Protokoll
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.10:
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Carsten Körber, Wiebke Papenbrock, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Dr. Michael Espendiller und Victor Perli.
Zu dem Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Carsten Körber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen neun Jahren durfte ich schon so einige Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses erleben. Die Sitzung neulich war mit Abstand die längste – 18,5 Stunden haben wir getagt. Wir alle kennen das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“.
Wer aber glaubt, dass dieser Satz auch hier gilt, den muss ich leider enttäuschen. Warum? Ich habe selten erlebt, dass selbst so viele Ministerinnen und Minister im Haushaltsausschuss ganz unverblümt bekennen, dass sie mit ihrem Etat nicht zufrieden sind. Bei uns in der letzten Legislatur war das immer nur einer.
Wir befinden uns in der größten Krise dieses Landes. Wir spüren die Herausforderungen für fast jeden von uns; aber auch für den Bundeshaushalt waren sie nie so groß. In einer solchen Situation hat eine Regierungskoalition im Kern zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt man neue Schulden auf, oder man bringt die Kraft auf, Ausgaben zu priorisieren und darüber den Haushalt zumindest ein Stück weit zu konsolidieren. Diese Chance aber hat die Ampel leider verpasst. Sie hat die maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro voll ausgereizt. Ihr Haushalt ist ein rot-grün-gelbes „Wünsch dir was“, wo man doch gerade in so einer Situation dringend Prioritäten setzen muss, und zwar genau in den Bereichen, in denen der Bedarf ganz offenkundig besonders dringend besteht.
Das sind ganz aktuell das Auswärtige Amt, das BMZ und das Verteidigungsministerium. Der Regierungsentwurf des Finanzministers hingegen war gerade für AA und BMZ, aber – da sind wir uns als Union einig – auch für das BMVg absolut unzureichend.
Wir als Opposition, aber auch die Haushälter der Koalition haben in den Beratungen regelmäßig erklärt, dass genau an diesen Stellen massiv nachgebessert werden muss. Mit diesem Regierungsentwurf hat der BMF das Parlament quasi gezwungen, in die Bresche zu springen.
Ich nehme mal ein Beispiel aus dem Auswärtigen Amt: die humanitäre Hilfe. Im Regierungsentwurf wurden die Mittel von 2,5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gekürzt. Dieses unselige Spiel wurde von der Regierung wieder gespielt, da sie genau an den Stellen gekürzt hat, wo von vornherein völlig klar ist, dass diese Kürzungen im Parlament nicht unwidersprochen bleiben können.
Dieses Spiel, das ist nicht nur unredlich, das ist auch unseriös und, ich finde, auch absolut überflüssig. Ein solches Gebaren lässt uns auch im Ausland schlecht aussehen. Gerade in Zeiten der Krise verunsichert es auch unsere Partner. Das muss wirklich nicht sein.
Immerhin ist es dann doch gelungen, im Etat des Auswärtigen Amts massiv nachzubessern. In der Bereinigung kam eine dringend benötigte weitere Milliarde on top. Der größte Teil dessen fließt natürlich in die humanitäre Hilfe. Der Bedarf dort ist leider nach wie vor enorm. Für uns als Union war vor diesem Hintergrund klar, dass wir die Stärkung der humanitären Hilfe an dieser Stelle mittragen.
Die Ukraine ist leider nicht der einzige Krisenherd auf der Welt. Seit wenigen Wochen gehen die Menschen im Iran auf die Straße und protestieren gegen das unmenschliche Ajatollah-Regime. Die Lage im Iran ist dramatisch: Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor. Hunderte wurden bereits getötet, Tausende festgenommen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn friedliche Demonstranten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt werden.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre ersten Äußerungen hierzu, all das habe nichts mit Religion zu tun, waren, gelinde gesagt, schon etwas blauäugig. Deshalb freue ich mich aber umso mehr, dass Sie hier mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Leider hat die Ampel unseren Antrag, die Demonstrationsbewegung im Iran zu unterstützen, nicht mitgetragen.
Ein weiterer Punkt, der hier im Inland, aber auch bei unseren europäischen Partnern für massive Irritationen gesorgt hat, ist das Verhalten unseres Bundeskanzlers gegenüber China. Auffällig ist vor allem die unterschiedliche Positionierung von Kanzler und Außenministerin. Der Auftritt des Bundeskanzlers in China war sogar so verstörend, dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, es für nötig hielten, ihn zu maßregeln. Sehr geehrte Frau Baerbock, ich bin sicher nicht mit jeder Seite mit Ihrer Amtsführung einverstanden. Aber was Sie von unserem Kanzler unterscheidet: Sie vertreten die Interessen unseres Landes mit einem klaren außenpolitischen Kompass dort, wo der Kanzler Führung nur vollmundig versprochen hat.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, beim Auswärtigen Amt und bei meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 Milliarden Euro mehr gegen Autokraten, 2 Milliarden Euro mehr gegen eine globale Ernährungskrise – das hat dieses Parlament, das haben wir gemeinsam im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erreicht. Vielen Dank dafür, insbesondere an meine Mitberichterstatter/-innen Wiebke Papenbrock, Otto Fricke und natürlich auch an Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde.
Damit hat wertegeleitete Außenpolitik ein größeres Budget als je zuvor, und das ist angesichts der vielen globalen Herausforderungen dieser Tage genau richtig. Dieses Parlament zeigt mit dem vorliegenden Haushalt, dass es schnell und wirksam auf die Forderungen und Nöte in der Ukraine, im Iran und in anderen Krisenregionen der Welt reagiert. Wir haben diesen Haushalt zu einem schlagkräftigen Instrument einer aktiven Außenpolitik gemacht. Dass das Geld hier wirklich gut investiert ist, das zeigt die großartige Arbeit unserer Außenministerin Annalena Baerbock.
Wir geben 82 Millionen Euro zusätzlich für eine vorausschauende zivile Krisenprävention aus. Damit unterstützen wir zum Beispiel die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen und wirken Desinformation entgegen. Auch das Budget für die humanitäre Hilfe war nie höher. Mit den zusätzlichen 708 Millionen Euro aus dem Haushaltsverfahren stehen 2023 insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist Geld, das die Ukraine dringend braucht, das aber auch dazu beiträgt, dass sich das Elend dieses Krieges nicht noch weiter in andere Weltregionen ausbreitet.
Wir gehen damit auch gegen Lebensmittelknappheit vor, zum Beispiel am Horn von Afrika. Mit 86 Millionen Euro mehr für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik halten wir die Kulturmilliarde ein. Damit helfen wir gemeinsam mit dem DAAD zum Beispiel verfolgten Studierenden aus der Ukraine oder aus Russland. Wir fördern mit den politischen Stiftungen gemeinsam den Ausbau russischer Exilstrukturen in den Nachbarländern und stärken Programme zum Schutz von kritischen Journalistinnen und Journalisten, insbesondere auch im Iran; denn sie sorgen dafür, dass die Welt die Verbrechen des Mullah-Regimes und die mutigen Proteste im Iran mitbekommt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kulturmilliarde rettet Leben, und sie verteidigt unsere Demokratie.
Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, unterstützen wir nun auch im Bundeshaushalt. Mit 8 Millionen Euro über vier Jahre hinweg unterstützen wir einen breit getragenen Verein für Seenotrettung. Das Sterben auf dem Mittelmeer ist nach dem Krieg in der Ukraine die zweitgrößte humanitäre Katastrophe in Europa, und wir dürfen sie nicht einfach so hinnehmen. Und ja, das sollte auch in Ihrem christlichen Menschenbild eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wer das in den Dreck zieht, der sollte sich wirklich fragen, ob sein Verständnis von Menschenrechten wirklich universell und christlich ist; denn Werte verteidigt man doch am besten, wenn man sie selbst vorlebt.
Ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen: Die außenpolitischen Herausforderungen werden in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht kleiner. Wir werden auch weiterhin eine handlungsfähige und aktive Außenpolitik brauchen. Ich hoffe, dass das bei den weiteren Planungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt im nächsten Jahr und auch in den folgenden Haushalten abgebildet sein wird. Die Unterstützung dieses Parlaments haben Sie.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 2023 darf sich das Auswärtige Amt über 7,5 Milliarden Euro zum Ausgeben freuen. Die Ampel lässt es also ordentlich krachen, und alle anderen hier im Haus klatschen Beifall. Nur wir sagen: Das ist zu viel.
Es ist zu viel, und das vor allem im Hinblick auf die spannenden Fragen: Was passiert eigentlich mit dem Geld? Wo fließt es hin, und macht es, was es soll? Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien auf eine „wirkungsorientierte Haushaltsführung“ verständigt. Davon haben wir aber recht wenig gesehen. Wenn der Haushaltstitel irgendwie gut klingt und da was von „Klima“ oder „Nachhaltigkeit“ drinsteht, dann fliegen die Milliarden nur so aus dem Fenster, ab ins Ausland.
Machen wir es mal konkret – wir haben es in den Beratungen auch schon angesprochen –: Es gibt das sogenannte Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Das ist eine schicke neue Behörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes im schönen Brandenburg an der Havel, und dort arbeiten jede Menge motivierte Sachbearbeiter. Wir konnten uns das gemeinsam mit der Ministerin mal ansehen, und das war wirklich sehr interessant. Einer der Abteilungsleiter hat uns erklärt, dass in seiner Abteilung in diesem Jahr circa 1 900 Projekte von 62 Mitarbeitern bearbeitet werden, Projekte in 130 Ländern der Welt mit einem Gegenwert von 2 Milliarden Euro.
Rechnen wir das jetzt mal durch, sehen wir: Es verantwortet jeder einzelne Sachbearbeiter pro Jahr weltweit Projekte im Gesamtwert von 32,3 Millionen Euro – ein Mitarbeiter, 32 Millionen Euro. Da haben wir natürlich gefragt: Wie kann ein einzelner Sachbearbeiter bei so einer großen Summe prüfen und nachvollziehen, ob das Geld auch wirklich ankommt und etwas bewirkt? Die Antwort lautete, das werde kursorisch geprüft. Gucken wir in den Duden, was das heißt:
Kursorisch: … fortlaufend; von einem zum andern rasch fortschreitend, nicht auf Einzelheiten eingehend …
Vereinfacht gesagt: Wenn Sie Gelder für ein Projekt beantragen, wird kurz drübergeguckt, abgestempelt; das Geld wird überwiesen, hinterher noch ein kurzer Bericht geschrieben – „war alles superschön“ –; fertig, ab zu den Akten. – Die Ministerin hat nach unserer Kritik an diesem Prozedere ausgeführt, dass die Projekte vom Auswärtigen Amt vorgeprüft werden, vor allem aber die Projektpartner. Allerdings hat Frau Baerbock auch gesagt – Zitat –: „Wir kontrollieren nicht jede einzelne Rechnung. Wir kontrollieren nicht jeden einzelnen Bon. Das können wir ja gar nicht.“ Zitat Ende.
Sehen Sie, und genau da liegt der Hase im Pfeffer; denn es ist mitnichten so, dass Sie nicht jeden einzelnen Bon kontrollieren können, sondern Sie wollen es einfach nicht.
Die Förderabteilungen des Auswärtigen Amtes sind darauf ausgerichtet, Geld auszugeben. Wäre es Ihnen wichtig, Frau Ministerin – wo auch immer Sie gerade sind –, würden Sie die Abteilung umstrukturieren; Sie würden ohne Kontrolle kein Geld ausgeben. Aber Sie tun genau das Gegenteil.
Und in welche Länder wird das Geld denn überhaupt überwiesen? Beispielsweise haben Sie vorgestern weitere 33 Millionen Euro für die Republik Moldau zugesagt, überwiegend im Bereich Energiesicherheit. Ein Blick in den Korruptionsindex von Transparency International zeigt für dieses Land kein gutes Bild. Die Republik Moldau landet dort auf Platz 105, gleichauf mit Panama, und liegt damit in Sachen Korruption weltweit vorne, immerhin aber noch leicht hinter der Ukraine.
Ich denke, Frau Hagedorn, viele Menschen können den Ansatz der Regierung, dem Land zu helfen, durchaus nachvollziehen.
Das Land ist vom Krieg stark betroffen. Aber gerade im Hinblick auf die Korruption sollte es Ihnen doch ein besonderes Anliegen, hier eine ordentliche Kontrolle durchzuführen –
eine Kontrolle, damit die Gelder wirklich etwas bewirken. Aber das tun Sie gerade nicht, und das werden Sie auch nicht tun, bloß weil Sie das hier sagen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Falls hier jetzt jemand sagt: „Ja, Mensch, dafür haben wir doch den Bundesrechnungshof“ – das ist ein Irrtum. Der kontrolliert nämlich keine Projekte. Die Kapazitäten dazu hat er gar nicht.
Wie genau also mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird, ist damit eine Weichenstellung, die Sie vornehmen müssen, Frau Ministerin. Doch Sie und Ihr Haus kontrollieren ja nicht jede einzelne Rechnung und nicht jeden einzelnen Bon.
Aber wissen Sie, wer das tun muss? Die Steuerzahler in Deutschland, die das Geld erwirtschaften, dass Sie großzügig verteilen. Die Bürger müssen bei jedem Euro genau hinsehen; denn normale Menschen können das Geld nur einmal ausgeben. Die Bürger müssen auch jede einzelne Rechnung aufbewahren, für ihre Steuererklärung zum Beispiel. Wenn Sie in Deutschland einen Betrieb führen, dann müssen Sie das sogar für zehn Jahre tun. Wenn dann eines schönen Tages die Steuerprüfung kommt – die kommt so sicher wie das Amen in der Kirche –, dann werden sich die Steuerprüfer auch jeden einzelnen Bon und jede einzelne Rechnung ansehen. Es gnade Ihnen Gott, wenn dann irgendetwas damit nicht stimmt. Wenn Sie also so leichthin darüber sprechen, dass Sie das alles gar nicht so genau prüfen können, dann lehnen Sie damit für sich einen Standard ab, der für Millionen Deutsche eine Pflicht ist.
– Frau Ministerin, da hilft auch kein Kopfschütteln. Das ist nun mal ein Fakt.
Abseits von unterschiedlichen außenpolitischen Vorstellungen fordern wir hier von Ihnen wirklich mehr Kontrolle. Das sind Sie den Steuerzahlern in diesem Land mehr als schuldig.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich zurück zur namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist in genau sieben Sekunden vorbei. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Jetzt haben alle Ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kehren jetzt zurück zur Aussprache zum Einzelplan 05. Nächste Rednerin ist die Kollegin Wiebke Papenbrock, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Außenpolitik hat angesichts der weltweiten Krisen besondere Bedeutung erlangt. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass wir im Parlament den Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal mit 1 Milliarde Euro stärken. Das ist ein deutliches Signal, das von uns als Regierungskoalition hier im Parlament ausgeht.
Es zeigt, wie wichtig uns unsere deutsche Außenpolitik ist. Zusammen stark sein bedeutet, dass wir gemeinsam etwas bewegen können, wenn es darauf ankommt, zum Beispiel bei der humanitären Hilfe und in der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Dafür gilt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sowie den Fachpolitikern.
Ich möchte zuerst auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu sprechen kommen, die uns bei den parlamentarischen Beratungen besonders wichtig war. Sie ist ein wichtiges Fundament, wenn es darum geht, Brücken zu bauen und das Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland zu stärken, gerade auch in schwierigen Zeiten. Sie hilft, ein positives Bild Deutschlands im Ausland zu vermitteln, und sie spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, dem wachsenden Fachkräftebedarf bei uns zu begegnen. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass wir erneut insgesamt 1 Milliarde Euro für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung stellen.
Bleiben wir beim Thema Fachkräfte. Ob im Handwerk, im Gesundheitswesen oder in der Metallverarbeitung: Die Mehrzahl der Betriebe in meinem Wahlkreis – die meisten sind kleine und mittelständische Unternehmen – sucht händeringend nach Auszubildenden und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das ist überall in Deutschland der Fall. Das Bundesarbeitsministerium schätzt, dass jedes Jahr 400 000 Fachkräfte einwandern müssten, damit wir unseren Bedarf an Fachkräften decken könnten.
Weil so viele Auszubildende und Fachkräfte fehlen, müssen viele Betriebe Aufträge ablehnen. Manche geben ganz auf oder schließen, weil sie keinen Nachfolger finden. Wir müssen deshalb alles daransetzen, mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu uns zu holen, und das tun wir ja auch.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor vier Wochen Eckpunkte für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Dabei geht es auch darum, dass es Bewerberinnen und Bewerber aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einfacher haben sollen, wenn sie zu uns kommen wollen.
Auf die Frage, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen, gibt es viele Antworten. Es ist, wie so oft, komplex. Mehr Zuzug allein wird unseren Fachkräftebedarf nicht decken. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, vor allem aus Nicht-EU-Ländern, ist aber nur ein Baustein von vielen.
Das führt mich zum Goethe-Institut. Seine Arbeit stärken wir nochmals deutlich.
Die weltweiten Goethe-Institute sind lokale Anlaufstellen, die ein erstes, positives Bild von Deutschland vermitteln. Sie sind gewissermaßen Vorboten, die wesentlich dazu beitragen, dass sich potenzielle Fachkräfte, zum Beispiel aus Indonesien, Costa Rica oder Neuseeland, für unsere deutsche Sprache und Kultur zu interessieren beginnen;
denn oft gibt es sonst gar keine Berührungspunkte zu Deutschland. Deshalb haben wir Haushälter ein Programm des Instituts zur Fachkräftegewinnung in Mittel- und Südamerika angestoßen.
Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir im Parlament weiter gemeinsam am Fachkräftethema arbeiten.
Hierbei spielen auch die deutschen Schulen im Ausland eine wichtige Rolle. Fast jeder zweite Schüler kommt später nach Deutschland, um hier zu studieren. Diese jungen Menschen sind die Fachkräfte von morgen; denn viele von ihnen bleiben bei uns. Außerdem haben die Schulen, an denen man ein deutsches Abitur oder ein Deutsches Sprachdiplom erwerben kann, eine große Bedeutung für deutsche Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland; denn die Kinder der im Ausland lebenden Deutschen müssen auch irgendwo unterrichtet werden. Unsere Unternehmen erwirtschaften im Ausland fast ein Drittel des gesamten Volkseinkommens. Das erklärt, warum die deutschen Auslandsschulen einen besonderen Stellenwert haben. Deshalb haben wir uns als Koalition dafür eingesetzt, dass diese Schulen weiter gestärkt werden.
Insgesamt fördern wir Programme, die Menschen mit verschiedenen Hintergründen an einen Tisch bringen. Dazu gehören auch die internationalen Stipendienprogramme für Studierende sowie für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zum Beispiel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Dazu gehören auch Jugendaustauschprogramme wie die Konferenzen des Deutsch-Baltischen Jugendwerks oder die Deutsch-Türkische Jugendbrücke, die Schülerfahrten organisiert.
Und: Dazu gehören Austauschprogramme für Auszubildende. Auch hier haben wir im Parlament ein Projekt für Handwerker-Azubis auf den Weg gebracht.
Ob Studentin, Auszubildender oder IT‑Experte: Diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, brauchen ein Visum. Für viele sind die Visaverfahren kompliziert und noch mit langen Wartezeiten verbunden. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass vor zwei Jahren das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten seine Arbeit aufgenommen hat – nur wenige Kilometer entfernt von meinem Wahlkreis – in Brandenburg an der Havel.
Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ist eine neue Behörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Es unterstützt die deutschen Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Visaanträgen insbesondere im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. Allein im letzten Jahr wurden insgesamt etwa 340 000 Anträge gestellt; das sind im Schnitt fast 1 000 pro Tag. Um die Abläufe effizienter zu machen, sollen die Verfahren modernisiert werden: weniger Papierformulare, mehr digitale Anträge. Und dafür stellen wir jetzt Geld bereit.
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen. Sie macht über ein Drittel des Gesamtetats des Auswärtigen Amtes aus, nämlich 2,7 Milliarden Euro. Der Bereich der humanitären Hilfe bleibt damit ein Schwerpunkt in diesem Etat. Hier geht es darum, den besonders armen Ländern zu helfen, die Auswirkungen von Krieg, Klimawandel und Hungersnot abzufedern. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt weltweit der zweitgrößte Geber nach den USA. Das ist eine klare Haltung, seit vielen Jahren. Deutschland war immer ein verlässlicher Partner und wird es auch bleiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich komme zurück zum Einzelplan 04 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes –, Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/3504 und 20/3526, bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 387, mit Nein haben gestimmt 299, Enthaltungen 1. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Dann kommen wir zurück zum Einzelplan 05. Ich erteile als nächster Rednerin das Wort der Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland bombardiert völkerrechtswidrig die Ukraine. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen an Russland, lässt weiter üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen an das Land fließen
und legt Moskau lediglich nahe, bei seinen Luftangriffen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.
– Ja, Sie haben recht, Pardon. Es stimmt: Das tut sie nicht. Es geht hier gar nicht um Russland, sondern um Ihren NATO-Partner Türkei.
Richtigerweise muss es nämlich heißen: Die Türkei bombardiert völkerrechtswidrig Syrien. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen an die Türkei – es gibt keinen Waffenexportstopp –,
lässt üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen weiter fließen und legt Ankara lediglich nahe, bei seinen Luftangriffen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und zu achten.
Allein an diesem Beispiel lässt sich ablesen, mit welch zweierlei Maß Ihre Außenpolitik hier misst, Frau Baerbock.
Natürlich ist der Angriffskrieg Russlands zu verurteilen,
und die Bombardierung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine ist ganz klar ein Kriegsverbrechen. Dieser Krieg muss auch deshalb so schnell wie möglich enden. Aber genauso zu verurteilen ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Syrien. Und da sind Sie einfach still und schweigen vor sich hin.
Da finde ich: Das geht nicht. Das muss Konsequenzen haben.
Es ist eben bezeichnend, dass, wenn man sich global umhört, nicht mehr die Diplomatie Kennzeichen der deutschen Außenpolitik ist, sondern das größte Aufrüstungsprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg und der stetige Ruf nach immer mehr und immer schwereren Waffen, die man in die Ukraine schicken soll. Es sollte uns doch wirklich nachdenklich stimmen, dass selbst in den USA die Rufe nach einer diplomatischen Lösung im Ukrainekrieg immer lauter werden, wie jüngst vom ranghöchsten US-General, dem Generalstabschef Mark Milley. Warum hören wir dies nicht aus dem deutschen Außenministerium? Warum scheinen Sie selbst noch die Falken im Weißen Haus in ihrer Rhetorik übertreffen zu wollen?
Wie existenziell eine diplomatische Lösung in der Ukraine ist, war doch an den Ereignissen beim Raketenbeschuss in Polen deutlich absehbar. Es ist fatal, dass auch Politiker der Ampelkoalition mit Falschmeldungen mit dabei waren, fast einen Dritten Weltkrieg heraufzubeschwören. Während die Presseagentur Associated Press den Reporter, der diese weltweit verbreitete Falschmeldung fabrizierte, entlassen hat, machen Sie hier einfach weiter, als wäre nichts geschehen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht für eine diplomatische Lösung und erwartet, dass die Außenministerin endlich zu arbeiten anfängt und eine Initiative für eine diplomatische Lösung unternimmt.
Ich frage mich deshalb auch in diesem Zusammenhang, warum Sie nicht wenigstens eine Überprüfung Ihrer Sanktionspolitik einleiten. In der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion hat die Bundesregierung ja eingestanden, dass sie keine Ahnung hat, welche Wirkungen die Sanktionen im Hinblick auf die Veränderung der russischen Politik haben. Aber das Problem ist, dass wir bereits jetzt sehen, dass der Wirtschaftskrieg, den Sie neben den Waffenlieferungen als außenpolitisches Instrument einsetzen, massiven Schaden für die Bevölkerung in Deutschland anrichtet. Mehr als 300 000 Unternehmen haben in Deutschland mittlerweile finanzielle Probleme, und daran hängen Millionen von Arbeitsplätzen. Seit März 2022 hat sich die Zahl der Pleitekandidaten um 15,6 Prozent erhöht. Für das nächste Jahr droht ein Wirtschaftseinbruch. Und Sie machen da einfach weiter. Ich finde das ungeheuerlich.
Man gewinnt mittlerweile auch den Eindruck – ich muss Ihnen sagen, auch das hört man im Globalen Süden –, dass das, was die deutsche Außenpolitik anpackt, schlicht danebengeht. Ich meine jetzt nicht nur die Bundesregierung, als sie versucht hat, mit einem Kotau vor der Golfdiktatur Katar um Gas zu betteln. Ich will Ihnen hier zwei Beispiele geben, die das illustrieren:
Sie verweigern sich Neuverhandlungen des Versöhnungsabkommens mit Namibia, die von den Nachfahren der dem Völkermord zum Opfer gefallenen Menschen in der ehemaligen deutschen Kolonie dringend eingefordert werden, ebenso wie jeder Diskussion um Reparationen.
Und dann Mali. Gestern haben Sie den längsten Rückzug in der jüngeren deutschen Militärgeschichte auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wird damit beschäftigt sein, die nächsten eineinhalb Jahre den Abzug aus dem westafrikanischen Land zu vollziehen, während die Sicherheitslage immer prekärer wird. Deshalb sagen wir ganz einfach: Die Bundeswehr sollte nicht erst im Mai 2024 abziehen, sondern sie sollte jetzt abziehen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine andere Außenpolitik, eine friedliche Außenpolitik, die statt auf Blockkonfrontation, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– Aufrüstung und Stellvertreterkriege auf Diplomatie, auf Ausgleich und einen starken Sozialstaat –
Frau Kollegin!
– mit einer starken Wirtschaft setzt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Otto Fricke, nachdem ich ihn aufgerufen habe.
Ich würde es auch nie wagen, Herr Präsident, vorher hier an dieses Pult zu treten.
Herr Kollege Körber, vielleicht ein kleiner Hinweis: Sie haben eben etwas zur Frage der Haushaltspolitik und den unzufriedenen Ministern gesagt. Ich glaube, da unterliegt Ihre Fraktion insgesamt einem Irrtum, der sich vielleicht auch in den letzten 16 Jahren gezeigt hat: Es ist nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, die Minister glücklich zu machen. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler den Ministerinnen und Ministern einen vernünftigen Haushalt zur Verfügung stellt, mit dem sie arbeiten können. Und genau das hat die Ampel getan.
Meine Damen und Herren, warum machen wir einen entsprechenden Einzelplan, und womit befasst sich der Einzelplan? Na ja, man kann natürlich dann wieder zu Shakespeare greifen. Cassius sagt das sehr schön in der ersten Szene des fünften Aktes von „Julius Cäsar“:
Doch weil das Los der Menschen niemals sicher, Lasst uns bedacht sein auf den schlimmsten Fall.
Das ist etwas, worüber wir hier eigentlich reden: Wir hätten am liebsten eine Welt, in der alles einfach, friedlich, leicht zu lösen wäre. Wir wissen auch – das sage ich aufgrund der Ausführungen meiner Vorrednerin –: Man kann nicht alles immer nur mit Diplomatie lösen. Übrigens: Wenn man das könnte, wäre die Rede, glaube ich, auch etwas anders gewesen; denn sie zeigt ja, dass nicht alles mit Diplomatie geht. Das ist die Aufgabe, die dieser Einzelplan 05 neben den Einzelplänen Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt und ja auch gut wahrnimmt.
Da kommen wir dann zu dem ersten Punkt, den Sie gemacht haben – meine Mitberichterstatterinnen haben es bereits gesagt –: Wir haben in einem Teil dem Auswärtigen Amt mehr Geld gegeben. Wir haben das aber nicht getan, indem wir „zusätzliches“ Geld gegeben haben, sondern indem wir etwas umgewidmet haben, was im Haushalt schon stand. Da bin ich dann wieder bei Cassius, da bin ich wieder bei „Julius Cäsar“: Wir haben aus der Krisenvorsorge 2 Milliarden Euro aufgelöst und so dafür gesorgt, dass beim Innenministerium mit einem kleinen Teil, im Einzelplan 23 und beim Auswärtigen Amt mit einem größeren Teil entsprechende Krisenvorsorge dann auch konkret umgesetzt wird. Damit haben wir ein Zeichen unserer internationalen Verantwortung gegeben. Entsprechend ist auch das Feedback positiv,
übrigens, Frau Kollegin Dağdelen, auch aus dem Süden unseres Planeten.
Meine Damen und Herren, weil immer gefragt wird: „Wofür gebt ihr das Geld denn aus? Was ist denn das? Was heißt denn ‚humanitäre Hilfeʼ?“, will ich noch einmal sagen: Ja, es ist das, wo auch dem einzelnen Menschen, dem Kind, der Mutter, dem Vater, dem Älteren, ihnen allen konkret geholfen wird. Aber wir sorgen damit auch dafür, dass die Botschaften zusätzliche Mittel haben, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, um zu organisieren, um Dinge möglich zu machen, die dann auch vor Ort ankommen, aber nicht, um hinter irgendwelchen Mauern zu sitzen und das Geld am Ende nur für Verwaltung auszugeben. Eine andere Aufgabe ist auch, krisenbedingte Ausreisen aus entsprechenden Regionen zu ermöglichen, Möglichkeiten für Mitarbeiter zu schaffen, tiefer in die Regionen hineinzugehen, die Sicherheit für Botschaftspersonal zu gewährleisten. All das gehört mit dazu, um all das kümmert sich dieser Haushalt.
Ich glaube, dass diese Umbuchungen auch notwendig waren; denn wir alle wissen nicht genau, wie die Herausforderungen, die im nächsten Jahr auf uns zukommen, aussehen werden. Und demjenigen, der jetzt sagt: „Ja, aber ihr habt ja alles aufgelöst“, sage ich: Nein! Der Haushalt hat an ganz vielen Stellen noch entsprechende Reserven – nicht nur der Haushalt des Einzelplans 05, sondern auch der Gesamthaushalt –, weil wir eben nicht genau wissen, wie die Krisen in der Zukunft sein werden, und weil uns die Menschen wichtig sind.
Zweiter Punkt: Auswärtige Kulturpolitik. Es ist schon angesprochen worden, wem wir alles helfen. Ich bin sehr froh, dass wir da noch etwas haben tun können, insbesondere beim Thema DAAD, also bei der Frage, wie wir sowohl hier in Deutschland als auch vor Ort helfen, dass akademische Ausbildung stattfindet und es dann diejenigen gibt, die mit Verstand, aber auch mit Fähigkeiten dafür sorgen, dass ihre Länder immer mehr Schritte Richtung Demokratie hinbekommen. Das ist wichtig; ich bin sehr froh, dass wir das tun.
Wir haben das nicht mit großen Auflagen versehen. Anders verhält es sich beim Goethe-Institut. Und ja, auch ich habe die Zeitung gelesen. Und ja, ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss. Ich habe kein Jahr erlebt, in dem es nicht die Frage gab, ob beim Goethe-Institut nicht gewisse Reform gemacht werden müsste. Wenn wir aber sagen: „Wir wollen reformieren“, dann heißt das nicht: „Wir wollen es weghaben“, dann sagen wir damit nicht: „Es ist schlecht“, sondern dann will diese Ampelkoalition – deswegen hat sie einen Betrag von ursprünglich 12 Millionen Euro, dann 14 Millionen Euro gesperrt – ein besseres und stärkeres Goethe-Institut haben, aber nicht mehr mit einer Auftragserfüllung, die den 70er- und 80er-Jahren entspricht, sondern einer Auftragserfüllung, wie sie in diesem Jahrzehnt, in diesem Jahrtausend wahrgenommen werden muss. Und da bin ich guter Hoffnung, dass das Goethe-Institut diese Meldung angenommen hat und von dort auch entsprechende Vorschläge kommen.
Wir haben eine Frist bis August gesetzt. Wenn früher schon entsprechende Reformschritte gemacht werden, bin ich gern bereit, über Teilauflösungen der Sperre zu reden. Aber entscheidend ist, dass das, was Kultur- und Bildungspolitik ausmacht, was damit verbunden ist für unser Land, auch nach draußen stärker in einer Art kommuniziert wird, wie es der heutigen Zeit und dem heutigen Land entspricht. Wenn das dann erfolgt und wenn wir dann auch noch, Frau Ministerin, das Geld für die DGAP in diesem Jahr ausgeben, bin ich glücklich.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Aufgabe dieser Debatte, Herr Kollege Fricke, die kühlen Kalkulationen des Haushaltsausschusses klar und strategisch einzuordnen. Und das ist dem Kollegen Körber wirklich gut gelungen.
Das ist ein Haushalt – so wurde er schon heute früh deklariert – der Zeitenwende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet denn die Zeitenwende für Estland oder für Georgien oder für die Ukraine? In diesen Ländern ist die Zeitenwende bereits viel früher angekommen: in Estland 2007 mit dem Cyberangriff Russlands auf die Infrastruktur, in Georgien 2008 mit dem Krieg Russlands gegen Georgien und in der Ukraine 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Und in Deutschland? Da hat der damalige Bundespräsident mit dem damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten und mit der damaligen Verteidigungsministerin versucht, die Zeitenwende einzuläuten, indem er bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 gesagt hat, Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substantieller einbringen“. Nun hat das gedauert bis zum 27. Februar. Wir alle wissen, dass die Rede beeindruckend war, nur die Umsetzung nicht.
Frau Außenministerin, Sie haben harte Weichenstellungen vor sich. Nicht alles haben Sie zu verantworten. Deshalb müssen wir uns in Demut üben und eingestehen, dass wir vieles in der Vergangenheit nicht gesehen haben, aber trotz aller Demut jetzt auch mutig vorangehen. Dazu haben wir ein paar Gedanken. Ich möchte Ihnen drei vorstellen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist seit 2007 zum Testfeld geworden, zum Testfeld hybrider Kriegsführung und der Rückkehr des Krieges. Europa ist zum Testfeld einer systemischen Auseinandersetzung geworden, wo Russland der Sturm ist, aber China der Klimawandel. Um das zu verstehen, müssen wir uns anders aufstellen.
Deshalb ist es wichtig, dass die 141 Staaten, die den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt haben, von der regelbasierten internationalen Ordnung überzeugt bleiben bzw. überzeugt werden. Deswegen muss das Kanzleramt begreifen, dass man Führung nicht einfach nur proklamieren kann, sondern Führung praktisch umsetzen muss; denn Deutschland hat eine Scharnierfunktion im Verständnis der Bedrohung Osteuropas, Mitteleuropas und der anderen Sorgen in Südeuropa. Das ist unsere Führungsaufgabe.
Das führt mich zum zweiten Gedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Gedanke ist, dass die Zeitenwende in praktische Politik, in praktisches Handeln umgesetzt werden muss. Hier begrüßen wir – der Kollege Körber hat es angesprochen –, dass in Ihrem Haushalt, Frau Außenministerin, über 3 Milliarden Euro vorgesehen sind für Frieden und Stabilisierung, aber insbesondere auch für humanitäre Hilfe. Das begrüßen wir. Aber Geld allein reicht nicht. Es geht um die Frage der Menschenrechte, um die Stärkung der Kultur, um die Frage der regelbasierten internationalen Ordnung. Um diese zu verdeutlichen, müssen wir alles dafür tun, um zu erreichen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Das führt mich zum dritten Gedanken. Hier – das will ich sehr klar unterstreichen – müssen wir uns auch unbequemen Wahrheiten stellen. Ich möchte drei kurz anreißen:
Erstens: der Iran. Sie waren sehr zögerlich, Frau Außenministerin. Sie haben es jetzt geändert. Aber für die vage Aussicht auf ein Nuklearabkommen mit dem Iran dürfen wir nicht die Zivilgesellschaft vernachlässigen. Viel wichtiger wäre es doch, wenn der Iran demokratisiert, ein Regimewechsel aus eigener Kraft erreicht und dann ein Nuklearabkommen ausgehandelt würde, statt dass wir zurückhaltend und mutlos versuchen,
ein Abkommen zu verhandeln, auf das der Iran nie eingehen wird, weil der Iran – ähnlich wie Nordkorea – nicht das Schicksal der Ukraine teilen möchte, die 1994 nuklear abgerüstet hat und nun dieses furchtbare Schicksal erleidet. Deshalb: Zivilgesellschaft zuerst stärken im Iran!
Zweite unbequeme Wahrheit: Sie haben sich, dem Rat unserer Dienste folgend, sehr klar gegen den Verkauf eines Terminals des Hamburger Hafens ausgesprochen.
Das war auch richtig so. Sechs Ministerien dieser Regierung haben sich dagegen ausgesprochen. Das Kanzleramt hat anders entschieden. Ich erwarte und wir als Union erwarten von dieser Regierung mehr Mut gegenüber dem Kanzleramt.
Es geht doch auch darum, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass Italien und andere Länder, die mühsam die chinesischen Kaufversuche abgewehrt haben, sich jetzt getäuscht sehen.
Der Hafen von Triest ist nach Hamburg verkauft worden, und plötzlich wird ein Teil des Hamburger Hafens zugänglich für chinesische Cyberspionage.
Und die dritte unbequeme Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Wenn wir die regelbasierte internationale Ordnung stärken wollen, darf die Ukraine diesen Krieg nicht nur nicht verlieren, sie muss den Krieg gewinnen.
Und gewinnen heißt, dass wir alles tun, diesen Krieg zu verkürzen, indem die Ukraine alles erhält, was sie benötigt, damit sie auch das Gelände, das sie wiedergewonnen hat, halten kann und ihre Soldatinnen und Soldaten in diesem furchtbaren Krieg wegen veralteter Systeme nicht ihr Leben verlieren. Schützenpanzer Marder und selbst die 50 Jahre alten Kampfpanzer Leopard gewähren eine andere Chance auf Überleben der Besatzungen als die auf 8 000 Grad im Inneren sich erhitzenden und explodierenden alten sowjetischen Modelle. Da sind wir in einer Verantwortung, auch vor den Witwen, die wissen, dass eine Lieferung das Überleben ihrer Männer eher gewährleistet hätte.
Die Ukraine kämpft dort für uns. Und jeder hier in diesem Hause und in der Bundesregierung und in den anderen Oppositionsparteien, der für einen Waffenstillstand gegen die Ukraine wirbt, wirbt dafür, dass Russland sich erholt, den Krieg gegen eine Rumpf-Ukraine fortsetzt, um dann das wahrzumachen, was es im Februar dieses Jahres verkündet hat: den Krieg gegen Moldau und gegen das Baltikum fortzuführen, weil Russland glaubt, wir seien schwach.
Frau Außenministerin, wir erwarten von Ihnen hier mehr Härte. Sie haben einen guten Satz geprägt: Diplomatie und Härte. Das ist eine andere Politik als in der Vergangenheit. Die Bundesregierung hat lange nur auf Diplomatie gesetzt, auf Soft Power. Was wir brauchen, ist die Kombination von Diplomatie und Härte; das ist Smart Power. Nur dann werden wir auch glaubwürdig die regelbasierte internationale Ordnung unterstützen.
Wir müssen erreichen, dass Länder wie Russland, wie Iran, wie China oder Nordkorea keine Nachahmer finden; denn wenn die Ukraine verlieren würde, würde eine neue Allianz entstehen und ein neuer Krieg beginnen. Wir müssen erreichen, dass die Ukraine gewinnt und diese Länder isoliert bleiben und sich neu ordnen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt Frau Bundesministerin Annalena Baerbock für die Bundesregierung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher!
„Wir brauchen Partner, auf die wir uns verlassen können.“ Das ist der eindringlichste Satz, den ich als Außenministerin im letzten Jahr immer wieder gehört habe, egal an welchen Ort ich gereist bin, nicht nur in der Ukraine, nicht nur im Baltikum, sondern auch in Asien, in Afrika, im Nahen Osten und erst recht auf dieser Klimakonferenz.
Für viele Partner außerhalb Europas steht Russlands brutaler Angriffskrieg mit Blick auf ihre Sicherheit eben nicht an erster Stelle, sondern ihre Sicherheitslage ist zentral durch die Klimakrise, durch Dürren, durch Fluten, durch Vertreibung aufgrund des Klimawandels gezeichnet. Die Wahrheit, die wir in diesem alles andere als einfachen, ich würde sagen, größtenteils furchtbaren Jahr erleben mussten, ist, dass Russlands Angriffskrieg bestehende Wunden noch weiter aufgerissen hat, insbesondere mit Blick auf die weltweite Ernährungskrise. Deshalb stellen wir noch in diesem Haushalt, noch im Haushalt 2022 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Linderung der globalen Nahrungsmittelkrise bereit.
Ja, ich weiß, dass der Bedarf deutlich größer ist. Er liegt laut World Food Programme bei 44 Milliarden Euro.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal sagen: Deutschland hat innerhalb der letzten zehn Jahre – und das umfasst alle demokratischen Parteien hier im Deutschen Bundestag – seine Mittel für humanitäre Hilfe mehr als verzwanzigfacht. 2023 werden es – das haben einige Vorredner bereits erwähnt – 2,7 Milliarden Euro sein. Dafür möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, aber auch allen anderen, die in den letzten Jahren und in diesem Jahr daran mitgewirkt haben, wirklich von Herzen danken, weil das das Vertrauen schafft, das Deutschland weiterhin in der Welt genießt.
Frau Papenbrock und andere haben es angesprochen: Verlässlichkeit brauchen wir nicht nur bei humanitärer Hilfe, sondern auch bei Stipendien, bei Bildungs- und Kulturarbeit. Ich höre aus unterschiedlichen Ecken immer mal wieder: Deutschland ist die viertstärkste Volkswirtschaft, warum müssen wir eigentlich zweitstärkster globaler Geber sein? – Das müssen wir nicht sein. Wir können das natürlich auch ganz anders machen.
Aber ich glaube, dieses Jahr hat deutlich gezeigt – das sollten Sie von rechts außen sich auch überlegen –: Wir werden unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit in Europa niemals alleine verteidigen können, niemals alleine mit Waffen, niemals alleine mit Diplomatie, sondern auch wir brauchen die internationale Gemeinschaft.
Deswegen bin ich stolz darauf, dass unser Land weltweit zweitgrößter Geber ist.
Wir werden daher unsere weltweite Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das gilt insbesondere auch für das Engagement im Sahel. Wir haben gestern gemeinsam mit Ministerkolleginnen und ‑kollegen entschieden, dass wir unser Engagement im Sahel, in dieser so krisengebeutelten Region, neu aufstellen werden, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Wir wollen in diesem Zusammenhang dem Deutschen Bundestag vorschlagen – das Mandat steht bekanntermaßen im Mai an; so können wir das auch gemeinsam mit Ihnen intensiv diskutieren –, nach zehn Jahren im Rahmen einer neuaufgestellten Sahelstrategie auch unser Engagement aus der MINUSMA-Mission strukturiert zurückzuziehen.
Sie, Frau Dağdelen, haben gerade gesagt, das sei der längste Rückzug, den Sie kennen. Ja, weil wir verlässliche Partner sind, weil es das Gegenteil von einer vertrauensvollen Außenpolitik wäre, sich Hals über Kopf zurückzuziehen.
Wir sagen nicht einfach: Wir haben es uns anders überlegt, obwohl wir Ländern wie Bangladesch oder anderen afrikanischen Staaten, die bei MINUSMA engagiert sind – Sie waren ja selber vor Ort, Frau Dağdelen –, versprochen haben, noch ein Jahr lang Transporthubschrauber zu stellen.
Aber bei uns in Deutschland wird es gerade ein bisschen schwierig. Deswegen ziehen wir uns jetzt Hals über Kopf zurück. – Nein, das wäre das Gegenteil von verantwortungsvoller und vor allen Dingen vertrauensvoller Außenpolitik.
Weil es bei dieser Mission um Friedenssicherung, um Schritte zur Demokratie geht, ist unser Vorschlag, dass wir insbesondere die Wahlen, die wir immer wieder eingefordert haben und die hoffentlich, so wurde es versprochen, im nächsten Jahr und im Frühjahr 2024 anstehen, noch mit begleiten. Zugleich machen wir deutlich, auch in den Vorbereitungen der Nationalen Sicherheitsstrategie: UN-Friedensmissionen bleiben zentraler Bestandteil unserer Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
UN-Friedensmissionen dienen auch unserer eigenen Sicherheit hier bei uns.
Das Leben ist komplex. Wenn es nur schwarz oder weiß wäre, wenn alles einfach wäre, dann bräuchten wir hier so intensive Debatten gar nicht zu führen. Natürlich bedeutet Sicherheit in der Sahelzone genauso wie bei uns eine absolut vernetzte Sicherheit. Wenn wir über Unterstützung durch die Bundeswehr reden, müssen wir auch immer über Bildungspolitik reden.
Wir müssen über Klimapolitik reden. Wir erleben auf dramatische Art und Weise, warum uns Länder wie zum Beispiel Niger – eines der ärmsten Länder der Welt und trotzdem mit aller Kraft dabei, demokratisch zu bleiben –, warum uns Länder wie Ghana oder auch Kenia auf dem G‑7-Außenministertreffen gebeten haben, warum sie sogar darauf gedrungen haben, dass wir vor Ort bleiben.
Diese wissen nämlich, dass die terroristischen Strömungen nur darauf bauen, dass es in der Bildungsarbeit und der Klimaarbeit nicht weiter vorangeht, weil sie dann rekrutieren können.
Deswegen ist es so für uns so wichtig, dass wir diesen vernetzten Ansatz zusammendenken,
auch wenn es bei uns schwierig ist, auch wenn bei uns die Inflationsquote gerade weiter nach oben geht.
Weil die Welt nun mal vernetzt ist – zum Glück leben wir nicht in einer abgeschotteten Welt –, haben wir insbesondere gemeinsam mit der Entwicklungsministerin, aber auch der Umweltministerin, dem Landwirtschaftsminister und dem Wirtschaftsminister – wir sind nämlich bei der Klimaaußenpolitik breit aufgestellt – auf dieser Klimakonferenz dafür gekämpft,
dass wir endlich unsere CO2-Emissionen mindern und zugleich ein neues Kapitel der Klimagerechtigkeit aufschlagen.
– Sie rufen jetzt rein: „Kein Mensch braucht Klimaaußenpolitik!“ – Doch! Denn ansonsten gefährden wir unsere eigene Sicherheit.
Wir haben natürlich auch erlebt, dass es auf der Klimakonferenz im Hintergrund die ganze Zeit um Geostrategie ging. Deswegen hat unsere China-Strategie ganz viel mit unserer Klimaaußenpolitik zu tun.
Wir haben nämlich auf dieser Konferenz erlebt, dass sich ein Land wie Sambia plötzlich dafür ausspricht, dass Industriestaaten nicht weiter ihre Emissionen senken sollten. Da fragt man sich: Wie kann denn das eigentlich sein?
– Wenn Sie zuhören würden, anstatt dauernd reinzubrüllen, könnte ich Ihnen im nächsten Satz erklären, was das mit China zu tun hat.
Als sich dann der chinesische Vertreter gemeldet hat, hat er Sambia gedankt. Da fragt man sich: Was hat das jetzt mit China zu tun? Ja, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war gerade in Sambia und kann berichten, wer den Flughafen in Sambia finanziert hat: China.
Alles hängt in dieser komplizierten, komplexen Welt mit allem zusammen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Klimapolitik, dass wir humanitäre Hilfe, dass wir unsere China-Strategie zusammendenken und nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Dazu gehört für mich auch, dass wir Diplomatie und militärisches Engagement nicht gegeneinander ausspielen. Es gibt Momente im Leben, da reicht es nicht, sich zu wünschen, dass dieser Krieg vorbeigeht. Vielmehr gibt es Momente im Leben, da muss man sich entscheiden, auf welcher Seite man steht: auf der Seite des Rechts oder auf der Seite des Unrechts, auf der Seite des Angreifers oder auf der Seite des Angegriffenen.
Wir haben uns hier zum Glück als demokratische Parteien am 24. Februar 2022 bzw. am Wochenende danach gemeinsam entschieden: Wir stehen auf der Seite der Ukraine,
auf der Seite der Menschen in der Ukraine. Auch da kann ich sagen: Ich bin stolz, dass ich ein Land repräsentieren darf – das ist ein Privileg –, in dem die allergrößte Mehrheit sagt: „Das ist nicht einfach mit den Energiepreisen,
und es ist wahnsinnig schwierig, wenn die Lebensmittelpreise auch noch steigen“, und zu Recht kritische Fragen an ihre Regierung stellt, aber zugleich eine 98-jährige Rentnerin genauso wie eine 9-jährige Schülerin sagt: Diesen Winter werden wir weiter an der Seite der Ukraine stehen,
weil die Bombardierung nicht aufhört trotz Getreidedeal, trotz diplomatischer Verhandlungen über Saporischschja, sondern gezielt Infrastruktur angegriffen wird. Wir lassen nicht zu, dass die Strategie des Verhungerns und des Erfrierens von Russland Erfolg hat.
Herzlichen Dank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock, Sie haben gerade gesagt: Sie stehen an der Seite der Ukraine, egal was mit den Bürgern in Deutschland passiert,
mit der neunjährigen Schülerin oder mit der Rentnerin. – Ich sage Ihnen mal was: Wir von der AfD, wir stehen an der Seite der deutschen Bevölkerung, und wir machen Politik für deren Interessen.
Mehr als die Hälfte der Ausgaben für das Auswärtige Amt dienen der Sicherung von Frieden und Stabilität. Aber kümmert sich Frau Baerbock auch um Frieden und Stabilität in der Ostsee? Als am 26. September sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurden: Was haben Sie da gemacht?
Ich erinnere mal daran: Als ein paar Stücke ukrainischer Raketentrümmer auf polnischem Gebiet niedergegangen sind und es auch leider zwei Tote gegeben hat, da war die gesamte NATO alarmiert. Die polnische Regierung hat sich sogar überlegt, ob sie die Vorstufe zum Bündnisfall ausruft. Baerbock hat noch am gleichen Abend per Twitter verlautbart, dass sie sich in enger Abstimmung mit den polnischen Verbündeten befindet.
Aber was hat die Außenministerin gemacht, als es einen Angriff, eine terroristische Sabotage gegen die Nord-Stream-Leitungen gab? Nichts! Sie haben nichts gemacht. Auch heute weiß dieses Haus immer noch nicht, was da eigentlich vorgefallen ist. Schweigen im Walde.
Da war die Außenministerin, die sonst immer für Belehrungen gut ist, ganz still. Und mehr noch: Bis heute hat die Regierung nichts unternommen, um weiter Aufklärung zu betreiben.
3,4 Milliarden Euro für Sicherung von Frieden und Stabilität und nichts, wenn einer der Eckpfeiler der deutschen Wirtschafts- und Energieversorgung in die Luft gesprengt wird.
Die viertgrößte Volkswirtschaft auf der Erde – das haben Sie gerade selber auch bemerkt – ist entweder unfähig – das sehen wir dann, wenn Sie zum Beispiel Taucher an die Ostsee schicken, denen die notwendige Ausrüstung fehlt, um 70 Meter tief tauchen zu können und Aufklärung zu betreiben –, oder – das ist die andere Vermutung, die wir langsam haben – Sie wollen halt gar nicht aufklären. Denn wer immer Nord Stream 2 in die Luft gesprengt hat, der hat eigentlich Ihr grünes Parteiprogramm umgesetzt, Frau Baerbock.
Sie haben Deutschland abhängig machen wollen von Flatterstrom und Wasserstoff. Wissen Sie, das ist uns nicht entgangen: Da war eine ganz klammheimliche Freude des parlamentarischen Arms der „Letzten Generation“, also Ihrer Partei, der Grünen, als Nord Stream in die Luft geflogen ist.
Wenn ich mir Ihren Instagram-Account anschaue, Ihre Storys – immerhin tanzen Sie nicht; das ist schon mal was –, dann stelle ich fest, dass Sie sich anscheinend für alles Mögliche auf der Welt interessieren: Multikulti in Kanada, Feminismus in Afghanistan, Klimaschutz in Ägypten, Waffengeschenke an die Ukraine, Bekämpfung von Rechtsextremismus im Ausland
bei gleichzeitiger Streichung der dialogfördernden Auslandskulturarbeit. Nur zu den deutschen Interessen wird man in den Instagram-Storys der Außenministerin nichts finden. Denn Ihre Außenpolitik verfährt nach dem Grundsatz – ich zitiere Sie wörtlich –: „egal, was meine deutschen Wähler denken“.
Das ist wertebasierte feministische Außenpolitik, von der immer alle reden. Wir sagen: Schluss damit.
Wenn die Ukraine von ihrem Nachbarn angegriffen wird, dann gibt es eine Sanktionsorgie. Wenn Aserbaidschan Armenien bombardiert, dann gibt es keine Sanktionen. Im Gegenteil: Dann machen Sie, Frau Baerbock, einen dicken Gas-Deal mit Baku. Wenn im Iran die Frauen das Kopftuch ablegen, dann freut sich diese Regierung. Wenn aber in Deutschland jemand etwas gegen Verschleierung sagt, dann klopft der Haldenwang an der Tür.
Wenn der Russe bombt, dann rufen Sie nach Den Haag. Wenn US-Präsident Obama – wir erinnern uns – Hunderte von Menschen illegal mit Drohnen angreift und umbringt, dann darf er sich einen Friedensnobelpreis in die Vitrine stellen.
Und ganz wertebewegt haben damals die Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, erklärt, das sei ein „Signal des Aufbruchs“ und eine Aufforderung zur Abrüstung.
Ich glaube, Deutschland hat genug von dieser Doppelmoral,
von dieser wertebasierten feministischen Außenpolitik. Wir sagen ganz klar: Keine Einmischung mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, ja, aber ohne uns in Abhängigkeiten zu begeben, Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor ausländischen Übernahmen und vor allem Schluss mit der arroganten und belehrenden grünen Außenpolitik, meine Damen und Herren.
Herr Kollege.
Sie müssen hier auch nicht so brüllen. Hören Sie mal zu, dann lernen Sie was.
Ich möchte, bevor ich der Kollegin Michelle Müntefering das Worte erteile, sitzungsleitend sagen: Einzelne Zwischenrufe sind sehr sinnvoll und beleben die Debatte. Aber eine Vielzahl von Zwischenrufen verwirren nicht nur die Stenografen, sondern auch das Präsidium. Auch wenn Emotionen hochkochen, auch wenn es manchmal wirklich schwer erträglich ist – bei allen Rednern ist das gelegentlich der Fall – –
– Warum Sie gerade jetzt lachen, verstehe ich auch nicht. –
Der Deutsche Bundestag sollte schon dokumentieren, dass er die Debattenkultur wirklich hochhält, und darauf achten, dass nicht durch zu viele Zwischenrufe die Debatte gestört wird.
Als Nächstes hat Michelle Müntefering das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Erst mal ganz herzlichen Dank, dass Sie hier das Plenum wieder dazu aufrufen, zur Debattenkultur zurückzukommen. In der Tat kann ich nur sagen: Die vorherige Rede war wirklich schwer erträglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen! Es gibt noch gute Nachrichten in dieser Welt
und auch hier im Plenum. Die wesentliche Nachricht in dieser Debatte ist:
Deutschland übernimmt Verantwortung,
Verantwortung auch gerade in der Welt. Eine gute Nachricht für mich und auch für viele hier, die daran gearbeitet haben, ist auch, dass die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht gekürzt werden.
Nach dem ersten Entwurf des Auswärtigen Amtes – das sage ich mal vorsichtig – war das nicht ganz klar. Aber diese grundsätzliche Entscheidung der Koalition und des Haushaltsausschusses, den Haushalt des Auswärtigen Amtes insgesamt anwachsen zu lassen, ist richtig und ganz wichtig.
Es war aber auch hier in den letzten Wochen eine Kraftanstrengung, eine gemeinsame des Parlaments, die Regierung auch davon zu überzeugen, dass es völlig falsch wäre, zivilgesellschaftliche Bande zu beschneiden. Aber diese Botschaft ist angekommen. Lieber Kollege Fricke, manchmal muss man ja auch als Parlament Ministerinnen und Minister zu ihrem Glück ein bisschen bewegen, und dann fühlt man sich – ich möchte Ihren Shakespeare um Brecht ergänzen – ein bisschen wie in Brechts „Dreigroschenoper“: „Wenn die Not am größten, ist die Rettung am nächsten.“
Ich danke jedenfalls ausdrücklich allen – meiner SPD-Fraktion besonders –, die dabei geholfen haben, dass wir die gut angelegte Milliarde für die Mittler, die genannt worden sind, hier auch zur Verfügung stellen können. Der Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt: Der Deutsche Bundestag setzt nicht nur auf Werte in Worten, sondern auf Werte durch Taten.
Ich möchte auch mal ein Beispiel für die Programme, die hier angesprochen worden sind, bringen. Im September haben wir uns als Unterausschuss, als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgetauscht, die wir über das AKBP-Programm „Östliche Partnerschaft“ fördern. Mit dabei war unter anderem die belarussische Organisation Wjasna, was so viel wie „Frühling“ bedeutet, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Minsk, die politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen lässt. Ihr Gründer Ales Bjaljazki gehörte zu der Gruppe von Menschenrechtlern, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sind. Die beiden weiteren Preisträger, Memorial und das Center for Civil Liberties, wurden ebenfalls durch die AKBP, durch eines unserer Programme gefördert. Ich meine, davon brauchen wir mehr und nicht weniger.
Weil das Menschen sind, die anderen Menschen helfen, wenn die Not am größten ist. Sie wissen, Freiheit und Frieden sind eben keine Selbstverständlichkeiten, aber es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, sie zu unterstützen und weiter zu fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Prioritätensetzung werden wir weiterentwickeln müssen. Die AKBP ist eine Art nichtmilitärische Komponente der Zeitenwende, und ich meine, liebe Frau Außenministerin, wir sollten sie auch in die Nationale Sicherheitsstrategie mit einbetten. Sie haben bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie ja gesagt, Sicherheitspolitik sei mehr als Militär plus Diplomatie, und ich finde, es würde uns gut anstehen, das auch mit zu integrieren.
Genauso wie Free Trade noch lange kein Fair Trade ist, stünde eine Diplomatie, die das Leben der Menschen ausblendet, auf brüchigem Fundament. Und nicht zuletzt hilft uns auch der Austausch der Zivilgesellschaften – von Sprachkursen für Menschen, schon bevor sie nach Deutschland kommen, bis hin zu Stipendien für Menschen aus der Ukraine – dabei, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in diesen Zeiten auch noch gute Nachrichten, auch wenn sie manchmal schwer zu entdecken sind und sie es seltener in die großen Schlagzeilen schaffen, wenn in deren Zusammenhang nicht gerade Nobelpreise verliehen werden. Wir sollten aber nicht nur auf den großen Auftritt, sondern auch auf den dauerhaften und steten Einsatz sehr genau achten; denn damit investieren wir in die wichtigste Währung der Welt: in Vertrauen.
Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung: Ich weiß sehr genau, wie viele Diplomatinnen und Diplomaten aus Hauptstädten von Sao Paulo bis London sich hier am Werderschen Markt für eine gute Außenpolitik einsetzen. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Aber ganz besonders sende ich von diesem Pult aus Grüße an die, die mit und für uns für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung arbeiten.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Lasst uns die Wahrheit sagen – und gut! Let’s tell the truth – well!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Der Applaus meiner eigenen Fraktion war auch schon größer, aber ich hoffe, ich werde das jetzt ausgleichen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Kollegen Kiesewetter gerichtet, sei gleich zu Beginn Folgendes gesagt: Das Kanzleramt, also der Kopf unserer Bundesregierung, ist nicht wie das Mordor aus „Herr der Ringe“,
sondern dort ist der Teamkapitän, und wir einigen uns dann über unsere Minister mit dem Kanzler. Da kommen dann die besten Entscheidungen für Deutschland heraus.
Wenn ich insbesondere den Rednern der Opposition so zuhöre, habe ich immer das Gefühl, wir hätten volle Panzerschränke gefunden, als wir in die Regierung eingetreten sind. Das Gegenteil war der Fall. Es war alles weg; es war alles leer. Ihr habt bei Corona wirklich alles rausgepulvert, was rauszupulvern war.
Wir als FDP schaffen es trotz aller Krisen dieser Welt tatsächlich – und ich erinnere an die Ausgabenwünsche der Ministerien; alle wollen ja Geld ausgeben –, die Schuldenbremse einzuhalten. Ich gebe euch Brief und Siegel: Wenn die GroKo weitergeführt worden wäre,
dann hätten wir dieses Jahr Ausgabenprogramme ohne Ende, und die Schuldenbremse wäre 2023 niemals eingehalten worden.
Bei aller Liebe: Wir haben jetzt auch 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an Sondervermögen aufgebracht. Die Union erzählt überall, wir würden Schulden machen ohne Ende – das habe ich heute auch wieder gehört –,
und der Herr Oppositionsführer erzählt das auch ständig. Es waren ja nicht nur die Panzerschränke leer, sondern die Depots der Bundeswehr sind auch leer. Wir haben keine Reifen, wir haben keine Munition; wir haben gar nichts. Wir versuchen momentan, das aufzufüllen, und das kostet halt schlicht und ergreifend mal Geld.
Die Botschaft des heutigen Tages lautet also – und dabei bleibe ich als Redner meiner Partei –: Ohne FDP keine Schuldenbremse, ohne FDP einfach Ausgaben ohne Ende. – Und das ist die bittere Wahrheit.
Ich bin all unseren Haushältern und gerade auch Otto Fricke, der sich dieses Mal ganz neu mit dem Auswärtigen und dem Einzelplan 05 beschäftigt hat,
dankbar, dass wir es geschafft haben, die Ausgaben des Auswärtigen Amtes dort zu halten, wo sie sind, und dass wir es gerade im Bereich der humanitären Hilfe geschafft haben, dass wir als Deutschland unseren Verpflichtungen in der Welt weiter nachkommen. Das ist der einzig richtige Weg, den man gehen konnte, und dafür bin ich dankbar.
Ich bin gleichzeitig auch der SPD und den Grünen dankbar, dass wir es geschafft haben, in unseren Koalitionsvertrag reinzuschreiben, dass wir unsere Mittel künftig nicht mehr so earmarken, wie wir es früher getan haben, sondern uns an den Grand Bargain von 2016 halten und 30 Prozent für humanitäre Hilfe – zum Beispiel – in Zukunft unearmarked zur Verfügung stellen – oder slightly earmarken – und dementsprechend unseren Verpflichtungen nachkommen. Damit geben wir allen Hilfsorganisationen auf dieser Welt das entsprechende Wasser unterm Kiel, was sie benötigen, um vernünftig durch die Stürme der Zeit zu fahren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade jeden Tag in dramatischer Art und Weise, wie eine barbarische und mittelalterliche Form der Kriegsführung nicht nur auf Eroberung, sondern auch auf Vernichtung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen zielt. Das ist nicht nur militärisch eine für Europa neue bzw. alte Ära; es ist die Rückkehr zu einer schlimmen, barbarischen Zeit. Unsere politische Reaktion auf diese Herausforderung ist von strategischer Bedeutung:
Humanitäre Hilfe ist hier nicht Hilfe in Not allein, sondern auch Hilfe bei der Prävention. Sie ist vor allem strategischer Pfeiler zur Sicherung und Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit in Europa; denn Putins Vernichtungskrieg soll Millionen von Flüchtlingen nach Polen, Deutschland und in andere Länder vertreiben, um das freie Europa zu destabilisieren. Umso deutlicher sagen wir dem Kriegsherrn im Kreml: Dieses verbrecherische Kalkül wird scheitern. Menschlichkeit und Zivilisation werden gegen diese Barbarei am Ende siegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tapfere und beeindruckende Volk der Ukraine, das um sein Überleben kämpft, braucht nicht nur politische und militärische Hilfe, sondern massiv auch humanitäre Hilfe. Die Hilfsbereitschaft unserer polnischen Nachbarn für die Flüchtlinge ist schlicht großartig. Für diese große Geste möchte ich auch im Namen dieses Hauses den Menschen in Polen ausdrücklich unseren großen Respekt und auch unsere Dankbarkeit aussprechen.
Für den Frieden in Europa ist es von strategischer Bedeutung, dass unsere Bereitschaft als Staat zur Hilfe wie auch die großartige Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung erhalten und gefördert werden. Hier gilt gerade für Deutschland, die Ukraine und deren Nachbarn nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit massiver humanitärer Hilfe zu unterstützen.
Umso mehr ist die von Außenministerin Baerbock vorgeschlagene Kürzung im Regierungsentwurf für die humanitäre Hilfe ein fatales Signal. Liebe Kollegin Müntefering, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das als Einzige in der Debatte angesprochen haben; denn es gab in den vergangenen Regierungen immer den Konsens, dass es aufgrund der steigenden Anzahl und der Dauer von Krisen auf der Welt notwendig ist, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Frau Ministerin, Sie finden freundliche Worte für die Ukraine und für Polen. Mit Ihrer geplanten drastischen Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe haben Sie diese eigenen Worte Lügen gestraft.
Sie haben damit nicht nur der Glaubwürdigkeit Ihres Amtes, sondern – schlimmer – auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands geschadet. Und die Wahrheit ist: Erst die Initiative der CDU/CSU
– wir haben ja den Antrag gestellt, wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Ampelkoalition abgelehnt hat; ich erinnere an die erste Lesung und an die Beratungen im Ausschuss – und erst der öffentliche Druck – auch humanitärer Helfer, erfahrener NGOs, der Partner der Vereinten Nationen – haben die Kehrtwende zurück zu einer verantwortlichen Politik eingeleitet. Statt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzung von über 500 Millionen Euro stehen nun über 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um das Minimum an humanitärer Hilfe in verschiedenen Bereichen – von der Ukraine über die globale Nahrungsmittelkrise bis hin zu anderen Krisen – abzusichern.
Die ursprünglich vorgesehene Kürzung hat natürlich nicht nur die Partner im Bereich der humanitären Hilfe verunsichert, sondern auch für große Herausforderungen hinsichtlich der Planbarkeit und der Verlässlichkeit der humanitären Hilfe gesorgt, und das führt natürlich dazu – das wissen wir alle, die mit humanitärer Hilfe zu tun haben –, dass die Lebensmittelkosten steigen, wenn nicht rechtzeitig Nahrung eingekauft wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich noch mal vor Augen halten, was es bedeutet, einen solchen Regierungsentwurf ausgerechnet in der größten humanitären Krise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und angesichts einer drohenden globalen Hungerkatastrophe vorzulegen. Ich kann in dieser Debatte nur sagen: Die Selbstwahrnehmung der Koalition und die Realität klaffen hier schon ziemlich weit auseinander.
Deutschland muss ein strategisches Interesse daran behalten, ein humanitärer Riese zu bleiben. Diese Bundesregierung wollte uns auf den Weg zu einem humanitären Zwerg schicken.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Gott sei Dank verhindert.
Auch im Bereich der Menschenrechte ist diese Regierung leider auf dem Weg, ein Zwerg zu werden.
Große Worte von Frau Baerbock zu Menschenrechten und Freiheit in China, Kritik am Ausverkauf deutscher Infrastruktur, und dann einknicken und nur eine kleine Protokollnotiz beim Einstieg Chinas am Hamburger Hafen hinterlassen,
das ist kein Rückgrat gegenüber dem Kanzleramt.
Gleiches gilt für die zutiefst korrupte FIFA-Fußball-WM in Katar.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Statt für die Menschenrechte dort einzutreten, ist von Vizekanzler Habeck und seiner Verbeugung vor dem Emir, der Innenministerin und ihrer unverantwortlichen Wiedergabe der Propagandalinie Katars bis zur indifferenten Haltung des Bundeskanzlers verdammt viel Opportunismus zu sehen.
Herr Kollege.
Angesichts der Lage und einer Blockade selbst von simplen Armbinden durch die FIFA-Katar-Connection
ist es ein Zeichen von Rückgratlosigkeit, dass Frau Faeser sich heute nicht hier der Debatte stellt, sondern nach Katar reist.
Wir können nur hoffen, dass diese Verzwergung der deutschen Haltung, die unseren Interessen schadet, bald aufhört. Das jedenfalls fordern wir mit Nachdruck.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Michael Brand, nach 16 Jahren werden endlich Menschenrechte in das Zentrum deutscher Außenpolitik gestellt. Nach 16 Jahren bildet sich Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe so stark in einem Haushaltsplan ab wie noch nie.
– Sie können da ruhig reinrufen. Ich bin überzeugt: Wenn Sie nur halb so engagiert Ihre EVP-Freunde in Europa anrufen würden,
wie Sie hier reinrufen, wie Sie hier pöbeln, dann könnten Sie wirklich etwas für Menschenrechte erreichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang Ihre EVP-Freunde, die in Serbien die Europride verboten haben, oder Ihre ehemaligen EVP-Freunde aus Ungarn – Sie haben sich ja auch letzte Sitzungswoche beim Rechtsstaatsmechanismus enthalten –, die sich leidenschaftlich gerne mit dem Mullah-Regime im Iran treffen.
Stattdessen pöbeln Sie hier gegen die Außenministerin, die eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates gegen die Mullahs im Iran durchgesetzt hat. Sparen Sie sich Ihre Farce, solange Ihre Europapartei EVP ein Hindernis für menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ist.
Die gute Nachricht ist aber: Ihre Freunde von der EVP werden noch viel Spaß mit dem Europarat als oberstem Hüter der Menschenrechte haben. Der hat zum Beispiel gegen die von Ihrer Schwesterpartei getragene Regierung in Serbien durchgesetzt, dass dort die Europride trotz Verbot stattfinden konnte. Deutschland wird den Europarat substanziell stärken – Kompensation des Ausfalls russischer Mitgliedsbeiträge und 2 Millionen Euro obendrauf für den Aktionsplan Ukraine.
2,7 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe, ein Anwuchs des Menschenrechtsetats um 13,3 Millionen Euro
und viele kleine wichtige Projekte, von denen ich eines herausstellen möchte: Dieser Haushalt 2023, meine Damen und Herren, ist auch für diejenigen da, die 2014 den grauenvollen, mörderischen Attacken des „Islamischen Staates“ ausgesetzt waren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Deshalb stärken wir jetzt auch das Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie an der Universität Dohuk unter Leitung des großartigen Jan Ilhan Kizilhan. Das ist Menschenrechtsarbeit, die in ihrer Substanz unbezahlbar ist.
Herr Kollege, bitte.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Hinter der nüchternen Bezeichnung Einzelplan 05, hinter der Auflistung von ganz vielen Zahlen steckt der Maßstab, mit und an dem wir uns selber im Hinblick auf unsere Verlässlichkeit unter anderem in der humanitären Hilfe auf der internationalen Bühne messen. Und was soll ich sagen? Es ist gut, zu wissen: Deutschland ist und bleibt verlässlich.
Danke dafür unter anderem an das AA und an das BMZ!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen ist wirklich was Wichtiges gelungen: Sie haben einen Teil der wichtigen Antworten für die Bekämpfung der zahlreichen Krisen gefunden. Und ich vernehme mit Irritation, dass es auch hier Stimmen gibt, die unseren Einsatz für humanitäre Hilfe und unser Engagement für die Stabilität in der Welt kleinreden wollen. Nein, es ist nicht kleinzureden. Hier ist wirklich was Großes gelungen. Nochmals danke dafür!
Hier ist unsere Solidarität gefragt. Wenn die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wird, dann stehen wir ihr natürlich auch mit humanitärer Hilfe zur Seite und helfen dabei, die unmittelbaren Auswirkungen des Angriffskriegs zu lindern. Wenn die Russische Föderation in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und Menschenrechte mit Füßen tritt, dann unterstützen wir selbstverständlich die Menschenrechtsorganisationen, die diese Verbrechen dokumentieren und dabei helfen, dass diese Verbrechen bald hoffentlich geahndet werden.
Als überzeugte Europäerin und Mitglied des Europarats freue ich mich natürlich besonders, dass diese wichtige Institution – der Kollege Lucks sagte es –, die über unsere fundamentalen Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wacht, nach dem Ausschluss Russlands zusätzlich gestützt wird.
Wenn der menschengemachte Klimawandel dazu führt, dass ganze Regionen im Globalen Süden von Dürre heimgesucht werden, wenn Äcker nicht mehr zu bestellen sind, wenn ganze Landstriche nicht mehr bewohnbar sind, dann stehen wir selbstverständlich diesen Ländern als zweitgrößter Geber zur Seite.
Bei den Mitteln für Frieden und Stabilität ist im Vergleich zum Regierungsentwurf ein Aufwuchs von rund 1 Milliarde Euro zu verzeichnen. 4,4 Milliarden Euro für Frieden, Stabilität und Wahrung der Menschenrechte – das ist ein klares Signal, das ist ein ganz klares Bekenntnis.
Das Geld, das jetzt in Krisenprävention und Frieden investiert wird, ist am Ende gespartes Geld.
Während ich jetzt von dem Einsatz für Menschenrechte rede, spielt gleichzeitig unsere Nationalmannschaft ihr erstes Spiel in Katar, bei einer Großveranstaltung, bei deren Vergabe sich die FIFA mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert hat. Diese FIFA hat mit der Vergabe an Katar billigend in Kauf genommen, dass Menschenrechte zum Verkaufsobjekt im Schlussverkauf degradiert worden sind. Das werden und dürfen wir nicht hinnehmen.
Sport ist politisch. Wer etwas anderes behauptet, handelt fahrlässig. Etwas, das auf Regeln und gegenseitigem Respekt gründet, ist selbstverständlich politisch. Der Sport bringt Menschen und Völker zusammen. Ohne die Aufmerksamkeit und Unterstützung aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kann der Fußball nicht leben. Sport findet nicht in einem Vakuum statt. Der Wettbewerb um Tore, Titel, Rekorde kann nicht frei von Politik geschehen. Die FIFA und die anderen großen Verbände haben dafür gesorgt, dass der Zauber der Fußball-WM und die großartigen Leistungen unserer Spieler gerade vollkommen ins Abseits gepfiffen werden.
Lassen Sie uns das bitte anders machen. Lassen Sie uns mit unserem Einsatz für Menschenrechte verkrustete Strukturen aufbrechen und neue Maßstäbe setzen. Unsere Maßstäbe für die Euro 2024 sind klar definiert. Fußballgroßereignisse machen dann erst wieder Spaß, wenn Respekt, Fairness, Transparenz und Nachhaltigkeit die Sportler/-innen bei ihrem Sprint zum Tor flankieren.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wer am Ende die WM gewinnen wird, das ist noch nicht klar.
Frau Kollegin.
Was allerdings jetzt schon klar ist: Die FIFA hat die WM jetzt schon verloren.
Danke.
Vielen Dank. – Ich bin darauf hingewiesen worden, Frau Kollegin Türk-Nachbaur, dass Sie auf Ihrem T-Shirt ein Emblem haben.
Ich darf darauf hinweisen, dass es kein politisches Emblem ist, auch wenn es so verstanden werden kann, sondern es ist das offizielle Emblem der Fußballnationalmannschaft, die in Katar gerade spielt. Ich finde, Frau Türk-Nachbaur, Sie haben das Herz am rechten Fleck.
Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.
Danke, Herr Präsident. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen, liebe Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eigentlich immer guter Brauch, dass wir in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 auch eine Europarunde drehen und dabei die aktuellen Probleme ansprechen.
Nach mir spricht Christian Petry. Lieber Christian, ich wollte gerade sagen: Wir beginnen jetzt diese Runde;
aber es ist auch dringend, dass wir das tun. In der letzten Sitzungswoche fand die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung statt. Es ist in der Tat im deutsch-französischen Verhältnis, das ja für die EU unglaublich wichtig ist, vieles zu diskutieren.
Deshalb, Frau Außenministerin, bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie sich bei der Versammlung sehr viel Zeit genommen haben, das zu diskutieren, sich auch kritischen Fragen zu stellen. Davon lebt dieses Verhältnis. Ihr Besuch letzte Woche in Frankreich, die Zeit, die Energie und überhaupt das Herzblut, das Sie in das deutsch-französische Verhältnis investieren, ist unglaublich wichtig.
Auch wirklich wichtig ist – wir haben es gehört – die klare Ankündigung des Kanzlers Richtung FCAS, Richtung deutsch-französische Rüstungskooperation. Für Europa ist das absolut entscheidend. Wir brauchen diese Rüstungskooperation dringend, wenn die EU tatsächlich die Möglichkeiten ausschöpfen will, die wir haben und was gerade unsere Partner im transatlantischen Bereich dringend von uns erwarten. Gut, dass wir da jetzt endlich vorankommen. Und wir brauchen vor allem eine europäische Grundierung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und unserer anstehenden China-Strategie. Sie europäisch abstimmen und transatlantisch erden, das sollten wir mit beiden Strategien tun. Das ist außerordentlich wichtig. Es sind Regierungsstrategien, ja. Aber wir verfolgen sie im Parlament sehr genau. Wir ermuntern die Bundesregierung, sie – ich sage es noch einmal – europäisch abzustimmen und transatlantisch zu erden.
Wir dürfen darüber hinaus gerade im Haushaltsbereich – speziell wenn wir an den EU-Haushalt denken – bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht wieder auf die alten Reflexe zurückgreifen und dann, wenn mehr Geld gebraucht wird, den vermeintlich einfachsten Weg über gesamtschuldnerische Haftung wählen. Das wäre grundfalsch.
Wir tun Europa mit gesamtschuldnerischen Modellen keinen Gefallen.
Deshalb unterstützen wir den Bundesfinanzminister bei seinem Herangehen, für neue Eigenmittel, wie sie in der EU diskutiert werden, keine gesamtschuldnerische Haftung festzulegen, sondern Wege zu suchen, die tatsächlich die EU finanziell besser ausstatten würden. Dazu gehört, meine Damen und Herren, vor allem, dass wir jetzt beim Thema Ungarn sehr genau hinschauen. Die Entscheidung steht unmittelbar bevor, ob die 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Wir ermuntern Sie als Bundesregierung, aber vor allem auch den Rat und die Kommission, den Bundestagsbeschluss ernst zu nehmen, der besagt: Wir wollen, dass genau geprüft wird und Orban das Geld nicht erhält, ohne tatsächlich Reformen durchzuführen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Bevor der Kollege Dr. Karamba Diaby von der SPD das Wort erhält, teile ich mit, dass die deutsche Nationalmannschaft durch Elfmeter 1 : 0 führt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits als Kind träumte Alassan Assani Seidou davon, Doktor zu werden. Aufgewachsen ist er in Benin, einem der ärmsten Länder der Welt. Er sagte einmal: Meine Eltern hatten nicht die finanziellen Mittel, um eine Ausbildung zu unterstützen. – Heute ist Dr. Seidou mit Auszeichnung promovierter Agrarwissenschaftler. Wie hat er das geschafft? Ein DAAD-Stipendium unterstützte ihn bei seiner Forschung zu nachhaltiger Landwirtschaft und Tierhaltung. Das ist für Benin besonders bedeutend; denn das Land kämpft mit schweren Folgen des Klimawandels.
Fakt ist: Die internationale Bildungspolitik ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik. Das ist angesichts multipler Krisen wichtiger denn je. Investieren wir in Bildung, investieren wir in Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung und Wohlstand.
Auch das bedeutet Zeitenwende für mich. Ob aus Benin, Senegal oder Halle an der Saale: Individuelle Potenziale müssen wir überall fördern und den Aufstieg durch Bildung ermöglichen.
Eine Rolle spielen dabei unsere Mittlerorganisationen wie der DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut. Ihr wertvolles Engagement im Ausland fördert politische und soziale Teilhabe. Aber das geht nur mit einer langfristig planbaren stabilen Finanzierung. Genau dafür haben wir gekämpft – mit Erfolg; denn die ursprünglich geplanten Kürzungen konnten wir abwenden. Der Etat des Auswärtigen Amts liegt im Jahr 2023 mit etwa 7,4 Milliarden Euro höher als je zuvor. Internationale Stipendienprogramme fördern wir mit zusätzlichen 38 Millionen Euro. Damit stärken wir internationale Studierende und Forschende mit insgesamt 310 Millionen Euro. Sie sehen: Wenn es um den Haushalt geht, jonglieren wir nicht mit Zahlen. Wir nehmen die Zukunft der Menschen in unsere Hand.
Der Schwerpunkt unseres Etats liegt auf der humanitären Hilfe. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geldgeber und kommt damit seiner internationalen Verantwortung nach. Das sind die Mittel, die verfolgten Menschen Schutz gewähren. Das sind die Mittel, die die Wissenschaft durch gegenseitiges Lernen voranbringen. Das sind die Mittel, die Lebensbedingungen verbessern und globale Chancengerechtigkeit herstellen, damit Menschen wie Dr. Seidou ihre Träume verwirklichen können.
Mit seinen Ergebnissen möchte Dr. Seidou übrigens später politische Entscheidungsträger in seinem Land beraten, um die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern. Dazu trägt der vorliegende Haushalt wesentlich bei. Ich finde, die Ampel hat geliefert, und das ist gut so.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich bisher für eine Fortsetzung des Einsatzes in Mali engagiert, und seit gestern ist das Ende der Beteiligung an MINUSMA beschlossene Sache. Da würde mich natürlich schon interessieren, warum gerade jetzt diese Entscheidung fiel und warum der Abzug erst Mitte 2024 kommt.
Aktuell kann dieser Einsatz nur eingeschränkt durchgeführt werden. Ist die Bundesregierung nun überzeugt, dass die Rahmenbedingungen kurzfristig so wiederhergestellt werden können, dass die Mission – zum Beispiel Drohnenaufklärung – wie vorgesehen durchgeführt werden kann? Wenn das so ist, dann würde mich die genaue Begründung für den Ausstieg interessieren, vor allem, nachdem Sie, Frau Ministerin, vorher hier an dieser Stelle sagten, dass UN-Missionen ein zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik, unserer Friedenspolitik bleiben.
Wenn die Rahmenbedingungen aber nicht wiederhergestellt werden können, dann stellt sich natürlich die Frage: Was macht die Bundeswehr eigentlich in der verbleibenden Zeit bis 2024 noch dort? Das liest sich leider alles mehr wie ein fauler Kompromiss und eine „Basta!“-Politik des Kanzlers als wie die dringend benötigte Strategie für die Sahelzone.
Und es steigert nicht unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Deutschland, das Vertrauen in unser Land, das an vielen Stellen leidet, in Osteuropa ganz besonders. Wir nehmen alle wahr, was in der Ukraine jeden Tag passiert. Die Energie- und Wärmeversorgung wurde durch die russischen Kriegsverbrecher weitgehend zerstört, mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Es finden an den Frontlinien brutalste Schlachten mit extrem hohen Opferzahlen statt. Und wir machen hier in unserer Gemächlichkeit weiter.
Es gab die Chance, das ukrainische Momentum zu nutzen und mit Waffensystemen wie dem Leopard, mit denen Schritt für Schritt eine technische Überlegenheit erreicht werden kann, zu unterstützen. Diese Chance wurde leider schon vor Monaten verpasst. Und der Kanzler stellt sich heute Morgen hierhin und sagt: Wir liefern das, was gebraucht wird. – Meine Damen und Herren, das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Es ist schwierig, und man wird wirklich zornig, wenn man sich das immer und immer wieder anhören muss, während man jeden Tag den Überlebenskampf der Ukrainer verfolgt.
Es ist unfassbar, dass wir Haubitzen liefern und sich niemand in dieser Regierung über die Ersatzteilversorgung Gedanken gemacht hat. Es ist unfassbar, dass bezüglich der 60 nicht einsatzbereiten Haubitzen niemand einen Finger rührt; mit denen könnten wir vielleicht noch weiter unterstützen. Und mit Blick auf die Kampfpanzer: Es ist mittlerweile jede Ausrede, die sich das Kanzleramt ausgedacht hat, widerlegt, auch durch Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen.
Handeln Sie doch endlich, und starten Sie eine europäische Rüstungsinitiative, die eine kontinuierliche Belieferung der Ukraine mit Waffen und Munition garantiert! Fangen Sie mit den Dingen an, die unkompliziert auf den Weg gebracht werden können; Marder und Leopard haben wir vielfach erwähnt.
Handeln Sie nach den Zielen, die Sie als Regierung selber formuliert haben. Russland darf diesen brutalen Angriffskrieg nicht gewinnen! Wenn wir dementsprechend handeln, dann würden auch unsere Glaubwürdigkeit und Vertrauen in unser Land zurückkehren.
Wort und Tat fallen oft auseinander, zum Beispiel wenn wir bei afrikanischen Staaten dafür werben, sich nicht so abhängig von China zu machen, und gleichzeitig China bei uns in wichtige Infrastruktur einsteigt. Unsere Glaubwürdigkeit in der Klimaaußenpolitik leidet auch, wenn wir anderen vorschreiben, wie sie CO2 einsparen sollen, aber gleichzeitig bei uns der Ausstoß massiv steigt, weil wir aus ideologischer Verblendung Kohlekraftwerke hochfahren, statt vorhandene Kernkraftwerke für eine kurze Übergangszeit weiterlaufen zu lassen.
Und – Stichwort „Wort und Tat“ – die Menschen im Iran warten auf kraftvolle Zeichen der Unterstützung. Da muss mehr kommen, Frau Ministerin, als nur Sanktionen zu überprüfen. Das Islamische Zentrum Hamburg ist immer noch nicht geschlossen, Revolutionsgarden sind immer noch nicht auf der Sanktionsliste. Es hilft nicht, wenn man nur beschreibt, was nicht geht. Es sind Taten gefordert.
Meine Damen und Herren, wir leben in fordernden Zeiten. Freiheit und Demokratie sind weltweit unter Druck. Dem müssen wir entgegentreten, auch durch intensive zivilgesellschaftliche Vernetzung. Das haben Sie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt, wo es heißt:
Nie war internationale Kooperation wichtiger. Daher räumen wir ihr einen hohen Stellenwert ein.
Dieser Stellenwert wurde im Haushaltsentwurf nicht deutlich. Der Entwurf zum Etat der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik war ein Desaster. Ich bin froh, dass unsere Forderungen aufgenommen wurden. Aber es ist wahrlich kein Grund für Jubel, wenn man in der Bereinigungssitzung das Schlimmste verhindert.
Die steigenden Energiepreise, Immobilienpreise und Personalkosten bedeuten am Schluss, dass wir unsere Aktivitäten reduzieren müssen. Wenn die Mittel konstant bleiben, können wir nicht das leisten, was wir leisten wollen. Unsere Mittler brauchen Planungssicherheit und nicht jedes Jahr eine Zitterpartie.
Meine Damen und Herren, diese Regierung braucht eine Zeitenwende hin zu einer konsistenten Politik.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir brauchen keine unterschiedlichen Signale, die diese Regierung in verschiedene Richtungen aussendet. Wir brauchen konsistente Politik, und dann werden wir auch wieder als verlässlicher Partner angesehen. Nicht nur schöne Worte sind gefragt, sondern auch ein beherztes Handeln.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach diskutiert und gesagt: In Europa herrscht Krieg. Deshalb brauchen wir eine europäische Politik der Geschlossenheit. Michael Link, ich bin wirklich froh, dass du in dieser Debatte auch etwas zu Europa gesagt hast; denn das ist sehr bedeutend. Wir brauchen die Geschlossenheit. Die Geschlossenheit, die wir in dieser Krise gezeigt haben, muss fortgeführt werden.
Diese Bundesregierung steht für diese Geschlossenheit. Diese Geschlossenheit wurde gezeigt in militärischem Handeln, in finanzieller Unterstützung, in gesellschaftlicher Unterstützung, in humanitärer Unterstützung, in der Politik allgemein. Das ist eine starke Leistung, die diese Bundesregierung mit unseren Partnern in Europa gestaltet hat.
Im Haushalt wurde diesbezüglich – das ist gesagt worden – deutlich nachgelegt. Bei der Stärkung der internationalen Organisationen – die OSZE muss genannt werden, aber auch der Europarat – haben wir die Lücke geschlossen. Das war eine große Leistung. Danke an dieses Parlament! Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem alle Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Rechte einklagen können, selbst wenn sie es in ihrem Land nicht können. Hier waren wir Vorreiter und haben die Lücke geschlossen. Es ist im Haushalt ausfinanziert. Herzlichen Dank dafür!
In diesem Zusammenhang würde ich mich sehr freuen, wenn wir dort in Kürze den Beschluss fassen können, dass das Kosovo aufgenommen wird.
Das wäre wirklich eine positive Maßnahme. Das unterstützen wir.
Deutschland ist im Fokus der Europapolitik. Was wäre denn vor zwei Jahren gewesen, wenn wir in Brüssel aufgetaucht wären und gesagt hätten: „Deutschland muss mehr militärische Verantwortung übernehmen“? Was wäre da los gewesen? Die meisten hätten gesagt: Womit kommt der denn jetzt? – Jetzt ist es so, und das tun wir auch. Das tun wir gemeinsam mit unseren Partnern in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
Zugegebenermaßen sitzen da ein paar Abgeordnete, die überhaupt keine Lust auf die deutsch-französische Zusammenarbeit haben. Ich weiß auch gar nicht, was die da wollen, außer Störfeuer zu sein.
Das ist schade. Ich danke aber allen, die mitarbeiten, zum Beispiel Andreas Jung, der an der Gründung dieser Versammlung stark mitgewirkt hat. Das ist ein Werk, das wir weiterentwickeln müssen und wo wir unsere Partnerschaft in Europa positiv wirken lassen. Ich bin froh, dass es viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die hier sehr engagiert mitarbeiten.
Denn es gilt, dass wir in Europa aufpassen müssen, und zwar in Bezug auf Tendenzen, die sich entwickeln. Hier schaue ich unsere konservativen Freunde an. Wir Demokraten müssen das Bollwerk gegen rechts sein. Wenn in Polen und Ungarn die Justiz und die Medien unter Druck stehen – es ist mehrfach genannt worden –, von der rechten Seite des Hauses aber trotzdem zu diesen Ländern intensive Kontakte gepflegt und Unterstützungen geleistet werden, dann muss man hinterfragen: Tut das dem demokratischen Gedanken wirklich gut?
Ich fordere Sie auf: Bitte überlegen Sie sich Ihre Strategie! Wir müssen diese rechtsradikalen Tendenzen in Europa verhindern. Italien lässt grüßen!
Was hat Herr Weber denn mit Herrn Berlusconi gemacht? Was ist passiert? Wen haben wir da? Auch in Schweden ist die konservative Partei dabei, sich mit ganz rechts zu verbünden. Ich fordere Sie auf, sich in Europa abzugrenzen. Es ist eine Aufgabe der Demokraten, das Bollwerk gegen rechts in Europa zu bilden.
– Herr Nachtwächter,
ich brauche von Ihnen keine Belehrung über Demokratie.
Europa braucht eine Stärkung der Perspektive für die Menschen, die aus dem Balkan oder aus den Ländern Ukraine, Moldau und Georgien in die Europäische Union kommen wollen.
Ich bin fast am Ende. – Herr Link, bezüglich der Finanzierung der Eigenmittel haben wir unterschiedliche Auffassungen. Eine solidarische Finanzierung kann ein Instrument sein. Darüber werden wir reden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Gestalten wir den Weg nach Europa nachhaltig, sozialverträglich und im Sinne der Transformation ins digitale Zeitalter. Arbeiten wir gemeinsam gegen die Brandstifter von rechts, damit wir eine gute Zukunft in Europa haben.
Das wird ein schwieriger Weg, aber wir werden ihn gestalten.
Vielen Dank. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Ich erlaube mir den Hinweis, dass Herr Kleinwächter „Kleinwächter“ und nicht „Nachtwächter“ heißt.
Ich bitte eindringlich darum, dass wir mit Namen keine Verballhornung betreiben. Das ist einfach unangemessen. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4545 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.