Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“ – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 573/25) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Staatsministerin Kraushaar aus Sachsen. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag zur Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren möchte der Freistaat Sachsen seinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland mehr und besser Kraft entfalten kann. Warum ist das notwendig? Weil unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sind. Straßen, Schienen, Brücken, digitale Netze, Stromtrassen sind Lebensadern unseres Wohlstands.
Sie sichern die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und sie sind entscheidend für Anpassungsfähigkeit an aktuelle Bedingungen – man sagt auch: für Resilienz. Es geht um die sehr grundsätzliche Frage, wie und wie schnell wir in unserem Land in Zukunft bauen, modernisieren und erneuern wollen. Und um die Frage, ob es uns gelingt, die großen Vorhaben, die wir uns politisch vorgenommen haben, zügig und rechtssicher umzusetzen – für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Wir alle wissen, die Realität sieht derzeit häufig so aus: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen ziehen sich oft über Jahre, manchmal Jahrzehnte. Denken Sie zum Beispiel an unsere Bahnstrecken, an die dringend benötigten Stromtrassen, an unsere digitalen Netze, aber auch an den Bau neuer Wohnquartiere! Einigkeit besteht längst darüber, dass diese Dauer weder den Menschen zu vermitteln, noch mit den Herausforderungen unserer Zeit zu vereinbaren ist. Mit unserer Initiative, die wir heute in den Bundesrat einbringen, wollen wir deshalb den Weg bereiten für ein einheitliches, beschleunigtes und modernes Verfahrensrecht für Planfeststellungsverfahren.
Was heißt das konkret? Erstens. Wir schlagen vor, die vielen bestehenden Sonderregelungen in den Fachgesetzen zu beseitigen. Wir wollen sie bündeln und in einem Stammgesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, zusammenführen. Damit schaffen wir Transparenz, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie Anwendungssicherheit in den Behörden. Diese Transparenz ermöglicht es den Planern, frühzeitig vollständige Planungsunterlagen vorzulegen – eine oder eigentlich die Voraussetzung für eine Planentscheidung. Zweitens.
Wir wollen bewährte Instrumente der Beschleunigung dauerhaft verankern, etwa digitale Verfahren, klare Fristen, verbindliche Stichtagsregelungen oder die Möglichkeit eines fakultativen Erörterungstermins. Drittens. Wir regen an, das Bund-Länder-Gremium „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zeitnah zu reaktivieren. Dieses Gremium soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf vorbereiten, der in allen Fachbereichen Wirkung entfaltet. Besonderen Wert legen wir auf den Mobilitätssektor.
Es ist entscheidend, dass wir beim Ausbau und der Modernisierung unserer Infrastruktur im Verkehrsbereich vorankommen, bei der Elektrifizierung der Schienenwege, beim Ausbau des Radverkehrs, bei der Förderung neuer Mobilitätsformen und bei der Digitalisierung der Verkehrssysteme. Allerdings wäre die Beschleunigung von Planungsverfahren nicht auf den Mobilitätssektor beschränkt. Beispielsweise würden ebenso Planverfahren im Bereich des Abfallrechts bei der Anlage von Deponien, im Wasserrecht bei Gewässerausbauten wie Deichen und Kläranlagen und Wasserkraftwerken beschleunigt.
Auch Planverfahren im Energiesektor bei der Errichtung von Energieversorgungsleitungen oder im Mobilfunk können von der Bündelung beschleunigter Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz profitieren. Schnelle Verfahren sind der Schlüssel, damit Projekte nicht auf dem Papier oder in Dateien stecken bleiben, sondern Wirklichkeit werden. Wir wissen aber auch: Beschleunigung darf nicht zulasten von Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit oder Umwelt gehen.
Darum schlagen wir prüfende Schritte vor: zum einen eine unions- und völkerrechtskonforme Anpassung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, zum anderen die Begrenzung materiellrechtlicher Anforderungen in den Fachgesetzen auf das absolut notwendige Maß, damit die Antragsteller Klarheit haben. Unser Ziel ist nicht die Aushöhlung von Standards, sondern die kluge Abwägung zwischen den betroffenen Interessen. Zum Schluss, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Diese Initiative ist kein Selbstzweck. Sie ist ein entscheidender Schritt, um Projekte schneller, effizienter und nachvollziehbarer umzusetzen.
Wir schaffen damit die Basis für mehr Vertrauen in staatliches Handeln, für Investitionssicherheit und für eine nachhaltige Modernisierung unseres Landes. Ich bitte daher den Bundesrat, dieser Entschließung zuzustimmen und damit ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden: Es ist auch bei den schlichten Verfahrensfragen Zeit für Einheitlichkeit und Beschleunigung. – Ich danke Ihnen und bitte Sie um Unterstützung des sächsischen Entschließungsantrags.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraushaar! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 76: