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Deutscher Bundestag 20/164

164. Sitzung

Freitag, 12. April 2024Berlin 09:00 – 17:10 Uhr Nächste Sitzung: 24.04.2024
8:10 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 27 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
69.978
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.283
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.972
CDU/CSU
14.686
Grüne
12.769
FDP
10.286
AfD
5.862
Bundesregierung
2.892
Linke
2.268
BSW
1.121
fraktionslos
269

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
299
146
Grüne
296
104
FDP
246
45
CDU/CSU
173
172
AfD
91
177
Linke
61
12
BSW
24
3
fraktionslos
8

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/9049 und 20/11004 – · ZP 14
angenommen
11 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0580
BSW090
FDP6495
SPD17902
CDU/CSU01711
Linke1903
fraktionslos140
Grüne10900

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 14 und werde zunächst einmal das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung verlesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/904…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ · ZP 17
Ergebnis
16 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0500
BSW070
FDP6800
SPD17300
CDU/CSU01440
Linke1016
fraktionslos110
Grüne10400

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 566. Mit Ja stimmten 347 Abgeordnete, mit Nein stimmten 203…“

ZP 16 · Drucksache 20/10975

Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10975
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit kommen wir jetzt zu Zusatzpunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne!

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wir sind auch Steuerzahler!“

Und vor allen Dingen: Liebe Steuerkleptomanen – anders kann man das nicht nennen – der Schuldenampel!

Zuruf Leni Breymaier

Ich will Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen, über was wir hier heute reden. Wir reden darüber, dass das Existenzminimum steuerfrei gestellt wird. Das resultiert übrigens aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Okay, das ist schwer für die Grünen – das kann man dort nicht so ganz nachvollziehen –, für die SPD inzwischen aber auch.

Ich will Ihnen mit dem auf die Sprünge helfen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Wir haben heute so viel über Menschenwürde gesprochen. Das Verfassungsgericht leitet dieses Prinzip tatsächlich aus der Menschenwürde ab. Es ist demnach nicht nur nicht sinnvoll, wenn der Staat einem Bürger erst einen Teil seines Existenzminimums als Steuer abnimmt und ihm anschließend dieses Geld wieder in Form staatlicher Unterstützungszahlungen zurückgibt, wie zum Beispiel in Form von Sozialhilfe, Wohngeld und vielem anderen. Übrigens ist es ein Prinzip, das diese Schuldenkoalition mittlerweile seit Jahren betreibt: Menschen Geld wegzunehmen, um ihnen einen kleinen Bruchteil zu erstatten. Das Verfassungsgericht führt weiter aus, dass durch ein solches Vorgehen Menschen, die ökonomisch eigentlich in der Lage wären, unabhängig zu leben, in die Position eines Bittstellers gegenüber staatlichen Stellen gezwungen werden. Das entlarvt genau Ihre Politik, meine lieben Freunde von der Schuldenampel.

Beifall bei AfD

Aber kommen wir zu den ernüchternden Zahlen. Da hat selbst die CDU geschlafen; da hat die Presse, die hier versammelt ist, geschlafen. Der Skandal der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar um 12,1 Prozent, nämlich von 502 Euro auf 563 Euro, fand schon am 1. Januar 2023 statt. Da haben Sie nämlich den Grundfreibetrag lediglich um 5,4 Prozent erhöht, während Sie bei Einführung des Bürgergeldes die alten Sozialhilfebeträge mal eben von 449 Euro auf 502 Euro erhöht haben; das sind 11,8 Prozent. In Basisprozent gerechnet, haben Sie in nicht mal 15 Monaten das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das ist gelogen! Das stimmt nicht! Das ist falsch!“

Und beim Grundfreibetrag haben Sie nicht mal eine Erhöhung um 12 Prozent geschafft. Das entlarvt Sie als das, was Sie sind. Da sage ich: Pfui, das ist schändlich, was Sie hier betreiben!

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na, na, na! Runter vom Gas!“

Das habe ich nachts sozusagen mit dem Rechenstift ermittelt; es war ja auch nicht schwer. Sie haben nun hoffentlich gemerkt, dass das, was wir hier fordern – und Herr Lindner jetzt teilweise, ganz zaghaft –, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Um das gleich mit Fakten zu untermauern, liebe Steuerzahler da oben:

Sonstiges: Der Redner hält ein Schaubild hoch

Von einem Euro – das ist vom Bund der Steuerzahler – bleiben 47,3 Eurocent.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf – –

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Prägen Sie sich das ein!

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, ich spreche mit Ihnen.

Abg. Kay Gottschalk [AfD] spricht weiter

Herr Abgeordneter, Herr Gottschalk, ist denn das so schwer, mal eine Sekunde innezuhalten?

Kay Gottschalk [AfD]: Aber natürlich!

Ich versuche gerade, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns hier darauf verständigt haben, keine Zeichnungen und Bilder zu zeigen.

Kay Gottschalk [AfD]: Das ist kein Bild! Das ist eine Grafik!

– Es war eine Grafik. Aber nehmen Sie bitte Abstand davon.

Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Gut, mache ich in Zukunft. Danke schön für den Hinweis. – Meine Partei hat seit 2019 hier mehrfach Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht und darin gefordert, den Grundfreibetrag zu erhöhen oder den Tarif auf Rädern einzuführen, der sogar noch in einigen Wahlprogrammen der Parteien, die hier anwesend sind, steht. Sie haben das alles mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen und lieber das Bürgergeld in den letzten 13 Monaten um 25 Prozent erhöht.

Ihre Lernkurve – das kann man, glaube ich, feststellen – nähert sich wirklich asymptotisch der Nulllinie an. Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler werden das bei den Wahlen, die anstehen, entsprechend quittieren und bei der Partei das Kreuz machen, die sich wirklich für die Menschen, die hier arbeiten, einsetzt.

Beifall bei AfD

Bei unserem Antrag ist der Name Programm: „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten“ und den Grundfreibetrag tatsächlich deutlich – ich glaube, ich habe eben klargemacht, warum das sein muss – auf 14 000 Euro erhöhen. Man muss ja sagen: Herr Lindner hat ein schlechtes Gewissen, Sie nicht. Er hat einen kleinen Vorstoß unternommen und möchte ausländische Arbeitnehmer in Zukunft auch in den ersten drei Jahren steuerlich entlasten. Zumindest hat er erkannt: Für echte Fachkräfte, wie auch ich sie definieren würde, ist Deutschland schon unattraktiv. Das gilt dann aber auch für die heimischen Arbeitnehmer, meine Damen und Herren von der FDP. Vielleicht machen Sie sich da mal ehrlich!

Beifall bei AfD

Herr Fuest unterstützt das Ganze, indem er – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin – in seiner Studie ausführt: „Wer in Vollzeit arbeitet, hat nicht immer mehr davon“, insbesondere die Menschen, die zwischen 4 000 Euro und 5 500 Euro verdienen und in den Großstädten leben; denn dann fallen Grundzuschläge und andere Zuschläge weg. Er hat ausgerechnet: Wenn eine Arbeitskraft unter dieser Regierung von Teilzeit auf Vollzeit umsteigt, dann hat derjenige 32 Euro mehr.

Sie sehen also: Nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag setzt sich wirklich für die Menschen ein. Wir stehen dafür, dass Menschen, die arbeiten, nicht zu Bittstellern eines mittlerweile sozialistischen Staates werden, meine Damen und Herren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Wahrheit hat es die AfD in der Vergangenheit nicht immer ganz so genau genommen, auch heute nicht. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Sie wollten Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten. Wenn man sich aber die entsprechenden Studien von Instituten anschaut, die sich damit intensiv befassen, dann liest man beispielsweise in derjenigen des ZEW zum Wahlprogramm 2021: Nach den Steuerplänen der AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hätte eine Familie, die aus einem Ehepaar mit zwei Kindern besteht, bei einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro genau null Euro mehr in der Tasche, bei einem Bruttoeinkommen von 40 000 Euro 20 Euro mehr, bei 300 000 Euro Bruttoeinkommen hingegen 42 620 Euro mehr.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Zitieren Sie keine Zahlen, sondern lesen Sie den Antrag! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]“

Das DIW sagt deshalb: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das ist falsch!“

Die AfD ist schlicht eine neoliberale Partei der Vermögenden. Das ist richtig an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne

Die AfD erwähnt außerdem in ihrem Antrag zunächst die hohen Teuerungsraten und die Belastung. Sie vergisst dabei aber drei Dinge:

Erstens. Ursache für die hohen Teuerungsraten war der Angriffskrieg Ihres Freundes und Finanziers Putin.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Putin ist nicht unser Finanzier!“

Es war sein Gashahn, der zugedreht wurde.

Zweitens. Am stärksten betroffen von der Teuerungsrate waren Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, die Sie ja nicht entlasten wollen, wie wir gerade gehört haben.

Drittens. Sie lassen unerwähnt, dass die gute Arbeit dieser Bundesregierung dazu geführt hat, dass die Inflationsrate nun sinkt – aktuell liegt sie bei 2,2 Prozent –, unter anderem, weil wir schnell Gas aus anderen Quellen bezogen haben, weil wir Energiepreisbremsen eingeführt haben und die Preise nun wieder stark sinken.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Es ist alles um 50 Prozent teurer geworden! Setzen Sie sich doch mal mit dem Antrag auseinander! Das ist unglaublich!“

Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Deutschland und für die Unternehmen in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die AfD ist in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Bundespartei ist ein Verdachtsfall. Sie stehen auf Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie sind ein Gegner unseres sozialen Rechtsstaats.

Zuruf

Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich.

Herr Gottschalk, Sie haben gerade das Verfassungsgericht bemüht. Ich sage Ihnen – und das sollten Sie wissen –: Es ist verfassungsrechtlich geboten, jedem Bürger und jeder Bürgerin das Existenzminimum zu garantieren.

Beifall bei Grüne

Das Bürgergeld sichert das sozialrechtliche Existenzminimum und ist aufgrund der hohen Teuerungsraten zu Recht deutlich angestiegen.

Beifall bei Grüne

Nun sehen Sie dadurch aber das sogenannte Lohnabstandsgebot gefährdet. Zwei Anmerkungen dazu:

Erste Anmerkung. Andreas Peichl vom ifo-Institut – keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie –:

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Nein, das stimmt!“

„Die … aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch.“

Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne

Zweite Anmerkung. Zur Wahrung des Lohnabstandsgebots wollen Sie nach unten treten. Wir brauchen aber starke Gewerkschaften, ordentliche Tariflöhne und eine Anhebung des Mindestlohns.

Beifall bei SPD

Das hilft den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, und all das lehnen Sie aber ab.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz aus dem Jahr 2022 haben wir für die Jahre 2023 und 2024 das steuerrechtliche Existenzminimum, also Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und, wie üblich, auch und vor allem das Kindergeld, deutlich angehoben.

Zuruf Maximilian Mordhorst

Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass das steuerrechtliche Existenzminimum nicht hinter das sozialrechtliche Existenzminimum zurückfällt; deshalb werden wir rückwirkend für das Jahr 2024 die Freibeträge nochmals entsprechend anheben. Das ist bereits vereinbart in dieser Koalition.

Beifall bei SPD, FDP

Zum Kinderfreibetrag und zum Kindergeld haben Sie in Ihrem Antrag übrigens nichts gesagt. Es geht Ihnen überhaupt nicht um Inflationsausgleich und die Sicherung eines guten Auskommens für die Menschen in diesem Land, sonst hätten Sie gerade die Familien und ihre Kinder, die derzeit so stark belastet sind durch die Inflation, nicht vergessen. Auch das gehört hier zur Wahrheit dazu.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir wollen Familien mit drei Kindern steuerfrei stellen! Sie kennen unseren Antrag nicht!“

Übrigens haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz, Herr Gottschalk, was Sie anscheinend nicht wissen, bereits etwas gemacht, was in Ihrem Antrag steht. Wir haben die sogenannten Eckwerte im Einkommensteuertarif verschoben, und zwar mehr, als für den Inflationsausgleich eigentlich notwendig wäre; denn die Inflation fiel letztlich geringer aus, als wir das 2022 angenommen haben.

Was Sie aber auch hier verschweigen: Die weitere Eckwerteverschiebung im Einkommensteuertarif, die Sie wollen und fordern, kostet einerseits viel Geld, und andererseits kommt das vor allem den Beziehern höchster Einkommen zugute. Sie bleiben sich also treu: Sie haben ein großes Herz für Vermögende und Spitzenverdiener, aber nicht für die Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und ordentliche Löhne brauchen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Erzählen Sie doch nicht solchen Mist!“

Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Lesen Sie ihn durch, und dann sind Sie schlauer!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist in seinen Forderungen, insbesondere was die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 14 000 Euro anbelangt, doch ein Stückchen maßlos. Ich glaube, wenn wir Steuerpolitik seriös hier debattieren wollen, dann dürfen wir die Frage der Finanzierbarkeit nicht völlig aus den Augen verlieren.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „„Seriös“ und AfD schließen sich aus!“

Aber die Diskussion über eine Entlastung von Arbeitnehmern und Mittelstand und die Wiederherstellung des Lohnabstandsgebotes kommt natürlich zur richtigen Zeit; denn seit Wochen erklärt Finanzminister Christian Lindner, es gebe eine dem Bürgergeld entsprechende Anhebung des Grundfreibetrages; ja, diese wäre sogar zwingend notwendig.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ja!“

Nur: Innerhalb der Ampel hat das bisher noch keine entsprechende Resonanz gefunden. Das Ganze kennen wir als ein fast schon ritualisiertes Schauspiel: Christian Lindner kündet großartige Entlastungen an. Sich innerhalb der Ampel darauf zu einigen und das umzusetzen, gelingt ihm am Ende aber nicht.

Wir haben das gestern schon in der Debatte um ein Sofortprogramm für die abstürzende deutsche Wirtschaft hier in diesem Haus gehabt: Diese Regierung ignoriert die Nöte der Menschen

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ach!“

und besteht darauf, dass man in den letzten beiden Jahren, wie eben schon gehört, ja ach so Tolles geleistet habe. Wer auf die Rezession in diesem Land verweist, wer auf die Notwendigkeit der Zeitenwende in Steuer- und Wirtschaftspolitik verweist, der wird von der Ampel verhöhnt und abgekanzelt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich glaube, das ist nicht die Art von Respekt, den man all denen zollen sollte, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und am Ende dieses Land am Laufen halten.

Wir haben gerade vor wenigen Tagen die 240 Seiten Entwurf zum Jahressteuergesetz von dieser Regierung erhalten. 240 Seiten steuerliche Änderungen – Anhebung Grundfreibetrag: Fehlanzeige, Anhebung Kinderfreibetrag oder Kindergeld: Fehlanzeige.

Zuruf

Wir in der Union haben mit unserem Antrag im Finanzausschuss gefordert, den Kinderfreibetrag auf das sächliche Existenzminimum und das Kindergeld entsprechend der Bürgergelderhöhung ebenfalls um 12 Prozent anzuheben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Unter Finanzierungsvorbehalt! Unter Finanzierungsvorbehalt!“

Die Ampel und auch Sie, werte Kollegen von der FDP, haben ja am Mittwoch im Finanzausschuss diesen Antrag trotz der vollmundigen Ankündigungen Ihres Ministers abgelehnt.

Nun ist es das gute Recht der Regierung, zu versuchen, diese Minientlastungen, die in den letzten zwei Jahren erfolgt sind, als politische Großtat zu verkaufen. Das ändert aber nichts daran, dass es zwingend notwendig ist, weitere Anpassungen des Grund- und Kinderfreibetrages für das laufende Jahr 2024 vorzunehmen – und das auch ohne den Progressionsbericht, den man noch abwarten möchte; der kommt ja irgendwann im Herbst, Ende des Jahres. Es sieht doch ein Blinder, dass aufgrund der Inflation in den letzten beiden Jahren die kalte Progression bei der Einkommensteuer eben nicht vollständig beseitigt wurde. Das wurde nicht vollständig berücksichtigt, und deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das sieht vielleicht nur ein Blinder; denn das stimmt nicht!“

Ich möchte den Vergleich mit dem starken Anstieg des Bürgergeldes nicht überstrapazieren. Da geht es auch nicht um das Ausspielen von Bürgergeldempfängern gegen die arbeitende Bevölkerung. Es geht hier darum, den Einkommensteuertarif und die starke kalte Progression gerade nach der hohen Inflationsphase anzupassen.

Gerade die FDP, die ja den Finanzminister stellt, hat in ihrem Präsidiumspapier auch schon niedergelegt, dass Leistungsträger nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden dürfen. Wenn Sie das wissen, dann handeln Sie doch bitte endlich! Wir brauchen jetzt die Erhöhung der Steuerfreibeträge. Wir brauchen jetzt eine Neujustierung des Einkommensteuertarifs.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Führen Sie Vorteile für Renten ein! Führen Sie für geleistete Überstunden eine steuerliche Entlastung ein! Bieten Sie Steueranreize für Fachkräfte! Wir wollen mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um den modernen Gegebenheiten in einer digitalisierten Arbeitswelt auch gerecht werden zu können.

Die Menschen in diesem Land brauchen Entlastungen. Sie brauchen kein großes Ankündigungsbuhei und falsche Versprechen, sondern sie brauchen Entlastungen. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie umgehend einen Gesetzentwurf auf den Weg, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Olav Gutting (fortgesetzt)

– um den steuerlichen Grundfreibetrag rückwirkend zum Anfang dieses Jahres zu erhöhen. Leistung muss sich wieder lohnen. Handeln Sie endlich!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme für die namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir dann später bekannt.

Wir fahren fort in unserer Debatte, und als Nächstes erhält das Wort Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]
KB
#

Vielen Dank. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einmal vorweg: Das Leistungsprinzip ist wunderbar. Wer viel leistet, darf auch mehr haben; das ist wunderbar. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht darum, dass es in unserem Land gerecht zugeht; das gilt es immer wieder abzuwägen.

Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Inflation aktuell sehr nah am Ziel von 2 Prozent ist; sie liegt jetzt bei 2,2 Prozent.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Danke, Ampel!“

Wir reden die ganze Zeit von Inflationsausgleich und haben im letzten Jahr ein riesiges Inflationsausgleichsgesetz mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro – gesamtstaatlich und über fünf Jahre – beschlossen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie haben nur nicht an die Arbeitnehmer gedacht!“

Wenn wir uns das angucken, dann sehen wir: Die Handlungsnotwendigkeit ist an der Stelle aktuell nicht ganz so groß. Im Lebensmittelbereich – ich glaube, das freut sehr viele Menschen da draußen, nicht nur beim Dönerkauf – sind die Preise sogar um 0,7 Prozentpunkte zurückgegangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss wirklich den Kopf schütteln, wenn gesagt wird, dass die Arbeit der Koalition diesbezüglich bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sei. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das wir beschlossen haben, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr gesamtstaatlich um 31 Milliarden Euro.

Zuruf Matthias Hauer

Das bedeutet – ich komme jetzt noch mal mit Zahlenbeispielen – für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitslohn von 56 000 Euro eine Steuerentlastung von 1 540 Euro in diesem Jahr. 1 540 Euro, von denen man sich ein paar Eis kaufen und vielleicht ein paar Tage länger in den Urlaub fahren kann! Ich finde, es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten, in denen die Preise durch die Energiepreiskrise so gestiegen sind, für diese Entlastung gesorgt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte einmal noch auf das Bild eingehen, die AfD sei die Partei des kleinen Mannes.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ist sie!“

Das ist sie gar nicht; sie ist noch nicht mal mehr die Partei des kleinen Mannes und/oder der kleinen Frau. Nein, die AfD würde sogar noch die Reichensteuer senken für alle, die über 250 000 Euro verdienen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Setzen Sie sich doch mit dem Antrag auseinander, und erzählen Sie hier nicht permanent Märchen!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das haben wir tun müssen! Es war schmerzhaft, das zu lesen!“

Das würden Sie tun, und es ist jetzt schon so, dass Vielverdienende durch jede Änderung bei der kalten Progression deutlich stärker entlastet werden als Wenigverdienende. In Zeiten von klammen Haushaltskassen sollte man sich immer mal angucken, ob das überhaupt so richtig gut passt.

Wir haben diese Änderungen trotzdem beschlossen. In Bezug auf die Reichensteuer haben wir aber gesagt: Da ist das nicht notwendig; diese Menschen kommen mit der Inflation klar. – Doch selbst da möchte die AfD das Steuergeld lieber raushauen und an der Stelle Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Setzen Sie sich mit dem Antrag auseinander!“

Das ist wirklich eine reichenfreundliche und keine gerechtigkeitsfreundliche Partei, und es ist ganz wichtig, das so deutlich auszusprechen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das war eine Nebelkerze!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich die Behauptung des Kollegen Schrodi von der SPD, die AfD sei neoliberal, aufs Schärfste zurückweisen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Denn neoliberal zu sein, im besten Sinne ordoliberal,

Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Das sind zwei unterschiedliche Begriffe!“

ist es nicht, was die AfD von Deutschland möchte. Sie möchte zum Beispiel unsere Wirtschaft dadurch kaputtmachen, dass sie aus der Europäischen Union austritt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hat mit Ordoliberalismus nichts zu tun!“

Das hilft am wenigsten den Arbeitern und Unternehmen im Land.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die EU ist nicht ordoliberal!“

Sie sind nicht ordoliberal – im guten Sinne – oder neoliberal; das bedeutet ja oft das Gleiche.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Herr Mordhorst, reden Sie zum Antrag!“

Sie sind eine Mischung aus verkappten Sozialisten und heimlichen Rechtsextremen, die einzig und allein dadurch zusammengehalten werden, dass sie weinerliches Berufsquerulantentum an den Tag legen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und wenn Sie mal Verantwortung tragen, wie zum Beispiel in einigen Gemeinden, oder unter Druck geraten, wie Höcke im TV-Duell gestern, dann werden Sie zu empfindlichen Mimosen. Sie brauchen hier also niemandem was vom Einsatz für Wirtschaft und Unternehmertum in Deutschland zu erzählen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Es ist wichtig, klar zu analysieren: Was müssen wir tun, um dafür zu sorgen, dass die Menschen vor dem Hintergrund der Inflation entlastet werden – sie geht jetzt zurück, aber das war eben nicht immer der Fall –, insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen, die besonders unter der Inflation leiden? Welche Maßnahmen müssen wir an den Tag legen, die die Inflation nicht gleichzeitig befeuern? Wenn wir zum Beispiel massiv Helikoptergeld verteilt hätten, wenn wir die Schuldenbremse nicht mehr einhalten würden, würden wir gegen die Politik der EZB agieren, die ja die Zinsen erhöht hat, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Wir würden also einen Teufelskreis in Gang setzen. Und deswegen muss man sehr genau schauen: Welche fiskalpolitischen Maßnahmen sind zu ergreifen, ohne der Geldpolitik zuwiderzulaufen? – Ja, Herr Baumann, Sie runzeln die Stirn; das ist schwierig zu verstehen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ich habe darüber promoviert!“

Aber das sind die Realitäten, denen man sich stellen muss, wenn man Verantwortung hat und nicht nur vom rechten Rand pöbelt.

Beifall bei FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie haben nicht mal ein Studium abgeschlossen!“

Wir haben Maßnahmen ergriffen, mit denen wir einerseits entlastet haben, die aber vor allem dazu geführt haben – und das ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme dieser gesamten Legislatur, die man nicht unterschätzen darf –, dass wir die Inflation endlich in den Griff bekommen haben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist sie noch nicht, und das wissen Sie genau!“

Sie können nicht einerseits sagen, die Ampel sei schuld an der Inflation, und wenn die Inflation dann zurückgeht, hätten wir nichts damit zu tun. Sie müssen sich schon entscheiden. Meine Analyse ist: Wir haben durch die Einhaltung der Schuldenbremse und durch nicht zu viel Umverteilung dazu beigetragen, dass die Inflation zurückgegangen ist, und das ist ein Riesenerfolg, insbesondere für die Menschen mit kleinen Einkommen in Deutschland.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie sind das Gespenst Inflation noch nicht los! Das wissen Sie ganz genau!“

Wir wollen deswegen aber nicht aufhören. Ja, in dieser Zeit war Inflationsbekämpfung wichtiger als Wirtschaftswachstum; das gehört zur Realität dazu. Wenn wir jetzt die Inflation im Griff haben, treten wir in eine neue Phase ein, in der es unsere Priorität ist, dass wir Wirtschaftswachstum in Deutschland garantieren und dass wir dafür sorgen, dass Menschen mit kleinen Einkommen gestärkt werden. Das tun wir durch den Grundfreibetrag, das tun wir, indem wir das Inflationsausgleichsgesetz nach dem Progressionsbericht weiter auf den Weg bringen und den Kinderfreibetrag erhöhen. Der Kollege Schrodi hat es gesagt: Wir als Ampel sind uns da einig. – Jetzt muss es nur noch auf den Weg gebracht werden, und ich hoffe, das geht schnell; denn die Menschen im Land können es dringend gebrauchen.

Insofern haben wir, glaube ich, gute Maßnahmen auf dem Weg, um die Menschen zu entlasten. Ich glaube auch, dass man an einigen Stellen schneller hätte sein können, dass man an einigen Stellen auch stärker hätte entlasten können. Das machen Sie ja in Ihrem Antrag deutlich, werfen aber mit Zahlen um sich, die jeder Berechnungs- und auch Bezahlbarkeitsgrundlage entbehren.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sehe ich nicht so! Wir haben genau reingeschrieben, wie wir es finanzieren! Wir müssen nicht ein Viertel des Geldes im Ausland unterbringen! Da haben Sie schon ein großes Einsparpotenzial!“

Insofern: Seriös arbeiten, seriös dafür sorgen, dass Steuern auch bezahlt werden können in diesem Land!

Und wenn Sie über das Lohnabstandsgebot sprechen wollen, dann bedenken Sie bitte auch – auch Sie, liebe Union –: So manche Studie – ifo-Institut, IfW – besagt, dass das Lohnabstandsgebot in Deutschland immer noch eingehalten wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hören Sie auf, das anders zu verbreiten!

Es darf sich – und da stimme ich Ihnen zu – in der Gesellschaft kein Gefühl breitmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist schon längst da!“

Deswegen wollen wir ja besonders Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Meine Fraktion ist da klar: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist ja auch Realität!“

Dazu stehen wir, und in dem Sinne werden wir auch in den nächsten Jahren Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Meine Fraktion auch!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und der nächste Redner ist Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MM
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist am 1. Januar 2024 um 12 Prozent angehoben worden. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist um 6,4 Prozent gestiegen, was eine eindeutig geringere Steigerung als beim Bürgergeld ist. Jetzt gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die klar definiert, dass das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die untere Grenze dessen ist, was einkommensteuerrechtlich freizustellen ist. Damit ergibt sich aus dem Verfassungsrecht, unabhängig von irgendwelchem politischen Streit, die Notwendigkeit, die fehlenden 5,6 Prozent bei der Einkommensteuer anzuheben,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Prozentpunkte!“

damit man auch hier auf 12 Prozent kommt.

Beifall bei CDU/CSU

Und, liebe Frau Beck, da gibt es politisch nichts abzuwägen, sondern das Verfassungsrecht ist vom Deutschen Bundestag umzusetzen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Genauso wie beim Bürgergeld!“

Ich würde mich freuen, wenn die Koalition nicht versuchen würde, das Verfassungsrecht abzuwägen, sondern die Verfassung einzuhalten. Das wäre mal eine Leistung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das machen Sie beim Bürgergeld, wenn Sie sagen, das müsse sinken!“

Und, lieber Kollege Mordhorst, ich finde es ja toll, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Leistung, Arbeit müssen sich lohnen. Gleichzeitig erklären Sie, das Lohnabstandsgebot sei eingehalten. Aber an der Stelle geht doch der Staat hin und nimmt den Menschen, die durch Arbeit etwas erwirtschaftet haben, dieses über die Steuer wieder weg – unzulässigerweise, wie ich gerade beschrieben habe; die Verfassung sagt nämlich etwas anderes. Da können Sie doch nicht sagen, das sei gut. Selbst Ihr Finanzminister sagt: Das muss korrigiert werden,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Stimmt doch! Korrekt!“

und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2024.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie wissen doch, dass das gemacht wird!“

Lieber Herr Schrodi, das ist doch Stümperei, was Sie machen. Sie haben – ich habe es vorhin angesprochen – den Grundfreibetrag angehoben.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „2022!“

Als Sie das Bürgergeld angehoben haben, hätten Sie doch wissen müssen, dass Sie beides im Gleichklang tun müssen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Also, Herr Meister, jetzt enttäuschen Sie mich!“

Und weil Sie es nicht im Gleichklang getan haben, ist es keine Leistung, das jetzt im Nachgang zu reparieren, sondern es ist Stümperei, wie Sie Gesetzgebung in diesem Land betreiben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Herr Meister, jetzt enttäuschen Sie mich! Es gab 2022 ein Gesetz! Also, das ist doch hanebüchen, was Sie vortragen! Das ist doch nicht seriös, was Sie vortragen!“

Zum Thema „Leistung muss sich lohnen“ will ich auch mal deutlich sagen: Ich bin der Meinung, wir brauchen dringend eine aktivierende Sozialpolitik.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Hätten Sie ja mal machen können!“

Wir wollen Menschen nicht durch Leistungen des Staates versorgen, sondern wir wollen sie dazu anreizen und dazu bewegen, dass sie aus dieser Versorgung herauskommen. Deshalb diskutieren wir hier auch über die wichtige Frage: Welche Signale, welche Anreize senden wir eigentlich den Menschen? Deshalb ist die Korrektur dringend notwendig.

Beifall bei CDU/CSU

Der Kollege Gutting hat darauf hingewiesen: Wir haben im Oktober einen Antrag vorgelegt, in dem dieser Punkt des Grundfreibetrags, aber auch die entsprechenden Leistungen für die Kinder mit aufgerufen worden sind. Insofern will ich auch mal dem Kollegen Gottschalk sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die AfD sei die einzige Partei, die an die Menschen denkt, dann ist das absurde Realitätsverweigerung und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. – Unser Antrag ist hier eben noch nicht behandelt worden, sondern nur im Finanzausschuss; aber trotzdem existiert er ja, und es findet eine Behandlung statt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber wir sind schneller!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann machen Sie doch mit!“

Jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir nach dem 1. Januar 2024 nicht stehen bleiben dürfen, auch wenn, wie hier gesagt wurde, die Kerninflationsrate von 3,3 Prozent ja deutlich geringer sei als im vorigen Jahr. Ja, das ist wahr. Aber 3,3 Prozent sind erstens immer noch nicht das, was wir wollen – wir wollen unter 2 Prozent, bei knapp 2 Prozent liegen –,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wir auch!“

und zweitens bedeutet das, dass es jetzt immer noch eine kalte Progression gibt, die den Menschen was wegnimmt.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wir haben überkompensiert! Wir haben mehr ausgeglichen! Herr Meister, Sie kennen die Gesetze nicht!“

Deshalb haben wir die Erwartung, dass jenseits des 1. Januar 2024 der Gesetzgeber auch für 2025 und 2026 die kalte Progression ausgleicht. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wir haben überkompensiert!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Machen wir auch!“

– Da sagen Sie, Herr Mordhorst: „Machen wir auch“. Der Finanzminister hat es angekündigt, aber ich bin sehr gespannt, ob alle Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition diesen Vorschlag wirklich teilen und unterstützen. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn das geschehen würde.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wir machen Ihnen doch gern eine Freude!“

Dann zum Thema „Leistung bei der Inflationsbekämpfung“. Ich finde es ja immer fantastisch: Wenn die Inflation nach oben geht, dann muss die Notenbank handeln. Wenn die Inflation nach unten gegangen ist, war es der politische Verdienst von irgendjemandem.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nee!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein! Von Geldpolitik!“

Ich bin der Meinung, man sollte die Rollenverteilung mal klar sehen: Geldpolitik macht die Notenbank,

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Genau!“

und Finanzpolitik macht die Politik hier.

Jetzt loben Sie sich für den Beitrag Ihrer Finanzpolitik zur Inflationsbekämpfung.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Absolut!“

Ich kann mich noch gut erinnern, wie das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr Ihre Finanzpolitik und Ihre Haushaltspolitik gewürdigt hat,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Aber nicht wegen der Inflation!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Natürlich! Deswegen versteckt ihr das doch in Sondervermögen! Das ist doch ein Taschenspielertrick!“

indem es nämlich gesagt hat: Das ist alles verfassungswidrig,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Was hat denn das damit zu tun? Das ist doch Unsinn!“

weil Sie viel zu viele Schulden machen wollen.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Uijuijuijuijui, Herr Meister! Das ist unter Ihrem Niveau!“

Da ist doch Ihrer „seriösen“ Finanzpolitik ein eindeutiges Testat erteilt worden.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Können Sie mir den Zusammenhang erklären, Herr Meister?“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Herr Schrodi, hören Sie mal zu! Dann können Sie was lernen!“

Jetzt haben Sie beim Haushalt 2024 alle möglichen Windungen unternommen, –

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Also, offen gestanden, ist das unter Ihrem Niveau, Herr Meister!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Dr. Michael Meister (fortgesetzt)

– um Ihren Haushalt wieder einigermaßen verfassungsgemäß zu machen. Deshalb: Stellen Sie sich doch bitte nicht hierhin und sagen, Sie seien die großen Bekämpfer der Inflation.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Dr. Michael Meister (fortgesetzt)

Dann müssten Sie haushaltspolitisch wirklich zu anderen Ergebnissen kommen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Herr Dr. Meister, das war sehr schwach!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie wissen es doch besser, Herr Meister! Das war wirklich unter Ihrem Niveau!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Gute Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

Anhaltender Beifall bei der Linken – Maximilian Mordhorst [FDP]: Stopp, sonst ist die Redezeit vorbei!
CG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Debatte und diesem Antrag eine riesige Rosstäuscherei. Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. Die Wahrheit ist: Sie sind es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ihre Steuervorschläge haben alle eine gemeinsame Botschaft; denn wenn es nach Ihnen geht, wird bei den Topverdienern und dem Geldadel das meiste Geld hängen bleiben. Alles belegt!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die wählen uns aber nicht!“

Gleichzeitig haben Sie heute auch wieder versucht, die Bürgergeldempfänger zu verunglimpfen. Die Wahrheit ist: Fast 1 Million Menschen arbeiten hart, aber verdienen, Herr Gottschalk, so wenig, dass sie eben mit dem Bürgergeld über die Runden kommen müssen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist die Wahrheit!“

Und noch eine Wahrheit: 2022 ist das Bürgergeld um ganze 3 Euro angehoben worden, obwohl die Inflation zwischenzeitlich bei 11 Prozent lag. Das Existenzminimum ist also durch die Inflation entwertet worden, und dazu hat die AfD immer geschwiegen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nein, haben wir nicht! CO2-Bepreisung! So ein Unsinn!“

5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, darunter 1,5 Millionen Kinder – ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen –, haben Sie damit auch im Stich gelassen.

Beifall bei Linke

Und noch eine Wahrheit: Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 ist der Mindestlohn schneller gestiegen als das Bürgergeld. Der Abstand beträgt 16 Prozent. 16 Prozent! Gleiches gilt für den Grundfreibetrag; der ist von 2015 bis 2023 ebenfalls schneller gestiegen als das Bürgergeld.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da gab es noch keins!“

Insofern führen wir heute eine Scheindebatte. Was Sie vorhaben, bringt den kleinen Einkommen vielleicht 1, 2, 3 Euro, aber den großen Einkommen mehrere Hundert Euro. Herr Gottschalk, Sie sind die Alternative für Spitzenverdiener. Auch schweigen Sie sich natürlich, wie schon gesagt, zur Gegenfinanzierung aus; da sind Sie auch blank. Sie sind die größten Rosstäuscher des Landes.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir haben klare Vorschläge gemacht zur Gegenfinanzierung!“

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP]
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal eine Dauerschleife des bei Ihnen fest verankerten Narrativs und führen heute erneut eine Debatte, in der verschiedene Glaubenssätze der antragstellenden Fraktion zum Vorschein kommen: Das Bürgergeld sei viel zu hoch, Arbeiten lohne sich gar nicht mehr, die Ausgaben für Migration seien sowieso schuld an allem, und ohnehin gebe Deutschland zu viel Geld für Europa aus.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Korrekt!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Gute Zusammenfassung!“

Dieses Debattennarrativ ist in vielfacher Hinsicht falsch, unterkomplex und unmenschlich.

Beifall bei SPD

Ihr Narrativ spielt Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aus. Sie sind gar nicht interessiert an einer sachlichen Debatte.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Weil wir so unmenschlich sind, wollen Millionen von Menschen jedes Jahr hierher! Na klar!“

Sie wollen vielmehr spalten, Sie wollen nach unten treten, und Sie wollen gesellschaftlichen Unfrieden stiften. Das ist schändlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sind doch Phrasen!“

Ihr Narrativ passt hervorragend zu Ihrer antieuropäischen Grundhaltung. Es verkennt, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas in besonderem Maße von der europäischen Integration profitiert. Unsere Unternehmen exportieren ihre Produkte vor allem in den europäischen Binnenmarkt. Die dadurch erzielten Wohlstandsgewinne übersteigen die Beiträge zum EU-Haushalt um ein Vielfaches.

Zuruf Kay Gottschalk

Es wäre jetzt ein großer Fehler – das fordern Sie konkret –, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung in der Europäischen Union auszubremsen. Wir wollen kein Ende der EU. Wir spielen nicht mit der fatalen Dystopie eines Dexit. Wir wollen keinen Abstieg für unsere Wirtschaft.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dafür sind Sie der beste Garant mit Ihrer Partei, Herr Kollege!“

Wir wollen Europa stärken. Das ist der zentrale Unterschied zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie behaupten, dass Sozialleistungen angeblich so hoch seien, dass sich Arbeit für Mindest- und Niedriglohnbezieherinnen und -bezieher kaum noch lohne und das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten werde. Es sind zu Recht verschiedene Studien von Wirtschaftsinstituten von den Ampelkollegen zitiert worden. Ich habe eine Studie vom WSI dabei. Die hat ermittelt, dass die Haushaltseinkommen von Erwerbstätigen mit Mindestlohn deutlich über dem Niveau des Bürgergeldes liegen, dass Alleinstehende, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, im Durchschnitt 532 Euro mehr verdienen

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „„Im Durchschnitt“! Wir reden nicht vom Durchschnitt, Herr Kollege!“

und dass es bei Familien mit drei Kindern und einem Mindestlohneinkommen zwischen 430 und 770 Euro mehr sind. Das sind die Fakten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nein! Dann haben Sie die ifo-Studie nicht gelesen!“

Ihr Narrativ verkennt, dass unsere Regierungspolitik bei den Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit und den Arbeitsmarkt nicht zuschaut, sondern aktiv handelt. Der Kollege Schrodi hat es zu Recht gesagt: Wir überkompensieren sogar die kalte Progression mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Wir hatten bei Regierungsantritt einen Grundfreibetrag von 10 347 Euro. Wir haben den in 2023 und noch mal in 2024 auf jetzt 11 600 Euro erhöht, und er wird natürlich weiter steigen – rechtskonform und entlang objektiver Kriterien.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind gerade mal 10 Prozent!“

Was vielleicht ab und zu vergessen wird: Wir haben auch zielgenau Menschen mit geringeren Einkommen entlastet, indem wir die Midijob-Verdienstgrenze ab 2023 auf 2 000 Euro angehoben haben.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „So ist es!“

Damit noch viel, viel mehr Menschen von höheren Brutto- und Nettoeinkommen und damit auch von besserer sozialer Absicherung und besseren Renten profitieren, setzen wir uns für deutlich mehr tarifgebundene Jobs und einen deutlich höheren Mindestlohn ein.

Gute Arbeit, gute Löhne, Mitbestimmung: Das ist unsere soziale Antwort auf Ihr spalterisches Narrativ. Denn von diesen Forderungen lesen wir exakt rein gar nichts in Ihrem Antrag. Wir können ihn guten Gewissens ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält der Abgeordnete Alexander Ulrich für die Gruppe BSW das Wort.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Sie haben sich sogar in der Coronazeit dagegen ausgesprochen, dass die Pfleger/-innen eine Sonderzahlung bekommen. Die AfD macht gar nichts für die arbeitende Mitte oder für Bezieher kleiner Einkommen.

Beifall bei BSW

Deshalb glaube ich: Das ist wieder so ein Fake-Antrag, bei dem man, wenn man sich den Inhalt durchliest, feststellt: Die AfD will nur nach unten treten.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir treten gar niemanden!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Kommen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!“

Das Problem für die AfD sind mal wieder die Bürgergeldbezieher, es sind die Migranten, und es ist Europa.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und die Transsexuellen!“

Kein Geld soll mehr nach Europa fließen. Die AfD ist mit diesem Antrag mal wieder eine Schande für dieses Land, aber keine Alternative.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?

Alexander Ulrich (fortgesetzt)

Aus der Union?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ja.

Alexander Ulrich (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ich weiß, was jetzt kommt!“
MH
Matthias Hauer CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Schön, dass Sie es einrichten konnten, heute hier zu erscheinen. – Ich wollte mal fragen: Die Gruppe BSW hat noch nicht ein Mal an irgendeiner Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen,

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

an keiner Anhörung, an keinem Berichterstattergespräch, an keiner Sitzung. Sie machen keine Fachpolitik; Sie erscheinen hier und halten Sonntagsreden. Aber wann machen Sie denn mal parlamentarische Arbeit?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich kann Ihnen antworten, dass wir als BSW in verschiedenen Ausschüssen sind,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Es kommt keiner, nicht ein Mal!“

dass wir aber aufgrund dessen, dass wir nur zehn Personen sind, bisher nicht alle Ausschüsse besetzen können.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Im Finanzausschuss!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Finanzausschuss!“

Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für mich ist das auch ein Thema der Arbeits- und Sozialpolitik; deshalb rede ich hier dazu.

Beifall bei BSW Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das hier ist ein Finanzthema!“

Ich sage Ihnen: Vielleicht kommen Sie mal in den Arbeits- und Sozialausschuss.

Beifall bei BSW Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ich bin doch nicht Mitglied! Ich bin im Finanzausschuss!“

Dann werden Sie nämlich feststellen, dass das Narrativ der Union, dass man den Lohnabstand auch dadurch gewährleisten müsste, indem man das Bürgergeld nicht so stark anhebt, nicht trägt.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist nicht meine Frage gewesen!“

Wer den Lohnabstand tatsächlich einhalten will, sollte dafür sorgen, dass sich der Mindestlohn erhöht.

Beifall bei BSW

Das sage ich der AfD, das sage ich der CDU/CSU, und das sage ich auch der FDP. Das wäre die Antwort auf diese Frage.

Zuruf

Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass die AfD hier wieder einen Scheinantrag gestellt hat. Sie wissen selbst genau, dass Sie damit wieder nur Vorbehalte bedienen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nein, wir wollen Verfassungsrecht verteidigen, Herr Kollege! Ich habe Ihnen das klargemacht! Das Bundesverfassungsgericht sagt das!“

Aber den Menschen da draußen würde es mit Ihren Vorschlägen nicht besser gehen. Wir kennen die Steuerkonzepte der AfD; sie sind von Instituten ausgewertet worden. Die kleinen und mittleren Einkommen würden durch Ihr Steuerkonzept überhaupt nicht entlastet. Wer von Ihrer Politik profitieren würde, sind die Großverdiener, die Spitzenverdiener und der Geldadel.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Grundfreibetrag beim Geldadel?“

Wir als BSW sagen dazu Nein!

Beifall bei BSW

Was wir brauchen, ist Umverteilung. Das heißt, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will, so wie wir es auch vorschlagen, muss man gleichzeitig die hohen Einkommen stärker besteuern.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ah!“

Eine Gegenfinanzierung kann nicht dadurch erfolgen, dass man das Bürgergeld reduziert, sondern die hohen Einkommen müssen stärker besteuert werden.

Beifall bei Linke, BSW

Deshalb: Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, dann stimmen Sie doch zu! Sie haben den Antrag nicht mal gelesen, Herr Kollege! Meine Güte!“

Die Bundesregierung ist hier gefordert, auch vom Bundesverfassungsgericht. Das BSW fordert Sie auf, dem endlich Taten folgen zu lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir sehr viel über Steuerpolitik geredet. Aber auch mir kommt es so vor, als habe die AfD wieder mal einen eher fremden- und europafeindlichen Antrag vorgelegt und diesen nur als Steuerantrag getarnt.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Der Arbeitnehmer entlasten könnte!“

Der Reihe nach. Schauen wir mal auf den Titel „Lohnabstandsgebot beachten“, Arbeit muss sich lohnen. Es wird nicht richtiger, egal wie oft Sie es wiederholen: Arbeiten lohnt sich immer.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ja, für Herrn Lindner und Ihre Schuldenkoalition!“

Das belegen alle seriösen Berechnungen; sie sind schon zitiert worden. Das Wiederholen der immer gleichen Behauptung erinnert an ein trotziges Kind, das mit dem Fuß aufstampft und darauf beharrt, recht zu haben, weil es eben meint, recht zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie sagen doch eigentlich das Falsche, erwiesenermaßen das Falsche!“

Weiter zum Titel: „Mittelstand entlasten“. Vielleicht meinen Sie die Mittelschicht; das ist ein bisschen was anderes.

Und jetzt kommt der inhaltliche Punkt zum Steuerrecht. Sie wollen den Grundfreibetrag auf 14 000 Euro und die Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Genau!“

Die AfD begründet das mit der hohen Inflation. Sie verschweigen dabei, dass sich die gesamte Inflation auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren bewegt,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir haben einen Kaufkraftverlust von 21 Prozent in den letzten zweieinhalb Jahren gehabt! 21 Prozent, Herr Kollege!“

und das trotz des externen Schocks eines Krieges in Europa und der Energieabhängigkeit von Russland bis vor zwei Jahren. Ganz falsch kann die Politik der Bundesregierung und der Koalition also nicht gewesen sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber zurück zum Antrag. Sie spielen wieder und wieder Geringverdienende und Bürgergeldempfänger/-innen gegeneinander aus. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags im Steuerrecht sollen möglichst viele Bürgergeldempfänger/-innen zur Arbeitsaufnahme motiviert werden; Sie verweisen auf die Zahl von 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger/-innen.

Der Zusammenhang scheint erst mal arg gewollt. Die Zahl ist auch noch sachlich falsch. Von den erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger/-innen arbeiten über 800 000 Menschen. Sie beziehen ergänzend Bürgergeld. Viele sind alleinerziehend und müssen Teilzeit arbeiten, weshalb ihr Gehalt nicht zum Leben reicht. Ihre Rechnung geht nicht auf.

Richtig hässlich wird es zum Schluss. Wo liegt eine Gegenfinanzierung? Das ist wohl der eigentliche Punkt für diesen Antrag: natürlich bei den Ausgaben für Migration. Der im Antrag genannte Betrag bräuchte auch noch einen eigenen Faktencheck – Stichwort sind die darin enthaltenen Kosten zur Fluchtursachenbekämpfung, also zur Reduktion von Migration. Auch hier die vermutlich vergebliche Bitte: Hören Sie auf, Menschen, die ohnehin nicht viel haben, gegeneinander auszuspielen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weiterhin schlagen Sie vor, die Bundesrepublik solle sich ihrer finanziellen Verpflichtungen in der EU entziehen. Auch hier sind Ihre Zahlen übrigens nicht korrekt; Sie lassen die Gelder außer Acht, die nach Deutschland zurückfließen. Aber die Logik dahinter liegt ja auf der Hand: Sie wollen raus aus der EU. Eine echte Schreckensvision für unseren Wirtschaftsstandort und für unsere Sicherheit!

Ich fasse zusammen: Es geht Ihnen nicht um Steuergerechtigkeit. Es geht Ihnen vielmehr darum, vor dem Europawahlkampf Ihre Agenda der Spaltung und der Europafeindlichkeit voranzubringen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau! „Hass und Hetze“ und irgendwas mit Putin und Transsexuellen noch!“

Für alle wird damit heute wieder sichtbar: Die AfD ist keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10975 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 14 und werde zunächst einmal das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung verlesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/9049 und 20/11004 –:

Abgegebene Stimmkarten 636. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 251, Enthaltungen gab es 11. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich

– Begeisterung ist immer was Schönes, aber wir müssen noch weiterarbeiten.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11029.

Wer stimmt dafür? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen im Hause. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.