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Gesetz

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brückenprojekte schneller voran. Und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir auch dieses Jahr die Vergabe von Ausrüstungs- und Bauleistungen für die Truppe vereinfacht.

Für mich klingt es so, als ob wir den ganzen Tag auf dem Sofa sitzen und Däumchen drehen. Es sind vor allem die vermeintlich kleinen Gesetze, die vielleicht etwas unter dem Radar laufen – das gebe ich zu – und es nicht immer in die Tagesschau schaffen, die aber für direkte Entlastung sorgen. Ich nenne als Beispiele nur das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Sie setzen direkt bei den Betrieben an.

Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin BMWE

Sie fordern die Unterstützung von Gründern. Topp! Wir liefern: mit neuen Gründerschutzzonen sowie im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Ganze gelingt in den Jahren, in denen das gelingen muss, nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das heißt Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden. Deswegen ist es zunächst mal wichtig, dass wir weiter die gesetzlichen Regelungen schaffen und schon geschaffen haben durch das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – im Januar in Kraft getreten –, ein wichtiges Gesetz, das weitere Möglichkeiten eröffnet, schneller zu beschaffen. Gleichzeitig kommt es auf das BAAINBw an. Wir werden bis April/Mai neue Strukturvorschläge im Sinne von Reformen der Prozesse, der Abläufe –

Dieses Gesetz baut auf den Erfolgen, ja, aber auch auf den erkannten Lücken des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahre 2022 auf. Es ist also eine Weiterentwicklung. Wir brauchen bei der Beschaffung sowohl die Schnelligkeit und Innovationsfreudigkeit der Start-ups als auch die Resilienz und die Erfahrung unserer Großkonzerne, aber vor allem den deutschen Mittelstand als das belastbare Rückgrat und den Arbeitsmuskel unserer Industrie. Denen ermöglichen wir jetzt den Zugang.

Sara Nanni Grüne

Was die Bundeswehr stattdessen bekommt, ist eine Neuauflage des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes – das wir ja damals noch in der Ampel verabschiedet haben – mit einigen Verschlechterungen und einigen Verbesserungen. Was sie aber vor allem bekommt – und das ist das allergrößte Problem; wir haben das alles heute noch mal ganz aktuell im „Spiegel“ aufgedröselt bekommen –, das ist eine furchtbar grottige Fehlerkultur im Ministerium der Verteidigung.

Jetzt, sieben Jahre später, stehen wir hier und diskutieren das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, weil alles, was Sie seit 2014 versuchen, um die Bundeswehr personell und materiell instand zu setzen, krachend gescheitert ist. Und es ist alles krachend gescheitert, weil Sie nicht in der Lage sind, an die Wurzel der Probleme zu gehen und eine wirkliche Reform durchzuführen. Die AfD sagt es seit 2017: Wenn das Beschaffungswesen der Bundeswehr tatsächlich verbessert werden soll, dann muss die völlig überholte Trennung zwischen Bedarfsträger und Bedarfsdecker weg. Es führt kein Weg an der Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b im Grundgesetz vorbei. Aber aus den Reihen der Koalition kommt nicht einmal ein Gedanke daran – geschweige denn, der Versuch.

Der zweite Teil meiner Rede betrifft die Frage: Was bedeutet das eigentlich für die Beschaffung? Und auch da steht fest: Es gibt Verbesserungsbedarf. Wir werden noch in diesem Sommer, auch hier im Parlament, miteinander über ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz reden, das die Voraussetzung dafür schaffen soll, dass wir für die Bundeswehr schneller, zielgerichteter und auch in größeren Mengen produzieren können. Übrigens ist das erforderlich, damit wir in Deutschland die industriellen Kapazitäten für die Rüstungsgüter vorhalten können, die wir für unsere eigene Truppe, aber auch für die Europäische Union und insbesondere für die NATO brauchen.

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz stellt die Materialbeschaffung auf eine neue Grundlage – mit klaren Maßnahmen zur Beschleunigung. Bei der Munitionsbeschaffung setzen wir künftig auf Abnahmegarantien und verlässliche Vorhalteverträge. Es folgen viele weitere gute Punkte.