es noch mal festzuhalten: Wir haben heute schon starke Anreize dafür, dass die, die es wollen und vor allem können, länger arbeiten, und wir werden bald weitere auf den Weg bringen. Wir müssen und wir werden noch viel dafür tun, die Menschen gesund durchs Erwerbsleben und ins Renteneintrittsalter zu bringen; denn darum geht es. Das stärkt den Arbeitsmarkt und damit automatisch die Rente. Ihre Anträge brauchen wir dafür nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für Die Linke hat Matthias W. Birkwald.

Beifall bei der Linken

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss man der AfD lassen: In der Durchsetzung ihrer Gesinnung bleibt sie kreativ. Die Probleme des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels über Zuwanderung zu lösen, ist für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ideologisch ausgeschlossen, und darum sollen bei Ihnen nun die Alten ran. Das tarnen Sie gut mit vermeintlichen Geschenken an die Rentnerinnen und Rentner. Aber, sorry, das sind nur faule Eier.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie fordern einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich nur für Seniorinnen und Senioren oberhalb der Regelaltersgrenze, also aktuell ab 66 Jahren. Rentnerinnen und Rentnern, die aber schon wohlverdient nach 45 Jahren Arbeit in die Rente für besonders langjährig Versicherte – fälschlicherweise „Rente mit 63“ genannt – gehen, gönnen Sie diesen Freibetrag nicht. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht, rentnerfeindlich, und das geht gar nicht.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da können wir ja drüber reden!“

Wollen Sie etwa auch die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen, so wie die Ampel-FDP? Unglaublich!

Beifall bei Linke Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Nein!“

Dann müssten Menschen 47 Jahre für eine abschlagsfreie Rente arbeiten.

Wir Linken sind gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern Zuckerbrot statt Peitsche,

Beifall bei Linke

und wir wollen, dass es sich auch bei der Rente auszahlt, länger zu arbeiten, zum Beispiel durch höhere Zuschläge bei längerem Arbeiten. Und, verehrte Frau Staatssekretärinnen, auch die Doppelbesteuerung der Renten vollständig abzuschaffen, wäre eine gute Idee.

Beifall bei Linke

Bei den Witwenrenten schlagen Sie, Frau Huy, leider nur unrealistische Scheinlösungen vor. Auch hier geht es Ihnen nur darum, Rentnerinnen und Rentner zum Arbeiten zu bringen, und nicht um höhere Renten. Die sind in Deutschland alles, aber nicht generös. Unter den 38 wichtigsten Industriestaaten der Welt liegen wir auf dem viertletzten Platz. Darum brauchen wir dringend höhere Renten.

Sie kommen ja immerhin zu der Erkenntnis, dass das deutsche Rentenniveau zu niedrig sei.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Birkwald.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

Jawohl, Frau Präsidentin. – Okay, aber warum fordern Sie denn dann nicht, das Rentenniveau endlich anzuheben?

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit war zu Ende, Herr Birkwald.

Matthias W. Birkwald (fortgesetzt)

In Wahrheit sind Sie gar nicht für höhere Renten, sondern Sie wollen nur, dass die Alten möglichst lange arbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Schönes Wochenende!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie müssen über Ihre eigene Rede den Kopf schütteln!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön. – Markus Kurth hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern ist eine, wie ich glaube, wirklich wichtige und erkenntnisreiche Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung erschienen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oje!“

Es sind mehr als 5 000 Personen in mehreren Befragungswellen über mehrere Jahre befragt worden. Untersucht wurden die AfD und ihre Wählerschaft. Das Ergebnis ist, dass die AfD die Menschen in eine emotionale Abwärtsspirale bringt. Mit einer Rhetorik von Negativität, Angst und Pessimismus infizieren Sie die Menschen regelrecht; so ist es festgestellt worden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Deshalb wählt niemand die Grünen!“ Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Das sind Sie aber!“

Wer sich Ihnen intensiver nähert, wird immer stärker dieser Negativität ausgesetzt, und letzten Endes – das ist empirisch erwiesen – schadet es dem Wohlbefinden der Menschen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Deswegen erlauben Sie jetzt das Kiffen!“ Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Wie viel haben Sie für die Studie gezahlt?“

Es gibt Leute, die Hoffnungen in Sie setzen. Aber tatsächlich ist festgestellt worden – wie gesagt, über mehrere Jahre in mehreren Befragungswellen –, dass es den Leuten, wenn sie sich Ihnen zuwenden, immer schlechter geht.

Zuruf

Aber es gibt Hoffnung: Wer sich von Ihnen wieder abwendet, dem geht es offensichtlich auch wieder besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Rede von Frau Huy, die diese Debatte eröffnet hat, ist das allerbeste Beispiel dafür, wie Negativität, Pessimismus und Angst verbreitet worden sind. Sie hat sich nämlich nicht dem Thema zugewandt, sondern minutenlang einfach nur negative Botschaften vorgebracht und da auch nicht vor Desinformation zurückgeschreckt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Atomtod! Klimatod! Waldsterben!“

Das muss man nämlich wissen: Um diese extreme Negativität zu verbreiten, muss man zum Instrument der Lüge greifen. Und das hat sie getan, indem sie beispielsweise behauptet hat, dass Zugewanderte keinen Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten würden. Dies stimmt nachweislich nicht.

Sonstiges bei AfD: Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kurth?

Markus Kurth (fortgesetzt)

Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. – Es ist so, dass der Zuwachs an Beschäftigung in 2023 ausschließlich auf Ausländer zurückzuführen ist; das sind Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Genau, und auf den öffentlichen Dienst! Dort werden Stellen geschaffen ohne Ende, um die Migranten zu verwalten!“

Frau Huy, Sie sind wie ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Vor fünf Wochen war Andrea Nahles dort, und sie hat gesagt, dass 80 Prozent der Männer, die 2015/2016 bei dieser Welle zugewandert sind, arbeiten. Das ist eine höhere Quote als bei den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das sind Fakten. Dass Sie das ignorieren, um gezielt Desinformation zu betreiben und die Menschen in Angst und Pessimismus zu versetzen,

Beifall bei Grüne

das ist Ihr politisches Geschäftsmodell. Dem werden wir stets entschlossen entgegentreten; alle Demokraten sind da zusammen. Ich hoffe, dass auch die Union sich dies zu Herzen nimmt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11294 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Herzlichen Dank.

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11998, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6582 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.