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Fundstellen

Das ist unwürdig für ein Land, das die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes für unantastbar erklärt. Das ist unwürdig für ein Land, das eine angeblich christliche Tradition hat. Das ist unwürdig für ein Land, das allein 10 Milliarden Euro für neue Kampfjets ausgibt, das zig Milliarden Euro für fossile Subventionen übrig hat.

Und deswegen gilt für mich und für uns – ich denke, die meisten hier im Hause werden uneingeschränkt zustimmen – Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, zu der auch wir gehören. „Die nachfolgenden Grundrechte“ – heißt es in Absatz 3 – „binden Gesetzgebung,“ – also auch uns hier im Hause – „vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ „Jeder hat das Recht auf Leben“ – wird noch ergänzt in Artikel 2 Absatz 2 – „und körperliche Unversehrtheit“, und die gilt gerade im sensiblen Moment des Todes zwischen Hirntod und biologischem Tod.

Der Staat hat nicht das Recht, jeden pauschal zum Spender zu erklären, der nicht widerspricht. Der Mensch ist kein Ersatzteillager. Sie berufen sich auf Artikel 1 Grundgesetz: die Würde des Menschen. Doch die Widerspruchsregelung ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Axel Müller CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Versuch, eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Dies ist zunächst einmal zu begrüßen; denn die Lücke betrifft digitale Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, und die sexuelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Grundgesetz. Der von der Großen Koalition in der 19. Wahlperiode geschaffene Straftatbestand des § 184k StGB soll deswegen geändert, ergänzt und teilweise ersetzt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz darauf, dass bei uns Artikel 1 des Grundgesetzes gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – unabhängig von der Lebenslage. Daraus folgt ganz klar: Wer in einer schwierigen Situation ist, darf nicht alleine gelassen werden.

Die in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte „Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.

Dieser Satz verbietet jegliche Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Identität. Artikel 3 Absatz 3, um den es heute explizit geht, beinhaltet das Diskriminierungsverbot aufgrund bestimmter Merkmale. Dieser Katalog ist mitnichten abschließend. Das kann er auch nicht sein, weil es vielfältigste Arten von Diskriminierung gibt. Diese Regelung ist aber auch deshalb nicht abschließend, weil alle Menschen bereits vollumfänglich über den allgemeinen Gleichheitssatz geschützt sind. Darüber hinaus ist die sexuelle Identität auch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz geschützt und schließlich auch über Artikel 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürdegarantie. Genau aus diesen Gründen brauchen wir eben keine Grundgesetzänderung.

Die allergrößte Täuschung – und deshalb müssen wir wach werden und dürfen nicht leiser sein, sondern müssen noch lauter werden – betrifft den Artikel 1 des Grundgesetzes, den wir ja alle kennen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Sie von der AfD – das möchte ich hier noch mal sagen – haben null Plan von Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen …“ Wenn Sie den Einbürgerungstest machen müssten, würden Sie doch alle selbst durchfallen.