Fundstellen
Zweitens. Es geht um klare Grenzen, auch für Experimente. Wir finden die Experimentierklausel sinnvoll. Neue Verfahren zeitlich befristet zu erproben, ist sinnvoll. Doch Ausnahmen vom Gesetz dürfen aus unserer Sicht kein Dauerzustand werden. Deshalb haben wir mit der Koalition durchgesetzt, dass die Erprobung nur einmalig verlängert werden darf. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass das Digitalministerium den Digitalausschuss vor solchen Ausnahmen informieren muss. Der Ausschuss erhält mindestens zwei Sitzungswochen Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Außerdem konkretisiert die Gesetzesbegründung die Risikoabwägung bei der Experimentierklausel. Sie erfolgt im Einvernehmen mit dem BSI und bei Bedarf auch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten.
Es ist schon gesagt worden: Vielen Dank auch an Martin Gerster und an Ricarda Lang für die netten Worte, nachdem ich meinen Sitz im Haushaltsausschuss wegen meiner neuen Aufgaben aufgegeben und an die Kollegin Wittmann übergeben habe. Vielen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Meinen Dank auch an den Minister und sein Haus. Ich bleibe dem Digitalausschuss erhalten.
Dass wir aktuell noch in einer beispiellosen digitalen Abhängigkeit sind, wurde uns gestern im Digitalausschuss aufgezeigt, in dem es um das Unternehmen Anthropic und deren neue KI namens Mythos ging. So eine leistungsfähige KI könnte auch Schaden bei unserer kritischen Infrastruktur anrichten. Wir brauchen schleunigst Zugang zu dieser KI. Und liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, da ist es auch nicht gerade hilfreich, wenn Kanzler Merz mit seinen Aussagen die USA zur Weißglut treibt. Dieser Kanzler schadet nicht nur mit seiner sozialistischen SPD-Koalition, sondern er gefährdet auch die Sicherheit der Bundesrepublik fahrlässig.
Das Digitalministerium möge bitte endlich Initiative zeigen, um dem massenhaften Tracking zu Werbezwecken, etwa durch Handystandortdaten, einen Riegel vorzuschieben. Ein Vertreter Ihres Ministeriums meinte im Digitalausschuss am 22. April warnend, ohne die werbegetriebenen Geschäftsmodelle hätten auch die sozialen Medien eine ganz andere Entwicklung genommen. Dem müssen wir auf jeden Fall beipflichten. Denn vielleicht wären sie dann auch heute noch sozial, und wir hätten dann auch keine Debatte über Social-Media-Verbote für Minderjährige wegen suchtauslösender Designs und Desinformationen an der Backe. Selten hat sich ein Argument so effizient selbst demontiert.
Wir haben aber eine ganz breite Einbindung. Ich habe immer gesagt, dass ich auch in die Ausschüsse komme und dazu berichte. Ich war nicht nur im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss, ich war zum Thema „Hightech Agenda Deutschland“ auch im Digitalausschuss, –
Das heißt: Den Konnex, den Sie hier herstellen, indem Sie Ihre Frage im Zusammenhang mit meiner Rede formulieren, ist etwas, was die Ebenen ein Stück weit durcheinanderbringt. Wir haben dazu eine ausführliche Debatte kürzlich erst im Digitalausschuss gehabt, und die ganz konkrete Debatte in Bezug auf HateAid ist nicht abgeschlossen.
Hunderte E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern binnen weniger Tage führten zu einem öffentlichen Umdenken unserer sonst so bürger/-innenfremden Bundesregierung. Sie erklärte vollmundig, dass anlasslose Chatkontrollen tabu seien. Auch Ihr Fraktionsdompteur, liebe Union, stellte sich vor die Kameras und gab diese Versprechen ab. Spätestens dann konnten wir aber leider fest davon ausgehen, dass mal wieder ein Wortbruch ins Haus steht. Gesagt, verdrängt – ein Mann, kein Wort. Und so machte die Bundesregierung am 3. Dezember im Digitalausschuss deutlich, dass sie mit der neuen Chatkontrolleversion des Rates der EU zufrieden sei. Damit ist die anlasslose Chatkontrolle zurück, und Jens Spahn hat mal wieder kassiert – diesmal allerdings nur sein Versprechen und keine 9 999 Euro.
Funfact am Rande: Diese Bundesregierung will anlasslose Scans privater Nachrichten. Ihr sind es dann aber zu viele Einblicke, wenn Sie, liebe Bürger/-innen, Debatten im Ausschuss verfolgen möchten. Und so debattieren wir seit Monaten hinter verschlossenen Türen im Digitalausschuss, wie sich Grundrechte am elegantesten aushebeln lassen.
Nein, Sie haben es laufen lassen, haben bis zum Schluss Geheimniskrämerei betrieben. Und selbst im Digitalausschuss gestern haben Sie sich geweigert, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Wir wissen ganz genau, warum: weil dann alle Welt gesehen hätte, wie gespalten diese Bundesregierung in dieser Frage ist.
Es ist, ehrlich gesagt, erschreckend, wenn das Bundesinnenministerium im Digitalausschuss so tut, als wäre den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Tagen an uns gewandt haben, Kinderschutz egal. Im Gegenteil: Die Menschen sind laut, weil ihnen der Kinderschutz eben nicht egal ist.
Mich beruhigt das jedoch eher weniger; denn eine Regierungsvertreterin meinte, dass man keinesfalls dankbar über diese Empörung der Öffentlichkeit, sondern ziemlich sauer sei, weil der Protest die geplante Einigung der Bundesregierung torpediert habe. Das haben Sie nicht mitbekommen, liebe Interessierte? Kein Wunder. Die Debatte erfolgte im Digitalausschuss, ohne dass die Öffentlichkeit zugelassen wurde. Großartig: Intransparenz bei Debatten von öffentlichem Interesse, aber sensible private Kommunikation aller Menschen massenhaft scannen wollen.
Überhaupt: Es ist sehr ernüchternd, wenn wir im Digitalausschuss beschließen, Punkte öffentlich zu beraten und als Livestream ins Netz zu stellen, aber nicht einmal das laut Ausschussvorsitzendem möglich war. Im Digitalausschuss können wir nicht livestreamen, weil die Ressourcen fehlen würden. Dann muss ich aber auch sagen: Was für ein katastrophales Signal sendet hier der Ausschuss und dieser Deutsche Bundestag! Nicht einmal in der Herzkammer der Demokratie funktioniert die Digitalisierung. Wieso sollte man das dann eigentlich von den Landesbehörden und von den Kommunen erwarten?
Ich danke Ihnen, lieber Minister Wildberger, dass Sie sich mit uns auf diese Reise begeben und diesen Aufbau mit Nachdruck verfolgen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, im Haushalts- und im Digitalausschuss, die diesen Weg konstruktiv begleiten.
Im Digitalausschuss haben wir die Sachverständige Frau Danilova angehört. Sie berichtete von Menschen, die wochenlang in Zwölfstundenschichten arbeiten und am Monatsende keinen Lohn sehen, von sudanesischen Bauarbeitern in Rheinland-Pfalz, die so lange nicht bezahlt wurden, dass sie bei Anwohnerinnen und Anwohnern um Essen betteln mussten, von Beschäftigten, die nicht wissen, für wen sie überhaupt arbeiten, weil sie in vier- oder fünfgliedrigen Subunternehmerketten gefangen sind. Viele dieser Menschen leben in Angst, weil sie sich materiell in absoluter Abhängigkeit vom Arbeitgeber befinden. Sie haben keinen Arbeitsvertrag, keine Lohnabrechnung, keinen Versicherungsschutz, und ihnen wird der Zugang zu ihren Rechten systematisch verwehrt.