Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 527/25) Wir haben eine Wortmeldung, und das ist die von Herrn Minister Liminski für das Land Nordrhein-Westfalen. – Bitte sehr, Herr Liminski! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir greifen mit diesem Antrag ein Thema auf, das nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Menschen in unseren Städten und Gemeinden umtreibt. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bereits öffentlich auf den Punkt gebracht, was uns dabei als Landesregierung antreibt – ich zitiere –: „Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft.“ So konkret das Problem ist, so weitreichend und grundsätzlich sind die Folgen. Sozialbetrug untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und in unsere Demokratie.
Die vermeintlichen Täter sind nicht selten die tatsächlichen Opfer. Die wirklichen Täter finden sich in kriminellen Netzwerken, die unsere europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ausnutzen, um Sozialleistungen zu erschleichen. Sie bringen Menschen, zumeist aus Südosteuropa, in unhaltbare Verhältnisse, in Schrottimmobilien, oft mitten in unseren Städten. Ihre Sozialleistungen müssen die Betroffenen an die Kriminellen abtreten, und sie selbst leben in Armut, unter Bedingungen hart am Rand der Menschenwürde. Die Bilder aus den konzertierten Kontrollaktionen, etwa bei uns im Ruhrgebiet, haben Sie alle wahrscheinlich vor Augen. Die Betroffenen sind selbst zumeist Opfer.
Sie werden von Banden instrumentalisiert, die aus ihrer Not Profit schlagen. Wir sagen als Land Nordrhein-Westfalen ganz klar: Erstens. Diesem menschenverachtenden Treiben müssen wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnen. Zweitens. Wir dulden keine Strukturen, die aus Armut ein Geschäftsmodell machen. Drittens. Wir dulden keinen Missbrauch unserer Sozialsysteme. Viertens. Wir dulden auch keinen Missbrauch der europäischen Freizügigkeit. Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut. Sie ist Grundpfeiler unserer europäischen Einigung, und sie hat Wachstum und Wohlstand geschaffen. Aber wo Freiheit missbraucht wird, da muss der Rechtsstaat handeln.
Der Antrag, den wir eingebracht haben und heute beraten, benennt dafür die nötigen Schwerpunkte: Erstens. Wir stärken die Kommunen. Städte kämpfen mit Problemimmobilien. Dort entstehen Parallelstrukturen, die Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr, Jobcenter und Ausländerbehörden gleichermaßen fordern. Kommunen brauchen deshalb mehr Spielräume, etwa beim Vorkaufsrecht in Zwangsversteigerungen, um Schrottimmobilien gezielt aus den Händen krimineller Eigentümer zu ziehen. Das ist Ausdruck eines konsequenten Rechtsstaats. Zweitens. Wir verbessern die Zusammenarbeit der Behörden. Sozialbetrug entsteht dort, wo Daten nicht genug oder nicht schnell genug ausgetauscht werden.
Wenn Jobcenter, Polizei, Zoll, Ausländerbehörden und Finanzverwaltung besser vernetzt sind, schließen wir genau die Lücken, die Kriminelle bisher nutzen. Es muss etwa möglich sein, dass Polizei und Feuerwehr dem Jobcenter mitteilen können, dass eine Immobilie im Grunde unbewohnbar ist. Und es muss möglich sein, dass das Jobcenter dann auch Konsequenzen daraus ziehen kann, wenn Bewohner von Schrottimmobilien von Kriminellen ausgenutzt werden. Um diesen Kriminellen Paroli zu bieten, muss der Staat wissen, wie deren Strukturen bundesweit agieren. Deshalb fordern wir ein bundesweites Lagebild speziell für den Bereich der Organisierten Kriminalität beim Sozialleistungsbetrug. Drittens.
Wir fordern klare europäische Regeln. Wir müssen die europäische Freizügigkeit vor Missbrauch schützen. Es geht nicht – und das will ich ganz klar sagen – um Misstrauen gegenüber Zuwanderung als solcher, sondern es geht um den Schutz der Grundidee der Freizügigkeit. Freizügigkeit verliert an Akzeptanz, wenn die Menschen sehen, dass sie durch Kriminelle missbraucht wird. Daher sollte der Zugang zu Sozialleistungen stärker von einer echten Integration in den Arbeitsmarkt abhängig sein. Uns ist klar: Manches davon lässt sich nur auf europäischer Ebene lösen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf – und sagen gleichzeitig Unterstützung dabei zu –, sich in Brüssel dafür einzusetzen.
Was wir national tun können, das sollten wir jetzt schon gemeinsam umsetzen. Sozialstaat und Rechtsstaat gehören zusammen. Beide dürfen sich nicht ausnutzen oder gegeneinander ausspielen lassen, denn das schadet am Ende unserer Demokratie. Wir wollen das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Sozialstaats und gleichzeitig in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats erhalten. Deshalb werbe ich um Unterstützung für diesen Antrag. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71: