Protokoll
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.12 auf:
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Claudia Raffelhüschen, Bettina Hagedorn, Carsten Körber, Felix Banaszak, Dr. Michael Espendiller und Victor Perli.
Zu dem Einzelplan 23 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Sie haben alle so weit die Plätze eingenommen. – Dann können wir mit der Aussprache beginnen; für diese ist eine Dauer von 90 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Carsten Körber von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche fand die Bereinigungssitzung statt. Übermorgen wird die Ampel voraussichtlich den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschließen. So weit, so gut. Aber beschließt die Ampel nach einer historisch langen Bereinigungssitzung denn auch einen historisch guten Haushalt?
Nein, das glaube ich nicht. Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen wie natürlich dem Ukrainekrieg und der Ernährungskatastrophe war der Regierungsentwurf zum BMZ mit einem Abwuchs von alles in allem 17 Prozent eine einzige Katastrophe. Wieder hat sich gezeigt, dass das BMZ und Ministerin Schulze schlecht verhandelt haben.
Immerhin – und das rettet diesen Etat – hat die Ampel kurz vor knapp in der Bereinigungssitzung noch eine dringend benötigte Milliarde on top gesetzt. Das ist gut, aber das ist nicht so gut, wie es klingt. Aus der globalen Krisenvorsorge von 5 Milliarden Euro im Einzelplan 60 hatte das Auswärtige Amt einen Mehrbedarf von 1,5 Milliarden Euro und das BMZ 3,3 Milliarden Euro beantragt. Am Ende des Tages bekommen beide Häuser jeweils 1 Milliarde Euro. Dabei ist der Etat des Auswärtigen Amtes ungefähr nur halb so groß wie der des BMZ. Merken Sie was?
Das zeigt leider den Stellenwert, den das BMZ allen Beteuerungen zum Trotz in der Koalition, beim Kanzler und beim Finanzminister genießt.
In den Beratungen hat die Bundesregierung leider wieder eine ungute Rolle gespielt.
Wir alle kennen das Spiel – das Spiel ist alt, aber es ist jedes Mal lästig –: Die Regierung hat im Regierungsentwurf in den Titeln gekürzt, von denen sie genau weiß, dass die Haushälter der Koalition das gar nicht so stehen lassen können. Sie kürzt in den Titeln, in denen es ganz offensichtlich nicht verantwortbar ist. Das ist unredlich, das ist unseriös, und das ist, wie ich finde, auch einfach überflüssig.
Zugleich aber ist die Ampel großartig im Geldausgeben. Jeder Koalitionspartner bekommt einfach das, was er möchte. Die Ampel weigert sich ganz offensichtlich, den Haushalt zu konsolidieren. Sie kann oder will die Kraft nicht dazu aufbringen, bestimmte Aufgaben zu priorisieren und andere Aufgaben zwangsläufig zu posteriorisieren. Das ist ambitionslos und mit Blick auf die nächste Generation einfach nur traurig.
Aber – und so ehrlich will ich sein – es gibt auch Positives zu vermelden. So konnte sich die Ampel dazu durchringen, die Mittel für UNIDO, die UN-Organisation für industrielle Entwicklung, zu stärken. Deren Generaldirektor ist ja bekanntlich unser ehemaliger Minister im BMZ, Gerd Müller. Ob diese Tatsache der Grund dafür war, ihm beim letzten Haushalt die Unterstützung zu verweigern, obwohl er der einzige Deutsche an der Spitze einer UN-Organisation ist,
weiß ich schlicht und ergreifend nicht.
Jedenfalls hat er sich schon seit seinem Amtsantritt eines zum Ziel gesetzt, nämlich den chinesischen Einfluss in dieser Organisation zurückzudrängen, und ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch aller Unterstützung wert.
Lassen Sie mich noch auf die Reise der Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 von Ende Oktober zu sprechen kommen. Wir sind gemeinsam in die Republik Moldau, in die Ukraine und nach Polen gereist. Die Gespräche, die wir in Chisinau und Lemberg geführt haben – ich erlaube mir jetzt mal, für alle Kollegen, die dabei waren, zu sprechen –, haben wohl niemanden von uns kaltgelassen.
Die Republik Moldau hat in Europa die höchste Flüchtlingsquote, nunmehr eine Inflation von 35 Prozent, und seit Anfang des Jahres haben sich die Gaspreise versiebenfacht. Seit gut einem Jahr regiert dort die erste proeuropäische Regierung seit der Unabhängigkeit 1991, und das mit absoluter Mehrheit.
Genau seit einem guten Jahr plant Moskau den Umsturz in der Republik Moldau. Das dürfen wir als Europäer nicht zulassen.
Ganz besonders beeindruckend, aber auch bedrückend war unser Besuch im westukrainischen Lemberg. Während unseres Aufenthaltes dort gab es allein viermal Luftalarm. Ich habe dort eine absolut faszinierende Beobachtung gemacht: Ich hatte das Gefühl, dass mit jedem Luftalarm die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer, diesen Krieg gegen Putin zu gewinnen, wächst.
Anschließend sprachen wir mit dem Bürgermeister Lembergs. Er berichtete uns über die gezielten russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur und die daraus resultierenden Energieprobleme. Er berichtete uns zudem vom Aufbau einer Prothesenwerkstatt, in der Prothesen für die leider viel zu zahlreichen Kriegsverletzten hergestellt werden sollen.
Das fand ich einen ganz tollen Vorgang. Noch vor Ort einigten wir uns als Berichterstatter überfraktionell darauf, den Aufbau der Prothesenwerkstatt und die Lieferung von 1 000 Stromgeneratoren für die Region Lemberg mit insgesamt 22 Millionen Euro zu unterstützen.
Diese Entscheidung war ein direktes Ergebnis unserer Gespräche vor Ort. Die ehrliche Freude und Dankbarkeit, die uns nach diesem Beschluss aus Lemberg erreicht haben, haben mich nicht nur sehr gefreut, sondern sie haben mich auch sehr berührt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie das oft abstrakte Tun von uns Haushältern manchmal auch eine schnelle und konkrete Hilfe vor Ort bedeuten kann.
Ich bedanke mich beim BMZ und bei meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bettina Hagedorn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ich meine Rede jetzt nicht abrupt mit dem allgemeinen Haushalt beginne, will ich bei dir, lieber Carsten Körber, nämlich bei unserer gemeinsamen Reise nach Moldau, in die Ukraine und nach Polen, anschließen. Ich möchte mich vor allen Dingen bei unserer Delegationsleiterin Claudia Raffelhüschen bedanken, mit der zusammen wir – insgesamt fünf Abgeordnete von fünf demokratischen Parteien; Victor Perli war ja auch dabei – dorthin gefahren sind.
Es war ein gutes Zeichen. Wir waren der erste Ausschuss des Deutschen Bundestages, der als solcher in der Ukraine war. Das ist von den Bürgermeistern positiv aufgenommen worden. Es war ja nicht nur der Bürgermeister von Lemberg, der uns in seinem Rathaus empfangen hat, sondern es waren auch Bürgermeister von Städten in der Ostukraine, aus den russisch besetzten Gebieten dabei, die im Moment nicht in ihren Rathäusern arbeiten können und das von Lemberg aus tun. Es hat uns zutiefst beeindruckt, mit welchem Mut, mit welcher Entschlossenheit, mit welchem Optimismus und welcher Zuversicht sie trotz der widrigen Umstände, die dort herrschen, in diesen Winter gehen. Wir haben aber auch sehr gut zugehört, was sie uns zu sagen hatten. Das Ergebnis waren 22 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung für 1 000 Dieselgeneratoren, weil die Energieversorgung angesichts der Anschläge auf die Umspannwerke natürlich die größte Sorge ist, und zwar nicht nur in Lemberg, sondern in allen Kommunen. Die 1 000 Dieselgeneratoren werden sicherlich nicht alle in Lemberg landen,
sondern solidarisch dorthin verteilt, wo sie am meisten benötigt werden. Es ist aber nicht nur entscheidend, ob es in diesem Winter Wärme und Strom geben wird, sondern auch, ob es fließend Wasser geben wird.
Wir haben in Lemberg auch mit vielen Flüchtlingen gesprochen. Besonders beeindruckt – das will ich auch noch kurz erzählen – hat uns der Besuch von über 200 Frauen und Kindern, die in der VIP-Lounge des dortigen Fußballstadions von Schachtar Donezk untergebracht sind. Das ist deren Fußballstadion, nachdem der Verein aus Donezk vertrieben worden ist. Dieser Fußballverein und sein Fanklub betreuen dort seit vielen Monaten alleine, ohne Unterstützung von außen, über 200 Frauen und Kinder. UNICEF betreut die Kinder im unteren Teil des Fußballstadions.
Wenn man sich das angeschaut hat, war man beeindruckt, wie die über 200 Frauen und Kinder dort leben, die alle aus den russisch besetzten Gebieten geflohen sind, die schwerste Traumata erlitten haben und die uns in unseren Gesprächen trotzdem mit tiefster Inbrunst und Überzeugung gesagt haben, dass sie nicht fliehen, sondern dableiben wollen. Sie können sich dort mit den anderen über ihre traumatischen Erlebnisse austauschen. Wenn man keine psychologische Betreuung hat – und die haben sie weder dort noch sonst wo, denn so viele Psychiater, wie all die traumatisierten Menschen bräuchten, gibt es überhaupt nicht –, dann ist das Reden mit Menschen, die das Gleiche erlebt und erlitten haben wie man selber, das Wichtigste. Die Kinder – davon konnten wir uns überzeugen – waren genauso fröhlich wie die in einem Kindergarten in Deutschland. Die Kinder und Jugendlichen wurden dort schulisch betreut. Die IT‑Versorgung ist dort teilweise besser und die Menschen sind professioneller als bei uns. Es hat tiefsten Eindruck bei uns hinterlassen, was ein Fußballverein auf eigene Initiative zu leisten imstande ist und mit welcher Dankbarkeit die Frauen und die Kinder darauf reagieren.
Ich will es hier kurz erwähnen: Es gab keine Betten. Da lag Matratze an Matratze auf dem Fußboden, und dazwischen stand immer ein Stuhl – ein Stuhl! – für die Garderobe und die Habseligkeiten desjenigen, der auf der Matratze nächtigt. So sind sie dort teilweise schon seit Monaten untergebracht. Obwohl sie, wenn man mit ihnen über die Telefonate mit ihren Männern an der Front sprach, natürlich in Tränen ausbrachen, sind uns in diesen Gesprächen eine unglaubliche Stärke, eine Zuversicht und der feste Wille entgegengekommen, dort zu bleiben, auf die Männer zu warten und sich auch um die in den besetzten russischen Gebieten verbliebenen älteren Angehörigen zu kümmern und mit denen täglich zu sprechen.
Mit diesen Eindrücken sind wir von der Reise nach Hause gekommen, haben zuvor eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Moldau erlebt. Carsten Körber, du hast über die wirtschaftliche Situation in Moldau berichtet. Wenn ich höre, wie Sie, Herr Espendiller,
vorhin beim Einzelplan 05 für die AfD über Moldau gesprochen haben, dann muss ich sagen, es wäre vielleicht doch für Ihren Horizont besser gewesen, mitzukommen. Sie waren ja auch für diesen Bereich Berichterstatter. Da hätten Sie vielleicht noch was lernen können. Aber sei’s drum! Wir jedenfalls haben die Erfahrung mitgenommen, dass die Bereitschaft der Leute in Moldau, auch der Leute in Südpolen unglaublich groß ist, mit den Flüchtlingen alles zu teilen und sie mit offenen Herzen aufzunehmen.
Das hat uns schon auch demütig gemacht.
Zusammenhalt in der Zeitenwende – das ist so ein bisschen die Überschrift über dieser zweiten und dritten Lesung unseres Bundeshaushaltes. Der Begriff „Zeitenwende“ wurde oft in den Mund genommen, wenn es zum Beispiel um das Militär ging; aber er muss auf jeden Fall für jeden Haushalt dekliniert werden, so auch ganz bestimmt für diesen Haushalt wie für den des Auswärtigen Amtes.
Weil der Bezug zur ersten Lesung schon hergestellt worden ist: Ich habe ja schon in der ersten Lesung versucht, zu erläutern – zum Beispiel auch Herrn Ziemiak –, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen darf, dass man immer nur einen fertigen Haushalt mit einem fertigen Haushalt, ein Ist mit einem Ist vergleichen darf. Einen Regierungsentwurf darf man immer nur mit einem Regierungsentwurf vergleichen. Und wenn das so ist, dann ist es natürlich nicht überraschend – denn wir haben es hier im September angekündigt –, dass dieser Haushalt jetzt um 1 Milliarde Euro gewachsen ist.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange.
Denn es sind im Einzelplan 60 ja 5 Milliarden Euro für Krisenvorsorge eingestellt gewesen, und wir haben davon jetzt zu Recht 2 Milliarden Euro in der Bereinigungssitzung aufgelöst: 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt, 1 Milliarde Euro im Bereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aber es ist eine Vorsorge, und wir sehen, dass unsere Regierung im Moment auf sehr vielen internationalen Konferenzen leider Flagge zeigen muss, was die internationale Rolle Deutschlands abseits des Militärischen ist und wie wir unserer Rolle dort gerecht werden wollen. Und das werden wir.
Während der G‑7-Präsidentschaft – Olaf Scholz hat darauf heute hingewiesen – haben wir sehr wohl die Initiative übernommen und unter unseren G-7-Partnern dafür geworben, gemeinsam mehr zu tun. Ich will daran erinnern, dass unsere Ministerin Svenja Schulze schon im Mai im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft die Initiative für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit ergriffen hat, und all dem folgen Taten. Wir haben die COP gerade hinter uns gebracht. Sie hätte erfolgreicher sein dürfen, wenn es nach uns allen gegangen wäre – aber step by step! Auch in den nächsten zwölf Monaten müssen und wollen wir überall Flagge zeigen und bei der Bewältigung der großen Krisen zum Wohle der Menschen überall vorangehen.
Wir haben am 10. November nicht nur 1 Milliarde Euro für den Haushalt 2023 on top beschlossen und sind jetzt bei über 12 Milliarden Euro für den Gesamtetat. Wir haben am gleichen Tag – das wird manchmal vergessen – auch die Bereitstellung von fast 1 Milliarde Euro beschlossen, die nämlich unser Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart hatte, um die Ernährungssicherheit weltweit zu gewährleisten. Das ist noch für 2022 beschlossen worden. Wir haben am Tag der Bereinigungssitzung 495 Millionen Euro für das BMZ beschlossen. Davon gehen 275 Millionen Euro in die Sonderinitiative, die bisher „Eine Welt ohne Hunger“ hieß und jetzt „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ heißt. 275 Millionen Euro plus! Wir stellen zusätzlich 170 Millionen Euro für die Krisenbewältigung, den Wiederaufbau und die Infrastruktur und 50 Millionen Euro für das World Food Programme bereit. Das addiert sich dann noch mit Summen, die an anderer Stelle parallel beschlossen wurden. Auch wenn wir das für 2022 beschlossen haben und Sie das im Haushalt 2023 nicht finden werden, so ist doch klar: Das kann von der Regierung erst nach dem Beschluss des Parlaments über den Haushalt ausgegeben werden und entfaltet dann natürlich 2023 seine gute Wirkung weltweit und unterstützt diesen Etat insofern im nächsten Jahr. Übrigens – das nur nachrichtlich –: 495 Millionen Euro gehen an das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe im Ausland.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich möchte meine Rede damit schließen, dass ich an Willy Brandt erinnere, der vor 45 Jahren in Genf gesagt hat: „ Die reichen Nationen werden nicht reich bleiben, wenn die Armenhäuser der Menschheit wachsen.“ Was für ein weiser Spruch vor so langer Zeit!
In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen. Stimmen Sie bitte zu. Das können Sie von Herzen gerne tun.
Wohlauf!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 Ausgaben in Höhe von 12,2 Milliarden Euro umfassen. Aber der Name dieses Ministeriums alleine ist schon ein Etikettenschwindel. Deutschland hat sich vor Jahren von einer richtigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verabschiedet. Stattdessen ist mittlerweile der Fokus des BMZ auf Direktzahlungen und Zahlungen an internationale Organisationen gerichtet. Das ist so ziemlich das Gegenteil von klug; denn wir hätten in Deutschland ganz andere Potenziale. Deutschland hat ein Wirtschaftsmodell, das zu großen Teilen auf dem Export von hochwertigen Maschinen, Fahrzeugen und Chemieprodukten basiert. Das ist eigentlich eine sehr gute Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit mit Ländern, die selbst wachsen und wirtschaftlich unabhängig sein wollen. Es wäre doch sehr leicht, bei dem Aufbau einer nachhaltigen Forstwirtschaft in Uganda vertraglich festzuziehen, dass deutsche Fahrzeugbauer die Maschinen dafür liefern. So kann man den Regenwald retten und gleichzeitig deutsche Interessen vertreten. Derlei Gedanken findet man im BMZ aber seit Langem nicht mehr. Der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich ist von der Politik der Altparteien selbst verschuldet, und er wurde mitverursacht von der falschen Schwerpunktsetzung dieses Ministeriums.
Die Haushaltsberatungen haben uns in dieser Überzeugung noch weiter gestärkt. Deswegen kürzen wir den Etat des BMZ auch in erheblichem Umfang, und zwar bei den Zuschüssen. Wir haben Streichungen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro beantragt, außerdem weitreichende Umschichtungen. Denn das Geld wird im BMZ faktisch verbrannt, also muss man es ihm entziehen.
Unser Ziel ist es, Deutschland durch seine wirtschaftlichen Spitzenleistungen zu einem wertvollen Partner in einer multipolaren Welt zu machen, um mit anderen Ländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, zum beiderseitigen Vorteil. So können wir den Wohlstand in Deutschland erhalten und gleichzeitig andere Länder bei ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen. Doch in der Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung. China setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet auf das Verteilen von Almosen. Und bei aller Kritik an der Menschenrechtslage in China, die mehr als angebracht ist: Diese Art der interessengeleiteten Politik wird von internationalen Partnern geschätzt. China exportierte zum Beispiel im Jahr 2021 elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit einem Anteil am Gesamtexport des Landes von 15,7 Prozent; das entspricht ungefähr 529 Milliarden US-Dollar.
Ein Wechsel der Strategie und der Schwerpunktsetzung im BMZ ist also dringend nötig, Frau Ministerin.
Der zweite Aspekt in diesem Haushaltsplan ist die Entwicklungshilfe selber, also Zahlungen an Staaten oder internationale Programme. Entwicklungshilfe kann nämlich tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, Staaten zu stabilisieren und so Terror oder Flüchtlingsbewegungen zu unterbinden. Es liegt also auch im deutschen Interesse, beispielsweise Zahlungen an das Welternährungsprogramm zu leisten, was auch meine Fraktion ausdrücklich unterstützt. Das verhindert, dass Millionen Menschen an Unterernährung sterben, aus ihrer Heimat gerissen werden und in andere Länder fliehen müssen.
Ein guter Haushälter muss sich aber naturgemäß fragen, Frau Hagedorn: Erfüllen denn alle Ausgaben und Programme des BMZ einen solchen sinnvollen Zweck? Und ist es überhaupt angebracht, dem deutschen Steuerzahler die notwendigen Euros dafür zu rauben?
Wie Sie unseren Kürzungsanträgen entnehmen können, lautet die Antwort: Nein.
Das BMZ ist ein riesiges Ministerium mit ebenso riesigem Budget, das Tausende Programme weltweit unterhält oder sich an ihnen beteiligt. Ich möchte einfach mal einige Projekte nennen, die der deutsche Steuerzahler nun wirklich nicht finanzieren muss. Das BMZ finanziert zum Beispiel ein regionales Seniorenprogramm in Asien für schlappe 600 000 Euro. Das BMZ fördert die Yangon Film School, einen Verein zur Förderung junger burmesischer Film- und Videokünstler. Das BMZ fördert auch die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien mit 268 000 Euro.
Warum? Wieso? Weshalb? Keine Ahnung. Völlig unklar ist auch, wieso es Aufgabe des deutschen Steuerzahlers ist, die gute Arbeit entlang der Wertschöpfungskette mit 761 000 Euro zu fördern, was auch immer man mit dem Geld eigentlich macht.
Und es gehört definitiv nicht zu den Aufgaben des deutschen Steuerzahlers, mit 900 000 Euro die Gewerkschaften in Lateinamerika zu bezahlen.
So zieht sich das durch den gesamten Einzelplan, und es kann einem wirklich übel werden, wenn man so liest, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert.
– Frau Hagedorn, wenn Ihnen jetzt übel wird: Zur Entspannung kann ich Ihnen nur den sensorischen Garten in Georgien empfehlen, den der deutsche Steuerzahler mit 12 000 Euro finanziert hat; das Flugticket müssen Sie aber selber bezahlen.
Zusammenfassend: Der Handlungsbedarf im BMZ ist immens, Besserung mit dieser Bundesregierung aber nicht in Sicht. Da wir uns dem deutschen Volk und Steuerzahler verpflichtet fühlen, lehnen wir diesen Etat ab.
Frau Hagedorn, noch mal zu Ihrer Eingebung gerade: Was ich im Einzelplan 05 gefordert habe, waren bessere Kontrollen. Es ist ein Fakt, dass Deutschland Geld in korrupte Länder überweist. Und ja, wir wollen helfen, aber dann muss es auch kontrolliert werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Dr. Espendiller.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt hat das Wort die Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Menge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allem voran ein großes Dankeschön an unsere Haushälter/-innen für das Meistern dieser schwierigen Haushaltsverhandlungen! Es ist gelungen, die noch im Regierungsentwurf geplanten Kürzungen erheblich abzumildern. Das ist wichtig; denn die Herausforderungen angesichts der großen globalen Krisen sind wirklich groß. Die Zielrichtung ist, in der internationalen Partnerschaftsarbeit trotz der angespannten Haushaltslage den weltweiten Krisen, Konflikten und Katastrophen auch begegnen zu können. Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufgestockt. Die Gelder sollen insbesondere der sogenannten Übergangshilfe, dem Welternährungsprogramm, den Vereinten Nationen und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.
Ein paar Beispiele dazu: 50 Millionen Euro mehr für das Welternährungsprogramm, 663 Millionen Euro mehr für Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Persönlich freue ich mich insbesondere über die Zuweisung von zusätzlich 8 Millionen Euro für UN Women. Diese sollen den feministischen Ansatz der Entwicklungspolitik stärken.
Wir haben zudem für das laufende Haushaltsjahr 1 Milliarde Euro für globale Ernährungssouveränität aus dem Entlastungspaket freigegeben. Damit können wir schnell und direkt Hilfe gegen die akute Hungerkrise leisten.
Klar ist aber auch, dass dies erst der Anfang sein kann. Mit diesem Haushalt ist es nicht getan. Wir müssen dieses Engagement und wir wollen dieses Engagement auch in den kommenden Jahren weiterführen. Internationale Partnerschaftsarbeit wird in Zukunft geprägt sein davon, Ernährungssouveränität und Klima- und Biodiversität voranzubringen sowie zivilgesellschaftliche Arbeit und multilaterale Organisationen zu unterstützen. Dementsprechend benötigen sie eine solide Finanzierungsperspektive und Grundlage. Wir müssen, verehrte Damen und Herren, uns daher dringend Gedanken darüber machen, wie wir zu einer wirkungsvolleren Projektarbeit kommen. Diese müsste anders als jetzt langfristig terminiert und auch finanziert werden.
Alles in allem, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, setzt dieser Haushalt wichtige Signale in einer Welt, in der jungen Menschen offenbar eine optimistische Zukunftsperspektive aufgrund globaler Krisen und Katastrophen abhandenkommt. Eine dieser globalen Krisen betrifft die Bildung weltweit, die durch Corona massiv verschlimmert wurde. Zwei Dritteln der zehnjährigen Kinder auf dieser Welt ist Grundbildung verwehrt. Sie sind nicht in der Lage, eine einfache Geschichte zu lesen und zu verstehen. Sie haben nicht die Möglichkeit, ihr eigenes Potenzial zu entdecken, es auszuschöpfen, und folglich auch kaum eine gute Chance, eine existenzsichernde Arbeit zu finden. Wie sollen diese Kinder, an die so immens große Anforderungen in Zukunft gestellt werden, diese selbstbestimmt gestalten? Um den unberechenbaren Anforderungen der kommenden Jahrzehnte beizukommen, appelliere ich an uns alle: Wir müssen mehr in Bildung und insbesondere in die frühkindliche und die Grundbildung investieren.
Die Jugend ist unsere Zukunft. Das sagt sich so leicht daher; denn wir, die Generation der Eltern und Großeltern, belasten mit dem Irrglauben an stetiges Wachstum diese Zukunft auf dramatische Weise. Damit wir einander verstehen, Probleme analysieren, friedliche Staatensysteme erhalten und auch Frieden schaffen können, brauchen wir vor allem Wachstum für die Ressource „gute Bildung“, überall auf der Welt.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Cornelia Möhring.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Ich habe gelesen, dass die Haushälter der Ampel den Haushalt bzw. den Einzelplan 23 als Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt bezeichnen. Meine Fraktion kann das nicht unterschreiben.
Angesichts der gegenwärtigen Weltlage würde ich den Haushalt tendenziell sogar kurzsichtig nennen. „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle“, sagt UN-Generalsekretär Guterres. Und leider müssen wir heute ergänzen: Einige Länder sind aufgrund des Klimawandels auf dem Highway in den Hungertod.
Die Zuspitzung der Ernährungskrise zeichnet sich seit Jahren ab. In Ostafrika steht die fünfte Dürreperiode in Folge bevor. Seit über zwei Jahren beobachten wir die steigenden Preise für Nahrungsmittel. Düngemittel sind kaum noch erschwinglich. Damit steigen natürlich auch die Ausgaben der Hilfsorganisationen. Weniger Menschen können versorgt werden, Projekte müssen ihre Leistungen einschränken. – Das alles berücksichtigen Sie im Haushalt unzureichend.
Äußerst dramatisch ist die Situation in Somalia. Von den 16 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat fast die Hälfte nicht genug zu essen. 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind fehlernährt. Mindestens 230 000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, viele von ihnen werden den Jahreswechsel nicht erleben.
„Wir stehen vor einer verheerenden Katastrophe“, mahnen die Vereinten Nationen und sagen, nur ein massiver Mitteleinsatz könne die Anzahl der Toten wenigstens verringern. Klar ist: Nothilfe allein reicht nicht, um die Ernährungskrise in den vielen betroffenen Regionen und Ländern zu lösen. Es muss mehr für einen strukturellen Wandel zur Ernährungssouveränität getan werden.
Deshalb bin ich immer noch sehr skeptisch, Frau Ministerin Schulze, was das von Ihnen viel gepriesene Bündnis für globale Ernährungssicherheit angeht. Ja, es ist mehr als nötig, dass die Nahrungsmittelkrise durch kurzfristige Nothilfemaßnahmen abgemildert wird. Aber welchen konkreten Beitrag Ihr neues Bündnis dazu leisten will, ist auch acht Monate nach seiner Gründung völlig unklar. Bisher wirkt es eher wie eine Gewissensberuhigung. Zu einer umfassenden strukturellen Problemlösung wird es wohl kaum beitragen.
Aber statt jetzt für die Beteiligung an diesem Bündnis und für Beiträge dazu bei vielen Institutionen, Stiftungen, Philanthropen und Privatunternehmen bitte, bitte zu machen, ziehen Sie doch besser die Krisenprofiteure zur Verantwortung und bitten die zur Kasse.
Denn während steigende Preise für Energie und Grundnahrungsmittel, für Dünger und weitere Agrargüter millionenfaches Leid verursachen, klingelt bei einigen Konzernen ordentlich die Kasse.
Meine Damen und Herren, bei der Klimakonferenz, der COP 27, wurde nun der nächste unkonkrete Fonds ins Leben gerufen. Seit vielen Jahren fordern die Länder des Globalen Südens einen Finanztopf für Verluste und Schäden der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Staaten. Ein faktisch leeres Konto hatten die Länder sich aber bestimmt nicht vorgestellt. Denn wer einzahlt und vor allem welche Summen, steht in den Sternen, und die Entscheidung darüber ist mindestens bis zur COP 28 in Dubai verschoben.
Das Hauptproblem bleibt sowieso bestehen: Der Klimawandel wird dadurch nicht gestoppt, und die Lebensbedingungen der Menschen werden mit dem Einsatz fossiler Energien immer weiter zerstört. Ihre Einkaufstour für fossile Energien in den letzten Monaten trägt dazu bei, dass das als absolute Grenze definierte 2-Grad-Ziel immer mehr außer Reichweite gerät. Sie richten also einen Fonds für Verluste und Schäden ein und produzieren gleichzeitig Verluste und Schäden munter weiter. Die 170 Millionen Euro, die Deutschland für diesen Fonds spendiert, kommen dann ausgerechnet aus dem ohnehin schon geschrumpften Etat des BMZ. Es sind in diesem Jahr 190 Millionen Euro weniger für diesen Etat. Ich finde, das ist wirklich kein Pappenstiel.
Die Klimamittel müssten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht zulasten der klassischen EZ gehen.
Sie feiern sich, Frau Ministerin Schulze – das unterstelle ich jetzt mal; aber auch Bettina Hagedorn hat es schon getan –, in Ihrer Rede gleich für die zusätzliche 1 Milliarde Euro, die Sie aus der allgemeinen Krisenvorsorge, also dem Einzelplan 60, bekommen. Aber eigentlich verringern Sie damit nur die beachtlichen Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Gefordert und vor allem für erforderlich gehalten haben Sie, Frau Ministerin Schulze, einmal 3,3 Milliarden Euro und nicht nur 1 Milliarde Euro. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie keinen größeren Kampfgeist gezeigt haben, um mehr Mittel durchzusetzen.
Machen wir uns doch nichts vor: Um den Auswirkungen der multiplen Krisen wirklich etwas entgegenzusetzen oder, wie Sie sagen, ein Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt zu senden, braucht es deutlich mehr globale Solidarität statt weiterer nationaler Egoismen.
Es braucht endlich globale Umverteilung, damit die Krisenprofiteure auch für die Krisen bezahlen, die sie hervorgerufen haben.
Vielen Dank.
Ich grüße Sie und gebe das Wort der Kollegin Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2023 gab es noch mal eine beachtliche Aufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Haushalt 2022: Im Rahmen des Entlastungspakets III wird eine ganze Milliarde Euro für globale Ernährungssicherheit eingesetzt, davon 495 Millionen Euro durch das BMZ. Das Geld fließt in das Welternährungsprogramm und in die Umsetzung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit, das unter der deutschen G‑7-Präsidentschaft mit der Weltbank ins Leben gerufen wurde.
Das ist eine großartige Nachricht, und sie widerlegt all diejenigen Stimmen, die in den letzten Wochen und Monaten behauptet hatten, dass Deutschland zu wenig mache und seiner internationalen Verpflichtung nicht gerecht werde.
Das ist schlicht und ergreifend falsch, und wir sollten uns unser großes Engagement – gerade auch im Vergleich mit den anderen westlichen Ländern – nicht kleinreden lassen.
Eine ganz hervorragende Nachricht war auch die Präsentation des Global Food and Nutrition Security Dashboards. Mit diesem Schlüsselinstrument kann das Bündnis für globale Ernährungssicherheit künftig noch schneller, koordinierter und effektiver auf Ernährungskrisen reagieren. Das Dashboard liefert uns quasi in Echtzeit Daten über die Ernährungssituation in einzelnen Regionen und zeigt auf, was bereits getan wird und was noch zu tun ist.
Das ist technisch und auch politisch ein ganz wichtiger Schritt.
Denn zu tun gibt es weiterhin eine ganze Menge. Daher hat auch der Haushaltsausschuss für 2023 beschlossen, dem BMZ weitere Mittel in Höhe von 962,1 Millionen Euro aus der globalen Krisenvorsorge zur Verfügung zu stellen. Insgesamt liegt der Etat damit rund 1,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf und somit bei knapp 12,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der erwähnten halben Milliarde Euro aus dem Entlastungspaket III nähern wir uns also einem Entwicklungsetat von 13 Milliarden Euro. Fast kein anderes Land leistet mehr, weder in totalen Zahlen noch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt oder Bruttonationaleinkommen.
Dass diese Haushaltszahlen noch einmal ein ganz anderes Gewicht bekommen, wenn sie in die Realität umgesetzt werden, konnte ich im Oktober auf der Reise nach Polen, Moldau und die Ukraine erleben, die ich als Hauptberichterstatterin leiten durfte. Wir alle, die mit dabei waren, sind immer noch schwer beeindruckt von den zum Teil grausamen Schicksalen, aber auch von dem unglaublichen Kampfgeist und Optimismus, mit dem die Menschen vor Ort diese Herausforderungen annehmen.
Egal mit wem wir gesprochen haben: Es gab kein Jammern oder Klagen, sondern es gab nur hochmotivierte Verantwortliche, die perfekt organisiert waren und sehr gut begründete Wünsche für konkrete Unterstützung an uns gerichtet haben.
Es ist daher ein ganz wunderbares Signal, dass wir im Rahmen der Bereinigung jetzt noch einmal helfen konnten:
Die Stadt Lwiw bzw. Lemberg bekommt 10 Millionen Euro für Notstromaggregate und 12 Millionen Euro für den Ausbau eines Krankenhauses mit Prothesenwerkstatt. Die Pläne liegen schon beim Bürgermeister in der Schublade; es kann quasi sofort losgehen.
Es war für mich ein neues und auch sehr befriedigendes Gefühl, als Haushälterin mit eigenen Augen zu sehen, was gebraucht wird, und es dann so unmittelbar umsetzen zu können. An dieser Stelle daher noch mal mein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, besonders an Bettina Hagedorn und alle Mitstreiter im BMZ und bei der GIZ, die das gemeinsam ermöglichen.
Weniger erfreulich, aber deshalb mindestens genauso wichtig war es, auch einmal vor Ort vergleichen zu können, welche Hilfen wirklich gut sind und welche nur gut gemeint. Nachdem im Sommer der äußerst ernüchternde Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen über die Arbeit einiger NGOs veröffentlicht wurde, hatte ich an uns alle appelliert, hier genauer hinzuschauen. Das haben wir nun getan und müssen dem Institut in Teilen leider recht geben.
Yoga- und Makrameekurse mögen in vielen Situationen und Ländern eine gute Sache sein. Als Hilfsangebot für traumatisierte Ukrainerinnen haben sie ihnen in der Form keinen Dienst geleistet und uns als Haushälter, ehrlich gesagt, fassungslos gemacht.
Es bleibt also unabdingbar, dass wir – damit meine ich uns Parlamentarier genauso wie die Regierung – immer wieder überprüfen und hinterfragen, wo unsere Gelder landen,
was sich bewährt hat und wo NGOs, auch etablierte, gute NGOs, ihre Angebote präzisieren und auch praxistauglicher machen müssen.
Sehr begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Maßgabebeschluss an das Auswärtige Amt und das BMZ, den Aufbau einer einheitlichen Länderdatenbank weiter zu forcieren.
Diese Datenbank soll uns Abgeordneten, aber auch anderen Akteuren in Zukunft alle relevanten Informationen über die Aktivitäten des Bundes im Ausland quasi auf Knopfdruck bereitstellen, also in welchem Land und in welcher Region, mit welchen Partnern zu welchen Themen mit wie viel Geld welche Projekte durchgeführt oder gefördert werden.
Ähnlich wie das Dashboard zur Ernährungssicherheit, das ich eben erwähnt hatte, wird dies ein weiterer wirklich wichtiger Schritt sein, um das deutsche Engagement der Entwicklungszusammenarbeit noch besser zu koordinieren, transparenter und effektiver zu machen.
Insofern bin ich zuversichtlich, dass nach den erfolgreichen Haushaltsverhandlungen nun auch weiterhin erfolgreiches Regierungshandeln folgen wird und wir mit den Geldern, die vom Parlament bereitgestellt wurden, eine Menge Hilfe leisten können. Der Dank aus Lwiw und anderen Städten und Regionen ist dafür, denke ich, die schönste Motivation.
Ich danke Ihnen.
Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin! In der letzten Nacht haben russische Raketen ein Krankenhaus in Saporischschja getroffen und dabei die Entbindungsstation zerstört. Ein Säugling starb dabei.
Angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz warnt der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation für Europa, Hans Kluge: „Dieser Winter wird für Millionen von Menschen in der Ukraine lebensbedrohlich sein.“ Aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist längst ein verbrecherischer Vernichtungskrieg gegen die Menschen in der Ukraine geworden. Umso wichtiger ist es, dass wir mit ganzer Kraft an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.
Ich danke ausdrücklich den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für ihren Besuch und auch für ihre bewegenden Schilderungen von dieser Reise. Bisher sind rund 600 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine zur Verfügung gestellt worden. Manchen in unserem Land mag es ja zunächst überraschen, dass die Ukraine nach ihrem Pro-Kopf-Einkommen ein Entwicklungsland ist. Die schreckliche Wahrheit ist, dass die soziale und ökonomische Entwicklung dieses Landes weiter dramatisch zurückgeworfen wird. Insofern wird hier noch sehr viel mehr zu tun sein.
Aber es hilft jetzt, wenn Wohnraum für Binnenvertriebene und Flüchtlinge geschaffen wird, die medizinische Versorgung aufrechterhalten wird, psychosoziale Beratung für Menschen, die Unsägliches erfahren und erleben mussten, angeboten wird und Bildungsangebote bestehen bleiben.
Ich möchte sehr bewusst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMZ, aber auch den Partnerinnen und Partnern in der Zivilgesellschaft, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der KfW und allen anderen für diesen Kraftakt danken.
Ich glaube, es ist gut – das zeigt sich ähnlich wie am Beginn der Coronapandemie –, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit so flexibel ist, ein solches Handeln zu ermöglichen. Da ich die GIZ erwähnt habe, möchte ich auch der jetzt ausgeschiedenen Vorstandssprecherin Tanja Gönner für jahrelange herausragende Arbeit herzlich danken.
Zugleich möchte ich dem neuen Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel alles Gute für diese wichtige Arbeit wünschen.
Angesichts dieses Kraftakts, den ich begrüße, verwundert es aber schon, dass Sie glauben, mit einem Etat, der, gemessen an den 13,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021, um über 1 Milliarde Euro geringer ausfällt, in einer so krisenhaften Zeit auskommen zu können. Ja, es ist inzwischen 1 Milliarde Euro draufgelegt worden. Aber für Selbstzufriedenheit, die gelegentlich hier anklingt, ist wahrlich kein Platz.
Sie sollten nicht vergessen und es nicht nur der Opposition anlasten, dass Ihr Regierungsentwurf bei den Partnern, bei Brot für die Welt, bei Misereor, bei der Welthungerhilfe und bei vielen anderen mehr einen empörten Schrei des Entsetzens ausgelöst hat. Es wäre übrigens angebracht, diesen Organisationen heute dafür zu danken, dass ihr Protest dazu beigetragen hat, dass peinliche Kürzungen, etwa bei UN Women und anderen Organisationen, inzwischen zurückgenommen werden konnten, was noch kein Aufwuchs und noch keine besonders eindrucksvolle feministische Politik ist, aber immerhin die Rücknahme schlimmer Kürzungen.
Viele von uns kennen die beeindruckenden jungen Menschen, die uns als Jugendbotschafter von ONE besuchen und dafür werben, unsere Arbeit fortzusetzen. Ihr Sprecher hat vor wenigen Tagen zu der 1 Milliarde Euro gesagt: „Wir dürfen uns davon nicht blenden lassen. Das reicht hinten und vorne nicht.“ Das sagen diese jungen Leute.
Ja, 2021 gab es Sondermittel im Bereich der Pandemiebekämpfung;
das will ich ausdrücklich ansprechen. Aber wir bräuchten sie jetzt als Verstetigung zur Pandemievorsorge, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir besser werden. Und es ist eine schlechte Nachricht, wenn beispielsweise die Mittel für die Stiftung für innovative neue Diagnostik, FIND, oder für die Entwicklung neuer Medikamente durch UNITAID auf null gestellt werden. Wer weiß, wie wichtig gerade die Zurverfügungstellung moderner Testverfahren in den ärmsten Ländern der Welt ist, um rechtzeitig Krankheiten und ihre Ausbreitung festzustellen und zu verhindern, der muss nur sagen: Ein solcher Einbruch in diesen wichtigen Bereichen globaler Gesundheit ist falsch.
Wir haben natürlich mit Interesse Ankündigungen, auch die des Bundeskanzlers, wahrgenommen: etwa der Anstieg der Klimafinanzierung, die Absicherung von Klimakrisen, die Mittel zum Artenschutz, der Globale Fonds, dessen Kürzungen wir hier mehrfach angesprochen haben – gut, dass da nachgelegt wird –, die Poliobekämpfung. Man fragt sich bei diesen begrüßenswerten Ankündigungen des Bundeskanzlers nur: Kennt er die traurige Hinterlassenschaft des Finanzministers Olaf Scholz im Finanzplan, wonach der BMZ-Etat 2024 auf 10,7 Milliarden Euro und 2026 auf 10,4 Milliarden Euro sinken soll? Korrigieren Sie das! Sonst werden Ihre Versprechungen alles ungedeckte Schecks, meine Damen, meine Herren.
Und als solche tragen Sie nicht zur deutschen Verantwortung in der Welt bei. Nein, das ist für die Ampel kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, vielmehr zur harten Arbeit, damit die Entwicklungszusammenarbeit wieder den Stellenwert erhält, den sie dringend braucht.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Haushaltsplan setzt die Bundesregierung klare Prioritäten. Sie nimmt diejenigen in den Blick, die die Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen am schmerzhaftesten spüren. Sie setzt die verfügbaren Mittel gezielt dafür ein, die Krisenfolgen abzufedern und Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. So auch jetzt mit dem Einzelplan 23 für die internationale Entwicklungszusammenarbeit: Mit den zusätzlichen Geldern – insbesondere aus der allgemeinen Krisenvorsorge des Einzelplans 60 – stehen nun insgesamt rund 12,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist für die deutsche Entwicklungspolitik eine gute finanzielle Basis für das kommende Jahr.
Es braucht eine stabile Entwicklungspolitik; das ist aus zwei Gründen ganz besonders wichtig. Zum einen sendet die Bundesregierung, sendet der Bundestag damit die klare Botschaft: Auch in Krisenzeiten bleibt Deutschland solidarisch und ein verlässlicher Partner für die Länder des Globalen Südens, auch in Krisenzeiten verlieren wir die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht aus dem Blick. – Das ist ein unmissverständliches Signal, und es ist gerade jetzt besonders wichtig. Denn Verlässlichkeit erhält und schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Nur so können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern strukturelle Veränderungen anstoßen und wichtige Reformen umsetzen, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Klimaschutz in der Welt.
Das bringt mich zum zweiten Grund, warum eine solide Entwicklungspolitik wichtig ist: Sie stärkt unzählige Menschen weltweit, damit sie besser durch die Krisenzeit kommen, und sie trägt dazu bei, weltweit bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen. Ich hatte heute das Vergnügen, mit unseren WZ-Referentinnen und -Referenten in einer Videokonferenz zu diskutieren – das sind wichtige Brückenköpfe in unsere Partnerländer –; sie haben noch mal bestätigt, wie wichtig Vertrauen, wie wichtig diese intensive Zusammenarbeit ist.
Wie genau schaffen wir Vertrauen und Zukunftsperspektiven? In der Ukraine – das haben Sie betont; ich will das aber noch mal herausheben – werden diese Mittel dafür sorgen, dass die Menschen Wasser, Wärme, Strom und medizinische Versorgung erhalten. So können sie dem Winter und dem russischen Angriffskrieg besser trotzen und anfangen, ihre Heimat wieder aufzubauen. Unsere Unterstützung geht dabei über humanitäre Nothilfe hinaus; sie wirkt langfristig, und sie wirkt jetzt schon strukturbildend.
Sie haben es angesprochen, Frau Raffelhüschen: Unter Ihrer Leitung sind die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 in die Ukraine gereist und konnten sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Ich will noch mal ausdrücklich dafür danken, dass Sie fraktionsübergreifend dafür gesorgt haben, dass Deutschland die Menschen in der Ukraine verlässlich und wirksam unterstützen kann.
Mit den Mitteln aus dem Einzelplan 23 werden wir jetzt auch das Bündnis für globale Ernährungssicherheit weiter voranbringen. Es muss jetzt darum gehen, zu verhindern, dass infolge des russischen Angriffskriegs die weltweite Hungerkrise noch weiter eskaliert. Das Bündnis sichert Existenzen, es rettet Leben, etwa am Horn von Afrika und im Nahen Osten, wo die Menschen ganz besonders unter den steigenden Preisen für Nahrungsmittel, aber auch für Dünger leiden. Das Bündnis trägt ganz konkret dazu bei, die globale Ernährungssicherheit auch langfristig zu verbessern. Eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft steigert die Erträge, macht Ernten robuster; so werden die lokale Versorgung gestärkt und die Armut reduziert. Wir bekommen weltweit sehr viel Applaus dafür, dass wir dieses Bündnis vorangebracht haben.
Wir werden mit den Mitteln aber auch das weitere Aufspannen des globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken voranbringen, für den wir auf der Klimakonferenz COP als Trailblazer ausgezeichnet wurden, also eine Auszeichnung für dieses wichtige Instrument gegen Loss and Damage bekommen haben.
Dieser Schutzschirm wird armen und vulnerablen Ländern wie Bangladesch, Ghana, Senegal helfen, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden. Für jedes dieser Länder wird ein umfassendes Absicherungspaket entwickelt. So sind diese Länder dann besser auf klimabedingte Katastrophen vorbereitet und können im Notfall den Menschen schneller helfen. Das hilft, klimabedingte Verluste und Schäden zu begrenzen.
Ich werde auch im kommenden Jahr die Umsetzung unserer feministischen Entwicklungspolitik weiter beschleunigen.
– Ich weiß, Ihnen ist es nicht recht, wenn Frauen die gleichen Chancen, die gleichen Rechte und Respekt bekommen.
– Schauen Sie in Ihre Reihen! Mehr muss man dazu nicht sagen. – Mein Ziel ist es, dass 2023 drei Viertel der Vorhaben zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. So eröffnen wir Frauen und Mädchen neue Perspektiven, wir verschaffen ihnen Gehör, wir machen sie zu aktiven Mitgestalterinnen einer nachhaltigen Entwicklung. Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig: Nur mit den Frauen werden Gesellschaften sich nachhaltig entwickeln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im nächsten Jahr wieder nutzen werden, um die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen. Vertrauen und Zukunftsperspektiven lassen sich aber nur schaffen, wenn es auch Planbarkeit, wenn es Verlässlichkeit gibt. Gerade der weitere Verlauf des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seine Folgen für die Entwicklungsländer sind aber unsicher. Daher ist es gut, dass im Einzelplan 60 für 2023 weiter vorgesorgt ist und im Notfall weitere Mittel zur Verfügung stehen.
Wir müssen unsere Entwicklungspolitik auch mittelfristig im Haushalt absichern und stabil machen. Das ist wichtig für die vielen Menschen und für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich weltweit unter großem Einsatz engagieren. Eine solide Entwicklungspolitik stärkt ihnen den Rücken.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stellt sich die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung, und sie setzt ein Zeichen der Hoffnung und des Aufbruchs in Krisenzeiten.
Ich danke nochmals sehr, dass der Haushalt so verbessert wurde und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ermöglicht haben.
Vielen Dank.
Markus Frohnmaier spricht für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schulze, ich habe einen Sohn und eine Tochter und ich möchte nicht, dass aufgrund des Geschlechts irgendwelche Unterschiede gemacht werden. Für mich sind beides wunderbare Kinder, für mich sind beides Menschen. Darum halten wir nichts von diesem Genderquatsch.
Wir sprechen heute über den Haushalt des Entwicklungsministeriums.
Für mich ist das immer wieder ein erstaunliches Schauspiel, weil sich jedes Jahr die Vertreter der alten Parteien mit Forderungen nach mehr Geld gegenseitig überbieten – mehr Geld für linke NGOs, mehr Geld für korrupte Regime, mehr Geld für ihre Fantasieprojekte. In diesem Haus wird Politik offenbar nicht an der Wirkung gemessen, sondern für Sie ist es immer ein Erfolg, wenn Sie möglichst viel Geld für Ihr Ministerium hamstern. Wenn dieser Haushalt verabschiedet wird, dann werden wieder 25 Milliarden Euro ODA-Leistungen als Entwicklungshilfe in der Welt verteilt.
– Schreien Sie nicht so rein! Bei so viel heißer Luft wird es nichts mit dem 1,5‑Grad-Ziel, liebe Kollegin.
Ich finde, die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung mit Steuergeld umgeht. Neulich durften wir die Dominikanische Republik besuchen und dort Entwicklungsprojekte anschauen. Unter anderem fördert der deutsche Steuerzahler dort Recyclingprojekte im Karibikraum. Konkret sieht das so aus: Seit eineinhalb Jahren stehen in Santo Domingo zwei Container am Straßenrand, für den Besuch der deutschen Abgeordneten natürlich frisch lackiert. In den Containern waren Infotafeln und eine Maschine zum Zerkleinern von Plastikmüll. Auf die Frage, wie viel Müll denn jetzt in den eineinhalb Jahren recycelt worden ist, sagte mir der Projektleiter: Null,
man habe erst mal den lokalen Bürgermeister für das Projekt gewinnen müssen.
Im Anschluss hat man uns dann einen völlig vermüllten Strand gezeigt. Aufräumen wollte den Strand niemand; denn die lokale Bevölkerung soll für die Müllproblematik sensibilisiert werden. Kostenpunkt für dieses Projekt: 4 Millionen Euro für den deutschen Steuerzahler.
Und, wissen Sie, das ist kein Einzelfall. Hier sitzen Kollegen, die haben neulich in Kenia eine Fischfarm besucht. Da schwimmt kein Fisch, dafür fließt aber das Geld. Die Kollegen Friedhoff und Keuter könnten über diese Absurditäten berichten.
Eine weitere Absurdität: Die Bundesregierung hat über Jahre Entwicklungshilfe an Afghanistan geleistet. Den Taliban wurden so Entwicklungsprojekte im Wert von über 3 Milliarden Euro überlassen. Und jetzt müssen deutsche Entwicklungshelfer und afghanische Ortskräfte auf Steuerzahlerkosten auch noch aus Afghanistan ausgeflogen, nach Deutschland eingeflogen werden.
Und das Verrückte daran ist einfach Folgendes: Die Bundesregierung bezeichnet als Ortskraft ungefähr jeden, der mal, salopp gesagt, eine Getränkekiste für das BMZ geschleppt hat.
Mittlerweile sind 22 000 dieser Ortskräfte von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Was Sie jetzt machen, ist, gleichzeitig auch noch neue Ortskräfte in Afghanistan anzuwerben.
Sie fliegen die bestehenden nach Deutschland aus und suchen gleichzeitig neue. Man nennt so was „staatlich geförderte Massenmigration“, liebe Kollegen, und dazu sagen wir als AfD Nein.
Während Sie also Milliarden von Euro für Spaßprojekte durch die Welt verteilen, produzieren Sie in Deutschland auch noch Werbefilmchen, in denen Sie unsere Bürger auf einen drohenden Blackout vorbereiten, oder Sie sprechen über Wärmehallen. Wissen Sie, Entwicklungspolitik muss den Bürgern in Deutschland nutzen und sie nicht in Armut und Not führen. Das heißt für uns als AfD konkret: Straßen, Schienen und Fabriken mit deutschen Unternehmen. Machen Sie doch endlich mal Lieferbindungen! Machen Sie mal feste Lieferbindungen, sodass deutsche Unternehmen entsprechend zu beteiligen sind. Das machen die GIZ und andere bis heute nicht.
Vielleicht sogar am wichtigsten: Rohstoffe. Wie kann es sein, dass ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich genau um so was auch kümmern sollte, aber so was überhaupt nicht tut? Unsere Lieferketten in Deutschland, die reißen beim geringsten Widerstand. Damit muss Schluss gemacht werden. Kümmern Sie sich endlich um Ihren Job! Sorgen Sie dafür, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch etwas für die Bürger hier in Deutschland tut!
Der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie haben fünf Minuten Redezeit darauf verwendet, sich einfach nur lustig zu machen und die Entwicklungszusammenarbeit verächtlich zu machen.
Das ist niveaulos. Noch tiefer als bei dieser Rede kann Ihr Niveau überhaupt nicht sinken. Das war ein Tiefpunkt der Debatte, und das ist dieses Hohen Hauses auch nicht würdig.
Ich will Ihnen eins mal ganz deutlich sagen: Die Entwicklungszusammenarbeit ist nicht der Erfüllungsgehilfe Ihrer neokolonialen Träume. Schminken Sie sich das endlich ab!
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich regelmäßig beim Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit zu Gast. Da habe ich Sie im Beirat nicht gesehen. Wenn Sie den Diskussionen da folgen würden,
dann wüssten Sie: Überwiegend ist die Entwicklungszusammenarbeit wirksam.
Hier und da identifizieren wir Stellen, wo wir noch nachbessern müssen. Unterm Strich ist die Entwicklungszusammenarbeit wirksam.
Übrigens – das haben Sie vorhin völlig falsch suggeriert – ist auch die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit in der deutschen Bevölkerung hoch, und das aus guten Gründen.
Jetzt zum eigentlichen Thema. Meine Damen und Herren, die Weltklimakonferenz
– Sie können ruhig reinschreien; jetzt müssen auch Sie sich das anhören – hat gerade noch mal deutlich gemacht: Die ökologische Krise ist eine der Hauptbedrohungen für globale Gerechtigkeit. Der Globale Süden – auch das ist in Ägypten noch mal deutlich geworden – ist durch die Klimakrise besonders verwundbar. Das können Sie auch mit Ihrer Klimawandelleugnerei nicht ändern. Deswegen ist es wichtig, dass wir Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Denn Sicherheit, Hungerbekämpfung brauchen eine intakte Natur, eine intakte Umwelt und ein intaktes Klima. Wir brauchen fruchtbare Böden, wir brauchen einen gesunden Wasserhaushalt, wir brauchen Artenvielfalt bei den Bestäubern oder, kurz gesagt, eine intakte Natur. Nur damit können wir die Ernährungssicherheit weltweit sichern, und nur damit können wir den Klimaschutz weltweit umsetzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch eine ökologische Entwicklungspolitik machen, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung hat auf dem Weg viele gute Schritte gemacht, zum Beispiel, indem wir unsere Mittel für die globale Naturschutzfinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Das ist ein wirklich gutes Zeichen und auch guter Rückenwind für die UN-Biodiversitätskonferenz im Dezember. Frau Schulze, ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie die Umsetzung des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken auf internationaler Ebene vorantreiben, und den Berichterstatterinnen und Berichterstattern in den Haushaltsberatungen, dass Sie auch in den Bereichen „Menschenrechte“ und „Umweltschutz“ noch mal Akzente gesetzt haben. Das ist ein gutes Zeichen.
Meine Damen und Herren, neben Geld für Umwelt und Menschenrechte brauchen wir aber auch ein echtes Engagement für faire und gerechte Lieferketten. Jetzt sagen manche – wir haben es vorhin auch wieder gehört –: Ja, aber die Krise! Ja, aber China! – Ich will mal eine Rückfrage stellen: Was unterscheidet uns denn von den despotischen Regimen? Uns unterscheidet doch, dass wir wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit machen wollen,
dass wir die Bedarfe der Partner ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen wollen. Einen Wettbewerb darum, wer es immer billiger kann, wer es immer ruchloser kann, den können und den wollen wir auch nicht gewinnen.
Unser Merkmal muss sein: Wir stellen die Menschenrechte in den Mittelpunkt, und das schätzen auch unsere Partnerländer in der Welt. Denn für uns gilt: Eine Ungerechtigkeit gegen einen Menschen ist eine Ungerechtigkeit gegen alle Menschen. Deswegen müssen wir das Lieferkettengesetz auch nicht aussetzen, sondern umsetzen, und das ambitioniert.
Abschließend noch ein Gedanke zur Union. Sie haben hier ja wahnsinnig die Backen aufgepustet, was die Finanzplanung angeht. Wenn ich in die Finanzplanung der unionsgeführten Bundesregierung reingucke:
Da steht für 2023 ein Betrag von 9 Milliarden Euro für das BMZ.
Wir stellen 12 Milliarden Euro zur Verfügung.
12 Milliarden Euro statt 9 Milliarden Euro unter einer unionsgeführten Bundesregierung.
Das ist der Unterschied, den diese Regierungskoalition macht. Gut, dass wir diesen Fehler der unionsgeführten Bundesregierung korrigiert haben.
Herzlichen Dank.
Knut Gerschau ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag: Der achtmilliardste Mensch wurde letzte Woche geboren. Am Tag seiner Geburt wuchs die Weltbevölkerung um durchschnittlich 180 000 Menschen täglich. Das sind täglich 180 000 neue Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten. Besonders viele Menschen werden in Afrika südlich der Sahara geboren. Dort lebt die größte Jugendgeneration aller Zeiten: 43 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre. In diesen jungen Menschen steckt ein riesiges Potenzial – wenn sie denn die Chance bekommen, es zu entfalten.
Damit die Jugendlichen ihr Leben verantwortungsvoll gestalten können, brauchen sie Gesundheit, Bildung, Aufklärung und Selbstbestimmung; denn wenn sie aufgeklärt sind und einen Job haben, entscheiden sie sich in der Regel für die Anzahl der Kinder, die sie versorgen können. Auch deshalb bin ich für eine Stärkung von Frauen und Mädchen und ihrer Rechte. Wir brauchen eine Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Rechte, bessere Müttergesundheit und umfassende Aufklärung.
Das Thema Bevölkerungsdynamik hat nicht mit Bevormundung oder Neokolonialismus zu tun. Es ist der Versuch, negative Konsequenzen für die betroffenen Länder zu mindern.
Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die globale Ernährungssicherheit. Der Haushalt macht deutlich: Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt Hunger leiden – deutlich mehr als noch vor einigen Jahren. Leider können wir den russischen Präsidenten nicht daran hindern, in verbrecherischer Weise Hunger als globale Waffe einzusetzen. Aber wir können das entstandene Leid lindern. Dazu stehen für das Welternährungsprogramm 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Für eine nachhaltige Umstellung von Agrar- und Ernährungssystemen werden weitere 54 Millionen Euro bereitgestellt.
Umfassende Gesundheitsvorsorge, dies wird auch ein beherrschendes Thema im Unterausschuss Globale Gesundheit sein. Dezentrale medizinische Versorgung auch auf dem Land, Ausbildung von Ärzten und Krankenschwestern, Nutzung digitaler Möglichkeiten in der Telemedizin, Entwicklung von Impfstoffen auch im Globalen Süden, vor allem in Afrika, Kampf gegen Polio, Malaria und künftige Epidemien – diese Themen werden wir auch in den nächsten Bundeshaushalten in den Blick nehmen.
Zum Schluss weise ich darauf hin, dass private Investments mehr als bisher Bedeutung erlangen müssen. Die Privatwirtschaft kann durch ihr Know-how und ihre finanziellen Mittel die Wirkung staatlicher Hilfen enorm verstärken. Investitionen lohnen sich zum Beispiel im Energiebereich, bei regenerativen Energien und vor allem im Zukunftsbereich Wasserstoff. Und wir müssen junge Unternehmensgründungen mit innovativen Ideen stärker unterstützen; denn das hilft, eine mittelständische wirtschaftliche Struktur in den Ländern aufzubauen.
Der Haushalt 2023 hat die richtigen Weichen gestellt, wie die Kollegin Raffelhüschen schon eindrucksvoll ausgeführt hat. Wir werden diesen Weg mit Nachdruck weiterverfolgen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Wolfgang Stefinger ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushaltsentwurf der Regierung war wirklich schlecht. Das haben ja nicht nur wir von der Union gesagt, sondern in der Debatte unisono auch die Redner der regierungstragenden Fraktionen. Ich muss sagen: Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf ist gar nicht mal so übel. Aber: Was ich Ihnen nicht ersparen kann, ist, darauf hinzuweisen, dass Ihr Etat jetzt schon zum zweiten Mal in Folge sinkt. Und das ist eben der Unterschied: 16 Jahre Union – stetiger Anstieg des Entwicklungsetats, 12 Monate Ampel – Kürzung und Rotstift.
Auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre verheißt nichts Gutes. Herr Gesenhues, Sie haben es mal wieder angesprochen, und ich muss hier wirklich mit dieser Mär aufräumen: Dieser Finanzplan kommt eben nicht von Gerd Müller,
sondern von Ihrem jetzigen Kanzler, der damals Finanzminister war, Olaf Scholz.
Sie regieren jetzt seit über einem Jahr und haben diesen Finanzplan nicht geändert. Der ist nicht in Stein gemeißelt. Wieso ändern Sie denn diesen Finanzplan nicht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass es gerade in den heutigen Krisenzeiten eine starke Entwicklungspolitik braucht. Die Krisen sind bekannt. Diese gesamte Spirale müssen wir durchbrechen. Dafür braucht es Sicherheit, es braucht Wachstum, und es braucht auch neue Entwicklungen. Hierfür braucht es eine Kooperation mit der Wirtschaft.
Frau Ministerin, hierzu habe ich heute von Ihnen wieder nichts gehört. Und wenn ich mir die letzten zwölf Monate anschaue, dann muss ich leider feststellen: Zum Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ habe ich von Ihnen bisher noch überhaupt nichts gehört, außer dass der Haushaltstitel weiter gekürzt wird.
Jetzt weiß ich, dass Sie natürlich in einer Koalition sind und vor allem auch die Grünen an der Backe haben, die mit der Wirtschaft ja häufig fremdeln. Wir können es ja auch dieser Tage im „Handelsblatt“ nachlesen, dass die wirtschaftspolitischen Interessen der früheren Bundesregierung angeblich fehlgeleitet waren. Ich kann Ihnen sagen, was die wirtschaftlichen Interessen der letzten Bundesregierung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren: Das war Jobs schaffen, Ausbildungsplätze schaffen, Firmen ansiedeln und die deutsche Wirtschaft bei Plänen zur Expansion in Entwicklungsländer zu unterstützen. Das waren die Ziele unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und sie waren richtig.
Denn die Menschen brauchen Ausbildung. Sie brauchen Aufstiegschancen und Jobs. Dafür braucht es eben mehr Wirtschaft und weniger Stuhlkreis, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil ich gerade bei den Grünen bin: Es ist ja kürzlich die Klimakonferenz zu Ende gegangen. Der Bundeskanzler war mit drei Ministern vor Ort. Es stellt sich schon die Frage: Was hat diese Bundesregierung da eigentlich erreicht?
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „… weniger als nichts…“ Was haben Sie gerade von den Grünen in den letzten Jahren uns von der Union angegriffen und vollmundig erklärt, was Sie alles umsetzen, wenn Sie nur in der Regierung sind, und was Sie dann in diesen Klimakonferenzen alles machen.
Ich kann ein paar Punkte nennen: Sie wollten die Investitionen von Industrieländern in erneuerbare Energien verdoppeln; das haben Sie in der letzten Debatte dazu auch gesagt. Was ist vereinbart worden? Nichts! Dann die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele. Sie müssten verbindlich sein; Entsprechendes haben Sie uns vorgeworfen. Was ist vereinbart worden? Nichts! Sie wollten raus aus der Kohle. COP 27 beschließt – ja – für Südafrika und Indonesien eine Unterstützung, um die Abhängigkeit von der Kohleverstromung zu reduzieren; das ist auch richtig. Aber gleichzeitig kauft diese Bundesregierung massiv Kohle aus Südafrika. Ich will mal sagen: Sie halten hier große Reden zum Entwicklungsbereich und auch zum Thema Klimaschutz, aber tatsächlich tun Sie hierfür – nichts.
Jürgen Trittin hat in der Debatte zu COP 26 uns von der Union vorgeworfen, für uns sei Klimapolitik Pillepalle. Und ausgerechnet Sie kaufen nun die Kohle aus Südafrika; Sie stimmen dem zu. Ausgerechnet Ihr Minister macht einen Hofknicks in Katar und gibt heute über die „Bild“-Zeitung der Nationalmannschaft kluge Ratschläge, wie sie sich verhalten soll.
Für uns von der Union ist Klimaschutz nicht Pillepalle, sondern wichtig. Aber Ihre Politik ist scheinheilig und verlogen.
Frau Ministerin, Sie haben den Klimafonds angesprochen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um Länder zu unterstützen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben. Das ist alles ein hehres Ziel. Aber ich muss Sie fragen: Wie verbindlich ist denn dieser Schutzschirm jetzt im Hinblick auf die Klimafolgen? Welche Länder zahlen denn hier wirklich verbindlich ein? Wie verhält sich denn China in dieser Frage? Wird China weiterhin als Entwicklungsland eingestuft? Das sind alles Fragen, die Sie nicht beantworten, die nicht geklärt sind. Bleibt das alles so, dann ist das kein Schutzschirm, sondern ein löchriger Regenschirm und sonst gar nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei einer Haushaltsdebatte am Ende ja nicht darum, welcher Haushaltstitel beim Tauziehen um Steuergeld etwas mehr gewinnt. Es geht darum, dass Entwicklungspolitik kein Feuerlöscher ist, sondern vorausschauend sein muss, um Lebensbedingungen für Millionen von Menschen zu verändern.
Außer ein paar wenigen Themen habe ich von dieser Bundesregierung noch keine Vision vernommen. Sie arbeiten seit zwölf Monaten an einer Afrika-Strategie. Ich bekomme von Ihrem Hause keine Auskunft, bis wann die vorgelegt sein soll. Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Jahre anschaue – ich denke insbesondere an die Beiträge der Grünen – mit den wortgewaltigen Forderungen in dem Bereich und die Versprechungen, mit denen diese Regierung angetreten ist, kann ich nur eines immer wieder sagen: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen.
Vielen Dank.
Die Kollegin Sanae Abdi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Und wie das immer am Jahresende so ist, lässt man die Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren und richtet den Blick auf das, was bevorsteht.
Die letzten Monate waren von zahlreichen Krisen geprägt. Diese Krisen sind vielschichtig, international miteinander verwoben und haben gravierende Folgen. Doch gerade in Krisenzeiten lohnt es sich manchmal, positiv nach vorne zu blicken und eben dranzubleiben; das haben wir getan. Denn nur so konnten wir – Sie erinnern sich; es wurde heute auch schon zahlreich angesprochen – einen deutlich niedrigeren BMZ-Haushalt im ersten Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro erhöhen.
Mit dem Haushalt legen wir essenzielle Grundsteine für die politische Arbeit des nächsten Jahres. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Etat für das BMZ im Zuge der Haushaltsverhandlungen aufgestockt werden konnte, und möchte allen dafür danken, die daran beteiligt waren.
Wichtig ist, zu sagen: So bleiben wir trotz der generellen Haushaltskürzung für das Jahr 2023 bei einem ungefähren Vorjahresniveau von 12,2 Milliarden Euro. Das ist ein klarer Erfolg für die internationale Gemeinschaft; denn jeder Euro, der in den letzten Wochen zusätzlich in diesen Haushalt hineinverhandelt wurde, trägt zur Bekämpfung der globalen Krisen bei und schafft eine nachhaltigere und gerechtere Lebensgrundlage für alle.
Jeder Euro zählt. Ich konnte mich in den letzten Monaten selbst davon überzeugen, wie zum Beispiel im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Bolivien. Dort wird der Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung erheblich verbessert.
Dies ermöglicht 2 Millionen Bolivianerinnen und Bolivianern den Zugang zu einer besseren Trinkwasserversorgung und leistet vor allem einen enormen Beitrag zum Umweltschutz in einer so fragilen Gegend.
Hier zeigt sich, dass wir bereits mit verhältnismäßig wenig Geld für die Entwicklungspolitik viel erreichen können.
Klar ist aber auch – ich werde nicht müde, das hier zu betonen –: Wir brauchen zukünftig eine langfristige finanzielle Sicherheit für das BMZ. Die jedes Jahr wiederkehrende unklare Finanzierungslage führt dazu, dass die Entwicklungspolitik oft in Form von kurzfristigen Projekten handeln muss. Das wiederum widerspricht ihrer Grundidee, durch eine langfristige, präventive und partnerschaftliche Zusammenarbeit nachhaltig Entwicklung und Frieden zu fördern.
Um nachhaltige Entwicklung zu erzielen, brauchen wir langfristige Planungssicherheit; denn nur so können wir eine langfristig finanzierte Entwicklungspolitik stärken. Wir stärken damit weltweit die Ernährungssicherheit. Wir stärken die wirtschaftliche und soziale Sicherheit, und wir stärken weltweit auch die Rechte von Frauen. Eine finanziell langfristig gesicherte Entwicklungszusammenarbeit stärkt weltweit auch eine menschliche Sicherheit, und darum geht es uns letztendlich.
Die meisten in diesem Hause – nicht alle, aber die meisten – wissen: Die Klimakrise stellt für die menschliche Sicherheit eine gravierende Gefahr dar; sie erfordert daher auch ein weltweites solidarisches Handeln.
Ich bin Ministerin Schulze sehr dankbar dafür, dass sie sich in den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Ägypten mit aller Kraft dafür eingesetzt hat, dass die Perspektive der Länder des Globalen Südens in den Mittelpunkt gestellt wurde. Mit dem Start des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken wurde ein sehr wichtiger Schritt vollzogen: Hiermit sollen diejenigen Länder und Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abgesichert werden, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das kein leerer Topf bleibt.
Es ist daher ein klarer Erfolg unserer Ministerin Svenja Schulze. Ich bin sicher, dass aufgrund der vielseitigen Erfahrungen des BMZ im Bereich des Klimarisikomanagements auch die deutsche Beteiligung durch das BMZ gut verwaltet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich freue mich, dass wir mit diesem BMZ-Haushalt die notwendigen Konsequenzen aus den Ereignissen des letzten Jahres gezogen haben, und schaue optimistisch auf das kommende Jahr, in dem wir weiterhin für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklungspolitik einstehen werden.
Frau Kollegin.
Vielen Dank.
Die Kollegin Deborah Düring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert über Ihre Worte, nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in den letzten Wochen. Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Anträgen dort genau das Gegenteil gemacht.
Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist – das glaube ich Ihnen ja – und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro für die Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.
Die Begründung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. – Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der Ärmsten der Armen.
Wissen Sie, was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss außerdem abgelehnt haben? Ich sage es Ihnen: die Bereitstellung von 50 Millionen Euro für Kreditfonds in Osteuropa, mit denen kleine und mittlere Unternehmen aus der Ukraine in der Getreideproduktion unterstützt werden sollten.
Dabei wollten Sie doch in Ihren Anträgen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zusätzlich für die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.
Lieber Herr Stefinger, mehrere Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn überhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.
Das Märchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. Und ich sage Ihnen: Statt mal neue Lösungen zu präsentieren, bleibt die Union also, wie gehabt, bei der alten Formel: Das haben wir schon immer so gemacht, und genau so machen wir weiter. – Aber so verhindert man die sogenannte Entwicklung, und zwar nachhaltig. Das, liebe Union, ist keine präventive Politik. Das ist Politik aus dem letzten Jahrzehnt, und ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.
Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik.
– Ich höre es schon. – Da es in diesem Haus immer noch einige Kolleginnen und Kollegen gibt, die noch nicht genau wissen, was sie darunter verstehen sollen, möchte ich Ihnen das jetzt anhand des Haushaltes mal ein bisschen darlegen:
Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Maße in ihrer Diversität repräsentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren dafür gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands für UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit stärken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure stärken.
Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur Förderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und für Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um für Stabilität, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu berücksichtigen.
Die Klimakrise – das wurde heute schon einige Male gesagt – hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen Süden, die wir als Globaler Norden maßgeblich verursacht haben: Dürren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und Mädchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14‑mal höherer Wahrscheinlichkeit als Männer, weil sie beispielsweise seltener schwimmen können oder sich auf der Flucht um ihre Angehörigen kümmern. Die Klimakrise gefährdet bereits erreichte und auch zukünftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ansätze wichtig sind.
Lieber Herr Stefinger, da Sie gerade nachgefragt haben: Ja, die Ampel hat gezeigt, dass uns Klimapolitik und gerade der Schutz der vulnerablen Gruppen auf der COP 27 wichtig waren.
Was Sie eben nicht geschafft haben, ist, das Thema „Loss and Damage“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Genau das haben wir gemacht im Hinblick auf Schäden, Verluste und den Klimawandel: Wir haben eben für die ärmsten Länder was beschlossen.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es wichtig ist, dass wir als Parlament jetzt daran arbeiten und gucken, wie wir das Ganze ausgestalten und wie wir das auch finanziell hinterlegen. Aber dass dieses Thema überhaupt erst mal auf der Tagesordnung stand, das haben Sie einfach nie geschafft. Es ist jetzt überlebenswichtig, den Klima- und Biodiversitätsschutz zu stärken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erhöht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.
80 Prozent der besterhaltenen Ökosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur Stärkung indigener Landrechte.
Denn auch die Stärkung indigener Rechte gehört zu einer intersektionalen feministischen Entwicklungspolitik, in der überlappende Ungleichheiten gemeinsam angegangen werden. Das tun wir als Ampel mit diesem Haushaltsentwurf.
Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit für uns wichtig ist. Aber es gehört natürlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle Änderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den nächsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu können.
Auch die Lösung des Problems der rasant ansteigenden globalen Verschuldung müssen wir ambitioniert angehen. Wir wissen, dass Sicherheit weit mehr ist als militärische Sicherheit. Das Ganze bedeutet auch Sicherheit vor Pandemien sowie vor den Auswirkungen der Klimakrise. Sicherheit ganz im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik umfasst Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Gewährleistung, dass jeder Mensch die Freiheit und die Möglichkeiten hat, sein Potenzial zu entfalten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe möglich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst.
Thomas Rachel ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. November 2021, also genau vor einem Jahr, hat die Ampelregierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hierfür hatte sie den Titel gewählt: „Mehr Fortschritt wagen“. Herausgekommen ist ein Jahr später ein Rückschritt, ein Rückschritt vor allem für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, der erhebliche Konsequenzen haben wird.
Angela Merkel hat in ihren 16 Jahren den Etat für Entwicklungszusammenarbeit 15‑mal erhöht.
Die derzeitige Bundesregierung hat es stattdessen geschafft, diesen Etat in zwei Jahren gleich zweimal abzusenken. Das ist kein Fortschritt, meine Damen und Herren, das ist buchstäblich ein Rückschritt.
Wir Christdemokraten begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung nach ihrem katastrophalen Entwurf nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ zur Verfügung stellt. Hier hat der gemeinsame Protest von CDU/CSU-Opposition und Zivilgesellschaft ganz offensichtlich gewirkt.
Dennoch: Auch dieser Etat bleibt unter dem Etat in Höhe von 13,5 Milliarden Euro im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel. Zudem sinkt die mittelfristige Finanzplanung der Ampelkoalition für den Entwicklungsministeriumsetat in den nächsten Jahren auf 10 Milliarden Euro. Das ist politisch gesehen katastrophal; denn auf der jüngsten Klimakonferenz wurde ein Fonds für klimabedingte Schäden beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Finanzplanung bleibt vollkommen unklar, wie Deutschland seinen Beitrag hierzu leisten möchte – vom Wiederaufbau in der Ukraine ganz zu schweigen.
Auch in einem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit beim Koalitionsvertrag weit auseinander. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie an, das Engagement für Grundbildung zu verstärken. Noch im September forderten die Ampelfraktionen in ihrem Antrag eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Globale Bildungspartnerschaft. Diese Globale Bildungspartnerschaft hat das Ziel, Kindern und Jugendlichen gerade in den ärmsten Entwicklungsländern eine gute Schulbildung zu ermöglichen und damit auch Zukunftsperspektiven.
Die FDP forderte im März letzten Jahres die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, den deutschen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft auf jährlich 110 Millionen Euro zu erhöhen.
Auch Sie, liebe Frau Kollegin Menge von den Grünen, forderten noch im September dieses Jahres in Ihrer Rede hier an diesem Pult, den Betrag auf mindestens 110 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. 110 Millionen Euro!
Herausgekommen ist in Ihrem Etat für das kommende Jahr nicht einmal die Hälfte, also nur 50 Millionen Euro. Damit haben Sie in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr sogar um 14 Millionen Euro gekürzt. Wie passen denn diese Haushaltsentscheidungen der rot-grün-gelben Ampel mit dem Anliegen Ihres Koalitionsvertrages zur Grundbildung zusammen? Gar nicht, ist die Antwort.
Wer nachhaltig in den armen Regionen der Welt etwas ändern will, kann dies nur durch Bildung der heranwachsenden Generation. Ja, Bildung ist der Schlüssel zum Kampf gegen Armut, gegen soziale Ungerechtigkeit, für Frauen und Mädchen. Bildung hilft, Mädchen vor früher Verheiratung zu schützen. Sie vermittelt Chancen auf eine selbstbestimmte Familienplanung. Bildung ermöglicht Geschlechtergerechtigkeit, ermöglicht Gendergerechtigkeit. Das ist doch auch Ihr Ziel. Mit Unterstützung der Globalen Bildungspartnerschaft besuchen 82 Millionen mehr Mädchen in ihren Partnerländern eine Schule; das entspricht der Einwohnerzahl Deutschlands. Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb einen Antrag zur Aufstockung der Globalen Bildungspartnerschaft eingebracht, zumindest wieder auf die Höhe dieses Jahres, also 64 Millionen Euro. Aber selbst das haben Sie abgelehnt. Das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt – ein Rückschritt zulasten der Schwächsten in den Entwicklungsländern und vor allem der Kinder.
Das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller hat das Ziel formuliert, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung und duale berufliche Bildung zu investieren. Gerade durch Pandemie und Schulschließungen ist weltweit eine historisch beispiellose Bildungskrise ausgelöst worden. Deshalb fordern wir Christdemokraten die Bundesregierung auf, sich weiterhin zu diesem 25‑Prozent-Ziel zu bekennen, anstatt an dieser Stelle zu kürzen.
Liebe Ampel, Fortschritt – das war Ihr Anspruch. Rückschritt ist hier jedoch das Ergebnis. Sie haben die Prioritäten leider falsch gesetzt.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Manuel Gava hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bevor ich mit meiner heutigen Haushaltsrede anfange, möchte ich zunächst einmal begrüßen, dass das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland um 120 Tage verlängert wurde.
Es ist trotzdem beschämend, dass Russland durch das ständige Infragestellen des Abkommens immer wieder versucht, die Angst vor Hungersnöten zu schüren, und in Kauf nimmt, dass Millionen Menschen hungern müssen. Aber über russische Gräueltaten brauchen wir uns an dieser Stelle wohl leider nicht mehr zu wundern.
Das Getreideabkommen sieht vor, Getreide vor allem in von Hungersnöten betroffene Regionen zu verschiffen. Die Hilfe kommt somit dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird. Das führt beispielsweise dazu, dass in Krisenländern wie dem Libanon inzwischen keine verzweifelten Menschen mehr in Schlangen vor den Bäckereien stehen. Außerdem hilft das Abkommen, die Weltmarktpreise für Getreide deutlich zu senken. Auch die ukrainische Spende von 25 000 Tonnen Weizen, die über das World Food Programme nach Äthiopien gebracht werden soll, dient dazu, akuten Hunger zu lindern. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative, indem sie die Transportkosten in Höhe von 14 Millionen US-Dollar für das Schiff übernommen hat.
Doch Achtung! Es handelt sich hier um kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt. Um langfristige Ergebnisse zu erzielen, konnten wir im Entwicklungsetat 2023 bei der Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Hunger letztendlich ein gutes Ergebnis erzielen; und ich sage „ein gutes“, weil ich mir sicher noch mehr Mittel für den Kampf gegen die Ernährungskrise gewünscht hätte. Aber angesichts der Energiekrise und hoher ungeplanter Ausgaben muss auch die Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen verkraften. Bei der Verteilung der Mittel zwischen Klimaschutz, Welternährung und den vielfachen nationalen wie europäischen Herausforderungen mussten wir Kompromisse eingehen; das ist uns aber auch gelungen.
Die Priorisierung der Ernährungssicherung, der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklungen ist explizit im Koalitionsvertrag verankert. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die geplante Erhöhung der Mittel für die globale Ernährungssicherung, für die sich auch meine SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt hat.
Meine Kollegin Sanae Abdi hat es eben schon erwähnt: Statt der ursprünglich geplanten 11,08 Milliarden Euro sind im Entwicklungsetat jetzt 12,15 Milliarden Euro vorgesehen. Das gilt es anzuerkennen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an unsere Ministerin Svenja Schulze, an unsere Haushälterin Bettina Hagedorn, meine Sprecherin Sanae Abdi und natürlich an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren und harte Arbeit dazu geleistet haben.
In diesem Sinne haben wir auch unsere Beteiligung am Welternährungsprogramm verdreifacht. Zu den 28 Millionen Euro im Etatentwurf haben wir weitere 50 Millionen Euro hinzugegeben, sodass nun 78 Millionen Euro bereitstehen.
Auch die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“, die jetzt den Titel „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ erhält, wird mit weiteren 54 Millionen Euro unterstützt,
sodass jetzt insgesamt rund 519 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zielgruppe dieser Initiative sind überwiegend Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, für die eine nachhaltige und klimagerechte Land- und Ernährungswirtschaft die Grundlage für faire Einkommen, Beschäftigung und Lebensperspektiven darstellt.
Diese Mehrausgaben im Bereich der Ernährungssicherung ermöglichen es, Maßnahmen bei unseren Partnerinnen und Partnern auf den Weg zu bringen, die einerseits humanitäre Ernährungshilfe leisten und andererseits zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Ernährungsgrundlagen sowie zur Klimaanpassung beitragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser Ernährungskrise, angeheizt durch die Folgen von Covid-19, des Klimawandels, des Angriffskrieges auf die Ukraine, ist die Entscheidung, diese Mittel bereitzustellen, notwendig. Dementsprechend ist das ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung.
Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht, und bis morgen! Danke.
Moment! Hier wird jetzt noch gearbeitet. Und ob alle schon um 18.09 Uhr ins Bett wollen, weiß ich auch nicht.
– Nein, das glaube ich nicht. – Aber jetzt keine weiteren Verzögerungen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Ausschussfassung.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 20/4546. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die einbringende Fraktion hat dafürgestimmt, alle anderen dagegen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 23 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Einzelplan 23 angenommen.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. November 2022, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.