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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1058

1058. Sitzung

Freitag, 17. Oktober 2025Berlin 09:33 – 13:30 Uhr Nächste Sitzung: 21.11.2025
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
31.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.673
Bundesregierung
3.530
Hessen
3.175
Rheinland-Pfalz
2.252
Sachsen-Anhalt
1.672
Bremen
1.353
Sachsen
1.141
Nordrhein-Westfalen
1.139
Bayern
1.123
Mecklenburg-Vorpommern
995
Baden-Württemberg
806
Brandenburg
754
Thüringen
734
Hamburg
570
BMFTR
438

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    9
  • Sonstiges
    5
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Annahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EUoder Bundesebene vollzogen werden“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    2 Beiträge · 1.556 Wörter Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  21. TOP 21
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    1 Beitrag · 797 Wörter Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 COM(2025) 386 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
  54. TOP 54
    Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  67. TOP 67
    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    3 Beiträge · 2.204 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
    Kein Antrag (Art. 77)
  79. TOP 79
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
TOP 35 · Drucksache 445/25

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Drucksache 445/25) Hier liegen Wortmeldungen vor. – Minister Professor Dr. Willingmann, Sachsen-Anhalt als Erster!

AW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer § 24c im Energiewirtschaftsgesetz soll geschaffen werden, um den Übertragungsnetzbetreibern einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses von 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 zu geben. Einen solchen Zuschuss gab es in der Vergangenheit schon: im Jahr 2023. In 2024 und 2025 konnte die Finanzierung mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds leider nicht sichergestellt werden.

Dabei ist eine Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen von hohen Energiekosten für die Akzeptanz der Energiewende und auch für das Gelingen des Transformationsprozesses von entscheidender Bedeutung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben darauf heute schon hingewiesen. Die Energieministerkonferenz hat in der Brunsbütteler Erklärung vom November 2024 spürbare und langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten gefordert. Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Die Übertragungsnetzbetreiber haben den Zuschuss bereits bei ihren vorläufigen Netzentgelten für 2026 eingepreist.

Die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte sinken deutlich um immerhin 57 Prozent von 6,65 Cent auf 2,86 Cent je Kilowattstunde. Und die ersten Veröffentlichungen der Verteilnetzbetreiber zeigen ebenfalls sinkende Netzentgelte. – So weit, so gut. Dennoch möchte ich auf folgende Punkte hinweisen, denn die Beschlussempfehlung verdeutlicht, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt: Da ist zunächst das Thema „Verstetigung der Absenkung“, um Planungssicherheit zu geben – für die Wirtschaft, für die Unternehmen – und um den Transformationsprozess voranzutreiben. Darüber hinaus kommt die Entlastung auf den unterschiedlichen Spannungsebenen nur unterschiedlich an.

Insbesondere die Haushalts- und Gewerbekunden in der Niederspannung profitieren nur eingeschränkt. Zudem gibt es große regionale Unterschiede. Gerechter wäre es daher, alle Spannungsebenen und Regionen mit gleich wirkenden Entlastungen bei den Umlagen zu versehen. Die Entlastung von diesen Umlagen steht übrigens auch im Koalitionsvertrag, ebenso wie die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Es gibt also Arbeit genug, und es bedarf weiterer Schritte zur Erreichung des Ziels des Koalitionsvertrags, alle Verbraucher und Unternehmen in Deutschland um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten.

Hier schließt sich im Übrigen der Kreis zu unserer heutigen Debatte zur Senkung der Stromsteuer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Nathanael Liminski

Danke, lieber Kollege Dr. Willingmann! – Nächster Redner: Herr Minister Meyer aus Niedersachsen.

CM
Christian Meyer Niedersachsen
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Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das Gelingen der Energiewende – das hat mein Kollege Willingmann eben dargestellt – ist ganz entscheidend, dass die Erfolge, die wir bei der Kostensenkung durch die erneuerbaren Energien erreichen, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Insofern ist die Frage nach der Höhe der Stromsteuer, der Netzentgelte – Sie haben auf den Koalitionsvertrag und die einstimmigen Beschlüsse der Energieministerkonferenz verwiesen – ganz entscheidend.

Wenn zum Beispiel bei den Versteigerungserlösen der Preis für eine Kilowattstunde Windenergie 6,4 Cent beträgt, dann ist das nicht das, was ich als Verbraucher zahle und was die Unternehmen als Preis bekommen. Vielmehr entfallen 60 Prozent des Strompreises auf vom Staat induzierte Abgaben wie diese Netzentgelte. In Deutschland ist der Strom für die Wirtschaft, für die Haushalte viel zu teuer. Die günstigen Stromgestehungskosten, die wir haben, sollten auch bei den Unternehmen ankommen, damit diese entlastet werden. Wir begrüßen, dass diese Entlastung bei den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro jetzt für ein Jahr kommt. Wir stimmen ja gleich noch über eine Stellungnahme des Bundesrates ab.

So etwas muss natürlich dauerhaft sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Strompreise 2027 in Deutschland wieder ansteigen, weil man die Netzentgelte nur für ein Jahr senkt. Deshalb muss ein klares Signal von der Bundesregierung ausgehen, dass wir mindestens diese Senkung dauerhaft haben. Sonst wird sich keine Batteriefabrik ansiedeln, sonst wird niemand auf Elektromobilität umsteigen, sonst wird sich niemand Wärmepumpen anschaffen, wenn die Perspektive nicht ist, dass die Strompreise deutlich heruntergehen. Eigentlich könnten sie sogar halbiert werden, wenn man endlich dafür sorgen würde, Unternehmen und Haushalten zu ermöglichen, dass erneuerbarer Strom direkt verkauft werden kann.

Auch der Monitoringbericht zur Energiewende bestätigt: Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für den Ausbau der Stromnetze haben. Jede sinnvolle Stromleitung führt zur Reduzierung der Kosten. Wäre der SuedLink schon fertig – dieses Jahr ist er endlich überall im Bau beziehungsweise in der Genehmigung –, würden die Verbraucherinnen und Verbraucher schon jetzt um 1 bis 2 Milliarden Euro entlastet, weil wir im Norden nicht mehr Windstrom wegwerfen müssten, sondern ihn im Süden einsetzen könnten. Wir können aber nicht zulassen, dass dieser Netzausbau von den Stromkunden bezahlt wird. Weder der kleine Bäcker noch die Unternehmen können solche Strompreise langfristig stemmen.

Es sei an das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erinnert. In der Begründung für die Grundgesetzänderung steht, dass auch ein Teil für Wärme- und Stromnetze ausgegeben werden sollte. Deshalb ist aus meiner Sicht der Ausbau der Stromnetze, der notwendig ist, vom Staat zu finanzieren und nicht von den Unternehmen und den Stromkunden. Die jetzt geplante Senkung ist ein erster Schritt. Dieser darf aber nicht einmalig sein. Er muss ergänzt werden um eine dauerhafte Entlastung bei den Netzentgelten. Die Stromnetze müssen öffentlich finanziert werden durch Steuergeld. Die Bahninfrastruktur wird ja auch nicht von den Bahnkunden finanziert.

Wir müssen es hinkriegen, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird und dass wir für die Industrie einen Industrietransformationsstrompreis haben, der dauerhaft garantiert ist, damit wir im internationalen Wettbewerb energieintensive Industrien nicht nur halten, sondern auch ansiedeln können. Eigentlich haben wir gute Voraussetzungen. Solarstrom, Biogas – ich habe Ihnen die Kosten bei Windstrom genannt. Offshore wird es noch günstiger werden angesichts dessen, was wir dort gerade an Ergebnissen haben. Deshalb dürfen wir hier nicht nachlassen. Das sind heimische Energien, die unsere Wirtschaft stärken.

Wir müssen endlich erreichen, dass das auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den Stromrechnungen ankommt. Auf meiner Stromrechnung kommt immer auf der zweiten Seite eine ganz lange Liste, was ich alles an Abgaben zu zahlen habe, weil ich für meinen Ökostrom noch Stromsteuer zahle, weil ich noch Netzentgelte zahle und vieles andere. Wir sollten auch aus Bürokratieabbaugründen diese zweite Seite deutlich reduzieren und das herunterfahren. Das wäre ein gutes gemeinsames Signal – einstimmiger Beschluss der Energieministerinnen und -minister –, wenn wir nicht nur einmalig die Netzentgelte herunterfahren, sondern dauerhaft, und die Stromsteuer für alle endlich senken.

Amtierender Präsident Nathanael Liminski

Danke, lieber Herr Kollege Meyer! Damit endet die Rednerliste. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wir beginnen mit Ziffer 1: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für Ziffer 2! – Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 3, die ich nach Buchstaben getrennt aufrufen werde: Wer ist für die Buchstaben a und b gemeinsam? – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für Buchstabe c! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses TOPs angekommen. Wir haben eine Wortmeldung aus Rheinland-Pfalz. – Bitte schön!

SN
Sebastian Nürnberg Rheinland-Pfalz
#

Vielen Dank! – Rheinland-Pfalz bittet darum, dass wir bei TOP 29 eine Abstimmung wiederholen. Es geht um den Rest der Ziffer 1.

Amtierender Präsident Nathanael Liminski

Sind alle damit einverstanden, dass wir diese Abstimmung wiederholen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir das so tun. Dann bitte ich noch einmal um das Handzeichen für die restlichen Buchstaben d, f, g, j und k der Ziffer 1 von TOP 29. – Mehrheit; 37 Stimmen. Damit entfällt der Rest der Ziffer 2. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 38: