Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ – Antrag des Landes Brandenburg – (Drucksache 484/25) Dem Antrag ist die Freie und Hansestadt Hamburg beigetreten. Das Wort hat Frau Ministerin Müller aus Brandenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sorge! Menschen in akuten medizinischen Notlagen brauchen vor allem eines: schnelle, kompetente und verlässliche Hilfe. Unser Rettungsdienst leistet genau das, Tag für Tag, rund um die Uhr. Aber er braucht endlich einen rechtlichen Rahmen, der zu seiner Realität passt. Deshalb werbe ich heute für eines: Wir müssen die Notfall- und Rettungsdienstreform jetzt entschlossen voranbringen. Erstens. Wir brauchen eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung.
Nur so gelingt eine effiziente und faire Steuerung der Patientinnen und Patienten dorthin, wo sie am besten versorgt werden können. Das ist nicht immer das Krankenhaus. Zweitens. Wir brauchen endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für sogenannte Fehlfahrten. Einsätze, bei denen kein Transport in ein Krankenhaus stattfindet, sind keine überflüssigen Fahrten, sie sind Teil einer modernen Notfallversorgung. Wer vor Ort versorgt wird, entlastet Notaufnahmen, und so werden unnötige Transporte vermieden. Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger für Leerfahrten zahlen müssen. Drittens.
Wir müssen die Versorgung vor Ort, Transporte in ambulante Strukturen und telemedizinische Leistungen – hierbei rede ich auch von einem Telenotarzt – als reguläre Aufgaben des Rettungsdienstes anerkennen und finanzieren. Das schafft Verlässlichkeit für die Rettungsdienste und für die Menschen, die auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Meine Damen und Herren, unsere Rettungsdienste brauchen Planungssicherheit, sie brauchen moderne Strukturen und digitale Unterstützung. Die Vernetzung aller Akteure, der Leitstellen, Notaufnahmen, Hausärzte, Fachärzte, der Krankenhäuser ist dafür entscheidend.
Nur so können wir Personal und Ressourcen effizienter einsetzen und sicherstellen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen für den konstruktiven Austausch und die Weiterentwicklung der vorliegenden Entschließung. Wir haben jetzt die Chance, die Zukunft der Notfallversorgung in Deutschland entscheidend zu verbessern. Die Reform sorgt für klare Zuständigkeiten, sichert die Finanzierung der Rettungsdienste und öffnet die Türen für Telemedizin und digitale Vernetzung. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, für ein starkes, modernes und patientennahes Rettungssystem! – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 1 Buchstabe a! – Mehrheit. Ziffer 1 Buchstabe b! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Wer die Entschließung nach diesen Maßgaben fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 9: