Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b sowie 31 d bis 31 o sowie Zusatzpunkte 7 a und 7 b. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 31 a:
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10753, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10285 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Kollegen der Gruppe Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer dagegenstimmen will, erhebe sich bitte jetzt. – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.
Tagesordnungspunkt 31 b:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10645, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10246 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Kollegen der Gruppe Die Linke enthalten sich. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer möchte zustimmen und steht deswegen auf? – Wer möchte dagegenstimmen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.
Tagesordnungspunkt 31 d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10706, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8534 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Kollegen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 31 e:
Für die Aussprache wurde eine Drei-Minuten-Runde vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Josephine Ortleb für die SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete entscheiden wir heute über den Sitzungskalender für das erste Halbjahr des nächsten Jahres. Der Ältestenrat hat dazu schon getagt, ohne zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen. Die demokratischen Fraktionen haben hierzu eine gemeinsame Position festgelegt, die für einen guten Parlamentsbetrieb im nächsten Jahr sorgen wird.
Im nächsten Jahr wird es nach vier Jahren wieder eine Bundestagswahl geben; doch das ändert nichts an unserem Arbeitspensum hier im Parlament. Wie auch in diesem Jahr werden wir in 2025 bis zur Sommerpause zu zwölf Sitzungswochen hier zusammenkommen, und das mit möglichst wenigen Doppelsitzungswochen. Das fördert ja auch die Familienfreundlichkeit hier im Parlament, ebenso wie die Einbeziehung der allermeisten Schulferien.
Unser Mandat als Abgeordnete steht auch immer auf zwei Säulen: unsere Rolle und unsere Verantwortung hier im Parlament und unsere Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen. Dort entsteht die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, dort gehen wir in die Diskussionen, dort stehen wir Rede und Antwort. Der vorliegende Vorschlag wird unserer gesamten Verantwortung gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, was jetzt gleich von der AfD kommen wird: Sie werden versuchen, uns hier von den demokratischen Fraktionen als faule Abgeordnete darzustellen. Aber, liebe AfD, man sollte nie von sich auf andere schließen.
Denn Sie sind es ja, die kaum bis gar nicht in den Wahlkreisen unterwegs sind,
die sich nicht um Ihre Wahlkreise kümmern.
Ich habe schon auf das „Wie bitte?“ gewartet. Ich habe meinen saarländischen Kollegen von der AfD noch auf keinem einzigen Termin im Saarland oder im Wahlkreis getroffen;
wirklich – wir sind seit 2017 gemeinsam hier – noch nie.
Es ist einfach, sich hier in den gepolsterten Möbeln nach hinten zu lehnen und einfach mehr Sitzungswochen zu fordern. Übrigens haben Sie auch nie einen konkreten Vorschlag dazu gemacht, welche Wochen das denn sein sollten, die man noch hinzufügt.
Wir machen heute deutlich: Das Parlament ist auch in Wahljahren voll handlungsfähig; es wird seiner Verantwortung gerecht. Das ist gelebte parlamentarische Praxis, und wir als demokratische Fraktionen stehen für diese Kontinuität.
Vielen Dank.
Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische AfD-Fraktion! Lieber Rest des Hauses! Frau Ortleb, wir gehen ja gar nicht so wutschäumend hier ans Rednerpult und beschimpfen irgendjemanden, so wie Sie das versucht haben zu tun.
Wir wägen nur zwei Dinge ab: auf der einen Seite unsere doch sehr, sehr gut ausgestatteten und besoldeten Vollzeitjobs,
die wir hier als Abgeordnete verrichten – 11 200 Euro brutto im Monat ab dem 1. Juli, 5 000 Euro netto im Monat, dazu drei finanzierte Büros in Berlin, Sachleistungen 12 000 Euro im Jahr, Mitarbeiterpauschale im Monat rund 26 000 Euro, freie Fahrt erste Klasse Bundesbahn bundesweit, Inlandsflüge, Fahrdienst in Berlin, hälftiger Zuschuss zur Krankenversicherung. Rentenansprüche verdienen wir, erdienen wir, bekommen wir pro Jahr Bundestag 280 Euro.
Das heißt weit über 1 000 Euro Rentenansprüche für vier Jahre Bundestag. Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, bekomme ich meine Bruttodiäten weiter,
bis zu 18 Monate 11 200 Euro im Monat – für nichts, für Nichtstun.
Das müssen Sie den Leuten draußen mal erklären. Das ist also die eine Seite der Medaille.
– Das sind alles Fakten. Ich weiß gar nicht, warum Sie bei diesen Fakten so ausflippen. Da müssen Sie sich mal drum kümmern.
Auf der anderen Seite der Medaille steht dann: Was wird hier an Sitzungswochen abgearbeitet? 52 Wochen hat das Jahr. Wir reden im Durchschnitt über 21 Sitzungswochen, also nicht mal die Hälfte, die Sie hier in Berlin verbringen wollen. Im konkreten Fall jetzt sprechen wir über zwölf Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2025. Das ist erklärbar, weil wir das zweite Halbjahr wegen der Bundestagswahl noch nicht abschätzen können, die ja, wenn Sie sie stattfinden lassen,
dann da stattfinden wird. Aber es ist nicht so, dass in Jahren der Bundestagswahl mehr Sitzungswochen im zweiten Halbjahr stattfinden. Wir werden also irgendwo bei unter 20 Sitzungswochen landen.
Da guckt man sich mal an: Wo sind keine Sitzungswochen? Das Jahr beginnt für Sie erst am 13. Januar. Karneval, Fasching – Reminiszenzen an die Bonner Republik –: zwei Wochen Urlaub. Vor und nach Ostern sehen wir uns vier Wochen überhaupt nicht;
da machen wir mal vier Wochen Osterpause. Nach Pfingsten sehen wir uns zwei Wochen auch nicht.
– Mich stört es nicht; Sie stört es dann vielleicht.
Wir haben interessanterweise die Brückentage rund um den 1. Mai, Himmelfahrt und Fronleichnam sowie die Ferien in Berlin/Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingepreist.
Jetzt erzählen Sie, Sie nutzen die Zeit, die Sie nicht in Berlin verbringen, indem Sie in den Wahlkreis gehen. Ich habe Ihnen gerade vorgelesen: Sie sind nur in Urlaubs- und Brückentagewochen im Wahlkreis. Das heißt, Sie sind im Wahlkreis, wenn Ihre Wähler überhaupt nicht da sind. Das ist doch so was von durchschaubar, meine Damen und Herren. Werden Sie einfach so fleißig wie wir von der Alternative für Deutschland.
Letztlich ist auch noch zu bedenken: Die Regierung, die wir hier alle kontrollieren sollen, regiert oder tut das, was sie dafür hält, 52 Wochen im Jahr.
Dann sollten wir doch sagen: Okay, ein Großteil des Jahres kontrollieren wir mal, was die da tun, und begnügen uns nicht nur damit, lediglich einen Bruchteil des Jahres hier in Berlin zu verbringen. Deshalb unsere Bitte: ein, zwei Sitzungswochen mehr.
Herr Brandner.
Wir haben keine konkrete Sitzungswoche genannt – da haben Sie völlig recht, Frau Ortleb –, –
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Brandner.
– weil Sie von vorherein gesagt haben: Das kommt nicht infrage.
Herr Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wir wollen diese eine Woche in Berlin verbringen. Das war der Grund.
Herr Brandner, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich muss sonst das Mikrofon abstellen.
Also: Gehen Sie doch mal in sich. Denken Sie noch mal darüber nach – –
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 20/10680. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Kollegen der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 31 f:
Es handelt sich um 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD enthält sich. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 g:
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, Linke, AfD. Das ist einstimmig. Oder will jemand dagegenstimmen, den ich nicht gesehen habe? – Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 h:
Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Kollegen der Linken. Wer enthält sich? – Da sehe ich niemanden. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 i:
Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Das nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 j:
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionskollegen, die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die Linken. Wer enthält sich? – Ich sehe keinen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 k:
Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Das nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 l:
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 m:
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 n:
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 o:
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die Linken. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 7 a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10667, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10389 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 7 b:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10469, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10056 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Die Beschlussempfehlung ist hiermit angenommen.