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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1058

1058. Sitzung

Freitag, 17. Oktober 2025Berlin 09:33 – 13:30 Uhr Nächste Sitzung: 21.11.2025
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
31.675
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.673
Bundesregierung
3.530
Hessen
3.175
Rheinland-Pfalz
2.252
Sachsen-Anhalt
1.672
Bremen
1.353
Sachsen
1.141
Nordrhein-Westfalen
1.139
Bayern
1.123
Mecklenburg-Vorpommern
995
Baden-Württemberg
806
Brandenburg
754
Thüringen
734
Hamburg
570
BMFTR
438

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    9
  • Sonstiges
    5
  • Wahl
    4
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 1 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Annahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entschließung des Bundesrates „Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EUoder Bundesebene vollzogen werden“
    Entschließung gefasst
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    2 Beiträge · 1.556 Wörter Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  21. TOP 21
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    1 Beitrag · 797 Wörter Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten COM(2025) 473 final
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25
    Stellungnahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25
    Stellungnahme
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25
    Kenntnisnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 COM(2025) 386 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften – Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen COM(2025) 525 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
  54. TOP 54
    Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
    Zustimmung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
    Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  67. TOP 67
    Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    3 Beiträge · 2.204 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken – Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
    Kein Antrag (Art. 77)
  79. TOP 79
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
TOP 19 · Drucksache 474/25

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Drucksache 474/25) Mit der ersten Wortmeldung darf ich nach vorn bitten: Herrn Ministerpräsident Rhein aus Hessen.

BR
Boris Rhein Hessen
#

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wird am meisten unterschätzt, ist aber die größte Angst der Deutschen, und zwar schon seit Jahren: die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Und so steht sie auch in diesem Jahr wieder auf Platz 1 der R+V-Angststudie. In der Tat spürt ja jeder, dass der Alltag kostspieliger wird – ob das das Wohnen betrifft, insbesondere in Metropolregionen, ob das die Lebensmittelpreise sind, die in den vergangenen Jahren im Schnitt um ein Drittel gestiegen sind. Die Strompreise für Privathaushalte sind um fast ein Viertel gestiegen.

Und selbst so etwas wie ein Friseurbesuch kostet heute 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, im Jahr 2020. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen Existenzsorgen umtreiben. Die gestiegenen Preise treffen nicht nur Geringverdiener, sondern sie treffen in die Mitte der Gesellschaft, insbesondere und ganz besonders Familien. Am Ende ist das nicht nur – und das „nur“ setze ich in Anführungsstriche – ein Problem im Geldbeutel. Am Ende kann das zu einem ernsthaften Problem für die Demokratie werden, weil es das infame Narrativ der Radikalen vom dysfunktionalen Staat komplettiert. Wenn die Preise schneller steigen als die Löhne, dann wird aus dem Verzicht eine Routine.

Weniger frische Lebensmittel bedeuten weniger Gesundheit. Weniger Kino-, Zoo- und Schwimmbadbesuche bedeuten weniger Teilhabe. Weniger Geld in der Tasche bedeutet im Übrigen weniger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dann wird das eine Frage der Gerechtigkeit. Es wird zu einer sozialen Frage, weil die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Und das wird eine der ganz großen Herausforderungen in dieser Wahlperiode sein. Um diese zu meistern, müssen wir die Konjunktur wieder ankurbeln. Um sie zu meistern, müssen wir die Binnennachfrage steigern. Und wir müssen insbesondere das Leben für die Menschen wieder bezahlbar machen.

Ich finde, dass das Steueränderungsgesetz, das heute hier zu besprechen ist, dazu ein Baustein ist. Es ist ein Baustein auf diesem Weg, und zwar nach dem Wachstumsbooster und im Übrigen auch nach der Senkung der Stromkosten. Insoweit begrüße ich dieses Gesetz ausdrücklich, weil es benötigte Entlastungen bringt für die breite Mitte, Entlastungen im Geldbeutel, die unmittelbar bei den Menschen ankommen. Es ist ein weiterer wichtiger Konjunkturhebel zur Stärkung unserer Wirtschaft, aber damit natürlich auch zur Stärkung unserer Demokratie, und zwar in drei zentralen Punkten: Erstens.

Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten wir ganz gezielt Menschen, die lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, um die es dabei geht. Die höhere Pauschale erkennt genau diese Leistung an. Sie stärkt dadurch auch die Regionen, die jeden Tag Mobilität brauchen. Die Pauschale – auch das will ich sehr deutlich hervorheben – ist kein Bonus, sondern sie ist gerecht, und sie erhöht die Attraktivität der ländlichen Räume. Zweitens. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie entlasten wir sowohl die Gastwirte als auch die Gäste.

Wir machen Restaurantbesuche erschwinglicher, und zwar nicht nur für Gutverdiener, sondern für alle Menschen, auch diejenigen mit kleinerem Geldbeutel. Natürlich kenne ich die Diskussion – und sie wird ja von dem einen oder anderen auch sehr klar geführt – darum, dass das Schnitzel dadurch nicht billiger würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten nicht die Wirkung einer solchen Maßnahme für die Gastronomie insgesamt unterschätzen. Denn wir geben dadurch Gastronomen Luft zum Atmen – gerade denjenigen, die noch immer unter den Auswirkungen der Coronapandemie leiden. Im Übrigen unterstützen wir damit auch Gasthäuser auf dem Land.

Gasthäuser, die für Nähe stehen, die für Respekt stehen, die für Halt stehen, vor allem im Dorf, wo der Gasthof eben Heimat und Wohnzimmer ist. Das ist auch eine Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes. Zum Dritten. Auch die Landwirtschaft wird heute profitieren. Am heutigen Tage wollen wir die Steuerentlastung für Agrardiesel wieder vollständig einführen. Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme, weil sie Land- und Forstwirten endlich wieder langfristige Planungssicherheit gibt. Das ist exakt das, wofür diese lange demonstriert haben – wie ich finde, zu Recht.

Meine Damen und Herren, unsere Beschlüsse heute sind also auch ein Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume als Wohnort, als Wirtschaftsstandort, als Arbeitgeber. Aber damit ist das Entlastungspotenzial noch nicht erschöpft. Die Energiekosten müssen weiter sinken, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen. Wohnraum und Eigentumsbildung müssen finanzierbar sein. In Hessen gehen wir mit dem Hessengeld voran. Jetzt muss bundesweit der Wohnungsbauturbo schnellstmöglich in Gang gesetzt werden. Wir schlagen mit dem Steueränderungsgesetz wichtige Pflöcke ein. Die Entlastungen müssen kommen, und sie werden wirken. Ich bin davon überzeugt, dass sie wirken werden.

Aber – und das will ich sehr deutlich sagen; das sage ich ganz bewusst heute und hier – es verlangt sehr viel ab. Es verlangt sehr viel ab von uns allen, vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen. Die Haushalte stehen unter einem Konsolidierungsdruck, wie ich ihn jedenfalls so noch nicht erlebt habe. Wir stehen dabei im Wort, die Kommunen nicht im Stich zu lassen bei all diesen Maßnahmen, die zu enormen Steuerausfällen führen. Deswegen will ich das sehr deutlich, in aller Klarheit in Richtung des Bundes sagen: Nehmen Sie die Gespräche zum Thema Konnexität ernst! Die Veranlassungskonnexität ist nicht nur ein Wort. Wir dürfen sie nicht aus dem Blick verlieren.

Sie muss der Leitrahmen für Entlastungen und für Investitionen sein. Wer bestellt, der bezahlt. Das ist nicht einfach ein Spruch, vielmehr ist das eine unmissverständliche Erwartungshaltung von Ländern und Kommunen. Ich sage zum Abschluss: Oberste Priorität hat es natürlich, die Lasten fair und ausgewogen zu verteilen, aber insbesondere heute auch, den Blick auf das Ganze zu richten. Insofern sollte von uns heute hier gemeinsam ein Entlastungssignal ins Land gehen: Die Länder stehen hinter dem Steueränderungsgesetz. Wir entlasten damit die breite Mitte. Das Leben in Deutschland soll bezahlbar bleiben. Der Bund ist bereit, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten.

Insoweit will ich Sie ganz herzlich um Unterstützung für das Steueränderungsgesetz bitten. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Rhein! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Heere aus Niedersachsen.

GH
Gerald Heere Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hat die Bundesregierung dem Bundesrat am 11. September eine kleine Sammlung steuerlicher Maßnahmen vorgelegt, deren Kern die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer bilden. Unbestritten ist, dass es sich hierbei um eine recht kostspielige Maßnahme handelt.

Jährliche Kosten von gesamtstaatlich rund 3 bis 4 Milliarden Euro für die Senkung der Umsatzsteuer Gastro sowie rund 1,5 bis 2 Milliarden Euro für die Erhöhung der Pendlerpauschale belasten die öffentlichen Haushalte nicht unerheblich. Mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte aller Ebenen, insbesondere der Kommunen, frage ich mit wachsender Sorge, ob wir uns diese Schwerpunktsetzung zu diesem Zeitpunkt wirklich leisten können und leisten sollten. Schon beim Investitionsbooster haben wir darüber diskutiert, dass wir uns aufgrund der Haushaltslage bei steuerlichen Maßnahmen auf das konzentrieren sollten, was der deutschen Wirtschaft in ihrer Breite nutzt.

Deshalb haben wir zum Beispiel die Abschreibungen im Rahmen des Investitionsboosters unterstützt. Bereits aus der kleinen Anzahl der Maßnahmen im hier vorliegenden Steueränderungsgesetz wird deutlich, dass es sich hierbei eher nicht um ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Belebung der Wirtschaft handeln dürfte. Vielmehr werden vor allem zwei isolierte Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Bund umgesetzt. Und ich möchte explizit meinem Vorredner widersprechen, was die Entlastungshoffnung angeht, welche so nicht eintreten wird. Zudem bin ich der Auffassung, dass die Länder und die Kommunen nicht für die weiteren politischen Prioritäten der Bundesregierung zahlen können.

Auf das wiederholte politische Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität verweise ich in diesem Zusammenhang. Kompensationsmöglichkeiten böten sich bei den kommunalen Steuerausfällen zum Beispiel durch eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils zulasten des Umsatzsteueranteils des Bundes. Und wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale unbedingt anheben will, dann könnte sie die Kompensation der Steuerausfälle auf Landesebene zum Beispiel über eine stärkere, dauerhafte Beteiligung am Deutschlandticket herbeiführen.

Was die Gastronomie angeht, so ist zudem festzustellen, dass die Aufnahme von Gastronomiedienstleistungen in den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bereits dem Grunde nach steuersystematisch falsch ist. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz soll der tägliche Grundbedarf entlastet werden. Hierzu zählen Restaurantbesuche eher nicht. Wenn hingegen das erklärte Ziel in einer Förderung der Gastronomie besteht, muss man sehr kritisch fragen, ob die Absenkung der Umsatzsteuer hierzu überhaupt ein probates Mittel darstellt. Auf der anderen Seite ist die Branche regelmäßig in den Schlagzeilen, weil einzelne Betriebe steuerlich nicht richtig abrechnen. Mehr Steuerehrlichkeit ist hier dringend nötig.

Vor diesem Hintergrund regt der Finanzausschuss auf Niedersachsens Vorschlag hin an, im Gegenzug zur beabsichtigten Steuersenkung mindestens die Einführung einer Registrierkassenpflicht sowie einer verpflichtenden digitalen Zahloption voranzutreiben. Ich verweise hier auf die Ziffern 22 a) und b) der Ausschussempfehlungen, für die ich noch einmal werben will. Es ist allgemein bekannt, dass eine offene Ladenkasse die Prüfung der Umsatzsteuerpflicht erheblich erschwert und die digitalen Bezahlsysteme den Prüferinnen und Prüfern wichtige Referenzwerte bieten.

Ein konsequenterer Steuervollzug kann einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkung leisten und wäre auch sehr im Interesse aller ehrlichen Betriebe. Im Übrigen finden sich beide Forderungen, die Registrierkassenpflicht und die Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten, ebenfalls im Koalitionsvertrag des Bundes, wenn auch zum Teil etwas vage mit zeitlicher Verzögerung und hohen Umsatzgrenzen. Wir wollen, dass diese Maßnahmen aber möglichst schnell und ohne weitgehende Einschränkungen in der Branche umgesetzt werden. Die Gastronomie ist in einer schwierigen Lage.

Wenn die Bundesregierung ihr Erleichterung verschaffen will, muss sie der Branche im Gegenzug mehr Steuerehrlichkeit abfordern, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank dafür! Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 17, wunschgemäß in zwei Schritten: Zunächst Ziffer 17 Buchstabe b! – Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben der Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 22 rufe ich ebenfalls nach Buchstaben getrennt auf. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 22 Buchstabe a! – Minderheit. Ziffer 22 Buchstabe b! – Mehrheit.

Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für Ziffer 24! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. StS’in Sandra Gerken (Schleswig-Holstein): Frau Präsidentin, Entschuldigung! Können wir die Ziffer 11 noch einmal abstimmen?

Präsidentin Anke Rehlinger

Ich kehre noch mal zurück zu den Ausschussempfehlungen und dort auf Wunsch Schleswig-Holsteins zu Einzelziffer Nummer 11. Wer der Ziffer 11 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Minderheit. Dann bleibt das so, wie wir das eben festgehalten haben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65: