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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 20 · Drucksache 20/10462

Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10462
Haushaltsausschuss · federführendFinanzausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 20:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wir starten die Aussprache. Es beginnt für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

Lebhafter Beifall bei der Linken
CG
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Brücken bröckeln, die Firmen sehnen sich nach Planungssicherheit. Und trotzdem geistern neue Sparlisten aus dem Finanzministerium durchs Kabinett: Nach Medienberichten sollen im Vergleich zu 2024 noch mal 25 Milliarden Euro eingespart werden, und das mitten in der Krise. Meine Damen und Herren, das ist doch ökonomischer Wahnsinn.

Beifall bei Linke

Es hilft nicht, wenn Sie – die CDU, die FDP, einige Sozialdemokraten sind ja immer dabei – hier in sektenähnlicher Form die Schuldenbremse verehren, sie regelrecht vergöttern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist geltendes Verfassungsrecht!“

Immer mehr Ökonomen und Institutionen fordern eine Reform dieser Schuldenbremse: der IWF, die Bundesbank, der Beirat des Wirtschaftsministeriums, Experten der Ratingagenturen, führende Wirtschaftsinstitute des Landes und jetzt auch noch die wichtigsten Berater des eigenen Bundeskabinetts, die Wirtschaftsweisen.

Es gehört zur Wahrheit: Ja, wir wollen grundsätzlich die Schuldenbremse abschaffen.

Beifall bei Linke

Aber wie wäre es, wenn Sie einmal den klugen Ratschlägen der Wirtschaftsweisen folgen würden, die sagen: „Die Schuldenbremse ist unnötig streng; wir könnten sogar mit mehr Krediten oder Schulden, ohne dass wir die Schuldenquote erhöhen, diese Situation entschärfen“? Das sollten wir nutzen. Außerdem raten uns die Wirtschaftsweisen, die Konjunkturkomponente so zu verändern, dass in einer Wirtschaftsflaute wie jetzt mehr Raum zum Gegensteuern da ist.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das ist doch bereits der Fehler!“ Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Ist doch bereits so! Sie wollen die Schuldenbremse doch gar nicht reformieren, Sie wollen sie abschaffen! Sie reden über Reformieren, Sie wollen sie abschaffen!“

Denn die Kürzungen, meine Damen und Herren, verschärfen doch die Krise. – Ich weiß ja, dass Sie als Gralshüter der Schuldenbremse sich jetzt aufregen. – Und in Notlagen, so der nächste Vorschlag der Wirtschaftsweisen, sollte eine gestreckte Rückkehr zur Schuldenbremse möglich sein – und nicht so eine Vollbremsung, wie der Kollege Lindner sie gerade vollzieht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt müssen Sie leider schon zum Schluss kommen.

Christian Görke (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Selbst die Wirtschaft fordert eine Reform: 40 Großunternehmen – 40 Großunternehmen! – von Miele bis zur Telekom haben Ihnen einen Brandbrief geschrieben. Deshalb ist unser Antrag genau richtig und kommt zur richtigen Zeit.

Vielen Dank.

Sonstiges bei Linke: Lebhafter Beifall bei der Linken
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag zur Schuldenbremse. Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann will ich doch erst mal die Frage aufwerfen – und auch beantworten –: Wie steht es denn um unsere Schulden? Müssen wir die bremsen? Müssen wir die mehr bremsen? Oder müssen wir die weniger bremsen?

Wenn man wissen möchte, wie es um die Schulden eines Landes steht, dann guckt man auf die Staatsschuldenquote. Das bedeutet: Wir setzen die Schulden, die das Land hat, ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft, also zum Bruttoinlandsprodukt. Die Staatsschuldenquote in Deutschland beträgt derzeit rund 64 Prozent.

Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Mehr als die EU erlaubt!“

Mit 64 Prozent haben wir eine Zahl, die wir einsortieren müssen. Dazu bietet es sich an, einen internationalen Vergleich vorzunehmen. Deutschland gehört zu den G-7-Staaten. Darum, glaube ich, ist es ein guter Vergleichsmaßstab, zu gucken, wo die anderen sechs G-7-Staaten stehen. Wenn wir uns die Staatsschuldenquoten der anderen sechs G-7-Staaten angucken, dann sehen wir, dass Deutschland das Land mit der geringsten Staatsverschuldung ist

Beifall bei SPD, FDP

und auf Platz 2 Großbritannien mit 104 Prozent folgt. Das heißt, 40 Prozentpunkte mehr Staatsschuldenquote hat das zweitstärkste Land. Die höchste Staatsverschuldung hat Japan mit 255 Prozent. Wir liegen also mit einer im internationalen Vergleich der wirtschaftsstarken Länder sehr soliden Staatsschuldenquote nicht in einem Bereich, dass wir sagen müssten: Wir müssen noch mehr bremsen.

Wir können auch, als anderen Vergleichsmaßstab, uns die Historie ansehen. Wo stehen wir denn im Vergleich der letzten 20, 25 Jahre, insbesondere seit der Einführung der Schuldenbremse? Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass wir mit Corona eine schwere Pandemie hatten, in der wir die Schuldenbremse ausgesetzt hatten, können wir erkennen, dass wir jetzt wieder unter der Quote liegen, die wir nach der letzten Finanzkrise hatten.

Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Wegen der hohen Inflation!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Die Schuldenuhr läuft derzeit aber ziemlich schnell!“

Auch historisch betrachtet lässt sich darum festhalten, dass wir aktuell kein Schuldenproblem haben.

Was wir aber haben, sind Brücken, über die man nicht mehr fahren kann, weil sie nicht saniert worden sind. Wir haben kaputte Straßen. Wir haben eine Deutsche Bahn, die vor allem deswegen unpünktlich ist, weil sie nicht modern, sondern marode ist.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Da liegt es aber am Personal!“

Wir haben eine marode Infrastruktur. Und wir haben darüber hinaus ein Bildungssystem, in das im internationalen Vergleich nicht ausreichend investiert wird. Allein 400 000 Kitaplätze fehlen momentan in Deutschland. Darum besteht nach Auffassung meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, die größte wirtschaftspolitische Herausforderung, die wir haben, nicht darin, den Kontostand noch mehr zum Glänzen zu bringen,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „„Den Kontostand zum Glänzen zu bringen“! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU“

sondern darin, zu investieren, um die Konjunktur anzukurbeln und die Infrastruktur in Ordnung zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Unsere Ansprüche gehen sogar noch etwas weiter: Wir wollen unsere Wirtschaft in der Transformation klimaneutral machen. Und wir wollen sie für die Digitalisierung aufstellen.

Dafür brauchen wir Investitionen. Darum ist es gut – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken –, dass wir heute über die Schuldenbremse diskutieren,

Beifall bei Linke

eine Debatte, die gerade beginnt. Sie hatten einige der Vorschläge, die gemacht wurden, bereits benannt. Ich glaube, dass wir die Debatte in diesem Stadium gerade noch sehr grundsätzlich führen. Darum will ich noch mal anfügen: Was für uns in der Debatte jetzt handlungsleitend ist, ist ein Verständnis von Generationensolidarität. Es ist ein Antrieb unserer Politik, dass wir das Leben für die Menschen jeden Tag ein Stückchen besser machen wollen. Generationensolidarität bedeutet dann, dass man nicht in erster Linie auf den Kontostand guckt, sondern dafür arbeitet, dass es zukünftigen Generationen besser geht. Und denen geht es dann besser, wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit anheben können. Es gilt, die Lücke der fehlenden Kitaplätze zu schließen, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Wir müssen die Konjunktur auch mit einer Angebotskomponente ankurbeln. Das – davon bin ich fest überzeugt – hilft den Menschen, in den nächsten Generationen ein besseres Leben zu haben. Dafür werden wir streiten, und das werden wir beim nächsten Haushalt berücksichtigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nun erteile ich das Wort Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
YB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern hat den Zweck, uns in der Politik in die Pflicht zu nehmen, mit den finanziellen Ressourcen auszukommen, die wir zur Verfügung haben, unsere Politik heute zu finanzieren, statt die Finanzierung auf kommende Generationen zu verschieben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dass es dafür eine Schuldenbremse mit möglichst wenig Ausnahmen braucht, eine Schuldenbremse, die möglichst strikt gefasst ist, das zeigt schon allein der Blick in die Zeit vor der Einführung der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form. Damals hatten wir nämlich eine Schuldenregel, die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Das Ergebnis war nicht nur, dass die Schuldenstandsquote kontinuierlich anstieg, das Ergebnis war gleichzeitig, dass die Investitionen nicht zugenommen haben. Die Trendumkehr zu einem Absinken der Schuldenstandsquote kombiniert mit einem Anstieg der Investitionen ist nach Einführung der Schuldenbremse erfolgt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Gleichzeitig ist die Schuldenbremse flexibel, indem sie – das hat sie insbesondere in der Coronapandemie gezeigt – effektive Schuldenaufnahme, um auf einen Schock zu reagieren, zugelassen hat, aber eben nur in einer Notsituation. Auch wenn es der ein oder andere individuell so empfinden mag: Eine Notsituation ist nun einmal nicht, wenn man einfach mehr versprochen hat, als am Ende finanzierbar ist,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

sondern eine Notsituation tritt dann ein, wenn sich eine Situation der finanziellen Kontrolle des Staates entzieht.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Das gilt erst recht in einer Situation, in der wir Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt zur Verfügung haben, wie es momentan der Fall ist. Und das gilt auch erst recht in einer Situation, in der wir einen Tragfähigkeitsbericht vom Bundesfinanzministerium vorgelegt bekommen – wie das gestern der Fall war –, der zeigt, dass sich in einem unrealistisch günstigen Szenario die Schuldenstandsquote bis 2070 mehr als verdoppeln wird, sie in einem Negativszenario sogar auf 345 Prozent des BIP ansteigen wird.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Unseriös!“

Deswegen ist es momentan alles andere als an der Zeit, die Schuldenbremse weiter aushöhlen, die Schuldenbremse weiter aufbohren zu wollen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nimmt uns auch noch für etwas Drittes in die Pflicht; sie nimmt uns in die Pflicht für eine vorausschauende Haushaltsführung. Vorausschauende Haushaltsführung bedeutet, in einer Situation, in der es haushalterisch gut läuft, auch die Puffer aufzubauen, die Rücklagen zu bilden, um in einer schlechten Situation dann, wenn die Notlage beendet ist, auch einen Übergang aus der Notlage heraus gestalten zu können. Dass es die Koalition in der aktuellen Situation vorgezogen hat, die Rücklagen, die sie von der Vorgängerregierung übernommen hat, zur Finanzierung der Projekte des Koalitionsvertrages zu verwenden, anstatt den Übergang aus der Notsituation hinaus haushalterisch zu gestalten, ist ihr Politikversäumnis, ist vielleicht ein weiterer Konstruktionsfehler dieser Koalition, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Dr. Yannick Bury (fortgesetzt)

– aber ganz sicher kein Konstruktionsfehler der Schuldenbremse. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dr. Sebastian Schäfer gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir kommen damit zu Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal will die Linke die Schuldenbremse abschaffen, diesmal getarnt als „Reform“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung; Herr Görke war eben wenigstens ehrlich. Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regierung das Steuergeld auch 2025 nicht ausreichen wird. Auch die Rednerin der SPD hat bestätigt, dass eine große links-grüne Schuldenkoalition mit dieser „Reform“ bzw. mit der Abschaffungsidee durchaus sympathisiert.

Was schlägt Die Linke nun konkret vor? Eine „Übergangsphase“ soll künftig aus genau einem Jahr der möglichen Überverschuldung mehrere machen, was diametral dem widerspricht, was das Bundesverfassungsgericht erst im vorigen November zugelassen hat: einer Aussetzung der Schuldenbremse sehr klar nur für das Jahr einer Katastrophe selbst. Jede Überjährigkeit wurde vom Bundesverfassungsgericht explizit verboten. Das interessiert linke Antragsschreiber aber nicht.

In der zweiten Forderung des Antrags soll dann die einzig harte Vorgabe des Artikels 115, nämlich die strukturelle Defizitgrenze von 0,35 Prozent des BIP, kassiert werden. Das aber wäre keine „Reform“ der Schuldenbremse, sondern eine materielle Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes, was nicht per einfachem Antrag, sondern nur per Änderungsgesetz zur Verfassung mit Zweidrittelmehrheit ginge. Der Antrag ist also auch handwerklich schlecht.

Beifall bei AfD

Mit der dritten Forderung soll das ohnehin bereits hochmathematisierte Findungsverfahren für die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert werden. Wer sich nur einmal ansatzweise die Formelwelt anschaut und die willkürlichen Schätzspielräume, die bei dieser Berechnung genutzt werden, der weiß, dass eine chronisch und selbstverschuldet geldknappe Regierung darüber die zulässige Verschuldungsgrenze stark ausweiten kann – heute schon. Das Ziel der Linken, noch „größere fiskalische Spielräume“ zu bekommen, wie es im Antrag steht, ist also absurd, da diese Spielräume bereits heute riesig sind.

Schon die Begriffe im Artikel 115 Grundgesetz sind sehr schwammig. Es sind darin willkürliche Erwartungen ohne klare Herleitungskriterien genannt, parameterfrei durch unklare Gremien, bestimmte konjunkturelle Normallagen, Produktionslücken, Potenzialschätzungen und Konjunkturbereinigungsverfahren, alles ohne verbindliche Definitionen. Und festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen.

Liebe Linke, Sie sollten die hier schon bestehende Planwirtschaft einfach nur lieben, anstatt sie reformieren zu wollen. Genau das ist nämlich bereits Ihre vulgärkeynesianisch modelltheoretische Welt. Genießen Sie sie einfach, solange Sie hier noch sitzen und Politik und gar Volkswirtschaft spielen dürfen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da hat man nichts verpasst!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der Linken beantragt eine Reform der Schuldenbremse und beruft sich dabei auch noch auf die Wirtschaftsweisen. Ich finde das bemerkenswert.

Beifall bei Linke

Die Linke auf dem Weg zur haushaltspolitischen Solidität: Dass man so was noch erleben darf in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei FDP

Nur haben Sie die Pointe leider selbst kaputt gemacht, indem sie deutlich erklärt haben, was wir auch alle vermutet haben: In Wahrheit wollen Sie weiterhin, wie in Ihrem Bundestagswahlprogramm formuliert, die Schuldenbremse abschaffen. Und natürlich – das wird Sie jetzt nicht überraschen –

Zuruf

wird die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.

Der Antrag geht schon von einer falschen Annahme aus: Die Schuldenbremse würde öffentliche Investitionen massiv einschränken. Dem widerspreche ich klar. Die Wissenschaft sagt nämlich ganz was anderes:

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Rechtliche Beschränkungen der Schuldenaufnahme tragen dazu bei, Haushaltsdefizite und Schulden zu verringern. Sie senken die Zinskosten, fördern damit das Wirtschaftswachstum und erweitern haushalterische Spielräume. Strikte Regeln sind wirksamer als laxe Regeln, und Merkmale wie konjunkturabhängige Ausweichklauseln – wir haben sie auch: die berühmt-berüchtigte Konjunkturkomponente – tragen zur Flexibilität bei. Und – wichtigster Punkt in Bezug auf den Antrag – die Ergebnisse deuten gerade nicht darauf hin, dass eine Schuldenbremse Investitionen verhindert.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Auch der aktuelle Bundeshaushalt spricht eine deutlich andere Sprache: Wir investieren 70,5 Milliarden Euro insgesamt und halten dabei die Schuldenbremse ein. Das Problem liegt doch in Wahrheit woanders: Wir haben die Herausforderung in diesem Land, dass wir das Geld nicht schnell genug in Projekte umgesetzt bekommen. Wir haben ein Umsetzungsproblem und kein Finanzierungsproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Diese Koalition investiert stärker als die Vorgängerregierung, und das in einem schwierigen Umfeld. Wir merken doch eines: Einhaltung der Schuldenbremse und Rekordinvestitionen zusammen gehen. Man muss nur den politischen Willen haben, klar zu priorisieren und zu entscheiden. Und das macht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Da können wir jetzt nicht klatschen! Das hat so gut angefangen!“

Deswegen ist für uns klar: Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.

Noch mal konkret zu den angesprochenen Punkten – es ist ja hier schon gesagt worden –:

Erstens. Für eine übergangsweise Aussetzung der Schuldenbremse besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich liest, sieht man eines: Genau diese Möglichkeit wird geschaffen. Nur sagt uns Karlsruhe ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man eine fortgesetzte Krise hat, muss man das halt sorgfältig begründen. – Das ist die Aufgabe, die man hat; das ist kein rechtliches Hindernis.

Zweitens. Eine Debatte über eine Erhöhung der strukturellen Defizitgrenze ist doch rein hypothetisch. Wir liegen oberhalb von 60 Prozent. Das können wir gerne dann diskutieren, wenn wir deutlich darunter liegen. Vorher spielt das überhaupt gar keine Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Drittens. Eine Reform der Berechnung der Konjunkturkomponente ist doch weiß Gott nicht erforderlich. Wir haben für das laufende Jahr eine zulässige Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro, knapp 8 Milliarden Euro davon allein über die Konjunkturkomponente. Aufsummiert über die vergangenen drei Jahre gibt uns die Konjunkturkomponente einen zusätzlichen Spielraum von 30 Milliarden Euro. Ich finde, das ist eine verdammt große Menge Geld, mit der man wunderbare Projekte abarbeiten kann. Es braucht keine Veränderung an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Für uns als Freie Demokraten ist deswegen eines glasklar: Die Schuldenbremse verhindert keine Investitionen, sie vermindert vielmehr die Staatsverschuldung, und sie schafft fiskalpolitischen Handlungsspielraum für die Zukunft und für nachfolgende Generationen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

„Die Einhaltung der Schuldenregel würde über die Reduzierung der Schuldenstandsquote zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.“

Das sage nicht ich, sondern das sagt das aktuelle Gutachten, das das Finanzministerium vorgelegt hat; der Kollege Bury hat es zitiert. Es droht geradezu eine Explosion der Staatsschuldenquote, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss

Dr. Thorsten Lieb (fortgesetzt)

– wenn wir nicht bei haushaltspolitischer Solidität bleiben. Deswegen bleiben wir dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und der nächste Redner ist Christian Leye für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
CL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was? Wow, Überraschung!“

auch wenn wir ihn für ein wenig hasenfüßig halten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!“

Hier wird eine Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gefordert, was bedeutet, dass mehr Kredite bei der Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage möglich werden. Die wirtschaftliche Normallage aber berechnet sich durch das geschätzte Produktionspotenzial, und das ist in Deutschland, unter anderem aufgrund der niedrigen Investitionen, so niedrig, wie es ist. Das ist, als würde man einem Menschen mit gebrochenem Fuß beim Treppensteigen helfen, aber nicht über einen Gips reden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das habe ich jetzt nicht verstanden!“

Das ist besser als nichts, aber ein bisschen unmutig.

Beifall bei BSW

Wir haben einen weiter gehenden Ansatz, den unser Finanzexperte und Spitzenkandidat zur Europawahl schon 2019 hier in dieses Haus eingebracht hat, und zwar die goldene Regel für die Schuldenbremse. Das würde bedeuten, Kreditaufnahmen im Umfang der öffentlichen Investitionen wären endlich wieder möglich. Übrigens wäre ein Vorteil, dass Sie auf Schattenhaushalte verzichten könnten, die dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden,

Beifall bei BSW

weswegen Sie mit der Axt an den Haushalt müssen, weshalb die Bauern jetzt auf der Straße sind; Sie erinnern sich sicherlich.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Das hat sich ja bis 2019 super bewährt!“

Warum macht die goldene Regel Sinn?

Erstens. Weil diese Regierung das Land mit der Schuldenbremse tiefer in die Krise spart. Das miese Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt auch mit dem Sparkurs dieser Regierung zusammen.

Beifall bei BSW

Warum ist Ihnen eine Schuldenregel wichtiger als das Wachstum im Lande?

Zweitens. Allein an deutschen Schulen fehlen 47 Milliarden Euro an Instandhaltungsinvestitionen.

Zuruf Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das hat jetzt aber damit überhaupt gar nichts zu tun! Was hat denn das mit dem Bundeshaushalt zu tun? Meine Herren!“

Wo ist der Plan, wie man solche öffentlichen Investitionen anschiebt?

Drittens. Weltweit hat ein Rennen um Zukunftsindustrien eingesetzt. Von Ost bis West investieren Länder Unsummen in ihre Zukunft. Wir haben die Schuldenbremse.

Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Subventionen, Subventionen!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ein bisschen mehr Mühe geben!“

Frage: Warum ist die Zukunft unseres Landes weniger wert als die Zukunft einer 5-Prozent-Partei, die zufällig den Finanzminister stellt?

Danke schön.

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Ganz schwach!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keine 5-Prozent-Partei! 3 Prozent! 5 Prozent waren einmal!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die SPD-Fraktion: Dr. Thorsten Rudolph.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich wählen müsste: „diese Schuldenbremse oder keine Schuldenbremse“, dann würde ich mich für diese Schuldenbremse entscheiden.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das glauben wir Ihnen!“

Aber wenn ich wählen könnte zwischen dieser Schuldenbremse und einer Schuldenbremse mit Investitionsbooster, dann würde ich mich für die Schuldenbremse mit Investitionsbooster entscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt sagen einige – wir haben es gerade gehört –, die Schuldenbremse habe nicht zu sinkenden Investitionen geführt. Die Investitionen seien sogar deutlich gestiegen, gerade in den letzten Jahren. – Ja, das stimmt, weil das ein Schwerpunkt dieser Ampelregierung ist.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“

Wir haben im Haushalt 2024 Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind Rekordinvestitionen. Das ist gut so.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht nicht. Das reicht nicht, weil wir gewaltige Herausforderungen haben: Wir müssen unser Land klimaneutral machen. Wir müssen es digitalisieren. Wir müssen unser Bildungssystem viel besser machen. Wir müssen Tausende Kilometer Schienen und Straßen sanieren. Wir müssen resilient nach innen werden, verteidigungsfähig nach außen. Und das alles gleichzeitig!

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Umzingelt von Realität!“

Wir standen in der jüngeren deutschen Geschichte nur ein Mal vor einer ähnlich großen Herausforderung, und das war die Wiedervereinigung. Da mussten wir auch vieles gleichzeitig angehen: die Verkehrsinfrastruktur, die Telekommunikationsleitungen, die Energieversorgung, die Gebäudesanierung, die Industrieansiedlungen.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Warum hat es nicht geklappt?“

Wir haben das geschafft. Kanzler Kohl hat damals die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes getätigt.

Oppositionsführer Merz blockiert heute die notwendigen Zukunftsinvestitionen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Quatsch!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Ich weiß, weite Teile der Union und fast alle CDU-Ministerpräsidenten sehen das offenkundig anders; das gestehe ich Ihnen gerne zu. Aber klar ist: Mit dieser Schuldenbremse und dieser Merz-CDU wäre die Wiedervereinigung gescheitert, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Quatsch! So eine Unverschämtheit!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Sozialdemokratie machen keine politischen Spielchen mit der Zukunft unseres Landes. Wir wollen die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Wir wollen ein blühendes, klimaneutrales Deutschland. Wir wollen, dass unser Land ein reiches, weltweit führendes Industrieland bleibt.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Dann machen Sie mal gute Politik!“

Und wohlgemerkt: Eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster heißt nicht, dass die Schuldenquote steigt. Wenn wir, sagen wir, eine Nettoneuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben würden, dann könnten wir Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro in dieses Land investieren, und die Schuldenquote würde trotzdem sinken, weil das BIP aufgrund von Inflation und Potenzialwachstum jedes Jahr im Schnitt um 2,5 bis 3 Prozent wächst. Die Schuldenquote würde sinken, aber wir hätten nach zehn Jahren 400 Milliarden Euro in dieses Land investiert. Wir hätten günstige und klimafreundliche Energie im Überfluss, könnten jederzeit die pünktliche und zuverlässige Deutsche Bahn nutzen, würden uns in der PISA-Studie mit Singapur, Südkorea und Finnland um den ersten Platz streiten und alle Behördengänge digital erledigen. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als Sozialdemokratie für eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Jetzt, Silke, schieß ein Tor!
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Erben ist das so eine Sache. Wer wünscht sich nicht, dass da plötzlich eine reiche Tante oder Großtante auftaucht, die einem ein großes Vermögen hinterlässt? Aber nicht jeder hat so viel Glück. Und es kommt auch gar nicht so selten vor – das kann ich Ihnen als ehemalige Richterin im Nachlassbereich sagen –, dass der Erbe merkt: Ups, die Frau, die mir dieses Vermögen vererbt hat, hat zu Lebzeiten über ihre Verhältnisse gelebt und ist hoch verschuldet. – Und was macht man im Zivilrecht? Man kann das Erbe ausschlagen. Das ist eine sinnvolle und nachvollziehbare Regelung; denn was kann ich denn dafür, dass meine Großtante die Schulden angehäuft und über ihre Verhältnisse gelebt hat?

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Wir konnten euer Steuererbe leider nicht ausschlagen! Wir haben euren Quatsch geerbt!“

Anders ist das allerdings bei den Staatsschulden. Ausschlagungsmöglichkeit? Fehlanzeige! Das heißt: Die nachfolgende Generation erbt die Schulden, die wir heute machen.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Und die Infrastruktur? Und die Bildung?“

Zu der Aussage, dass diese Investitionen so toll seien, und vor allem zu dem Argument, dass wir damit endlich eine gute Bildung gewährleisten können, muss ich ehrlich sagen: Das macht mich wirklich wütend. – Denn warum verlangen wir denn Steuern von den Menschen? Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, dass er sich um eine gute Schulbildung der Kinder kümmert.

Beifall bei CDU/CSU

Der Staat muss diese Einnahmen erwirtschaften. Er darf sie nicht für alles andere ausgeben, und man kann dieses Thema nicht vorschieben.

In Wahrheit ist es so: Das wäre eben nicht zugunsten der zukünftigen Generationen. Zukunftsinvestitionen sind in Wahrheit Zukunftsschulden, und die werden durch die Zinslast verschärft. Sie wissen es – ich habe es in einer Rede schon gesagt –: 2020, 2021 waren es 4 Milliarden Euro Zinsen, im letzten Jahr waren wir schon bei fast 40 Milliarden Euro. Hätten wir keine Schulden, könnten wir 40 Milliarden Euro mehr in diesem Haushalt verteilen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie meinen die CDU-Schulden!“

Das muss einem bewusst werden.

Je höher die Schulden sind, desto stärker steigen die Zinsen. Warum? Ist doch klar: Der Kapitalmarkt reagiert.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Das stimmt nicht! Das hängt von der Zinsquote ab, Kollegin! Euch sind die niedrigen Zinsen doch in den Schoß gefallen! Ihr habt überhaupt nicht konsolidiert!“

Wer einen kleinen Crashkurs will, der gucke nach Griechenland. Dann weiß man, wo das hinführt. Und auch Amerika wird uns demnächst noch zeigen, wie groß die Herausforderungen sind, wenn man es mit dem Schuldenmachen übertreibt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Herr Dr. Rudolph, ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen Nachhilfe im Hinblick auf die Regelung der Schuldengrenze im Grundgesetz geben muss.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Die brauchen wir auch nicht!“

Aber ich kann Ihnen sagen: Bei der Wiedervereinigung hätten wir – ebenso wie bei der Coronapandemie oder wie beim Kriegsausbruch – durch die Verfassung natürlich die Möglichkeit gehabt, die Schuldenbremse aufgrund einer außerordentlichen Notsituation auszuhebeln.

Zuruf Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: „30 Jahre lang? Viel Spaß!“

Wir haben all diese Möglichkeiten, um in solchen Notsituationen zu reagieren.

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Es kann nicht sein, trotz Rekordeinnahmen immer mehr Schulden zu machen, mehr zu verteilen und sich nicht zu fragen: Wo setze ich die Prioritäten?

Zuruf Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: „Die Schuldenquote würde sinken!“

Muss ich auch sparen? Was sind meine Kernaufgaben als Staat? Was kann ich mir alles leisten? Kann ich Ziele vielleicht nur Stück für Stück erreichen und nicht alles auf einmal? – Es kann doch nicht sein, dass Sie immer so denken und so argumentieren.

Schulden für Alltagsausgaben, letztlich als Ausnahme gedacht, sollen plötzlich Standard sein. Das Aufnehmen von Schulden soll zur Regel werden. Wissen Sie, das ist genau das Gegenteil einer generationengerechten Finanzpolitik. Das ist das Gegenteil von Verantwortung und Nachhaltigkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Silke Launert (fortgesetzt)

Letzter Satz. – Denken Sie an diejenigen, die die Folgen Ihrer Entscheidungen tragen müssen! Denken Sie an die Erben Ihrer Politik!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Denken Sie mal an Ihr Erbe! Das ist ja unfassbar!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10462 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Wir fahren in der Tagesordnung fort. – Ich bitte wieder um zügigen Sitzplatzwechsel – und bitte nicht so laut.

SS
Dr. Sebastian Schäfer Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Ein durchaus interessanter Antrag, den die Gruppe Die Linke hier vorlegt. Dass wir hier im Hohen Haus über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die haushalts- und finanzpolitischen Voraussetzungen dafür sprechen, das ist gut. Allerdings, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Sie ordnen den russischen Angriffskrieg, die brutale russische Aggression, die sich erst in der vergangenen Nacht wieder in ihrem ganzen terroristischen Ausmaß gezeigt hat, ein unter „aktuelle Krisen“. Sie machen nicht explizit, dass der imperiale Krieg, den Wladimir Putin und seine Schergen begonnen haben, viele Probleme auch in unserem Land verursacht hat. Machen Sie sich ehrlich!

Ich will heute aber vor allem ein paar grundlegendere Fragen hier betrachten. Werfen wir einen Blick in die Daten, angefangen bei der Staatsschuldenquote. Hier bildet Deutschland das Schlusslicht, wenn wir uns die G7-Länder anschauen. Deutschland verzeichnet 2022 eine Schuldenquote von 66,1 Prozent, Frankreich von 111,8 Prozent, die USA von 101,9 Prozent. Die Staatsverschuldung gehört in Deutschland nicht zu den primären ökonomischen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind.

Erst jüngst hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zwei Szenarien berechnet, wie sich die Staatsverschuldung in Deutschland weiterentwickeln würde: einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent und einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent. Das zweite Szenario entspricht bekanntlich der jetzigen Schuldenbremsen-Regelung. Die Ökonomen und Ökonominnen kamen zu dem Ergebnis, dass selbst mit einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent des BIP die Schuldenstandsquote in Deutschland weiter sinken würde.

Bei der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt haben wir natürlich Baustellen, die demografische Entwicklung schlägt auf alle Sozialkassen durch. Da bin ich völlig einig mit dem Bundesfinanzminister: Das Fundament für einen zukunftsfesten Sozialstaat ist eine starke Wirtschaft. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Investitionen – private wie öffentliche – und eine moderne Infrastruktur.

Beim Thema Wachstum bildet Deutschland leider ebenfalls das Schlusslicht. Laut Wachstumsprognose der EU-Kommission werden wir in diesem Jahr in Deutschland ein Wachstum unseres realen Bruttoinlandsprodukts von +0,3 Prozent sehen. Mit dieser Größenordnung sind wir Schlusslicht in der EU und unter den G20-Staaten. Das hat eine Vielzahl von Gründen, struktureller und konjunktureller Natur, exogen und endogen getrieben. Unsere führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nennen da die schlechten Bedingungen in der Weltwirtschaft und eine sehr unsichere geopolitische Lage. Der demografische Wandel und das damit einhergehende geringere Arbeitsangebot und eine geringere Dynamik bei Gründungen spielen eine wichtige Rolle. Die OECD nennt die starke Abhängigkeit vom Außenhandel und die schwache Nachfrage aus China. Wir sehen, die Lage ist komplex und herausfordernd.

Diese Bundesregierung hat in der Energiekrise die Substanz unseres Industriestandortes gerettet. Wir sind ein starkes Land, wir haben große Möglichkeiten. Aber wir müssen anpacken, um diese Möglichkeiten Wirklichkeit werden zu lassen. Wir können die Technologien, die das klimaneutrale Wirtschaften möglich machen, hier bei uns entwickeln. Das sind die Geschäftsmodelle des 21. Jahrhunderts. Wir bauen eine klimaneutrale Infrastruktur, wir schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze. Wir brauchen Fachkräfte, weniger Bürokratie und demografiefeste soziale Sicherungssysteme. Natürlich müssen wir auch Strukturreformen angehen: Das Erwerbstätigenpotenzial muss stärker ausgeschöpft werden, Zuwanderung für Arbeitskräfte und eine entsprechende Integration in den Arbeitsmarkt müssen erleichtert werden – da haben wir bereits große Fortschritte zu verzeichnen. Die Herausforderungen einer überalternden Gesellschaft und der Altersvorsorge müssen endlich angegangen werden. Die Klimakrise bedarf langfristiger Lösungen.

Auch unsere Wirtschaft ist zwingend auf Investitionsimpulse und mehr Planungssicherheit angewiesen. Wir haben da viel auf den Weg gebracht in dieser Koalition, aber wir müssen weiter handeln. Wir brauchen finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Natürlich müssen wir auch die richtigen Prioritäten setzen, um die Wachstumskräfte in unserem Land zu entfesseln. Und gerade deshalb müssen wir über die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse sprechen.