Protokoll
Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 20:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Wir starten die Aussprache. Es beginnt für die Gruppe Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Brücken bröckeln, die Firmen sehnen sich nach Planungssicherheit. Und trotzdem geistern neue Sparlisten aus dem Finanzministerium durchs Kabinett: Nach Medienberichten sollen im Vergleich zu 2024 noch mal 25 Milliarden Euro eingespart werden, und das mitten in der Krise. Meine Damen und Herren, das ist doch ökonomischer Wahnsinn.
Es hilft nicht, wenn Sie – die CDU, die FDP, einige Sozialdemokraten sind ja immer dabei – hier in sektenähnlicher Form die Schuldenbremse verehren, sie regelrecht vergöttern.
Immer mehr Ökonomen und Institutionen fordern eine Reform dieser Schuldenbremse: der IWF, die Bundesbank, der Beirat des Wirtschaftsministeriums, Experten der Ratingagenturen, führende Wirtschaftsinstitute des Landes und jetzt auch noch die wichtigsten Berater des eigenen Bundeskabinetts, die Wirtschaftsweisen.
Es gehört zur Wahrheit: Ja, wir wollen grundsätzlich die Schuldenbremse abschaffen.
Aber wie wäre es, wenn Sie einmal den klugen Ratschlägen der Wirtschaftsweisen folgen würden, die sagen: „Die Schuldenbremse ist unnötig streng; wir könnten sogar mit mehr Krediten oder Schulden, ohne dass wir die Schuldenquote erhöhen, diese Situation entschärfen“? Das sollten wir nutzen. Außerdem raten uns die Wirtschaftsweisen, die Konjunkturkomponente so zu verändern, dass in einer Wirtschaftsflaute wie jetzt mehr Raum zum Gegensteuern da ist.
Denn die Kürzungen, meine Damen und Herren, verschärfen doch die Krise. – Ich weiß ja, dass Sie als Gralshüter der Schuldenbremse sich jetzt aufregen. – Und in Notlagen, so der nächste Vorschlag der Wirtschaftsweisen, sollte eine gestreckte Rückkehr zur Schuldenbremse möglich sein – und nicht so eine Vollbremsung, wie der Kollege Lindner sie gerade vollzieht.
Jetzt müssen Sie leider schon zum Schluss kommen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Selbst die Wirtschaft fordert eine Reform: 40 Großunternehmen – 40 Großunternehmen! – von Miele bis zur Telekom haben Ihnen einen Brandbrief geschrieben. Deshalb ist unser Antrag genau richtig und kommt zur richtigen Zeit.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag zur Schuldenbremse. Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann will ich doch erst mal die Frage aufwerfen – und auch beantworten –: Wie steht es denn um unsere Schulden? Müssen wir die bremsen? Müssen wir die mehr bremsen? Oder müssen wir die weniger bremsen?
Wenn man wissen möchte, wie es um die Schulden eines Landes steht, dann guckt man auf die Staatsschuldenquote. Das bedeutet: Wir setzen die Schulden, die das Land hat, ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft, also zum Bruttoinlandsprodukt. Die Staatsschuldenquote in Deutschland beträgt derzeit rund 64 Prozent.
Mit 64 Prozent haben wir eine Zahl, die wir einsortieren müssen. Dazu bietet es sich an, einen internationalen Vergleich vorzunehmen. Deutschland gehört zu den G-7-Staaten. Darum, glaube ich, ist es ein guter Vergleichsmaßstab, zu gucken, wo die anderen sechs G-7-Staaten stehen. Wenn wir uns die Staatsschuldenquoten der anderen sechs G-7-Staaten angucken, dann sehen wir, dass Deutschland das Land mit der geringsten Staatsverschuldung ist
und auf Platz 2 Großbritannien mit 104 Prozent folgt. Das heißt, 40 Prozentpunkte mehr Staatsschuldenquote hat das zweitstärkste Land. Die höchste Staatsverschuldung hat Japan mit 255 Prozent. Wir liegen also mit einer im internationalen Vergleich der wirtschaftsstarken Länder sehr soliden Staatsschuldenquote nicht in einem Bereich, dass wir sagen müssten: Wir müssen noch mehr bremsen.
Wir können auch, als anderen Vergleichsmaßstab, uns die Historie ansehen. Wo stehen wir denn im Vergleich der letzten 20, 25 Jahre, insbesondere seit der Einführung der Schuldenbremse? Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass wir mit Corona eine schwere Pandemie hatten, in der wir die Schuldenbremse ausgesetzt hatten, können wir erkennen, dass wir jetzt wieder unter der Quote liegen, die wir nach der letzten Finanzkrise hatten.
Auch historisch betrachtet lässt sich darum festhalten, dass wir aktuell kein Schuldenproblem haben.
Was wir aber haben, sind Brücken, über die man nicht mehr fahren kann, weil sie nicht saniert worden sind. Wir haben kaputte Straßen. Wir haben eine Deutsche Bahn, die vor allem deswegen unpünktlich ist, weil sie nicht modern, sondern marode ist.
Wir haben eine marode Infrastruktur. Und wir haben darüber hinaus ein Bildungssystem, in das im internationalen Vergleich nicht ausreichend investiert wird. Allein 400 000 Kitaplätze fehlen momentan in Deutschland. Darum besteht nach Auffassung meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, die größte wirtschaftspolitische Herausforderung, die wir haben, nicht darin, den Kontostand noch mehr zum Glänzen zu bringen,
sondern darin, zu investieren, um die Konjunktur anzukurbeln und die Infrastruktur in Ordnung zu bringen.
Unsere Ansprüche gehen sogar noch etwas weiter: Wir wollen unsere Wirtschaft in der Transformation klimaneutral machen. Und wir wollen sie für die Digitalisierung aufstellen.
Dafür brauchen wir Investitionen. Darum ist es gut – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken –, dass wir heute über die Schuldenbremse diskutieren,
eine Debatte, die gerade beginnt. Sie hatten einige der Vorschläge, die gemacht wurden, bereits benannt. Ich glaube, dass wir die Debatte in diesem Stadium gerade noch sehr grundsätzlich führen. Darum will ich noch mal anfügen: Was für uns in der Debatte jetzt handlungsleitend ist, ist ein Verständnis von Generationensolidarität. Es ist ein Antrieb unserer Politik, dass wir das Leben für die Menschen jeden Tag ein Stückchen besser machen wollen. Generationensolidarität bedeutet dann, dass man nicht in erster Linie auf den Kontostand guckt, sondern dafür arbeitet, dass es zukünftigen Generationen besser geht. Und denen geht es dann besser, wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit anheben können. Es gilt, die Lücke der fehlenden Kitaplätze zu schließen, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Wir müssen die Konjunktur auch mit einer Angebotskomponente ankurbeln. Das – davon bin ich fest überzeugt – hilft den Menschen, in den nächsten Generationen ein besseres Leben zu haben. Dafür werden wir streiten, und das werden wir beim nächsten Haushalt berücksichtigen.
Nun erteile ich das Wort Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern hat den Zweck, uns in der Politik in die Pflicht zu nehmen, mit den finanziellen Ressourcen auszukommen, die wir zur Verfügung haben, unsere Politik heute zu finanzieren, statt die Finanzierung auf kommende Generationen zu verschieben.
Dass es dafür eine Schuldenbremse mit möglichst wenig Ausnahmen braucht, eine Schuldenbremse, die möglichst strikt gefasst ist, das zeigt schon allein der Blick in die Zeit vor der Einführung der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form. Damals hatten wir nämlich eine Schuldenregel, die Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Das Ergebnis war nicht nur, dass die Schuldenstandsquote kontinuierlich anstieg, das Ergebnis war gleichzeitig, dass die Investitionen nicht zugenommen haben. Die Trendumkehr zu einem Absinken der Schuldenstandsquote kombiniert mit einem Anstieg der Investitionen ist nach Einführung der Schuldenbremse erfolgt.
Gleichzeitig ist die Schuldenbremse flexibel, indem sie – das hat sie insbesondere in der Coronapandemie gezeigt – effektive Schuldenaufnahme, um auf einen Schock zu reagieren, zugelassen hat, aber eben nur in einer Notsituation. Auch wenn es der ein oder andere individuell so empfinden mag: Eine Notsituation ist nun einmal nicht, wenn man einfach mehr versprochen hat, als am Ende finanzierbar ist,
sondern eine Notsituation tritt dann ein, wenn sich eine Situation der finanziellen Kontrolle des Staates entzieht.
Das gilt erst recht in einer Situation, in der wir Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt zur Verfügung haben, wie es momentan der Fall ist. Und das gilt auch erst recht in einer Situation, in der wir einen Tragfähigkeitsbericht vom Bundesfinanzministerium vorgelegt bekommen – wie das gestern der Fall war –, der zeigt, dass sich in einem unrealistisch günstigen Szenario die Schuldenstandsquote bis 2070 mehr als verdoppeln wird, sie in einem Negativszenario sogar auf 345 Prozent des BIP ansteigen wird.
Deswegen ist es momentan alles andere als an der Zeit, die Schuldenbremse weiter aushöhlen, die Schuldenbremse weiter aufbohren zu wollen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nimmt uns auch noch für etwas Drittes in die Pflicht; sie nimmt uns in die Pflicht für eine vorausschauende Haushaltsführung. Vorausschauende Haushaltsführung bedeutet, in einer Situation, in der es haushalterisch gut läuft, auch die Puffer aufzubauen, die Rücklagen zu bilden, um in einer schlechten Situation dann, wenn die Notlage beendet ist, auch einen Übergang aus der Notlage heraus gestalten zu können. Dass es die Koalition in der aktuellen Situation vorgezogen hat, die Rücklagen, die sie von der Vorgängerregierung übernommen hat, zur Finanzierung der Projekte des Koalitionsvertrages zu verwenden, anstatt den Übergang aus der Notsituation hinaus haushalterisch zu gestalten, ist ihr Politikversäumnis, ist vielleicht ein weiterer Konstruktionsfehler dieser Koalition, –
Kommen Sie bitte zum Schluss!
– aber ganz sicher kein Konstruktionsfehler der Schuldenbremse. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Dr. Sebastian Schäfer gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir kommen damit zu Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal will die Linke die Schuldenbremse abschaffen, diesmal getarnt als „Reform“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung; Herr Görke war eben wenigstens ehrlich. Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regierung das Steuergeld auch 2025 nicht ausreichen wird. Auch die Rednerin der SPD hat bestätigt, dass eine große links-grüne Schuldenkoalition mit dieser „Reform“ bzw. mit der Abschaffungsidee durchaus sympathisiert.
Was schlägt Die Linke nun konkret vor? Eine „Übergangsphase“ soll künftig aus genau einem Jahr der möglichen Überverschuldung mehrere machen, was diametral dem widerspricht, was das Bundesverfassungsgericht erst im vorigen November zugelassen hat: einer Aussetzung der Schuldenbremse sehr klar nur für das Jahr einer Katastrophe selbst. Jede Überjährigkeit wurde vom Bundesverfassungsgericht explizit verboten. Das interessiert linke Antragsschreiber aber nicht.
In der zweiten Forderung des Antrags soll dann die einzig harte Vorgabe des Artikels 115, nämlich die strukturelle Defizitgrenze von 0,35 Prozent des BIP, kassiert werden. Das aber wäre keine „Reform“ der Schuldenbremse, sondern eine materielle Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes, was nicht per einfachem Antrag, sondern nur per Änderungsgesetz zur Verfassung mit Zweidrittelmehrheit ginge. Der Antrag ist also auch handwerklich schlecht.
Mit der dritten Forderung soll das ohnehin bereits hochmathematisierte Findungsverfahren für die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert werden. Wer sich nur einmal ansatzweise die Formelwelt anschaut und die willkürlichen Schätzspielräume, die bei dieser Berechnung genutzt werden, der weiß, dass eine chronisch und selbstverschuldet geldknappe Regierung darüber die zulässige Verschuldungsgrenze stark ausweiten kann – heute schon. Das Ziel der Linken, noch „größere fiskalische Spielräume“ zu bekommen, wie es im Antrag steht, ist also absurd, da diese Spielräume bereits heute riesig sind.
Schon die Begriffe im Artikel 115 Grundgesetz sind sehr schwammig. Es sind darin willkürliche Erwartungen ohne klare Herleitungskriterien genannt, parameterfrei durch unklare Gremien, bestimmte konjunkturelle Normallagen, Produktionslücken, Potenzialschätzungen und Konjunkturbereinigungsverfahren, alles ohne verbindliche Definitionen. Und festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen.
Liebe Linke, Sie sollten die hier schon bestehende Planwirtschaft einfach nur lieben, anstatt sie reformieren zu wollen. Genau das ist nämlich bereits Ihre vulgärkeynesianisch modelltheoretische Welt. Genießen Sie sie einfach, solange Sie hier noch sitzen und Politik und gar Volkswirtschaft spielen dürfen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der Linken beantragt eine Reform der Schuldenbremse und beruft sich dabei auch noch auf die Wirtschaftsweisen. Ich finde das bemerkenswert.
Die Linke auf dem Weg zur haushaltspolitischen Solidität: Dass man so was noch erleben darf in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nur haben Sie die Pointe leider selbst kaputt gemacht, indem sie deutlich erklärt haben, was wir auch alle vermutet haben: In Wahrheit wollen Sie weiterhin, wie in Ihrem Bundestagswahlprogramm formuliert, die Schuldenbremse abschaffen. Und natürlich – das wird Sie jetzt nicht überraschen –
wird die FDP-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.
Der Antrag geht schon von einer falschen Annahme aus: Die Schuldenbremse würde öffentliche Investitionen massiv einschränken. Dem widerspreche ich klar. Die Wissenschaft sagt nämlich ganz was anderes:
Rechtliche Beschränkungen der Schuldenaufnahme tragen dazu bei, Haushaltsdefizite und Schulden zu verringern. Sie senken die Zinskosten, fördern damit das Wirtschaftswachstum und erweitern haushalterische Spielräume. Strikte Regeln sind wirksamer als laxe Regeln, und Merkmale wie konjunkturabhängige Ausweichklauseln – wir haben sie auch: die berühmt-berüchtigte Konjunkturkomponente – tragen zur Flexibilität bei. Und – wichtigster Punkt in Bezug auf den Antrag – die Ergebnisse deuten gerade nicht darauf hin, dass eine Schuldenbremse Investitionen verhindert.
Auch der aktuelle Bundeshaushalt spricht eine deutlich andere Sprache: Wir investieren 70,5 Milliarden Euro insgesamt und halten dabei die Schuldenbremse ein. Das Problem liegt doch in Wahrheit woanders: Wir haben die Herausforderung in diesem Land, dass wir das Geld nicht schnell genug in Projekte umgesetzt bekommen. Wir haben ein Umsetzungsproblem und kein Finanzierungsproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Koalition investiert stärker als die Vorgängerregierung, und das in einem schwierigen Umfeld. Wir merken doch eines: Einhaltung der Schuldenbremse und Rekordinvestitionen zusammen gehen. Man muss nur den politischen Willen haben, klar zu priorisieren und zu entscheiden. Und das macht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist für uns klar: Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.
Noch mal konkret zu den angesprochenen Punkten – es ist ja hier schon gesagt worden –:
Erstens. Für eine übergangsweise Aussetzung der Schuldenbremse besteht überhaupt kein Handlungsbedarf. Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich liest, sieht man eines: Genau diese Möglichkeit wird geschaffen. Nur sagt uns Karlsruhe ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man eine fortgesetzte Krise hat, muss man das halt sorgfältig begründen. – Das ist die Aufgabe, die man hat; das ist kein rechtliches Hindernis.
Zweitens. Eine Debatte über eine Erhöhung der strukturellen Defizitgrenze ist doch rein hypothetisch. Wir liegen oberhalb von 60 Prozent. Das können wir gerne dann diskutieren, wenn wir deutlich darunter liegen. Vorher spielt das überhaupt gar keine Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Eine Reform der Berechnung der Konjunkturkomponente ist doch weiß Gott nicht erforderlich. Wir haben für das laufende Jahr eine zulässige Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro, knapp 8 Milliarden Euro davon allein über die Konjunkturkomponente. Aufsummiert über die vergangenen drei Jahre gibt uns die Konjunkturkomponente einen zusätzlichen Spielraum von 30 Milliarden Euro. Ich finde, das ist eine verdammt große Menge Geld, mit der man wunderbare Projekte abarbeiten kann. Es braucht keine Veränderung an dieser Stelle.
Für uns als Freie Demokraten ist deswegen eines glasklar: Die Schuldenbremse verhindert keine Investitionen, sie vermindert vielmehr die Staatsverschuldung, und sie schafft fiskalpolitischen Handlungsspielraum für die Zukunft und für nachfolgende Generationen.
„Die Einhaltung der Schuldenregel würde über die Reduzierung der Schuldenstandsquote zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.“
Das sage nicht ich, sondern das sagt das aktuelle Gutachten, das das Finanzministerium vorgelegt hat; der Kollege Bury hat es zitiert. Es droht geradezu eine Explosion der Staatsschuldenquote, –
Kommen Sie bitte zum Schluss
– wenn wir nicht bei haushaltspolitischer Solidität bleiben. Deswegen bleiben wir dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner ist Christian Leye für die Gruppe BSW.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen,
auch wenn wir ihn für ein wenig hasenfüßig halten.
Hier wird eine Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gefordert, was bedeutet, dass mehr Kredite bei der Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage möglich werden. Die wirtschaftliche Normallage aber berechnet sich durch das geschätzte Produktionspotenzial, und das ist in Deutschland, unter anderem aufgrund der niedrigen Investitionen, so niedrig, wie es ist. Das ist, als würde man einem Menschen mit gebrochenem Fuß beim Treppensteigen helfen, aber nicht über einen Gips reden.
Das ist besser als nichts, aber ein bisschen unmutig.
Wir haben einen weiter gehenden Ansatz, den unser Finanzexperte und Spitzenkandidat zur Europawahl schon 2019 hier in dieses Haus eingebracht hat, und zwar die goldene Regel für die Schuldenbremse. Das würde bedeuten, Kreditaufnahmen im Umfang der öffentlichen Investitionen wären endlich wieder möglich. Übrigens wäre ein Vorteil, dass Sie auf Schattenhaushalte verzichten könnten, die dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden,
weswegen Sie mit der Axt an den Haushalt müssen, weshalb die Bauern jetzt auf der Straße sind; Sie erinnern sich sicherlich.
Warum macht die goldene Regel Sinn?
Erstens. Weil diese Regierung das Land mit der Schuldenbremse tiefer in die Krise spart. Das miese Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt auch mit dem Sparkurs dieser Regierung zusammen.
Warum ist Ihnen eine Schuldenregel wichtiger als das Wachstum im Lande?
Zweitens. Allein an deutschen Schulen fehlen 47 Milliarden Euro an Instandhaltungsinvestitionen.
Wo ist der Plan, wie man solche öffentlichen Investitionen anschiebt?
Drittens. Weltweit hat ein Rennen um Zukunftsindustrien eingesetzt. Von Ost bis West investieren Länder Unsummen in ihre Zukunft. Wir haben die Schuldenbremse.
Frage: Warum ist die Zukunft unseres Landes weniger wert als die Zukunft einer 5-Prozent-Partei, die zufällig den Finanzminister stellt?
Danke schön.
Der nächste Redner spricht für die SPD-Fraktion: Dr. Thorsten Rudolph.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich wählen müsste: „diese Schuldenbremse oder keine Schuldenbremse“, dann würde ich mich für diese Schuldenbremse entscheiden.
Aber wenn ich wählen könnte zwischen dieser Schuldenbremse und einer Schuldenbremse mit Investitionsbooster, dann würde ich mich für die Schuldenbremse mit Investitionsbooster entscheiden.
Jetzt sagen einige – wir haben es gerade gehört –, die Schuldenbremse habe nicht zu sinkenden Investitionen geführt. Die Investitionen seien sogar deutlich gestiegen, gerade in den letzten Jahren. – Ja, das stimmt, weil das ein Schwerpunkt dieser Ampelregierung ist.
Wir haben im Haushalt 2024 Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind Rekordinvestitionen. Das ist gut so.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht nicht. Das reicht nicht, weil wir gewaltige Herausforderungen haben: Wir müssen unser Land klimaneutral machen. Wir müssen es digitalisieren. Wir müssen unser Bildungssystem viel besser machen. Wir müssen Tausende Kilometer Schienen und Straßen sanieren. Wir müssen resilient nach innen werden, verteidigungsfähig nach außen. Und das alles gleichzeitig!
Wir standen in der jüngeren deutschen Geschichte nur ein Mal vor einer ähnlich großen Herausforderung, und das war die Wiedervereinigung. Da mussten wir auch vieles gleichzeitig angehen: die Verkehrsinfrastruktur, die Telekommunikationsleitungen, die Energieversorgung, die Gebäudesanierung, die Industrieansiedlungen.
Wir haben das geschafft. Kanzler Kohl hat damals die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes getätigt.
Oppositionsführer Merz blockiert heute die notwendigen Zukunftsinvestitionen.
Ich weiß, weite Teile der Union und fast alle CDU-Ministerpräsidenten sehen das offenkundig anders; das gestehe ich Ihnen gerne zu. Aber klar ist: Mit dieser Schuldenbremse und dieser Merz-CDU wäre die Wiedervereinigung gescheitert, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Sozialdemokratie machen keine politischen Spielchen mit der Zukunft unseres Landes. Wir wollen die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Wir wollen ein blühendes, klimaneutrales Deutschland. Wir wollen, dass unser Land ein reiches, weltweit führendes Industrieland bleibt.
Und wohlgemerkt: Eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster heißt nicht, dass die Schuldenquote steigt. Wenn wir, sagen wir, eine Nettoneuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben würden, dann könnten wir Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro in dieses Land investieren, und die Schuldenquote würde trotzdem sinken, weil das BIP aufgrund von Inflation und Potenzialwachstum jedes Jahr im Schnitt um 2,5 bis 3 Prozent wächst. Die Schuldenquote würde sinken, aber wir hätten nach zehn Jahren 400 Milliarden Euro in dieses Land investiert. Wir hätten günstige und klimafreundliche Energie im Überfluss, könnten jederzeit die pünktliche und zuverlässige Deutsche Bahn nutzen, würden uns in der PISA-Studie mit Singapur, Südkorea und Finnland um den ersten Platz streiten und alle Behördengänge digital erledigen. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als Sozialdemokratie für eine Schuldenbremse mit Investitionsbooster.
Herzlichen Dank.
Und zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Erben ist das so eine Sache. Wer wünscht sich nicht, dass da plötzlich eine reiche Tante oder Großtante auftaucht, die einem ein großes Vermögen hinterlässt? Aber nicht jeder hat so viel Glück. Und es kommt auch gar nicht so selten vor – das kann ich Ihnen als ehemalige Richterin im Nachlassbereich sagen –, dass der Erbe merkt: Ups, die Frau, die mir dieses Vermögen vererbt hat, hat zu Lebzeiten über ihre Verhältnisse gelebt und ist hoch verschuldet. – Und was macht man im Zivilrecht? Man kann das Erbe ausschlagen. Das ist eine sinnvolle und nachvollziehbare Regelung; denn was kann ich denn dafür, dass meine Großtante die Schulden angehäuft und über ihre Verhältnisse gelebt hat?
Anders ist das allerdings bei den Staatsschulden. Ausschlagungsmöglichkeit? Fehlanzeige! Das heißt: Die nachfolgende Generation erbt die Schulden, die wir heute machen.
Zu der Aussage, dass diese Investitionen so toll seien, und vor allem zu dem Argument, dass wir damit endlich eine gute Bildung gewährleisten können, muss ich ehrlich sagen: Das macht mich wirklich wütend. – Denn warum verlangen wir denn Steuern von den Menschen? Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, dass er sich um eine gute Schulbildung der Kinder kümmert.
Der Staat muss diese Einnahmen erwirtschaften. Er darf sie nicht für alles andere ausgeben, und man kann dieses Thema nicht vorschieben.
In Wahrheit ist es so: Das wäre eben nicht zugunsten der zukünftigen Generationen. Zukunftsinvestitionen sind in Wahrheit Zukunftsschulden, und die werden durch die Zinslast verschärft. Sie wissen es – ich habe es in einer Rede schon gesagt –: 2020, 2021 waren es 4 Milliarden Euro Zinsen, im letzten Jahr waren wir schon bei fast 40 Milliarden Euro. Hätten wir keine Schulden, könnten wir 40 Milliarden Euro mehr in diesem Haushalt verteilen.
Das muss einem bewusst werden.
Je höher die Schulden sind, desto stärker steigen die Zinsen. Warum? Ist doch klar: Der Kapitalmarkt reagiert.
Wer einen kleinen Crashkurs will, der gucke nach Griechenland. Dann weiß man, wo das hinführt. Und auch Amerika wird uns demnächst noch zeigen, wie groß die Herausforderungen sind, wenn man es mit dem Schuldenmachen übertreibt.
Herr Dr. Rudolph, ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen Nachhilfe im Hinblick auf die Regelung der Schuldengrenze im Grundgesetz geben muss.
Aber ich kann Ihnen sagen: Bei der Wiedervereinigung hätten wir – ebenso wie bei der Coronapandemie oder wie beim Kriegsausbruch – durch die Verfassung natürlich die Möglichkeit gehabt, die Schuldenbremse aufgrund einer außerordentlichen Notsituation auszuhebeln.
Wir haben all diese Möglichkeiten, um in solchen Notsituationen zu reagieren.
Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Es kann nicht sein, trotz Rekordeinnahmen immer mehr Schulden zu machen, mehr zu verteilen und sich nicht zu fragen: Wo setze ich die Prioritäten?
Muss ich auch sparen? Was sind meine Kernaufgaben als Staat? Was kann ich mir alles leisten? Kann ich Ziele vielleicht nur Stück für Stück erreichen und nicht alles auf einmal? – Es kann doch nicht sein, dass Sie immer so denken und so argumentieren.
Schulden für Alltagsausgaben, letztlich als Ausnahme gedacht, sollen plötzlich Standard sein. Das Aufnehmen von Schulden soll zur Regel werden. Wissen Sie, das ist genau das Gegenteil einer generationengerechten Finanzpolitik. Das ist das Gegenteil von Verantwortung und Nachhaltigkeit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz. – Denken Sie an diejenigen, die die Folgen Ihrer Entscheidungen tragen müssen! Denken Sie an die Erben Ihrer Politik!
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10462 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. – Ich bitte wieder um zügigen Sitzplatzwechsel – und bitte nicht so laut.
Ein durchaus interessanter Antrag, den die Gruppe Die Linke hier vorlegt. Dass wir hier im Hohen Haus über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die haushalts- und finanzpolitischen Voraussetzungen dafür sprechen, das ist gut. Allerdings, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Sie ordnen den russischen Angriffskrieg, die brutale russische Aggression, die sich erst in der vergangenen Nacht wieder in ihrem ganzen terroristischen Ausmaß gezeigt hat, ein unter „aktuelle Krisen“. Sie machen nicht explizit, dass der imperiale Krieg, den Wladimir Putin und seine Schergen begonnen haben, viele Probleme auch in unserem Land verursacht hat. Machen Sie sich ehrlich!
Ich will heute aber vor allem ein paar grundlegendere Fragen hier betrachten. Werfen wir einen Blick in die Daten, angefangen bei der Staatsschuldenquote. Hier bildet Deutschland das Schlusslicht, wenn wir uns die G7-Länder anschauen. Deutschland verzeichnet 2022 eine Schuldenquote von 66,1 Prozent, Frankreich von 111,8 Prozent, die USA von 101,9 Prozent. Die Staatsverschuldung gehört in Deutschland nicht zu den primären ökonomischen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind.
Erst jüngst hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zwei Szenarien berechnet, wie sich die Staatsverschuldung in Deutschland weiterentwickeln würde: einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent und einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent. Das zweite Szenario entspricht bekanntlich der jetzigen Schuldenbremsen-Regelung. Die Ökonomen und Ökonominnen kamen zu dem Ergebnis, dass selbst mit einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent des BIP die Schuldenstandsquote in Deutschland weiter sinken würde.
Bei der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt haben wir natürlich Baustellen, die demografische Entwicklung schlägt auf alle Sozialkassen durch. Da bin ich völlig einig mit dem Bundesfinanzminister: Das Fundament für einen zukunftsfesten Sozialstaat ist eine starke Wirtschaft. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Investitionen – private wie öffentliche – und eine moderne Infrastruktur.
Beim Thema Wachstum bildet Deutschland leider ebenfalls das Schlusslicht. Laut Wachstumsprognose der EU-Kommission werden wir in diesem Jahr in Deutschland ein Wachstum unseres realen Bruttoinlandsprodukts von +0,3 Prozent sehen. Mit dieser Größenordnung sind wir Schlusslicht in der EU und unter den G20-Staaten. Das hat eine Vielzahl von Gründen, struktureller und konjunktureller Natur, exogen und endogen getrieben. Unsere führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nennen da die schlechten Bedingungen in der Weltwirtschaft und eine sehr unsichere geopolitische Lage. Der demografische Wandel und das damit einhergehende geringere Arbeitsangebot und eine geringere Dynamik bei Gründungen spielen eine wichtige Rolle. Die OECD nennt die starke Abhängigkeit vom Außenhandel und die schwache Nachfrage aus China. Wir sehen, die Lage ist komplex und herausfordernd.
Diese Bundesregierung hat in der Energiekrise die Substanz unseres Industriestandortes gerettet. Wir sind ein starkes Land, wir haben große Möglichkeiten. Aber wir müssen anpacken, um diese Möglichkeiten Wirklichkeit werden zu lassen. Wir können die Technologien, die das klimaneutrale Wirtschaften möglich machen, hier bei uns entwickeln. Das sind die Geschäftsmodelle des 21. Jahrhunderts. Wir bauen eine klimaneutrale Infrastruktur, wir schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze. Wir brauchen Fachkräfte, weniger Bürokratie und demografiefeste soziale Sicherungssysteme. Natürlich müssen wir auch Strukturreformen angehen: Das Erwerbstätigenpotenzial muss stärker ausgeschöpft werden, Zuwanderung für Arbeitskräfte und eine entsprechende Integration in den Arbeitsmarkt müssen erleichtert werden – da haben wir bereits große Fortschritte zu verzeichnen. Die Herausforderungen einer überalternden Gesellschaft und der Altersvorsorge müssen endlich angegangen werden. Die Klimakrise bedarf langfristiger Lösungen.
Auch unsere Wirtschaft ist zwingend auf Investitionsimpulse und mehr Planungssicherheit angewiesen. Wir haben da viel auf den Weg gebracht in dieser Koalition, aber wir müssen weiter handeln. Wir brauchen finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Natürlich müssen wir auch die richtigen Prioritäten setzen, um die Wachstumskräfte in unserem Land zu entfesseln. Und gerade deshalb müssen wir über die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse sprechen.