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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 26 · Drucksache 20/10727

Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Offensive für die frühkindliche Bildung starten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10727
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich wirklich zügig hinzusetzen oder den Saal zu räumen, damit wir mit der Debatte fortfahren können. Ich verstehe nicht – Sie sehen sich doch nahezu täglich –, warum Sie hier dauernd Wiedersehensfeiern abhalten müssen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das BMBF ist gar nicht da!“

Fast hat man es vergessen, dass vor einem Jahr ein Bildungsgipfel in Berlin stattgefunden hat. Man muss sagen: Es war tatsächlich nur ein sogenannter Bildungsgipfel; denn die wichtigsten Player, die Länder, waren nicht dabei. Das Format hat definitiv nicht gepasst. Und das Schlimmste an der ganzen Geschichte: Es gibt bis dato keine messbaren Ergebnisse. Deswegen haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es denn mit diesen Ergebnissen aussieht. Die Antwort aus dem BMBF war – um es vorsichtig auszudrücken – ernüchternd.

Wir haben damals schon gesagt: Diese Tagung ist den Namen „Bildungsgipfel“ nicht wert. Sie ist weder geeignet, die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren, noch geeignet, mit den Ländern, die es unbedingt dazu braucht, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

In unserem Antrag, den wir heute debattieren wollen, erinnern wir die Ministerin daran, was sie im letzten März lautstark angekündigt hat: eine neue Kultur der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine Taskforce „Team Bildung“ aus Bund, Ländern und Kommunen. Und was ist aus alldem geworden? Nun, man könnte die Rede relativ schnell beenden mit einem Wort: nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben immer wieder nachgehakt, wir wurden immer wieder vertröstet. Und wir stellten fest, woran es am meisten hapert in der Bildungspolitik dieser Ampel: an Verlässlichkeit und an Planungssicherheit. Das erste Beispiel dafür ist das Startchancen-Programm. Ich will es gar nicht weiter vertiefen; es soll ja jetzt endlich starten. Aber wenn das so weitergeht und so weiterholpert, wie es bisher geholpert hat, werden das Einzige, was wir am Ende von diesem Startchancen-Programm in dieser Legislatur sehen werden, schöne Tafeln an ein paar wenigen Schulen in der Bundesrepublik sein – und vielleicht eine Instagram-Kachel der Ministerin.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite, was mich ehrlicherweise noch sehr viel mehr schmerzt, ist die Verschleppung des Digitalpaktes 2.0. Die Hängepartie, die wir hier erleben, ist mittlerweile wirklich unerträglich geworden. Länder und Kommunen wissen nicht, wie dieses wirklich erfolgreiche, effiziente, gute Programm weitergeführt werden soll. Es sind Millionen abgeflossen – entgegen der landläufigen Meinung. Strukturen wurden aufgebaut: Hardware-, Software- und menschliche Strukturen, die es übrigens auch braucht, um die Hardware zu pflegen. Keine dieser Personen, keiner dieser Partner hat die Sicherheit, ob und vor allem wie es weitergeht.

Nun vernehmen wir heute ein Bekenntnis der Ministerin zum Digitalpakt 2.0, direkt garniert mit Verbesserungsvorschlägen. Dass wir uns richtig verstehen: Ich bin froh um dieses Bekenntnis. Ich finde auch die Verbesserungsvorschläge nachdenkenswert. Warum man die aber im März bringt, wenn man weiß, dass im Mai der Digitalpakt 1.0 ausläuft, das kann ich in keinster Weise nachvollziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Man hätte nun wirklich genug Zeit gehabt, gemeinsam mit den Ländern sich hinzusetzen und nicht nur das Startchancen-Programm, sondern auch den Digitalpakt 2.0 zu verhandeln, zu sagen, wie es weitergeht, ihn zu verbessern; selbstverständlich. Da sind wir die Letzten, die das blockieren wollen. Das hat man bis zum heutigen Tage versäumt – und das alles auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, auf dem Rücken der Bildung für unsere Kinder, die uns doch so wichtig sein sollte.

Wo es natürlich auch nicht weitergeht, ist das, was unser Antrag heute stark in den Mittelpunkt rückt: Das ist die frühkindliche Bildung. Wir hören allenthalben, bei allen schlechten Bildungsmonitorings, die wir jetzt bekommen: Bildung kann gar nicht früh genug starten. – Wir haben jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine frühzeitige Diagnostik bei den ganz Kleinen. Wir brauchen sprachbezogene Erhebungsmethoden, um festzustellen, bevor wir die Kinder einschulen: Sind sie des Deutschen mächtig, ja oder nein? Auf welchem Entwicklungsstand sind sie? Wir hätten die Chance, das gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln. Wir müssen es gemeinsam mit den Ländern entwickeln, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Daniela Ludwig (fortgesetzt)

– wenn wir Grundschule und Kita stärker verzahnen wollen, und das ist genau der Plan der Unionsfraktion.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MR
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben einen klassischen Oppositionsantrag vorgelegt:

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Das wissen Sie am besten, wie Opposition geht, oder?“

zwei Seiten Kritik an der amtierenden Bundesbildungsministerin

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „… und ein ziemlich gutes Konzept!“

und noch ein paar Absätze nach dem Motto „Sorgt doch mal für dieses und jenes!“. Das ist alles in Ordnung, das kann man so machen – geschenkt.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Nee, geschenkt ist es leider nicht!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir haben ja in den zwei Jahren auch nichts verpasst! Es ist gar nichts passiert!“

Aber allein schon, weil das intellektuell so anspruchslos ist, braucht Frau Stark-Watzinger in der Sache hier gar keine Schützenhilfe. Ganz im Gegenteil: So ein bisschen habe ich den Eindruck, Ihre ehemaligen Bundesbildungsministerinnen brauchen ein bisschen Schützenhilfe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Hört! Hört!“

