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Herbert Reul
Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
1036 · 29.09.2023 · Rede
646 W.
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