Protokoll
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Drucksache 474/25) Mit der ersten Wortmeldung darf ich nach vorn bitten: Herrn Ministerpräsident Rhein aus Hessen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wird am meisten unterschätzt, ist aber die größte Angst der Deutschen, und zwar schon seit Jahren: die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Und so steht sie auch in diesem Jahr wieder auf Platz 1 der R+V-Angststudie. In der Tat spürt ja jeder, dass der Alltag kostspieliger wird – ob das das Wohnen betrifft, insbesondere in Metropolregionen, ob das die Lebensmittelpreise sind, die in den vergangenen Jahren im Schnitt um ein Drittel gestiegen sind. Die Strompreise für Privathaushalte sind um fast ein Viertel gestiegen.
Und selbst so etwas wie ein Friseurbesuch kostet heute 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, im Jahr 2020. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen Existenzsorgen umtreiben. Die gestiegenen Preise treffen nicht nur Geringverdiener, sondern sie treffen in die Mitte der Gesellschaft, insbesondere und ganz besonders Familien. Am Ende ist das nicht nur – und das „nur“ setze ich in Anführungsstriche – ein Problem im Geldbeutel. Am Ende kann das zu einem ernsthaften Problem für die Demokratie werden, weil es das infame Narrativ der Radikalen vom dysfunktionalen Staat komplettiert. Wenn die Preise schneller steigen als die Löhne, dann wird aus dem Verzicht eine Routine.
Weniger frische Lebensmittel bedeuten weniger Gesundheit. Weniger Kino-, Zoo- und Schwimmbadbesuche bedeuten weniger Teilhabe. Weniger Geld in der Tasche bedeutet im Übrigen weniger Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dann wird das eine Frage der Gerechtigkeit. Es wird zu einer sozialen Frage, weil die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Und das wird eine der ganz großen Herausforderungen in dieser Wahlperiode sein. Um diese zu meistern, müssen wir die Konjunktur wieder ankurbeln. Um sie zu meistern, müssen wir die Binnennachfrage steigern. Und wir müssen insbesondere das Leben für die Menschen wieder bezahlbar machen.
Ich finde, dass das Steueränderungsgesetz, das heute hier zu besprechen ist, dazu ein Baustein ist. Es ist ein Baustein auf diesem Weg, und zwar nach dem Wachstumsbooster und im Übrigen auch nach der Senkung der Stromkosten. Insoweit begrüße ich dieses Gesetz ausdrücklich, weil es benötigte Entlastungen bringt für die breite Mitte, Entlastungen im Geldbeutel, die unmittelbar bei den Menschen ankommen. Es ist ein weiterer wichtiger Konjunkturhebel zur Stärkung unserer Wirtschaft, aber damit natürlich auch zur Stärkung unserer Demokratie, und zwar in drei zentralen Punkten: Erstens.
Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten wir ganz gezielt Menschen, die lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, um die es dabei geht. Die höhere Pauschale erkennt genau diese Leistung an. Sie stärkt dadurch auch die Regionen, die jeden Tag Mobilität brauchen. Die Pauschale – auch das will ich sehr deutlich hervorheben – ist kein Bonus, sondern sie ist gerecht, und sie erhöht die Attraktivität der ländlichen Räume. Zweitens. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie entlasten wir sowohl die Gastwirte als auch die Gäste.
Wir machen Restaurantbesuche erschwinglicher, und zwar nicht nur für Gutverdiener, sondern für alle Menschen, auch diejenigen mit kleinerem Geldbeutel. Natürlich kenne ich die Diskussion – und sie wird ja von dem einen oder anderen auch sehr klar geführt – darum, dass das Schnitzel dadurch nicht billiger würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten nicht die Wirkung einer solchen Maßnahme für die Gastronomie insgesamt unterschätzen. Denn wir geben dadurch Gastronomen Luft zum Atmen – gerade denjenigen, die noch immer unter den Auswirkungen der Coronapandemie leiden. Im Übrigen unterstützen wir damit auch Gasthäuser auf dem Land.
Gasthäuser, die für Nähe stehen, die für Respekt stehen, die für Halt stehen, vor allem im Dorf, wo der Gasthof eben Heimat und Wohnzimmer ist. Das ist auch eine Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes. Zum Dritten. Auch die Landwirtschaft wird heute profitieren. Am heutigen Tage wollen wir die Steuerentlastung für Agrardiesel wieder vollständig einführen. Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme, weil sie Land- und Forstwirten endlich wieder langfristige Planungssicherheit gibt. Das ist exakt das, wofür diese lange demonstriert haben – wie ich finde, zu Recht.
Meine Damen und Herren, unsere Beschlüsse heute sind also auch ein Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume als Wohnort, als Wirtschaftsstandort, als Arbeitgeber. Aber damit ist das Entlastungspotenzial noch nicht erschöpft. Die Energiekosten müssen weiter sinken, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen. Wohnraum und Eigentumsbildung müssen finanzierbar sein. In Hessen gehen wir mit dem Hessengeld voran. Jetzt muss bundesweit der Wohnungsbauturbo schnellstmöglich in Gang gesetzt werden. Wir schlagen mit dem Steueränderungsgesetz wichtige Pflöcke ein. Die Entlastungen müssen kommen, und sie werden wirken. Ich bin davon überzeugt, dass sie wirken werden.
Aber – und das will ich sehr deutlich sagen; das sage ich ganz bewusst heute und hier – es verlangt sehr viel ab. Es verlangt sehr viel ab von uns allen, vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen. Die Haushalte stehen unter einem Konsolidierungsdruck, wie ich ihn jedenfalls so noch nicht erlebt habe. Wir stehen dabei im Wort, die Kommunen nicht im Stich zu lassen bei all diesen Maßnahmen, die zu enormen Steuerausfällen führen. Deswegen will ich das sehr deutlich, in aller Klarheit in Richtung des Bundes sagen: Nehmen Sie die Gespräche zum Thema Konnexität ernst! Die Veranlassungskonnexität ist nicht nur ein Wort. Wir dürfen sie nicht aus dem Blick verlieren.
Sie muss der Leitrahmen für Entlastungen und für Investitionen sein. Wer bestellt, der bezahlt. Das ist nicht einfach ein Spruch, vielmehr ist das eine unmissverständliche Erwartungshaltung von Ländern und Kommunen. Ich sage zum Abschluss: Oberste Priorität hat es natürlich, die Lasten fair und ausgewogen zu verteilen, aber insbesondere heute auch, den Blick auf das Ganze zu richten. Insofern sollte von uns heute hier gemeinsam ein Entlastungssignal ins Land gehen: Die Länder stehen hinter dem Steueränderungsgesetz. Wir entlasten damit die breite Mitte. Das Leben in Deutschland soll bezahlbar bleiben. Der Bund ist bereit, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten.
Insoweit will ich Sie ganz herzlich um Unterstützung für das Steueränderungsgesetz bitten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Rhein! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Heere aus Niedersachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hat die Bundesregierung dem Bundesrat am 11. September eine kleine Sammlung steuerlicher Maßnahmen vorgelegt, deren Kern die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer bilden. Unbestritten ist, dass es sich hierbei um eine recht kostspielige Maßnahme handelt.
Jährliche Kosten von gesamtstaatlich rund 3 bis 4 Milliarden Euro für die Senkung der Umsatzsteuer Gastro sowie rund 1,5 bis 2 Milliarden Euro für die Erhöhung der Pendlerpauschale belasten die öffentlichen Haushalte nicht unerheblich. Mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte aller Ebenen, insbesondere der Kommunen, frage ich mit wachsender Sorge, ob wir uns diese Schwerpunktsetzung zu diesem Zeitpunkt wirklich leisten können und leisten sollten. Schon beim Investitionsbooster haben wir darüber diskutiert, dass wir uns aufgrund der Haushaltslage bei steuerlichen Maßnahmen auf das konzentrieren sollten, was der deutschen Wirtschaft in ihrer Breite nutzt.
Deshalb haben wir zum Beispiel die Abschreibungen im Rahmen des Investitionsboosters unterstützt. Bereits aus der kleinen Anzahl der Maßnahmen im hier vorliegenden Steueränderungsgesetz wird deutlich, dass es sich hierbei eher nicht um ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Belebung der Wirtschaft handeln dürfte. Vielmehr werden vor allem zwei isolierte Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Bund umgesetzt. Und ich möchte explizit meinem Vorredner widersprechen, was die Entlastungshoffnung angeht, welche so nicht eintreten wird. Zudem bin ich der Auffassung, dass die Länder und die Kommunen nicht für die weiteren politischen Prioritäten der Bundesregierung zahlen können.
Auf das wiederholte politische Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität verweise ich in diesem Zusammenhang. Kompensationsmöglichkeiten böten sich bei den kommunalen Steuerausfällen zum Beispiel durch eine Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils zulasten des Umsatzsteueranteils des Bundes. Und wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale unbedingt anheben will, dann könnte sie die Kompensation der Steuerausfälle auf Landesebene zum Beispiel über eine stärkere, dauerhafte Beteiligung am Deutschlandticket herbeiführen.
Was die Gastronomie angeht, so ist zudem festzustellen, dass die Aufnahme von Gastronomiedienstleistungen in den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bereits dem Grunde nach steuersystematisch falsch ist. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz soll der tägliche Grundbedarf entlastet werden. Hierzu zählen Restaurantbesuche eher nicht. Wenn hingegen das erklärte Ziel in einer Förderung der Gastronomie besteht, muss man sehr kritisch fragen, ob die Absenkung der Umsatzsteuer hierzu überhaupt ein probates Mittel darstellt. Auf der anderen Seite ist die Branche regelmäßig in den Schlagzeilen, weil einzelne Betriebe steuerlich nicht richtig abrechnen. Mehr Steuerehrlichkeit ist hier dringend nötig.
Vor diesem Hintergrund regt der Finanzausschuss auf Niedersachsens Vorschlag hin an, im Gegenzug zur beabsichtigten Steuersenkung mindestens die Einführung einer Registrierkassenpflicht sowie einer verpflichtenden digitalen Zahloption voranzutreiben. Ich verweise hier auf die Ziffern 22 a) und b) der Ausschussempfehlungen, für die ich noch einmal werben will. Es ist allgemein bekannt, dass eine offene Ladenkasse die Prüfung der Umsatzsteuerpflicht erheblich erschwert und die digitalen Bezahlsysteme den Prüferinnen und Prüfern wichtige Referenzwerte bieten.
Ein konsequenterer Steuervollzug kann einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkung leisten und wäre auch sehr im Interesse aller ehrlichen Betriebe. Im Übrigen finden sich beide Forderungen, die Registrierkassenpflicht und die Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten, ebenfalls im Koalitionsvertrag des Bundes, wenn auch zum Teil etwas vage mit zeitlicher Verzögerung und hohen Umsatzgrenzen. Wir wollen, dass diese Maßnahmen aber möglichst schnell und ohne weitgehende Einschränkungen in der Branche umgesetzt werden. Die Gastronomie ist in einer schwierigen Lage.
Wenn die Bundesregierung ihr Erleichterung verschaffen will, muss sie der Branche im Gegenzug mehr Steuerehrlichkeit abfordern, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. – Vielen Dank!
Vielen Dank dafür! Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 17, wunschgemäß in zwei Schritten: Zunächst Ziffer 17 Buchstabe b! – Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben der Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 22 rufe ich ebenfalls nach Buchstaben getrennt auf. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 22 Buchstabe a! – Minderheit. Ziffer 22 Buchstabe b! – Mehrheit.
Jetzt bitte noch Ihr Handzeichen für Ziffer 24! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. StS’in Sandra Gerken (Schleswig-Holstein): Frau Präsidentin, Entschuldigung! Können wir die Ziffer 11 noch einmal abstimmen?
Ich kehre noch mal zurück zu den Ausschussempfehlungen und dort auf Wunsch Schleswig-Holsteins zu Einzelziffer Nummer 11. Wer der Ziffer 11 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Minderheit. Dann bleibt das so, wie wir das eben festgehalten haben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65: