Fundstellen
Ich werde heute für die Änderungen des Grundgesetzes stimmen. Sie gehen jedoch nicht weit genug. Eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz wäre nötig gewesen. Zudem ist eine Steuerreform zwingend, welche niedrige und mittlere Einkommen stärker entlastet und sehr hohe Einkommen von 250 000 Euro pro Jahr und mehr deutlich stärker belastet. Das Offenbleiben der Frage, wie die aufgenommenen Schulden getilgt werden sollen, lässt eine weitere Umverteilung auf die Schultern der unteren und mittleren Einkommen befürchten.
Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform, Herr Bundeskanzler. Auch da: Das ist der blanke Sozialneid, es ist der Klassenkampf wie auf Juso-Bundeskongressen, den Sie hier vorgetragen haben.
Wir brauchen eine Steuerreform, die natürlich auch die Einkommensteuer umfasst. Und was Sie offensichtlich bis heute nicht zu verstehen bereit sind: Ein ganz großer Teil des Mittelstandes in Deutschland, ein ganz großer Teil des Handwerks und viele Personengesellschaften in Deutschland zahlen ihre Steuern nach der Einkommensteuer und nicht nach der Körperschaftsteuer. Wenn Sie diesen Steuersatz anheben, ist das das sicherste Programm, um den Mittelstand in Deutschland endgültig in die Knie zu zwingen, Herr Bundeskanzler. Das ist das, was Sie hier heute Morgen allen Ernstes vorgetragen haben.
Der Bundeskanzler hatte ja Steuererhöhungen angekündigt bei der Einkommensteuer, und den Wirtschaftsminister muss man in gleicher Weise verstehen. Nun, Donald Trump in den USA will die effektive Belastung seiner Wirtschaft, so kündigte er an, auf 15 Prozent reduzieren. In Deutschland ist die Belastung der Wirtschaft bei 30 Prozent.
Sie sagen, man könne sich breitflächige Steuerentlastungen nicht leisten. Ich bin überzeugt – von der Steuerfreiheit des Überstundenzuschlags, der Verschiebung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Freibeträgen etwa bei der Grunderwerbsteuer –: Wir können es uns nicht leisten, auf Steuerentlastungen zu verzichten. Sie sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten. – Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem beizubehalten, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln.
Deswegen schlagen wir Freie Demokraten in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Steuerreform zu entlasten. Wir schlagen vor, dass wir 1 000 Euro Freibetrag, also 1 000 Euro mehr steuerfrei, für alle Menschen in diesem Land als ersten Schritt einführen. Und wir wollen die Unternehmensteuerlast auf ein international wettbewerbsfähiges Maß bringen und um 5 Prozent Belastung senken. Und wir schlagen auch ganz konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen vor.
Zur Einkommensteuer. Herr Vogel, Sie haben nichts konkretisiert, weil Sie wissen, wie schlecht Ihre Zahlen sind, und haben sich bei jeder Nachfrage, wie das gegenfinanziert ist, gewunden.
Wir haben dazu ein großes Steuerpaket, eine große Steuerreform vorbereitet. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch Unternehmen.
Wir alle wünschen uns, dass die Menschen mehr Geld übrig haben. Ich sage das, auch wenn ich große Zweifel habe, ob wir – wenn wir die aktuellen Berechnungen diverser Institute der Wahlprogramme der einzelnen Parteien betrachten – die gleichen Menschen im Blick haben. Aber gut, Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen – das wollen so ziemlich alle hier, meine Partei inklusive –; Sie wollen die Einkommensteuersätze insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen senken. Das klingt erst mal gut. Menschen mit kleinen Einkommen haben von Ihren Plänen allerdings kaum etwas; sie zahlen keine oder fast keine Einkommensteuer. Und „insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen“ heißt natürlich auch, auch für hohe und sehr hohe Einkommen soll es Steuersenkungen geben. Spätestens da stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung.
Sie fordern weiterhin eine negative Einkommensteuer. Ja, auch wir denken in unserem Wahlprogramm in eine ähnliche Richtung mit Steuergutschriften etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich der Einkommensteuer ist völlig klar, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und das Lohnabstandsgebot wieder einführen. Dazu gehört, dass wir einen Abstand zu denjenigen schaffen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten.
Wir wollen die Tarifstufen der Einkommensteuer wie geplant an die Inflation anpassen, um die Kaufkraft inflationsbereinigt zu erhalten. Dafür ist der Grundfreibetrag für 2025 um 312 Euro auf nunmehr 12 096 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus werden die übrigen Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs entsprechend nach rechts verschoben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten damit schon ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto. Gleiches gilt – zweitens – für die Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2025 auf 255 Euro pro Kind und Monat. Dies kommt den Familien in Deutschland direkt zugute.
Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien in Zeiten steigender Preise entlastet werden. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt zudem, dass sich die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch die weitgehende Herausnahme nicht gesetzlich verpflichtender Bestandteile reduziert haben. Gleichwohl erklärt die Freie Hansestadt Bremen, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes den Bremer Haushalt 2025 und in den Folgejahren noch weiter an die Belastungsgrenze bringen. Besonders die noch enthaltene Anpassung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer, die gesetzgeberisch nicht verpflichtend ist, wird im vorliegenden Umfang kritisch gesehen.
Kommen wir mal zur Einkommensteuer. Die SPD hat klargemacht: 95 Prozent der Menschen wollen wir entlasten; die höchsten Einkommen, vor allem das oberste Prozent, wollen wir zur Gegenfinanzierung heranziehen.
Wir haben spätestens nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 die Kosten der deutschen Einheit in der Normallage. Deswegen ist aus dem Solidaritätszuschlag inzwischen eine verkappte Unternehmensteuer, eine besondere Einkommensteuer geworden. Deshalb begrüße ich es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jetzt, wo diese Fesseln der sogenannten Fortschrittskoalition abgestreift sind, wieder und noch mal das fordern, was wir auch in unserem Regierungsprogramm haben, nämlich, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.
Selbst wenn es nur die 10 Prozent derjenigen wären, die den Soli über die Einkommensteuer noch zahlen, sind es doch in den meisten Fällen die Personenunternehmen, für die diese Steuer die betriebliche Ertragsteuer darstellt. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen auf betrieblicher Ebene.
Die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuer wollen wir deutlich anheben.
Ergo wurde zum 1. Januar 2020 der Solidaritätszuschlag wenigstens vermindert, und das in der Weise, dass die Zahl der Abgabenschuldner – sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen – sich auf circa 10 Prozent gegenüber vorher reduzierte; das Aufkommen wurde jedoch nur halbiert. Das bedeutet: Eine kleine Gruppe trägt also die große Last, wie auch bei der Einkommensteuer, wo die 10 Prozent der Bezieher von etwas höheren Einkommen über 50 Prozent des Aufkommens erbringen. Das sind die Lastenträger, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt, die Sie ja noch zusätzlich belasten wollen, weil Sie meinen, sie täten immer noch nicht genug.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland nicht nur neue Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Menschen spüren auch, dass der Lebensstandard sinkt – kein Wunder, wenn es in unserem Land fünf Jahre lang kein Wachstum gegeben hat. Das spüren die Familien. Umso wichtiger ist es, dass wir die Menschen wenigstens vor den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression schützen. Es ist nur fair, dass, wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden, dann auch die Lohn- und Einkommensteuer angepasst wird.
Ein wunderbarer Antrag des Kollegen König, ein umfassendes Steuerkonzept, eine Steuerreform vorzulegen, ist mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, Grünen und der SPD weggestimmt worden, meine Damen und Herren.
grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen,
und die Einkommensteuer zu erhöhen, wie es die SPD am Wochenende vorgeschlagen hat,
Eine weitere Möglichkeit wäre, das Bürgergeld zumindest teilweise ins Steuersystem zu integrieren. Das macht vor allem für Erwerbstätige Sinn. Viele Erwerbstätige haben heute – sogar wenn ihr Bruttoeinkommen über dem Existenzminimum liegt – Anspruch auf Bürgergeld. Das wissen viele gar nicht. Sie zahlen also erst Steuern und Sozialabgaben, und dann müssen sie zum Jobcenter, um ihr Einkommen mit Bürgergeld aufzustocken. Das macht eigentlich keinen Sinn. Es wäre einfacher, das durch eine Steuergutschrift bei der Einkommensteuer zu regeln, die automatisch ausgezahlt wird. Das würde die Jobcenter entlasten und gleichzeitig Armut trotz Erwerbstätigkeit deutlich verringern.
Das Schöne an unserem Antrag ist, dass SPD und Union mit Freuden zustimmen müssten: Die SPD kann endlich einen alten, unsozialen Schandfleck tilgen. Vor über zehn Jahren haben Sie den Kapitalanlegern – in Ihrer Sprache: den Superreichen – mit der Besteuerung von nur 25 Prozent einen Riesensteuervorteil verschafft, während Arbeitseinkommen mit bis zu 42 Prozent besteuert wird. Und so etwas führt das Wort „sozial“ im Namen. Und die Union muss zustimmen, weil unsere Steuerreform auf dem Kirchhof-Modell basiert, vor allem die Bemessungsgrundlage. Mit dem Kirchhof-Modell haben Sie 2005 Wahlkampf gemacht, und Sie haben gewonnen. Es wird langsam mal Zeit für die Umsetzung, oder?
Wer jetzt meint, Steuerentlastungen würden zu Haushaltsproblemen führen, den kann ich beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall: Langfristig hat jede Steuerreform mit Entlastungen zu Steuermehreinnahmen geführt. Außerdem sparen wir ohne Ende in den Finanzämtern, in den Unternehmen und bei den Steuerzahlern selbst ein. Es werden endlich die Fachkräfte verfügbar, die der Finanzminister dringend in der FIU oder gegen internationale Steuerhinterziehung braucht.
Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten. Dafür müssen die höchsten Einkommen ein Stück weit stärker belastet werden. Ich halte das für richtig. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, auch in der Einkommensteuer.
Zweitens. Ein weiterer gängiger Mythos ist: Über 50 Prozent des Steueraufkommens werden doch von den 10 Prozent der höchsten Einkommen aufgebracht. Ja, das gilt für die Einkommensteuer. Wenn man sich das Gesamtsteueraufkommen anschaut, bringt den größten Batzen des Steueraufkommens die Umsatzsteuer. Die hat nur einen großen Nachteil: Sie wirkt regressiv. Was heißt das? Dass diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen einen weitaus höheren Anteil an Umsatzsteuer zahlen müssen als diejenigen mit den höchsten Einkommen.
Und mit entsprechend hohen Einkommen korrespondiert oft auch ein hohes Vermögen. Auch bei der Besteuerung von Vermögen haben wir im internationalen Vergleich sehr geringe Steuern. Das heißt, auch das ist ein guter Grund, bei der Einkommensteuer gegenzusteuern und zu sagen: Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entsprechend entlasten.
Worum geht es in dem Antrag? Dem Titel nach geht es um ein Programm für Deutschland, um einen neuen Weg für die Ertragsteuern, um eine grundlegende Steuerreform, um Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen.
Mit diesem Antrag will die Alternative für Deutschland die Progression, die unser Einkommensteuersystem prägt, also die Tatsache, dass Menschen, die mehr verdienen, auf den höheren Einkommensanteil auch einen höheren Steueranteil bezahlen, größtenteils abschaffen. Wir müssen fragen: Wem nützt das? Ein Alleinverdiener, eine Alleinverdienerin verdient im deutschen Durchschnitt etwas über 45 000 Euro pro Jahr. Dafür fällt heute Einkommensteuer in Höhe von etwas über 9 000 Euro an. Ich gehe hier von einem Single aus. Ein Einkommensmillionär, Single, zahlt heute inklusive Solidaritätszuschlag gut 450 000 Euro Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, dann soll der Durchschnittsverdiener künftig 7 000 Euro Steuern zahlen, 6 500 Euro vielleicht. Zugegeben, das ist eine spürbare Entlastung: 2 500 Euro weniger Steuern. Der Einkommensmillionär soll aber um sage und schreibe 238 000 Euro entlastet werden und nur noch etwas über 200 000 Euro an Steuern abführen.