Denn was Sie machen, ist doch Folgendes: Sie zeigen mit dem Finger auf die Ampelkoalition und merken dabei nicht, dass drei Finger auf Sie zurück zeigen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist aber Rhetorik aus der Grundschule!“

Sie haben doch ein sicherlich intaktes Langzeitgedächtnis, und daher wissen Sie auch ganz genau, was das für ein Trauerspiel gewesen ist mit den Bildungsgipfeln unter der Verantwortung einer CDU-Kanzlerin und von CDU-Bildungsministerinnen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da war immerhin die Kanzlerin dabei!“ Zuruf Dr. Inge Gräßle

Nur mal zur Erinnerung: Sieben Jahre nach der Ausrufung der „Bildungsrepublik“ – das war übrigens 2008, beim Bildungsgipfel in Dresden – resümierte der „Spiegel“ 2015 die Ergebnisse unter der Überschrift „Voller Zuversicht das Ziel verfehlt“.

Zuruf Katrin Staffler [CDU/CSU]: „Und deswegen fangen Sie gar nicht erst an, oder was?“

Da kann man nur sagen: Ganz herzlichen Glückwunsch!

Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte im Jahr 2020 zum letzten Schulgipfel fest – ich darf das zitieren –:

„Die Ergebnisse des Treffens der Kultusminister mit der Kanzlerin erinnern an Floskeln aus einem vier Jahre alten Strategiepapier. Das ist zu wenig … Konkrete Beschlüsse jenseits des bereits Beschlossenen wurden so gut wie keine gefasst.“

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Welche Partei war da eigentlich in der Regierung in der Zeit? Wer hat denn da eigentlich regiert, Herr Kollege?“ Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen? Was ist denn Ihr Plan?“

Das war, wohlgemerkt, 2020.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Genau! Wo war denn da die SPD?“

Ich erinnere mich noch ganz gut daran: In der Tat waren wir da gemeinsam in der Regierung; ganz genau.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aha! Aha!“

Deswegen finde ich es auch sehr schön, dass Sie den DigitalPakt Schule so loben und positiv hervorgehoben haben. Das können wir tatsächlich nur unterstreichen.

Beifall bei Grüne Zuruf Thomas Jarzombek

Aber auch da ein kleiner Appell an das Langzeitgedächtnis, und dann werden Sie sich erinnern, dass es der damals frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu verdanken ist, dass der DigitalPakt Schule überhaupt in der Form zustande kam.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Sie waren damals nicht dabei, ne? Sie waren nicht dabei! Eijeijei! Sprechen Sie lieber über Sachen, wo Sie sich auskennen!“

Übrigens gilt das auch für das Thema der Investitionen in Schule, Stichwort „Aufhebung des Kooperationsverbotes“. Das ist eher gegen die Union durchgesetzt worden als mit ihr.

Beifall bei SPD Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Oje!“

Also: Ich erinnere mich gut daran, und Sie täten eigentlich auch gut daran, nicht mit Steinen zu werfen; denn Sie sitzen im Glashaus. Deswegen ist im Grunde genommen der ganze Antrag überflüssig.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Jetzt habe ich immer noch nichts von Ihnen gehört! Was machen Sie denn so? Nix!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn so?“

Die Ampel hingegen stärkt die Bildung in allen Bildungsphasen – das wissen Sie ganz genau –, allerdings in Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja! Jetzt kommt der Quatsch wieder!“

und in Respekt vor den Ländern. Deswegen haben wir mit den Ländern gemeinsam das Startchancen-Programm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja, ja! Da sind wir sehr gespannt!“

Wenn Sie jetzt nur beklagen, dass Ihnen das Volumen zu gering ist, dann scheinen wir inhaltlich damit ja auf dem richtigen Weg zu sein.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Also, wenn Sie schon Ihre Rede nur vorlesen: Über das Volumen habe ich mich nicht beklagt! Zuhören bildet! Nur ablesen kann ich auch! Mann, Mann, Mann, Mann!“

Sie wissen ganz genau, dass der DigitalPakt Schule 2.0 kommen wird. Sie wissen ganz genau – Stichwort „unterschiedliche Bildungsphasen“ –, dass die BAföG-Reform kommt. Und Sie wissen ganz genau, dass wir auch das Meister-BAföG weiterentwickeln.

Insofern zum Schluss: Seien Sie konstruktiv! Die Bildung in Deutschland hat mehr verdient als Ihre kleine parteipolitische Münze.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Oh!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
NH
#

Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PISA-Ergebnisse 2023 sind finaler Weckruf. Wenn wir den verschlafen, ist endgültig Schicht im Schacht. Deutschland versucht seit Jahren, Hunderttausende von nichtmuttersprachlichen Kindern in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Dies gelingt nur unzureichend, vielerorts sogar überhaupt nicht.

Die AfD-Fraktion hat die Einführung eines verbindlichen Vorschulprogramms für Kinder der Klassen 1 bis 4 vorgeschlagen, um Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu befähigen, eine Regelschule in Deutschland erfolgreich zu besuchen, und natürlich auch, um wieder Kapazitäten zu schaffen, deutschmuttersprachliche Kinder zu fördern. Das wollten Sie hier alle nicht. Unsere zahlreichen Anträge zur nachhaltigen Beseitigung des Lehrermangels haben Sie auch alle abgelehnt. Jetzt kommen Sie von der CDU/CSU-Fraktion nach einer Schamfrist von sieben Jahren mit Anträgen aus der gleichen Ecke. Gut so! Die aktuelle Problemlage kann nicht oft genug debattiert werden.

Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es eine CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese Weichen gestellt hat. Sie stehen für die Initialzündung der Massenmigration nach Deutschland, und zwar illegale und legale, mit Umsiedlungsprogrammen und Migrationspakten. Damit verantworten Sie und alle Kollegen hier von den migrationsfanatischen Fraktionen den Niedergang Deutschlands und seines Bildungssystems.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek

Wie viele zusätzliche nichtmuttersprachliche Kinder kann unser Schulsystem Ihrer Meinung nach noch verkraften? Weder Ihre Sprach-Kitas noch das Startchancen-Programm der Regierung noch Ihr hier gefordertes Angebotsvorschulprogramm erreichen die Kinder aus prekären, nichtmuttersprachlichen, benachteiligten Familien nachhaltig. Deren Kinder sind häufig erst bei der Einschulung zum ersten Mal über Stunden der deutschen Sprache ausgesetzt. Die Diagnose eines Förderbedarfs im Bereich Sprache erfolgt bestenfalls früh beim Kinderarzt und spätestens bei der Schuleingangsuntersuchung. Aber muss daraus nicht endlich verpflichtend etwas erfolgen? Die Inklusion in den Regelunterricht funktioniert jedenfalls zum Nachteil aller Kinder nicht. Hier muss die Politik endlich ansetzen.

Sie alle tun so, als würden Sie sich für Migranten und deren Kinder einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Weichenstellungen für das Bildungssystem benachteiligen Nichtmuttersprachler und deren Kinder, denen Sie von vornherein die Chancen auf Bildung in Deutschland und die damit einhergehende Teilhabe und Wertschätzung verwehren.

Beifall bei AfD Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Das ist doch Unsinn!“

Das ist struktureller Rassismus, meine Damen und Herren,

Zuruf Dr. Lina Seitzl [SPD]: „Das, was Sie tun, ist struktureller Rassismus!“

und zudem die bereitwillige Benachteiligung einer gesamten Generation. Das wollen Sie nicht hören. Aber die Bildungsstatistiken, Lehrer- und Elternverbände sprechen eine deutliche Sprache.

Und auch dieser zaghafte Unionsantrag wird an der prekären Lage in Deutschland nichts ändern. Leidtragende sind deutschsprachige und fremdsprachige Schüler gleichermaßen und natürlich – nicht zu vergessen – die Lehrer in der Kampfzone Schule, die Übermenschliches leisten, um Bildung überhaupt noch ansatzweise zu gewährleisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Entlastung des Regelschulbetriebs ist dringend geboten. Die Regierungspolitik jedoch verweigert sich in Bund und Ländern. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sind Sie ein Spatz?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit jungen Menschen zwischen 15 und 16 Jahren gearbeitet haben

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Heute!“ Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Jeden Tag!“

oder sich PISA-Aufgaben angeschaut haben. Ich nehme Sie mal mit auf die Reise in eine achte Klasse voller Zahnspangen, Jogginghosen und dem unwiderstehlichen Duft nach Trockennudeln. Meine Tipps zum Überleben in der siebten und achten Klasse sind: eine extrem gute Vorbereitung durch die Lehrkraft, eine klare Einschätzung zum Leistungsstand der einzelnen Schüler/-innen und leicht verständliche Aufgabenformate auf mindestens drei verschiedenen Niveaus.

Haben Sie nun einen Zugang zu dieser Lerngruppe, stellt PISA Klasse und Lehrkräfte vor zusätzliche Herausforderungen. Sie sollen prozessbezogene Kompetenzen im wissenschaftlichen Kontext unter Beweis stellen, indem sie per Drag and Drop die unterschiedliche Entfernung zwischen acht Planeten aus den AEs – Astronomischen Einheiten – heraus maßstabsgetreu interpretieren und bewerten.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ist das jetzt hier eine Klausur oder eine Rede?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Aufpassen und zuhören!“

Hochbegabte bearbeiten die Aufgabe nicht, weil nach der Planetenfolge offenkundig vier Planeten fehlen. Im Rahmen des von der KMK vorgesehenen sprachsensiblen Unterrichtens hören diejenigen auf, für die der Text zu wenig sprachlich entlastet ist. Und neu zugewanderte Schüler/-innen brauchen im Prinzip gar nicht erst anzufangen, weil die Planeten in den Deutsch-Erstlernbüchern gar nicht erst auftauchen. Das bedeutet, dass die Schlüsse, die Deutschland aus PISA gezogen hat, etwas sind, an das sich die Studie selbst nicht hält. Deswegen sind die Ergebnisse der PISA-Studie keine, aber auch gar keine Überraschung.

Beifall bei SPD, Grüne

Und doch müssen wir die PISA-Ergebnisse ernst nehmen; denn die Untersuchungen belegen zum wiederholten Mal, dass der Bildungserfolg hierzulande viel zu sehr – und deutlich stärker als in anderen Industrienationen – mit dem sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses zusammenhängt. Genau darauf sind die Programme, die die Ampel auf den Weg bringt, ausgerichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen endlich Chancengerechtigkeit und echte Bildungsteilhabe unabhängig davon, wo ein Kind aufwächst. Mit dem Startchancen-Programm bringen wir das größte Bund-Länder-Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit an den Start, das es jemals gegeben hat:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das ist alles Augenwischerei!“

20 Milliarden Euro, 4 000 Schulen, auf zehn Jahre angelegt. Wir gehen dabei endlich weg vom dysfunktionalen Königsteiner Schlüssel und lenken die Mittel gezielt dorthin, wo Bedarf ist. Und wir fördern die Arbeit in multiprofessionellen Teams.

Zuruf Nicole Höchst

So richtig das Startchancen-Programm gerade jetzt ist, so sehr ist uns auch klar, dass dieses Programm allein nicht den Bildungsnotstand beheben wird. Wir brauchen darüber hinaus eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Kraftanstrengung wird etwas kosten. Aber welche Investition hat eine höhere Rendite als gezielte Investition in die Bildung? Hier dürfen wir nicht weiter sparen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen müssen wir ran an eine Reform der Schuldenbremse und ran an den Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Zum Antrag der CDU/CSU. Frau Ludwig, die geforderten Diagnosetools gehen an der Realität vorbei. Wir brauchen nicht noch mehr Diagnostik, sondern Förderangebote.

Beifall bei Grüne

Da setzen die Mental Health Coaches, Sprach-Kitas und das Startchancen-Programm an. Wir als Ampel treiben den Ausbau der Ganztagsplätze voran und setzen den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule um.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Es gibt das Personal nicht!“

Wir drehen an allen Stellschrauben für mehr Fachkräfte.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sie drehen, aber nicht an den Stellschrauben!“

Besonders zentral sind hierbei die Fachkräftestrategie und das Chancen-Aufenthaltsgesetz.

Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Kinder vor der Einschulung bereits über die ausreichenden sprachlichen Kompetenzen verfügen müssen. Bitte lesen Sie sich ein in das Thema „frühkindlicher Spracherwerb“!

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Wie kann man nur so arrogant sein?“

Jedes Kind ist anders und lernt anders, und das ist auch gut so. Sie fordern ein vorschulisches Programm, das es in den Kitas längst gibt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das gibt es nicht!“

Was die Kitas benötigen, sind die Zeit und die Fachkräfte, um diese Angebote, die in der Schublade liegen, wirklich durchführen zu können. Es sind auch die vielen hervorragenden Grundschullehrerinnen und -lehrer, die in einem enormen Kraftakt den Grundstein für das erste Lesen und Schreiben legen, für die Lernmotivation insgesamt.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Funktioniert super!“

Deswegen ist es so richtig, dass das Startchancen-Programm einen klaren Fokus auf die Grundschulen legt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem muss jetzt der Digitalpakt 2.0 kommen, damit „Drag and Drop“ kein Fremdwort für viele Schülerinnen und Schüler bleibt und echte, individuelle Förderung möglich ist. Wir erwarten deswegen, dass die Ministerien den Anschlusspakt im Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigen. Um die Potenziale unserer Kinder zu fördern, müssen wir die Finanzierungsstruktur des Bildungssystems vom Kopf auf die Füße stellen.

Wir laden Sie als Opposition ein, uns dabei und bei den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 in den Ländern zu unterstützen. Das sind wir den Lehrerinnen und Lehrern und den Suchenden der siebten und achten Klasse, in denen Potenziale schlummern, von denen auch der Wirtschaftsstandort Deutschland nur träumen kann, schuldig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 27. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich frage deshalb: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

Einige Abgeordnete verlassen den Plenarsaal

– Sagt mal, Leute, seit wann machen wir das hier eigentlich? – Ich wiederhole noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Jetzt stelle ich fest: Es haben alle ihre Stimme abgegeben.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 26, der frühkindlichen Bildung. Ich erteile als nächster Rednerin der Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der Unionsfraktion gelesen habe, da habe ich mich erst mal gefragt: Worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Bildungsgipfel, PISA, frühkindliche Bildung? – Ich will einfach mal zwei wesentliche Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht gerade ganz entscheidend sind.

Der erste Punkt ist die frühkindliche Bildung. Das ist die Bildung, die an der Stelle ansetzt, wo Kinder fürs Leben vorbereitet werden, wo sie entdecken, lernen, wachsen. Das hat für uns als Freie Demokraten eine hohe Priorität.

Beifall bei FDP

Die frühkindliche Bildung ist aber auch entscheidend für die Wirtschaftswende, die wir jetzt vorantreiben. Klar, weil die Kinder, die heute in die Kita gehen, irgendwann mal die Fachkräfte von morgen sind; aber ich meine etwas noch viel Konkreteres: Eltern, die heute Kinder im Kita- oder Grundschulalter haben, arbeiten häufig nicht so viel, wie sie gerne würden, insbesondere Mütter, die ja nach wie vor häufig den größten Teil der Carearbeit übernehmen. 2,5 Millionen Mütter arbeiten in Teilzeit. Manche wollen das so; aber viele würden gerne mehr arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen besser wären. Wenn allein diese 2,5 Millionen Mütter eine Stunde mehr arbeiten würden, wären 70 000 Fachkräfte mehr auf unserem Arbeitsmarkt. Deswegen ist frühkindliche Bildung eine Win-win-Sache. Eine verlässliche Kita stärkt die Selbstbestimmung der Eltern und den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit für uns alle.

Beifall bei SPD, FDP

Das zweite Thema ist der Digitalpakt. Der ist natürlich ganz entscheidend für die moderne Bildung in der Zukunft. Ich gönne Ihnen von der Union das Selbstlob, das in Ihrem Antrag steht – auch Herr Rabanus hat das für sich in Anspruch genommen –; ich will aber auch darauf hinweisen, dass es FDP und Grüne waren, die Sie 2018 aus der Opposition heraus zum Jagen getragen haben und den DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht haben.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Lina Seitzl [SPD]: „Oh!“

Das ist etwas, woran Sie sich mal ein Beispiel nehmen könnten bei den Anträgen, die Sie hier präsentieren. Statt sich immer wieder an der Ministerin abzuarbeiten, könnten Sie, glaube ich, aus der Opposition heraus konstruktive Vorschläge und Ideen einbringen. Das, was Sie hier immer wieder präsentieren – das muss ich sagen –, das nervt mich nicht nur, sondern das ist auch ein schlechter Stil. Ich glaube, Sie können das besser.

Beifall bei FDP

Zum Digitalpakt 2.0. Er wird kommen; darin sind wir uns einig. Aber er darf nicht nur ein Tabletreparaturprogramm sein. Wir haben einen hohen Anspruch an die digitale Bildung in Deutschland. Wir müssen dahin kommen, dass die Lehrkräfte befähigt werden, digitale Bildung im Unterricht so einzusetzen, dass sie einen pädagogischen Mehrwert hat. Dafür muss das Lehramtsstudium reformiert werden, und wir brauchen eine flächendeckende Fortbildung für die Lehrkräfte an allen Schulen. Das wird ganz entscheidend sein, wenn wir bei KI, bei Learning Analytics, bei vielen Themen der digitalen Bildung weiterkommen wollen, wenn wir nicht nur in Hardware und WiFi investieren wollen, sondern in die Zukunft der digitalen Bildung.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass Ihre Angriffe verpuffen; denn die Leistungsbilanz der Ministerin ist hervorragend. Mit dem Startchancen-Programm haben wir den ersten wichtigen Meilenstein gesetzt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ria Schröder (fortgesetzt)

Der Digitalpakt 2.0 wird folgen. Insofern bin ich zuversichtlich für die Bildung in Deutschland.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Abend, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Unsere nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Bettina Wiesmann.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist der Schlüssel für jede individuelle Entfaltung und in einem rohstoffarmen Land wie dem unseren die essenzielle Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Leistungen. Wir brauchen deshalb ein wirklich gutes Bildungssystem. Wie wir seit Jahrzehnten wissen: Das fängt ganz am Anfang an. Darüber möchte ich jetzt sprechen.

Deshalb nämlich haben unionsgeführte Bundesländer wie Bayern und Hessen – da komme ich her – bereits 2005 und 2007, also vor langer Zeit, Bildungs- und Erziehungspläne für Kinder von null bis zehn Jahren eingeführt, mit denen die prägenden ersten Jahre und von Anfang an auch die Übergänge, zum Beispiel von Kita in Schule, konzeptionell und organisatorisch in den Blick genommen werden. Derlei gibt es inzwischen in allen Bundesländern.

Der Blick nach Hessen lohnt auch in Sachen Bildungssprache Deutsch. Seit über 20 Jahren gibt es hier Vorlaufkurse für Kinder mit Sprachförderbedarf, um ihnen die erforderlichen Deutschkenntnisse vor der Einschulung zu vermitteln. Zunächst freiwillig, sind die sehr erfolgreichen Kurse seit einigen Jahren tatsächlich verpflichtend, damit kein Kind verloren geht. Dazu wurden in der Sprachstandsdiagnostik in den letzten Jahren wegweisende Instrumente entwickelt und eingeführt. Und eine weitere Deutschstunde wurde in den Klassen 3 und 4 der Grundschule – demnächst auch in Klasse 2 – eingeführt.

Aus solchen Erfahrungen Lehren für ganz Deutschland zu ziehen, aus den Best Practices der Länder gemeinsame Standards für flächendeckende Sprachtests, für ein verpflichtendes vorschulisches Programm für alle Kinder mit Förderbedarf zu entwickeln, das muss doch möglich sein. Genau das schlagen wir Ihnen heute in unserem Antrag vor.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wissen Sie, liebe Bundesbildungsministerin, in der Sache ja an unserer Seite; aber leider geschieht fast nichts. Erfolgreiche Programme wie das Sprach-Kita-Programm lässt die Ampel einfach auslaufen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das haben wir überführt! Das wissen Sie ganz genau! Immer schön bei der Wahrheit bleiben!“

In Hessen ist die CDU-geführte Landesregierung eingesprungen und finanziert das erfolgreiche Programm seit 2023 zusätzlich zur eigenen Sprachförderung weiter. Ähnlich macht es Baden-Württemberg. Was aber ist mit den Kindern in Bundesländern, die kein eigenes Programm auflegen?

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Was ist mit NRW?“

Auch die Programme zur Unterstützung des Ausbaus der Kinderbetreuung laufen demnächst aus. Dabei sind wir uns doch einig, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handeln müsste, auch die dafür notwendigen Fachkräfte zu gewinnen.

Zum Digitalpakt 2.0 ist schon viel gesagt worden. Das Startchancen-Programm möchte ich noch mal erwähnen. Das ist leider nur eine halbherzige Maßnahme;

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wie bitte?“

denn es wird längst nicht alle betroffenen Kinder erreichen können. Wie wäre es denn, sich an vorhandenen flächendeckenden Lösungen, etwa dem hessischen Sozial- und Integrationsindex bei der Lehrerzuweisung zu orientieren? Das gibt es schon, und das funktioniert.

Ein letzter Satz zur familienpolitischen Seite dieser Medaille.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Jetzt will die Union wieder Gießkanne!“

Wir sind fassungslos, dass die Ampel trotz all dieser Baustellen an dem unsinnigen, teuren Umbau der Familienförderung festhalten will. Liebe Familienministerin – sie ist nicht da, aber die Staatssekretärin –, jeder Euro, der für die sogenannte Kindergrundsicherung ausgegeben wird –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

– letzter Satz –, die nichts besser, aber vieles komplizierter macht, wird der Zukunft dieses Landes, zum Beispiel bei der Bildungsförderung, fehlen. Sparen Sie die 5 000 zusätzlichen Stellen für die neue Behörde.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Kollegin, bitte, Ihre Redezeit ist vorbei.

Bettina Margarethe Wiesmann (fortgesetzt)

Wir brauchen stattdessen ein Programm für Fachkräftegewinnung in der Bildung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Was machen Sie für arme Kinder?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich kurz um Aufmerksamkeit.

Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum UNMISS-Mandat bekannt geben:

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen in unserem Bildungssystem sind ohne Zweifel sehr groß. Das zeigt sich nicht nur an den PISA-Ergebnissen oder am dramatischen Fachkräftemangel; das geht vor allem zulasten der Kinder, die Unterstützung besonders nötig haben. In wenigen OECD-Ländern ist der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft so groß wie in Deutschland. Und leider – das finde ich skandalös – bewegt sich bei dieser Frage seit Jahren und Jahrzehnten sehr wenig. Im Gegenteil: Der Anteil der Kinder, die von Armut bedroht sind, ist in den letzten 20 Jahren sogar gestiegen.

Trotz der guten Arbeit, die die pädagogischen Fachkräfte in den Bildungseinrichtungen leisten, ist unser Bildungssystem – man muss es klar sagen – auf diese Herausforderungen strukturell nicht gut vorbereitet. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute Abend dank des Antrags der Union diese Fragen in den Mittelpunkt stellen. Bildung liegt zwar vor allem in der Hoheit der Länder – Frau Wiesmann, das müssten Sie wissen –;

Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Das habe ich auch gesagt!“

aber der Bund – und da gebe ich Ihnen recht – darf sich nicht herausziehen. Alle Seiten müssen hier ihren Beitrag leisten. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das dann auch seriös tun.

Die Probleme sind komplex. Das ist offensichtlich nicht allen im Hause klar, aber doch den meisten. Auch wenn der eine oder andere etwas anderes behauptet: Es gibt eben nicht die eine Lösung. Im Gegenteil: Das Thema muss an ganz vielen verschiedenen Stellen angepackt werden. Ich möchte es hier noch mal betonen – das wurde in einer Rede vorhin schon so ähnlich gesagt –: Wir brauchen diese Kinder für unser Land als zukünftige Erfinder/-innen, als Ingenieurinnen und Ingenieure, als Handwerker/-innen. Wir brauchen diese Kinder, und zwar alle, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder von ihrer sozialen Herkunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bildung ist erst einmal Ländersache. Die Länder sind in der Verantwortung, die Bildungsinhalte zu gestalten, die Lehrpersonen auszubilden und Bildung auf allen Stufen ausreichend zu finanzieren. Das Ergebnis ist da leider zu oft ein Neben- oder gar Gegeneinander und eben kein Miteinander. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile dahin gekommen sind, dass wir ein Kooperationsgebot und kein Kooperationsverbot haben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ach so! Das haben wir schon? Das ist an mir vorbeigegangen!“

Aber es braucht hier mehr. Wir brauchen eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und auch Kommunen, um gemeinsame Programme zu koordinieren.

Und es gibt ja gute Beispiele. Mein Kollege Rabanus hat das Startchancen-Programm schon genannt. Davon profitieren 10 Prozent der Schulen in Deutschland – gerade die Schulen, wo Schulleitung und Lehrkräfte besondere Unterstützung brauchen. Das ist ein großer Erfolg.

Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Mit welchen Methoden?“

Insofern verstehe ich Ihre Kritik auch nicht. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir doch weg vom Gießkannenprinzip. Sie wollen Gießkanne,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Nee! Hat keiner behauptet!“

wir wollen zielgerichtete Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ähnlich ist es beim Digitalpakt. Frau Ludwig, ich kann Ihnen gute Nachrichten überbringen – Sie haben es vielleicht in der Zeitung gelesen –: Bund und Länder haben sich auf Grundsätze geeinigt.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Das haben wir schon öfter gehört!“

Für die Union natürlich wieder zu spät, zu wenig etc. pp. Vorschläge zur Gegenfinanzierung dagegen: null.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag ist geprägt von Widersprüchlichkeiten und Doppelstandards, getreu dem Motto: Einerseits zu wenig und zu spät, aber dann soll es auch bitte schön nicht zu schnell gehen; denn es braucht ja Vorlaufzeit usw. usf.

Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Das hat auch keiner gesagt!“

Liest man Ihren Antrag, stellt man fest: Es findet sich am Ende eine lange Liste mit Wünschen an den Bund, wie dieser die Bildungspolitik Deutschlands retten soll. Von Finanzierungsvorschlägen liest man dagegen nichts.

Ich möchte nicht, dass Sie mich falsch verstehen.

Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Doch!“

Wir sind für diese Appelle durchaus offen. Wir investieren Rekordsummen in bildungspolitische Programme, und wir ducken uns ganz sicher nicht weg vor unserer gesamtstaatlichen Verantwortung. Ich bitte Sie, diesen Antrag doch noch mal anzuschauen und seriöse Vorschläge zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Reine Autosuggestion!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin Nicole Gohlke.

Beifall bei der Linken
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Viertel der Kinder die Mindeststandards beim Lesen und Rechnen nicht mehr erreicht, wenn 2,5 Millionen Menschen bis zum Alter von 34 Jahren keinen Berufsabschluss haben, dann muss jeder, der in der Politik Verantwortung trägt, erkennen: Bildung muss zur politischen Priorität, zur absoluten Chefsache werden.

Beifall bei Linke

Aber, Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall. Der Bildungshaushalt ist ja in Wahrheit geschrumpft. Und dass es nicht komplett peinlich wurde, hat die Ampel ja nur durch einen Rechentrick geschafft, indem sie nämlich das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ einfach reingerechnet und damit den Etat ein bisschen aufgepimpt hat. Und das Startchancen-Programm, das die Ampel ja zur Wunderwaffe gegen den Bildungsnotstand erklärt hat, erreicht zehn von elf Kinder nicht, es erreicht 37 000 von 41 000 Schulen nicht. Das ist die Situation.

Beim Digitalpakt 2.0 kommen Sie nicht aus dem Knick, und bei den Berufsschulen zum Beispiel passiert überhaupt nichts. Aber statt endlich alle Schulen mit mehr Lehrkräften,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Die gibt es nicht!“

Schulsozialarbeitern und multiprofessionellen Teams auszustatten, will die Ministerin jetzt lieber Bundeswehr in die Schulen schicken, damit die Kinder auf den Krieg vorbereitet werden. Ich finde das komplett absurd.

Beifall bei Linke

Aber jetzt auch noch ein paar Sätze zur Union. In dieser Legislatur hat auch die Union das Bildungsthema entdeckt, und das ist natürlich gut.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ein Lob von der Linken ist gefährlich!“

Das kommt jetzt aber schon ein bisschen spät; denn immerhin haben Sie ja 16 Jahre die Bildungsministerin im Bund gestellt, und da war von dieser Haltung, ehrlich gesagt, total wenig zu spüren. Und Sie machen ja auch jetzt schon deutlich, dass es, wenn die Union den Kanzler stellen würde, keinen zusätzlichen Cent mehr für Bildung geben würde.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wer hat das denn gesagt?“

Alles, was Sie vorschlagen, soll immer komplett kostenneutral stattfinden. Wie das gehen soll, wo doch alleine 50 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen fehlen, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis.

Die Union denkt ja auch weiterhin, dass man die Frage, wie Bund und Länder in der Bildung endlich zusammenarbeiten können, aussparen kann. Ich sage hier sehr deutlich: Priorität für Bildung heißt mehr Geld für Bildung.

Beifall bei Linke Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Das ist das Einzige, was Ihnen immer einfällt: mehr Geld! Fantasielos! Ohne Kenntnis! Tut mir leid!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicole Gohlke (fortgesetzt)

Es braucht eine Steuerpolitik, die dafür die Spielräume schafft. Bildung muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Heben Sie das Kooperationsverbot auf!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Friedhelm Boginski.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Grundlagen herauszuarbeiten: Es gibt also in der Bundesrepublik Deutschland 16 Bundesländer mit 16 Bildungsministerinnen und -ministern, von denen die CDU eine ganze Menge stellt. Die haben die Bildungshoheit in den Ländern, und es gibt den Bund mit einer Bundesbildungsministerin.

Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Das habe ich auch dargestellt!“

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Bundesbildungsministerin auf die Bildungsminister der Bundesländer zugehen und mit ihnen gemeinsam Bildungspolitik machen soll.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das hat sie doch selber gesagt!“ Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Das war doch ihr Wunsch!“

Jetzt lädt unsere Bundesbildungsministerin die Bildungsminister der Länder ein und sagt: Lasst uns mal gemeinsam darüber reden, wie wir Bildung besser machen können. – Wer kommt nicht? Alle CDU-Landesbildungsminister

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Die waren nicht eingeladen!“

weigern sich, machen Arbeitsverweigerung, kommen einfach nicht.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Die waren gar nicht eingeladen zur Fachtagung!“

So viel anfangs vielleicht mal zu dem, was Sie fordern und was hier tatsächlich läuft.

Herr Albani, wir waren ja gestern bei der Veranstaltung der EWE-Stiftung, und da wurde in der Diskussion ganz klar betont, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das heißt eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gesellschaft in der Bundesrepublik. Ich darf Simone Fleischmann zitieren, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes. Sie sagt:

„Leider fehlt den Ländern oft die Bereitschaft, den Ganztag zu nutzen, um das Bildungssystem sinnvoll zu verbessern.“

Was kommt raus unterm Strich? Die Bundesländer können oder wollen nicht.

Ich muss ehrlich sagen: Ich bin Bettina Stark-Watzinger für ihr Beharrungsvermögen unwahrscheinlich dankbar. Sie geht immer wieder auf die Bundesländer zu und versucht, in Kooperation gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „So ist es!“

Das Startchancen-Programm und der Ganztag, den wir einführen werden, wurden schon erwähnt.

Insofern sage ich noch mal: Wir können nur gemeinsam Bildung besser machen. Deshalb sollten Sie Ihre Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern stärker in die Pflicht nehmen; denn ein besseres Bildungssystem schaffen wir nur gemeinsam. Wir sind dabei. Wir bemühen uns hier im Bund, und jetzt fehlen nur noch Sie.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Friedhelm Boginski (fortgesetzt)

Machen Sie bitte mit; dann brauchen wir solche Anträge nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Thomas Jarzombek für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.“ Das Zitat ist nicht von mir; es steht auf der Website der Bundesministerin. Und da müssen Sie sich fragen lassen: Was tun Sie eigentlich?

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Startchancen-Programm! Ganztag!“

Nach meiner Erfahrung gibt es im Leben zwei Typen von Menschen: Es gibt diejenigen, die ein Problem lösen wollen, pragmatisch, hemdsärmelig, und es gibt diejenigen, die jemanden suchen, der schuld ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn ich lese, was Sie in der Presse sagen, Frau Bundesbildungsministerin, dann komme ich zu dem Ergebnis: Sie haben sich für die Variante zwei entschieden.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja! Eindeutig!“

Sie sind der Auffassung – Ihre Fanboys aus der FDP

Beifall bei CDU/CSU

haben das ja hier gerade gesagt –: Die Länder sind schuld. – Sie sind nicht mehr im Modus „Wir wollen zusammen ein Problem lösen“ – ein Modus, den es gibt –, sondern: „Die Länder sind schuld.“ Und die weitere Verkürzung ist: Die Länder sind die CDU/CSU. – Ich will Ihnen nur mal sagen – aber Sie wissen es, glaube ich, auch selbst –: Von den Landesschulministern sind sechs von der Union und zehn von anderen Parteien. Ich schaue mich hier mal um.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sechs sind noch zu viel!“

Deshalb, meine Damen und Herren, haben bei diesem ominösen Bildungsgipfel vor einem Jahr auch sämtliche Schulminister anderer Parteien nicht teilgenommen, bis auf zwei Ausnahmen.

Ich möchte Sie einmal an etwas erinnern, was Sie, Frau Stark-Watzinger, da gesagt haben: Ich kündige eine Taskforce mit Bund, Ländern und Kommunen an. – Ich finde, es wird hier zu wenig über die Kommunen geredet. Wir haben mal nachgefragt: Wie oft haben Sie eigentlich im Vorfeld des Startchancen-Programms mit den Kommunen geredet? Die Antwort: ein einziges Mal.

Beifall bei CDU/CSU

Sie verhandeln seit zwei Jahren über dieses Programm. Sie haben ein einziges Mal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet.

Zuruf Martin Rabanus [SPD]: „Das ist effizient!“

Dann haben wir eine zweite Frage gestellt: Wie oft haben Sie eigentlich mit den Kommunen über den Digitalpakt 2.0 geredet? – Soll ich es Ihnen sagen? „Jüngst gab es ein Gespräch“, war die Antwort. Staatssekretär Jens Brandenburg hat ein Rügeschreiben von uns bekommen, weil wir auf keine klare Frage auch nur eine halbwegs klare Antwort kriegen. Ich vermute, es war auch nur dieses eine Gespräch. Zu den zwei größten Vorhaben fand in zwei Jahren nur ein einziges Gespräch statt. Sie haben sich von den Kommunen verabschiedet, und deshalb funktionieren Ihre Pläne auch nicht, Frau Ministerin.

Sonstiges bei CDU/CSU: (Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Wer steht denn im Weg? Wer macht denn die Tür zu die ganze Zeit?“

Sie müssen sich mit den Praktikern zusammensetzen. Das, was wir brauchen, ist Zuverlässigkeit und kein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“.

Der Digitalpakt stoppt jetzt – Antragsschluss ist in zwei Monaten –, und Sie müssen hier jetzt endlich für eine Perspektive sorgen. Wenn Sie seit zwei Jahren verhandeln und jetzt immer wieder mit neuen Ideen ankommen, dann wird das nicht als konstruktiver Beitrag gesehen, sondern als taktisches Manöver, um das Ganze kaputtzumachen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ria Schröder

Für die 2 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem Haushalt gekürzt bekommen haben, müssen jetzt die Schulen und die Kitas bluten, weil das Geld fehlt. Sprach-Kitas sind der Leuchtturm am Ende, den Sie hier ebenfalls geschliffen haben.

Lesen Sie in unserem Antrag, was zu tun ist. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Hören Sie auf mit dem Blame Game.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, das ist nun wirklich kein Antrag, bei dem es um eine Offensive geht. Sie fordern zum Beispiel mehr Diagnostik, um Förderbedarfe festzustellen. Das ist unnötig. Wir wissen bereits jetzt, dass Förderbedarf besteht. Was wir brauchen, sind mehr Fachkräfte in den Kitas,

Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Die brauchen wir auch!“

damit eben jedes Kind in eine Kita gehen kann.

Beifall bei SPD

Wir brauchen mehr Tempo beim Ganztagsausbau, und das ist es, wofür sich meine Fraktion und die komplette Ampel einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Kein Kind darf verloren gehen.“ Oder in Ihrem Kinderzukunftsprogramm steht:

„Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel … oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familien gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten.“

Ja, das wäre super, wenn wir hier mal einer Meinung wären.

Zuruf Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Kai Gehring

Aber dann fordert der CDU-Generalsekretär Linnemann, in Schulen eine Quote einzuführen, nach der nur 35 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in einer Klasse zugelassen werden sollen. Hier stigmatisieren Sie und hier selektieren Sie Kinder mit Migrationsgeschichte. Also können Sie es nicht wirklich ernst mit dem Satz meinen: „Kein Kind darf verloren gehen.“

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Diversity!“

Die beste Sprachförderung ist übrigens dort, wo die deutsche Sprache gesprochen wird,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das ist aber nicht mehr dort in der Klasse!“

und da erzähle ich Ihnen gerne von meinem Beispiel. Als ich mit zehn Jahren in dieses Land gekommen bin, habe ich kein Wort Deutsch gesprochen, kein einziges. Es gab auch keine Förderangebote. Ich saß in der vierten Klasse und habe erst mal nichts verstanden, und nach einem Jahr war mein Deutsch so gut, dass ich sogar aufs Gymnasium gehen konnte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Na dann!“

Das ist vielleicht die harte Tour, und das sollte jetzt nicht exemplarisch für alle sein. Wir brauchen zusätzliche Förderung.

Was ich aber damit sagen möchte, ist: Sprache lernen Kinder dort, wo eben Sprache gelernt wird, und das sind die Kitas und die Grundschulen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade die Kitas und die Grundschulen so massiv unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sind unsere Maßnahmen so wichtig: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, das Gute-KiTa-Gesetz, das darauffolgende KiTa-Qualitätsgesetz, aber auch unser gemeinsamer Einsatz mit den Gewerkschaften, für bessere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher einzustehen und endlich die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Die praxisintegrierte Ausbildung ist ein Erfolgskonzept.

Beifall bei SPD

Durch unsere Maßnahmen ist die Kindertagesbetreuung mittlerweile zu einem festen Bestandteil in unserer Gesellschaft geworden,

Zuruf Nicole Höchst

und die Nachfrage bei den Eltern ist enorm gestiegen. Lassen Sie uns also die bereits bestehenden Strukturen stärken, und ziehen Sie mit uns an einem Strang!

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die frühkindliche Bildung aktiv einsetzen, weil uns eben jedes Kind wichtig ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/10727 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.