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Steueränderungsgesetz

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Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor ungefähr einem Jahr über das Steueränderungsgesetz beraten. Ich habe damals die Studie „Die Ängste der Deutschen 2025“ zitiert. Damals lautete die Hauptangst: steigende Lebenshaltungskosten. In sechs Tagen, angekündigt für den 1. Oktober, erscheint eine Neuauflage der Studie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen es doch: Die Alltagssituation ist für die Menschen, insbesondere durch die internationale Lage, nicht einfacher geworden. Ganz im Gegenteil: hohe Energiepreise, massiv gestiegene Spritpreise, die Situation vorm Supermarktregal!

Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

Den Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht zuerst denken: O Gott, jetzt muss ich erst mal zwei Aktenordner lesen, damit ich beim nächsten Vereinsfest nicht mit einem Bein im Gefängnis stehe. – Und im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an.

Dennoch gibt es Herausforderungen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen, dass es überbordende Bürokratie, überzogene Regulierungen, komplizierte Antragsverfahren gibt. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin Schenderlein, sehr dankbar, dass Sie im jüngsten Steueränderungsgesetz ganz klare Verbesserungen vorgenommen haben: Die Ehrenamtspauschale wurde von 840 Euro auf 960 Euro erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 3 000 Euro auf 3 300 Euro erhöht. Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde von 45 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht. Auch die Haftungsregelungen sind verbessert und erleichtert worden. – Aber ich sage ganz deutlich: Das reicht noch nicht. Das ist ein erster Schritt, der jetzt von weiteren Schritten begleitet werden muss.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir heute Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus meiner Sicht ist derzeit die wichtigste Aufgabe, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder vorangebracht wird, dass es wieder Wachstum in Deutschland gibt. Auch wenn mein Bundesland gegen den deutschlandweiten Trend mehrere Jahre in Folge ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte, verkennen wir nicht, dass die gesamte Lage in Deutschland kritisch ist. Das geht auch an uns trotz Wirtschaftswachstum nicht spurlos vorbei.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Wir haben heute noch die Senkung der Stromsteuer auf der Tagesordnung, von der 600 000 Betriebe in Deutschland profitieren. Auch die Senkung der Netzentgelte und die fairere Verteilung der Netzkosten führen ab 1. Januar 2026 dazu, dass sowohl Wirtschaft als auch viele Bürgerinnen und Bürger niedrigere Energiekosten haben. Heute geht es um ein Paket im Steueränderungsgesetz, das zum einen dazu führt, dass zwei wichtige Wirtschaftszweige, nämlich der Tourismus und die Gastronomie, durch die Absenkung der Gastrosteuer steuerlich entlastet werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Maßnahmen führen zu erheblichen Steuermindereinnahmen, von denen Länder und Kommunen wieder einmal rund die Hälfte tragen sollen. Die Einnahmeausfälle der Länder belaufen sich bis 2030 auf fast 13 Milliarden Euro, die der Gemeinden auf fast 2 Milliarden Euro. Diese Belastungen werden die ohnehin fast überall angespannte Haushaltslage weiter verschärfen. Handlungsspielräume und finanzielle Puffer gibt es schon lange kaum noch.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und dazu zeitnah Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Bundestag sieht das ebenso. Er hat am 4. Dezember das Steueränderungsgesetz beschlossen. Wir haben bereits vor der Sommerpause mit dem Wachstumsbooster ein Instrument auf den Weg gebracht, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Investitionen anreizen soll, das Wachstum stärken soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat immer wieder betont, dass das Bundesfinanzministerium auch Investitionsministerium mit öffentlichen und für private Investitionen sein will.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Heute setzen wir diese erfolgreiche Arbeit, deren Grundstein schon gelegt wurde, mit dem Steueränderungsgesetz fort. Der Titel hört sich technisch an. Dahinter verbergen sich aber wichtige Maßnahmen. Die Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für den Wirtschaftsstandort, aber auch für ein soziales Miteinander. Wir entlasten mit diesem Gesetz Bürgerinnen und Bürger, stärken das Ehrenamt. Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Wir stärken damit die Gastronomiebranche. Wir wollen dort Arbeitsplätze stärken und erhalten.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent wird die Entlastung für Fernpendlerinnen und Fernpendler entsprechend verstetigt. Ich erwähne auch noch mal: Die Mobilitätsprämie wird auch verstetigt. Sie kommt somit Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften auch nach 2026 zugute. Deutschland lebt auch vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger – in Vereinen, in Organisationen, in der Zivilgesellschaft. Mit dem Steueränderungsgesetz werden eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt. Die Übungsleiterpauschale wird auf 3 300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro.

Gleichzeitig entlasten wir konkret: Mit dem Investitionsbooster und dem Stromsteuergesetz stärken wir Unternehmen. Mit der Agrardieselrückvergütung unterstützen wir unsere Landwirte. Und mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir Pendlerinnen und Pendler.

Dr. Silke Schneider Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass das Steueränderungsgesetz 2025 zu beträchtlichen Steuerausfällen in den öffentlichen Haushalten führt. Dabei resultiert ein Großteil der Steuermindereinnahmen aus der dauerhaften Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Allein diese Maßnahme führt bei Bund, Ländern und Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren zu Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro. Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein sind daher ergänzend auch Maßnahmen erforderlich, die wirksam zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Stärkung eines wirksamen Steuervollzugs beitragen.

Mit dem vorliegenden Steueränderungsgesetz setzen wir genau hier an. Wir entlasten die Gastronomie, stärken Pendlerinnen und Pendler, fördern den Sport, das Ehrenamt und unsere Gewerkschaften. Zukünftig profitieren von der Senkung der Gastromehrwertsteuer neben Restaurants und Bäckereien auch Caterer, die Kitas, Schulen und Krankenhäuser versorgen. Die Preissenkungen können dort direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden oder zur Vermeidung von zukünftigen Preissteigerungen genutzt werden.

Neben den Gewerkschaften ist es vor allem das Ehrenamt, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt und stärkt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung der Gemeinnützigkeit, die wir mit dem Steueränderungsgesetz maßgeblich voranbringen. Dazu gehören die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie die Aufnahme von E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke.

Alles in allem zeigt das Steueränderungsgesetz, dass wir als Koalition verlässlich liefern.

Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen empfehle ich uns allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat.

Zum Thema. Das Steueränderungsgesetz hat in den Beratungen noch einige Änderungen erfahren. Einige gute Regelungen wurden noch mit aufgenommen. Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen will ich mit der Steuerbefreiung für Prämien von olympischen und paralympischen Athletinnen und Athleten beginnen. Ich finde – und da spreche ich auch im Namen unserer Arbeitsgruppe „Sport und Ehrenamt“ –, das ist eine schöne Wertschätzung, ein zusätzlicher Anreiz für unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen.

Inhaltlich ist das Steueränderungsgesetz eine Sammlung mehr oder weniger sinnvoller Maßnahmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wurde sehr breit diskutiert. Branchenverbände hatten früh angekündigt, dass die Ersparnis nicht an die Gäste weitergegeben werde, und Sie als Regierung geben dafür in der Gesetzesbegründung auch komplett freie Fahrt – ich zitiere –:

Was wir in einem Steueränderungsgesetz künftig sehen wollen, ist eine Steuerpolitik der ganz anderen Haltung: dass Riesenerbschaften nicht geringer besteuert werden als das vererbte Einfamilienhaus, dass Einkünfte aus Börsenspekulationen mindestens so besteuert werden wie die aus echter Arbeit. Sie sollten das Grundgesetz ernst nehmen und die Vermögensteuer wieder einsetzen. Sorgen Sie für Spielräume, um Menschen mit einfachen und mit niedrigen Einkommen zu entlasten, so wie es diese Menschen nach für sie viel zu teuren Jahren verdient haben!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Das ist, wie Sie wissen, kein traditionell sozialdemokratisches Prestigeobjekt; das ist wohl wahr. Es wird kritisiert, dass große Ketten besonders profitieren und dass der Staat hier erhebliche Mittel in die Hand nehmen muss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen.

Dieses Steueränderungsgesetz hat verschiedene Facetten, die heute hier in der Debatte auch schon alle angesprochen worden sind. Es geht um die Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer wieder sagen: „Ja, da werden die höheren Einkommen mehr entlastet als andere Einkommen“,

Was ist das für ein Finanzministerium, das im Steueränderungsgesetz kleinste Paragrafen anfasst, aber solche Steuerschlupflöcher nicht endlich angeht, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Gewerbesteuerdumping zu bekämpfen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt.

Wenn ich über den Tourismus rede, muss ich auch sagen: Auch im Tourismus haben wir sehr viele Ehrenamtliche, und die Ehrenamtlichen steigern die Qualität vor Ort. Auch das spürt der Tourismus, auch das spürt unsere Wirtschaft. Daher: Stimmen Sie für das Steueränderungsgesetz 2025 als ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie der Bundesregierung mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement? Und prüft die Bundesregierung weitere Schritte, um die administrativen Anforderungen für Vereine und Ehrenamtliche zu vereinfachen?

Angesichts der begrenzten Mittel für die umfangreichen Digitalisierungsvorhaben möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, einen konkreten und sinnvollen Digitalisierungsvorschlag unterbreiten. Sorgen Sie kurzfristig durch eine Ergänzung in Ihrer Vorlage zum Steueränderungsgesetz 2025, konkret durch die Aufhebung von § 87a Absatz 1 Satz 2 AO – Entschuldigung, dass ich das so genau zitiere –, dafür, dass Rechtsanwälte wieder über das besondere elektronische Anwaltspostfach, beA, außergerichtlich mit den Finanzverwaltungen kommunizieren können. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat dieses Haus im vergangenen Jahr aufgrund kurzfristiger Länderinterventionen Rechtsanwälten genau diese Möglichkeit genommen, während Finanzämter bemerkenswerterweise weiterhin über das beA mit Rechtsanwälten kommunizieren dürfen und das auch tun. Machen Sie diesen sehr kurzsichtigen Fehler in Absprache mit den Kollegen rückgängig, und ändern Sie diese Vorlage!

Dr. Christiane Schenderlein Staatsministerin BK

An diesem Punkt setzt der „Zukunftspakt Ehrenamt“ an, von dem ein Teil bereits durch das Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden soll. Mit den Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Haftungsprivilegierung erhöhen wir die Spielräume von Vereinen und Mitgliedern merklich. Ebenso schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Engagierte, indem wir die Haftungsregeln verbessern. Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick.

Es wurde gestern im Koalitionsausschuss vereinbart – das habe ich gelesen –, die Luftverkehrsteuer Mitte nächsten Jahres zu senken. Wir haben ein Standortfördergesetz auf den Weg gebracht, das Möglichkeiten für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien bietet. Wir werden ein Steueränderungsgesetz beschließen und die Entfernungspauschale bereits ab dem ersten Kilometer erhöhen. Und wir werden die Gastronomie entlasten, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent reduzieren.

Ich finde, dass das Steueränderungsgesetz, das heute hier zu besprechen ist, dazu ein Baustein ist. Es ist ein Baustein auf diesem Weg, und zwar nach dem Wachstumsbooster und im Übrigen auch nach der Senkung der Stromkosten. Insoweit begrüße ich dieses Gesetz ausdrücklich, weil es benötigte Entlastungen bringt für die breite Mitte, Entlastungen im Geldbeutel, die unmittelbar bei den Menschen ankommen. Es ist ein weiterer wichtiger Konjunkturhebel zur Stärkung unserer Wirtschaft, aber damit natürlich auch zur Stärkung unserer Demokratie, und zwar in drei zentralen Punkten: Erstens.

Meine Damen und Herren, unsere Beschlüsse heute sind also auch ein Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume als Wohnort, als Wirtschaftsstandort, als Arbeitgeber. Aber damit ist das Entlastungspotenzial noch nicht erschöpft. Die Energiekosten müssen weiter sinken, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen. Wohnraum und Eigentumsbildung müssen finanzierbar sein. In Hessen gehen wir mit dem Hessengeld voran. Jetzt muss bundesweit der Wohnungsbauturbo schnellstmöglich in Gang gesetzt werden. Wir schlagen mit dem Steueränderungsgesetz wichtige Pflöcke ein. Die Entlastungen müssen kommen, und sie werden wirken. Ich bin davon überzeugt, dass sie wirken werden.