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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 5 · Drucksache 20/10725

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10725
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 5:

Auch hier ist für die Aussprache eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen und vereinbart.

Ich bitte Sie, die Plätze zu wechseln und entsprechend einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem ersten Redner das Wort: für die Unionsfraktion Dr. Günter Krings.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderehen sind eine eklatante Verletzung des Kindeswohls, insbesondere von Mädchen. Solche Ehen nehmen diesen Mädchen in der Regel ihre Bildungschancen, führen häufig zu frühzeitigen Schwangerschaften mit großen gesundheitlichen Risiken und erhöhen die Gefahr für sie, Opfer häuslicher Gewalt zu werden. Es ist schlimm genug, dass solche Verheiratungen von Kindern, die oft erst 14 Jahre oder noch jünger sind, weltweit millionenfach vorkommen. Dass die Zahlen aber auch in Deutschland in den letzten Jahren stark zugenommen haben, darf uns nicht ruhen lassen.

Deshalb hat die Große Koalition schon im Jahr 2017 gehandelt. Wir haben Ehen unter 18 Jahren gesetzlich verboten, und wir haben Ehen, die mit 15-jährigen oder noch jüngeren Kindern geschlossen werden, konsequent für unwirksam erklärt.

Unser Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen hat das Bundesverfassungsgericht Anfang letzten Jahres im Kern auch rechtlich bestätigt. Das Gericht hat klargestellt, dass unser Gesetz – ich zitiere – „mit dem Minderjährigenschutz … einer verfassungsrechtlichen Schutzverantwortung Rechnung“ trägt. Verfassungskonform ist danach auch die automatische Unwirksamkeit von Ehen mit 14- und 15-Jährigen; denn nur so können Zwangssituationen für diese Mädchen auch effektiv und schnell beendet werden. Nachbesserungsbedarf hat das Gericht lediglich in zwei Punkten festgestellt: hinsichtlich einer Bestätigungsmöglichkeit für aufgehobene Ehen bei Volljährigkeit und bei Unterhaltsansprüchen des minderjährig Verheirateten.

Meine Damen und Herren, für die überschaubaren Korrekturen hat das Verfassungsgericht eine Frist bis Mitte dieses Jahres gesetzt. Aber diese großzügige Frist haben Sie als Ampel nun fast verstreichen lassen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren! Denn ohne Handeln des Gesetzgebers wäre nicht nur das Kinderehen-Gesetz ab dem 1. Juli ungültig, sondern – viel schlimmer – auch alle Kinderehen wären wieder gültig. Junge Mädchen müssten zurück in Zwangsverbindungen, und diejenigen, die inzwischen vielleicht als Volljährige einen Partner ihrer Wahl geheiratet haben, würden von dieser Ampelregierung in eine grundsätzlich strafbare Doppelehe gezwungen.

Meine Damen und Herren, Sie haben auch zu diesem Thema in den letzten Monaten wieder das getan, was Sie so oft tun: Sie haben viel gestritten.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Aber bis zum heutigen Tag haben Sie eben keinen Gesetzentwurf zu dem Thema zustande gebracht. Nur unter dem Druck unseres Antrages haben Sie nun gestern zumindest eine Einigung angekündigt. Immerhin wirkt unsere Arbeit als Opposition also zugunsten des Schutzes von Kindern. Aber zu konkreten Inhalten reicht es wohl immer noch nicht bei dieser Ampel, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Schauen wir uns Ihre katastrophale Bilanz beim Kinder- und Jugendschutz an, dann habe ich leider wenig Hoffnung, dass Sie sich diesmal auf etwas Vernünftiges und Wirksames geeinigt haben. Von der Blockade der IP-Adressen-Nutzung gegen Kindesmissbrauch bis jüngst zur Cannabisfreigabe

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nicht für Minderjährige!“

haben Sie als Ampel ja leider hinlänglich gezeigt, dass Sie wenig übrighaben für den Schutz von Kindern vor Straftaten.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nicht für Minderjährige!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie verstehen es einfach nicht!“

Dass Sie nicht begreifen, dass das, was Sie beim Cannabis machen, auch Folgen für Minderjährige haben wird, nämlich mehr Verfügbarkeit dieses Stoffes, ist schlimm.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was hat das jetzt mit Kinderehen zu tun?“

Es ist traurig, dass Sie nicht verstehen, welche Wirkung Ihre Gesetze haben und dass sie zulasten von Kindern gehen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Dass Sie falsch handeln, ist schlimm. Dass Sie nicht mal verstehen, welche Auswirkungen Ihre Gesetze haben, ist noch schlimmer, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was hat denn das mit Kinderehen zu tun? Das ist ein wichtiges Thema, und Sie verunglimpfen es so!“

Wir verlangen von Ihnen endlich einen Kabinettsbeschluss, auf dessen Grundlage Kinderehen verboten und unwirksam bleiben. Stellen Sie darin sicher, dass die betroffenen Kinder auch die nötigen Hilfen bekommen, damit sie nicht zurückgeholt werden in Zwangssituationen. Streiten Sie in Ihrer Koalition gern, worüber Sie wollen. Aber tun Sie das nicht länger auf dem Rücken von Kindern. Machen Sie Schluss mit nur vagen Ankündigungen! Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf hier im Hause vor!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Werden wir!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Esther Dilcher für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP]
ED
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der CDU/CSU vor, der sich mit der Nachbesserung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschäftigt. In diesem Antrag beschäftigt sich die CDU/CSU hauptsächlich damit, uns an die Frist zu erinnern, die uns das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr gesetzt hat.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Sonst denken Sie ja nicht daran!“

– Ja, alles klar, dass Sie uns erinnert haben. Wir haben das aber gestern schon auf den Weg gebracht. Daran sehen Sie doch selber, dass wir schon viel länger daran gearbeitet haben. Gestern haben wir nur gesagt: Wir sind zu einer Einigung gekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurde 2017 mitten in der sogenannten Flüchtlingskrise unter maßgeblicher Federführung des jetzigen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth verabschiedet. In Deutschland häuften sich die Fragen nach der Wirksamkeit und den Folgen solcher Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden. Die klare Position der SPD war und ist, dass solche Frühehen mit dem Kindeswohl und dem Minderjährigenschutz nicht vereinbar sind. Deshalb sind für uns solche Ehen auch weiterhin unwirksam.

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2023 eine Entscheidung des Ersten Senats unter dem Vorsitz von Stephan Harbarth zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen veröffentlicht. Ausgangsfall war ein syrisches Ehepaar, das 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien die Ehe miteinander geschlossen hatte. Der Ehemann war zum Zeitpunkt der Eheschließung 21 Jahre, seine Ehefrau 14. Nach ihrer Flucht nach Deutschland nahm das Jugendamt zunächst das junge, minderjährige Mädchen in Obhut. Das Familiengericht ordnete dann auf Antrag des Jugendamts eine Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt zum Amtsvormund. Dagegen wehrte sich der Ehemann und verlangte die Rückführung seiner Ehefrau zu ihm, weil nach syrischem Recht seine Ehe rechtsgültig war, wirksam war und er gar nicht verstanden hat, warum das jetzt in Deutschland anders sein sollte.

In Deutschland galt aber seit 2017 die Regelung, dass nach deutschem Recht Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, unwirksam sind, wenn der Verlobte zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre war – also 13, 14 oder 15, je nachdem –, oder, wenn der Verlobte zwischen 16 und 18 Jahren alt war, aufhebbar sind. Das heißt, es muss erst jemand einen Antrag stellen und das begehren, und dann muss darüber jemand im Einzelfall entscheiden.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden, diese Regelung im Artikel 13 EGBGB verletze das Grundrecht der Ehefreiheit in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz, das bei uns gilt, und hat angeordnet, dass diese Vorschrift aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter gilt, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2024.

Das heißt: Ja – da geben wir Ihnen auch recht –, es besteht Handlungsbedarf. Den haben wir erkannt, und der Gesetzentwurf ist in Bearbeitung.

Die Ehefreiheit als Menschenrecht gilt sowohl für deutsche als auch für ausländische Staatsangehörige. Das Gericht stellt aber auch fest, dass ein Verbot von Kinderehen grundsätzlich weiterhin möglich ist, vor allem, um minderjährige Mädchen zu schützen.

Es geht uns nun darum, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen legitimen Zweck verfolgt, nämlich den Schutz von Minderjährigenrechten, die öffentliche Ächtung der Kinderehen und die Rechtssicherheit sowie die soziale Sicherheit. Kinder befinden sich noch in der Entwicklung. Es fehlt ihnen häufig noch die Erfahrung, um Risiken und Folgen ihrer Handlungen abschätzen zu können. Eine eigenverantwortliche Entscheidung über das Eingehen einer Ehe setzt aber gerade eine gewisse Reife voraus. So sehen wir das in unserer deutschen Rechtsordnung.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun von uns, dass wir auch die Rechtsfolgen regeln, dass wir also nicht einfach nur sagen: „Die Ehe ist unwirksam“ und die Minderjährigen dann alleinlassen, die darauf vertraut haben, dass ihre Ehe gültig ist, sondern dass wir auch sagen, was passiert, wenn diese Ehen in Deutschland eben nicht anerkannt werden, wenn wir diese Ehen für unwirksam erklären.

Folgen einer Ehe im deutschen Recht sind zum Beispiel Ansprüche auf Unterhalt oder erbrechtliche Konsequenzen, die Namensführung, das Sozialrecht, die Behandlung der Ehegatten als Angehörige, aber auch die Rechtsstellung innerhalb einer Ehe geborener Kinder. Was ist, wenn wir auf einmal sagen: „April, April! Ihr habt geglaubt, das wäre alles wirksam, aber eure Kinder sind jetzt keine ehelichen Kinder mehr, weil eure Ehe gar nicht mehr wirksam ist“?

Deswegen bedarf es hier einer Regelung. Die lässt sich nicht so einfach aus dem Ärmel zaubern. Wenn uns die Opposition dazu immer vorwirft, wir streiten, entgegne ich: Ja, Streiten gehört dazu. Streiten bedeutet, wir diskutieren. Das kann man auch Streiten nennen.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Sie haben noch drei Monate!“

Wir ringen um die beste Lösung, und diese werden wir auch vorlegen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Folgen einer Ehe müssen also geregelt werden, wenn wir weiterhin sagen, diese Ehen sind unwirksam.

Wir haben bisher auch nicht geregelt, ob nach Erreichen der Volljährigkeit die Ehen fortgesetzt werden könnten, also wenn ältere Ausländer nach Deutschland kommen und darauf vertrauen, dass ihre Ehe hier wirksam ist, die sie als Minderjährige geschlossen haben. Was passiert dann, wenn die schon über zehn Jahre verheiratet sind und hierherkommen und wir sagen: „Nein, Ihre Ehe ist aber unwirksam“? Haben die dann als Volljährige das Recht, ihre Ehe wirksam fortzuführen? Das ist bisher nicht geregelt. Dafür müssen wir uns eine Regelung einfallen lassen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ich dachte, ihr habt die schon!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Esther Dilcher (fortgesetzt)

Danke noch mal an die Opposition für den Hinweis auf den Fristablauf. Wir werden den Antrag ablehnen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, Frau Dilcher, bitte.

Esther Dilcher (fortgesetzt)

– insbesondere da er keine bestimmte Regelung für die Rechtsfolgen enthält.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion ist der Redner Gereon Bollmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit dem heute vorliegenden Antrag erinnert die Union die Bundesregierung daran, endlich ihre Hausaufgaben zu dem Verbot der Kinderehen zu machen. Bisher hieß es aus der Bundesregierung dazu immer: Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen. – Das hörten wir gerade von der Kollegin Dilcher. Man ist jetzt endlich sozusagen zu Potte gekommen. Gestern habe man sich geeinigt, immerhin einen Tag vor der heutigen Debatte. Hört, hört!

Die Bundesregierung stand doch hier nicht vor einer Herkulesaufgabe. Man muss sich doch nur einmal das völlig unmissverständliche Urteil anschauen, um das es geht. Dort heißt es mit schlanken Worten:

„Der Gesetzgeber ist … befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen.“

Der Gesetzgeber ist befugt, „bei Unterschreiten dieses Alters … ohne Einzelfallprüfung … die Nichtigkeit der Ehe anzuordnen“. Aber dann muss er die finanziellen Folgen der nichtigen oder aufgehobenen Ehe regeln. Weiter muss den minderjährigen Mädchen ermöglicht werden, nach Erreichen der Volljährigkeit ihre Ehe im Inland wirksam fortzusetzen.

Auch bei durchschnittlicher Kompetenz sollte man diese drei Punkte doch eigentlich regeln können, was nun angeblich erfolgt ist. Wir werden das verfolgen.

Wo liegt also das Problem? Die Kapazität der Bundesregierung reicht doch beispielsweise dafür aus, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wir hörten doch jüngst, dass nun sogar Verfolgungsmaßnahmen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze eingeführt werden sollen, wodurch der demokratische Rechtsstaat der Erosion preisgegeben wird. Dort hat man also die Zeit, sich so etwas schönzureden.

Nein, der Grund scheint eher darin zu liegen, dass Herr Justizminister Buschmann es nicht bei einer verbindlichen Altersgrenze belassen, sondern in jedem Einzelfall prüfen will, ob denn die Eheschließung mit einem Kind nach den jeweiligen Umständen anzuerkennen oder aufzuheben ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Geht aus dem Urteil hervor!“

Die Sozialdemokraten wollen das nicht. Sie fordern ein starkes politisches Signal der Ächtung und halten an der Nichtigkeit der Kinderehen fest.

Nach der Aufhebungslösung des Justizministers werden die Verfahren ohnehin so lange dauern, bis alle Beteiligten volljährig sind; denn immerhin müssten die Gerichte die Hintergründe im Ausland aufklären. Diese Lösung ist also ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Mädchen und an Frauenfeindlichkeit nicht zu überbieten.

Beifall bei AfD

Weltweit werden täglich – danke an Dr. Krings, er hat die Zahlen hier auch erwähnt – mehr als 30 000 Mädchen verheiratet. Mehr als 650 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt werden vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. Wir wissen, dass diese Mädchen ihre Kindheit verlieren, dass sie die Ausbildung abbrechen müssen, dass sie unter der Trennung von Eltern und Geschwistern leiden, dass sie häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und in wirtschaftliche Abhängigkeit getrieben werden und dass sie mit hohen gesundheitlichen Risiken schwanger werden. Und wir wissen, dass sie fast immer gegen ihren Willen verheiratet werden.

Die Aufhebungslösung von Minister Buschmann wäre ein fatales Signal gegen die selbstbestimmte Entwicklung dieser Mädchen. Wie sollen sich diese Mädchen mit einer solch furchtbaren Hypothek später in unsere Gemeinschaft integrieren? Wie fatal wäre es, wenn die Neuregelung am nächsten Ampelstreit scheitern würde? Nein, diese Ehen sind nichtig, und sie müssen nichtig bleiben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD]
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die CDU/CSU möchte die Bundesregierung daran erinnern, bis Ende Juni – wir haben es ja gerade gehört – ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu beschließen, um der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gerecht zu werden.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist doch nett von uns!“

– Danke, wäre aber gar nicht nötig gewesen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Offensichtlich schon!“ Zuruf Silvia Breher

Grundsätzlich wäre Ihr Vorstoß ja löblich, wenn Sie nicht immer wieder mit solchen komplexen Themen versuchen würden, sich zu profilieren, indem Sie skandalisieren, und auch versuchen würden, Emotionen oder gar Empörung hervorzurufen. Das folgt leider häufig dem gleichen Muster: Es sind immer Probleme von Ausländern,

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Och nee!“

mit denen wir konfrontiert werden und denen wir mit harter Hand begegnen müssen – unabhängig davon, ob das für die Betroffenen immer das beste Ergebnis darstellt.

Zuruf Silvia Breher

Denn tatsächlich ist mit Ihren Vorstellungen noch keinem verheirateten Minderjährigen geholfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Oh! Doch Streit in der Koalition!“

Und um eines klarzustellen: Ich bin als Mutter einer minderjährigen Tochter die Allererste, die die Ehe von Kindern verbieten möchte.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Na dann, auf geht’s!“

Hier an der Volljährigkeit anzusetzen, hielte ich übrigens für notwendig. Jedoch gilt – wie fast immer bei sensiblen Themen –: Schwarz-Weiß-Betrachtung ist nicht zielführend. Die Welt der Menschen ist komplexer, als es Ihnen lieb ist. Wir können mit dem deutschen Recht nichts gegen Kinderehen tun, die im Ausland geschlossen und geführt werden.

Wie sollen wir aber nun damit umgehen, wenn die Menschen nach Deutschland kommen, die in einer solchen Ehe leben? Karlsruhe hat aus meiner Sicht zu Recht geurteilt, dass eine pauschale Aufhebung von Kinderehen ohne anschließende vermögens- und unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung verfassungswidrig ist.

Anders als Sie suggerieren, ist es eben mit einer schlichten Auflösung der Ehe nicht getan.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Haben Sie unseren Antrag gelesen?“

Viele Mädchen und Frauen befänden sich dann in einer Situation, in der sie jegliche mit der Ehe einhergehenden Ansprüche verlieren würden: Zugewinnausgleich, Unterhalt für sich und eventuelle Kinder, Erbansprüche usw.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Das ist jetzt Ihre Aufgabe, das zu lösen!“

Dazu kommt auch eine mögliche soziale Ächtung, das Kind einer Mutter zu sein, die selbst noch ein Kind war, als die Ehe geschlossen wurde.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Auf was haben Sie sich denn jetzt geeinigt eigentlich?“

Das alles hat ebenso wenig mit Selbstbestimmung zu tun wie die vorausgegangene arrangierte Ehe oder gar Zwangsverheiratung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So richtig nach Einigung klingt das aber nicht hier!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Lösung muss gut durchdacht sein.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Ich denke, die ist durchdacht!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ich dachte, die gibt’s schon!“

Dafür hat sich die Ampel Zeit genommen und sich gestern geeinigt.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Auf was?“

Der Gesetzentwurf ist auf dem Weg und wird fristgerecht im Bundestag eingebracht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wohin denn? Auf dem Weg wohin denn?“

– Hören Sie doch einfach zu!

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion?

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Bitte.

AM
Axel Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir hatten ja mit Blick auf die von Ihnen erwähnte Frist – 30. Juni 2024 – eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, wie es um dieses Gesetzesvorhaben bestellt sei, weil die Zeit ja drängt. Wir haben am 12. Februar 2024 eine Antwort bekommen. Die Bundesregierung hat uns geantwortet – der Kollege Strasser hat das verantwortet –, dass „der Diskussionsprozess hierzu … innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“ sei.

Jetzt hat der Kollege Krings in seiner Rede darauf hingewiesen, dass offensichtlich eine Einigung erzielt worden sei. Die Kollegin Dilcher hat gesagt, man sei noch in Diskussionen. Sie sagen, es sei eine Einigung erzielt worden, und Sie haben gerade selber einen wichtigen Punkt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genannt, nämlich die nicht geregelten Unterhaltsansprüche. Wenn Sie eine Einigung haben, würde mich interessieren, wie jetzt die Regelung bezüglich der Unterhaltsansprüche aussieht. Möglicherweise können Sie uns das ja gleich heute sozusagen taufrisch berichten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Da gehen wir von aus!“ Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Na selbstverständlich!“ Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das kann sie nicht!“
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Gute und tatsächlich auch berechtigte Frage. Ich muss mich damit stärker befassen; der Text liegt mir noch nicht vor.

Sonstiges bei CDU/CSU: Unruhe bei der CDU/CSU Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Oh, wie schade! Sie haben sich doch geeinigt! Was steht denn drin?“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Na ja, er liegt mir nicht in Gänze vor. Wenn man sich gestern erst in der Regierung geeinigt hat, wie soll ich den denn heute vollständig vorliegen haben?

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Das ist doch total einfach!“

– Aber, aber, aber, aber!

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Aber Rhabarber!“

Genau diese Punkte wurden bearbeitet: Wie können die Betroffenen – manchmal sind ja auch junge Männer davon betroffen; das sind nicht immer nur junge Frauen – zukünftig versorgt werden, abgesichert werden?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Halten wir fest: Die Ampel muss sich stärker befassen!“ Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Das ist unglaublich!“

Wie kann die soziale Ächtung umgangen werden?

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Wo sind die Antworten? Wir brauchen nicht die Fragen!“

Beratungsangebote sollen geschaffen werden – auch das hat ja das Bundesverfassungsgericht angemahnt –, und das sieht dieser Entwurf, soweit mir bekannt ist, vor.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Das war nicht meine Frage, aber egal!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber es war eine ehrliche Antwort!“

– Das macht nichts.

Beifall bei Grüne

Also, dieser Entwurf sieht eben alle Punkte vor – da war ich gerade im Text; das hätte ich Ihnen ohnehin beantwortet –, die Sie in Ihrem Antrag fordern: Im Ausland geschlossene Ehen werden auch künftig in Deutschland unwirksam – das ist ja mit das Wichtigste –, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahren war; es wird ein Beratungsangebot aufgebaut – auch das war Ihnen ja, glaube ich, ziemlich wichtig –; Unterhaltsansprüche werden gewahrt, und es soll Paaren ermöglicht werden, ihre Ehe auf Wunsch nach deutschem Recht weiterzuführen, sobald beide volljährig sind. So ist also aus meiner Sicht für skandalisierende und auch redundante Anträge heute und hier kein Platz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Wenn Sie nicht mal eine Antwort haben! Also wirklich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank, dass Sie uns Ihre Plenarzeit zur Verfügung stellen, um über dieses wichtige Thema „Bekämpfung von Kinderehen“ zu sprechen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wenn wir was erfahren würden!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Uns liegt das halt am Herzen!“

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, begleitet das Thema weltweit ja sehr intensiv. UNICEF geht davon aus, dass es heute 640 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt gibt, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden, und jedes Jahr kommen 12 Millionen hinzu. Und auch schätzungsweise 115 Millionen Jungen sind betroffen.

Die Folgen von Kinderehen sind dramatisch: Die Kindheit endet abrupt; die junge Ehefrau geht oft nicht mehr zur Schule, sondern hat sich um den Haushalt zu kümmern. Das hat natürlich auch Folgen für die Möglichkeiten, später selbst erwerbstätig zu sein. Zumeist bedeutet eine frühe Ehe auch, dass diese Frauen sehr jung Kinder bekommen. Das ist gesundheitlich besonders risikoreich für Mütter und Kinder. Jung verheiratete Frauen werden auch besonders oft Opfer von häuslicher Gewalt. Und bei Jungen bedeutet eine Frühehe ebenfalls regelmäßig, dass sie fortan weder Kind sein dürfen noch eine Schule besuchen. Kurz: Kinderehen zerstören Chancen, Kinderehen zerstören Zukunft, Kinderehen zerstören Leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist das!“

Das effektive Vorgehen gegen Kinderehen und eine Gesetzeslage, die die jungen Menschen in jeder Hinsicht schützt, liegt uns als FDP-Fraktion dementsprechend sehr am Herzen. Deshalb ist es wirklich schlimm, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, uns im Kampf gegen Kinderehen in Deutschland einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Was?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie hat doch recht!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Also, wenn das Urteil ein Scherbenhaufen ist! 90 Prozent bestätigt! Das müsst ihr erst mal schaffen!“

Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass Ihr Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig ist, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Haben Sie es gelesen?“

Natürlich war das alles gut gemeint, aber eben bei näherer Betrachtung nicht richtig gut gemacht.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Wie Ihr Bundeshaushalt!“

Sie haben schlicht nicht weit genug gedacht, und Sie haben die Warnungen der Sachverständigen ignoriert – Augen zu und mit dem Kopf durch die Wand, allen Bedenken zum Trotz.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Wie Ihr Bundeshaushalt!“

Dass es nicht nur unbillig, sondern auch verfassungswidrig ist, wenn frühverheiratete Kinder nach einer Scheidung materiell schlechter dastehen als Erwachsene, liegt doch auf der Hand. Denn das Gesetz erfasst eben auch nach ausländischem Recht wirksam geschlossene und tatsächlich bereits geführte Ehen. Gerade Mädchen werden dort aus finanzieller Not ihrer Familien mit älteren Männern verheiratet. Sie haben oft ein geringes Bildungsniveau und sind wirtschaftlich nicht selten von ihren Ehemännern abhängig. Wenn die Ehe nun unwirksam ist, stehen die Mädchen vor dem Nichts.

Deshalb muss man selbstverständlich die Folgen der Unwirksamkeit der Ehen mitdenken. Natürlich muss es nacheheliche Unterhaltsansprüche geben – Herr Müller, auch von mir keine Leaks –; denn alles andere, als das mitzudenken, ist doch völlig widersinnig.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Axel Müller

Kurz: Man muss den Schutz der Kinder umfassend denken.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Kommen Sie noch zu Inhalten?“

Dieser Aufgabe stellen wir uns als Koalition. Wir haben die verschiedenen Optionen sorgsam betrachtet und abgewogen – übrigens sehr kollegial und sachlich. Ich bin, glaube ich, die erste Rednerin, die dabei war. Das Bundesjustizministerium wird nun in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „O Gott!“

Anders als Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, wird es uns gelingen, eine verfassungsgemäße Regelung zu verabschieden,

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Zum Thema Verfassungsmäßigkeit dürften Sie eigentlich nicht reden! Das wird ja grotesk!“

die die Ächtung von Minderjährigenehen klar zum Ausdruck bringt, solche Ehen wirksam bekämpft und die Betroffenen zugleich nicht vor das Nichts stellt, sondern wirklich schützt.

Seien Sie versichert: Wir räumen ein weiteres Mal zügig und sorgsam hinter Ihnen auf, fristgerecht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wie denn?“

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, kehren so lange am besten erst einmal vor der eigenen Haustür.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Eine Rede wie eine Sättigungsbeilage!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Susanne Hierl ist die nächste Rednerin für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie stellen Sie sich das Leben einer 14- oder 15-Jährigen vor? Ich denke an meine Tochter: Sie ist in diesem Alter zur Schule gegangen, hat ihre Freunde getroffen und konnte ihre Kindheit und Jugend unbeschwert genießen. Wir denken nicht daran, dass Mädchen in diesem Alter bereits verheiratet sind und vielleicht auch schon ein Kind haben. Für viele Mädchen ist dies aber Realität. Sie haben damit keine unbeschwerte Kindheit, keinen Zugang zu Bildung und damit auch keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Nach Aussage von Save the Children sterben täglich 60 Mädchen weltweit an den Folgen von Frühehen.

Ich denke, wir sind uns einig: Wir alle wollen keine Anerkennung von Kinderehen. Wenn das aber unsere gemeinsame Überzeugung ist, warum liegt dann bis heute noch kein Entwurf für Änderungen zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vor?

Beifall bei CDU/CSU

Mit diesem Gesetz der Großen Koalition – das übrigens Heiko Maas verantwortet hat – wurden ab Juli 2017 Ehen, die von Beteiligten im Alter unter 16 Jahren – auch im Ausland – geschlossen wurden, für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 – Sie hatten jetzt also über ein Jahr Zeit – festgestellt, dass Kinderehen auch ohne Einzelfallprüfung als unwirksam erklärt werden können. Jedoch hat es die Gültigkeit der Regelung an die Bedingung geknüpft, dass den meist jungen Mädchen Versorgungs- und Unterhaltsansprüche gewährt werden. Es gibt eine Übergangsfrist zum 30. Juni, und wenn die Anpassung nicht rechtzeitig kommt, sind Kinderehen in Deutschland wieder anerkannt.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich habe der Presse und Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie wohl eine Einigung hin zur Unwirksamkeit der Kinderehen erzielen konnten; ganz klar geworden ist das in den Aussagen nicht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nicht so richtig, ne?“

Wir als Union würden diese Lösung begrüßen, bringt sie doch die Ächtung der Kinderehe deutlich zum Ausdruck und lässt keinen Spielraum für Spekulationen, wir würden am Ende Kinderehen doch tolerieren. Darf man den Aussagen in der Presse Glauben schenken, so soll der Referentenwurf noch im Laufe des Aprils auf den Tisch gelegt werden. Man möchte mit Goethe sagen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie sind doch Christdemokratin!“

Was wir allerdings noch nicht wissen: Wie werden Sie die vom Gericht auferlegten Punkte regeln? Weder Frau Kaddor noch Frau Helling-Plahr konnten eine Aussage dazu machen. Vielleicht lassen uns Frau Breymaier und Frau Krumwiede-Steiner an ihren Gedanken teilhaben.

Handeln Sie endlich, und verhindern Sie so, dass Kinderehen in Deutschland in Zukunft wieder zulässig sind!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion ist Leni Breymaier die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich sehe hier einige Teenagerinnen sitzen. Ich denke mir, Mädchen, Teenagerinnen, denken an vieles: Sie denken an Musik, sie denken an Klamotten, sie denken an Zeugnisnoten, ja, auch mal an Jungs, an Sport, an ihre Social-Media-Profile, aber eher nicht ans Heiraten. Ihre Eltern machen sich Gedanken, wie es in der Schule läuft, vielleicht schon über deren Ausbildung, ob sie Corona gut überstanden haben, ob sie ihren Weg machen werden. Aber sicherlich denken Eltern von Kindern und Teenagern in Deutschland nicht an die Hochzeit ihrer Töchter. Warum nicht? Das werden die Töchter wohl selbst in die Hand nehmen, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

Für viele Mädchen – wir haben es gehört – sieht die Welt aber ganz anders aus: Laut UNICEF werden jährlich schätzungsweise 12 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Diese Mädchen werden minderjährig in die Rolle einer Ehefrau und sogar die einer Mutter gepresst. Für sie bestehen sehr hohe Risiken von Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen. Jedes Recht auf eine eigene Zukunft, auf Selbstbestimmtheit, jedes Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird ihnen genommen.

Mädchenrechte sind Menschenrechte. Daraus lassen sich die universellen Rechte auf Gesundheit, körperliche Selbstbestimmung und soziale Sicherung ableiten. Das sind wesentliche Merkmale unserer feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne

Kinderehen sind Kindesmissbrauch und dürfen in unserem Rechtssystem nicht anerkannt werden. Darum ächten wir in Deutschland Kinderehen. Wir schaffen die dafür notwendigen Rechtsnormen für Deutschland.

Die Faktoren, warum Kinderehen weltweit geschlossen werden, sind damit noch nicht beseitigt. Armut, soziale Normen, Rollenbilder, die Annahme, dass Mädchen durch eine Heirat besser geschützt sind, fehlende Bildungsmöglichkeiten für Mädchen, religiöse Bräuche und nicht ausreichende Gesetze – das sind die Punkte, die in unserer Entwicklungshilfe Beachtung finden und finden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für die Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber im letzten Frühjahr vorgegeben, bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Neuregelung zu verabschieden. Das werden wir tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Mit welchem Inhalt denn?“

Wir werden bis zum Sommer das Gesetz beschließen und die Karlsruher Entscheidung umsetzen. Was denn sonst? Das Wohl der Kinder und jungen Frauen steht dabei im Mittelpunkt. Mit einer konsequenten Unwirksamkeit der Kinderehen, flankiert mit passgenauen Regelungen zu den Folgewirkungen der Nichtigkeit der Ehe, werden wir den Interessen der Minderjährigen am besten gerecht.

Aufhebungsregelungen im Einzelfall würden die Kinder nicht in gleicher Weise schützen; das sagt uns das Bundesverfassungsgericht. Das haben wir sorgfältig abgewogen und dabei die großfamiliären und traditionellen Einflüsse berücksichtigt. Es dient dem Kindeswohl, wenn Minderjährige Bildungschancen statt Ehepflichten bekommen. Es dient dem Kindeswohl, wenn Jugendliche Freiräume für ihre Persönlichkeitsentwicklung haben, um sich jenseits von institutionellen Zwängen ausprobieren zu können. Es dient dem Kindeswohl, wenn allen Kindern und Jugendlichen die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ohne Wenn und Aber garantiert werden.

Mit Ihrem Antrag zur konsequenten Bekämpfung von Kinderehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, rennen Sie bei uns offene Türen ein. In der Koalition laufen die Arbeiten an dem von Ihnen geforderten Gesetzestext auf Hochtouren. Sie können uns gerne bei einer umfassenden Verankerung des Kindeswohls in unserem Rechtssystem – nämlich bei Kinderrechten im Grundgesetz – unterstützen. Dazu lade ich Sie und alle anderen Mitglieder des Bundestages sehr herzlich ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Silvia Breher für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Tagen haben wir hier im Plenum zum Weltfrauentag über Gleichberechtigung und über Frauenrechte gesprochen. Nun geht es um Kinderrechte. Kinderehen sind das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Kinderehen haben rein gar nichts mit Romantik zu tun. Sie werden auch nicht freiwillig geschlossen, sondern die Mädchen stehen unter unglaublichem Druck aufgrund der Erwartungen und Vorstellungen ihrer Familien. Kinderehen nehmen Kindern, jungen Mädchen, jede Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Der Schutz der Minderjährigen, der Schutz dieser Kinder, müsste absolute Priorität haben, und da darf es kein Aber geben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Federführung liegt beim Bundesjustizminister. Aber angesichts der Tatsache, dass Sie noch über den Weg zur Neuregelung und über Details sprechen, ist es absolut nicht nachvollziehbar – aus meiner Sicht ist das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht zu verstehen –, dass sich die selbsternannte Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus bislang an keiner Stelle mit keinem einzigen Wort zum Schutz der Minderjährigen und zum Schutz der Opfer von Kinderehen geäußert hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist doch alles Blödsinn! Das ist doch nicht wahr!“

Frauenrechte, Gleichstellung, der Schutz der Minderjährigen – all das liegt im Verantwortungsbereich der Bundesfamilienministerin, der Bundesfrauenministerin. Sie wäre an dieser Stelle gefordert.

Kinderehen sind in Deutschland verboten, und das hat das Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach auch bestätigt.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist auch richtig so!“

Kinderehen müssen nach unserer festen Überzeugung auch zukünftig verboten bleiben. Und seit heute, eigentlich seit gestern, sollten wir annehmen, dass Sie sich geeinigt hätten. Wenn ich Ihren Reden jetzt zuhöre, muss ich sagen: Über Inhalte wissen wir nichts, und außerdem sind sie widersprüchlich. Die Kollegin Dilcher hat gesagt: Da müssen wir uns was einfallen lassen. – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist 14 Monate her, in drei Monaten läuft die Frist ab. Den Opfern von Kinderehen läuft die Zeit davon, und Sie haben diese Zeit einfach nicht genutzt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage geht was hervor? Die Fälle unwirksamer Minderjährigenehen erscheinen in keiner Statistik. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Eheschließungen ist nicht bekannt; Sie haben keine Erkenntnisse.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Welche hatten Sie denn vorher? Auf welcher Grundlage sprechen Sie denn hier?“

Schutz von Minderjährigen vor informellen Eheschließungen: Die Daten werden nicht erhoben. Eine Verstärkung der Aufklärung ist nicht geplant. Und so geht es in Ihrer Antwort endlos weiter:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Auf welcher Grundlage reden Sie?“

Es liegen keine Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Daten liegen nicht vor.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Haben Sie keine Statistik geführt? Das ist ja skandalös!“

Jetzt wollen Sie, passend zur öffentlichen Diskussion, passend zu dieser Debatte heute, einen Gesetzesentwurf vorlegen. Ich hoffe jedenfalls sehr, dass dieser Gesetzentwurf gut durchdacht sein wird

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „… und dass er überhaupt existiert!“

und vor allen Dingen den Anforderungen zum Schutz der Opfer von Kinderehen wirklich gerecht wird. In dieser Debatte unterstützen wir Sie gerne.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das heißt, Sie haben gar keine Evidenz und fangen hier an, zu diskutieren?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die letzte Rednerin in der Debatte jetzt Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es in hohem Maße unredlich, dass die CDU/CSU hier nichts Besseres zu tun hat, als die Ampel vorzuführen, anstatt an einer guten Regelung, an einer kinderrechtsorientierten Regelung für das Gesetz teilzuhaben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Jetzt werden Sie mal bitte nicht wehleidig! Das ist ja ein ganz unangenehmer Auftritt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Krings?

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (fortgesetzt)

Ich lasse eine Zwischenfrage zu.

GK
Prof. Dr. Günter Krings CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Es ist sehr freundlich von Ihnen, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Kollege Müller hat ja bereits auf die Meldung der Agentur AFP vom gestrigen Tag hingewiesen. Da heißt es, ein Sprecher des Justizministeriums habe gesagt, man habe sich geeinigt. Der Sprecher teilte auch mit, der geplante Regelungsansatz sei – ich zitiere – „mit den Regierungsfraktionen abgestimmt“. Deshalb meine zweigeteilte Frage: Wissen Sie, was der Inhalt dieser Einigung ist, und, wenn nicht, was ja sein kann, wissen Sie, wer aus Ihrer Fraktion denn derjenige oder diejenige war, mit dem oder der das Ganze abgestimmt worden ist?

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie die Meldungen aus der „SZ“ von vor einer Stunde gelesen hätten, wüssten Sie, dass Konstantin von Notz eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass der Gesetzentwurf gerade vom Bundesjustizministerium geklärt wird und dass der Text dort vorliegt.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Ich denke, der ist geklärt!“ Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU: Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Fahren Sie in Ihrer Rede fort.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (fortgesetzt)

Lesen Sie doch bitte die Zeitung!

Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit geht weiter, Frau Krumwiede-Steiner.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (fortgesetzt)

Meine Redezeit läuft. – Ich versuche jetzt, dem Ernst der Lage wieder gerecht zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die sogenannte Frühehe ist ein globales und altes Phänomen, und das ist sie einerseits, aber eben auch andererseits. Einerseits gibt es sie bis heute in vielen Ländern, auch in europäischen. Andererseits beruht die Frühehe – und man darf im 21. Jahrhundert auch kritisch die Ehe an sich in dieses „andererseits“ einfügen – auf einer patriarchalen Tradition. Das bedeutet, dass Frühehen Kinderrechte berühren. Im Kern geht es aber um die Rechte von Mädchen.

Die Regelung, die hier getroffen werden muss, ist nur auf den ersten Blick einfach. Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition sich die nötige Zeit nimmt, um mit Bedacht eine gemeinsame, eine verfassungsfeste Regelung im Sinne der Betroffenen zu finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie 2017 eine bessere Regelung getroffen hätten, müssten wir heute nicht nachbessern.

Beifall bei Grüne, FDP

Aus diesem Grund ist es falsch, uns vorzuwerfen, dass wir die Debatte mit Sorgfalt führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Grüne wollen wir Mädchen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Aber genauso wichtig ist es, sich die Lebensrealitäten von betroffenen Mädchen genau anzuschauen, und das geht am besten im Einzelfall. Im Einzelfall kann das Kindeswohl als zentrale Messlatte angelegt werden. Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte führt die pauschale Nichtigkeit von Frühehen dazu, dass aus einer Ehe, die nach deutschem Recht juristisch nie bestanden hat, keine Pflichten für den Mann entstehen. Die Betroffenen werden in ihrem sozialen und rechtlichen Status verletzt – das haben wir heute oft gehört – und verlieren Ansprüche, wie etwa auf Unterhalt. Gerade die zu schützende minderjährige Ehefrau steht dadurch schlechter da. Deswegen ist es wichtig, dass die Betroffenen Gehör finden und dass wir uns ihre individuelle Lebenssituation anschauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mehr noch: Mädchen brauchen weltweit bessere Möglichkeiten auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Wir Grüne kämpfen seit Jahren dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Und wir kämpfen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie schaffen es doch noch nicht mal einfachgesetzlich, Kinderrechte durchzusetzen! Sie wollen sie ins Grundgesetz aufnehmen? Das ist doch lächerlich!“

Bei der nun anstehenden Kindschaftsrechtsreform werden wir genau auf die Regelungen zur häuslichen Gewalt vor Familiengerichten schauen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (fortgesetzt)

Wir arbeiten an einer Welt, in der Frauen zu sichtbaren Heldinnen ihrer eigenen Geschichte werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie tun gar nichts!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10725 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.