Protokoll
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Drucksache 445/25) Hier liegen Wortmeldungen vor. – Minister Professor Dr. Willingmann, Sachsen-Anhalt als Erster!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer § 24c im Energiewirtschaftsgesetz soll geschaffen werden, um den Übertragungsnetzbetreibern einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses von 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 zu geben. Einen solchen Zuschuss gab es in der Vergangenheit schon: im Jahr 2023. In 2024 und 2025 konnte die Finanzierung mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds leider nicht sichergestellt werden.
Dabei ist eine Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen von hohen Energiekosten für die Akzeptanz der Energiewende und auch für das Gelingen des Transformationsprozesses von entscheidender Bedeutung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben darauf heute schon hingewiesen. Die Energieministerkonferenz hat in der Brunsbütteler Erklärung vom November 2024 spürbare und langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten gefordert. Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Die Übertragungsnetzbetreiber haben den Zuschuss bereits bei ihren vorläufigen Netzentgelten für 2026 eingepreist.
Die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte sinken deutlich um immerhin 57 Prozent von 6,65 Cent auf 2,86 Cent je Kilowattstunde. Und die ersten Veröffentlichungen der Verteilnetzbetreiber zeigen ebenfalls sinkende Netzentgelte. – So weit, so gut. Dennoch möchte ich auf folgende Punkte hinweisen, denn die Beschlussempfehlung verdeutlicht, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt: Da ist zunächst das Thema „Verstetigung der Absenkung“, um Planungssicherheit zu geben – für die Wirtschaft, für die Unternehmen – und um den Transformationsprozess voranzutreiben. Darüber hinaus kommt die Entlastung auf den unterschiedlichen Spannungsebenen nur unterschiedlich an.
Insbesondere die Haushalts- und Gewerbekunden in der Niederspannung profitieren nur eingeschränkt. Zudem gibt es große regionale Unterschiede. Gerechter wäre es daher, alle Spannungsebenen und Regionen mit gleich wirkenden Entlastungen bei den Umlagen zu versehen. Die Entlastung von diesen Umlagen steht übrigens auch im Koalitionsvertrag, ebenso wie die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Es gibt also Arbeit genug, und es bedarf weiterer Schritte zur Erreichung des Ziels des Koalitionsvertrags, alle Verbraucher und Unternehmen in Deutschland um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten.
Hier schließt sich im Übrigen der Kreis zu unserer heutigen Debatte zur Senkung der Stromsteuer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke, lieber Kollege Dr. Willingmann! – Nächster Redner: Herr Minister Meyer aus Niedersachsen.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das Gelingen der Energiewende – das hat mein Kollege Willingmann eben dargestellt – ist ganz entscheidend, dass die Erfolge, die wir bei der Kostensenkung durch die erneuerbaren Energien erreichen, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Insofern ist die Frage nach der Höhe der Stromsteuer, der Netzentgelte – Sie haben auf den Koalitionsvertrag und die einstimmigen Beschlüsse der Energieministerkonferenz verwiesen – ganz entscheidend.
Wenn zum Beispiel bei den Versteigerungserlösen der Preis für eine Kilowattstunde Windenergie 6,4 Cent beträgt, dann ist das nicht das, was ich als Verbraucher zahle und was die Unternehmen als Preis bekommen. Vielmehr entfallen 60 Prozent des Strompreises auf vom Staat induzierte Abgaben wie diese Netzentgelte. In Deutschland ist der Strom für die Wirtschaft, für die Haushalte viel zu teuer. Die günstigen Stromgestehungskosten, die wir haben, sollten auch bei den Unternehmen ankommen, damit diese entlastet werden. Wir begrüßen, dass diese Entlastung bei den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro jetzt für ein Jahr kommt. Wir stimmen ja gleich noch über eine Stellungnahme des Bundesrates ab.
So etwas muss natürlich dauerhaft sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Strompreise 2027 in Deutschland wieder ansteigen, weil man die Netzentgelte nur für ein Jahr senkt. Deshalb muss ein klares Signal von der Bundesregierung ausgehen, dass wir mindestens diese Senkung dauerhaft haben. Sonst wird sich keine Batteriefabrik ansiedeln, sonst wird niemand auf Elektromobilität umsteigen, sonst wird sich niemand Wärmepumpen anschaffen, wenn die Perspektive nicht ist, dass die Strompreise deutlich heruntergehen. Eigentlich könnten sie sogar halbiert werden, wenn man endlich dafür sorgen würde, Unternehmen und Haushalten zu ermöglichen, dass erneuerbarer Strom direkt verkauft werden kann.
Auch der Monitoringbericht zur Energiewende bestätigt: Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für den Ausbau der Stromnetze haben. Jede sinnvolle Stromleitung führt zur Reduzierung der Kosten. Wäre der SuedLink schon fertig – dieses Jahr ist er endlich überall im Bau beziehungsweise in der Genehmigung –, würden die Verbraucherinnen und Verbraucher schon jetzt um 1 bis 2 Milliarden Euro entlastet, weil wir im Norden nicht mehr Windstrom wegwerfen müssten, sondern ihn im Süden einsetzen könnten. Wir können aber nicht zulassen, dass dieser Netzausbau von den Stromkunden bezahlt wird. Weder der kleine Bäcker noch die Unternehmen können solche Strompreise langfristig stemmen.
Es sei an das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erinnert. In der Begründung für die Grundgesetzänderung steht, dass auch ein Teil für Wärme- und Stromnetze ausgegeben werden sollte. Deshalb ist aus meiner Sicht der Ausbau der Stromnetze, der notwendig ist, vom Staat zu finanzieren und nicht von den Unternehmen und den Stromkunden. Die jetzt geplante Senkung ist ein erster Schritt. Dieser darf aber nicht einmalig sein. Er muss ergänzt werden um eine dauerhafte Entlastung bei den Netzentgelten. Die Stromnetze müssen öffentlich finanziert werden durch Steuergeld. Die Bahninfrastruktur wird ja auch nicht von den Bahnkunden finanziert.
Wir müssen es hinkriegen, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird und dass wir für die Industrie einen Industrietransformationsstrompreis haben, der dauerhaft garantiert ist, damit wir im internationalen Wettbewerb energieintensive Industrien nicht nur halten, sondern auch ansiedeln können. Eigentlich haben wir gute Voraussetzungen. Solarstrom, Biogas – ich habe Ihnen die Kosten bei Windstrom genannt. Offshore wird es noch günstiger werden angesichts dessen, was wir dort gerade an Ergebnissen haben. Deshalb dürfen wir hier nicht nachlassen. Das sind heimische Energien, die unsere Wirtschaft stärken.
Wir müssen endlich erreichen, dass das auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den Stromrechnungen ankommt. Auf meiner Stromrechnung kommt immer auf der zweiten Seite eine ganz lange Liste, was ich alles an Abgaben zu zahlen habe, weil ich für meinen Ökostrom noch Stromsteuer zahle, weil ich noch Netzentgelte zahle und vieles andere. Wir sollten auch aus Bürokratieabbaugründen diese zweite Seite deutlich reduzieren und das herunterfahren. Das wäre ein gutes gemeinsames Signal – einstimmiger Beschluss der Energieministerinnen und -minister –, wenn wir nicht nur einmalig die Netzentgelte herunterfahren, sondern dauerhaft, und die Stromsteuer für alle endlich senken.
Danke, lieber Herr Kollege Meyer! Damit endet die Rednerliste. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wir beginnen mit Ziffer 1: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für Ziffer 2! – Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 3, die ich nach Buchstaben getrennt aufrufen werde: Wer ist für die Buchstaben a und b gemeinsam? – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für Buchstabe c! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses TOPs angekommen. Wir haben eine Wortmeldung aus Rheinland-Pfalz. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Rheinland-Pfalz bittet darum, dass wir bei TOP 29 eine Abstimmung wiederholen. Es geht um den Rest der Ziffer 1.
Sind alle damit einverstanden, dass wir diese Abstimmung wiederholen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir das so tun. Dann bitte ich noch einmal um das Handzeichen für die restlichen Buchstaben d, f, g, j und k der Ziffer 1 von TOP 29. – Mehrheit; 37 Stimmen. Damit entfällt der Rest der Ziffer 2. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 38: