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Gesetz

Zuwanderungsgesetz

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Fundstellen

Dies gilt namentlich für das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (Bundestagsdrucksache 12/1091), das dem Bundesgrenzschutz die gesamten Aufgaben der ehemaligen Bahnpolizei der Deutschen Bundesbahn sowie den Schutz der Flughäfen übertrug und damit die bis dahin größte Aufgabenerweiterung in der Geschichte des Bundesgrenzschutzes darstellte, für das Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz vom 19. Oktober 1994 (Bundestagsdrucksache 12/8047), das unter anderem die Strafverfolgungszuständigkeiten erheblich erweiterte, sowie für das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (Bundestagsdrucksache 15/420), das die bundespolizeilichen Zuständigkeiten neu im Aufenthaltsgesetz verortete und zugleich das Bundesgrenzschutzgesetz änderte.