Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 576/25) Dem Antrag ist das Land Brandenburg beigetreten. Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll3 wurde abgegeben von Herrn Minister Dr. Geue (Mecklenburg-Vorpommern). Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Wir kommen zu TOP 77:
Mit dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag setzen wir uns für eine engere Zusammenarbeit der Akteure des ambulanten und des stationären Bereichs ein. Als dünn besiedeltes Flächenland mit einer überdurchschnittlich alten Bevölkerung halten wir das für dringend geboten, um die medizinische Versorgung zukunftssicher zu gestalten. Flächenländer, vor allem in Ostdeutschland, stehen schon seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich. Wir begegnen diesen unter anderem mit innovativen Ideen und Modellprojekten.
Die demografische Entwicklung – mit einer immer älter werdenden Bevölkerung –, die auch vor Ärztinnen und Ärzten und weiterem medizinischen Personal nicht haltmacht, betrifft aber beinahe jedes Bundesland. Um die medizinische Daseinsvorsorge zu gewährleisten, sehen wir eine engere und erleichterte Zusammenarbeit der Akteure des ambulanten und des stationären Bereichs als notwendig an. Gerade an den Krankenhausstandorten muss die ambulante Versorgungssituation stärker in den Blick genommen und der stationäre Bereich mit dem ambulanten Sektor vernetzt werden. Mit diesem Antrag soll dieses Anliegen befördert und an die Bundesregierung herangetragen werden.
Konkret schlagen wir im Antrag vor, dass Krankenhäuser verlässliche fachärztliche Leistungen erbringen dürfen. Dazu sollte die Möglichkeit eröffnet werden, Sicherstellungskrankenhäusern eine Institutsermächtigung für den vollen Leistungsumfang des jeweiligen Fachgebietes ohne Fallzahlbegrenzung für mindestens fünf Jahre zu erteilen. Sicherstellungskrankenhäuser sind dabei diejenigen Krankenhäuser, die wegen der Entfernungsvorgaben für die Notfallversorgung und teilweise auch Geburtshilfe benötigt werden und die daher auch aus Mitteln der Krankenkassen Zuschüsse bekommen.
Wir erachten zudem eine verpflichtende Ermächtigung in Planungsbereichen bei drohender wie auch festgestellter Unterversorgung für notwendig. Darüber hinaus sollten die Krankenhäuser mit Integrierten Notfallzentren hausärztliche Versorgungsaufträge erhalten dürfen, sofern keine Zulassungsbeschränkung besteht. Von einem gemeinsamen Tresen aus könnten Patientinnen und Patienten in die kassenärztliche oder stationäre Behandlung geleitet werden. Das bedeutet eine bessere und effizientere Steuerung.
Durch eigene Arztsitze für die Anstellung von Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern und hausärztliche Internistinnen und hausärztliche Internisten und die Nutzung der im Krankenhaus vorhandenen Räumlichkeiten, auch außerhalb der klassischen Notdienstzeiträume, werden die Vorteile einer sektorenübergreifenden Vernetzung besonders deutlich – vor allem in dünn besiedelten Regionen. Die Stärkung der sektorenübergreifenden Vernetzung ist ein sinnvoller Baustein zur verlässlichen Sicherstellung der medizinischen Versorgung und sollte deshalb bei den künftigen gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen.
Der Aspekt der sektorenübergreifenden Vernetzung muss bei künftigen Entscheidungen umfassend einbezogen werden.