Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25
Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25 (Drucksache 455/25, zu Drucksache 455/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor, und zwar von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, sich für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag in Sachen nationaler und regionaler Partnerschaftspläne im Mehrjährigen Finanzrahmen äußern zu dürfen! Wir sind uns einig: Wir brauchen europäische Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung infrage. Gleichzeitig stehen wir mit Blick auf die handelspolitischen Entwicklungen in den USA und in der Volksrepublik China vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen.
Wir wissen: Unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich resilienter werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Diese dramatisch veränderten Rahmenbedingungen müssen Leitschnur für den künftigen MFR sein. Der Status quo ist keine Option. Wir brauchen einen zukunftsfähigen MFR. Dazu zählt auch die Bündelung bislang getrennter Aufgabenbereiche wie zum Beispiel in den neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen. Länder und Bund haben gemeinsam die Vorbereitung des Kommissionsvorschlags eng begleitet und mit der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik Ende 2024 wichtige Weichen gestellt.
Darüber hinaus haben sich Bundeskanzler Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. Juni 2025 auf Eckpunkte zur künftigen europäischen Kohäsionspolitik verständigt. Wir sind uns einig: Erstens. Den Ländern kommt danach für Ausarbeitung und Umsetzung der Programme weiterhin eine zentrale Rolle zu. Zweitens. Die bisherige Praxis der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen der regionalen Förderprogramme mit der Europäischen Kommission soll beibehalten werden. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wäre mit diesen, zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundsätzen nicht vereinbar.
Die Bundesregierung hat sich in diesem gemeinsamen Sinne auf europäischer Ebene klar positioniert. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich bereits gelohnt: Erstens. Die Kohäsionspolitik hat im nächsten MFR weiterhin eine zentrale Rolle. Zweitens. Alle Regionen können weiter gefördert werden. Drittens. Das regionale Umsetzungsmodell hat grundsätzlich weiterhin Bestand.
Natürlich wird die NRPP-Struktur eine Herausforderung für unsere föderale Struktur – es ist zu Tagesordnungspunkt 39 angeklungen –, aber diese können wir lösen, indem wir erstens den Kommissionsvorschlag im Zuge der Verhandlungen, wo nötig, anpassen – wir sind insoweit dankbar für Ihre Beiträge und Begleitung – und zweitens Bund und Länder bei der Umsetzung wie gewohnt eng zusammenarbeiten. Sie haben sich gerade dafür entschieden, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Wir haben vollsten Respekt vor dieser Entscheidung. Allerdings bedauern wir sie auch, denn aus Sicht der Bundesregierung lässt der Kommissionsvorschlag zur NRPP-Verordnung keinen Raum für eine solche Rüge.
Wir sind der Auffassung, dass der Modernisierungsansatz zu begrüßen ist. Dies gilt insbesondere für die Bündelung der verschiedenen Politikbereiche und Fonds. Mittelfristig werden diese Pläne zu Vereinfachung und Entbürokratisierung durch Zusammenlegung und einheitliche Regeln führen. Statt der vielen sich teilweise überlappenden Programme soll es zukünftig einen Fördertopf geben, mit dem dann zielgerichtet auch regionale Prioritäten ausgerichtet und angegangen werden können. Nach unserer Einschätzung bietet der Verordnungsvorschlag zudem ausreichend Flexibilität für eine Umsetzung im föderalen System.
Darüber hinaus werden durch den Verordnungsvorschlag aus unserer Sicht die Bund-Länder-Kompetenzen nicht angetastet. Wir sehen keine Verletzung der Länderkompetenzen für die Regionalentwicklung durch diese Pläne. Und aus unserer Sicht erfolgt keine Übertragung von Kompetenzen für Programmierung und Umsetzung der Projekte auf den Bund. Vielmehr können die Mitgliedstaaten Verfahren zur Planerstellung selbst festlegen. Bund und Länder müssen sich nun konkret über das Verfahren austauschen, wie wir die Pläne aufstellen und ausgestalten.
Aus unserer Sicht befürchten wir, dass diese Subsidiaritätsrüge das Signal nach Brüssel sendet, dass die deutschen Länder den Reformansatz der Kommission ablehnen, also zum Beispiel auch den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung wird sich deshalb auch weiterhin entsprechend der im MPK-Beschluss vereinbarten Eckpunkte auf europäischer Ebene positionieren. Vor diesem Hintergrund plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie außerdem, mit den Ländern in einer zusätzlichen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft den Austausch zur künftigen Kohäsionspolitik und ihrer Umsetzung im föderalen System fortzusetzen und zu stärken.
In diesem Sinne freuen wir uns auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank!
Danke, Frau Kollegin Connemann! Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlungen liegen Ihnen vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam. – Minderheit. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen. Wir kommen zu TOP 43: