Fundstellen
Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Zeichen und eine konkrete Maßnahme für eine bürger- und ortsnahe Justiz und damit für einen starken Rechtsstaat. Wir dürfen aber an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Es ist dringend an der Zeit, auch die Rechtsmittelstreitwerte sowie die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren gemäß § 495a ZPO anzupassen. Eine Anhebung dieser Wertgrenzen ist gerade mit Blick auf die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte konsequent und sachgerecht. Die letzte Anpassung der Rechtsmittelstreitwerte erfolgte Anfang der 2000er-Jahre.
Ich will gerne mit dem Kollegen Valent anfangen. Sie sprachen davon, dass es ein großer Eingriff in die Rechte der Menschen wäre, wenn die mündlichen Verhandlungen nicht mehr stattfinden würden. Aber es gibt heute schon eine Vielzahl von Verfahren, die ohne mündliche Verhandlung stattfinden, seien es das schriftliche Verfahren – das kann man sich als Richterin oder Richter aussuchen – oder die Verfahren nach § 495a ZPO. Deshalb lassen Sie uns heute bitte nicht so tun, als ob es keine Verfahren ohne mündliche Verhandlung gäbe. Das würde die ganze Debatte nur verzerren.