Protokoll
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 4 GG
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) (Drucksache 542/25) Hier gibt es Wortmeldungen. Als Erstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Schweitzer aus Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als eine Floskel, wenn ich sage, dass Bund, Länder und Kommunen in diesen Tagen vor gewaltigen Aufgaben stehen. Das vorliegende Gesetz, abgekürzt: LuKIFG – manche sagen „Lucky“-FG; hoffentlich werden wir das alle miteinander dann auch so empfinden –, trägt ein historisches Investitionsprogramm in sich. Wir schaffen damit gemeinsam die Voraussetzungen dafür, dass wir den in Deutschland doch schon sehr groß gewordenen Investitionsstau auflösen können.
Lassen Sie mich das Augenmerk darauf richten, dass es wirklich beachtlich ist, dass wir nach nur sieben Monaten – von der grundsätzlichen Einigung über die Notwendigkeit, die sich daraus ergebenden Schritte bis hin zu einer Grundgesetzänderung und der Verabschiedung eines Einrichtungsgesetzes für das Sondervermögen – heute zu einer hoffentlich mehrheitlichen, vielleicht sogar einstimmigen Entscheidung kommen können! Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesregierung danken – ganz besonders unserem Bundesfinanzminister –, den Haushälterinnen und Haushältern der regierungstragenden Fraktionen und dem Bundestag insgesamt, die diese Schritte auf den Weg gebracht haben.
Ich will aber auch sagen: Es ist gut, dass wir als Länder und die Kommunen nicht nur am Rande der Entscheidungen stehen konnten, sondern sehr eng eingebunden waren und dass wichtige Hinweise der Länder aufgenommen werden konnten. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Ohne die Länder hätte es dieses Gesetz und dieses Volumen gar nicht gegeben. Der Bund hat zugehört und verstanden, was für eine erfolgreiche Umsetzung vor Ort notwendig ist. Ich wünsche mir, dass das auch im weiteren Ablauf bei der Umsetzung so bleibt. Wir brauchen einen gemeinsamen, einen praxistauglichen Rahmen mit einer Verwaltungsvereinfachung, die mit dem LuKIFG einhergeht.
Dies bedeutet: Wir müssen das Investieren in Deutschland einfacher, schneller, moderner, digitaler, attraktiver machen, damit aus diesen Milliarden auch echte Projekte werden und damit diese Projekte nicht erst am Ende der Laufzeit entstehen und wahrnehmbar sind. Sie müssen früh entstehen können, damit die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Regionen den berechtigten Eindruck bekommen: Es tut sich etwas im Land. – Wir haben gemeinsam die Verantwortung, die Umsetzung so unbürokratisch wie möglich zu organisieren. Lassen Sie mich auch sagen: Je unbürokratischer, desto besser!
Und: Je mehr wir aus diesen Erfahrungen für die Umsetzung anderer Projekte lernen, desto besser ist es. Mit dem LuKIFG werden nicht nur erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt, sondern auch Voraussetzungen geschaffen, um moderne Infrastrukturprojekte zu verbessern. Nicht nur die Förderung klassischer Bauinvestitionen ist Bestandteil, wir können auch notwendige Begleitund Folgemaßnahmen für die Umsetzung der Projekte auf den Weg bringen. Ich denke etwa an die digitale Verwaltung im Bau- und Infrastrukturbereich. Auch das ist ja nachhaltig – weit über die Umsetzung dieses Gesetzes und dieses Investitionspaketes hinaus.
All das ist ja überhaupt erst auf den Weg gebracht worden, nicht nur um den Investitionsstau aufzulösen, sondern auch, um die teilweise immer noch bedrückende wirtschaftliche Lage in Deutschland aufzulösen und alles ein ganzes Stück voranzubringen. Wir brauchen einen starken Impuls für unsere Wirtschaft; wir brauchen einen starken Impuls für die Regionen, für die Branchen in den Regionen. Darum ist das Gesetz nicht weniger als ein massives Konjunkturprogramm.
Jeder Euro, den wir investieren – das wissen wir aus vielen anderen vergleichbaren Fällen –, hebelt weitere Investitionen – auch private Investitionen –, stärkt regionale Unternehmen, schafft, sichert, erhält Arbeitsplätze und macht den Standort insgesamt attraktiver, und das nicht nur in einigen Zentren, sondern in ganz Deutschland, in allen Regionen. Ich will gerne berichten, wie wir in Rheinland-Pfalz in der Umsetzung unterwegs sind. Ich habe den Sommer genutzt, um mich mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Rheinland-Pfalz zusammenzusetzen. Wir haben uns in sehr intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Weg geeinigt.
Für Rheinland-Pfalz bedeutet die Umsetzung dieses Investitionspaketes, dass in den nächsten zwölf Jahren rund 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Diese Mittel werden wir zielgerichtet im Sinne des Bundesgesetzgebers, aber natürlich auch im Sinne eigener Schwerpunkte einsetzen. 60 Prozent der Mittel – der Löwenanteil – gehen direkt an die Kommunen, und wir werden als Landesregierung die Entscheidung auf den Weg bringen, dass wir darüber hinaus noch weitere 600 Millionen Euro Landesmittel obendrauf legen. Ich will dem Bund dafür danken, dass er den Rahmen geschaffen hat, sodass wir noch in diesem Jahr ein eigenes Gesetz in den Landtag einbringen können.
Damit ist auch klar: Alle, die darauf setzen, dass dieses Investitionsprogramm auf den Weg kommt, werden bald eine klare Antwort bekommen. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz Schwerpunkte gesetzt, die auch zu den Debatten auf Bundesebene passen. Wir wollen den Bildungsstandort noch attraktiver machen. Wir wollen uns mit der Infrastruktur unseres Landes beschäftigen. Und wir wollen natürlich das Land, die Kommunen, die Regionen klimawandelresilient machen. Auch im Bereich der Infrastruktur knüpfen wir an aktuelle politische und auch bundespolitische Debatten an.
Ich kann, ohne dass ich in irgendeiner Weise spezifischer werde, nur an Teile der Bundesregierung appellieren, wenn es um Verkehrsinfrastrukturthemen geht, das Gelingen in den Blick zu nehmen und nicht zu vergessen, dass wir historische Investitionssummen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben. Wir sollten also nicht darüber streiten, ob das reicht, sondern den Ehrgeiz entwickeln, das, was da ist, jetzt entschlossen umzusetzen. In den Regionen ist zur Debatte rund um das Thema „große Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen“ und das Thema „Bahn und Schiene“ Unsicherheit entstanden. Ich glaube, diese Verunsicherung sollte schnellstmöglich beendet werden.
Meine Damen und Herren, wir schaffen Strukturen, die es mit sich bringen, dass in der gesellschaftlichen Debatte wahrgenommen wird: Ja, dieser Staat ist handlungsfähig, dieser Staat ist schnell und nimmt die richtigen Ressourcen in die Hand, um Deutschland zu stärken – den Standort Deutschland, aber auch das Zusammenleben von Menschen in den Regionen. Ich will es nicht mit allzu viel Pathos versehen, aber lassen Sie mich doch sagen: Am Ende ist dieses Investitionspaket, das LuKIFG, nicht weniger als ein Dienst an unserer Demokratie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Schweitzer! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatsminister Pentz aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Schweitzer hat es eben sehr klar gesagt: Es geht um die Zukunft unserer Infrastruktur, und es geht um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Wir haben ein klares Ziel bei der Umsetzung des vorliegenden Gesetzes: Entlastung, Tempo und weniger Bürokratie. Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, vor großen Aufgaben; darüber sind wir uns einig. Einig sind wir uns auch darin, dass in den letzten Jahren an einzelnen Stellen zu wenig investiert wurde. Aber jetzt holen wir auf, und der Bund stellt den Ländern 100 Milliarden Euro bereit.
Das ist ein sehr starkes Signal. Das Geld kommt direkt den Menschen zugute – dort, wo sie leben –: in den Kitas, in den Schulen, auf den Straßen und in den Rathäusern, also für eine grundsätzlich und gut funktionierende Alltagsinfrastruktur. Wir schaffen damit Wachstum, wir schaffen damit Wohlstand und Lebensqualität, und es kann eine neue Dynamik im Land entstehen. Wir setzen ein Zeichen – gemeinsam, Bund und Länder –: Deutschland investiert wieder. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sondervermögen löst natürlich nicht alle Probleme. Es ersetzt nicht die Notwendigkeit von soliden Kommunalfinanzen. Klar ist: Wenn es den Kommunen gut geht, dann geht es dem Land gut.
Deswegen hat Hessen, haben wir in den letzten Jahren mit dem Programm „Hessenkasse“ die Kommunen massiv entschuldet. Gleichwohl: Viele Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik kämpfen mit knappen Kassen. Eines ist dabei klar: Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört, dass man in Sachen Konsolidierungsmaßnahmen selbst handelt, dass man die Investitionsmittel so nutzt, dass sie zukunftsgerecht verwendet werden. Und es gehört dazu, dass man über die Reform der sozialen Sicherungssysteme gemeinsam spricht – Bund, Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren, was das vorliegende Gesetz angeht, ist uns wichtig, dass es schnell und unbürokratisch geht.
Es ist eine Einladung zum Investieren, die wir annehmen. Deswegen wird Hessen heute zustimmen. Wo die Investitionsbedarfe liegen, unterscheidet sich von Land zu Land, von Kommune zu Kommune. Aber eines ist klar: Wir wollen kein Bürokratiemonster. Wir setzen auf pragmatische Lösungen, auf schlanke Strukturen, keine großen Berichtspflichten. Ich hätte mir eine pauschale Auszahlung durchaus vorstellen können. Das wäre effizienter, es wäre einfacher für die Kommunen und für das Land gewesen. Jeder vermiedene Antrag spart Zeit, und jedes Formular, das man nicht braucht, braucht man auch nicht zu digitalisieren. Wichtig ist: Die Mittel können breit eingesetzt werden. Dafür sind wir sehr dankbar.
Das stärkt im Übrigen die kommunale Selbstverwaltung, und es ist ein Signal an die Kommunen, dass sie sich nicht nur verwalten, sondern auch selbst die Dinge in der Hand haben. Projekte, die ab Januar 2025 gestartet sind, werden schon einbezogen, weil Investitionen nun mal keine Pause haben. Hessen arbeitet schon seit einigen Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden an einem Zukunftspakt. In unserer Zukunftswerkstatt hat unser Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit allen Beteiligten einen Plan entwickelt, wie Land und Kommunen schnell zu gemeinsamen Lösungen finden können, und zwar auf Augenhöhe und im Sinne eines gemeinsamen Erfolges.
Ziel ist, die kommunale Familie dauerhaft zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz investieren wir nicht nur Geld. Wir investieren in Vertrauen, in funktionierende Gemeinden. Wir investieren in die Lebensqualität vor Ort. Wenn die Menschen sehen, dass sich etwas bewegt, dann wächst die Zuversicht. Wenn sie sehen, dass der Staat liefert, dann wächst das Vertrauen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam das Signal senden: Wir können es. Wir können es einfach. Wir können es besser. Wir können es unbürokratisch. Bund und Länder gemeinsam. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Pentz! Damit sind wir am Ende der Wortmeldungen. – Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Köpping (Sachsen) für Frau Staatsministerin Kraushaar. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir haben nun noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Wunschgemäß stimmen wir Ziffer 2 nach Buchstaben getrennt ab: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2 ohne den Buchstaben d! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2 Buchstabe d! – Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung nicht gefasst. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Für Frau Staatsministerin Regina Kraushaar gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne Infrastruktur ist alles nichts. – Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Stellen Sie sich ein Land ohne leistungsfähige Straßen, ohne intakte Brücken, ohne moderne Bahnstrecken oder funktionierende Flughäfen vor! Ein Land ohne Schulen, die zum Lernen einladen, ohne öffentliche Gebäude, die ihren Zweck erfüllen. Ein Land ohne funktionierende Infrastruktur wäre ein Land, das stillsteht – wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch demokratisch.
Ohne funktionierende Infrastruktur werden Prozesse langwierig, unser Alltag kompliziert, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat erodiert. Es ist unsere Pflicht – gegenüber der heutigen Generation und insbesondere gegenüber den kommenden –, eine funktionstüchtige, moderne und zukunftssichere Infrastruktur bereitzustellen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir heute nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie zusätzlicher Investitionen sprechen, insbesondere mit Blick auf das Sondervermögen. Erst im März haben Bundestag und Bundesrat den Weg für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geebnet, mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro.
Davon sind 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in den Ländern und Kommunen vorgesehen. Eine große, für nicht wenige eine unvorstellbar große Summe – und eine enorme Chance. Dazu müssen wir gemeinsam zügig mit der Umsetzung beginnen. Wir als Länder werden unseren Teil beitragen. Unser Ziel – etwa im Freistaat Sachsen – ist klar: schnell erste Maßnahmen ermöglichen, konkret vor Ort, damit die Menschen erleben, dass Dinge besser werden in der Infrastruktur. Unsere Infrastruktur braucht dringend ein Modernisierungs-Update, und dafür müssen auch Rahmenbedingungen angepasst werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
Wir können das unter anderem durch klare Verfahren, transparente Prozesse und digitale Unterstützung erreichen. Dazu bringe ich heute auch eine konkrete Entschließung des Freistaates Sachsen zum verbesserten Ablauf und damit auch zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungserfahren in dieses Hohe Haus ein. Infrastrukturpolitik ist nicht allein Sache von Bund und Ländern. Infrastruktur ist immer dort und in ihrer Qualität immer dort konkret, wo die Menschen leben. Denn dort gehen Kinder in die Kita, dort fahren Busse, dort wird Sport gemacht, dort sind Brücken eben nicht nur Bauwerke, sondern Verbindungen – im wahrsten Sinne des Wortes. Ohne Brücke kein Besuch bei den Großeltern.
Ohne Schiene kein Kaffee bei der Freundin. Dieses Sondervermögen ist für viele Kommunen eine echte Zukunftschance, und das aus drei Gründen: Es ist ein zentraler Hebel für Investitionen. Es bringt dringend benötigte Mittel schnell dorthin, wo sie gebraucht werden. Es schafft Verlässlichkeit. Viele Kommunen hatten in den letzten Jahren keine ausreichenden finanziellen Spielräume. Jetzt gibt es endlich eine klare Finanzierungsperspektive. Es stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit. Die Kommunen werden nicht nur mitgedacht, sondern aktiv beteiligt. Mit dem Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG, tragen wir all dem Rechnung.
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist nun die nächste wichtige Grundlage: Sie schafft die notwendigen Rahmenvorgaben und legt die Details zur Umsetzung fest, etwa zur Auszahlung der Mittel. Wir im Freistaat Sachsen werden die Chancen, die dieses Sondervermögen bietet, konsequent für moderne Infrastruktur nutzen. Schnell. Effizient. Verlässlich. Wenn uns das gelingt, dann wird auch das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen gestärkt. Denn gute Infrastruktur ist weit mehr als Beton und Stahl. Sie ist ein sichtbares Zeichen für einen funktionierenden Staat. Für alle.