Protokoll
Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels (Drucksache 439/25) Es liegt eine Wortmeldung vor: Minister Meyer, Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll eine Maßnahme sein, um die Meeresschutzgebiete in ihrer Funktion als Ruheund Rückzugsbereiche für marine Arten und den Schutz mariner Lebensräume zu stärken. Ein Netzwerk möglichst störungsarmer Schutzgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone und in den Küstenmeeren bildet wichtige Trittsteine für die Ausbreitung von Arten und stärkt so die Funktionsfähigkeit des Meeresökosystems. Ein Schutz vor Beeinträchtigung in den Schutzgebieten ist daher konsequent umzusetzen.
Der notwendige Ausbau von Erneuerbare-Energien-Infrastrukturen in der ausschließlichen Wirtschaftszone kann nur nachhaltig gelingen, wenn wir dafür sorgen, dass die ungestörte Entwicklung von Lebensräumen in Meeresschutzgebieten möglich ist und diese als Rückzugsräume für Arten wirksam sind. Im Küstenmeer und an Land ist es heute schon möglich, repressive Verbote von Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen – Öl und Gas – in Schutzgebietsverordnungen und -gesetzen auszusprechen. Niedersachsen ist hier Vorbild.
Im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sowie im Naturschutzgebiet Borkum Riff sind Bohrungen bereits verboten. 2022 hat die Niedersächsische Landesregierung das Gesetz über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer geändert, um den Nationalpark vor den Gefahren zu schützen, die durch Bohrungen in seinem Gebiet für die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt – das ist ja ein Weltnaturerbe – hervorgerufen werden können. Seither ist zur Vermeidung von Gefährdungen und Störungen der Schutzgüter des Nationalparks das Niederbringen von Bohrungen aller Art verboten.
Auch im Naturschutzgebiet Borkum Riff sind Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrundes sowie andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung verboten. Hier greift der Bund nun mit einer ähnlichen Regelung in die Meeresschutzgebiete in der AWZ ein. Jedoch wirft der Entwurf noch zentrale Herausforderungen auf. Durch diesen Gesetzentwurf darf keine Symbolpolitik ohne Wirkung betrieben werden.
Denn die großen aktuellen anthropogenen Verschmutzungen der Meere sind vorwiegend nicht auf die Rohstoffförderung zurückzuführen, sondern auf den Eintrag von Plastikabfällen, PFAS und Nährstoffüberschüssen. Dieser Eintrag wird weltweit durch das Einschwemmen aus Flüssen verursacht. Die größte Gefahr für das Wattenmeer und seine Schutzgebiete sind die Klimaerhitzung und der sich beschleunigende Meeresspiegelanstieg. Sie haben wahrscheinlich die Meldung mitbekommen: Nord- und Ostsee waren 2025 noch nie so warm wie jetzt. Das ist eine große Gefahr für die Ökosysteme. Daher ist es zum Schutz der Meere mindestens genauso wichtig, Kurs zu halten beim Klimaschutz und den Klimazielen.
Dazu gehört der massive Ausbau der Windenergie auf See, wie es parteiübergreifend alle Ministerpräsidenten der Nord- und Küstenländer zu Recht gefordert haben. Insoweit bleibt ein gemischtes Fazit. Gut gemeinte Gesetzgebung ist in Anbetracht der derzeitigen ökologischen und ökonomischen Lage Deutschlands nicht ausreichend. Zum Schutz der Meere und der Meeresökosysteme brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst Ziffer 1 Buchstabe a! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2 Buchstabe a. Weiter mit Ziffer 1, wunschgemäß in folgenden Schritten: Buchstaben b, e und h! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe i! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben d, f, g, j und k! – Mehrheit. Damit entfällt der Rest der Ziffer 2. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 30: