Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 579/25) Es liegt eine Wortmeldung vor: Frau Zweite Bürgermeisterin Fegebank aus Hamburg. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiative „Fernwärmeausbau im Mietwohnungsbestand“ wollen wir zwei Dinge miteinander verknüpfen und gleichzeitig bessere Rahmenbedingungen schaffen: zum einen den Bereich Klimaschutz im Gebäudebestand und zum anderen natürlich das Thema „bezahlbare Mieten“ – also ein sozial gerechter und sozial verträglicher Klimaschutz. Eine besondere Rolle spielen dabei, wie Sie wissen, die Wärmenetze. Insbesondere in unseren Städten und gerade in urbanen Gebieten sind diese ganz unbestritten das Mittel der Wahl, um die Gebäudewärmeversorgung unabhängig von Kohle und Gas zu machen.
Das Wärmeplanungsgesetz gibt vor, dass die Anzahl der an Wärmenetze angeschlossenen Gebäude signifikant gesteigert werden soll. Ein Fernwärmeanschluss ist eine klimaneutrale Option für eine neue Heizung im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes. Und für die Fernwärmenetze gilt zudem die Vorschrift, dass sie bis 2045 vollständig aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden müssen. Viele Städte und Kommunen stehen deshalb entweder in den Startlöchern oder sind schon voll dabei, einen massiven Ausbau der Fernwärme und der Wärmenetze voranzutreiben. Wir sind in Hamburg mittendrin.
Wir werden zwei Kohlekraftwerke abschalten, die aktuell noch zwei Drittel der Wärmeversorgung des größten Hamburger Wärmenetzes ausmachen. Wir bauen dafür Großwärmepumpen, nutzen verstärkt industrielle Abwärme und investieren Milliarden in den Ausbau unserer Wärmenetze. Damit dieser Umbau gelingt, und zwar wirtschaftlich bezahlbar und vor allem auch sozial verträglich, brauchen wir passende Rahmenbedingungen.
Hier sehen wir, dass einige Regelungen im Bundesrecht dringend angepasst werden müssen, weil sie zum einen Fehlanreize setzen, die am Ende teuer für Mieterinnen und Mieter werden könnten, und weil die Sorge besteht, dass perspektivisch auch die Dekarbonisierung der Wohngebäude ausgebremst wird. Die heutige Regelung zur Heizkostenneutralität, die sich aus dem Zusammenspiel von Wärmelieferverordnung und Bürgerlichem Gesetzbuch ergibt, ist ein gutes Beispiel dafür, wie gut gemeinte Regeln in der Praxis tatsächlich auch zu Problemen führen können.
Eigentlich ist das Ziel der Regelung ja völlig richtig: Mieterinnen und Mieter sollen beim Anschluss an ein Wärmenetz keine höhere Warmmiete zahlen als in ihrer bisherigen Wärmeversorgung. Das ist erst mal nachvollziehbar, plausibel und völlig richtig. In ihrer jetzigen Form steht diese Regelung allerdings der Wärmewende im Weg. Das sehen übrigens auch die Wohnungswirtschaft und die Fernwärmeunternehmen so. Ein Problem an der jetzigen Regelung zur Kostenneutralität ist, dass die aktuelle Berechnungssystematik nur die Vergangenheit betrachtet.
Neue Rahmenbedingungen werden ausgeblendet, wie zum Beispiel die künftige Bepreisung von Erdgas und Heizöl durch den EU-Emissionshandel, aber auch die bundesweiten Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizungstausch. In der Praxis kann das dazu führen, dass die Investitionen der Wohnungswirtschaft daher in eine Richtung getrieben werden, die potenziell für Mieterinnen und Mieter teuer wird. Dazu gehört zum Beispiel auch der Einbau von klassischen Heizkesseln. Für die Wohnungswirtschaft ist der Anschluss an ein Wärmenetz ein zentraler Schritt auf dem Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand.
Das Gebot der Heizkostenneutralität bremst Investitionen, hemmt den Ausbau von Wärmenetzen und erschwert damit auch die Dekarbonisierung. Es gibt also gute Gründe für die Bundesregierung, das Gebot der Heizkostenneutralität zu überarbeiten, damit sich die Wärmelieferverordnung in Zukunft tatsächlich öffnen kann. Weil das eine hochkomplexe Materie ist, müssen wir auch bei den Themen, die damit zusammenhängen, also auch an anderen Stellen, zusehen, dass wir die Themen „sozialverträgliche Preisgestaltung“ und Transparenz adressieren.
Deshalb bitten wir die Bundesregierung auch, die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, die Stromsteuer, den Klimasozialplan und das Gebäudeenergiegesetz so zu gestalten, dass der Umstieg auf klimaneutrale Heizlösungen wirksam und sozialverträglich gefördert werden kann. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: