Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 21 · Drucksache 20/7777, 20/8485, 20/10660

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Der Redner steht bereit; aber es ist hier eindeutig zu laut. – Wenn die AfD-Fraktion vielleicht auch etwas leiser werden könnte?

Stephan Brandner [AfD]: Ja! Wir halten die Klappe!

Dann können wir die Aussprache beginnen, und es erhält das Wort für die FDP-Fraktion Valentin Abel.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zahlreiche gute Gründe, einen Abstecher nach Kassel zu machen. Man kann den Bergpark Wilhelmshöhe besichtigen, man kann gute Ahle Wurst essen, man konnte gestern die Löwen dabei anfeuern, ins Halbfinale des Hessenpokals zu kommen. Es gibt einen Grund, der nicht so doll ist: Ich muss mit einem Güterzug nach Kassel reinfahren, umspannen und in die andere Richtung wieder rausfahren, womit ich 40 Minuten Zeit verplempere, anstatt einfach an Kassel vorbeizufahren. – Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz eindeutig: Die „Kurve Kassel“ ist ein richtiges Projekt, und sie ist ein wichtiges Projekt, damit unser Land auch verkehrstechnisch besser zusammenwächst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch das beste Projekt braucht die Rückendeckung der Menschen, die es betrifft, insbesondere wenn es um Güterstrecken geht, die vielleicht für die lokale Wirtschaft eine kleine Rolle spielen, aber für unsere gesamte Volkswirtschaft eine große. Deswegen freut es mich – und da auch ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen –, dass wir bei der „Kurve Kassel“ einen Dialog mit der Region gefunden und im Bereich des Lärmschutzes eine Verabredung geschafft haben, nämlich eine effektive Lärmvorsorge, damit die Akzeptanz für dieses Projekt auch in der Region steigt. Lärmschutz ist aktiver Gesundheitsschutz und, wenn wir über Großprojekte reden, eine Chance, Dinge zu beschleunigen, Widerstände in der Bevölkerung zu reduzieren, Ängste zu nehmen.

Wir werden es an der „Kurve Kassel“ aber nicht beim Lärmschutz belassen. Wir werden weitere Forderungen, weitere Wünsche der Region berücksichtigen, insbesondere wenn es um die Bahnübergänge geht. Bei Bahnübergängen denkt man relativ schnell, da geht es um Komfort – man möchte weniger lang an der Schranke warten –; aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Uns geht es darum, Gefahrenstellen zu beseitigen, sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler ohne Kreuzung von Gleisen zu ihrer Schule kommen. Uns geht es darum, dass Rettungswägen nicht minutenlang – teilweise acht, neun Minuten – vor geschlossenen Schranken warten müssen. Damit wollen wir für mehr Sicherheit in der Region sorgen. Wir machen das aber nicht einfach über Bedarfsplanmittel, sondern – das ist uns auch sehr wichtig – wir halten den rechtlich relevanten Weg ein, unter Einbeziehung der Straßenbaulastträger gemäß dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, damit wir hier alle Ebenen der Staatlichkeit, vom Bund bis zu den Kommunen, mit ins Boot kriegen.

Was wir für die „Kurve Kassel“ beschlossen haben, ist, glaube ich, sehr maßvoll. Durch die Art und Weise des Vorgehens vermeiden wir es, für den Bund teure Präzedenzfälle zu schaffen, die dem Bund in Zukunft Entscheidungsspielräume nehmen würden. Das ist auch ganz wichtig, und das zeigt – das finde ich ein wichtiges Zeichen unter Demokratinnen und Demokraten –, dass uns Bürgerdialog wichtig ist und dass wir ihn ernst nehmen; weil das Einzige, was schlechter als kein Bürgerdialog ist, ist, einen Bürgerdialog zu machen und ihn dann zu ignorieren.

Was wir hier heute hoffentlich beschließen, ist eine runde Sache für die Region. Es hilft Nordhessen, es hilft Deutschland, es hilft dem Schienenverkehr in diesem Land.

An dieser Stelle noch mal ein großes Dankeschön an alle Kollegen. Ich freue mich, dass wir jetzt an diesem Punkt sind, und hoffe, dass dieses Projekt dann tatsächlich auch seinen verkehrlichen Nutzen entfalten kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Und als Nächstes erhält Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Schiene – das hatten wir heute schon mal – gibt es aktuell leider nicht viele gute Nachrichten. Anders ist es bei der „Kurve Kassel“, über die wir unter diesem Tagesordnungspunkt sprechen.

Das ist eine eingleisige elektrifizierte 5,3 Kilometer lange Neubaustrecke für 1,25 Milliarden Euro. Damit können die Knoten Hannover und Magdeburg und die Strecke dazwischen von Güterzügen aus den niederländischen und belgischen Häfen entlastet werden. Auf den ersten Blick also keine spektakuläre Sache – ich verstehe auch nicht, warum die Ampel dieses Projekt ein Dreivierteljahr hat liegen lassen oder ein Dreivierteljahr gebraucht hat, um sich da zu einigen –;

Beifall bei CDU/CSU

aber das Besondere und Schöne an dieser Neubaustrecke ist: Damit kann die Fahrzeit für Güterzüge um bis zu 45 Minuten verkürzt werden – gut für das Vorhaben, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Und die Güterzüge müssen nicht mehr in die Stadt Kassel hineinfahren – gut für die dort lebenden Menschen, die vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Vor allem die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei diesem Schienenprojekt war durchaus vorbildhaft. Ich freue mich, dass das von uns zusammen mit der SPD 2016 eingeführte Verfahren der parlamentarischen Befassung auch weiterhin erfolgreich ist; darauf wird mein hessischer Kollege Björn Simon nachher noch eingehen.

Um was geht es denn bei der „Kurve Kassel“? Bislang fahren die Güterzüge von Immenhausen aus dem Norden kommend nach Kassel hinein bis zum Hauptbahnhof im Süden der Stadt – ein Kopfbahnhof. Dort muss umgespannt werden, also die Lok ans andere Ende des Zuges gesetzt werden. Dass das unnötig Zeit, Personal und Geld verbraucht, ist offensichtlich. Und dann fährt dieser Güterzug wieder ein Stück durch die Stadt zurück, bevor er nach Osten abschwenkt Richtung Ihringshausen, um dort auf die Bestandsstrecke zu stoßen.

Zukünftig werden die Züge vor Vellmar gleich nach Südosten abschwenken, in einem Tunnel an Kassel vorbeigeführt und kommen, wie gesagt, in Ihringshausen wieder auf die Bestandsstrecke. Eine Win-win-Situation – für die Spediteure und für die Menschen in Kassel!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Abschließend möchte ich noch eine Lanze für den Schienengüterverkehr brechen, weil dieser neben dem Fern- und Nahverkehr oftmals wenig Beachtung findet. Wir brauchen mehr Güter auf der Schiene, wir brauchen auch einen Ausbau und eine bessere Infrastruktur für den Güterverkehr. Wir brauchen die politische Unterstützung für diese wichtige Branche und keine Planungsunsicherheit durch massive Kürzungen im Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU

Die „Kurve Kassel“ ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bauen Sie sie jetzt bitte auch zügig!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Christian Schreider für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Knapp 5 Kilometer Neubaustrecke bauen, dafür eine gute Dreiviertelstunde Fahrzeit sparen und gleichzeitig die Streckenkapazität erweitern: Das nenne ich einen guten Deal. Und den schließen wir mit der „Kurve Kassel“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In meiner ersten Rede vor diesem Hohen Haus vor fast genau zwei Jahren habe ich gesagt: „Wir stellen große Weichen … und wir stellen vermeintlich kleine Weichen mit allerdings weitreichender Wirkung“, und als Beispiel dafür genannt den Bau von Verbindungskurven, damit kein Zug mehr umständlich umdrehen muss. Genau das setzen wir jetzt um mit der, wie die Fachleute sie nennen, Kurve Mönchehof–Ihringshausen im Rahmen der Ausbaustrecke Paderborn–Halle. Es handelt sich hierbei immerhin um den kürzesten Laufweg auf der West-Ost-Relation zwischen dem Ruhrgebiet und Mitteldeutschland.

Was auf dieser Magistrale als Güterzug unterwegs ist, muss bisher in Kassel umständlich Kopf machen – sprich: die Fahrtrichtung und dafür die Lok wechseln –; Michael Donth hat es anschaulich geschildert. Das kostet Zeit und Geld, und von beidem haben weder DB Cargo, Unternehmen noch ihre Kunden und damit unsere Wirtschaft etwas zu verschenken. Viele Güterzüge nutzen deshalb bisher die ohne Richtungswechsel befahrbare Strecke über Minden, Hannover, Braunschweig und Magdeburg.

Beifall bei SPD

Diese Strecke ist jedoch zunehmend belastet, zumal sich die Verkehre mit denen von und zu den Nordseehäfen überlagern. Immer längere Wartezeiten und Überlastungen sind die Folge.

Dank der „Kurve Kassel“ machen wir damit Schluss und erschließen eine neue Direktverbindung und neue Kapazitäten für Güterzüge. Das Projekt ist damit ein wichtiges Puzzlestück für das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, bis 2030 erheblich mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu leiten.

Ein weiteres wichtiges Puzzlestück bei einem solchen Vorhaben ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die räumlich von der neuen Strecke betroffen sein werden. Die Öffentlichkeit wurde seit 2018 in die Planungen eingebunden im Rahmen eines runden Tischs. Das Gremium tagte bis zum Herbst 2022 insgesamt 15-mal und setzte sich aus Personen aller relevanten Interessengruppen zusammen, die den Prozess von der Trassenauswahl bis zur Formulierung der Kernforderungen begleitet haben. Zu den Teilnehmenden gehörten unter anderem Umwelt- und Naturschutzverbände, Verkehrsverbände, Bürgerinitiativen, Abgeordnete des Bundestags und des Landtags sowie Vertreter der Kommunen.

Ihre Anliegen werden durch die Umsetzung der wesentlichen Kernforderungen des runden Tischs gestärkt.

Beifall bei SPD

Dazu zählt vor allem zusätzlicher Lärmschutz an den anliegenden Strecken, den wir durch die Aufnahme in das Lärmsanierungsprogramm im Umfang von 101 Millionen Euro sicherstellen wollen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit – Valentin Abel hat es schon geschildert – durch die Beseitigung fünf kritischer Bahnübergänge mit teils heute schon hohen Schließzeiten – Aufwand: rund 43 Millionen Euro.

All das zeigt, dass Bürgerinitiativen, Verbände und die Politik vor Ort und in Berlin erfolgreich zusammenarbeiten können.

Beifall bei SPD

Die „Kurve Kassel“ zeigt insbesondere auch, wie effektiv kleine Verbesserungen im Schienennetz sein können. Mit vergleichsweise wenig Mitteln viel bewirken: Das sollte auch weiterhin die Prämisse sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Abschließend noch ein herzlicher Dank an Matthias Gastel und Valentin Abel für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Entschließung und an Michael Donth und seine Unionskollegen für die Zustimmung zu derselben. Es geht also auch konstruktiv; das freut mich sehr.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „So sind wir halt! Wie oft habt ihr uns schon zugestimmt?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kasseler Kurve ist eine gute Idee; aber die Umsetzung ist nicht zu Ende gedacht.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Euch kann man es auch nie recht machen!“

Gut 5 Kilometer Neubaustrecke ersparen vielen Güterzügen rund eine halbe Stunde Fahrzeit. Das ist sogar dann wirtschaftlich, wenn wichtige Teile der Strecke als Tunnel ausgeführt werden. So werden viele Nachbarn vor Lärm geschützt.

Der Bundestag entscheidet heute über weitere freiwillige Maßnahmen. Für gut 100 Millionen Euro soll es zusätzlichen Lärmschutz an den bestehenden Strecken geben. Und etwa 40 Millionen Euro wird es kosten, einige Bahnübergänge zu beseitigen. Das ist nobel und kommt Forderungen aus der Region entgegen.

Aber der Ampelvorschlag aus dem Verkehrsausschuss sieht gar kein zusätzliches Geld vor. Vielmehr greifen Sie in den Topf der bundesweiten Förderrichtlinie Lärmsanierung. Andere Regionen werden jetzt also länger auf die Lärmsanierung warten.

Zuruf Michael Brand

Anderswo werden die Leute noch ein paar Jahre mehr an der Schranke auf die Züge warten.

Und Ihr Plan für den Bahnübergang in Immenhausen ist auch Murks. Dort wird es nichts mit besseren Verhältnissen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Das geben Sie in der Vorlage jedoch als Ihr Ziel aus. Das funktioniert aber nicht, wenn Sie den Bahnübergang einfach schließen und keinen Ersatz für den Straßenverkehr haben.

Beifall bei AfD

Wenn das Geld für die Verbesserungen dann anderswo fehlt und Rettungswege sogar länger werden, ist der Plan nicht zu Ende gedacht.

Zuruf

Wir von der AfD-Fraktion würden zweimal hinschauen und alle Betroffenen fragen, bevor wir einen Bahnübergang sperren.

Beifall bei AfD Zuruf

Und wir würden vor allem mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland bereitstellen. Wir würden dafür Unsinnsprojekte im Ausland massiv zusammenstreichen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner

Sie wissen, meine Damen und Herren, die Radwege in Peru sind nur ein Beispiel für viele.

Und wir würden die grüne Transformation beenden.

Zuruf

Das würde nicht nur den Niedergang unseres Landes aufhalten, sondern auch Tausende Milliarden für bessere Zwecke freimachen.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Was für ein Quatsch!“

Ja, es ist die richtige Entscheidung, dass Kassel diese Kurve kriegt; diesen Auftrag hat das Verkehrsministerium bereits. Und ja, es ist richtig, Anwohner in der Region zusätzlich zu entlasten; denn die Zahl der Züge wird steigen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na also!“

Aber so, wie es jetzt in der Beschlussempfehlung steht, ist es nicht zu Ende gedacht. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird sich deshalb der Stimme enthalten.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ich hoffe, das hören die Menschen in Kassel!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MG
#

Schönen guten Abend! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute Abend über eine sehr kurze, gut 5 Kilometer lange Neubaustrecke,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Für 1,5 Milliarden!“

die aber durchaus ihre Wirkung entfalten wird, dadurch, dass der Fahrtrichtungswechsel – insbesondere der Güterzüge – in Kassel entfallen wird. Daraus resultiert eine Fahrzeitersparnis von 20 bis 45 Minuten. Ich finde, das ist eine ganze Menge Zeit, die mit dem Ausbau dieser Strecke eingespart wird, also ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Schienengüterverkehr, den wir damit entsprechend stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde ein runder Tisch eingerichtet. Dort sind drei Kernforderungen entwickelt worden. Zweien dieser Forderungen – sie beziehen sich auf die zulaufenden Strecken für diese Neubaustrecke – kommen wir hier entgegen. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Züge zunehmen wird. Das heißt, wir tun hier etwas Gutes für den Schienengüterverkehr und gehen damit davon aus, dass dann auch mehr Güterverkehr auf der Schiene fahren wird. Wir kommen den Menschen in Sachen Lärmschutz entgegen, indem wir Lärmsanierung in Ortslagen vornehmen. Und wir beseitigen Bahnübergänge. Das ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und entspricht übrigens auch einem Wunsch der entsprechenden Region.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bedeutet: Wir drücken diese Kurve nicht auf Biegen und Brechen durch, sondern kommen den Wünschen der Menschen vor Ort gewaltig entgegen.

Für die Vorarbeit, die geleistet wurde, um diese Lösung zu erarbeiten, bedanke ich mich auch ganz herzlich bei meinem Kollegen von der SPD und bei meinem Kollegen von der FDP, aber auch bei der Unionsfraktion dafür, dass sie hier so konstruktiv mitarbeitet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist anständig!“

Ich möchte abschließend noch ein bisschen in die Zukunft schauen. Wir sprechen heute über ein Neubauprojekt. Aber wenn wir uns den Zustand der Schiene, die Auslastung der Schieneninfrastruktur anschauen, wenn wir sehen, wie in den letzten Jahrzehnten Schieneninfrastruktur zurückgebaut wurde, dann wird deutlich, dass es notwendig ist, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren im Bundestag noch einige weitere Entscheidungen für Ausbau und Neubau der Schienenwege treffen. Wir brauchen den Ausbau der Netzkapazität, um mehr Zuverlässigkeit, mehr Pünktlichkeit und mehr Verlagerung von Verkehr auf die klimaverträgliche Schiene zu erreichen. Eine wichtige Entscheidung dafür treffen wir heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt spricht endlich mal ein Hesse!
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich führt ja an meinem Heimatbundesland Hessen kein Weg vorbei. Deswegen wird es in der Tat höchste Eisenbahn, dass wir über die „Kurve Kassel“ sprechen

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Hessen vor!“

Dieses wichtige Schienenausbauprojekt haben wir bereits 2016 unter Unionsführung sowohl in den Bundesverkehrswegeplan als auch in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen; damit haben wir buchstäblich die Weichen auf Beschleunigung gestellt. Mit der Eingruppierung in die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ haben wir das wichtige Projekt damals vorsorglich auf die Schiene gestellt.

Beifall bei CDU/CSU

Mein Kollege Donth hat es schon gesagt: Die „Kurve Kassel“ wird in Zukunft dafür sorgen, dass der Fahrtrichtungswechsel im Rangierbahnhof Kassel entfallen kann. Das bedeutet eine deutliche Zeitersparnis durch Verkürzung der Fahrtroute – ein gutes Zeichen für den Verkehrsträger Schiene.

Beifall bei CDU/CSU

Bei den Planungen wurde zudem zweigleisig gefahren: Neben den Fachplanungen der zuständigen Institutionen wurde ab dem Jahr 2018 die Bevölkerung vor Ort stark eingebunden. Das haben wir schon öfter gehört heute Abend: Ein runder Tisch wurde eingerichtet, an dem unter anderem die Kommunen, Bürgerinitiativen, aber auch die Umwelt- und Naturschutzverbände angehört wurden. Auch hierfür hat im Übrigen die unionsgeführte Bundesregierung bereits im Jahr 2013 gesorgt,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sehr vorausschauend!“

als wir die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauvorhaben gesetzlich verankert haben.

Beifall bei CDU/CSU

Auch ich habe mich von dem beeindruckenden Engagement der Bevölkerung überzeugen können. Im Oktober 2020 bereits habe ich mir auf Einladung der CDU Immenhausen vor Ort die Gegebenheiten angeschaut und im Rahmen einer Diskussion auch mit den Betroffenen gesprochen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das hilft immer: vor Ort!“

Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle auch den vielen engagierten Anwohnern und Bürgerinitiativen, die ich damals treffen durfte. Ihr Engagement, aber auch ihre jahrelange konstruktive Mitarbeit an diesem wichtigen Projekt ist beispielhaft. So sieht eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bei wichtigen Bauvorhaben aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber das, was das Bundesverkehrsministerium nun mit dem sogenannten Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt hat, ist gerade wegen des großen Engagements der Menschen vor Ort etwas unverständlich. In dem Bericht legt sich das Ministerium zwar auf eine Vorzugsvariante der Strecke fest und entspricht darin dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; so weit, so gut. Es widerspricht jedoch allen drei Kernforderungen der Bevölkerung: bestmöglicher Lärmschutz, Anpassung und Verbesserung der Sicherheit an den Bahnübergängen und – nicht zu vergessen – Erschütterungsschutz; der wurde ausgelassen.

Das hätten wir so nicht akzeptieren können.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Da muss man noch mal nachlegen! Da muss die Ampel noch mal nachlegen!“

Deswegen sind wir sehr froh, dass Sie mit Ihrer Entschließung noch eine Schippe obendrauf gelegt und die Kurve noch gekriegt haben. Wir haben daher im Verkehrsausschuss Ihrem Änderungsantrag zugestimmt. Wir hätten natürlich gern die dritte Kernforderung, den Erschütterungsschutz, mit drin gehabt, werden aber dem Änderungsantrag und dem Projekt zustimmen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Björn Simon (fortgesetzt)

– damit die „Kurve Kassel“ nicht auf dem Abstellgleis landet.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Esther Dilcher das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
ED
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbaustrecke Paderborn – Halle, „Kurve Kasselׅ“, liegt in meinem Nachbarwahlkreis in Nordhessen, und die Zulaufstrecken liegen in meinem Wahlkreis. Ich habe also wirklich engsten Kontakt zu den Bürgerinitiativen und war auch eine der Bundestagsabgeordneten, die am runden Tisch teilgenommen hat.

Die Kurve ist vor Ort heftig umstritten. Auch wenn wir jetzt zu einer Lösung gekommen sind, die einige Kernforderungen, die die Bürgerinitiativen aufgestellt haben, berücksichtigt: Glücklich sind sie damit nicht. Gleichwohl haben viele Verbände die Chance wahrgenommen, bei den runden Tischen mit der Bahn zu Gehör zu kommen.

Klar ist, dass alle wollen, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. Trotzdem möchte ich den Bürgerinitiativen hier noch mal eine Stimme geben. Der heutigen Entschließung werde ich selbstverständlich zustimmen. Damit nehmen wir erstens den Bericht des Bundesministeriums zur Kenntnis, und gleichzeitig beschließen wir, dass die „Kurve Kassel“ zusätzlich und ausschließlich mit Maßnahmen zum Lärmschutz an den Bestandsstrecken und der Beseitigung kritischer Bahnübergänge umgesetzt werden soll.

Das hört sich für die Bürgerinitiativen erst mal so an: Die „Kurve Kassel“ soll nur gebaut werden, wenn auch die Kernforderungen Lärmschutz und Beseitigung kritischer Bahnübergänge mitgedacht werden.

Eine Zustimmung zum Projekt selbst werden wir heute im Bundestag nicht beschließen, dafür bleibt das Planfeststellungsverfahren abzuwarten. Das noch mal zu sagen, ist mir wichtig, weil da auch immer wieder Presseanfragen kommen, ob, wenn wir das heute beschließen, demnächst mit dem Bau begonnen werden kann. Natürlich nicht. Man muss der Öffentlichkeit immer ganz deutlich erklären, was wir hier im Bundestag machen. Also: Es wird ein ganz normales Genehmigungsverfahren geben, wo auch noch Unterlagen eingereicht werden, wo auch noch mal eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattfinden wird.

Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist unsere Entschließung heute ein schwacher Trost, insbesondere weil diese Entschließung unter dem Vorbehalt steht: Der Bundestag beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Da ist natürlich vor Ort schon die Sorge: Was passiert denn, wenn jetzt doch kein Geld für den Lärmschutz vorhanden ist? Könnte es denn sein, dass die Kurve gebaut wird, ohne dass der zugesagte Lärmschutz umgesetzt wird?

2016 lag die Kostenschätzung für das ganze Projekt noch bei 80 Millionen Euro. Im noch laufenden Raumordnungsverfahren werden Kosten von 200 bis 250 Millionen Euro zugrunde gelegt. Das wirft bei den Bürgerinitiativen natürlich ganz viele Fragen auf: Warum sind die Kosten so explodiert? Zwar wird ein hoher verkehrlicher Nutzen als Begründung genannt. Aber 5,3 Kilometer Neubau verkürzen den Weg zwischen Ruhrgebiet und Mitteldeutschland gegenüber der Führung über Hannover nur um 20 Kilometer. Aus Sicht der Bürgerinitiativen relativiert das die Bedeutung des Projekts.

Ich denke, wir müssen einfach weiter im Gespräch bleiben und ganz viel erklären und, wenn Fragen da sind, diese auch beantworten, insbesondere zur Streckenführung durch das Trinkwasserschutzgebiet Simmershausen; diese Frage ist auch noch nicht beantwortet.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Esther Dilcher (fortgesetzt)

Ich hoffe für alle Beteiligten, dass wir gemeinsam eine zufriedenstellende Lösung umsetzen werden, wenn der Bau der „Kurve Kassel“ stattfindet.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Debatte.

Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke Paderborn–Halle (Kurve Mönchehof–Ihringshausen), vielgenannt „Kurve Kassel“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10660, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/7777 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Und wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Beifall des Abg. Johannes Arlt [SPD]