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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 18 · Drucksache 20/10726

Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10726
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter und kommen zu Tagesordnungspunkt 18:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Je später es wird, desto lauter werden Sie interessanterweise; das ist irgendwie antizyklisch.

Otto Fricke [FDP]: Aber nicht alle!

– Nicht alle, das stimmt.

Christoph de Vries [CDU/CSU]: Der Rest ist schon sediert!

So, ich bitte die Abgeordneten, sich auf ihre Plätze zu begeben oder Gespräche nach draußen zu verlagern.

Ich eröffne die Debatte. Es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land in den letzten beiden Jahren rund ein Dutzend Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur erlebt. Spätestens seit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 wissen wir alle, wie attraktiv insbesondere die kritische Infrastruktur auf See als Anschlagsziel ist und wie ungeschützt und verwundbar die maritime Infrastruktur gleichzeitig ist, einfach durch die enorme Größe der zu überwachenden Seegebiete. Ob Schäden an Pipelines oder LNG-Terminals, Internetkabeln oder Offshorewindkraftanlagen – alles ist mit sehr weitreichenden Folgen für die Energieversorgung, aber auch für den Daten- und Kommunikationsverkehr in Deutschland verbunden. Gleichzeitig ist das Risiko für Terroristen oder Saboteure, dass man ermittelt wird, sehr überschaubar und gering.

Beifall bei CDU/CSU

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen und müssen wir ändern – dafür haben wir heute unseren Antrag vorgelegt –; denn wir stehen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – vor der Aufgabe, kritische Infrastrukturen in Deutschland besser zu schützen.

Das gilt umso mehr, als diese Sabotageakte eben auch Teil der hybriden Kriegsführung Russlands sind.

Die Innenministerin hat nach dem Tesla-Anschlag richtigerweise angekündigt, die Betreiber kritischer Infrastruktur stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Ich sage: Richtig so! Aber genauso richtig ist es, dass wir die Innenministerin bei diesem Thema stärker in die Pflicht nehmen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stellen uns die Frage, wie es denn sein kann, dass die Eckpunkte zum KRITIS-Dachgesetz im Dezember 2022 vorgelegt worden sind, aber bis heute kein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht wurde, obwohl der Handlungsdruck enorm hoch ist. Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das hat mit Zeitenwende nichts zu tun; das ist Schneckentempo pur. Diese Bummelei können wir uns nicht leisten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Jawohl! Faeser an die See!“

Mit unserem Antrag heute verfolgen wir das Ziel, die maritime Infrastruktur Deutschlands besser und wirksamer zu schützen. Dafür ist es einfach erforderlich, diesen Zuständigkeitsdschungel, den wir haben – mit mindestens sieben staatlichen Stellen –, zu lichten und die bestehenden Fähigkeiten effektiver und besser zu nutzen. Wir fordern deshalb die Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes, um die maritimen Kompetenzen legislativ zu bündeln, Zuständigkeiten und Befugnisse außerhalb des Küstenmeeres zu klären und die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern.

Aus unserer Sicht ist es vor allen Dingen erforderlich, die Befugnisse der Bundespolizei zu stärken. Dazu gehören die Zuständigkeit für die Überprüfung der Einhaltung der Gefahrenabwehrpläne der international fahrenden Passagier- und Frachtschiffe und eine Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei auf die ausschließliche Wirtschaftszone, also den Bereich außerhalb des Küstenmeers, um widerrechtliche Handlungen, insbesondere auf Plattformen, strafrechtlich besser verfolgen zu können. Und zu guter Letzt brauchen wir auch eine Klarstellung –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss – im Bundesberggesetz,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist ein Aufgabenheft für die Innenministerin!“

um die willentliche Beschädigung von Unterwasserinfrastruktur rechtssicher unterbinden zu können. Hier gibt es viel zu tun. Wir haben einen Entwurf vorgelegt. Ich hoffe auf gute Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer der Aufgabenbereiche unserer Bundespolizei ist unter anderem der Grenzschutz. Der Grenzschutz umfasst die Sicherheit auf Bahnhöfen, auf Flughäfen, auf See bzw. an der Küste. Nun haben wir wieder einen Eins-a-Schaufensterantrag der Union vorliegen,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wenn es keinen Antrag gibt, beschwert ihr euch; wenn es einen gibt, beschwert ihr euch auch!“

der darauf abzielt, dass wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See ausweiten zum Schutz der kritischen Infrastruktur – hier mit dem Fokus auf Pipelines –, immer mit der Suggestion: Die Sicherheitslage ist gefährdet, und die Ampel tut ja nichts.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Zu wenig! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es verstanden!“

Nun möchte ich – auch wenn Sie das nicht so gerne hören – kurz daran erinnern: Auch das Innenministerium unter Horst Seehofer war 16 Jahre für die Bundespolizei zuständig.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Der größte personelle Aufwuchs in der Geschichte der Bundespolizei war unter Horst Seehofer! Der größte Personalzuwachs bei der Bundespolizei!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Der hat das Personal signifikant erhöht, den Etat verdoppelt! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]“

Nun möchte ich zum Thema Seesicherheit im Voraus etwas klarstellen: Wir reden über Tausende Kilometer Pipelines unter Wasser. Selbst wenn wir Patrouillentauchen einführen würden,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal „Fortschrittskoalition“! Ich hätte mal wieder gern eine „Fortschrittskoalition“!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Soll ich es noch einfügen? Ich erfülle heute mehrere Wünsche!“

könnten wir Sabotagen wahrscheinlich nicht gänzlich verhindern. Übrigens nutzen die Unternehmen, die diese Pipelines bauen, verschiedenste innovative Sensorüberwachungen, schon aus eigenem Interesse.

Nun möchte ich Ihnen aber erklären, warum uns der Antrag der Union nicht ans Ziel bringt. Mit dem Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven verfügen wir bereits über ein Kompetenzzentrum.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Ja, ist so! Kann man mal besuchen fahren!“

Dieses Zentrum unterstützt die deutsche Küstenwache bei der Koordination von Rettungs- und Einsatzmaßnahmen sowie bei der Bekämpfung von maritimen Gefahren und Bedrohungen.

Die Bundespolizei, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Deutsche Marine, die Wasserschutzpolizeien der fünf Küstenländer und das Havariekommando arbeiten zusammen und entwickeln sich auch zusammen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen beibehalten, die Fachkompetenzen bündeln und überflüssige Doppelungen vermeiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So nutzen wir unsere Ressourcen effizient, so stellen wir eine größtmögliche Flexibilität sicher.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Die Bedrohung ist heute höher!“

Dies ist im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit.

Beifall bei SPD

Außerdem haben wir erst in der letzten Sitzungswoche hier im Plenarsaal über den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes debattiert. Wir, die Ampel, haben dringend notwendige Reformen auf den Weg gebracht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir haben auch die Notwendigkeit eines Bundespolizeibeauftragten erkannt, ihn berufen und gestern vereidigt, um den uns übrigens viele Länder beneiden.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Deswegen gibt es Kritik aus allen Gewerkschaften: weil es keine neuen Befugnisse gibt! Mein Gott, ihr seid wirklich taub!“

Wir waren es, die schon letztes Jahr 1 000 weitere Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Warum kritisieren eigentlich die Gewerkschaften, dass das zu anspruchslos ist?“

Wir waren es, die trotz der Haushaltskrise einen finanziellen Schwerpunkt im Haushalt für die Bundespolizei verabschiedet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Meine Güte! Ihr seid wirklich taub für Hinweise! Voll die Ampelblase!“

Lassen Sie uns über das wichtige Thema der inneren Sicherheit bitte konstruktiv sprechen! Mit Ihrem Antrag tun Sie das nicht.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Wie wäre es, wenn Sie mal konstruktiv handeln in dem Feld, statt immer nur zu sprechen? Die Lage ist zu ernst, Frau Kollegin!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Mannomannomann! „Augen zu und durch“!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor einer Woche haben wir hier im Plenum über das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes gesprochen. Als AfD nehmen wir unsere Rolle als parlamentarische Opposition vollumfänglich ernst.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir hatten da bereits einen eigenen Antrag zur besseren Ausstattung und Entlastung der Bundespolizei vorgestellt. Und schon im vergangenen Jahr hatte die AfD-Fraktion eine Initiative in den Bundestag eingebracht, die darauf abzielte, den Fahndungskorridor der Bundespolizei auf See von 50 Kilometer auf 80 Kilometer zu erhöhen, um der Bundespolizei eine effektivere Arbeit zu ermöglichen.

Die CDU/CSU präsentiert dem Deutschen Bundestag heute ein zweiseitiges Papier,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immerhin zwei Seiten!“

das sich mit dem Thema Bundespolizei beschäftigt. Noch etwas schlanker, und der Inhalt würde auf einen Bierdeckel passen. Diese Drucksache war leider erst gestern ab 16 Uhr im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien abrufbar.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Es gibt ja noch einen umfangreichen Antrag, aber der ist zu lang für euch!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das geht uns immer so bei euren Anträgen!“

Was soll ich dazu sagen?

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Nix!“

Zwei Seiten sind durchaus schnell gelesen. Aber Stil hat so was nicht.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Es gibt noch einen umfangreichen Antrag! Der ist aber zu lang für euch!“

Dafür ist der Inhalt Ihres Antrags bemerkenswert: Die Bundespolizei soll feste Plattformen im Meer gegen Gefahren schützen. Die Einhaltung der Gefahrenabwehrpläne international fahrender Schiffe soll von der Bundespolizei überprüft werden. Beschädigungen der Unterwasserinfrastruktur soll die Bundespolizei unterbinden.

In Ihrem Antrag geht es also im Wesentlichen darum, der Bundespolizei zusätzliche Aufgaben und Befugnisse auf See zuzuweisen. Das ist erstaunlich. Denn ebenfalls gestern hatten wir im Innenausschuss die Gelegenheit, dem Präsidenten der Bundespolizei Fragen zu stellen. Die CDU/CSU-Fraktion hat keine einzige Frage zur Tätigkeit der Bundespolizei auf See an Herrn Dr. Romann formuliert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach?“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Da lag der Antrag wenigstens schon vor!“

Der Präsident der Bundespolizei hat aber gestern bemängelt, dass ihm trotz höherer Haushaltsmittel für die Bundespolizei in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro fehlen, etwa für Liegenschaften der Bundespolizei und für Seehäfen. Ebenso hat er darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei ohne den Stellenaufwuchs seit dem Jahr 2016 heute schon überhaupt nicht in der Lage wäre, all ihre aktuellen Aufgaben zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unklar, wie die Bundespolizei personell und materiell in der Lage sein soll, die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Unionsfraktion vorschweben.

Beifall bei AfD

Bis zur Beratung Ihres Antrags im Innenausschuss haben Sie noch die Gelegenheit, sich hierauf mit einer passenden Antwort einzulassen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wird nichts!“

wobei ich aber sagen muss: Man hätte diese Forderungen sehr gut in den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes einarbeiten können, über den wir letzte Woche debattierten – aus meiner Sicht schlechtes Timing.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht nur das!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit vier Explosionen wurden vor über zwei Jahren die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer war das noch mal? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wissen doch, wer es war!“

Damit wurden nicht nur diese Pipelines zerstört, sondern auch der Glaube derer, die meinten, unsere kritische Infrastruktur wäre unangreifbar.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat das denn gemeint? Kann nur ein Grüner gewesen sein!“

Über die genauen Hintergründe dessen gibt es nur Bruchstücke an Informationen. Viele Szenarien sind denkbar. In einer Zeit von massiver Desinformation und von massiv unterschiedlichen Interessenlagen lohnt es sich nicht, zu spekulieren.

Aber eine Schlussfolgerung ist vollkommen klar: An Land und auf hoher See, überall dort, wo es kritische Infrastruktur gibt, müssen wir sie besser schützen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Koalition auch das Thema „Schutz der kritischen Infrastruktur“ stärker in den Blick nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wäre aber der falsche Weg, alles, was da in den letzten Jahren versäumt wurde, jetzt einfach bei der Bundespolizei abzuladen und sie mit diesen ganzen Aufgaben zu überfrachten. Das ist mit Blick auf Personal, Ausstattung und Kompetenzen nichts, was man von heute auf morgen machen könnte.

Mit Einrichtungen wie dem Maritimen Sicherheitszentrum – die Kollegin hat es gesagt – haben wir hier schon Behörden, die in diese Richtung unterwegs sind und alle Ebenen und Akteure mit einbinden.

Außerdem ist es natürlich auch eine Aufgabe der Landespolizeien, Infrastrukturen vor Gefahren zu schützen.

Es ist auch eine Aufgabe der Bundesmarine und ihrer Partner, die in der Ostsee ihre Präsenz zu Recht ausgeweitet haben.

Ebenso ist es eine Aufgabe der Betreiber, die mit Tiefseetauchern und Unterwassertechnik die nötige Ausstattung und das Know-how haben, um ihre Anlagen zu überwachen.

Bei gutem Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es vor allem darum, dass alle Hand in Hand arbeiten, dass die Akteure auf allen Ebenen koordiniert handeln. Was es an dieser Stelle vor allem braucht, ist ein KRITIS-Dachgesetz, das diese Probleme vollumfänglich adressiert.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Ja! Wo bleibt es denn? Wo ist es denn?“

Dafür ist es wirklich höchste Zeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Richtig!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das stimmt! Macht doch mal!“

Dafür braucht es eine klare Rechtsgrundlage – eine Rechtsgrundlage, die definiert, was kritische Infrastruktur ist, Rechtssicherheit schafft, Verantwortungen und Zuständigkeiten verbindlich regelt und die Betreiber auch in die Pflicht nimmt, mit klaren Standards für Vorsorge und Prävention und auch klaren Schutzzielen, die bundesweit und sektorenübergreifend gelten.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Ja, wann kommt das?“

Es geht natürlich auch um die Frage: Wie werden Schutzmaßnahmen finanziert? Wer steht dafür gerade? Es geht darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und es geht darum, Meldepflichten für die Länder, für die Behörden, aber auch für die Betreiber auf den Weg zu bringen, damit man in einer Krisenlage schnell handeln kann. Denn das ist ja das Entscheidende: dass, wenn etwas passiert, klar ist, wer zuständig ist, wer handeln muss; damit dann auch wirklich schnell gehandelt werden kann. All das zusammen wird am Ende ein Gesamtlagebild ergeben, welches die letzten Jahre so sträflich vernachlässigt wurde.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wir brauchen kein Lagebild, wir brauchen eine Rechtsgrundlage!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das heißt, Sie stimmen dem Antrag zu?“ Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat seit vielen Jahren immer wieder Anträge auf Vorlage eines KRITIS-Dachgesetzes gestellt. Deswegen verlieren wir, wenn wir sehen, dass in der Regierungszeit der Koalition noch nichts gekommen ist, langsam die Geduld.

Zuruf Michael Donth

Wir sind aber sehr dankbar, dass der Bundeskanzler in der Regierungsbefragung noch mal deutlich gemacht hat, dass das jetzt schnell kommt,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das hat er schon oft, bei vielen Themen gemacht! Ich sage nur: IP-Adressen-Speicherung!“

und wir hoffen, dass dem so ist. Wir können nicht mehr warten.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ich biete mich der Ampel als Therapeut an!“

Die Lage ist wirklich dramatisch, es ist allerhöchste Eisenbahn: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ja! Dann macht doch einfach! „Allerhöchste Eisenbahn“? Ihr seid seit zweieinhalb Jahren in der Regierung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nun erhält das Wort Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Bitte einmal „Fortschrittskoalition“ sagen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die veränderte Sicherheitslage in Europa wirkt sich natürlich auch auf die Bundespolizei See aus. Deshalb ist es gut und richtig – und ich freue mich –, dass wir heute Abend einmal dezidiert den Fokus auf die Aufgaben der Bundespolizei See legen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wir helfen gerne!“

Denn die Herausforderungen für die Bundespolizei wachsen. Neben den ohnehin schon anspruchsvollen Aufgaben wie Grenzschutz, Schifffahrtspolizei, Umweltschutzpolizei, Fischereiüberwachung – damit ist nicht nur die Überwachung von Fischkuttern gemeint – und Überwachung von Unterwasserarbeiten ergeben sich neue Herausforderungen durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit den Sabotagen an den Nord-Stream-Pipelines muss jedem klar sein, dass auch auf See die Sicherheitslage zunehmend angespannt ist. Dem müssen wir hier gemeinsam Rechnung tragen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Seit Beginn des Ukrainekriegs und insbesondere seit den Sabotagen an den Nord-Stream-Pipelines

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war ein Terroranschlag!“

ist es daher richtig und wichtig, dass die Bundespolizei See die maritimen Infrastrukturen stärker in ihre Überwachung miteinbezieht.

Aber eines ist auch klar: Die Bundespolizei wird nicht jeden Winkel kritischer Infrastruktur zu 100 Prozent überwachen können, weder an Land noch auf See. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit dem KRITIS-Dachgesetz bei der Sicherheit von Infrastrukturen auch die Betreiber in die Pflicht nehmen. Das hilft allen, die sich auf diese Infrastruktur verlassen und darauf angewiesen sind. Und das hilft auch den Bundespolizisten, an denen dann nicht alles hängen bleibt.

Beifall bei SPD, FDP

Denn was unserer Polizei im Einsatz hilft, ist eine gute Ausrüstung. Erst im letzten Jahr wurde von der Bundespolizei See deshalb ein weiteres modernes Einsatzschiff der Potsdam-Klasse in Dienst gestellt. Damit unterhält die Bundespolizei mittlerweile vier Schiffe dieser Klasse und ist so in der Lage, flexibel auf komplexe Bedrohungslagen auf See zu reagieren.

Was unserer Polizei ebenfalls im Einsatz hilft, ist eine gute Ausbildung. Dafür wurde vor zwei Jahren ein Schiffssimulationszentrum eröffnet. Hier spielt man nicht etwa Käpt’n Iglo, sondern hier können auf vier Schiffsbrücken alle denkbaren Manöver in sämtlichen Seegebieten simuliert werden. Die Bundespolizei See verfügt damit über eine der modernsten Simulationsanlagen in Europa.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Der Aus- und Fortbildungsbetrieb ist eingeschränkt wegen Sparmaßnahmen!“

Was unserer Polizei zudem im Einsatz hilft, ist eine gute Abstimmung. Deshalb ist die Bundespolizei See auch als Sicherheitspartner im Gemeinsamen Lagezentrum See des Maritimen Sicherheitszentrums vertreten. Dort arbeitet sie jetzt schon mit dem Zoll, mit der Marine, mit den Wasserschutzpolizeien der Küstenländer zusammen.

Was unserer Polizei im Einsatz ebenfalls hilft, sind moderne Eingriffsbefugnisse. Genau das ist der Grund, warum wir als Fortschrittskoalition – Herr Throm, Sie haben sich diesen Begriff extra gewünscht –

Beifall bei CDU/CSU

die Novelle des Bundespolizeigesetzes jetzt auf den Weg bringen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das stimmt aber jetzt nicht! Das stimmt aber nicht! Nicht den Zuhörer täuschen!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Was steht denn da drin zur maritimen Sicherheit?“

Was unserer Polizei im Einsatz jedoch nicht hilft, meine Damen und Herren, sind Diskussionen über die Vermischung von Aufgaben von Bundeswehr/Marine und Polizei/Bundespolizei See,

Beifall bei SPD

wie sie in Ihrem Antrag angedeutet werden, liebe Kollegen von der Union.

Und was unserer Polizei im Einsatz auch nicht hilft, das sind parteitaktische Spielchen wie der Hinweis auf die nationale Umsetzung des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen. Denn erstens werden ja die Eingriffsbefugnisse neu geregelt, und zweitens – diesen Hinweis müssen Sie mir schon erlauben – stammt das besagte Protokoll, auf das Sie sich beziehen, aus dem Jahr 2005, also dem Jahr, in dem Angela Merkel Kanzlerin wurde. Sie haben zehn Jahre gebraucht, um dieses Protokoll hier im Bundestag zu ratifizieren, und haben es in 16 Jahren Regierungszeit nicht zustande gebracht, das Protokoll umzusetzen. Deshalb fällt es mir schwer, zu glauben, dass es Ihnen in diesem Punkt wirklich um die Bundespolizei geht. Vielmehr geht es Ihnen um Ihre eigene Profilierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Ihr lebt zu sehr in der Vergangenheit! Das ist das Problem!“

Meine Damen und Herren, ich freue mich trotzdem über die Themen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Manuel Höferlin (fortgesetzt)

– und ich freue mich, mit Ihnen im Ausschuss konstruktiv über gute Vorschläge zu diskutieren, wie wir die Sicherheitslage in Deutschland und die Situation für die Bundespolizei auch auf See verbessern können.

In diesem Sinne einen schönen Abend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Der Aus- und Fortbildungsbetrieb ist massiv eingeschränkt wegen Sparmaßnahmen! Das ist die Realität!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Petra Nicolaisen erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das LNG-Terminal in Brunsbüttel ist als wichtiger Knotenpunkt für die Einfuhr von Flüssiggas und im Kontext des russischen Angriffskrieges immens wichtig, ebenso die Offshorewindparks vor den Küsten von Helgoland und Sylt, die Hunderte Megawatt produzieren. Die LNG-Pipeline ETL 180 wurde Ende letzten Jahres durch unbekannte Täter mit einem Spezialbohrer sabotiert. Es entstand ein materieller Schaden in Millionenhöhe. Der immaterielle Schaden ist ebenfalls enorm; denn die Sabotage ist ein erschreckendes Beispiel für die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur. Das waren nur einige Beispiele aus Schleswig-Holstein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben offensichtlich in einer Zeit, die von uns als Gesetzgeber entscheidende Maßnahmen erfordert, um die Sicherheit und den Schutz unserer Seegebiete und der damit verbundenen kritischen Infrastruktur weiter zu gewährleisten.

Beifall bei CDU/CSU

Die jüngsten Ereignisse, darunter der Krieg in der Ukraine und die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, unsere Fähigkeiten zur Abwehr und Prävention von Sabotageakten, Terrorangriffen und hybrider Kriegsführung zu verstärken.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Zeitenwende!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei nicht um hypothetische Gefahren, sondern um reale Bedrohungen, die unsere nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität direkt beeinträchtigen.

Der Schutz der Seegrenzen und die Überwachung unserer Seegebiete erfordern modernste Technologien, spezialisiertes Personal, weitere Befugnisse der Bundespolizei See und eine rechtliche Grundlage, die eine effiziente und rechtskonforme Abwehr ermöglicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Der Staatssekretär hat genickt!“

Wir fordern, Herr Staatssekretär, ein Seesicherheitsgesetz.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Der Staatssekretär hat genickt! Gucken wir mal, ob er sich gegen die Ministerin durchsetzt!“

Es ist mir wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen.

Zuruf Dunja Kreiser

Vor allem aber können beide Seiten von gegenseitiger Expertise profitieren.

Seien Sie sich der Bedeutung dieser Maßnahmen für ganz Deutschland bewusst: Die Sicherung unserer Seegebiete ist ein unverzichtbarer Teil unserer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Beifall bei CDU/CSU

Ich appelliere daher an Sie, liebe Koalition, diesen Antrag zu unterstützen, und, Frau Schierenbeck,

Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Hallo! Hier!“

ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich doch mal mit der Bundespolizei See auseinander. Die Ideen kommen durchaus auch aus dieser Richtung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Petra Nicolaisen (fortgesetzt)

Lieber Kollege Höferlin, in Sachen KRITIS-Dachgesetz – es wird Zeit – unterstützen wir Sie als Opposition auf jeden Fall.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Darauf zählen wir! Ich nehme Sie beim Wort, Frau Kollegin! Wir gucken uns das dann an!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Kollegin Dorothee Martin gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10726 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

DM
Dorothee Martin SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Es hat für uns Priorität, die kritischen Infrastrukturen zu schützen und resilienter zu machen, auch auf See. Das brauchen unsere Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Bürger.

Sie forderten bereits in der Presse – ich zitiere –: Umfassende Sicherheit im maritimen Umfeld kann es nur geben, wenn alle staatlichen Akteure untereinander und mit der Wirtschaft zielgerichtet zusammenarbeiten. – Ich darf Ihnen verraten: Genau das machen wir und die verantwortlichen Ministerien. Wenn Sie hier behaupten, wir hätten das Thema nicht auf dem Schirm und würden Sicherheit vernachlässigen, dann habe ich den Eindruck, dass Sie das nicht so genau verfolgt oder verstanden haben!

Pipelines, Telefonkabel, Stromversorgung und Internetverbindungen sind Lebensadern für unser Land und gehören besonders gesichert. Genau deshalb stimmen wir polizeiliche und militärische Kräfte effizient aufeinander ab. Genau deshalb arbeiten wir mit europäischen und privatwirtschaftlichen Akteuren eng zusammen.

Schauen wir uns zum Beispiel mal das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven an: Das MSZ bündelt Kräfte aus Bund und Ländern für die maritime Sicherheit – mit besonderem Fokus auf kritischer Infrastruktur! Das MSZ wurde von uns ausgebaut, die nationale Datenplattform verbessert und zukunftsfähig aufgestellt! Das MSZ tut genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Und das ist noch längst nicht alles: Wir machen noch mehr, um die maritime Sicherheit zu gewährleisten und weiter zu verbessern, als Sie hier aufgeschrieben haben. Ich möchte nur einige Punkte aufzählen: Wir schaffen das KRITIS-Dachgesetz. Es gibt jetzt die zuständige NATO-Koordinierungszelle für mehr Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit der kritischen Infrastruktur zwischen den Mitgliedsländern. Es wird zukünftig beim Verteidigungsministerium den strategischen Ansprechpartner zur besseren nationalen Koordinierung und als Anlaufpunkt für multinationale Initiativen geben. Wir wollen eine Stärkung der Küstenwache.

Und wir stärken die Bundespolizei auch auf See: Letztes Jahr wurde das vierte Einsatzschiff der Potsdam-Klasse in Dienst gestellt, und es werden noch zwei weitere folgen. Damit geht auch ein Stellenaufwuchs einher. Denn die Bundespolizei ist bereits essenzieller Bestandteil unserer Sicherheit im deutschen Küstenmeer. Das denken wir auch bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit. Die Bundespolizei braucht hier klare Zuständigkeiten, insbesondere abgegrenzt zu anderen Sicherheitsbehörden, und zeitgemäße Befugnisse.

Leider vergessen CDU und CSU mit ihrem Antrag eine sicherheitspolitische Selbstverständlichkeit: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Sicherheit ist ein dauerhaftes Beobachten, Lernen und Nachbessern. Wir hören dazu jeden Tag die Experten unserer Sicherheitsorgane, führen Dialoge mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft und setzen auf einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Das ist gute Sicherheitspolitik!

Sicherheitspolitik muss nachhaltige Sicherheit zur Folge haben. Deshalb setzen wir zum einen auf Personalaufwuchs, Ausbildung und moderne Ausrüstung. Wir konzentrieren uns zum anderen auf das Bündeln heutiger Kompetenzen und Umsetzungsmöglichkeiten.

Wir haben es gestern erst gehört: Ministerin Faeser hat in der Regierungsbefragung erneut die Bedeutung von besserem Schutz der kritischen Infrastruktur betont. Die Sicherheit ist bei uns – der SPD, der Ampel-Koalition mit den Ministern Pistorius und Faeser – in guten Händen.